DE19950454A1 - Stellgliedanordnung - Google Patents
StellgliedanordnungInfo
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Abstract
Eine Stellgliedanordnung, insbesondere zur Betätigung einer automatisierten Fahrzeugkupplung, zum Einsatz bei einem automatisierten Getriebe, zum Einsatz als Bremsaktuator oder dergleichen, umfaßt: einen Stellantrieb (14), welcher an einem Gehäuse (12) getragen ist und an einem Antriebselement (16) zum Bewegen desselben angreift, wobei das Antriebselement (16) in einem Tragebereich (A¶1¶) bezüglich des Gehäuses (12) entsprechend der Einwirkung durch den Stellantrieb (14) verlagerbar getragen ist, ein Abtriebselement (20), welches in seinem einen Kopplungsbereich (22) - im folgenden erster Kopplungsbereich (22) genannt - am Antriebselement (16) angreift und in seinem anderen Kopplungsbereich (24) - im folgenden zweiter Kopplungsbereich (24) genannt - mit einem zu beaufschlagenden Organ (26) zusammenwirkt, und gegebenenfalls eine Kompensationskraftanordnung (28), welche in ihrem einen Kopplungsbereich (40) - im folgenden genannt dritter Kopplungsbereich (40) - auf das Gehäuse (12) einwirkt und in ihrem anderen Kopplungsbereich (42) - im folgenden vierter Kopplungsbereich (42) genannt - auf das Antriebselement (16) einwirkt, sowie eine Anpassungsanordnung (50), durch welche die Stellgliedanordnung (10) an sich ändernde Betriebsbedingungen anpaßbar ist.
Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stellgliedanordnung, insbesondere zur
Betätigung einer automatisierten Fahrzeugkupplung, zum Einsatz bei einem
automatisierten Getriebe, zum Einsatz als Bremsaktuator oder dergleichen,
umfassend: einen Stellantrieb, welcher an einem Gehäuse getragen ist und
an einem Antriebselement zum Bewegen desselben angreift, wobei das
Antriebselement in einem Tragebereich bezüglich des Gehäuses ent
sprechend der Einwirkung durch den Stellantrieb verlagerbar getragen ist,
ein Abtriebselement, welches in seinem einen Kopplungsbereich - im
folgenden erster Kopplungsbereich genannt - am Antriebselement angreift
und in seinem anderen Kopplungsbereich - im folgenden zweiter Kopp
lungsbereich genannt - mit einem zu beaufschlagenden Organ zusammen
wirkt, und gegebenenfalls eine Kompensationskraftanordnung, welche in
ihrem einen Kopplungsbereich - im folgenden genannt dritter Kopplungs
bereich - auf das Gehäuse einwirkt und in ihrem anderen Kopplungsbereich -
im folgenden vierter Kopplungsbereich genannt - auf das Antriebselement
einwirkt.
Eine derartige Stellgliedanordnung ist beispielsweise aus der DE 196 00 471
A1 bekannt und wird dort zur Betätigung einer Reibungskupplung einge
setzt. Derartige Reibungskupplungen umfassen im allgemeinen als
Kraftspeicher eine Membranfeder, welche eine Anpreßplatte beaufschlagt
und zur Durchführung von Ausrückvorgängen durch die Stellgliedanordnung
von ihrer Beaufschlagungslage in eine ausgerückte Lage überführt werden
muß. Um diesen Übergang vollziehen zu können, muß von der Stellglied
anordnung eine vorbestimmte Kraft ausgegeben werden können.
Es ist bekannt, daß insbesondere bei Kraftfahrzeug-Reibungskupplungen
sich die Betriebszustände beziehungsweise Betriebscharakteristiken
derselben über die Gebrauchsdauer hinweg ändern. So kann beispielsweise
ein im Gebrauch auftretender Verschleiß von Reibbelägen einer Kupplungs
scheibe dazu führen, daß die Einbaulage des Kraftspeichers und somit
dessen Kraftcharakteristik sich ändert. Folge daraus ist, daß bei gleich
bleibender Kraftcharakteristik der Stellgliedanordnung sich die Ausrückvor
gänge ändern und im äußersten Falle nicht mehr korrekt durchgeführt
werden können. Um dies zu verhindern, wird bei der DE 196 00 471 A1 die
Stellgliedanordnung mit einer Reibungskupplung kombiniert, die eine
automatische Verschleißkompensationsvorrichtung enthält. Das heißt, in der
Kupplung sich ändernde Betriebscharakteristiken - induziert durch einen
Verschleiß oder dergleichen - werden auch in der Kupplung selbst kom
pensiert, so daß die Stellgliedanordnung mit ihrer gleichbleibenden
Betätigungscharakteristik in Zusammenwirkung mit der an sich ändernde
Kupplungscharakteristiken angepaßten Reibungskupplung dafür sorgt, daß
die durchgeführten Ein- und Auskuppelvorgänge eine näherungsweise
gleichbleibende Charakteristik aufweisen.
Wird eine derartige Maßnahme nicht ergriffen, so besteht die Gefahr, daß
aufgrund des Verschiebens des Arbeitsbereichs der Stellgliedanordnung in
dieser ein erhöhter Verschleiß auftritt, der Antrieb derselben mehr Energie
benötigt, die Kupplungsaus- und Einrückzeiten sich ändern, wie bereits
angesprochen, mit der Folge, daß die gesamte Kupplungsvorgangscharakte
ristik sich ändert.
Eine weitere Maßnahme, diese ungewünschten Folgen zu vermeiden, ist das
Vorsehen hydraulischer Kupplungsaktuatoren, welche in sich ebenfalls eine
Verschleißkompensationsanordnung enthalten. Weiter ist es möglich, bei
elektromechanischen Stellgliedanordnungen Elektromotoren mit stärkerer
Leistung und höherer Übersetzung zu verwenden. All dies führt jedoch zu
hohen Kosten und einem komplexen Aufbau derartiger Systeme.
Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Stellgliedanord
nung vorzusehen, welche vorteilhafterweise in Verbindung mit einer zu
betätigenden Anordnung eingesetzt werden kann, die über ihre Betriebs
lebensdauer hinweg sich ändernde Betriebscharakteristiken aufweist.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch eine Stellgliedanordnung,
insbesondere zur Betätigung einer automatisierten Fahrzeugkupplung, zum
Einsatz bei einem automatisierten Getriebe, zum Einsatz als Bremsaktuator
oder dergleichen, umfassend: einen Stellantrieb, welcher an einem Gehäuse
getragen ist und an einem Antriebselement zum Bewegen desselben
angreift, wobei das Antriebselement in einem Tragebereich bezüglich des
Gehäuses entsprechend der Einwirkung durch den Stellantrieb verlagerbar
getragen ist, ein Abtriebselement, welches in seinem einen Kopplungs
bereich - im folgenden erster Kopplungsbereich genannt - am Antriebs
element angreift und in seinem anderen Kopplungsbereich - im folgenden
zweiter Kopplungsbereich genannt - mit einem zu beaufschlagenden Organ
zusammenwirkt, und gegebenenfalls eine Kompensationskraftanordnung,
welche in ihrem einen Kopplungsbereich - im folgenden genannt dritter
Kopplungsbereich - auf das Gehäuse einwirkt und in ihrem anderen
Kopplungsbereich - im folgenden vierter Kopplungsbereich genannt - auf das
Antriebselement einwirkt.
Bei der erfindungsgemäßen Stellgliedanordnung ist ferner eine Anpassungs
anordnung vorgesehen, durch welche die Stellgliedanordnung an sich
ändernde Betriebsbedingungen anpaßbar ist.
Das heißt, Änderungen in einer zu betätigenden Anordnung brauchen nicht
in dieser selbst kompensiert werden, da die erfindungsgemäße Stellglied
anordnung selbst die Anpassung an derartige Maßnahmen ermöglicht.
Insbesondere beim Einsatz in Verbindung mit Kraftfahrzeug-Reibungskupp
lungen können daher herkömmliche Kupplungen ohne die relativ auf
wendigen Verschleißkompensationsanordnungen eingesetzt werden, wobei
aufgrund der innerhalb der Stellgliedanordnung selbst vornehmbaren
Anpassungsmaßnahmen dafür gesorgt ist, daß unabhängig vom Verschleiß-
oder Betriebszustand der Reibungskupplung die Ein- und Auskuppelvorgänge
mit gleichbleibender Charakteristik durchgeführt werden können.
Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, daß Anpassungsanordnung zur
Vornahme von Anpassungsmaßnahmen durch Beeinflussung von Kom
ponenten der Stellgliedanordnung ausgebildet ist.
Beispielsweise kann die Anpassungsanordnung dazu ausgebildet sein,
- a) eine durch die Kompensationskraftanordnung zu erzeugende Kompensationskraft zu verändern oder/und
- b) eine Lage des ersten Kopplungsbereichs bezüglich des Antriebs elements zu verändern,
- c) eine Lage des zweiten Kopplungsbereichs bezüglich des zu beauf schlagenden Organs oder/und des Gehäuses zu verändern oder/und
- d) eine Lage des dritten Kopplungsbereichs bezüglich des Gehäuses oder/und der Kompensationskraftanordnung zu verändern oder/und
- e) eine Lage des vierten Kopplungsbereichs bezüglich des Antriebs elements oder/und der Kompensationskraftanordnung zu verändern oder/und
- f) eine Verlagerung des vierten Kopplungsbereichs bezüglich des Antriebselements bei Durchführung eines Betätigungsvorgangs vermittels der Stellgliedanordnung zu verändern oder/und
- g) eine Lage des Tragebereichs bezüglich des Gehäuses oder/und des Stellantriebs zu verändern.
Man erkennt, daß letztendlich im Bereich aller in der Stellgliedanordnung
zusammenwirkender beziehungsweise bewegbarer Komponenten Ver
lagerungs- oder Verschiebemaßnahmen ergriffen werden können, um die Kraft-
oder Ausgangscharakteristik der erfindungsgemäßen Stellgliedanordnung
in gewünschter Weise beeinflussen beziehungsweise verändern zu können.
Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß die Kompensationskraftanordnung
eine federelastisch wirkende Krafterzeugungseinheit umfaßt und daß durch
die Anpassungsanordnung ein Vorspannzustand der Krafterzeugungseinheit
veränderbar ist. Hierzu kann durch die Anpassungsanordnung ein im
wesentlichen in einer Längsrichtung der Kompensationskraftanordnung
gemessener Abstand zwischen zwei Beaufschlagungsbereichen der
Krafterzeugungseinheit veränderbar, vorzugsweise verkürzbar sein.
Ferner kann die Kraftcharakteristik dadurch beeinflußt werden, daß durch
die Anpassungsanordnung ein Abstand zwischen dem dritten Kopplungs
bereich und dem vierten Kopplungsbereich veränderbar ist.
Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß durch die An
passungsanordnung der dritte Kopplungsbereich vom Gehäuse im wesentli
chen in einer Längsrichtung der Kompensationskraftanordnung weg auf den
vierten Kopplungsbereich zu verlagerbar ist, oder umgekehrt. Alternativ oder
zusätzlich ist es möglich, daß durch die Anpassungsanordnung der vierte
Kopplungsbereich vom Antriebselement - und somit dem Haltebereich - im
wesentlichen in einer Längsrichtung der Kompensationskraftanordnung weg
auf den dritten Kopplungsbereich zu verlagerbar ist, oder umgekehrt.
Darüber hinaus ist es möglich, daß durch die Anpassungsanordnung eine
Lage des dritten Kopplungsbereichs bezüglich des Gehäuses im wesentli
chen quer zu einer Längsrichtung der Kompensationskraftanordnung
veränderbar ist. Auch hier ist es alternativ oder zusätzlich möglich, daß
durch die Anpassungsanordnung eine Lage des vierten Kopplungsbereichs
bezüglich des Antriebselements im wesentlichen quer zur Längsrichtung der
Kompensationskraftanordnung veränderbar ist.
Alle diese Maßnahmen haben letztendlich zur Folge, daß die Lage der
Kompensationkraftanordnung in der Stellgliedanordnung verändert wird, mit
der Folge, daß sich die Beaufschlagungscharakteristik der Kompensations
kraftanordnung an sich verändernde Zustände der zu beaufschlagenden
Anordnung anpassen läßt.
Dies läßt sich beispielsweise auch dadurch erreichen, daß durch die
Anpassungsanordnung ein Abstand des ersten Kopplungsbereichs vom
Lagerbereich oder/und eine Winkellage des ersten Kopplungsbereichs
bezüglich einer am Antriebselement definierten Referenzwinkellage
veränderbar ist.
