DE19942672A1

DE19942672A1 - Fahrzeugscheinwerfer

Info

Publication number: DE19942672A1
Application number: DE19942672A
Authority: DE
Inventors: Hiroyuki Ishida; Hirohiko Ohshio; Shoiji Kobayashi
Original assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1998-09-17
Filing date: 1999-09-07
Publication date: 2000-04-06
Also published as: GB9920403D0; GB2341673B; US6280070B1; JP2000090717A; GB2341673A; JP3943260B2

Abstract

Ein Fahrzeugscheinwerfer ist dazu ausgebildet, Licht zwischen Abblendlicht und Fernlicht durch Vertikalverkippung eines Reflektors um einen vorbestimmten Winkel umzuschalten, so daß die Sichtbarkeit nach vorn und oben vor einem Fahrzeug während des Fahrens mit Fernlicht sichergestellt werden kann, unter Verwendung eines Lichtverteilungsmusters, welches eine Abschneidelinie aufweist, als Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster. Ein Aufwärtsablenkprisma, welches im wesentlichen senkrecht nach unten von einer Oberseite eines Reflektors bis zur Nähe eines Höhenabschnitts eines oberen Endrandes der reflektierenden Oberfläche des Reflektors vorspringt, ist in der Nähe der Vorderseite der vorderen Endöffnung des Reflektors vorgesehen. Ein Teil des Lichts, welches von der reflektierenden Oberfläche des Reflektors reflektiert wird, fällt auf das Aufwärtsablenkprisma ein, verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn das Abblendlicht auf Fernlicht umgeschaltet wird, wodurch ein Teil des Lichtes abgelenkt und zur Nähe einer Position oberhalb einer Abschneidelinie abgestrahlt wird, mit Hilfe der Ablenk- und Durchlaßeigenschaften des Aufwärtsablenkprismas.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugscheinwerfer, der so ausgebildet ist, daß zwischen Fernlicht und Abblendlicht umgeschaltet wird. Insbesondere betrifft die Erfindung das Umschalten zwischen Abblendlicht und Fernlicht durch vertikale Verkippung eines Reflektors um einen vorbestimmten Winkel.

Fahrzeugscheinwerfer sind dazu ausgebildet, dadurch Abblendlicht oder Fernlicht auszusenden, daß Licht von einer Lampe als Lichtquelle durch einen Reflektor nach vorn reflektiert wird. In Bezug auf die Lichtquellen (Entladungslichtaussendungsabschnitte oder Heizfäden) werden zwar im allgemeinen unterschiedliche Lichtquellen für das Abblendlicht und das Fernlicht verwendet, da sich die Richtung des Abstrahlens des Abblendlichts von jener des Fernlichts unterscheidet, jedoch sind auch Fahrzeugscheinwerfer bekannt, die eine einzige Lichtquelle verwenden. Insbesondere bei einem derartigen Fahrzeugscheinwerfer, der eine Entladungslampe als Lichtquelle verwendet, muß häufig eine Anordnung mit einer einzigen Lichtquelle getroffen werden.

Bei einem Fahrzeugscheinwerfer, der eine derartige einzige Lichtquelle einsetzt, wird von Abblendlicht auf Fernlicht und umgekehrt dadurch umgeschaltet, daß mechanisch optische Bauteile verschoben werden, nämlich eine Lampe als Lichtquelle, ein Reflektor und dergleichen, und wird daher ein Strahlumschaltgerät vorgesehen, da es sinnvoll ist, das Strahlumschaltgerät zur Umschaltung des Lichts durch vertikale Verkippung des Reflektors um einen vorbestimmten Winkel zu verwenden. Durch Einsatz des Strahlumschaltgeräts kann auch das Betätigungsglied einer Niveauregulierungseinheit als das Betätigungsglied des Strahlumschaltgeräts eingesetzt werden.

Allerdings treten folgende Schwierigkeiten auf, wenn ein derartiges Strahlumschaltgerät mit Verkippung des Reflektors eingesetzt wird.

Als Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster wird bevorzugt ein Lichtverteilungsmuster P(L) eingesetzt, welches eine deutliche Abschneidelinie (eine Grenzlinie zwischen Licht und Schatten) CL aufweist, wie dies in Fig. 14A gezeigt ist, und zwar zur Sicherung der Sicht nach vorne für die Fahrer von Fahrzeugen, aber auch, um eine Blendung von entgegenkommenden Fahrzeugen zu verhindern. Wenn der Versuch unternommen wird, das Licht durch vertikale Verkippung des Reflektors umzuschalten, werden jedoch das Abblendlicht und das Fernlicht mit demselben Lichtverteilungsmuster abgestrahlt. Der Einsatz des Lichtverteilungsmusters P(L) mit der Abschneidelinie CL als Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster führt daher zur Bereitstellung eines Lichtverteilungsmusters P(H), welches die Abschneidelinie CL für Abblendlicht aufweist, wie dies in Fig. 14B gezeigt ist, woraus sich die Schwierigkeit ergibt, die Sicht nach vorn (den in der Figur mit A bezeichneten Abschnitt) vor einem Fahrzeug nicht mehr sicherstellen zu können.

Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung, die angesichts der voranstehend geschilderten Situation entwickelt wurde, besteht in der Bereitstellung eines Fahrzeugscheinwerfers, bei welchem das Licht zwischen Abblendlicht und Fernlicht dadurch umgeschaltet werden kann, daß ein Reflektor in Vertikalrichtung um einen vorbestimmten Winkel verkippt wird, so daß die Sicht nach oben und vorn vor einem Fahrzeug während des Fahrens mit Fernlicht sichergestellt werden kann, unter Verwendung eines Lichtverteilungsmusters, welches eine Abschneidelinie wie bei einem Abblendlicht- Lichtverteilungsmuster aufweist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung sollen die voranstehend geschilderten Vorteile dadurch erzielt werden, daß ein Teil des vorhandenen Lichts oder darüber hinaus erzeugtes Licht in Richtung oberhalb einer Abschneidelinie ausgesandt wird, verriegelt mit der Verkippung nach oben eines Reflektors, wenn vom Abblendlicht auf Fernlicht umgeschaltet wird.

Um die voranstehenden Vorteile zu erzielen wird daher ein Fahrzeugscheinwerfer zur Verfügung gestellt, welcher aufweist: eine Lampe als Lichtquelle; einen Reflektor zum Aussenden von Licht mit einem Lichtverteilungsmuster, welches eine Abschneidelinie aufweist, durch Reflektieren von Licht von der Lampe nach vorn; einen Leuchtenkörper zum verkippbaren Haltern des Reflektors; und ein Strahlumschaltgerät zum selektiven Umschalten des Lichts zwischen Abblendlicht und Fernlicht durch vertikale Verkippung des Reflektors um einen vorbestimmten Winkel.

Weiterhin weist zur Erzielung der voranstehenden Vorteile der Fahrzeugscheinwerfer eine Lichtablenk- und Aussendevorrichtung zum Ablenken und Aussenden eines Teils des Lichts in die Nähe einer Position oberhalb der Abschneidelinie auf, verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn vom Abblendlicht auf Fernlicht umgeschaltet wird.

