DE1997445U

DE1997445U - Lenkrollenbefestigung an geraete-moebel-u. dgl. fuessen

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Publication number: DE1997445U
Application number: DE19681997445
Authority: DE
Original assignee: Happe and Co
Current assignee: Happe and Co
Priority date: 1968-08-29
Filing date: 1968-08-29
Publication date: 1968-11-28

Description

, , _D1,P_h P.A.511640*29.8.68

)r. Ing., Dipl. Phys. ^ww

BERT STURIES 56 Wupperfal-Elberfeld, den 27.8.1968

MorlantlroBe 14 Patentanwalt Teltfon 446271

ostscheck Köln 160823

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Firma Happe & Co., Toni she icle, Wülfrather Str. 35-37

"Lenkrollenbefestigung an Geräte-, Möbel» u.dgl. Füßen"

Die Neuerung bezieht sich auf eine Iienkrollenbefestlgung an Geräte-, Möbel- u.dgl. Füßen, mit einer einen an der Lenkrollengabel befestigten Schraubzapfen umgebenden und in eine Ausnehmung des Gerätefußes eingesetzten, einteiligen, geschlitzten Spannhülse, die mit einer konischen Innenausnehmung versehen ist und durch einen darin eingreifenden, auf dem Sshraubzapfsn verstellbar geführten Spanskesus gegen äie Innenwandung der Gerätefußausnehmung zu spreizen ist.

Bei b ekannten Lenkrollenbefestigungen obiger Art ist die längsgeschlitzte Spannhülse an ihren beiden Enden innen mit konischen Anfasungen versehen, mit deren einer die Spannhülse auf der konischen Umfangsfläche eines am Lenkrollengabelrücken angebrachten, vom Schraubzapfen durchdrungenen Einges aufsitzt, während in das andere konisch angefaste Ende der Spannhülse der auf dem Schraubzapfen verstellbare Spannkonus eingreift, der die Spannhülse an dieser Stelle adspreizt und dadurch deren Außenumfang gegen die Innenwandung der Gerätefußausnehmung drückt»

Eine solche Lenkrollenbefestigung hat den Kaehteil, daß die Spannhülse von dem relativ kurzen Spannkonus praktisch nur an dem zugehörigen Ende aufgespreizt wird und in-

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folge der schmalen Spannfläche die Aufspreisspannungen an dieser Stelle des Gerätefußes so groß werden, daß letzterer bleibend verformt werden kann. Zwar erfolgt auch eine gewisse Aufweitung am entgegengesetzten Spannhülsenende durch den darin eingreifenden Konusring. Jedoch sind die !' dabei aufzubringenden radialen Klemmkräfte verhältnismäßig Γ gering, so daß damit auf die Dauer kein sicherer Halt der { Lenkrollengabel in der Gerätefußausnehmung gewährleistet ^ wird. Weiterhin ist die Verwendung von zwei Spreiaskonen und die dadurch bedingte relativ große Schraubzapfenlänge auch mit einem nicht unerheblichen Material- und Pertigungsaufwand verbunden.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lenkrollenbefestigung zu schaffen, welche die vorerwähnten Nachteile nicht aufweist, vielmehr in fertigungstechnisch einfacher und materialsparender Weise eine sichere und allen Erfordernissen genügend starke Klemmbefestigung der Lenkrollengabel an dem Gerätefuß gewährleistet und durch ein günstigeres Verhältnis von axialer Spannkraft zu radialer Spreizkraft eine bleibende Verformung der Spannhülse und des Gerätefußes verhindert. Diese Aufgabe wird bei einer Lenkrollenbefestigung der eingangs erwähnten Gattung gemäß der Neuerung dadurch gelöst, daß die Spannhülse nur eine, sich über mehr als die Hälfte ihrer axialen Länge erstreckende und sich zur Lenkrollengabel hin verjüngende, konische Innenau3nehi3tmg besitzt, in «sicke der Spannkonus mit seinem entsprechend lang ausgebildeten konischen Außenumfang über mehr als die Hälfte seiner Länge eingreift. Dadurch, daß die zusammenwirkenden konischen flächen von Spannhülse und Spannkonus