Weiter ist es möglich, daß durch die Anpassungsanordnung eine Lage des
zweiten Kopplungsbereichs im wesentlichen in einer Längsrichtung des
Abtriebselements bezüglich des zu beaufschlagenden Organs oder/und des
Gehäuses veränderbar ist. Im Bereich des zweiten Kopplungsbereichs
können Anpassungsmaßnahmen auch dadurch ergriffen werden, daß durch
die Anpassungsanordnung eine Lage des zweiten Kopplungsbereichs im
wesentlichen quer zu einer Längsrichtung des Abtriebselements bezüglich
des Gehäuses oder/und des zu beaufschlagenden Organs veränderbar ist.
Eine weitere Beeinflussungsmöglichkeit besteht darin, daß das Antriebs
element ein Antriebsrad oder Antriebsradsegment ist, das mit einem um eine
Drehachse drehbaren Rad des Stellantriebs in Eingriff steht und daß durch
die Anpassungsanordnung eine den Lagerbereich definierende Drehachse
des Antriebselements bei im wesentlichen konstantem Abstand zur
Drehachse des Rads des Stellantriebs bezüglich des Gehäuses beziehungs
weise des Stellantriebs verlagerbar ist.
Hierzu kann beispielsweise vorgesehen sein, daß die Anpassungsanordnung
eine Verschiebeanordnung umfaßt, durch welche eine das Antriebselement
lagernde Baugruppe längs einer die Drehachse des Rads des Stellantriebs im
wesentlichen konzentrisch umgebenden Führungsbahn verschiebbar ist.
Grundsätzlich kann gesagt werden, daß bei der erfindungsgemäßen
Stellgliedanordnung vorteilhafterweise die Anpassungsanordnung eine
Verschiebeanordnung umfaßt, durch welche eine einen jeweiligen Kopp
lungsbereich oder Lagerbereich bildende oder enthaltende Komponente
bezüglich einer zugeordneten Komponente verlagerbar ist. Es sei hier darauf
verwiesen, daß mit einer zugeordneten Komponente jeweils diejenige
Komponente oder Baugruppe gemeint ist, an welcher ein bestimmter
Kopplungs- oder Lagerbereich abgestützt ist, d. h. mit welcher dieser
Kopplungsbereich zur Krafterzeugung entweder unmittelbar oder unter
Zwischenlagerung irgendeiner Abstütz- oder Kraftübertragungsanordnung
gekoppelt ist.
Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß die Verschiebeanordnung
wenigstens eine bezüglich des Kopplungs- oder Lagerbereichs oder der
zugeordneten Komponente getragene und zur Drehung angetriebene
Gewindestange umfaßt und daß die zugeordnete Komponente beziehungs
weise die den Kopplungs- oder Lagerbereich bildende oder enthaltende
Komponente ein Mutternelement enthält oder aufweist, das bei Drehung der
Gewindestange in einer Längsrichtung derselben verlagerbar ist.
In diesem Falle wird eine hohe Verschiebeeffizienz erreicht, wenn die
wenigstens eine Gewindestange mit ihrer Längsrichtung in einer Richtung
orientiert ist, in welcher der jeweilige Kopplungs- oder Lagerbereich
bezüglich der zugeordneten Komponente verlagert werden soll.
Weiter kann hierbei vorgesehen sein, daß die wenigstens eine Gewinde
stange durch eine Hebelanordnung oder Gelenkanordnung mit der zugeord
neten Komponente oder dem Kopplungs- oder Lagerbereich gekoppelt ist.
Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltungsform kann vorgesehen
sein, daß die Verschiebeanordnung eine erste bezüglich des Kopplungs-
oder Lagerbereichs oder der zugeordneten Komponente um eine Drehachse
drehantreibbare erste Schrägflächenkomponente mit sich bezüglich der
Drehachse helixartig erstreckender erster Schrägfläche sowie eine bezüglich
der zugeordneten Komponente beziehungsweise des Kopplungs- oder
Lagerbereichs nicht drehbare zweite Schrägflächenkomponente mit sich
bezüglich der Drehachse der ersten Schrägflächenkomponente helixartig
erstreckender zweiter Schrägfläche aufweist, wobei vorzugsweise bei
Relativdrehung zwischen erster und zweiter helixartiger Schrägfläche die
Länge der aus erster und zweiter Schrägflächenkomponente gebildeten
Einheit veränderbar ist.
Dies läßt sich in einfacher Weise dadurch realisieren, daß die erste und die
zweite Schrägfläche eine Außen- beziehungsweise Innengewindefläche
bilden.
Weiterhin ist es hier möglich, daß die erste und die zweite Schrägfläche eine
Winkelerstreckung von höchstens 360° bezüglich der Drehachse aufweisen.
In diesem Fall müssen die jeweiligen Schrägflächen keine Gewindeflächen
sein, sondern können sich nach radial innen bezüglich ihrer jeweiligen
Drehachse bis zur Drehachse heran erstrecken.
Gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Variante kann vorgesehen sein,
daß die Verschiebeanordnung eine mit dem Kopplungs- oder Lagerbereich
oder der zugeordneten Komponente gekoppelte Führungsbahneinheit sowie
eine mit einer Führungsbahn der Führungsbahneinheit in Eingriff stehende
geführte Einheit umfaßt, wobei zur Erzeugung der Führungsbewegung die
Führungsbahneinheit oder/und die geführte Einheit zur Dreh- oder/und
Linearbewegung antreibbar ist.
Beispielsweise kann die Führungsbewegung dadurch erzeugt werden, daß
die Führungsbahneinheit eine sich im wesentlichen helixartig oder bezüglich
einer Drehachse exzentrisch erstreckende Führungsnut aufweist, und daß
die geführte Einheit einen in die Führungsnut eingreifenden Führungsstift
umfaßt. Diese Ausgestaltungsart ist insbesondere daher vorteilhaft, weil sie
eine Führung in beiden Richtungen ermöglicht.
Alternativ kann hier vorgesehen sein, daß die Führungsbahneinheit einen
Führungsnocken mit exzentrischer Nockenfläche umfaßt und daß die
geführte Einheit einen Nockenfolger umfaßt.
Auch ist es möglich, daß die Führungsbahneinheit eine Keilanordnung
umfaßt.
Eine weitere Ausgestaltungsart der erfindungsgemäßen Stellgliedanordnung
sieht vor, daß die Verschiebeanordnung eine mit dem Kopplungs- oder
Lagerbereich oder der zugeordneten Komponente gekoppelte Kopplungs-
Öffnungsanordnung mit veränderbarem Öffnungsquerschnitt umfaßt und
daß an der zugeordneten Komponente beziehungsweise dem Kopplungs-
oder Lagerbereich ein in die Kopplungs-Öffnungsanordnung mit veränder
barem Öffnungsquerschnitt eingreifendes, einer Querschnittsveränderung
folgendes Abstützelement vorgesehen ist.
Auch ist es möglich, daß die Verschiebeanordnung eine mit dem Kopplungs-
oder Lagerbereich oder der zugehörigen Komponente gekoppelte Zahnstange
sowie ein mit der Zahnstange kämmendes, an der zugeordneten Kom
ponente beziehungsweise dem Kopplungs- oder Lagerbereich drehantreibbar
getragenes Ritzel-, Schneckenrad oder dergleichen umfaßt.
Auch der Einsatz von Linearantriebseinheiten, insbesondere Linearelektro-
oder Linearmagnetantriebseinheiten, welche mit dem Kopplungs- oder
Lagerbereich einerseits und der zugeordneten Komponente andererseits
gekoppelt sind, zum Vorsehen der Verschiebeanordnung ist möglich.
Ferner ist es möglich, die Stellgliedanordnung derart aufzubauen, daß die
Verschiebeanordnung eine mit dem Kopplungs- oder Lagerbereich einerseits
und der zugeordneten Komponente andererseits gekoppelte Bimetallanord
nung, Formgedächtnislegierungsanordnung oder dergleichen sowie eine
Ansteuereinheit, vorzugsweise Heizeinheit, zur Formbeeinflussung der
Bimetallanordnung, Formgedächtnislegierungsanordnung oder dergleichen
umfaßt.
Die erfindungsgemäße Stellgliedanordnung kann weiterhin derart aufgebaut
sein, daß bei Durchführung von Betätigungsvorgängen sich die Lage des
vierten Kopplungsbereichs bezüglich des Antriebselements verändert. Bei
einer derartigen Ausgestaltung kann gemäß einer weiteren bevorzugten
Ausführungsform vorgesehen sein, daß durch die Verschiebeanordnung die
Relativlageveränderungscharakteristik zwischen dem vierten Kopplungs
bereich und dem Tragebereich des Antriebselements veränderbar ist.
Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen
anhand bevorzugter Ausgestaltungsformen detailliert beschrieben. Es
zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer Stellgliedanordnung bei geöff
netem Gehäuse;
Fig. 2 bis 5 jeweils schematische Längsschnittansichten von Kom
pensationsfedereinheiten, bei welchen ein Vorspann
zustand der Kompensationsfeder veränderbar ist;
Fig. 6 und 7 schematische Ansichten der Kompensationsfedereinheit,
welche in ihrer Winkellage veränderbar ist;
Fig. 8 und 9 schematische Ansichten einer Kompensationsfeder
einheit, bei welchen jeweils einer der Kopplungsbereiche
verlagerbar ist;
Fig. 10 eine schematische Ansicht eines Teils der Stellglied
anordnung, bei dem die Lage einer Drehachse des
Antriebselements veränderbar ist;
Fig. 11 bis 15 schematische Ansichten einer Kompensationsfeder
einheit, bei welcher über ein Hebelsystem die Lage von
einem der Kopplungsbereiche veränderbar ist;
Fig. 16 und 17 schematische Ansichten einer Kompensationsfeder
einheit, bei welcher der Vorspannzustand der Kom
pensationsfeder über ein Hebelsystem veränderbar ist;
Fig. 18 eine schematische Ansicht einer Kompensationsfeder
einheit, bei welcher der Vorspannzustand der Kom
pensationsfeder über einen Gewindeantrieb veränderbar
ist;
Fig. 19 eine der Fig. 18 entsprechende Ansicht, bei welcher
über den Gewindeantrieb die Winkellage der Kom
pensationsfederanordnung veränderbar ist;
Fig. 20 und 21 jeweils eine Kompensationsfedereinheit, bei welcher
durch miteinander zusammenwirkende Schrägflächen
die Lage eines Kopplungsbereichs der Kompensations
federeinheit veränderbar ist;
Fig. 22 eine der Fig. 21 entsprechende Ansicht, bei welcher
durch die Schrägflächenanordnung die Winkellage der
Kompensationsfedereinheit veränderbar ist;
Fig. 23 eine Anordnung mit helixartiger Führungsnut zur La
geänderung;
Fig. 24 und 25 jeweils Nockenflächenantriebe, durch welche die Lage
von einem der Kopplungsbereiche der Kompensations
federeinheit veränderbar ist;
Fig. 26 bis 29 Keilschiebeanordnungen, durch welche die Lage von
einem der Kopplungsbereiche der Kompensionsfeder
einheit veränderbar ist;
Fig. 30 und 31 eine Blendenöffnungsanordnung, durch welche die Lage
von einem der Kopplungsbereiche der Kompensations
federeinheit veränderbar ist;
Fig. 32 und 33 eine Zahnstangenanordnung, durch welche die Lage von
einem der Kopplungsbereiche der Kompensationsfeder
einheit veränderbar ist;
Fig. 34 und 35 eine Linearelektro- oder Magnetantriebsanordnung,
durch welche die Lage einer Kompensationsfedereinheit
veränderbar ist;
Fig. 36 und 37 eine Formgedächtnislegierungsanordnung, durch welche
ein Vorspannzustand beziehungsweise die Lage einer
Kompensationsfedereinheit veränderbar ist;
Fig. 38 eine Führungsbahnanordnung, durch welche die La
geänderungscharakteristik der Kompensationsfeder
einheit bezüglich des Antriebselements bei Durch
führung von Betätigungsvorgängen veränderbar ist;
Fig. 39 und 40 eine weitere Ausgestaltungsart einer Führungsbahn
anordnung, durch welche die Lage einer Kompensa
tionsfedereinheit veränderbar ist.
