DE68919604T2

DE68919604T2 - Schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten.

Info

Publication number: DE68919604T2
Application number: DE68919604T
Authority: DE
Inventors: Jin Shick Cho
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-08-19
Filing date: 1989-08-08
Publication date: 1995-06-14
Anticipated expiration: 2009-08-09
Also published as: JPH0523909Y2; EP0358944A1; JPH0231972U; KR910005056Y1; KR900005023U; ATE114796T1; DE68919604D1; EP0358944B1; US4830042A

Description

Hintergrund der Erfindung

1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten, wie es aus der DE-A-2 246 566 bekannt ist, und insbesondere ein verbessertes schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten mit einem offen/geschlossen-Ventil, das mit einem Schwimmerkörper und einem Ventilkörper, der einen Kolben mit einem Ventilteller zum Öffnen und Schließen eines Auslasses oder einer Ablaßöffnung des Ventilkörpers hat, verbundenen ist, wobei die zur Steuerung des Flüssigkeitsniveaus in dem Ventil der vorliegenden Erfindung verwendete Flüssigkeit aus einem niedrig oder hoch installierten Vorratstank in Gebäuden, Appartements, Fabrikgebäuden oder dergleichen stammt.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Es gibt viele verschiedene Arten von Flüssigkeitssteuervorrichtungen wie zum Beispiel Ausgleichsventile, Motorschieber oder Magnetventile. Diese Ventile leiden unter einer Anzahl von Nachteilen, wie zum Beispiel, daß sie eine Energiequelle von einem damit verbundenen Vorratstank benötigen, und daß sie nicht immer ein Ausströmen von Flüssigkeit verhindern können, da sich an den Ventilen ansammelnder Bodensatz ein dichtes Schließen der Ventile verhindert.
Ferner ist es im Stand der Technik allgemeine Praxis Schwimmkörperhähne zu verwenden. Der Schwimmkörperhahn ist zum Absperren des Flüssigkeitsstroms durch den Auftrieb eines am Ende eines Hebels angebrachten Schwimmerkörpers ausgebildet, wobei der Hebel mit einer Vielzahl von Gelenken verbunden ist. Der Schwimmkörperhahn leidet aber unter einer Anzahl von Nachteilen, wie zum Beispiel: (1) daß es schwierig ist ein Austreten der Flüssigkeit in die Ventilsitze zu verhindern, wenn der Druck des Flüssigkeitsstroms durch die Rohrleitung größer als der des durch den Auftrieb des Schwimmerkörpers geschlossenen Ventils ist; (2) daß das Ventil geöffnet und ein großes Volumen der Flüssigkeit verloren werden könnte, da ein Hebel an seinem gebogenen Abschnitt oder an seinem Verbindungsabschnitt durch eine von dem Schwimmkörper hervorgerufene vergrößerte Auftriebskraft zerstört werden kann; (3) daß der Schwimmkörper häufig ersetzt werden muß; (4) daß die Zugbelastbarkeit des Hebels allmählich herabgesetzt wird, da das Ventil des Schwimmkörpers fortlaufend durch die Aufschwimmbewegung betätigt wird; und (5) daß es für den Schwimmkörperhahn schwierig ist das Flüssigkeitsniveau zu steuern, wenn der Schwimmkörperhahn mit Vorratstanks verbunden ist, die sich auf verschiedenen Höhen befinden, zum Beispiel auf Gebäuden unterschiedlicher Höhe.