Weiterhin weist zur Erzielung der voranstehend geschilderten Vorteile der Fahrzeugscheinwerfer eine Zusatzlichterzeugungsvorrichtung zur Erzeugung von Licht auf, welches zusätzlich in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie ausgestrahlt wird, und zwar verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn vom Abblendlicht auf Fernlicht umgeschaltet wird.

Die voranstehend geschilderte "Lampe als Lichtquelle" ist nicht auf eine bestimmte Art von Lampe beschränkt, sondern kann eine Entladungslampe sein, eine Glühlampe (einschließlich einer Halogenlampe), und dergleichen, wobei dies nur als Beispiel zu verstehen ist.

Der voranstehend erwähnte "vorbestimmte Winkel" ist so gewählt, daß der Wert des Winkels nicht auf einen bestimmten Wert beschränkt ist, insoweit es die Vertikalverkippung um den vorbestimmten Winkel gestattet, die Arbeitsweise des Abblendlichts und Fernlichts zur Verfügung zu stellen der Winkel kann beispielsweise auf einen geeigneten Wert (beispielsweise 3°) im Bereich von 2 bis 4° (oder 2,5 bis 3,5°) eingestellt sein.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen sich weitere Vorteile und Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine detaillierte Seitenansicht des Betätigungsgliedes einer Niveauregulierungseinheit bei der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3A und 3B Seitenansichten der wesentlichen Teile mit einer Darstellung des Betriebsablaufs bei der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 4A und 4B Lichtverteilungsmuster zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5A und 5B Lichtverteilungsmusterdiagramme, welche den Betriebsablauf bei einem abgeänderten Beispiel für die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung erläutern;

Fig. 6 eine Seitenschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 7 eine Seitenschnittansicht zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 8 ein Strahlverfolgungsdiagramm zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 ein Lichtverteilungsmusterdiagramm zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 10 eine Seitenschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 11 eine Seitenschnittansicht zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 12 eine Ansicht einer Abschirmung zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 13 ein Lichtverteilungsmusterdiagramm zur Erläuterung des Betriebsablaufs bei der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 14 ein herkömmliches Beispiel für ein Lichtverteilungsmusterdiagramm.

Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen eines Fahrzeugscheinwerfers im einzelnen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen geschildert. Allerdings stellen die bevorzugten Ausführungsformen nur Beispiele für die vorliegende Erfindung dar, und daher werden die spezifischen Merkmale, die nachstehend geschildert werden, nur dazu eingesetzt, diese Ausführungsformen einfacher beschreiben zu können, und das grundsätzliche Verständnis der vorliegenden Erfindung zu ermöglichen. Einem Fachmann auf diesem Gebiet wird deutlich werden, daß die vorliegende Erfindung nicht auf die spezifischen Ausführungsformen beschränkt ist, die nachstehend erläutert werden. Darüber hinaus wird auf die Beschreibung verschiedener Ausbildungen der vorliegenden Erfindung, die einem Fachmann deutlich werden würden, verzichtet, zum Zwecke der Klarheit und Kürze.

Zuerst wird eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Fig. 1 ist eine Seitenschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Gemäß Fig. 1 ist ein Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß der vorliegenden Erfindung mit einer Reflektoreinheit 16 in einer Leuchtenkammer versehen, die durch eine Linse 12 und einen Leuchtenkörper 14 gebildet wird, so daß die Reflektoreinheit 16 in Vertikalrichtung und Querrichtung verkippt werden kann.

Die Reflektoreinheit 16 weist eine Lampe 18 (eine Metallhalogenidentladungslampe) als Lichtquelle auf, einen Reflektor 20 zum festen Haltern der Lampe 18, und eine Abschirmung 22, welche die Lampe als Lichtquelle innerhalb eines vorbestimmten Bereiches umgibt.

Die Linse 12 ist eine Durchgangslinse, die zusammen mit der Reflektoreinheit 16 die Aufgabe hat, die Lichtverteilung zu kontrollieren. Im einzelnen ist der Reflektor 20 mit einer reflektierenden Oberfläche 20a zum Reflektieren von Licht von dem Entladungslichtabstrahlabschnitt 18a der Lampe 18 als Lichtquelle nach vorn versehen, und werden die Streu-, Ablenk- und Reflexionseigenschaften der reflektierenden Oberfläche 20a zum Aussenden von Lichtstrahlen mit einem Lichtverteilungsmuster eingesetzt, wie dies nachstehend noch verdeutlicht wird.

Der Reflektor 20 wird von dem Leuchtenkörper 14 über Ausrichtungsschrauben 24 an Stützen 20 gehaltert, die jeweils in den beiden unteren Endabschnitten in Querrichtung des Reflektors 20 vorgesehen sind, und wird darüber hinaus durch den Leuchtenkörper 14 über das Betätigungsglied 28 einer Niveauregulierungseinheit 26 an einer Stütze 20c gehaltert, die in dem oberen rechten Endabschnitt (oder dem oberen linken Endabschnitt) vorgesehen ist.

Wie in Fig. 2 im einzelnen gezeigt ist, weist das Betätigungsglied 28 einen Betätigungsgliedkörper 30 auf, der an dem Leuchtenkörper 14 befestigt ist, sowie eine Ausgangsstange 32, die von dem Betätigungsgliedkörper 30 nach vorn vorspringt, wobei der kugelförmige vordere Endabschnitt 32a der Ausgangsstange 32 mit der Stütze 20c des Reflektors 20 gekuppelt ist.

Die Niveauregulierungssteuerung 34 der Niveauregulierungseinheit 26 veranlaßt das Betätigungsglied 28 dazu, entsprechend der Änderung der Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie angetrieben zu werden, und veranlaßt durch Verschiebung der Ausgangsstange 32 in Längsrichtung die Reflektoreinheit 16 dazu, in Vertikalrichtung verkippt zu werden, mit einem Punkt A als Drehpunkt und mit einem Punkt B als Betätigungspunkt in Fig. 1, um so die Lichtaussenderichtung jederzeit optimal zu halten, selbst wenn sich die Ausrichtung der Fahrzeugkarosserie ändert. In diesem Fall wird die Niveauregulierung nicht beim Fahren mit Fernlicht durchgeführt, sondern beim Fahren mit Abblendlicht.

Die Einstellung der optischen Achse der Reflektoreinheit 16 erfolgt dadurch, daß jede Ausrichtungsschraube 24 so eingestellt wird, daß die Ausgangsstange 32 des Betätigungsgliedes 28 in die Bezugsniveauregulierungsposition L von Fig. 2 eingestellt wurde. Mit der Achseneinstellung soll erreicht werden, daß die optische Achse Ax des Reflektors 20 um 0,57° in Bezug auf die Horizontalrichtung nach unten gerichtet wird, und wenn die Einstellung der optischen Achse beendet ist, kann ein Abblendlicht- Lichtverteilungsmuster P(L) zur Verfügung gestellt werden, welches eine deutliche Abschneidelinie (eine Grenzlinie zwischen Licht und Schatten) CL aufweist, deren horizontaler Linienabschnitt bei 0,57° D liegt, wie dies in Figur A gezeigt ist. Die Kippwinkelposition des Reflektors 20 wird nachstehend als "Bezugsniveauregulierungswinkelposition" bezeichnet.