In Fig. 1 ist eine Stellgliedanordnung allgemein mit 10 bezeichnet. Die
Stellgliedanordnung 10 umfaßt ein Gehäuse 12, an welchem oder in
welchem ein Antriebsmotor 14, beispielsweise ein Elektromotor 14,
getragen ist. Am Gehäuse 12 ist ferner um eine Drehachse A1 drehbar ein
Zahnradsegment 16 verschwenkbar getragen, welches über eine nicht
dargestellte Verzahnung mit einem am Elektromotor 14 oder einem
Übersetzungsgetriebemechanismus vorgesehenen Ritzel kämmt und durch
den Elektromotor 14 zur Schwenkbewegung um die Drehachse A1
antreibbar ist.
Mit dem Antriebselement, d. h. dem Zahnradsegment 16, ist ein Abtriebs
element 20 in einem ersten Kopplungsbereich 22, d. h. einem Kopplungs
bereich des Abtriebselements 20, gekoppelt. Man erkennt, daß eine
Verschwenkbewegung des Zahnradsegments 16 in eine Verschiebebewe
gung des stangenartig ausgebildeten Abtriebselements 20 umgesetzt
werden kann. Mit seinem anderen Kopplungsbereich 24, d. h. einem
zweiten Kopplungsbereich 24, welcher in Fig. 1 nur schematisch angedeutet
ist, wirkt das Abtriebselement 20 in der Darstellung der Fig. 1 auf einen
Geberzylinder 26 ein, über welchen dann eine Betätigungs-Hydraulikkraft
auf ein zu betätigendes Organ ausgegeben werden kann. Es sei darauf
verwiesen, daß hier verschiedenste Möglichkeiten zur Ausgabe der
Betätigungskraft geschaffen sein können. Anstelle der angedeuteten
hydraulischen Kraftübertragung kann eine mechanische Übertragung
vorgesehen sein oder das Abtriebselement 20 kann unmittelbar auf ein zu
betätigendes Organ, beispielsweise die Membranfeder einer Reibungskupp
lung oder einen Bremsbacken oder dergleichen, einwirken.
Zwischen dem Gehäuse 12 und dem Zahnradsegment 16 wirkt ferner eine
Kompensationsfedereinheit 28 mit einer Kompensationsfeder 30, welche im
allgemeinen als Schraubendruckfeder ausgebildet ist. Die Kompensations
feder 30 stützt sich mit ihren jeweiligen Beaufschlagungsbereichen 32, 34
über jeweilige Beaufschlagungselemente 36, 38 am Gehäuse 12 bezie
hungsweise am Zahnradsegment 16 ab. Dabei ist im Bereich des Beauf
schlagungselement 36 ein Kopplungsbereich 40, nachfolgend dir dritte
Kopplungsbereich 40 genannt, der Kompensationsfedereinheit 28 vor
gesehen, und im Bereich des Beaufschlagungselements 38 ist ein weiterer
Kopplungsbereich 42, im folgenden der vierte Kopplungsbereich 42
genannt, der Kompensationsfedereinheit 28 vorgesehen. In den jeweiligen
Kopplungsbereichen 40, 42, in welchen die Kompensationsfedereinheit 28
sich am Gehäuse 12 beziehungsweise am Zahnradsegment 16 abstützt,
kann die Kompensationsfedereinheit 28 in verschiedenster und an sich
bekannter Weise mit dem Gehäuse 12 beziehungsweise dem Zahnradseg
ment 16 schwenkbar, beispielsweise über Lagerungsanordnungen,
verbunden sein.
Man erkennt, daß eine Längsachse oder Längsrichtung L1 der Kompensa
tionsfedereinheit 28 in dem in Fig. 1 dargestellten Grundzustand der
Stellgliedanordnung die Drehachse A, des Zahnradsegments 16 nicht
schneidet. Wird ausgehend von diesem Grundzustand der Elektromotor 14
angetrieben, um beispielsweise durch Erzeugung einer Druckkraft eine
Kupplung auszurücken, so wird das Zahnradsegment 16 zur Drehung um die
Drehachse A1 im Uhrzeigersinn angetrieben, wobei das Abtriebselement 20
in der Darstellung der Fig. 1 nach links verschoben wird und im Geber
zylinder 26 ein Hydraulikdruck aufgebaut wird. Bei dieser Verschiebebewe
gung nähert sich zunächst die Längsachse oder Längsrichtung L1 der
Kompensationsfedereinheit 28 der Drehachse A1 an und wirkt in diesem
Annäherungsbereich zunächst dem Elektromotor 14 entgegen. Nachdem die
Längsachse L1 sich über die Drehachse A1 hinausbewegt hat, unterstützt
jedoch die Kompensationsfedereinheit 28 den Elektromotor 14, indem sie
ein zusätzliches, das Zahnradsegment 16 im Uhrzeigersinn drückendes
Drehmoment um die Drehachse A1 erzeugt. Die Kraftcharakteristik der
Kompensationsfedereinheit 28 kann dabei vorzugsweise derart eingestellt
werden, daß sie eine Kraftcharakteristik des zu beaufschlagenden Organs,
beispielsweise der Kupplungsmembranfeder, kompensiert. In diesem Falle
ist letztendlich durch den Elektromotor 14 lediglich diejenige Kraft auf
zubringen, die dazu dient, das ganze System in Bewegung zu setzen und
entgegen den auftretenden Reibwiderständen in Bewegung zu halten.
Wie bereits eingangs erwähnt, besteht insbesondere bei verschleißenden
Systemen das Problem, daß deren Betriebscharakteristik, und somit auch
deren Betätigungscharakteristik, sich über die Betriebslebensdauer derselben
hinweg verändert. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist daher vorgesehen,
daß die Stellgliedanordnung 10 durch verschiedene, nachfolgend detailliert
beschriebene Maßnahmen, an derartige sich ändernde Betätigungscharakte
ristiken angepaßt werden kann, um entsprechend veränderte Betätigungs
kräfte oder Betätigungsbeträge oder -ausmaße vorzusehen. Das heißt, es
wird erfaßt, in welchem Zustand das zu beaufschlagende Organ ist und
entsprechend diesem Erfassungsergebnis werden innerhalb der erfindungs
gemäßen Stellgliedanordnung 10 verschiedene Anpassungsmaßnahmen
ergriffen, um dem erfaßten Zustand gerecht zu werden. Beispielsweise kann
bei verschleißenden Kupplungsreibbelägen die damit einhergehende
Änderung der Einbaulage und somit Federcharakteristik der Membranfeder
dadurch erfaßt werden, daß zur Durchführung von Ein- und Ausrückvor
gängen der Elektromotor 14 einen höheren Strom zieht. Wird dies festge
stellt, so können die nachfolgend beschriebenen Anpassungsmaßnahmen
ergriffen werden, um bei wieder gesenktem Stromverbrauch eine einem
Neuzustand der Kupplung entsprechende Betätigungscharakteristik zu
erzeugen. Ein weiterer erfaßbarer Zustand, welcher letztendlich zur
Durchführung von Anpassungsmaßnahmen führt, wäre ein Ausfall des
Elektromotors 14 in der Stellgliedanordnung selbst. Auch in diesem Falle
können die nachfolgend zu beschreibenden Anpassungsmaßnahmen dazu
genutzt werden, ohne den Elektromotor 14 in einem Notbetrieb eine
Betätigungskraftausgabe durch die erfindungsgemäße Stellgliedanordnung
zu erzeugen.
Man erkennt also, daß im Sinne der vorliegenden Erfindungen die sich
möglicherweise ändernden Betriebsbedingungen nicht nur Betriebsbedingun
gen im Bereich einer zu beaufschlagenden Anordnung umfassen, sondern
auch in der Stellgliedanordnung 10 selbst auftretende Bedingungen oder
Betriebszustände, welche möglicherweise dazu führen könnten, daß ohne
die Durchführung von Anpassungsmaßnahmen die gewünschte Betätigungs
funktion nicht mehr erfüllt werden kann.
Bevor im folgenden mit Bezug auf die Fig. 2 bis 40 verschiedene Ausgestal
tungsformen beschrieben werden, mit welchen die vorangehend angedeute
ten Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden können, wird im
folgenden noch mit Bezug auf die Fig. 1 erläutert, in welchen Bereichen
derartige Maßnahmen allgemein vorgenommen werden können.
Zunächst ist es möglich, die Lage der Kompensationsfedereinheit 28
bezüglich des Gehäuses 12 beziehungsweise bezüglich des Zahnradseg
ments 26 zu ändern. Hierzu kann beispielsweise, wie durch einen Pfeil P1
angedeutet, die Kompensationsfedereinheit 28 in dem dritten Kopplungs
bereich 40 in Richtung der Längsachse L1 oder/und im wesentlichen quer zu
dieser Längsachse L1 verschoben werden. Auch kann der Kopplungsbereich
40 an der Kompensationsfedereinheit 28 selbst verschoben werden. In
entsprechender Weise ist es möglich, wie durch einen Pfeil P2 angedeutet,
die Lage der Kompensationsfedereinheit 28 im Bereich des Kopplungs
bereichs 42 entweder in Längsrichtung derselben oder/und im wesentlichen
quer zu dieser Längsrichtung L1 zu verändern. Auch hier ist es möglich, die
Lage des Kopplungsbereichs 42 bezüglich der Kompensationsfedereinheit
28 zu verändern. Eine weitere Anpassungsmaßnahme besteht darin, die
Beaufschlagungsbereiche 32, 34 innerhalb der Kompensationsfedereinheit
28 zu verändern, um somit den Vorspannzustand der Kompensationsfeder
30 zu verändern. Ferner ist es möglich, die Kompensationsfedereinheit 28
beispielsweise am Zahnradsegment 16 derart angreifen zu lassen, daß die
Relativlage zwischen dem vierten Kopplungsbereich 42 und der Drehachse
A1 des Zahnradsegments 16 sich während der Verschwenkbewegung des
Zahnradsegments 16 ändert. In diesem Falle kann zur Durchführung von
Anpassungsmaßnahmen ein Einfluß auf das Änderungsausmaß oder die
Änderungscharakteristik dieser Relativlage ausgeübt werden.
Man erkennt bereits aus der Beschreibung der hinsichtlich der Kom
pensationsfedereinheit 28 vorzunehmenden Maßnahmen, daß diese oftmals
miteinander verflochten sind. So führt eine Verschiebung im Bereich des
vierten Kopplungsbereichs 42 quer zur Längsrichtung L1 selbstverständlich
auch zu einer Lageänderung, insbesondere Winkellageänderung, der
Kopplungsfedereinheit 28 im Bereich des dritten Kopplungsbereichs 40.
Weitere Anpassungsmaßnahmen sind durchführbar, indem die Relativlage
zwischen dem ersten Kopplungsbereich 22 des Abtriebselements 20
bezüglich der Drehachse A1 des Zahnradsegments 16 verändert wird. So
kann beispielsweise der angedeutete Abstand B1 verändert werden,
oder/und es kann die Relativwinkellage verändert werden, wie durch einen
Pfeil P3 angedeutet. Hierbei kann beispielsweise die als Pfeil eingezeichnete
Linie B1 als eine Null- oder Referenzlage dienen und eine Winkelverschiebung
im Sinne des Pfeils P3 bezüglich dieser Referenzlage definiert werden.
Eine weitere Anpassungsmaßnahme kann dadurch vorgesehen werden, daß
im Bereich des zweiten Kopplungsbereichs 24 der Angriffspunkt oder
Angriffsbereich des Antriebselements 20 verändert wird. So kann beispiels
weise bei Einsatz eines Geberzylinders der Kopplungsbereich 24 zwischen
dem Abtriebselement 20 und einem nicht dargestellten Kolben des
Geberzylinders verändert werden. In dem Falle, in dem das Abtriebselement
20 unmittelbar mechanisch beispielsweise auf eine Membranfeder einwirkt,
kann ebenso die seitliche Lage der Einwirkung verändert werden, d. h. es
ist beispielsweise möglich, das Abtriebselement 20 bezüglich des Gehäuses
12 und einer in Fig. 1 dargestellten Längsrichtung L2 desselben zu
verschwenken.
Eine weitere Anpassungsmaßnahme kann im Bereich des Zahnradsegments
16 durchgeführt werden. In Fig. 1 ist mit A2 eine Drehachse des Zahnrads
bezeichnet, das, angetrieben durch den Elektromotor 14, am Zahnradseg
ment 16 angreift und dieses um seine Drehachse A1 verschwenkt. Das
Zahnradsegment 16 kann dann bei gleichbleibendem Abstand zwischen den
Achsen A1 und A2 - dies ist zum Beibehalten des Kämmungszustands
erforderlich - derart verschoben werden, daß die Lage der Achse A1
bezüglich des Gehäuses 12 verändert wird.
