DE1911929A1

DE1911929A1 - Mit einer Einfuelloeffnung versehener Behaelter sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung

Info

Publication number: DE1911929A1
Application number: DE19691911929
Authority: DE
Inventors: Olle Jaerund
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-03-20
Filing date: 1969-03-08
Publication date: 1969-10-16
Also published as: FI51147C; DE1911929C3; DE1911929B2; DK134310B; SE321050B; BE729851A; FR2004320A1; DE6909447U; JPS4841635B1; US3612133A; NL6903977A; CH489244A; DK134310C; GB1254761A; NO128759B; FI51147B

Description

Dr. Hugo Wücken
Dipl.-Ing. Thomas Wilcken 7. Man i969

24 Lübeck, Breite Straße 52=54 Fernruf 7 58 88

Mit einer Einfüllöffnung versehener Behälter sowie Verfahren und Vorrichtung zu dessen Herstellung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen mit einer Einfüllöffnung versehenen, aus flexiblem Material hergestellten, hauptsächlich tetiaederförmigen Behälter für vorzugsweise flüssiges Füllgut, wobei der Behälter aus einem schlauchförmigen Werkstoff mit hauptsächlich rechtwinklig zueinander angeordneten Endversiegelungen gebildet ist, sowie ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung derartiger Behälter,

Zweck vorliegender Erfindung ist die Schaffung eines vor der Verwendung in hauptsächlich flachem Zustand zusammenfaltbaren Behälters, der bei Gebrauch in einfacher Weise aufgestellt werden kann und unter Einfluss des Füllgutes auf den Behälterboden in seiner aufgestellten Lage fixiert wird, wobei gleichzeitig die Einlauföffnung zwangsläufig oberhalb des Füllgutes liegt.

Dieses Problem wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Einlauföffnung des Behälters sich durch eine der Endversiegelungen erstreckt und mit dem Verpackungsraum des Behälters kommuniziert und der Behälter vor der Verwendung in hauptsächlich flachem Zustand zusammengefaltet ist.

Gemäss einer zweckmässigen Ausführungsform der Erfindung ist der Behälter in Abstand von der ersten Endversiegelung entlang einer mit dieser hauptsächlich parallelen Linie derart

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zusammengefaltet, dass die" zweite, mit der EinlaufÖffnung versehene Endversiegelung hauptsächlich rechtwinklig zur ersten Endversiegelung aufliegt, wobei der Abstand zwischen der ersten Endversiegelung und der Faltlinie so bemessen ist, dass die Kantbegrenzung der zweiten Endversiegelung in der Nähe der ersten Endversiegelung auf das schlauchförmige Material aufliegt.

Derartige Behälter können erfindungsgemäss zweckmässig aus einem schlauchförmigen Material durch hauptsächlich rechtwinklig zueinander angeordnete Endversiegelungen hergestellt 'vrrden, wobei ein schlauchförmiges, an beiden Enden offenes Material zuerst entlang des einen offenen Endes durch eine ^:ste, in der Horizontalebene und rechtwinklig zur Längsrichtung des Schlauches liegende Versiegelung und anschliessend das entgegengesetzte Ende des Schlauches mit einer teilweise offenen 'jr-dversiegelung in einer mit der Zentrumlinie des Schlauches zusammenfallenden und rechtwinklig zur Horizontalebene liegenden Vertikalebene zur Bildung eines mit einer EinlaufÖffnung versehenen Behälters verschlossen werden, wobei die zweite Endversiegalung aus zwei in gerader Linie nach einander angeordneten, die eine Seitenkante des Behälters bildenden und zwischen sich die genannte EinlaufÖffnung aufnehmenden Teilversiegelungen besteht, und die Einlauföffnung in einen hülsenförmig ausgebildeten, hauptsächlich rechtwinklig von der zweiten Endversiegelung hervorragenden Einlaufkanal ausmündet und diesen Einlaufkanal durch an jeder Seite des Einlaufkanales angeordnete und mit diesem und den Teilversiegelungen verbundene Stützlaschen lagesstabilisiert ist, und der Einlaufkanal gegebenenfalls mit einem ringförmigen Spannorgan versehen ist.