Gemäß US-Patent 4 741 358 mit dem Titel "Liquid level control float valve", das dem Erfinder der vorliegenden Erfindung erteilt wurde, enthält das offenbarte schwimmergesteuerte Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten ein in einem Ventilkörper angeordnetes offen/geschlossen-Ventil, das im wesentlichen durch das Ansteigen oder Absenken eines damit mechanisch verbundenen Schwimmerkörpers betätigt wird. Wenn eine Ablauföffnung des Ventilkörpers einen großen Durchmesser besitzt, muß ein mit dem Schwimmerkörper verbundener Hebel verlängert oder der Schwimmerkörper vergrößert werden. Dementsprechend muß der Vorratstank vergrößert werden.
Dasselbe Problem tritt mit dem durch die GB-A-218 805 beschriebenen Ventil zur Steuerung von Flüssigkeitsversorgungen auf, bei dem das Ventil ebenfalls mit einem damit mechanisch verbundenen Schwimmerkörper gesteuert wird.
Aus der DE-A-2 246 566 ist ein schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten bekannt, bei dem der Schwimmerkörper nicht direkt mechanisch, sondern nur funktionell mit dem Ventil zu dessen Steuerung verbunden ist. Damit ist das oben genannte Problem gelöst.
Dieses bekannte schwimmergesteuerte Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten enthält die Merkmale des Oberbegriffs des vorliegenden Anspruchs 1, nämlich:
ein hohles Ventilgehäuse mit einem in der Seitenwand angeordneten Einlaß;
einen Ventilsitz mit einer im Bodenabschnitt angeordneten Ablauföffnung;
ein mit dem hohlen Ventilkörper an dessen Bodenende verbundenes Ablaufrohr;
einen Ventildeckel mit einem Auslaß, der an seinem Kopfteil angeordnet und mit dem Ventilkörper an dessen Kopfende verbunden ist;
Kolbenvorrichtungen, die im hohlen Ventilkörper, dem Ventildeckel und dem Ablaufrohr angeordnet sind, wobei zu den Kolbenvorrichtungen eine Kolbenplatte gehört, die in dem Kopfteil des hohlen Ventilkörpers angeordnet ist und eine Fluid- Durchflußöffnung bietet und mit einer Kolbenstange verbunden ist, wobei das untere Ende der Stange mit einem Ventilteller, der auf einem Ventilsitz paßt, verbunden ist, wobei ein Schwimmerkörper vorgesehen ist, um das Flüssigkeitsniveau zu bestimmen, und ein Schwimmerkopfhebel an einem Ende mit dem Schwimmerkörper und am anderen Ende mit einem offen/geschlossen-Ventil verbunden ist, das mit dem Auslaß des Ventildeckels verbunden ist, um das Öffnen oder Schließen des offen/geschlossen-Ventils durch die Wirkung des Schwimmerkopfhebels zu bewirken, wodurch bei Veränderung des Flüssigkeitsniveaus der Schwimmerkörper angehoben oder abgesenkt wird, was seinerseits die Kolbenvorrichtungen bewegt, welche in entsprechender Weise den Auslaß und das Ablaufrohr öffnet oder schließt.
Dies sind im wesentlichen auch die Merkmale des Oberbegriffs des vorliegenden Anspruchs 2.
Aber auch dieses bekannte Ventil zeigt praktische Nachteile. Aufgrund der Tatsache, daß die Kolbenstange nicht in ihrer gleitenden Hin- und Herbewegung geführt wird, können das Kolbenelement und der Ventilteller von der notwendig koaxialen Bewegung abweichen und ein unvollständiges Schließen des Ventils oder schwingende und rüttelnde Bewegungen hervorrufen, die laut sind und das Ventil beschädigen. Ferner führt die stark traditionelle Konstruktion zu ziemlich hohen Produktionskosten: der hohle Körper und wahrscheinlich auch der obere Teil des Ventils sind Guß-Teile, die in mehreren Produktionsschritten hergestellt werden und anschließend angepaßt und zusammmengebaut werden müssen. Eine deratige Konstruktionsweise ist nicht besonders gut für billige Massenproduktion geeignet.