Es ist selbstverständlich möglich, daß auch eine Überlagerung der ver
schiedenen Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden kann.
Im folgenden werden verschiedene Ausgestaltungsformen von Verschie
beanordnungen beschrieben, mit welchen auf verschiedene Komponenten
der Stellgliedanordnung 10 eingewirkt werden kann, um Anpassungs
maßnahmen vorzunehmen. Im wesentlichen wird dabei die Vornahme von
Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Kompensationsfedereinheit 28
beschrieben. Es ist selbstverständlich, daß die verschiedenen dargestellten
Verschiebeanordnungen beispielsweise auch zur Verschiebung des ersten
Abstützbereichs 22 bezüglich des Zahnradsegments 16 oder des zweiten
Kopplungsbereichs 24 bezüglich des zu beaufschlagenden Organs oder
dergleichen eingesetzt werden können.
In Fig. 2 ist eine erste Variante einer Verschiebeanordnung 50 gezeigt,
welche hier die Anpassungsanordnung bildet und dazu ausgebildet ist, den
Vorspannungszustand der Kompensationsfeder 30 in der Kompensations
federeinheit 28 zu verändern. Man erkennt, daß die Kompensationsfeder 30
am Beaufschlagungselement 36 einerseits und einem verschiebbaren
Abstützelement 52 andererseits abgestützt ist. Das Abstützelement 52 ist
mit einem Mutternteil 54 fest verbunden, welches auf einer Gewindestange
56 getragen ist. Die Gewindestange 56 ist am Beaufschlagungselement 38
in einer Lagerungsanordnung 58 drehbar gelagert und ist durch einen
Drehantrieb, beispielsweise einen Elektromotor 60, zur Drehung antreibbar.
Der Motor 60 ist im Beaufschlagungselement 36 drehfest, jedoch in
Achsrichtung, d. h. Längsrichtung der Kompensationsfeder 30 verschiebbar
angeordnet, so daß er sich bei Relativverschiebung zwischen den beiden
teleskopierbaren Beaufschlagungselementen 36, 38 im Beaufschlagungs
element 36 verschieben kann. Wird der Motor 60 erregt und dadurch die
Gewindestange 56 zur Drehung angetrieben, so hat dies zur Folge, daß
durch das zusammen mit der Mutter 54 in Schlitzen 62, 64 des Beauf
schlagungselements 38 drehfest gehaltene Abstützelement 52 sich in der
Längsrichtung der Gewindestange 56 verlagert und dabei der Vorspann
zustand der Kompensationsfeder 30 verändert wird. Es wird somit auch die
Stärke der Kraftbeaufschlagung des Zahnradsegments 16 vermittels der
Kompensationsfedereinheit 28 verändert. Es sei darauf verwiesen, daß im
Lager 58 die Gewindestange 56 zwar drehbar, axial jedoch festgehalten ist.
Eine Abwandlung ist in Fig. 3 gezeigt. Hier ist der Antriebsmotor 60 im
Beaufschlagungselement 36 festgelegt und die Gewindestange 56 stützt
sich axial am Beaufschlagungselement 36 ab. Durch Erregen des Antriebs
motors 60, welcher beispielsweise ein Schrittmotor, ein Gleichstrommotor
oder dergleichen sein kann, wird wiederum der Vorspannzustand der
Kompensationsfeder 30 verändert, so daß die Vorspannkraft beispielsweise
erhöht oder verringert werden kann. Es sei darauf verwiesen, daß bei dieser
Ausgestaltungsform sämtliche zur Veränderung der Vorspannkraft
erforderlichen Komponenten der Verschiebeanordnung 50 innerhalb des
gehäuseseitigen Beaufschlagungselements 36 angeordnet sind. Bei fest
angebrachtem Motor muß die Gewindestange 56 nicht abgestützt, sondern
nur geführt werden.
Eine weitere Abwandlung ist in Fig. 4 gezeigt. Sie umfaßt die Verschiebean
ordnung 50, das Beaufschlagungselement 38, welches hier von der
Gewindestange 56 in einem Innengewindebereich 66 durchsetzt wird. Die
Gewindestange 56 stützt sich am Zahnradsegment 16 ab und bildet also
den vierten Kopplungsbereich 42. Der Motor 60 ist wieder im Beauf
schlagungselement 36 angeordnet und in diesem axial frei verschiebbar,
jedoch drehfest gehalten. Bei Erregung des Motors 60 und dementsprechen
der Drehung der Gewindestange 56, wie durch den Pfeil angedeutet, wird
durch das Außengewinde an der Gewindestange 56 und dem Innengewinde
abschnitt 66 des Beaufschlagungselements 38 dieses Beaufschlagungs
element 38 axial bezüglich des Beaufschlagungselements 36 teleskopiert,
mit der Folge, daß der Vorspannzustand der Kompensationsfeder 30
verändert wird.
Die Fig. 5 zeigt hierzu wieder eine Abwandlung. In dieser Ausgestaltungs
form durchsetzt die Gewindestange 56 das Beaufschlagungselement 36 und
stützt sich mit einem dritten Abstützbereich am Gehäuse 12 ab. Der
Antriebsmotor 60 ist im Beaufschlagungselement 36, d. h. einem zylin
drischen Abschnitt desselben, aufgenommen und dort drehfest, jedoch axial
verschiebbar angeordnet. Bei Erregung des Antriebsmotors 60 und Drehung
der Gewindestange 56 können bei der dann auftretenden Axialverlagerung
des Beaufschlagungselements 36 die beiden Federenden 32, 34 aufeinander
zu oder voneinander weg bewegt werden, um den Vorspannungszustand zu
ändern.
Die Fig. 6 und 7 zeigen jeweils eine Gewindestangenanordnung, durch
welche die Winkellage und somit gegebenenfalls auch die Axiallänge der
Kompensationsfedereinheit 28 verändert werden können. In Fig. 6 ist der
Antriebsmotor 60 bezüglich des Gehäuses 12 als eine dem Kopplungs
bereich 40 am Beaufschlagungselement 36 zugeordnete Komponente
festgelegt und trägt die Gewindestange 56 derart, daß diese sich im
wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28
erstreckt. Bei Erregen des Motors 60 kann somit der Kopplungsbereich 40
bezüglich des Gehäuses 12 im wesentlichen quer zur Längsrichtung der
Kompensationsfedereinheit 28 verlagert werden, mit der Folge, daß einmal
eine Längenänderung dieser Kompensationsfedereinheit 28 und somit eine
Änderung des Vorspannungszustands auftreten kann, und daß zum anderen
die Angriffswinkelverhältnisse der Kompensationsfedereinheit 28 bezüglich
des Zahnradsegment 16 verändert werden, d. h. die Wirkungshebelverhält
nisse geändert werden. Auch somit läßt sich die durch die Ksmpensations
federeinheit 28 erzeugte Drehmomentbeeinflussung des Zahnradsegments
16 einstellen.
Bei der Ausgestaltungsform in Fig. 7 ist der Antriebsmotor 60 bezüglich des
oder an dem Zahnradsegment 16 festgelegt, welches hier die dem
Kopplungsbereich 42 zugeordnete Komponente bildet. Die Gewindestange
56 ist nunmehr in Eingriff mit einer am vierten Kopplungsbereich vor
gesehenen Mutter und verlagert somit diesen vierten Kopplungsbereich 42
im wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28
entlang des Zahnradsegments 16. Auch dabei findet durch die Änderung der
Einbaulage der Kompensationsfedereinheit 28 sowohl bezüglich des
Gehäuses 12 als auch bezüglich des Zahnradsegments 16 neben einer
Änderung der Vorspannverhältnisse auch eine Änderung der Drehmoment
wirkungsverhältnisse zwischen Kompensationsfedereinheit 28 und
Zahnradsegment 16 statt.
Es sei darauf verwiesen, daß eine derartige Verstellung zwischen einem
Kopplungsbereich oder einer zugeordneten Komponente selbstverständlich
auch im Bereich des ersten Abstützbereichs 22 beziehungsweise des
zweiten Abstützbereichs 24 in Fig. 1, d. h. zwischen dem Abtriebselement
20 und dem Zahnradsegment 16 beziehungsweise der zu beaufschlagenden
Komponente oder dem zu beaufschlagenden Organ, vorgesehen sein kann.
Es muß dabei darauf geachtet werden, daß für den im Bereich der
verschiedenen Komponenten vorzusehenden oder festzulegenden Elek
tromotor die Möglichkeit der Zuführung elektrischer Leitungen geschaffen
wird.
Es sei ferner darauf verwiesen, daß insbesondere die in den Fig. 6 und 7
dargestellte und zur Änderung der Wirkungshebelverhältnisse geeignete
Ausgestaltungsform einer erfindungsgemäßen Verschiebeanordnung dazu
genutzt werden kann, die vorangehend angesprochenen Notlaufeigen
schaften bereitzustellen. Betrachtet man hierzu wieder die Fig. 1 und geht
man davon aus, daß in dem dort dargestellten Grundzustand der Elek
tromotor 14 ausfällt oder einen Fehler aufweist, so kann nunmehr die
Durchführung eines Betätigungsvorgangs, d. h. die Verschwenkung des
Zahnradsegments 16 im Uhrzeigersinn, auch dadurch induziert werden, daß
die Lage der Kompensationsfedereinheit 28 derart geändert wird, daß deren
Längsachse L1 sich wieder über die Drehachse A1 nach oben hin weg
bewegt und dann ein effektives Drehmoment auf das Zahnradsegment 16
ausübt. Diese Verlagerung der Längsachse L1 kann wie vorangehend mit
Bezug auf die Fig. 6 und 7 beschrieben bewirkt werden. Auch die Rückfüh
rung des Zahnradsegments 16 in die in Fig. 1 dargestellte Position kann auf
diese Art und Weise erreicht werden, indem nämlich die Längsachse L1 der
Kompensationsfedereinheit 28 wieder in die in Fig. 1 dargestellte Stellung
gebracht wird, wobei beispielsweise bei Einsatz in Verbindung mit einer
Kraftfahrzeug-Reibungskupplung hier eine zusätzliche Rückführkraft durch
den sich entsprechenden Kraftspeicher erzeugt. Auch kann zur Unter
stützung die Vorspannung der Kompensationsfeder 30 oder/und die Lage
der Drehachse verändert werden, wie nachfolgend beschrieben.
Die Ausgestaltungsform gemäß Fig. 8 zeigt eine wirkungsmäßig zwischen
dem dritten Kopplungsbereich 40 an der Kompensationsfedereinheit 28 und
dem Gehäuse 12 angeordnete Verschiebeanordnung 50. Diese umfaßt
wiederum einen Antriebsmotor 60 mit einer durch diesen zur Drehung
angetriebenen Gewindestange, die in Gewindeeingriff mit einer im Bereich
des dritten Kopplungsbereichs 40 am Beaufschlagungselement 36
vorgesehenen Innengewindeöffnung oder Mutter 54 oder dergleichen steht.
Durch Erregung des Antriebsmotors 60 kann der dritte Kopplungsbereich 40
vom Gehäuse 12 weg oder auf das Gehäuse 12 zu verlagert werden, wobei
wiederum eine Veränderung der Vorspannungsverhältnisse der Kompensa
tionsfeder 30 erzeugt wird. Ein Einfluß auf das Federverhalten kann hier
auch dadurch erzeugt werden, daß eine schwenkbare Verbindung entweder
im Bereich des dritten Kopplungsbereichs 40, d. h. im Verbindungsbereich
zwischen dem Beaufschlagungselement 36 und der Gewindestange 56
vorgesehen ist, oder im Verbindungsbereich zwischen dem Motor 60 und
dem Gehäuse 12 vorgesehen ist.
Eine alternative Ausgestaltungsart ist in Fig. 9 gezeigt, wobei hier die
Verschiebeanordnung 50 zwischen dem vierten Kopplungsbereich 52 am
Beaufschlagungselement 38 der Kompensationsfedereinheit 28 und dem
Zahnradsegment 16 angeordnet ist, im wesentlichen jedoch genauso
aufgebaut ist, wie in Fig. 8 gezeigt und beschrieben.