sich über mehr ale die Hälfte ihrer axialen Längen erstrecken, wird ein gUnatiges Verhältnis von axialer Spannikraft zu radialer Spreizkraft geschaffen, zudem bei vergrößerter Klemmwirkung die FlächenpresBung der Spannhülse auf die Ionenwandung der Gerätefußausnehmung vorteilhaft verringert und somit auch eine unerwünschte, bleibende Verformung des Gerätefußes veriiisdsrt; Außerdem k*i*i£i 4fi4u?oh die Schraubzanfenlänge kürzer gehalten und damit auch der Material- und Fertigungsaufwand verringert werden. Durch die spitzkegelige Ausführung des Spannkonura sind zum Aufbringen der radialen Spreizkräfte nur relativ geringe Schraubkräfte erforderlich.

Naoh einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Neuerung kann die Spannhülse aus Kunststoff, z.B. aus Polyamid, hergestellt werden und an ihrem der Lenkrollengabel zugewandten Ende am Außenumfang mit mindestens zwei Aussparungen versehen werden, in die je eine Haltezunge eines in an sich bekannter Weise zwischen dem Lenkrollengabelipücken und dem Gerätefußende angeordneten Sicherungsbleches hineinragt. SpannhüTsen aus Kunststoff haben den besonderen Vorteil, daß sie in einem Arbeitsgang schnell und billig ohne Nachbearbeitung hergestellt werden können* Da das Sicherungsblech mit mindestens zwei Haltezungen versehen ist, wird die Spannhülse gleichmäßiger belastet, da die resultierende Scherkraft auf die einzelnen Haltezungen analog aufgeteilt wird. Das ist vor allem bei mit Dreh-Feststelleinriehtungen versehenen Lenkrollen von Bedeutung, weil bei festgestellter Lenkrolle zuweilen erhebliche Eeaktionsmomente von der Spannhülse auf den Gerätefuß übertragen werden müssen.

Um ein Ausbiegen der Haltezungen durch die Spannhülse wirksam zu verhindern und zugleich das Sicherungsblech an dem Schraubzapfen möglichst spielfrei zu zentrieren, sind die Haltezungen aus dem Sicherungsblech derartig ausgeklinkt und abgebogen, laß zwischen ihren Ausklinkungen und der mittig angeordneten, vom Schraubzapfen durchdrungenen Bohrung des Sicherungsbleches Stege verbleiben? an denen die Haltezimgeri sitzen.

Der Spannkonus ist an seinem dem Schraubaapfen a'bgewandten Ende mehrkantig abgeflacht. Diese Flächen pressen sich beim Festziehen in die konische Bohrung der Spannhülse ein und verhindern so ein Mitdrehen mit dem Schraubzapfen während der Montage.

Zur Erhöhung der Elastizität der Spannhülse aus Kunststoff, dessen Nachgiebigkeit etwa zwischen Hartgummi und Stahl liegt, ist die Spannhülse zweckmäßig noch mit mehreren längsverlaufenden Nuten versehen und im übrige» an ihrem Außenumfang der Innenkontur des G-erätefußes angepaßt, z.B. zylinder- oder auch quaderförmig ausgebildet.

Ausführungsbeispiele nach der Neuerung sind in der Zeichnung dargestellt« Dabei ζeigens

Fig. 1 einen Yertikalschnitt durch eine an einem Gerätefuß befestigte Lenkrolle,

Fig. 2 die Ansicht des Spannkonus, Fig. 5 die Draufsicht auf den Spannkonus der Fig. 2_} Fig. 4 die Ansicht der Spannhülse, Fig. 5 die Draufsicht der Spannhülse von Fig. 4, Fig. 6 die Draufsicht auf das Sicherungsblech und

gig. 7 die Draufsicht auf eine außen quaderförmig gestaltete Spannhülse.