Zusammenfassung der Erfindung

Dementsprechend ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung die Schaffung eines verbesserten schwimmergesteuerten Ventils zur Niveauregelung von Flüssigkeiten, das zum vollständigen Öffnen oder Schließen eines offen/geschlossen-Ventils und des damit verbundenen Flüssigkeitsstroms durch Anheben oder Absenken eines funktionell mit dem Ventil verbundenen Schwimmerkörpers aufgebaut ist, wobei das Ventil von einer für billige Massenproduktion geeigneten Konstruktion, zuverlässig im Gebrauch sowie leicht zu installieren ist und außerdem leicht an sich verändernde Betriebsbedingungen oder verschiedene Einlaßdurchmesser angepaßt werden kann, und das auch hinsichtlich des vollständigen Schließens des Ventils und der Vermeidung schwingender und rüttelnder Bewegungen, die laut sind und das Ventil beschädigen, zuverlässig ist.
Diese Aufgabe wird durch ein schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten, wie in Anspruch 1 oder 2 beansprucht, gelöst.
Weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Verwendungen sind Gegenstand der Unteransprüche 3 bis 10.
Die beanspruchte Konstruktion ermöglicht eine einfache Installation und Wartung, weil unvermeidbarer Schmutz in der einströmenden Flüssigkeit durch die Tätigkeit der mit der abnehmbaren Platte 6, die außerdem zur Führung der Kolbenstange 9 dient, verbundenen Filtervorrichtung 5 davon abgehalten wird das empfindliche offen/geschlossen-Ventil 23 zu erreichen. Diese Platte 6 kann leicht zum Reinigen durch Abheben des in den hohlen Ventilkörper 1 geschraubten Ventildeckels 13 entfernt werden. Die Platte 6 kann außerdem leicht mit einer anderen Platte 6 mit einer Öffnung 4 mit anderem Durchmesser ausgetauscht werden, um das Ventil für die Verwendung mit einer anderen Flüssigkeit mit anderer Viskosität anzupassen. Die Kolbenplatte 10 fügt sich gleitend in den Ventildeckel 13, so daß hierdurch, zusammen mit der Führung der Kolbenstange 9 durch die Platte 6 die Kolbenvorrichtungen 9, 10 so geführt werden, daß rüttelnde Bewegungen vermieden werden.
Die Ausführungsform nach Anspruch 2 ist von noch einfacherer Konstruktion, wobei aber die Kolbenvorrichtung 9', 10' auch gut durch die Wandungen des Ventildeckels 13 und, über den größten Teil des Umfangs der Platte 8', durch die Wandungen des hohlen Veiitiikörpers 1 geführt ist.
Zuletzt dient die besondere Anordnung des Schwimmerkörpers 20 an einer vertikalen Stange 21, die mit dem Schwimmerkopfhebel 22 verbunden ist, zur Verbesserung der zuverlässigen Funktionsweise des schwimmergesteuerten Ventils zur Niveauregelung von Flüssigkeiten.
Die Erfindung wird durch die folgende detaillierte Beschreibung und die beigefügten Zeichnungen näher erläutert, wobei die Zeichnungen nur der Erläuterung dienen und die vorliegende Erfindung nicht beschränken. Es zeigen:
Fig. 1(A) eine vergrößerte perspektivische Darstellung eines schwimmergesteuerten Ventils zur Niveauregelung von Flüssigkeiten gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem ein T-förmiger Kolben in aufgeschnittenen Bereichen dargestellt ist, der funktionell mit einem Auslaß und einer Ablauföffnung verbunden ist;
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Scheibenelements des schwimmergesteuerten Ventils zur Niveauregelung von Flüssigkeiten gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 3(A) einen Querschnitt des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem der Hebel sich in eine horizontale Position bewegt, wenn die Flüssigkeit vollständig in den Vorratstank gefüllt ist;
Fig. 3(B) einen Querschnitt des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem ein Hebel abgesenkt wird, wenn die Flüssigkeit abgelassen wird und bevor sich das Ventil in einer geöffneten Stellung befindet;
Fig. 3(C) einen Querschnitt des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem der Hebel vollständig abgsenkt ist, weil die Flüssigkeit völlig aus dem System abgelassen ist und das Ventil nun in die geöffnete Stellung gesetzt ist;
Fig. 3(D) einen Querschnitt des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem der Hebel anzusteigen beginnt und sich das Ventil in geöffneter Stellung befindet während die Flüssigkeit beginnt den Vorratsbehälter zu füllen;
Fig. 4 eine vergroßerte perspektivische Darstellung des Kolbens mit einer Platte gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei die Platte in ausgeschnittenen Bereichen dargestellt ist
Fig. 5(A) einen Querschnitt der anderen Ausführungsform des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem sich ein Hebel in eine horizontale Position bewegt, wenn die Flüssigkeit vollständig in den Vorratstank gefüllt ist;
Fig. 5(B) einen Querschnitt dieser anderen Ausführungsform des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem der Hebel abgesenkt wird während die Flüssigkeit abgelassen wird und bevor sich das Ventil in geöffneter Stellung befindet;
Fig. 5(C) einen Querschnitt dieser anderen Ausführungsform des Betätigungssystems gemäß der vorliegenden Erfindung, bei dem der Hebel vollständig abgsenkt ist, weil die Flüssigkeit völlig aus dem System abgelassen ist und das Ventil nun in eine geöffnete Stellung gesetzt ist; und
Fig. 5 (D) ein Querschnitt des Betätigungssystems gemäß der anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei dem der Hebel anzusteigen beginnt und sich das Ventil in geöffneter Stellung befindet während die Flüssigkeit beginnt den Vorratsbehälter zu füllen.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Unter detaillierter Bezugnahme auf die Zeichnungen zum Zwecke der Darstellung der vorliegenden Erfindung enthält das schwimmergesteuerte Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten, wie es in Fig. 1 dargestellt ist, einen Ventilkörper 1 mit einem in einer Seitenwand angeordneten Einlaß 2, einen mit dem Kopf ende verbundenen Ventildeckel 13 und ein mit dem unteren Ende des Ventilkörpers verbundenes Ablaufrohr 17, bei dem der Ventilkörper 1 den Ventildeckel 13 und das Ablaufrohr 17 durch geschraubte Bereiche 1' miteinander verbindet. Der Ventilkörper 1 ist mit ringförmigen erhöhten Bereichen 3 und 3' versehen, die an dessen Kopfende und unterem Ende angeordnet sind, um eine Platte 6 mit einer Mittelöffnung 6' und einen Ventilsitz 16 mit einer in dessen Mitte angeordneten Ventilsitzöffnung 15 aufzunehmen. Die Platte 6 enthält eine Einlaßöffnung 4 mit einem Sieb 5 zum Filtern der in der Flüssigkeit enthaltenen Feststoffe (Fig. 1(A')). Der Ventilkörper 1 enthält einen Kolben 9, der sich durch das Innere des Ventilkörpers 1 und die Mittelöffnung 6' in eine im Inneren des Ventildeckels 13 angeordnete Flüssigkeitskammer A erstreckt. Der Kolben 9 ist mit einer Kolbenplatte 10 an dessen oberen Ende durch einen Schraubenbolzen zur gleitenden Auf- und Abbewegung entlang der Innenwand des Ventildeckels 13 verbunden. Die Kolbenplatte 10 enthält eine darin angeordnete Flüssigkeitsdurchflußöffnung 11. Der Kolben 9 ist außerdem mit einem Ventilteller 8 verbunden, der an dessen unterem Ende angeordnet ist und sich in eine Mehrzahl von an dessen Ende zum Öffnen oder Schließen der Ventilsitzöffnung 15 (Fig.2) angeordneten Führungsplatten 7 erstreckt. Derzeit besitzt ein aus dem Kolben 9 und der Kolbenplatte 10 bestehendes Kolbenelement einen T-förmigen Aufbau. Der Auslaß 14 des Ventildeckels 13 ist mit dem offen/geschlossen-Ventil 23 über ein Verbindungsrohr 24 verbunden. Das offen/geschlossen-Ventil 23 ist funktionell mit einem Schwimmerkopfhebel 22 verbunden, der drehgelenkig mit einer vertikalen Stange 21 verbunden ist. Ein Schwimmerkörper 20 bewegt sich entlang der vertikalen Stange 21 aufwärts bis zu einem Höhenjustierstift 25.
Unter genauer Bezugnahme auf die Figuren 4, 5(A), 5(B), 5(C) und 5(D) wird eine weitere Ausführungsform eines Kolbenelements gemäß der vorliegenden Erfindung erläutert. Wie in Fig. 5 dargestellt, enthält ein H-förmiges Kolbenelement 18 den Kolben 9', eine obere Platte 10' mit der Einlaßöffnung 4 mit dem Sieb 5 und eine untere Platte 8' (Ventilteller) mit einer Mehrzahl von Schlitzen 19 zum Durchfluß der Flüssigkeit. Die untere Platte 8' enthält eine Gummiunterlage 26 für eine enge Verbindung mit der Ventilsitzöffnung 15.
Das schwimmergesteuerte Ventil zur Niveauregelung von Flüssigkeiten arbeitet erfindungsgemäß wie folgt: Wenn die Flüssigkeit wie Wasser, Benzin oder dergleichen abgelassen wird, wird der Schwimmerkopfhebel 22 in die durch den Pfeil in den Figuren 3(A) bis 3(B) angedeutete Richtung abgesenkt. Der Schwimmerkopfhebel 22 wird gleichzeitig aufgrund der Kraft des Schwimmerkörpers 20 zum Öffnen des offen/geschlossen-Ventils 23 betätigt. Dementsprechend fließt die in die Flüssigkeitskammer A gefüllte Flüssigkeit durch den Auslaß 14 und das offen/geschlossen-Ventil 23 in einen Vorratstank (Fig. 3(B)). Zu dieser Zeit ist der Ventilteller 8 immer noch geschlossen. Danach, wenn der Schwimmerkörper 20 auf den Boden des Vorratstanks fällt (Fig. 3(B)), sind die Flüssigkeit und der Flüssigkeitsdruck in der Flüssigkeitskammer A fast abgelaufen und aus der Flüssigkeitskammer A entfernt. Dementsprechend kann der Flüssigkeitsdruck nicht auf die Oberfläche B der Kolbenplatte 10 wirken. Deshalb kann die in das Innere des Ventilkörpers 1 gefüllte Flüssigkeit durch das Sieb 5 in die Einlaßöffnung 4 fließen. Zu dieser Zeit drückt die Kraft des Wasserdrucks auf eine Oberfläche C der Kolbenplatte 10 (Fig. 3(B)). Dementsprechend bewegt sich das T-förmige Kobenelement nach oben an die Decke der Flüssigkeitskammer A und, entsprechend, bewegt sich der Ventilteller 8 nach oben, um der Flüssigkeit den Fluß durch die Ventilsitzöffnung 15 des Ventilsitzes 16 zu ermöglichen (Fig. 3(C)). Eine kleine Menge der Flüssigkeit fließt auch noch durch das Sieb 5, die Einlaßöffnung 4, den Auslaß 14 und das offen/geschlossen- Ventil 23 in den Vorratsbehälter. Die von dem offen/geschlossen-Ventil 23 und Ventilsitzöffnung 15 ausgelassene Flüssigkeit füllt den Vorratstank, so daß der Pegel der Flüssigkeit steigt, wie in Fig. 3(D) dargestellt. Wenn der Pegel der Flüssigkeit nach oben gestiegen ist, um den Schwimmerkörper 20 entlang der vertikalen Stange 21 nach oben bis zu dem Höhenjustierstift 25 zu bewegen, schließt das offen/geschlossen-Ventil 23 wirksam aufgrund der Auftriebskraft des Schwimmerkörpers 20. Danach drückt die in die Flüssigkeitskammer A gefüllte Flüssigkeit auf die Oberfläche B der Kolbenplatte 10 und das T-förmige Kolbenelement bewegt sich nach unten in die durch den Pfeil in Fig. 3(D) angedeutete Richtung. Demgemäß schließt der Ventilteller 8 wirksam die Ventilsitzöffnung 15 von der geöffneten Stellung des Ventiltellers, wie sie in Fig. 3(D) dargestellt ist, zu der geschlossen Stellung des Ventiltellers, wie sie in Fig. 3(A) dargestellt ist.
Genau bezugnehmend auf die Figuren 5(A), 5(B), 5(C) und 5(D), ist dort die Arbeitsweise und die Funktion einer weiteren Ausführungsform des schwimmergesteuerten Ventils zur Niveauregelung von Flüssigkeiten gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt. Wenn die Flüssigkeit abgelassen wird, wird der Schwimmerkopfhebel 22 in die durch den Pfeil in den Figuren 5(A) bis 5(B) angedeuteten Richtung abgesenkt. Gleichzeitig wird der Schwimmerkopfhebel 22 zum Öffnen des offen/geschlossen-Ventils 23 aufgrund der Kraft des Schwimmerkörpers 20 betätigt. Dementsprechend entleert sich die in die Flüssigkeitskammer A gefüllte Flüssigkeit durch den Auslaß 14 in den Vorratstank. Zu dieser Zeit schließt die untere Platte 8' immer noch die Ventilsitzöffnung 15, und die Kraft der Flüssigkeit in der Flüssigkeitskammer A ist sehr schwach, sodaß die Flüssigkeit von dem Einlaß 2 auf die obere Platte 10' des H-förmigen Kolbenelements 18 drückt. Dementsprechend bewegt sich das Kolbenelement 18 nach oben an die Decke der Flüssigkeitskammer A und die untere Platte 8' wird entsprechend von der Ventilsitzöffnung 15 getrennt, um der Flüssigkeit zu erlauben in den Vorratstank zu fließen, wie in Fig. 5(C) dargestellt. Danach werden die Arbeitsschritte dieser Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung wiederholt wie sie oben in bezug zu der ersten Ausführungsform der Ventilvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung aufgezeichnet sind. Das bedeutet, daß sich die geöffnete Stellung des offen/geschlossen-Ventils 23, wie sie in Fig. 5(C) dargestellt ist, in die geschlossene Stellung des offen/geschlossen-Ventils 23 verändert, wie sie in Fig. 5(D) dargestellt ist. Danach verändert sich die Offen-Stellung der unteren Platte 8', wie in Fig. 5(D) dargestellt in die Geschlossen-Stellung der unteren Platte, wie sie in Fig. 5(A) dargestellt ist.
Da der Ventilkörper 1 jeweils durch verschraubte Bereiche 1' mit dem Ventildeckel 13 und dem Ablaufrohr 17 verbunden ist, kann die Platte 6 zur Reinigung des Siebs 5 durch Abschrauben des Ventildeckels 13 entfernt werden - Fig. 1(A) und 1(A').

Claims

1.Schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung van Flüssigkeiten mit:

- einem hohlen Ventilgehäuse (1) mit einem in einer Seitenwand angeordneten Einlaß (2),

- einem Ventilsitz (16) mit einer im Bodenendabschnitt angeordneten Ablaufoffnung (16),

- mit einem mit dem hohlen Ventilgehäuse (1) an dessen Bodenende verbundenen Ablaufrohr (17),

- mit einem Ventildeckel (13) mit einem Auslaß (14), der an seinem Kopfteil angeordnet und mit dem hohlen Ventilkörper (1) an dessen Kopfende verbunden ist,

- mit Kolbenvorrichtungen (9, 10), die im hohlen Ventilkörper (1), dem Ventildeckel (13) und dem Ablaufrohr (17) angeordnet sind, wobei zu den Kolbenvorrichtungen eine Kolbenplatte (10) gehört, die im Kopfteil des hohlen Ventilkörpers (1) angeordnet ist und eine Fluid-Durchflußöffnung bietet und mit einer Kolbenstange (9) verbunden ist, wobei das untere Ende der Stange (9) mit einem Ventilteller (8), der auf den Ventilsitz (16) paßt, verbunden ist, wobei ein Schwimmerkörper (20) vorgesehen ist, um das Flussigkeitsniveau zu bestimmen, und ein Schwimmerkopfhebel (22) an einem Ende mit dem Schwimmerkörper (20) und am anderen Ende mit einem offen/geschlossen-Ventil (23) verbunden ist, das mit dem Auslaß (14) des Ventildeckels (13) verbunden ist, um das Offnen oder Schließen des offen/geschlossen-Ventils (23) durch die Wirkung des Schwimmerkopfhebels (22) zu bewirken, wodurch bei Veränderung des Flüssigkeitsniveaus der Schwimmerkörper (20) angehoben oder abgesenkt wird, was seinerseits die Kolbenvorrichtung (9, 10) bewegt, welche in entsprechender Weise den Auslaß (14) und das Ablaufrohr (17) öffnet oder schließt, dadurch gekennzeichnet, daß im Kopfendteil des hohlen Ventilkörpers (1) unter der Kolbenplatte (10) eine abnehmbare Platte (6) mit einem Einlaßloch (4) angeordnet ist, wobei die Platte (6) eine Mittelöffnung (6') hat, durch welche die mit dem Kolben (10) verbundene Kolbenstange (9) vorsteht, und die Platte (6) durch den Ventildeckel (13) beaufschlagt und in einer festen Stellung gehalten ist, wobei die Einlaßöffnung (4) eine zu ihr gehörende Filtervorrichtung (5) aufweist, welche so durch Entfernung nur des Ventildeckels (13) und der abnehmbaren Platte (6) gereinigt werden kann, wobei die Flüssigkeitsdurchflußöffnung (11) in der Kolbenplatte (10) ausgebildet ist, und die Kolbenplatte (10) bin dem Ventildeckel (13) zwischen dessen Kopfende und der abnehmbaren Platte (6) mit Gleitpassung verschiebbar ist und die Kolbenplatte (10) und die Kolbenstange (9) jeweils in Gleitberührung mit der Wand des Ventildeckels (13) bzw. mit der Öffnung der abnehmbaren Platte (6) sind, so daß sie ohne Klapperbewegungen geführt sind.

2. Schwimmergesteuertes Ventil zur Niveauregelung von flüssigkeiten, welches aufweist:

- ein hohles Ventilgehäuse (1) mit einem in einer Seitenwand angeordneten Einlaß (2),

- einem Ventilsitz (16) mit einer an dessen Bodenende angeordneten Ablauföffnung (15),

- ein Ablaufrohr (17), das mit dem hohlen Ventilkörper (1) an dessen Bodenende verbunden ist,

- ein Ventildeckel (13) mit einem Auslaß (14), der an seinem Kopfteil angeordnet und mit dem hohlen Ventilgehäuse (1) an dessen Kopfende verbunden ist,

- eine Kolbenvorrichtung (18), die im hohlen Ventilkörper (1), zwischen dem Deckel (13) und dem Ventilsitz (16) angeordnet ist, wobei die Kolbenvorrichtung eine obere Platte (10') aufweist, die eine Flüssigkeitsdurchflußöffnung bietet, und eine untere Platte (8') hat, die auf den Ventilsitz (16) paßt,

- einen Schwimmerkörper (20) zum Bestimmen des Flüssigkeitsniveaus und einen Schwimmerkörper-Kopfhebel (22), der an einem Ende mit dem Schwimmerkörper und am anderen Ende mit einem offen/geschlossen-Ventil (23) verbunden ist, das mit dem Auslaß (14) des Deckels (13) verbunden ist, um das offen/geschlossen-Ventil (23) durch das Arbeiten des Schwimmerkörpers-Kopfhebels (22) zu öffnen oder zu schließen, wodurch bei Veränderung des Flüssigkeitsniveaus der Schwimmerkörper angehoben oder abgesenkt wird, was seinerseits eine Kolbenvorrichtung (18) bewegt, die ihrerseits in entsprechender Weise den Auslaß (14) und das Ablaufrohr (17) öffnet oder schließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Flüssigkeitsdurchflußöffnung (4) in der oberen Platte (10') der Kolbenvorrichtung ausgebildet ist und die untere Platte (8') mit einer Mehrzahl von Schlitzen (19) versehen ist, wobei die obere und untere Platte zwischen sich unabhangig von der Stellung der Kolbenvorrichtung (18) eine feste Kammer begrenzen, wodurch wenn wenigstens ein Teil der Schlitze (19) der Bodenplatte (8') oberhalb des Ventilgehäuseeinlasses bewegt wird, ein begrenzter Durchfluß durch diesen zur Unterseite der oberen Platte (10') ermöglicht wird, um die untere Platte (8') vom Ablaufrohr (17) weg in eine voll geöffnete Stellung zu bewegen, wobei die obere Platte (10') und die untere Platte (8') durch Gleitberührung mit den Wänden des Ventilgehauses (1) bzw. des Ventildeckels (13) geführt sind, um Ratterbewegungen zu vermeiden.

3. Schwimmergesteuertes Ventil nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Ventil gehäuse (1) mit dem Ventildeckel (13) und dem Ablaufrohr (17) jeweils durch Gewindeabschnitte derselben verbunden ist.

4. Schwimmergesteuertes Ventil nach Anspruch 1, wobei der mit dem unteren Ende der Kolbenstange (9) verbundene, auf den Ventilsitz (19) passende Ventilteller (8) eine Mehrzahl von Führungsplatten (7) aufweist.

5. Schwimmergesteuertes Ventil nach Anspruch 1, wobei die Kolbenvorrichtung (9, 10) eine T-förmige Gestalt hat und die Einlaßöffnung (4) der Platte (6) des Ventilgehäuses (1) zur Flüssigkeitsdurchflußöffnung (11) der Kolbenplatte (10) paßt.

6. Schwimmergesteuertes Ventil nach Anspruch 2, worin die zwischen dem Ventildeckel (13) und dem Ventilsitz (16) angeordnete Kolbenvorrichtung (8', 9', 10', 18) eine H-förmige Gestalt hat und eine untere Platte (8') aufweist, die auf den Ventilsitz (16) paßt.

7. Schwimmergesteuertes Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Schwimmerkörper-Kopfhebel (22) schwenkbar mit einer vertikalen Stange (21) verbunden ist und der Schwimmerkörper (20) an der vertikalen Stange (21) verschiebbar angeordnet ist, um sich bei Veränderung des Flüssigkeitsniveaus längs der vertikalen Stange (21) zu bewegen, wobei ein Höheneinstellungsstift (25) an der vertikalen Stange (21) vorgesehen ist, um die vertikale Bewegung des Schwimmerkörpers (20) darauf zu begrenzen.

8. Schwimmergesteuertes Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei das offen/geschlossen-Ventil (23) tellerförmig ist.

9. Schwimmergesteuertes Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Flüssigkeit Wasser ist.

10. Schwimmergesteuertes Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die verwendete Flüssigkeit Benzin ist.