Der Einsatz eines Gewindestangenmechanismus kann ebenso dazu genutzt
werden, die Lage des durch die Drehachse A1 des Zahnradsegments 16
gebildeten oder definierten Lagerbereichs des Zahnradsegments 16 im
Gehäuse 12 zu verschieben. Zu diesem Zwecke ist, wie in Fig. 10
erkennbar, an einem oder an zwei im Gehäuse fest angeordneten Platten
teilen 70 eine Verschiebebahn 72 gebildet, weiche sich um die Drehachse
A2 des mit dem Zahnradsegment 16 kämmenden Zahnrads, Schneckenrads
oder dergleichen, mit konstantem Radius r erstreckt. In dieser Führungsbahn
oder den Führungsbahnen 72 ist eine das Zahnradsegment 16 drehbar
lagernde Komponente zumindest mit einem Abschnitt derselben geführt,
wobei diese Komponente ferner über eine Innengewindeöffnung oder eine
Mutter oder dergleichen in Gewindeeingriff mit der Gewindestange 56 steht.
Diese ist wieder durch den Antriebsmotor 60 zur Drehung antreibbar, wobei
hier der Antriebsmotor 60 am Gehäuse 12 schwenkbar gelagert ist. Wird
der Motor 60 zur Drehung angetrieben, so dreht sich damit auch die
Gewindestange 56, wodurch der Abstand zwischen der Komponente 74
und dem Motor 60 verändert wird, mit der Folge, daß diese Komponente 74
sich zusammen mit der Drehachse A1 des Zahnradsegments 60 entlang der
Führungsbahn 72 verlagert. Dies hat zur Folge, daß bei gleichwohl
erhaltenem Eingriffszustand zwischen dem Zahnradsegment 16 und dem
dieses antreibenden Zahnrad die Lage des Lagerbereichs für das Zahnrad
segment 16 im Gehäuse verändert wird, so daß einerseits die Wirkungs
hebelverhältnisse zwischen Zahnradsegment 16 und Kompensationsfeder
einheit 28 und andererseits die Wirkungshebelverhältnisse zwischen
Zahnradsegment 16 und Abtriebselement 20 verändert werden können.
In Fig. 11 ist eine Ausgestaltungsform dargestellt, bei welcher die Kom
pensationsfedereinheit 28 im dritten Kopplungsbereich 40 mit einem ersten
Endabschnitt 76 eines Hebels 78 schwenkbar verbunden ist. Ein zweites
Ende 80 des Hebels 78 ist mit dem Gehäuse 12 schwenkbar verbunden.
Zwischen dem ersten und dem zweiten Ende 76, 80 ist der Hebel 78 über
eine Innengewindeöffnung oder eine an diesem schwenkbar angebrachte
Mutter 54 oder dergleichen in Gewindeeingriff mit der Gewindestange 56,
welche wiederum durch den am Gehäuse 12 schwenkbar angebrachten
Motor 60 zu Drehung angetrieben werden kann. Durch Erregung des Motors
60 und dadurch induzierte Drehung der Gewindestange 56 kann der erste
Endbereich 76 des Hebels 78 vom Gehäuse 12 weg beziehungsweise auf
dieses zu bewegt werden, mit der Folge, daß auch der dritte Kopplungs
bereich 40 vom Gehäuse 12 weg oder auf dieses zu bewegt wird und dabei
die Kompensationsfeder 30 entspannt oder gespannt wird.
Die Fig. 12 zeigt eine Abwandlung der Ausgestaltungsform gemäß Fig. 11,
bei welcher nunmehr der Hebel 78 am Zahnradsegment 16 schwenkbar
gelagert ist und der vierte Kopplungsbereich 42 am Beaufschlagungselement
38 mit dem ersten Endbereich 76 des Hebels 78 im Bereich einer Vertiefung
79 gekoppelt ist. Hier ist es grundsätzlich denkbar, daß der Antriebsmotor
60 am Zahnradsegment 16 selbst schwenkbar gelagert ist, oder daß der
Motor 60 am Gehäuse 12 schwenkbar gelagert ist. Dies hätte zur Folge,
daß bei einer Schwenkbewegung des Zahnradsegments 16 zusätzlich zu der
dabei ohnehin auftretenden Lageveränderung der Kompensationsfedereinheit
28 bezüglich des Zahnradsegments auch der Hebel 78 bezüglich des
Zahnradsegments 60 und damit der vierte Kopplungsbereich 42 bezüglich
des Zahnradsegments 16 verlagert werden, mit der Folge, daß zusätzlich
der Vorspannungszustand der Kompensationsfeder 30 verändert werden
kann.
Die Fig. 13 zeigt eine Ausgestaltungsform, bei welcher vermittels des
Hebels 78 der dritte Kopplungsbereich 40 im wesentlichen quer zur
Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28 entlang des Gehäuses 12
bewegt werden kann. Zu diesem Zweck weist der Hebel 78 in seinem
Endbereich 76 eine langlochartige Ausnehmung 82 auf, in welcher ein
Führungszapfen 84 des Beaufschlagungselements 36 mitnehmbar ist. Durch
Drehung der Gewindestange 56 und die dabei erzeugte Verschwenkung des
Hebels 78 wird die angesprochene Verlagerung erreicht. Es sei darauf
verwiesen, daß eine entsprechende Anordnung auch oder alternativ im
Bereich des vierten Kopplungsbereichs 42 am Zahnradsegment 16
vorgesehen sein kann.
Bei den beschriebenen Hebel-Ausgestaltungsformen ist es auch möglich, die
einzelnen Hebelpunkte, d. h. die Verbindungspunkte der verschiedenen
Komponenten mit den Hebeln oder die Lagerpunkte der Hebel zur Erzeugung
von Änderungen der Kraftcharakteristik zu beeinflussen. Auch sei hier noch
einmal darauf hingewiesen, daß auch diese Ausgestaltungsformen, bei
welchen Hebel eingesetzt werden können, bei den anderen eingangs
angesprochenen, zur Erzeugung von Veränderungen zu beeinflussenden
Bereichen, beispielsweise dem zweiten Kopplungsbereich oder dem ersten
Kopplungsbereich oder beispielsweise auch im Bereich der Anbringung des
Geberzylinders 26 am Gehäuse 12 zur Verlagerung des Geberzylinders 26
bezüglich des Gehäuses 12 eingesetzt werden können. Auch können die
Hebelausgestaltungsformen in Verbindung mit einer Führungsbahn
eingesetzt werden, entlang welcher die in Fig. 10 dargestellte Komponente
74, welche das Zahnradsegment 16 drehbar lagert, verschoben wird.
Die Fig. 14 zeigt eine Ausgestaltungsform, bei welcher die Verschiebeanord
nung 50 einen Kniegelenkmechanismus 86 umfaßt. Dieser Kniegelenkme
chanismus 86 weist zwei bezüglich einander verschwenkbare Armab
schnitte 88, 90 auf, wobei der Armabschnitt 88 am Gehäuse 12 angelenkt
ist und der Armabschnitt 90 mit einer Schiebestange 92 verbunden ist, die
im Gehäuse 12 in ihrer Längsrichtung verschiebbar getragen ist und mit dem
dritten Kopplungsbereich 40 an der Kompensationsfedereinheit 28 gekoppelt
ist. Im Bereich der schwenkbaren Verbindung zwischen den beiden
Armabschnitten 88, 90 greift wieder die Gewindestange 56 in eine
Innengewindeöffnung oder ein Mutternelement ein, das mit den Arm
abschnitten 88, 90 verbunden ist. Bei Drehung der Gewindestange 56
ändern die Armabschnitte 88, 90 ihre Winkellage zueinander, mit der Folge,
daß die Schiebestange 92 bezüglich des Gehäuses 12 und somit auch der
dritte Kopplungsbereich 40 bezüglich des Gehäuses 12 verschoben werden.
Eine identische Anordnung ist selbstverständlich alternativ oder zusätzlich
auch im Bereich des Zahnradsegments 16 möglich.
Die Fig. 15 zeigt den Einsatz des Kniegelenkmechanismus 86 zum seitlichen
Verschieben des dritten Kopplungsbereichs 40 bezüglich des Gehäuses 12
eingesetzt. Man erkennt, daß der Armabschnitt 90 unmittelbar am
Beaufschlagungselement 36 angreift und bei Drehung der Gewindestange
56 diesen quer zur Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28
verschiebt. Bei dieser Ausgestaltungsform kann der Motor 60 am Gehäuse
12 festgelegt sein; alternativ oder zusätzlich kann auch die Gewindestange
56, so wie dargestellt, am Gehäuse 12 abgestützt sein. Auch diese
Anordnung läßt sich natürlich auf den vierten Kopplungsbereich 42, d. h.
das Zahnradsegment 16, übertragen oder zur Verschiebung des ersten oder
des zweiten Kopplungsbereichs beziehungsweise des durch die Drehachse
A1 definierten Lagerbereichs bezüglich des Gehäuses 12 einsetzen. In
diesem Falle ist darauf zu achten, daß wieder die in Fig. 10 gezeigte
Führungs- oder Kurvenbahn vorhanden ist.
Zur Veränderung der Wirkungsverhältnisse ist es hier möglich, den
Gewindeeingriffsbereich der Gewindestange 56 mit dem Kniegelenkmecha
nismus 86 aus dem Kopplungsbereich der beiden Armabschnitte 88, 90
heraus und in einen der Armabschnitte 88, 90 zu verlegen. Ferner ist es bei
allen dargestellten Hebel-Varianten möglich, die Form der Hebel an die
geforderten Kraftverhältnisse anzupassen, d. h. die Hebel können gegebe
nenfalls auch gekrümmt, abgebogen oder gewinkelt sein.
Bei der in Fig. 16 gezeigten Ausgestaltungsform ist am Gehäuse 12
wiederum ein Hebel 94 schwenkbar gelagert, der in einem mittleren Bereich
über ein Verbindungsglied 90 auf den Beaufschlagungsbereich 32 der
Kompensationsfeder 30 einwirkt. Der Motor 16, d. h. die von diesem
drehantreibbare Gewindestange 56, ist über ein Innengewindeelement 96,
das in Gewindeeingriff mit der Gewindestange 56 steht und mit dem Hebel
94 schwenkbar gekoppelt ist, zum Verschieben des Beaufschlagungs
bereichs 32 der Kompensationsfeder 30 im wesentlichen in deren Längs
richtung erregbar. Dabei kann entweder der Motor 60 unmittelbar am
Gehäuse 12 getragen sein oder es kann die Gewindestange 56 in ihrem
freien Endbereich am Gehäuse 12 drehbar abgestützt sein. Es sei darauf
verwiesen, daß hier auch eine Positionierung möglich ist, wie sie mit den
Bezugszeichen 60', 56' und 96' angedeutet ist, d. h. in diesem Falle greift
die Antriebseinheit, umfassen die Komponenten 60', 56' und 96', im
Bereich des freien Endes des Hebels 94 an, wodurch zwar einerseits
günstige Hebelverhältnisse erzeugt werden, andererseits jedoch eine
Weguntersetzung stattfindet, wohingegen im erstgenannten Falle eine
Wegübersetzung stattfindet.
Die Fig. 17 zeigt eine Abwandlung der in Fig. 16 gezeigten Ausgestaltungs
form, bei welcher der Hebel 94 näherungsweise an dem Bereich des
Gehäuses 12 abgestützt ist, an dem auch die Kompensationsfedereinheit 28
mit ihrem Abstützbereich 40 abgestützt ist. Ansonsten entspricht die in Fig.
17 dargestellte Ausgestaltungsform im wesentlichen der in Fig. 16
dargestellten. Auch hier sind wieder zwei Positionierungsmöglichkeiten für
die Verschiebeanordnung 50, umfassend den Motor, die Gewindestange
und das Innengewindeelement möglich, so wie mit Bezug auf Fig. 16
beschrieben.
In der Ausgestaltungsform gemäß Fig. 18 ist der Motor 60 wiederum
bezüglich des Gehäuses 12 festgelegt und trägt an seiner Ausgangswelle
ein Stirnrad 102. Das Stirnrad 102 kämmt mit einem Stirnrad 104, das mit
einer Innengewindeöffnung über ein Außengewindeelement 106 gepaßt ist.
Das Außengewindeelement 106 ist am Gehäuse 12 abgestützt und weist
einen Führungsschlitz 108 auf, in dem ein den dritten Kopplungsbereich 40
bildender Führungsstift oder Zapfen des Beaufschlagungselements 36 in
Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28 verschiebbar geführt ist.