Die in Pig. 1 abgebildete Lenkrollenbefestigung besteht im wesentlichen aus der Spannhülse 1, dem Spannkonus 2, dem '-icherungsblech 3 und dem Schraubzapfen 4, der an der Oberseite 5' der Lenkrollengabel 5 befestigt ist. Im dargestellten Ausfiihrungsbeispiel erstreckt sich die konische Innenausnehmung 1· über nahezu die gesamte Lange der Spannhülse und geht erst im unteren Teil irres dem Sicherungsblech 3 zugewandten Endes zwecks besserer Zentrierung durch den Schraubzapfen 4 in eine zylindrische Form über. An diesem unteren Ende sind am Außenumfang 1^tfl nutenförmige Aussparungen 1¹' vorgesehen, um die Haltezungen .?' des Sicherungsbleches 3 aufzunehmen. Zwischen den Haltezungen 3¹ des Sicherungsbleches 3 und dem Schraubzapfen 4 ist die Y/anddicke der Spannhülse 1 zwar geschwächt, jedoch stark genug, um ein Ausknicken und Abscheren der Haltezungen 3¹ in die Innenausnehmung 1' der Spannhülse 1 zu unterbinden. Der Spannkonus 2 ist in seinem sich verjüngenden Teil 2' mit einem Innengewinde versehen, mit welchem er auf dem Schraubzapfen 4 schraubverstellbar gelagert ist.

Wie Fig. 2 und 3 zeigen, ist der Spannkonus an seinem vom Schraubzapfen 4 abgewandten Ende seines Außenumf&üges 2'· mit mehrkantigen Abflachungen 2'·' versehen.

In Fig. 4 und 5 ist die Spannhülse 1 mit ihrer konischen Innenausnehmung 1', den nutenf b'rmigen Aussparungen 1'* unä mit einem zylindrischen Außenumfang 1^MI dargestellt, der mit drei längsverlaufenden Nuten 1 versehen ist.

Das in Fig. 6 dargestellte Sicherungsblech "besitzt zwei Haltezungen 3¹, die derart ausgeklinkt und abgebogen sind, daß zwischen ihren Ausklinkungaöffnungen 3¹' und der mittig angeordneten, vom Schraubzapfen 4 zu durchdringenden

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Bohrung 3'¹¹ Stege 3 verbleiben, an denen die Haltezungen 3¹ sitzen. An mindestens einer Stelle ihres Außenumfanges ist das Sicherungsblech 3 mit einem vorspringenden iTicherungs-

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lappen 3 versehen.

In Pig. 7 ist eine Spannhülse 1 mit quadratischem

Außenumfang 1 dargestellt, in dem ebenfalls längsverlaufende

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Nuten 1 vorgesehen sind.

Zur Montage der Lenkrolle wird zunächst das Sicherungsblech 3 mit seiner mittigen Bohrung 3''' über den Schraubzapfen 4 geschoben. Dann wird die Spannhülse 1 derart auf das Sicherungsblech gesetzt, daß die Haltezungen 3' in die nutenförmigen Ausnehmungen 1¹¹ der Spannhülse 1 hineinragen. Alsdann wird der Spannkonus 2 auf dem Zapfen 4 so weit aufgeschraubt, bis einerseits seine mehrkantigen Abfasungen 2^II! leicht in die Spannhülsenausnehmung 1' hineinragen, der Konus 2 also an eineim Mitdrehen mit dem Schraubzapfen 4 gehindert wird, und andererseits die Spannhülse 1 nur so weit aufgespreizt ist, daß sie eich gerade noch mit ihrem Außenumfang 1¹'¹ in die Ausnehmung 6¹ des Gerätefußes 6 einschieben läßt. Durch anschließendes Drehen der Lenkrollengabel mittels eines geeigneten, an ihrem mehrkantig ausgebildeten Gabelrücken 5¹ angreifenden Schraubenschlüssels wird der Spannkonus 2 in dl© Spannhülse 1 hineingezogen, wobei letztere soweit aufgespreizt wird, bis sie unverrüokbar in der Ausneh-

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mung ο' des Gerätefußes 6 festgeklemmt ist. Dann wird der

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Sicherungslappen 3 des Sicherungsbleches 3 um eine der Kanten des mehrkantig ausgebildeten Gabelrückens 5¹ der Lenkrollengabel 5 nach unten gebogen und somit ein unbeabsichtigtes lösen der Lenkrolle verhindert.

Den in den Fig. b und 7 dargestellten längsveriaufenden Nuten 1 kommt außer der Erhöhung der Elastizität der Spannhülse 1 noch die Aufgabe zu, während der Montage das Einschieben der Spannhülse 1 in die Innenausnehmung 6^r von Gerätefüßen 6, die mit einem inneren Schweißgrat o.dgl. behaftet sind, z.B. innen nicht nachgezogene geschweißte Rohre, zu erleichtern und dabei eine Zweiflankenpressung der Spannhülse 1 zwischen dem Schweißgrat und der gegenüberliegenden Seite der Innens^snehmung 6' wirksam zu verhindern.

Claims

.8.68 f P.A.511640*29 Schatzansprüche:

1. Lenkrollenbefestigung an Geräte-, Möbel- u.dgl. Füßen, mit einer einen an der Lenkrollengabel befestigten Schraubzapfen umgebenden und in eine Ausnehmung des Gerätefußes eingesetzten, einteiligen, geschlitzten Spannhülse, die mit einer konischen Innenausnehmung versehen und durch einen darin eingreifend en_s auf dem Schraubzapfen verstellbar geführten Spannkonus gegen die Innenwandung der G-erätefußausnehmung zu spreizen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannhülse (1) nur eine, sich über mehr als die Hälfte ihrer axialen Länge erstreckenden und sich zur Lenkrollengabel (5) hin verjüngende, konische Innenausnehmung (1¹) besitzt, in welche der Spanckont-B (2) mit seinem entsprechend lang ausgebildeten konischen Außeuumfang (2^ft) übermehr als die Hälfte seiner Länge eingreift.

2. Lenkrollenbefestigung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß die Spannhülse (1) aus Kunststoff, z.B. Polyamid, besteht und an ihrem der Lenkrollengabel (5) zugewandten Ende am Außenumfang (1¹¹¹) mindestens zwei Aussparungen (1¹¹) aufweist, in die Je eine Haltezunge (?·) eines in an sich bekannter Weise zwischen dem Lenkrollengabelrücken (5¹) und dem Gerätefußende angeordneten Sicherungsbleches (3) hineinragt,

3. Lenkrollenbefestigung naph Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet , daß die Haltezungen (3¹) aus dem Sicherungsblech (3) derart ausgeklinkt und abgebogen sind, daß zwischen ihren Ausklinkungsöffnungen (3¹¹) und der mittig

angeordneten, Tom Schraubzapfen (4) durchdrungenen Bohrung (3^lfl) des Sicherungsbleches (3) Stege (3 ) verbleiben, an denen die Haltezungen (3¹) sitzen.

4. lenkrollenbefestigung nach den Ansprüchen 1 bis 3» d a durch gekennzeichnet, daß die zur Aufnahme der Haltezungen (3¹) dienenden Aussparungen (1^I?) in der Spannhülse (1) nutenförmig ausgebildet sind.

5. Lenkrollenbefestigung nach den Ansprüchen 1 bis 4, α a durch gekennzeichnet, daß der Spannkonus (2) an seinem dem Schraubzapfen (4) abgewandten Ende seines konischen Außenumfanges (2¹¹) mit mehrkantigen Abflachungen (2''' ) versehen ist.

6. Lenkrollenbefestigung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Spannhülse (1) außen zylindrisch gestaltet und mit mehreren längsverlaufenden Hüten (1 ) versehen ist^

7e Lenkrollenbefestigung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 6,dadurch gekennzeichnet, daß die Spannhülse (1) außen quaderförmig gestaltet und mit in ihren Außenkanten vorhandenen längsveriaufenden Nuten (1 ) versehen ist.