Zur Herstellung erfindungsgemässer Behälter kann man vorteilhaft eine Vorrichtung verwenden, die zur Bearbeitung einer lOntinuiprlichen, schlauchförmigen Kunststoffbahn ausgebildet ist und eine Anzahl in der Förderrichtung der Kunststoffbahn nach einander angeordneter Förderorgane und Formstationen umfasst, die ein erstes Versiegelungsorgan, ein zweites Versiegelungsorgan, eine Abschneidevorrichtung sowie eine Falteinrichtung und eine Endstation enthalten.

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Die Erfindung wird nachstehend anhand beigefügter Zeichnungen näher erläutert, in welchen

Fig. 1 eine Perspektivansicht eines erfindungsgemäss hergestellten Behälters zeigt,

Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Behälters in zusammengefaltetem Zustand darstellt,

Fig. 3 den in Fig. 2 gezeigten Behälter von oben veranschaulicht und

Fig. 4 eine geeignete Vorrichtung zur Herstellung des in den Figuren 1-3 gezeigten Behälters veranschaulicht.

Der in den Figuren 1 - 3 gezeigte, hauptsächlich tetraederförmige Behälter 1 ist durch vier, hauptsächlich gleichseitige Dreiecke begrenzt und aus einer schlauchförmigen, an beiden Enden offenen Hülse durch eine erste Endversiegelung 2 und eine rechtwinklig zu dieser angeordnete, teilweise offene, zweite Endversiegelung 3 hergestellt. Die zweite Endversiegelung 3 besteht aus zwei Teilversiegelungen 3a bzw. 3b, die zwischen sich eine Einlauföffnung 4 einschliessen, die in der gezeigten Ausführungsform von der von den Teilversiegelungen 3a und 3b gebildeten Seitenkante hauptsächlich rechtwinklig als eine tubenförmige Verlängerung 4 hervorragt. Die als Einlaufkanal dienende Verlängerung 4 ist entlang ihrer von der Seitenkante hervorragenden Länge gänzlich durch Stützlaschen 5 bzw. 6 stabilisiert und lagesfixiert. Diese Stützlaschen erstrecken sich von den jeweiligen Teilversiegelungen 3a und 3b und sich an ihren gegen den Einlaufkanal 4 zugewandten Kanten mit diesem fest verbunden. In unmittelbarer Nähe seines freien offenen Endes ist der Einlaufkanal mit einem Spannring 7 versehen. Eine der Stützlaschen, vorzugsweise die an der Teilversiegelung 3a befestigte, ist ausserdem mit einer Ausnehmung 8 zum etwaigen Aufhängen des Behälters versehen.

Wie näher aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, kann ein derartig hergestellter Behälter in einfacher Weise zusammengefaltet werden, wodurch die bei der Herstellung gebildete Tetraederform zufällig aufgehoben wird. Aufgrund der Elastizität des verwendeten Materials - der Behälter wird vorzugsweise einstückig aus Kunststoff hergestellt - kann der Behälter vor Ge-

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brauch in einfachster Weise,wieder seine ursprüngliche Form einnehmen und wird hierbei durch die Einwirkung des Füllgutes stabilisitrt. Hierbei wird eine dreieckförmige Bodenfläche 9 gebildet, die zur Aufstellung des Behälters auf eine Unterlage dient. Das Aufstellen, d.h. das Auffalten des Behälters, kann beispielsweise derart durchgeführt werden» dass man die Endyersiegelung 2 mit einer Hand gegen eine zweckmässige Unterlage festhält und den zusammengefalteten Teil des Behälters mit der anderen Hand, beispielsweise mittels der Ausnehmung 8 nach oben anhebt. Hierbei wird der Einlaufkanal 4 zwangsläufig oberhalb des im Behälter befindlichen Einfüllgutes fixiert. Bei der in Fig. 2 und 3 gezeigten Zusammenfaltung des Behälters wird die obere Begrenzung der Teilversiegelung 3a gegen die Mitte der Teilversiegelung 2 abgebogen, sodass die durch die Teilversiegelungen 3a bzw. 3b gebildete obere Begrenzungslinie des Tetraeders rechtwinklig gegen die erste Versiegelung 2 anliegt. Danach kann der Einlaufkanal schliesslich über den so zusammengefalteten Behälter eingebogen werden. Die oben beschriebene Faltoperation kann aufgrund der Elastizität des Materialee und dadurch dass die ursprüngliche Tetraederform nur durch wenige Verschweissungen definiert ist, d.h. dass die meisten Kanten des Tetraeders nicht besonders durch Faltanweisungen oder dgl. markiert sind, ohne Vorhandensein von besonderen Faltanweisungen erzielt werden. Die Zusammenfaltung des Behälters kann natürlich aufgrund der Elastizität des Materiales auch in verschiedener anderer Art durchgeführt werden.

Eine Vorrichtung zur Herstellung des In Fig. 1-3 gezeigten Behälters ist in Fig. 4 veranschaulicht. Hierbei wird ein Kunststoffschlauch 10 kontinuierlich durch eine Anzahl nach einander angeordneter Bearbeitungsstationen gefördert. Der Kunststoffschlauch wird somit durch zwei, in Abstand voneinander angeordnete Rollenpaare 11 bzw. 12 von einer Vorratwalze 13 abgezogen. Hierdurch wird in bekannter Weise Luft in den Schlauch eingeführt, sodass die beiden, gegeneinander anliegenden Kunststoffschichten bei der weiteren Verarbeitung leicht voneinander getrennt werden können. Danach wird der Kunst-

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stoffschlauch gegen eine Stanze 14 zwecks teilweiser Ausbildung der Stützlaschen 5, 6 durch eine Heizversiegelung mittels in entsprechender Weise ausgebildeten Werkzeugen 15, 16 geführt, wobei letztere jeweils zwei Schweisskanten 17, 18 bzw. 19, 20 herstellen und hierbei gegen einen, unter der Kunststoffbahn •angeordneten Gegenhalter 21 anliegen. Die endgültige Ausbildung der Stützlaschen sowie ein Anordnen der Ausnehmung 8 wird danach durch ein Verschweissungswerkzeug 22 bzw. eine Stanze 23 und einen entsprechenden Gegenhalter 24 erzielt. Der so gebildete beutelförmige Behälter wird danach von der Kunststoffbahn durch an sich bekannte Messer 25, 26 abgeschnitten. Um bei

dieser Operation die Kunststoffbahn gestreckt halten zu können und eine Förderung des letzten Teiles der Kunststoffbahn zu erhalten sind an beiden Seiten der Kunststoffbahn 10 Förderwalzen 27, 28 vorhanden, die den nun abgeschnittenen Behälter zu einer Faltstation 29 weiterfördern. Die Faltstation 29 besteht aus einem Halter 30 und ein entgegengesetzt wirkendes, an einer nicht

gezeigten vakuumerzeugenden Vorrichtung angeschlossenes Organ 31. Dieses Organ 31 ist zum Aufspreitzen der Behälterwandungen

vorgesehen, sodass diese gegenüber der Kunststoffbahn 10 gestreckt' und in einem Winkel von 90 gedreht werden können, sodass die Faltorgane 33 und 34 die endgültige Faltung des Behälters in Richtung zum Halter 30 bewirken können. Das offene Ende des Behälters wird hierbei von der Zentrumlinie 22 bewegt und hierbei von den ortsfesten Organen 32 gelöst.

Die Faltorgane 33, 34 sind an einem intermittent arbeitenden Gestell befestigt, dessen Zentrum mit 35 bezeichnet ist. Nach abgeschlossener Faltoperation bei der-Station 29 wird das bewegliche Gestell mit den Halterungen 20, 21 zu einer anschliessenden Station 36 bewegt. Während dieser Bewegung wird der Behälter in seiner Lage festgehalten und bevor diese Bewegung durchgeführt ist. wird der obere Teil des Halters 30 abgehoben, sodass der Behälter gelöst wird. .In der Station 36 ist ein ortsfestes Versiegelungsorgan 37 vorhanden zwecks Verschliessung des Behälterbodens und auch eine Montagevorrichtung zwecks Anbringen des Spannringes 7 innerhalb der Mündung des Einlaufkanales 4. Der Spannring wird hierbei an einem expandier-

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baren Dorn 38, der relativ spitzwinklig ausgeführt ist, angebracht. Die Öffnung des Einlaufkanales 4 wird durch an eine nicht gezeigte vakuumerzeugende Vorrichtung angeschlossene Hebel 39 geöffnet, wonach der Dorn 38 in die.Öffnung gesenkt wird und der Spannring 7 innerhalb der Öffnung durch ein Heizversiegelungsaggregat 40 befestigt wird. Danach wird der Behälter zu einer nicht gezeigten Ablieferungsstation gefördert und hierbei immer noch durch die Halterungen 33, 34 festgehalten.