Bei Drehung des Stirnrads 102 und somit des Stirnrads 104 wird aufgrund
der ineinander eingreifenden Innen- und Außenverzahnung das Stirnrad 104
in Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28 verlagert, mit der Folge,
daß der dritte Kopplungsbereich 40 sich bezüglich des Gehäuses 12
verlagert und dabei die Kompensationsfeder 30 entspannt oder gespannt
wird. Wollte man hier das Außengewindeelement 106 und gegebenenfalls
auch das Zahnrad 104 der Kompensationsfedereinheit 28 zuordnen, so wäre
der Abstützpunkt 40' des Außengewindeelements 106 als der dritte
Kopplungsbereich zu betrachten. Es sei wiederum darauf verwiesen, daß
eine entsprechende Ausgestaltung im Bereich der Verbindung der Kom
pensationsfedereinheit 28 mit dem Zahnradsegment 16 möglich ist. Man
erkennt, daß das Zahnrad 102 mit deutlich größerer Länge ausgebildet ist,
als das Zahnrad 104. Es wird somit ermöglicht, daß auch bei axialer
Verschiebung des Zahnrads 104 der Kämmeingriff zwischen den Zahnrädern
102, 104 beibehalten bleibt.
In Fig. 19 ist eine derartige Anordnung zur Veränderung der Winkellage der
Kompensationsfedereinheit 28 eingesetzt. Bei dieser Ausgestaltungsart ist
das Zahnrad 104 in einem Schlitz 110 im Gehäuse drehbar, jedoch in
Längsrichtung des Außengewindeelements 108 nicht verschiebbar
angeordnet. Bei Drehung des Zahnrads 102 und somit des Zahnrads 104
wird daher das Außengewindeelement 106 bezüglich des Gehäuses 12
verschoben und verschiebt somit auch den dritten Kopplungsbereich 40.
In der Ausgestaltungsform gemäß Fig. 20 ist das Zahnrad 102 über das
Zahnrad 104 an ein erstes Schrägflächenelement 112 angekoppelt, welches
somit im wesentlichen um eine der Längsachse L1 der Kompensationsfeder
einheit 20 entsprechenden Drehachse A5 drehbar ist. Das erste Schräg
flächenelement 112 weist, wie in Fig. 21 erkennbar, eine wendelartig
ausgebildete erste Schrägfläche 114 auf, die sich in einem Erstreckungs
bereich von näherungsweise 360° um diese Drehachse A5 herum erstreckt.
Mit dem Beaufschlagungselement 36 ist bezüglich diesem nicht drehbar ein
zweites Schrägflächenelement 116 mit einer zweiten Schrägfläche 118
gekoppelt. In dem Grundzustand, welcher in Fig. 20 dargestellt ist, weist die
aus den beiden Schrägflächenelementen 112, 118 gebildete Einheit den
minimalen Zustand auf, da diese nach Art einer Verzahnung im wesentli
chen vollständig axial ineinander eingelagert sind. Wird über das Zahnrad
102 das Zahnrad 104 und somit das erste Schrägflächenelement 112 in
Drehung versetzt, so gleiten die beiden Schrägflächen 114, 118 aneinander
ab, mit der Folge, daß die axiale Länge der aus diesen beiden Elementen
112, 116 gebildeten Baueinheit vergrößert wird und dadurch der Kopplungs
bereich 40 vom Gehäuse 12 weg verlagert wird. Auch hier könnte wieder
der Abstützbereich 40', an welchem das erste Schrägflächenelement 114
am Gehäuse 12 drehbar gelagert ist, als der dritte Kopplungsbereich
betrachtet werden, wenn man die Schrägflächenelemente 114, 116 wieder
der Kompensationsfedereinheit 28 zuordnen wollte.
Die Fig. 22 zeigt den Einsatz einer derartigen Schrägflächenanordnung zum
Verändern der Winkellage der Kompensationsfedereinheit 28. Hier liegt
nunmehr die Drehachse des ersten Schrägflächenelements im wesentlichen
quer zur Längsachse der Kompensationsfedereinheit 28. Es sei auch hier
darauf verwiesen, daß eine entsprechende Ausgestaltung im Bereich des
vierten Kopplungsbereichs 42 möglich ist.
Es sei darauf verwiesen, daß bei dieser Ausgestaltungsform grundsätzlich
keine Kraft vorhanden ist, welche dazu führen könnte, daß die Schräg
flächenelemente 112, 116 bei entsprechender Relativdrehlage einander
annähern. Es könnte daher eine zusätzliche Gegenkraftkomponente
vorgesehen werden, beispielsweise in Form einer Feder, welche eine die
Verkürzung der aus diesen Schrägflächenelementen 112, 116 gebildeten
Baueinheit erzeugende Kraft F bereitstellt.
Die Fig. 23 zeigt eine weitere Ausgestaltungsart, bei der vermittels zweier
bezüglich einander drehbarer Komponenten eine axiale Erweiterung erzeugt
werden kann, wie sie in der Ausgestaltungsform gemäß den Fig. 20 bis 22
ausgenutzt wird. Hier weist eine Komponente 120, welche beispielsweise
über das Zahnrad 104 zur Drehung antreibbar ist, in ihrer Wandung eine
Führungsnut 122 auf, in welcher ein Führungszapfen 124 einer in der
Komponente 120 teleskopierbaren Komponente 126 aufgenommen ist. Wird
die Komponente 120 in Drehung versetzt (oder gegebenenfalls zusätzlich
oder alternativ die Komponente 126), so wird wieder die axiale Baulänge
verkürzt mit der Folge, daß mit diesen Komponenten gekoppelte Baugruppen
bezüglich einander verlagert werden, wie dies in den Fig. 20 bis 22
erkennbar ist.
Die Fig. 24 zeigt eine Ausgestaltungsform, in welcher eine Verschiebekraft
durch ein Nockenelement 130 mit bezüglich einer Drehachse A3 exzen
trischer Nockenfläche 132 erzeugt wird. Dieses Nockenelement 130 wirkt
auf ein Verschiebeglied 134 ein, das im Gehäuse 12 in seiner Längsrichtung
verschiebbar gelagert ist. Bei Drehung des ebenfalls am Gehäuse 12 drehbar
gelagerten Nockenelements 130 wird das Verschiebeelement 134 im
wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28
verschoben und nimmt dabei den dritten Kopplungsbereich 40 mit. Auch
hier sollte wieder eine Gegenkrafterzeugungsanordnung vorgesehen sein,
mit welcher bei Rückdrehung des Nockenelements 130 eine Gegenkraft F
erzeugt werden kann, welche die Kompensationsfedereinheit 28 in der Fig.
24 wieder nach oben verschieben kann.
Die Fig. 25 zeigt den Einsatz des Nockenelements 130 zum Verschieben des
dritten Kopplungsbereichs 40 im wesentlichen in Längsrichtung der
Kompensationsfedereinheit 28. Diese Verschiebung hat wiederum zur Folge,
daß die Kompensationsfeder 30 gespannt wird und somit die Kraftein
wirkung auf das Zahnradsegment 16 verändert werden kann.
In Fig. 26 ist das Verschiebestangenelement 134 mit einer Schrägfläche
136 versehen, welche an einer komplementären Schrägfläche 138 eines
Keilelements 140 anliegt. Das Keilelement 140 ist durch einen Linearantrieb
bekannter Art, beispielsweise eine der vorangehend beschriebenen
Gewindestangenanordnungen oder eine Zahnstangenanordnung, bezüglich
des Gehäuses 12 im wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kompen
sationsfedereinheit 28 verlagerbar, so daß durch gegenseitiges Abgleiten
der Schrägflächen 136, 138 das Verschiebestangenelement 134 am
Gehäuse 12 in seiner Längsrichtung verschoben wird und dabei wiederum
den dritten Kopplungsbereich 40 in Richtung auf den zweiten Kopplungs
bereich 42 zu oder von diesem wegbewegt.
Die Fig. 27 zeigt den Einsatz dieser Anordnung zur Verschiebung des dritten
Kopplungsbereichs 40 im wesentlichen quer zur Längsrichtung der
Kompensationsfedereinheit 28. Auch hier sollte wieder eine Gegenkraft
erzeugungseinheit zum Erzeugen einer den Kopplungsbereich 40 in der
Darstellung der Fig. 27 nach oben zurückführenden Kraft F vorgesehen sein,
um diese Rückführbewegung zu erhalten, wenn das Keilelement 140 in der
Darstellung der Fig. 27 nach links bewegt wird.
In der Ausgestaltungsform gemäß Fig. 28 ist am Verschiebestangenelement
134 ein Kegelelement 142 angeordnet, welches mit seiner Kegelfläche in
Anlage an zwei bezüglich des Gehäuses 12 verlagerbaren Schrägflächen
elementen 144, 146 ist. Durch gemeinsame Verlagerung dieser beiden
Elemente 144, 146 aufeinander zu beziehungsweise voneinander weg wird
über gegenseitiges Abgleiten der Schrägflächen das Kegelelement 142 in
der Darstellung der Fig. 28 nach rechts oder links verschoben, wobei das
Verschiebestangenelement 134 im Gehäuse 12 in seiner Längsrichtung und
somit auch in Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28 verschoben
wird.
Die Fig. 29 zeigt den Einsatz dieser Anordnung zum Verschieben des
Kopplungsbereichs 40 im wesentlichen quer zur Längsrichtung der
Kompensationsfedereinheit 28. Auch hier sollte wieder eine Gegenkraft F
zum Zurückführen des Kopplungsbereichs 40 in der Darstellung der Fig. 29
nach oben vorgesehen werden, wenn die beiden Schrägflächenelemente
144, 146 auseinanderbewegt werden.
In Fig. 30 ist um den Kegelabschnitt 142 ein spannbares Seil 148,
beispielsweise ein Drahtseil oder dergleichen, gewickelt, welches durch die
eine Windung 150 eine blendenartige Öffnung bildet, in welche das
Kegelelement 142 eingreift. Durch Spannen der Seilanordnung 148 wird der
Öffnungsquerschnitt dieser Öffnung verringert mit der Folge, daß das
Kegelelement 142 in der Darstellung der Fig. 30 nach rechts gepreßt wird
und der dritte Kopplungsbereich 40 auf den zweiten Kopplungsbereich 42
zu bewegt wird. Die blendenartige Öffnung kann auch durch eine mecha
nische Blende, wie sie z. B. in einem Fotoapparat vorgesehen ist, gebildet
sein.
Die Fig. 31 zeigt eine derartige Anordnung zum Verschieben des dritten
Kopplungsbereichs im wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kom
pensationsfedereinheit 28. Auch hier sollte wieder eine Gegenkraft F zum
Zurückführen des Kopplungsbereichs 40 nach oben in Fig. 31 vorgesehen
werden, wenn dies erforderlich oder gewünscht ist.
In Fig. 32 wird der dritte Kopplungsbereich 40 vermittels einer im Gehäuse
12 entlang der Längsrichtung oder Längsachse der Kompensationsfeder
einheit 28 verschiebbar geführten Zahnstange 152 verschoben, wobei die
Zahnstange 152 mit einem Antriebsritzel 154 kämmt, das durch einen nicht
dargestellten Motor zur Drehung antreibbar ist. Die Fig. 33 zeigt diese
Ausgestaltung zur Verlagerung des dritten Kopplungsbereichs 40 im
wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28. Es
sei darauf verwiesen, daß bei dieser Zahnstangen-Ritzelanordnung anstelle
des Ritzels ein Schneckenrad oder dergleichen eingesetzt werden kann.
In Fig. 34 wird der dritte Kopplungsbereich 40 durch einen Linearantrieb im
wesentlichen in Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28 verlagert.
Dieser Linearantrieb kann beispielsweise ein Linearmagnetantrieb mit einer
am Gehäuse feststehenden Spule und einer in oder durch die Spule
verschiebbaren Kernanordnung sein. Auch ist hier der Einsatz eines
allgemein bekannten Linear-Elektromotors oder einer Klauenpol-Linear
antriebanordnung denkbar.
In Fig. 35 wird diese einen Linearantrieb umfassende Verschiebeanordnung
50 wiederum zum Verschieben des dritten Kopplungsbereichs 40 im
wesentlichen quer zur Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28
eingesetzt. Hier ist je nach Ausgestaltung des Linearantriebs in Abhängigkeit
davon, ob dieser in beiden Bewegungsrichtungen eine Kraft erzeugen kann,
gegebenenfalls wieder das Vorsehen einer Rückstellkraft erforderlich.