Eine mehrfach geschlossene Kurve, die als durchgezogene Linie in dem Lichtverteilungsmuster P(L) dargestellt ist, bezeichnet Zonenunterteilungen, die so bestrahlt werden, daß die inneren Zonen allmählich heller werden; die zentrale Zone, die durch Schraffur dargestellt ist, stellt daher die hellste oder "heiße" Zone dar.

Gemäß Fig. 2 wird ein Niveauregulierungseinstellbereich R so eingestellt, daß dann, wenn die Ausgangsstange 32 in die hintere Endposition des Niveauregulierungseinstellbereiches R verschoben ist, der Reflektor 20 um 2° in Bezug auf die Bezugsniveauregulierungswinkelposition in einem Hub nach oben gerichtet wird, wogegen dann, wenn die Ausgangsstange 32 zur vorderen Endposition des Niveauregulierungseinstellbereiches R verschoben ist, der Reflektor 20 um 3° nach unten in Bezug auf die Bezugsniveauregulierungswinkelposition in einem Hub gerichtet werden kann.

Die Niveauregulierungseinheit 26 dient auch als Strahlumschaltgerät, nicht nur zur Durchführung der voranstehend geschilderten Niveauregulierung, sondern auch zur Umschaltung des Lichts zwischen Abblendlicht und Fernlicht. Daher wird ein Strahlumschaltsignal der Niveauregulierungssteuerung 34 von einem Strahlumschaltschalter 36 zugeführt.

Wie voranstehend geschildert wird die Niveauregulierung dadurch durchgeführt, daß die Ausgangsstange 32 des Betätigungsgliedes 28 innerhalb des Niveauregulierungseinstellbereiches R verschoben wird. Wenn ein Fernlichtschaltsignal der Niveauregulierungssteuerung 34 von dem Strahlumschaltschalter 36 zugeführt wird, wird die Ausgangsstange 32 nach oben zu einer Fernlichtumschaltposition H verschoben, die weiter hinten liegt als die hintere Endposition des Niveauregulierungseinstellbereiches R, damit die Reflektoreinheit 16 nach oben in eine Winkelposition von 3° oberhalb der Bezugsniveauregulierungswinkelposition verkippt wird, wodurch von Abblendlicht auf Fernlicht umgeschaltet wird.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, ist ein Verlängerungsreflektor 38 vor dem Reflektor 20 in der Leuchtenkammer so vorgesehen, daß er die vordere Endöffnung 20d des Reflektors 20 umgibt.

Dieser Verlängerungsreflektor 38 wird fest durch den Leuchtenkörper 14 gehaltert.

Weiterhin ist ein Aufwärtsreflexionsprisma 40 vorgesehen, welches im wesentlichen senkrecht nach unten von der Oberseite des Reflektors 20 bis zur Nähe der Höhenposition des oberen Endrandes der reflektierenden Oberfläche 20a des Reflektors 20 vorspringt. Das Aufwärtsablenkprisma 40 wird fest durch den Leuchtenkörper 14 gehaltert, wobei sein oberer Endabschnitt zwischen den Leuchtenkörper 14 und den Verlängerungsreflektor 38 eingeklemmt sein kann. Das Aufwärtsablenkprisma 40 ist ein Prisma, dessen Wanddicke von seinem unteren Endabschnitt bis zu seinem oberen Abschnitt zunimmt, wodurch Licht, welches durch das Aufwärtsablenkprisma 40 hindurchgeht, um 4° nach oben abgelenkt wird. Wie in Fig. 3A gezeigt ist, trifft das Licht, welches von der reflektierenden Oberfläche 20a des Reflektors 20 reflektiert wird, nicht auf das Aufwärtsablenkprisma 40 in dem Aufwärtsverkippungswinkel (also maximal 2° aufwärts gegenüber der Bezugsniveauregulierungswinkelposition) des Reflektors 20 innerhalb eines Abblendlicht- Niveauregulierungseinstellbereiches auf. Wie jedoch in Fig. 3B gezeigt ist, fällt das von der reflektierenden Oberfläche 20a des Reflektors reflektierte Licht auf das Aufwärtsablenkprisma 40 ein, wenn der Reflektor 20 in einer Fernlicht-Kippwinkelposition gehalten wird (also 3° aufwärts gegenüber der Bezugsniveauregulierungswinkelposition), infolge der Lichtumschaltung. Dann wird das Licht, welches zum Auftreffen auf das Aufwärtsablenkprisma 40 veranlaßt wurde, infolge der Eigenschaften des Prismas um 4° nach oben abgelenkt, und geht durch das Aufwärtsablenkprisma 40 hindurch, bevor es nach vorn als angehobener Lichtstrahl abgestrahlt wird.

Fig. 4B zeigt ein Lichtverteilungsmuster, welches man dann erhält, wenn der Reflektor 20 nach oben in die Fernlicht- Kippwinkelposition gerichtet ist, also ein Fernlicht- Lichtverteilungsmuster P (H).

Wie aus Fig. 4B hervorgeht, ist das Lichtverteilungsmuster P(H) im wesentlichen gleich jenem, welches erhalten wird, wenn das Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster P(L), das in Fig. 4A gezeigt ist, um 3° nach oben gekippt wird. Die beiden voranstehend erwähnten Muster unterscheiden sich jedoch in der Hinsicht, daß ein Aufwärtsabstrahlmuster p so ausgebildet wird, daß es auf der Abschneidelinie CL im Falle des Lichtverteilungsmusters P(H) in Vertikalrichtung aufsitzt. Das Aufwärtsabstrahlmuster p ergibt sich aus dem nach oben abgelenkten abgestrahlten Licht, welches auf das Aufwärtsablenkprisma 40 auftrifft, und durch dieses hindurchgeht, nachdem es nach oben abgelenkt wurde; anders ausgedrückt tritt eine Aufweitung um etwa 3° über dem horizontalen Abschnitt der Abschneidelinie CL des Lichtverteilungsmusters P(H) auf, durch Ablenkung des Lichts, welches zu der Position abgestrahlt wurde, die durch eine gestrichelte, doppelt gepunktete Linie in dem Lichtverteilungsmuster P(L) dargestellt ist.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung wird ein Teil des Lichts abgelenkt und in die Nähe einer Position über der Abschneidelinie CL ausgestrahlt, und zwar verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors 20, durch Bereitstellung des Aufwärtsablenkprismas 40, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird. Daher wird das Abblendlicht- Lichtverteilungsmuster P(L) sichergestellt, welches eine hervorragende Fernsicht ermöglicht, so daß man das Fernlicht- Lichtverteilungsmuster P(H) erhält, mit welchem die Sicht nach vorn ausreichend sichergestellt werden kann.

Durch das Licht, welches abgelenkt, und in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie CL ausgesandt wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, kann darüber hinaus die Ausbildung der Abschneidelinie CL des Fernlicht-Lichtverteilüngsmusters P(H) abgesenkt werden, wodurch ein unangenehmer Eindruck infolge des Vorhandenseins der Abschneidelinie CL in dem Lichtverteilungsmuster P(H) während des Fahrens mit Fernlicht verringert werden kann.

Weiterhin kann bei dieser Ausführungsform der Erfindung das Licht oder der Lichtstrahl, welches abgelenkt und in die Nähe einer Position oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt wird, durch eine einfache Anordnung erhalten werden, da das Aufwärtsablenkprisma 40 als Strahlablenk- und Abstrahlvorrichtung verwendet wird.

Weiterhin kann bei dieser Ausführungsform der Erfindung, obwohl das Aufwärtsablenkprisma 40 ein einfaches Prisma ist, welches nur zum Ablenken des Strahls nach oben dient, das Aufwärtsabstrahlmuster p als breit gestreutes Muster ausgebildet werden, durch Bereitstellung einer Querstreustufe für das Aufwärtsablenkprisma 40. Weiterhin kann das Aufwärtsabstrahlmuster p dadurch nach oben aufgeweitet werden, daß bei dem Aufwärtsablenkprisma 40 eine Krümmung in Vertikalrichtung vorgesehen wird.

Als nächstes wird ein abgeändertes Beispiel für die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Die Fig. 5A und 5B zeigen ein Lichtverteilungsmuster, welches bei einem abgeänderten Fahrzeugscheinwerfer gemäß der vorliegenden Erfindung ausgebildet wird.

Wie in Fig. 5A gezeigt, wird bei dieser abgeänderten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ein Lichtverteilungsmuster P(L)', welches die Abschneidelinie CL aufweist, zuerst als Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster eingesetzt, und dann wird seine heiße Zone an einer Position festgelegt (beispielsweise 2,5°, in der Nähe von D-V), die näher an dem Zentrum liegt, etwas niedriger als das normale Lichtverteilungsmuster (das in Fig. 4A gezeigte Lichtverteilungsmuster P(L)), und darüber hinaus wird der Vertikalkippwinkel des Reflektors 20 zum Zeitpunkt der Umschaltung des Lichts größer gewählt (beispielsweise etwa 4°).

Der Einsatz des Lichtverteilungsmusters P(L)' verhindert, daß die heiße Zone eines Fernlicht-Lichtverteilungsmusters P(H) nach oben hin ausweicht, wie dies in Fig. 4B gezeigt ist, obwohl der Aufwärtskippwinkel größer gewählt ist, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird. Daher kann die Sicht nach vorn und oben vor dem Fahrzeug während des Fahrens mit Fernlicht noch weiter verbessert werden, durch Einstellung des Aufwärtskippwinkels auf einen größeren Wert, da die Position der Abschneidelinie CL des Fernlichts entsprechend dem Lichtverteilungsmuster P(H)' an der hohen Seite eingestellt werden kann.

Da ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform der Erfindung das Aufwärtsabstrahlmuster p, welches durch das Aufwärtsablenkprisma 40 ausgebildet wird, so ausgebildet wird, daß das Aufwärtsabstrahlmuster p auf etwa 3° oberhalb des Horizontalabschnitts der Abschneidelinie CL des Lichtverteilungsmusters P(H)' erweitert wird, wird die Sicht nach vorn und oben vor dem Fahrzeug während des Fahrens mit Fernlicht in dem Ausmaß verbessert, in welchem die Position der Abschneidelinie CL auf die hohe Seite gesetzt wird.

Bei der voranstehend geschilderten Ausbildung wird allerdings die Straßenoberfläche in kurzem Abstand vor dem Fahrzeug extrem hell während des Fahrens mit Abblendlicht, wie dies in Fig. 5A dargestellt ist, und dies führt zur Beeinträchtigung der Erkennbarkeit einer weiter entfernten Straßenoberfläche. Daher kann man auswählen, ob die Anordnung gemäß dieser modifizierten Ausführungsform der Erfindung oder jene gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung eingesetzt wird, abhängig davon, ob der Ausbildung des Abblendlicht- oder Fernlicht-Lichtverteilungsmusters der Vorzug gegeben wird. Allerdings kann auch ein mittleres Lichtverteilungsmuster zwischen den Mustern eingesetzt werden, die sich bei der ersten Ausführungsform und der abgeänderten ersten Ausführungsform ergeben.

Als nächstes wird eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Fig. 6 ist eine Seitenschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist der Reflektor 20 bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung in einen oberen Reflektor 20A zum festen Haltern der Lampe 18 als Lichtquelle und einen unteren Reflektor 20B unterteilt, der unterhalb des oberen Reflektors 20A liegt. Der obere Reflektor 20A wird verkippbar durch den Leuchtenkörper 14 gehaltert, wogegen der untere Reflektor 20B fest durch den Leuchtenkörper 14 gehaltert ist.

Der obere Reflektor 20A wird durch den Leuchtenkörper 14 über die Ausrichtungsschrauben 24 an einer Stütze 20Ab gehaltert, die in dem oberen Endabschnitt des oberen Reflektors 20A vorgesehen ist, und durch den Leuchtenkörper 14 über das Betätigungsglied 28 der Niveauregulierungseinheit 26 an einer Stütze 20Ac gehaltert, die in dem unteren Endabschnitt vorgesehen ist, wobei der obere Reflektor 20A in Vertikalrichtung verkippt wird, mit den Punkten A und B als Angriffspunkten. Wenn wie in Fig. 7 gezeigt der obere Reflektor 20A nach oben verkippt ist, wird der Entladungslichtaussendeabschnitt 18a der Lampe 18 in Vorwärtsrichtung verschoben, wie dies in Fig. 8 gezeigt ist.

Andererseits wird der untere Reflektor 20B fest durch den Leuchtenkörper 14 gehaltert, durch Formpassung einer Lanzenstütze 20Bb, die in dem unteren Endabschnitt des unteren Reflektors 20B vorgesehen ist, mit einem Lanzenanpassungsabschnitt 14a, der auf der inneren Oberfläche der Basis des Leuchtenkörpers 14 vorgesehen ist.

Bei der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist ein Ausschneideloch 22a in dem unteren Abschnitt der Abschirmung 22 vorgesehen, so daß Licht von der Lampe 18 als Lichtquelle auch auf die reflektierende Oberfläche 20Ba des unteren Reflektors 20B auftreffen kann.

Bei dieser Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird, während der obere Reflektor 20A in der Fernlicht- Kippwinkelposition verbleibt, ein erstes Lichtverteilungsmuster P(1), welches die Abschneidelinie CL aufweist, durch den oberen Reflektor 20A ausgebildet, wogegen ein zweites Lichtverteilungsmuster P(2) unterhalb der Abschneidelinie CL durch den unteren Reflektor 20B ausgebildet wird, so daß das Abblendlicht- Lichtverteilungsmuster P(L) als Lichtverteilungsmuster entsteht, das durch Vereinigung der beiden Lichtverteilungsmuster P(1) und P(2) gebildet wird. Wenn der obere Reflektor 20A in der Fernlicht-Kippwinkelposition, die in Fig. 7 gezeigt ist, angeordnet wird, wird das erste Lichtverteilungsmuster P(1), das durch den oberen Reflektor 20A ausgebildet wird, nach oben abgestrahlt, entsprechend der Aufwärtskippwinkelposition des oberen Reflektors 20A, wie dies in Fig. 9B gezeigt ist. Dagegen wird das zweite Lichtverteilungsmuster P(2), das durch den unteren Reflektor 20B ausgebildet wird, nach oben in Bezug auf das erste Lichtverteilungsmuster P(1) verschoben, abgelenkt, und in die Nähe einer Position oberhalb der Abschneidelinie CL des ersten Lichtverteilungsmusters P(1) abgestrahlt.

Der Grund dafür, ein derartiges Lichtverteilungsmuster zu erzeugen, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, wird unter Bezugnahme auf Fig. 8 erläutert.

Wie in Fig. 8 gezeigt ist, ist die reflektierende Oberfläche 20Aa des oberen Reflektors 20A als Rotationsparaboloidoberfläche ausgebildet, die eine Brennweite fa aufweist, als Bezugsoberfläche, wobei die Brennweite fa einen Punkt Fa in der Nähe der Rückseite des Entladungslichtaussendeabschnitts 18a der Lampe 18 als Brennpunkt aufweist. Dagegen ist die reflektierende Oberfläche 20Ba des unteren Reflektors 20B als Rotationsparaboloidoberfläche ausgebildet, die eine Brennweite fb (fb < fa) aufweist, als Bezugsoberfläche, wobei die Brennweite fb einen Punkt Fb in der Nähe der Vorderseite des Entladungslichtaussendeabschnitts 18a der Lampe 18 als Brennpunkt aufweist.

Während die optische Achse Axa des oberen Reflektors 20A mit der optischen Achse Axb des unteren Reflektors 20B übereinstimmt, werden das Licht, welches von der reflektierenden Oberfläche 20Aa des oberen Reflektors 20A reflektiert wird, und das Licht, welches von der reflektierenden Oberfläche 20Ba des unteren Reflektors 20B reflektiert wird, als nach unten gerichtete Lichtstrahlen nach vorn abgestrahlt.

Wenn der obere Reflektor 20A nach oben verkippt und in der Fernlicht-Kippwinkelposition angeordnet ist, wird das von der reflektierenden Oberfläche 20Aa des oberen Reflektors 20A reflektierte Licht nach oben abgestrahlt, entsprechend der Verkippung nach oben, wie dies durch doppelt gepunktete Kettenlinien in Fig. 8 angedeutet ist. Das Licht, welches von der reflektierenden Oberfläche 20Ba des unteren Reflektors 20B reflektiert wird, wird jedoch in Bezug auf den unteren Reflektor 20B nach vorn verschoben, wodurch der Einfallswinkel des Lichts verringert wird, das auf die reflektierende Oberfläche 20Ba von dem Entladungslichtaussendeabschnitt 18a einfällt, und das reflektierte Licht wird nach oben in einem Winkel abgestrahlt, der größer ist als die Aufwärtsverkippung des oberen Reflektors 20A.

Daher wird das zweite Lichtverteilungsmuster P(2) in Bezug auf das erste Lichtverteilungsmuster P(1) nach oben verschoben, abgelenkt, und als das Aufwärtsabstrahlmuster p in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt.

Um das Ausmaß der Aufwärtsverschiebung des zweiten Lichtverteilungsmusters P(2) zu erhöhen, ist es nur erforderlich, den Einfallswinkel des Lichts weiter zu verringern, welches auf die reflektierende Oberfläche 20Ba von dem Entladungslichtaussendeabschnitt 18a infolge der Aufwärtsverkippung des oberen Reflektors 20A einfällt. Daher wird die Position des Drehpunktes A der Vertikalverkippung vorzugsweise auf eine Position oberhalb der optischen Achse Axa eingestellt, und weiter vorn als der Entladungslichtaussendeabschnitt 18a.

Wie voranstehend im einzelnen erläutert wurde, ist diese Ausführungsform der Erfindung so ausgebildet, daß durch Ausbildung des Reflektors 20 als zwei Reflektoren und Verkippung nur des Reflektors 20A das Licht, welches von dem unteren Reflektor 20B reflektiert wird, abgelenkt und in die Nähe des Ortes oberhalb der Abschneidelinie CL reflektiert wird, und zwar verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des oberen Reflektors 20A, wenn vom Abblendlicht auf Fernlicht umgeschaltet wird. Daher kann das Lichtverteilungsmuster P(H), mit welchem eine ausreichende Sicht nach vorn und oben vor dem Fahrzeug während des Fahrens des Fahrzeugs mit Fernlicht sichergestellt werden kann, erhalten werden, durch Sicherstellung des Lichtverteilungsmusters P(L), welches eine hervorragende Fernsicht während des Fahrens mit Abblendlicht ermöglicht.

Da der Lichtstrahl abgelenkt und in die Nähe des Ortes oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, kann darüber hinaus die Ausbildung der Abschneidelinie des Fernlicht-Lichtverteilungsmusters P(H) verringert werden, wodurch ein unangenehmer Eindruck infolge des Vorhandenseins der Abschneidelinie CL des Lichtverteilungsmusters P(H) während des Fahrens mit Fernlicht verringert werden kann.

Darüber hinaus kann bei der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung die Lichtmenge, die abgelenkt und in die Nähe des Ortes oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt wird, ausreichend sichergestellt werden, da das von dem unteren Reflektor 20B reflektierte Licht vollständig in die Nähe des Ortes oberhalb der Abschneidelinie gerichtet wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

Darüber hinaus kann bei der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung das abgeänderte Lichtverteilungsmuster (sh. die Fig. 5A und 5B) gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung als grundlegendes Lichtverteilungsmuster eingesetzt werden, und kann man in diesem Fall eine ähnliche Arbeitsweise und ähnliche Auswirkungen wie bei der abgeänderten Ausführungsform der Erfindung erzielen.

Nachstehend wird eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung geschildert.

Fig. 10 ist eine Seitenschnittansicht eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Wie aus Fig. 10 hervorgeht, ist der Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung ähnlich aufgebaut wie bei der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, jedenfalls was den grundlegenden Aufbau des Scheinwerfers angeht. Allerdings ist das Aufwärtsablenkprisma 40 nicht vorgesehen, und ist die Konstruktion einer Abschirmung 22 verschieden.

Im einzelnen weist die Abschirmung 22 eine erste Abschirmung 22A auf, die fest durch den Reflektor 20 gehaltert wird, sowie eine zweite Abschirmung 22B, die fest durch den Leuchtenkörper 14 gehaltert wird.

Ein Ausschnittabschnitt 22Aa, dessen unterer Seitenabschnitt außerhalb der optischen Achse Ax des Reflektors 20 weggeschnitten wurde, ist in dem Vorderendabschnitt der ersten Abschirmung 22A vorgesehen.

Andererseits weist die zweite Abschirmung 22 einen Abschirmungskörper 22Ba zum Abdecken im wesentlichen der unteren Hälfte des Vorderendabschnitts der ersten Abschirmung 22A und eine Stütze 22Bb zum Haltern des Abschirmungskörpers 22Ba auf. Die zweite Abschirmung 22B wird fest durch den Leuchtenkörper 14 dadurch gehaltert, daß ein eingeschnittenes und angehobenes Stück 22Bc, das in dem unteren Endabschnitt der Stütze 22Bb vorgesehen ist, im Preßsitz in einem Nutabschnitt 14b einsitzt, der in der Innenoberfläche der Basis des Leuchtenkörpers 14 von vorn aus vorgesehen ist. In diesem Fall ist ein ausgeschnittener Abschnitt 20e, der dazu dient, eine Störung in Bezug auf die zweite Abschirmung 22B zu verhindern, in dem unteren Endabschnitt des Reflektors 20 vorgesehen.

Der obere Endrand 22Bd der zweiten Abschirmung 22B ist geringfügig nach unten und hinten verkippt, etwas oberhalb der optischen Achse Ax. Während der Reflektor 20 in der Abblendlicht-Kippwinkelposition verbleibt, wie dies in den Fig. 10 und 12A gezeigt ist, wird dann, wenn sich die erste und zweite Abschirmung 22A und 22B überlappen, das Licht, welches zum Vorderendabschnitt der Abschirmung 22 von dem Entladungslichtaussendeabschnitt 18a der Lampe 18 abgestrahlt wird, vollständig abgeschirmt. Daher kann man das Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster P(L) erhalten, welches die Abschneidelinie CL aufweist, wie dies in Fig. 13A gezeigt ist.

Wenn der Reflektor 20 gegenüber der Bezugsniveauregulierungswinkelposition um 2° oder mehr verkippt wird, wird der untere Endrand des Ausschnittabschnitts 22Aa der ersten Abschirmung 22A in Vertikalrichtung von dem oberen Endrand 22Bd der zweiten Abschirmung 22B getrennt. Wenn der Reflektor 20 bis zur Fernlicht-Kippwinkelposition verkippt wird, wie dies in den Fig. 11 und 12B gezeigt ist, wird ein vorbestimmter Spalt zwischen der ersten und zweiten Abschirmung 22A bzw. 22B ausgebildet. Das geringfügig nach oben gerichtete Licht, welches aus dem Spalt zwischen der ersten und zweiten Abschirmung 22A und 22B austritt, trifft dann auf die reflektierende Oberfläche 20a des Reflektors 20 auf, und wird nach vorn und oben reflektiert. Nach oben gerichtetes Licht, welches aus dem voranstehend geschilderten Spalt austritt, wird im übrigen zusätzlich als das Aufwärtsabstrahlmuster p in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt.

Bei der voranstehend im einzelnen beschriebenen dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist die Abschirmung 22 in die erste und zweite Abschirmung 22A und 22B unterteilt, und wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, wird das Licht, welches aus dem Spalt zwischen der ersten und zweiten Abschirmung 22A und 22B austritt, zusätzlich in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt. Während das Abblendlicht- Lichtverteilungsmuster P(L) sichergestellt wird, welches eine hervorragende Fernsicht ermöglicht, kann darüber hinaus das Lichtverteilungsmuster P(H) erhalten werden, welches eine ausreichende Sicht nach vorn und oben vor dem Fahrzeug während des Fahrens des Fahrzeuges mit Fernlicht ermöglicht.

Darüber hinaus kann die Ausbildung der Abschneidelinie des Fernlicht-Lichtverteilungsmusters P(H) dadurch verringert werden, daß zusätzlich Licht in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie CL abgestrahlt wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, wodurch ein unangenehmer Eindruck verringert werden kann, der sich infolge des Vorhandenseins der Abschneidelinie in dem Lichtverteilungsmuster P(H) während des Fahrens mit Fernlicht ergibt.

Da das Aufwärtsabstrahlmuster p zusätzlich bei dieser Ausführungsform der Erfindung abgestrahlt wird, kann die bei Fernlicht abgestrahlte Lichtmenge in entsprechendem Ausmaß erhöht werden, wodurch die Sicht nach vorn und oben vor dem Fahrzeug während des Fahrens mit Fernlicht noch weiter verbessert werden kann.

Darüber hinaus kann selbst bei der dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung das abgeänderte Lichtverteilungsmuster (sh. die Fig. 5A und 5B) der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung als grundlegendes Lichtverteilungsmuster eingesetzt werden, und können in diesem Fall eine ähnliche Arbeitsweise und ähnliche Auswirkungen wie bei der abgeänderten Ausführungsform der Erfindung erzielt werden.

Wie voranstehend geschildert ist der Fahrzeugscheinwerfer gemäß der vorliegenden Erfindung so ausgebildet, daß das Licht zwischen dem Abblendlicht und dem Fernlicht dadurch umgeschaltet wird, daß der Reflektor in Vertikalrichtung um den vorbestimmten Winkel verkippt wird. Wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, wird darüber hinaus ein Teil des Lichtes abgelenkt, und von der Strahlablenk- und Abstrahlvorrichtung in die Nähe einer Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt, verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors gemäß der ersten Ausführungsform, wogegen das Licht, welches durch die Zusatzlichterzeugungsvorrichtung erzeugt wird, zusätzlich in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors gemäß der dritten Ausführungsform.

Die Sicht nach vorn und oben vor dem Fahrzeug kann daher ausreichend während des Fahrens mit Fernlicht sichergestellt werden, durch Einsatz eines Abblendlicht- Lichtverteilungsmusters als Lichtverteilungsmuster, welches die Abschneidelinie aufweist.

Mit dem Licht, welches abgelenkt und in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, kann darüber hinaus die Ausbildung der Abschneidelinie eines Fernlicht-Lichtverteilungsmusters verringert werden, wodurch ein unangenehmer Eindruck infolge des Vorhandenseins der Abschneidelinie in dem Lichtverteilungsmuster während des Fahrens mit Fernlicht verringert werden kann.

Bei der ersten Ausführungsform ist die "Lichtablenk- und Abstrahlvorrichtung" nicht auf eine bestimmte Form beschränkt, so weit ein Teil des Lichtes abgelenkt und in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, und zwar verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors.

Als spezifische Form der "Lichtablenk- und Abstrahlvorrichtung" kann ein Aufwärtsablenkprisma vorgesehen werden, welches fest durch den Leuchtenkörper so gehaltert wird, daß das Aufwärtsablenkprisma von der Oberseite des Reflektors bis herauf zur Nähe der Höhenposition des oberen Endrandes der reflektierenden Oberfläche des Reflektors vor dem Reflektor vorspringt. Durch Einsatz einer derartigen Anordnung wird das von dem Reflektor reflektierte Licht dazu veranlaßt, auf das Aufwärtsablenkprisma einzufallen, wird nach oben abgelenkt, und geht durch das Prisma hindurch, und zwar nur wenn der Reflektor in der Fernlicht- Kippwinkelposition verbleibt. Daher kann das Licht, welches abgelenkt und in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, durch eine einfache Anordnung erhalten werden. Das "Aufwärtsablenkprisma" kann ein einfaches Prisma sein, oder darüber hinaus mit zusätzlichen Funktionen versehen werden, beispielsweise den Funktionen einer Streuung und Ablenkung in Querrichtung.

Alternativ kann bei der zweiten Ausführungsform das Licht, welches abgelenkt und in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, auch durch eine Anordnung erhalten werden, bei welcher der Reflektor in einen oberen Reflektor zum festen Haltern der Lampe als Lichtquelle und einen unterhalb des oberen Reflektors angeordneten unteren Reflektor unterteilt ist, wobei der obere Reflektor verkippbar durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, und der untere Reflektor fest durch den Leuchtenkörper gehaltert wird; wobei dann, wenn sich der obere Reflektor in einer Kippwinkelposition für das Abblendlicht befindet, der obere Reflektor ein erstes Lichtverteilungsmuster ausbildet, welches die Abschneidelinie aufweist, wogegen der untere Reflektor ein zweites Lichtverteilungsmuster an der Unterseite der Abschneidelinie ausbildet, und wobei der obere Reflektor so durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, daß der Lichtaussendeabschnitt der Lampe als Lichtquelle nach vorn verschoben wird, wenn der obere Reflektor nach oben verkippt wird. In diesem Fall ist es möglich, sicherzustellen, daß eine ausreichende Lichtmenge abgelenkt und in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie ausgestrahlt wird.

Bei der dritten Ausführungsform ist die "Zusatzlichterzeugungsvorrichtung" nicht auf irgendeine bestimmte Form beschränkt, so weit die Zusatzlichterzeugungsvorrichtung dazu verwendet wird, das Licht zu erzeugen, welches zusätzlich zur Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, verriegelt mit der Aufwärtsverkippung des Reflektors.

Als spezifische Form der "Zusatzlichterzeugungsvorrichtung" kann die Zusatzlichterzeugungsvorrichtung eine erste Abschirmung aufweisen, die fest durch den Reflektor so gehaltert wird, daß sie im wesentlichen die obere Hälfte der Lampe als Lichtquelle in einer vorbestimmten Position der optischen Achse des Reflektors umgibt, sowie eine zweite Abschirmung, die fest durch den Reflektor so gehaltert wird, daß sie im wesentlichen die untere Hälfte der Lampe als Lichtquelle umgibt, die nicht von der ersten Abschirmung umgeben ist. Durch den Einsatz dieser Anordnung wird der untere Endrand der ersten Abschirmung in Vertikalrichtung von dem oberen Endrand der zweiten Abschirmung getrennt, wenn der Reflektor nach oben um den vorbestimmten Winkel verkippt wird. Darüber hinaus wird das Licht, welches dazu veranlaßt wird, aus dem Spalt zwischen den beiden Abschirmungen auszutreten, als das Licht eingesetzt, welches zusätzlich in die Nähe der Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

Seit kurzem ist ein typischer Fahrzeugscheinwerfer häufig mit einer Niveauregulierungseinheit versehen, um in Vertikalrichtung die Abstrahlrichtung eines Lichtstrahls zu ändern, wenn sich die Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie ändert, um Fernlicht in der optimalen Richtung abzustrahlen. Insbesondere wenn eine Entladungslampe als Lichtquellenlampe verwendet wird, wird es eher erforderlich, die Niveauregulierungseinheit vorzusehen, infolge der größeren Leistung der Lampe. Angesichts dieser Umstände kann das Strahlumschaltgerät gemäß der vorliegenden Erfindung als Gerät für spezielle Verwendung bei der Umschaltung von Lichtstrahlen eingesetzt werden. Wenn die Niveauregulierungseinheit vorgesehen ist, kann eine solche Ausbildung getroffen werden, daß der Reflektor dadurch vertikal verkippt wird, daß das Betätigungsglied der Niveauregulierungseinheit angetrieben wird, und auf diese Weise kann die Umschaltung der Lichtstrahlen kostengünstiger durchgeführt werden. Selbst wenn eine derartige Niveauregulierungseinheit als das Strahlumschaltgerät verwendet wird, kann die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Niveauregulierungseinstellung dadurch verhindert werden, daß der Aufwärtswinkel des Reflektors größer gewählt wird als der maximale Aufwärtseinstellwinkel des Reflektors zum Zeitpunkt der Niveauregulierung, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

Darüber hinaus kann die voranstehend geschilderte "Niveauregulierungseinheit" eine automatische Niveauregulierungseinheit sein, welche dazu dient, die Änderung der Abstrahlrichtung des Abblendlichts in Vertikalrichtung automatisch zu steuern, wenn sich die Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie ändert, oder eine Hand-Niveauregulierungseinheit, welche dazu dient, die Richtung der Abstrahlung des Fernlichts in Vertikalrichtung von Hand einzustellen, wenn sich die Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie ändert.

Die voranstehende Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen dient dazu, einem Fachmann auf diesem Gebiet die Herstellung oder Verwendung der vorliegenden Erfindung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden Fachleuten auf diesem Gebiet sofort verschiedene Abänderungen der voranstehend geschilderten Ausführungsformen auffallen, und die hier offenbarten Grundprinzipien lassen sich bei anderen Ausführungsformen einsetzen, ohne daß hierzu eine erfinderische Tätigkeit von Nöten ist. Daher soll die vorliegende Erfindung nicht auf die geschilderten Ausführungsformen beschränkt sein, da sich Wesen und Umfang der vorliegenden Erfindung aus der Gesamtheit der vorliegenden Anmeldeunterlagen ergeben und von den beigefügten Patentansprüchen umfaßt sein sollen.

Claims

1. Fahrzeugscheinwerfer, welcher aufweist:
eine Lampe als Lichtquelle;
einen Reflektor zum Abstrahlen eines Lichtstrahls mit einem Lichtverteilungsmuster, welches eine Abschneidelinie aufweist, durch Reflektieren von Licht von der Lampe als Lichtquelle nach vorn;
einen Leuchtenkörper, der verkippbar durch den Reflektor gehaltert wird;
ein Strahlumschaltgerät, welches selektiv den Lichtstrahl zwischen Abblendlicht und Fernlicht durch vertikale Verkippung des Reflektors um einen vorbestimmten Winkel umschaltet; und
eine Lichtablenk- und Abstrahlvorrichtung zum Ablenken und Abstrahlen eines Teils des Lichtstrahls zu einer Position oberhalb der Abschneidelinie, verbunden mit einer Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

2. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtablenk- und Abstrahlvorrichtung ein Aufwärtsablenkprisma aufweist, welches fest durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, wobei das Aufwärtsablenkprisma nach unten vorspringt, von oberhalb des Reflektors bis zur Nähe der Höhe eines oberen Endrandes einer reflektierenden Oberfläche des Reflektors vor dem Reflektor.

3. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Reflektor in einen oberen Reflektor zum festen Haltern der Lampe als Lichtquelle und einen unteren Reflektor unterteilt ist, der unter dem oberen Reflektor angeordnet ist, wobei der obere Reflektor verkippbar durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, und der untere Reflektor fest durch den Leuchtenkörper gehaltert wird.

4. Fahrzeugscheinwerfer, welcher aufweist:
eine Lampe als Lichtquelle;
einen Reflektor zum Abstrahlen eines Lichtstrahls mit einem Lichtverteilungsmuster, welches eine Abschneidelinie aufweist, durch Reflektieren von Licht von der Lampe als Lichtquelle nach vorn;
einen Leuchtenkörper, welcher kippbar den Reflektor haltert;
ein Strahlumschaltgerät, welches selektiv den Lichtstrahl zwischen einem Abblendlicht und einem Fernlicht umschaltet, durch Vertikalverkippung des Reflektors um einen vorbestimmten Winkel; und
eine Zusatzlichterzeugungsvorrichtung zur Erzeugung von Licht, welches zusätzlich zu einer Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird, zusammen mit einer Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

5. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzlichterzeugungsvorrichtung eine erste Abschirmung aufweist, die fest durch den Reflektor so gehaltert wird, daß sie im wesentlichen eine obere Hälfte der Lampe als Lichtquelle in einer vorbestimmten Position in Bezug auf eine optische Achse des Reflektors umgibt, und eine zweite Abschirmung, die fest durch den Leuchtenkörper so gehaltert wird, daß sie im wesentlichen eine untere Hälfte der Lampe als Lichtquelle umgibt.

6. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Niveauregulierungseinheit zur Änderung der Abstrahlrichtung des Lichtstrahls in Vertikalrichtung vorgesehen ist, wenn sich die Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie ändert,
wobei das Strahlumschaltgerät den Reflektor so steuert, daß dieser vertikal verkippt wird, durch Antrieb eines Betätigungsgliedes der Niveauregulierungseinheit.

7. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied der Niveauregulierungseinheit eine Ausgangsstange aufweist, die in einem Niveauregulierungseinstellbereich für die Niveauregulierungseinstellung verschoben wird, und das Strahlumschaltgerät den Reflektor so steuert, daß er in Vertikalrichtung verkippt wird, durch Antrieb der Ausgangsstange des Betätigungsgliedes außerhalb des Niveauregulierungseinstellbereiches.

8. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtablenk- und Abstrahlvorrichtung ein Aufwärtsablenkprisma aufweist, welches fest durch den Leuchtenkörper gehaltert wird, wobei das Aufwärtsablenkprisma gegenüber dem Leuchtenkörper und in einen Teil des Lichtstrahls vordringt, der von dem Reflektor reflektiert wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

9. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für das Abblendlicht der obere Reflektor ein erstes Lichtverteilungsmuster ausbildet, welches die Abschneidelinie aufweist, wogegen der untere Reflektor ein zweites Lichtverteilungsmuster an der Unterseite der Abschneidelinie ausbildet.

10. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Reflektor durch den Leuchtenkörper so gehaltert wird, daß ein Lichtaussendeabschnitt der Lampe als Lichtquelle nach vorn verschoben wird, wenn der obere Reflektor nach oben verkippt wird.

11. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß dann, wenn der obere Reflektor für das Fernlicht verkippt ist, der untere Reflektor das zweite Lichtverteilungsmuster auf der Oberseite der Abschneidelinie ausbildet.

12. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein vorbestimmter Spalt zwischen der ersten Abschirmung und der zweiten Abschirmung ausgebildet wird, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird, so daß das Licht zusätzlich zu dem Ort oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt wird.

13. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Niveauregulierungseinheit zur Änderung der Abstrahlrichtung des Lichts in Vertikalrichtung vorgesehen ist, wenn sich die Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie ändert,
wobei das Strahlumschaltgerät die Vertikalverkippung des Reflektors durch Antrieb eines Betätigungsgliedes der Niveauregulierungseinheit steuert.

14. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Niveauregulierungseinheit zum Ändern der Abstrahlrichtung des Lichts in Vertikalrichtung bei Änderung der Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist,
wobei das Strahlumschaltgerät die Vertikalverkippung des Reflektors durch Antrieb eines Betätigungsgliedes der Niveauregulierungseinheit steuert.

15. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Niveauregulierungseinheit zum Ändern der Abstrahlrichtung des Lichts in Vertikalrichtung bei Änderung der Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist,
wobei das Strahlumschaltgerät die Vertikalverkippung des Reflektors durch Antrieb eines Betätigungsgliedes der Niveauregulierungseinheit steuert.

16. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied der Niveauregulierungseinheit eine Ausgangsstange aufweist, die in einem Niveauregulierungseinstellbereich für die Niveauregulierungseinstellung verschoben wird, und das Strahlumschaltgerät die Vertikalverkippung des Reflektors durch Antrieb der Ausgangsstange des Betätigungsgliedes außerhalb des Niveauregulierungseinstellbereiches steuert.

17. Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Niveauregulierungseinheit zur Änderung der Abstrahlrichtung des Lichts in Vertikalrichtung bei Änderung der Ausrichtung einer Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist,
wobei das Strahlumschaltgerät die Vertikalverkippung des Reflektors durch Antrieb eines Betätigungsgliedes der Niveauregulierungseinheit steuert.

18. Fahrzeugscheinwerfer, welcher aufweist:
eine Lampe als Lichtquelle;
einen Reflektor zum Abstrahlen von Licht mit einem Lichtabstrahlungsmuster, welches eine Abschneidelinie aufweist, durch Reflektieren von Licht von der Lampe als Lichtquelle nach vorn;
einen Leuchtenkörper, der verkippbar durch den Reflektor gehaltert wird;
ein Strahlumschaltgerät, welches selektiv das Licht zwischen Abblendlicht und Fernlicht durch vertikale Verkippung des Reflektors um einen vorbestimmten Winkel umschaltet; und
ein Ablenk- und Abstrahlteil zum Ablenken und Abstrahlen eines Teils des Lichts zu einer Position oberhalb der Abschneidelinie zusammen mit einer Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.

19. Fahrzeugscheinwerfer, welcher aufweist:
eine Lampe als Lichtquelle;
einen Reflektor zum Abstrahlen von Licht mit einem Lichtverteilungsmuster, welches eine Abschneidelinie aufweist, durch Reflektieren von Licht von der Lampe als Lichtquelle nach vorn;
einen Leuchtenkörper, welcher verkippbar den Reflektor haltert;
ein Strahlumschaltgerät, welches selektiv das Licht zwischen Abblendlicht und Fernlicht durch Vertikalverkippung des Reflektors um einen vorbestimmten Winkel umschaltet; und
ein Zusatzlichterzeugungsteil zur Erzeugung von Licht, welches zusätzlich zu einer Position oberhalb der Abschneidelinie abgestrahlt werden soll, zusammen mit einer Aufwärtsverkippung des Reflektors, wenn das Abblendlicht auf das Fernlicht umgeschaltet wird.