Der Behälter kann aus jeglichem versiegelungsbaren und faltbaren Material hergestellt werden. Vorzugsweise wird hierzu ein Kunststoffmaterial oder ein Kunststofflaminat verwendet. Natürlich kann man auch beispielsweise kunststoffbeschichtetes Papier o.dgl. verwenden.

Der Behälter kann natürlich auch aus einer Kunststoffbahn hergestellt werden, die erst während der Bearbeitung zu einer schlauchförmigen, kontinuierlichen, zusammengefalteten Kunststoffbahn geformt wird, d.h. das verwendete Material muss somit notwendigerweise nicht aus einem schon hergestellten schlauchförmigen Material bestehen.

Der gezeigte und beschriebene tetraederförmige Behälter kann auch in anderer Weise ausgeführt werden. Beispielsweise kann man durch ein Anordnen der zweiten Versiegelung 3 in beliebiger Winkelstellung gegen die Horizontal ebene des Schlauches eine grosse Anzahl verschiedener Ausführungsformen erzielen.

Erfindungsgemäss hergestellte Behälter können für jegliches Material, doch vorzugsweise flüssiges Material, verwendet werden.

Ein besonders geeignetes Verwendungsgebiet für erfindungsgemäss hergestellte Behälter ist die Verwendung der Behälter, zum einmaligen Gebrauch in der Krankenpflege. Derartige Behälter können beispielsweise vorteilhaft als Urinbehälter für bettliegende Patienten anstatt der bisher verwendeten Urinflaschen aus Glas verwendet werden. Die hierdurch erreichten Vorteile dürften offenbar sein und beziehen sich in erster Hand darauf, dass man hierdurch eine Bakterienverbreitung und

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Infektion eliminieren kannj weiterhin kann ein derartiger Behälter nach der Verwendung zeitweilig für eine nachfolgende Besichtigung oder Entnahme von Laborproben leicht abgestellt und danach erst weggeworfen werden. Ein wesentlicher Vorteil ist auch die Zusammenfaltbarkeit derartiger Behälter, wodurch diese leicht gelagert werden können und nicht viel Platz beanspruchen und trotzdem beim Gebrauch eine stabile Verpackung bilden.

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Claims

Patentansprüche

nj Mit einer Einfüllöffnung versehener, aus einem flexiblen Material hergestellter, hauptsächlich tetraederförmiger Behälter für vorzugsweise flüssiges Material, wobei der Behälter aus einem schlauchförmigen Material mit hauptsächlich rechtwinklig zueinander angeordneten Endversiegelungen geformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlauföffnung (4) sich durch die eine Endversiegelung (2 bzw. 3) erstreckt und mit dem Verpackungsraum des Behälters kommuniziert und der Behälter vor der Verwendung in hauptsächlich flachem Zustand zusammengefaltet ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Einlauföffnung (4) versehene zweite Endversiegelung (3) aus zwei, in gerader Linie nach einander angeordneten, die Einlauföffnung (4) zwischen sich aufnehmenden Teilversiegelungen (3a, 3b) besteht;
3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter in Abstand von der ersten Endversiegelung (2) entlang einer mit dieser hauptsächlich parallelen Linie so zusammengefaltet ist, dass die zweite, mit der Einlauföffnung (4) versehene Endversiegelung hauptsächlich rechtwinklig zur ersten Endversiegelung (2) aufliegt, wobei der Abstand zwischen der ersten Endversiegelung (2) und der Faltlinie derart bemessen ist, dass die Kantbegrenzung (3a) der zweiten Endversiegelung (3) in der Nähe der ersten Endversiegelung (2) auf das schlauchförmige Material aufliegt.
4. Behälter nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeich· net, dass die Öffnung (4) in einen hülsenförmig ausgebildeten, hauptsächlich rechtwinklig von der Endversiegelung (3) hervorragenden Einlaufkanal ausmündet.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlaufkanal (4) durch an jeder Seite angeordnete und mit dem Einlaufkanal und den Teilversiegelungen (3a, 3b) verbundene Stützlaschen (5,6) stabilisiert ist.

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6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Stützlaschen mit einer Ausnehmung (8) versehen ist»
7. Verfahren zur Herstellung eines mit' einer Einfüllöffnung versehenen, aus flexiblem Material hergestellten, hauptsächlich tetraederförmigen Behälters für vorzugsweise flüssiges Material, wobei der Behälter aus einem schlauchförmigen Material durch hauptsächlich rechtwinklig zueinander angeordnete Endversiegelungen hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein schlauchförmiges, an beiden Enden offenes Material zuerst entlang seines einen offenen Endes durch eine erste, in der Horizontalebene und rechtwinklig zur Längsrichtung des Schlauches angeordnete Versiegelung (2) und anschliessend entlang seines entgegengesetzten Endes mit einer teilweise offenen Versiegelung (3) in einer mit der Zentrumlinie des Schlauches zusammenfallenden und rechtwinklig zur Horizontalebene liegenden Vertikalebene zur Bildung eines mit einer EinlaufÖffnung versehenen Behälters verschlossen werden, wobei die zweite Endversiegelung (3) als zwei, in gerader Linie nach einander liegende Teilversiegelungen (3a bzw. 3b) ausgeführt ist, welche die eine Seitenkante des Behälters bilden und zwischen sich die genannte Einlauföffnung aufnehmen, wobei die Einlauföffnung in eine von der Seitenkante hauptsächlich rechtwinklig hervorragende tubenförmige, als Einlaufkanal (4) vorgesehene Verlängerung ausmündet, die durch an jeder Seite des Einlaufkanales vorhandene und mit diesen und den Teilversiegelungen (3a bzw. 3b) verbundenen Stützlaschen (5,6) stabilisiert sind und der Einlaufkanal (4) gegebenenfalls mit einem inneren Spannring versehen wird.
8. Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines mit einer Einfüllöffnung versehenen, aus flexiblem Material hergestellten, hauptsächlich tetraederförmigen Behälters für vorzugsweise flüssiges Material, wobei der Behälter aus einem schlauchförmigen Material mit hauptsächlich rechtwinklig zu einander angeordneten Endversiegelungen ausgebildet ist, unter Verwendung einer kontinuierlichen, schlauchförmigen Kunststoff-"

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bahn, gekennzeichnet durch mehrere in der Förderrichtung der Kunststoffbahn nach einander angeordnete Förderorgane (11,12; 27,28) und Formstationen bestehend aus einem ersten Versiegeln ungswerkzeug (15,16), einem zweiten Versiegelungswerkzeug (22,23,24), einer Abtrennvorrichtung (25,26) ,. einer Faltvorrichtung (29) und einer Endstation (36).
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Versiegelungswerkzeug (15,16) mit einem an der entgegengesetzten Seite der Kunststoffbahn angeordneten Gegenhalter (21) zusammenwirkt und so ausgebildet ist, dass die Kunststoffbahn mit je einer von der Langseite der Bahn ausgehenden, rechtwinklig zur Längsrichtung der Bahn verlaufenden Teilverschweissungen (17 bzw. 19) und jeweils einer in Abstand von den Langseiten der Bahn und parallel mit diesen verlaufenden Verschweissungen (18 bzw. 20) ausgebildet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Versiegelungs- und Stanzorgan mit einem entsprechenden Gegenhalter (24) zusammenwirkende Organe umfasst und so ausgeführt ist, dass eine diagonale Verschweissung zwischen den Teilverschweissungen (17, 18 bzw. 19, 20) unter gleichzeitiger Ausstanzung dreieckiger Stützlaschen (5,6) erzielt wird, wobei eines der Organe (23) gleichzeitig eine Ausnehmung (8) in einer der Stützlaschen ausbildet.
11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennungsstation (2) an jeder Seite der Kunststoffbahn angeordnete Abschneideorgane (25,26) umfasst.
12. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltstation (29) einen Halter (30) aufweist und. ein entgegengesetzt wirkendes, an einer vakuumerzeugenden Vorrichtung angeschlossenes Trennorgan (31) umfasst, wobei das Organ (31) die Wandungen des Behälters aufspreizt und diese in einem WinT kel von etwa 90° gegenüber der Kunststoffbahn dreht und angeordnete Faltorgane (33,34) die endgültige Faltung des Behälters durchführen.
13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnete dass ein ortsfestes Versiegelungsorgan (37) in der Schlusstation (36) zwecks Verschliessung des Behälterbodens und eine Montagevorrichtung zur Festsetzung eines Spannringes (7) innerhalb des Einlaufkanales (4) vorgesehen sind. 909842/1.172