In Fig. 36 umfaßt die Kompensationsfedereinheit 28 als Verschiebeanord
nung 50 ein schraubenartig gewundenes Element, das aus einer Formge
dächtnislegierung oder aus Bimetall aufgebaut ist. Dieses Element 160
stützt sich einerseits am Beaufschlagungselement 36 und andererseits an
einem Kopplungselement 158 ab, welches hier den dritten Kopplungsbereich
40 trägt oder bildet. Am Kopplungselement 158 ist eine Raststange 164
festgelegt, welche in eine komplementäre Rastöffnung 166 im Beauf
schlagungselement 36 derart eingreift, daß eine Relativbewegung zwischen
diesen beiden Komponenten nur auftreten wird, wenn durch Heizen
vermittels der Heizeinrichtung 162 das Element 160 beginnt, seine Form zu
ändern, insbesondere beginnt, sich auszudehnen. Es kann somit verhindert
werden, daß zum Beibehalten von Anpassungsmaßnahmen die Heizanord
nung permanent erregt werden muß. Durch eine durch die Heizwirkung
hervorgerufene axiale Verlängerung des Elements 160, oder auch gegebe
nenfalls Kürzung des Elements 160, können sich dann die beiden Elemente
36, 158 aufeinander zu oder voneinander weg bewegen, mit der Folge, daß
die Kompensationsfeder 30 in ihrer Vorspannungslage verändert wird.
Die Fig. 37 zeigt den Einsatz einer derartigen Anordnung zum seitlichen
Verschieben des dritten Kopplungsbereichs 40 bezüglich der Längsachse
oder Längsrichtung der Kompensationsfedereinheit 28. Dabei kann das
schraubenartig gewundene Element aus Formgedächtnislegierung oder
Bimetall mit einem Endbereich am Gehäuse 12 abgestützt sein und mit
seinem anderen Ende auf das Verschiebestangenelement 134 einwirken,
wobei hier die Raststange 164 am Gehäuse 12 festgelegt sein kann und die
Rastwirkung bezüglich des Verschiebestangenelements 134 erzeugt wird.
Bei diesen Ausgestaltungsformen wäre es grundsätzlich auch denkbar,
dieses Element aus Formgedächtnislegierung selbst als Heizelement oder
Heizdraht auszubilden, so daß durch Stromzufuhr ohne dem zusätzlichen
Vorsehen eines Heizelements dieses Element 160 sich erwärmt und je nach
Formgedächtnis axial erweitert oder verkürzt.
Die Fig. 38 zeigt eine Ausgestaltungsform, in welcher das Verschiebe
stangenelement 134 am Gehäuse 12, d. h. in einer darin vorgesehenen
Öffnung, im wesentlichen quer zur Längsachse der Kompensationsfeder
einheit 28 verschiebbar angeordnet ist. In einem Ende ist das Verschiebe
stangenelement 134, so wie bereits vorher dargestellt, mit dem Beauf
schlagungselement 36 gekoppelt, in seinem anderen Ende steht es über
einen Führungsstift 172 oder dergleichen in Eingriff mit einer Führungsbahn
oder Führungsnut 170, die in einem drehbaren Scheibenteil 168 vorgesehen
ist. Die Führungsnut 170 ist bezüglich einer Drehachse A4 der Scheibe 168
exzentrisch verlaufend ausgebildet, so daß bei Drehung der Scheibe 168,
induziert durch einen Antriebsmotor oder dergleichen, der Führungsstift 172
der Führungsnut 170 folgen wird und dabei das Verschiebestangenelement
134 bezüglich des Gehäuses 12 verschoben wird.
Die Fig. 39 zeigt diese Ausgestaltungsform zur Verschiebung des dritten
Kopplungsbereichs 40 auf den vierten Kopplungsbereich 42 zu.
Es sei noch einmal darauf verwiesen, daß alle vorangehend insbesondere
mit Bezug auf die Fig. 14 bis 39 als zwischen dem Gehäuse 12 und der
Kompensationsfedereinheit 28 wirkend dargestellten Ausgestaltungsformen
selbstverständlich auch zwischen dem Zahnradsegment 16 und der
Kompensationsfedereinheit 28 wirken können. Auch ist es offensichtlich,
daß diese verschieden aufgebauten oder verschieden wirkenden Verschie
beanordnungen ebenso zur Erzeugung von Relativverlagerungen beispiels
weise zwischen dem Abtriebselement 20 und dem Zahnradsegment 16,
dem Geberzylinder 26 und dem Gehäuse 12 sowie dem Abtriebselement 20
und dem durch diesen beaufschlagten Bauteil, beispielsweise einer
Membranfeder einer Kupplung oder dergleichen, herangezogen werden
können. Auch ist der Einsatz dieser Verschiebeanordnungen zum Ver
schieben der Drehachse A1 des Zahnradsegments 16 bezüglich des
Gehäuses 12 möglich, wobei hier, wie bereits angesprochen, Führungs
bahnen vorgesehen sein müssen, um eine definierte Verschiebung dieses
Zahnradsegments 16 zu erhalten.
Die Fig. 40 zeigt eine weitere Ausgestaltungsform der erfindungsgemäßen
Stellgliedanordnung 10, welche im wesentlichen dem bereits mit Bezug auf
die Fig. 1 beschriebenen Aufbau entspricht. Bei der in Fig. 40 dargestellten
Ausgestaltungsform ist im Zahnradsegment 16 ein Langloch 182 vor
gesehen, in welchem die Kompensationsfedereinheit 28 im Bereich des
vierten Kopplungsbereichs 42 verschiebbar abgestützt ist. Zu diesem
Zwecke kann die Kompensationsfedereinheit 28 im Bereich ihres zweiten
Beaufschlagungselements 38 einen Führungsstift oder Führungszapfen 184
aufweisen. Dieser Führungszapfen 184 greift ferner in eine gekrümmte
langlochartige Ausnehmung oder Öffnung 186 in einem Scheibenteil 188
ein. Das Scheibenteil 188 ist am Gehäuse 12 in Richtung eines Pfeils P3
geradlinig verlagerbar geführt. Am Scheibenteil 188 ist ein Mutternelement
180 festgelegt, in welches eine Gewindestange 56 eingreift, die wiederum
über einen Schneckenantrieb oder dergleichen durch den Elektromotor 60
zur Drehung angetrieben ist. Das heißt, eine Drehung der Gewindestange
56 hat zur Folge, daß in der Darstellung der Fig. 40 das Scheibenteil 188
in Längsrichtung der Gewindestange 56 hin und her verschoben werden
kann.
Bei Durchführung eines Betätigungsvorgangs vermittels der Vorrichtung 10
wird das Beaufschlagungselement 38 durch das sich dann drehende
Zahnradsegment 16 über den Zapfen 184 derart mitgenommen, daß der
Zapfen 184 der Ausnehmung oder Öffnung 186 in dem Scheibenteil 188
folgen wird und dabei sich auch in der langlochartigen Öffnung 182
verschieben wird. Das heißt, grundsätzlich wird bei Durchführung eines
Betätigungsvorgangs hier die Relativlage des vierten Kopplungsbereichs 42
bezüglich des Zahnradsegments 16 insbesondere der Abstand zur Dreh
achse A1 verändert. Die Möglichkeit, das Scheibenteil 188 zu verschieben,
führt dazu, daß das Ausmaß oder die Art der Lageänderung zwischen dem
dritten Kopplungsbereich 42 und dem Zahnradsegment 16 verändert werden
kann. Dies kann einmal durch die Formgebung der Vertiefung oder
Ausnehmung 186 und zum anderen durch das Ausmaß der Verschiebung
des Scheibenteils 188 erfolgen. Auch auf diese Art und Weise läßt sich die
Kraftausgabecharakteristik der erfindungsgemäßen Stellgliedanordnung
beeinflussen.
Man erkennt, daß in der erfindungsgemäßen Stellgliedanordnung eine
Vielzahl an Änderungsmöglichkeiten vorgesehen sein kann. Die Vornahme
der Änderungsmaßnahmen ermöglicht die Einstellung der Betriebscharakteri
stik der Stellgliedanordnung 10, d. h. die Einstellung der Kraftausgabe
charakteristik oder der Zeitcharakteristik derselben. Es kann somit die
erfindungsgemäße Stellgliedanordnung 10 in einfacher Weise an sich
ändernde Betriebsbedingungen angepaßt werden, oder, wie beschrieben, zur
Durchführung von Notlauffunktionen eingesetzt werden. Das Vorliegen sich
ändernder Betriebsbedingungen kann beispielsweise dadurch erfaßt werden,
daß der dem Antriebsmotor 14 zugeführte Strom erfaßt wird und in
Abhängigkeit von der Größe des fließenden Stroms bestimmt wird, ob
Änderungsmaßnahmen ergriffen werden sollen. Alternativ ist es auch
möglich, durch separate Sensoren eine bestimmte Charakteristik oder einen
bestimmten Betriebszustand, z. B. einen Verschleißzustand einer Kupplungs
scheibe zu erfassen und in eine Ansteuervorrichtung ein Signal einzugeben,
um dementsprechend die im Bereich der verschiedenen Anpassungs
möglichkeiten erforderlich werdenden Anpassungsmaßnahmen vorzuneh
men. Es sei noch einmal darauf verwiesen, daß bei der erfindungsgemäßen
Stellgliedanordnung die Möglichkeit geschaffen werden kann, gleichzeitig
in verschiedensten Bereichen Änderungsmaßnahmen vorzunehmen, in dem
in all diesen gewünschten Bereichen die vorangehend im wesentlichen mit
bezug auf die Kompensationsfedereinheit 28 beschriebenen Verschiebean
ordnungen oder Bewegungsanordnungen eingegliedert werden.
Vorangehend wurde häufig darauf Bezug genommen, daß durch die
Verschiebeanordnung ein Kopplungsbereich bezüglich einer zugeordneten
Komponente verlagerbar ist, beispielsweise von dieser weg verlagerbar ist.
Bei Betrachtung der Kompensationsfedereinheit 28 erkennt man, daß eine
Verlagerung eines Kopplungsbereichs in Richtung der Längsachse L1 der
Kompensationsfedereinheit 28 selbstverständlich auch dazu führt, daß der
Vorspannzustand der Feder 30 geändert wird. Diese Verlagerung eines
Kopplungsbereichs der Kompensationsfedereinheit 28 führt ebenfalls dazu,
daß deren Gesamtlänge verändert wird, beispielsweise verkürzt wird, wobei
dann der Zwischenraum zwischen diesem Kopplungsbereich der Kom
pensationsfedereinheit 28 und der zugeordneten Komponente, beispiels
weise dem Gehäuse 12, durch eine andere Baugruppe, beispielsweise die
dargestellten Hebel- oder Keilmechanismen oder dergleichen, aufgefüllt
wird. Wollte man all diese den freiwerdenden Bauraum auffüllenden
Komponenten der Kompensationsfedereinheit zuordnen und nicht der
zugeordneten Komponente, also beispielsweise dem Gehäuse, so würde
eine derartige Änderung letztendlich lediglich zu der ebenfalls erfindungs
gemäß angegebenen Veränderung des Vorspannzustands der Feder führen.
Die Abstützung der Kompensationsfedereinheit am Gehäuse oder einer
anderen zugeordneten Komponente würde weiterhin über die den Zwischen
raum ausfüllende Baugruppe, welche dann den Kopplungsbereich aufweisen
kann, erfolgen.
Claims (31)
1. Stellgliedanordnung, insbesondere zur Betätigung einer automati
sierten Fahrzeugkupplung, zum Einsatz bei einem automatisierten
Getriebe, zum Einsatz als Bremsakuator oder dergleichen, umfassend:
- 1. einen Stellantrieb (14), welcher an einem Gehäuse (12) getragen ist und an einem Antriebselement (16) zum Bewegen desselben angreift, wobei das Antriebselement (16) in einem Tragebereich (A1) bezüglich des Gehäuses (12) entsprechend der Einwirkung durch den Stellantrieb (14) verlagerbar getragen ist,
- 2. ein Abtriebselement (20), welches in seinem einen Kopp lungsbereich (22) - im folgenden erster Kopplungsbereich (22) genannt - am Antriebselement (16) angreift und in seinem anderen Kopplungsbereich (24) - im folgenden zweiter Kopplungsbereich (24) genannt - mit einem zu beaufschlagenden Organ (26) zusammenwirkt, und gegebe nenfalls
- 3. eine Kompensationskraftanordnung (28), welche in ihrem einen Kopplungsbereich (40) - im folgenden genannt dritter Kopplungsbereich (40) - auf das Gehäuse (12) einwirkt und in ihrem anderen Kopplungsbereich (42) - im folgenden vierter Kopplungsbereich (42) genannt - auf das Antriebs element (16) einwirkt,
2. Stellgliedanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
Anpassungsanordnung (50) zur Vornahme von Anpassungsmaßnah
men durch Beeinflussung von Komponenten (20, 28, 16) der
Stellgliedanordnung (10) ausgebildet ist.
3. Stellgliedanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Anpassungsanordnung (50) dazu ausgebildet ist,
- a) eine durch die Kompensationskraftanordnung (28) zu erzeugende Kompensationskraft zu verändern oder/und
- b) eine Lage des ersten Kopplungsbereichs (20) bezüglich des Antriebselements (16) zu verändern,
- c) eine Lage des zweiten Kopplungsbereichs (24) bezüglich des zu beaufschlagenden Organs (26) oder/und des Gehäuses (12) zu verändern oder/und
- d) eine Lage des dritten Kopplungsbereichs (40) bezüglich des Gehäuses (12) oder/und der Kompensationskraftanordnung (28) zu verändern oder/und
- e) eine Lage des vierten Kopplungsbereichs (42) bezüglich des Antriebselements (16) oder/und der Kompensationskraft anordnung (28) zu verändern oder/und
- f) eine Verlagerung des vierten Kopplungsbereichs (42) bezüglich des Antriebselements (16) bei Durchführung eines Betätigungsvorgangs vermittels der Stellgliedanordnung (10) zu verändern oder/und
- g) eine Lage des Tragebereichs (A1) bezüglich des Gehäuses (12) oder/und des Stellantriebs (14) zu verändern.
4. Stellgliedanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Kompensationskraftanordnung (28) eine federelastisch wirkende
Krafterzeugungseinheit (30) umfaßt und daß durch die Anpassungs
anordnung (50) der Vorspannzustand der Krafterzeugungseinheit (30)
veränderbar ist.
5. Stellgliedanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
durch die Anpassungsanordnung (50) ein im wesentlichen in einer
Längsrichtung der Kompensationskraftanordnung (28) gemessener
Abstand zwischen zwei Beaufschlagungsbereichen (32, 34) der
Krafterzeugungseinheit(30)veränderbar, vorzugsweise verkürzbar ist
(Fig. 2, 3, 4, 5, 16, 17, 18, 36).
6. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) ein
Abstand zwischen dem dritten Kopplungsbereich (40) und dem
vierten Kopplungsbereich (42) veränderbar ist (Fig. 8, 9, 11, 12, 14,
20, 25, 26, 28, 30, 32, 34, 39).
7. Stellgliedanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß
durch die Anpassungsanordnung (50) der dritte Kopplungsbereich
(40) vom Gehäuse (12) im wesentlichen in einer Längsrichtung (L1)
der Kompensationskraftanordnung (28) weg auf den vierten Kopp
lungsbereich (42) zu verlagerbar ist, oder umgekehrt (Fig. 8, 11, 14,
20, 25, 26, 28, 30, 32, 34, 39).
8. Stellgliedanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn
zeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) der vierte
Kopplungsbereich (42) vom Antriebselement (16) im wesentlichen in
einer Längsrichtung (L1) der Kompensationskraftanordnung (28) weg
auf den dritten Kopplungsbereich (40) zu verlagerbar ist, oder
umgekehrt (Fig. 9, 12).
9. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) eine Lage
des dritten Kopplungsbereichs (40) bezüglich des Gehäuses (12) im
wesentlichen quer zu einer Längsrichtung (L1) der Kompensations
kraftanordnung (28) veränderbar ist (Fig. 6, 13, 15, 19, 22, 24, 27,
29, 31, 33, 35, 37, 38).
10. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) eine Lage
des vierten Kopplungsbereichs (42) bezüglich des Antriebselements
(16) im wesentlichen quer zur Längsrichtung (L1) der Kompensations
kraftanordnung (28) veränderbar ist (Fig. 7).
11. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) ein
Abstand des ersten Kopplungsbereichs (22) vom Lagerbereich (A1)
oder/und eine Winkellage des ersten Kopplungsbereichs (22)
bezüglich einer am Antriebselement (16) definierten Referenzwinkel
lage veränderbar ist.
12. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 1 l, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) eine Lage
des zweiten Kopplungsbereichs (24) im wesentlichen in einer
Längsrichtung (L2) des Abtriebselements (20) bezüglich des zu
beaufschlagenden Organs (26) oder/und des Gehäuses (16) ver
änderbar ist.
13. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, daß durch die Anpassungsanordnung (50) eine Lage
des zweiten Kopplungsbereichs (24) im wesentlichen quer zu einer
Längsrichtung (L2) des Abtriebselements (20) bezüglich des Gehäuses
(12) oder/und des zu beaufschlagenden Organs (26) veränderbar ist.
14. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch
gekennzeichnet, daß das Antriebselement (16) ein Antriebsrad oder
Antriebsradsegment (16) ist, das mit einem um eine Drehachse (A2)
drehbaren Rad des Stellantriebs (14) in Eingriff steht und daß durch
die Anpassungsanordnung (50) eine den Lagerbereich (A1) definie
rende Drehachse (A1) des Antriebselements (16) bei im wesentlichen
konstantem Abstand (r) zur Drehachse (A2) des Rads des Stell
antriebs (14) bezüglich des Gehäuses (12) beziehungsweise des
Stellantriebs (14) verlagerbar ist (Fig. 10).
15. Stellgliedanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß
die Anpassungsanordnung (50) eine Verschiebeanordnung (50)
umfaßt, durch welche eine das Antriebselement (16) lagernde
Baugruppe (74) längs einer die Drehachse (A2) des Rads des
Stellantriebs (14) im wesentlichen konzentrisch umgebenden
Führungsbahn (72) verschiebbar ist.
16. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch
gekennzeichnet, daß die Anpassungsanordnung (50) eine Verschie
beanordnung (50) umfaßt, durch welche eine einen jeweiligen
Kopplungsbereich (40) oder Lagerbereich (A1) bildende oder enthal
tende Komponente bezüglich einer zugeordneten Komponente
verlagerbar ist.
17. Stellgliedanordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß
die Verschiebeanordnung (50) wenigstens eine bezüglich des
Kopplungs- (40) oder Lagerbereichs oder der zugeordneten Kom
ponente (12) getragene und zur Drehung angetriebene Gewinde
stange (56) umfaßt und daß die zugeordnete Komponente (12)
beziehungsweise die den Kopplungs- (40) oder Lagerbereich bildende
oder enthaltende Komponente ein Mutternelement (54) enthält oder
aufweist, das bei Drehung der Gewindestange (56) in einer Längs
richtung derselben verlagerbar ist (Fig. 6 bis 15).
18. Stellgliedanordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß
die wenigstens eine Gewindestange (56) mit ihrer Längsrichtung in
einer Richtung orientiert ist, in welcher der jeweilige Kopplungs- (40)
oder Lagerbereich bezüglich der zugeordneten Komponente (12)
verlagert werden soll (Fig. 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13).
19. Stellgliedanordnung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekenn
zeichnet, daß die wenigstens eine Gewindestange (56) durch eine
Hebelanordnung oder Gelenkanordnung (78, 86) mit der zugeord
neten Komponente (12) oder dem Kopplungs- (40) oder Lagerbereich
gekoppelt ist (Fig. 11 bis 15).
20. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebeanordnung (50) eine erste
bezüglich des Kopplungs- (40) oder Lagerbereichs oder der zugeord
neten Komponente um eine Drehachse (A5) drehantreibbare erste
Schrägflächenkomponente (104; 112) mit sich bezüglich der
Drehachse (A5) helixartig erstreckender erster Schrägfläche (114)
sowie eine bezüglich der zugeordneten Komponente beziehungsweise
des Kopplungs- (40) oder Lagerbereichs nicht drehbare zweite
Schrägflächenkomponente (106; 116) mit sich bezüglich der
Drehachse (A5) der ersten Schrägflächenkomponente (112) helixartig
erstreckender zweiter Schrägfläche (118) aufweist, wobei vorzugs
weise bei Relativdrehung zwischen erster und zweiter helixartiger
Schrägfläche (114, 118) die Länge der aus erster und zweiter
Schrägflächenkomponente (112, 116) gebildeten Einheit veränderbar
ist (Fig. 18 bis 22).
21. Stellgliedanordnung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß
die erste und die zweite Schrägfläche eine Außen- beziehungsweise
Innengewindefläche bilden (Fig. 18, 19).
22. Stellgliedanordnung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekenn
zeichnet, daß die erste und die zweite Schrägfläche (112, 116) eine
Winkelerstreckung von höchstens 360° bezüglich der Drehachse (A5)
aufweisen (Fig. 20 bis 22).
23. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 22, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebeanordnung (50) eine mit dem
Kopplungs- (40) oder Lagerbereich oder der zugeordneten Kom
ponente (12) gekoppelte Führungsbahneinheit (120; 130; 140; 144,
146; 168) sowie eine mit einer Führungsbahn (122; 132; 170) der
Führungsbahneinheit (120; 130; 140; 144, 146; 168) in Eingriff
stehende geführte Einheit (126; 134; 134) umfaßt, wobei zur
Erzeugung der Führungsbewegung die Führungsbahneinheit (120;
130; 140; 144, 146; 168) oder/und die geführte Einheit (126; 134;
134) zur Dreh- oder/und Linearbewegung antreibbar ist (Fig. 23, 24,
25, 26, 27, 28, 29, 38, 39).
24. Stellgliedanordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungsbahneinheit (120; 130; 168) eine sich im wesentlichen
helixartig oder bezüglich einer Drehachse exzentrisch erstreckende
Führungsnut (122; 170) aufweist, und daß die geführte Einheit (126;
134) einen in die Führungsnut (122; 170) eingreifenden Führungsstift
(124, 172) umfaßt (Fig. 23, 38, 39).
25. Stellgliedanordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungsbahneinheit (130) einen Führungsnocken (130) mit
exzentrischer Nockenfläche (132) umfaßt und daß die geführte
Einheit (134) einen Nockenfolger (134) umfaßt (Fig. 24, 25).
26. Stellgliedanordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungsbahneinheit (140; 144, 146) eine Keilanordnung (140;
144, 146) umfaßt (Fig. 26 bis 29).
27. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 26, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebeanordnung (50) eine mit dem
Kopplungs- (40) oder Lagerbereich oder der zugeordneten Kom
ponente (12) gekoppelte Kopplungs-Öffnungsanordnung (148, 150)
mit veränderbarem Öffnungsquerschnitt umfaßt und daß an der
zugeordneten Komponente (12) beziehungsweise dem Kopplungs-
(40) oder Lagerbereich ein in die Kopplungs-Öffnungsanordnung
(148, 150) mit veränderbarem Öffnungsquerschnitt eingreifendes,
einer Querschnittsveränderung folgendes Abstützelement vorgesehen
ist (Fig. 30, 31).
28. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 27, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebeanordnung (50) eine mit dem
Kopplungs- (40) oder Lagerbereich oder der zugehörigen Komponente
(12) gekoppelte Zahnstange (152) sowie ein mit der Zahnstange
(152) kämmendes, an der zugeordneten Komponente (12) bezie
hungsweise dem Kopplungs- (40) oder Lagerbereich drehantreibbar
getragenes Ritzel-, Schneckenrad (154) oder dergleichen umfaßt (Fig.
32, 33).
29. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 28, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebeanordnung (50) eine mit dem
Kopplungs- (40) oder Lagerbereich einerseits und der zugeordneten
Komponente (12) andererseits gekoppelte Linearantriebseinheit (156),
insbesondere Linearelektro- oder Linearmagnetantriebseinheit (156),
umfaßt (Fig. 34, 35).
30. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 29, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschiebeanordnung eine mit dem Kopplungs-
(40) oder Lagerbereich einerseits und der zugeordneten Komponente
(12) andererseits gekoppelte Bimetallanordnung, Formgedächtnis
legierungsanordnung (160) oder dergleichen sowie eine Ansteuer
einheit (162), vorzugsweise Heizeinheit (162), zur Formbeeinflussung
der Bimetallanordnung, Formgedächtnislegierungsanordnung (160)
oder dergleichen umfaßt (Fig. 36, 37).
31. Stellgliedanordnung nach einem der Ansprüche 16 bis 30, dadurch
gekennzeichnet, daß die Lage des vierten Kopplungsbereichs (42) der
Kompensationskraftanordnung (28) bezüglich des Antriebselements
(16) bei durch den Stellantrieb (14) induzierter Bewegung des
Antriebselements (16) veränderbar ist, und daß durch die Verschie
beanordnung (50, 56, 188) die Relativlageveränderungscharakteristik
zwischen dem vierten Kopplungsbereich (42) und dem Tragebereich
(A1) des Antriebselements (16) veränderbar ist (Fig. 40).
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: ZF SACHS AG, 97424 SCHWEINFURT, DE |
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| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |