DE1998016U - Scharniervorrichtung fuer feststellbar angelenkte kippteile, insbesondere fuer sonnenblenden von kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

PATENTANWALT 7 stuttcaet ₁₃

DIPL.-ING. GERD COMMENTZ kuppeheckstrassb*

TELEFON (0711)47109

H. August 1968 A 1096 Gm

LYS FUSIOH" S.r.l. Pont St. Martin (Aosta) Italien

Via Emilio Ghanöux 76

Scharniervorrichtung für feststellbar angelenkte Kippteile, insbesondere für Sonnenblenden von Kraftfahrzeugen.

Die Erfindung betrifft eine Scharniervorrichtung für feststellbar angelenkte Kippteile, wie insbesondere Sonnenblenden für Kraftfahrzeugs.

Zum Feststellen und Anlenken von Sonnenblenden, die/Inneren eines Kraftfahrzeuges oberhalb der Windschutzscheibe kippbar angebracht sind, sind die bisher verwendeten, bereits bekannten Scharniervorrichtungen ungeeignet, einen ständigen und gleichbleibenden, ausreichenden Reibungswiderstand auszuüben, der das freie und unerwünschte Umkippen der Sonnenblende verhindert. So kommt es oft vor, daß nach einer gewissen Zeit diese bekannten Vorrichtungen infolge des unzureichenden Reibungswiderstandes nicht mehr in der lage sind, die Sonnenblende in der hochgekippten Stellung zu halten, so daß die Sonnenblende völlig unvorhergesehen plötzlich umkippen kann, was für den hierdurch in seiner

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COSiMEHZSAVK STOTTGAST NS. 75 «E · POSTSCHECKAMT STUTTGART NR- 25780 - THrFT=ONISCHE AUSKÜNFTE SIND UNVERBINDLICH

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Sicht behinderten Fahrer eine erhebliche Gefahr bedeutet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scharniervorrichtung der erwähnten Art zu schaffen, die durch ihre besondere Ausbildung einen wirksameren und ständig gleichbleibenden Reibungswiderstand ausübt und dadurch den zuvor dargelegten Nachteil der bekannten Vorrichtungen behebt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Scharuiervorrichtung aus einer umgebogenen, vor ihrem Einbau ein offenes Auge sowie zwei von diesem ausgehende Schenkel aufweisenden Platte besteht, wobei in die beiden Schenkel je eine Bohrung für eine Klemmschraube eingearbeitet ist und das freie Ende des einen Schenkels derart gegen den anderen Schenkel abgewinkelt ist, daß beim Einbau der Vorrichtung das freie Ende des ^weiten Schenkels in das abgev/inkelte freie Endstück des ersten Schenkels eingreift, ζ wodurch beide Schenkel unverstellbar und die beiden Schenkelbohrungen koaxial zueinander festgehalten werden und der von dem Scharnierauge auf den Scharnierbolzen ausgeübte Reibungsschluß dauerhaft konstant bleibt, während die erwähnte Klemmschraube die beiden Schenkel fest aneinandergeklemmt hält.

Die Abwinkelung des freien Endes des einen Schenkels betragt vorzugsweise 90°. Di« sum Einführen äs die beiden Schenkel— bohrungen bestimmte Sleaaasehraabe dagegen ist vorteit C selbstschneidend ausgebildet.

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Im folgenden wird anhand der beiliegenden Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung näher beschrieben.

Die Scharniervorrichtung besteht aus einer vorzugsweise aus einem beispielsweise unter dem Handelsnamen "Sylos.·¹ bekannten. Polyamid-Fasern, bildenden Kunststoff gefertigten Platte 1, die derart zusammengebogen ist, u.aß sie ein Auge 2 mit zwei von diesem ausgehenden Schenkeln 3 und 4 bildet, wobei dieses Auge 2 vor dem Einbau der Vorrichtung an der Stelle 2a offen ist. Der Schenkel 3 und der Schenkel 4 weisen je eine Bohrung 3a bzw. 4a auf, die zur Aufnahme einer nicht besonders dargestellten Klemmschraube da enen. Hierbei ist der Durchmesser der Bohrung 3a etwas größer als der Durchmesser der Bohrung 4a, was nachstehend noch näher begründet wird. Ferner weist das fre_e Ende des Schenkels 3 einen in Richtung des gegenüberliegenden Schenkels 4 verlaufende Abkröpfung 5 b «■λ» TrnjvaiiTjMiio ■? jao QH ran "P

Soll diese erfindungsgemäße Scharniervorrichtung beispielsweise zum Anlenken vcn Sonnenblenden in Kraftfahrzeugen dienen, so ist der Einbau in das Fahrzeug wie folgt vorzunehmen: Bis Yorrichtung wird mit ihrem Auge 2 auf den als Kipplager dienenden Scharnierbolzen aufgeschoben und die Sonnenblende εη die Außenfläche 3c des Schenkels 3 angelegt* Anschließend vird eine vorzugsweise selbstschneidende Klemmschraube durch, eine den Bohrungen 3a und 4a der Schenkel 3 und 4

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entsprechend angeordnete Bohrung der Sonnenblende eingeführt, wobei die Klemmschraube dann durch die größere Bohrung 3a frei hindurchgreift und durch ein Anziehen mittels eines Schraubenziehers ihren Gewindesitz in der kleineren Bohrung 4a einschneidet» Im Verlauf des weiteren Anziehens dieser Klemmschraube wird dann soweit gegen den Schenkel 3 gezogen, bis der Schenkel 4 fest an dem Schenkel 3 anliegt.

\ Nach Abschluß dieses Vorganges umschließt das Auge 2 der Vorrichtung den ganzen Umfang des Scharnierbolzens, dessen Durchmesser im wesentlichen dem Durchmesser des geschlossenen Auges 2 entspricht. Dadurch, daß sich bei dem Zusammenklemmen der beiden Schenkel 3 und 4 das freie Ende des Schenkels an der Äbkröpfung 3b des anderen Schenkels 3 anlegt ist ein ständig wirkender und gleichbleibender Reibungsschluß zwischen der Innenfläche des Auges 2 und dem Scharnierbolzen gewährleistet.

Es versteht sich, daß je nach den Abmessungen der anzulenkenden Sonnenblende entweder nur eine oder auch mehrere solche Vorrichtungen verwendet werden können.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist selbstverständlich nicht nur zum Anlenken von Sonnenblenden für Kraftfahrzeuge sondern auch für andere Kippteile beliebiger Art verwendbar.

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Claims (4)

S c Ii u tzansprü ehe;

1. Scha:cniervorriehtung für feststellbar angelenkte Kippteile, insbesondere für Sonnenblenden von Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet _t daß diese aus einer umgebogenen, vor dem Einbau ein offenes Auge (2) sowie zwei von diesem ausgehende Schenkel (5,4) aufweisenden Platte (1) besteht, wobei in die beiden Schenkel (5,4) je eine Bohrung (3a,4a) für eine Klemmschraube eingearbeitet ist und das freie Ende (3b) des einen Schenkels (3) derart gegen den anderen Schenkel (4) abgewinkelt ist, daß beim Einbau der Vorrichtung das freie Ende des zweiten Schenkels (4) in das freie, abgewinkelte Endstück (3b) des ersten Schenkels (3) eingreift, wodurch beide Schenkel (3,4) unverstellbar und die beiden Schenkelbohrungen (3a, 4a) koaxial zueinander festgehalten werden und der von dem Scharnierauge (2) auf den Scharnierbolzen ausgeübte Reibungsschluß dauerhaft konstant bleibt, während 4*e die erwähnte Klemmschraube die beiden Schenkel (3»4) fest aneinandergeklemmt hält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unter Bildung eines Scharnierauges (2) umgebogene Platte (1) aus einem beispielsweise unter dem Handelsnamen "Nylon" bekannten, Polyamid-Fasern bildenden Kunststoff besteht.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn-

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zeichnet, daß die KleinmschrauTbe selbstschneidend ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Eade (3"b) des einen Schenkels (3) um ungefähr 90° abgewinkelt ist.