DE19523056A1 - Verriegelungsvorrichtung für den Deckel einer Tonne, die durch Schwenken geleert wird - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für den Dec­ kel einer Tonne, die durch eine Schwenkbewegung geleert werden kann, wie beispielsweise eine Müll- oder Abfalltonne.

Bekanntlich werden Abfalltonnen in ständiger Wiederholung auf öffentliche Wege und Flächen gebracht, damit die Müllabfuhr erfolgen kann, sie wer­ den dabei durch eine Schwenkbewegung in ein Sammelfahrzeug entleert. Dabei bleiben die Tonnen unbeaufsichtigt und es läßt sich nicht ausschlie­ ßen, daß sie durchsucht werden, was sich je nach Natur der Abfälle, die sich in der Tonne befinden, als gefährlich erweisen kann. Zudem kann ein freier Zugang zum Inneren der Tonnen es Dritten ermöglichen, in die Tonne ungeeignete Abfälle hineinzufüllen, wodurch ihr Inhalt nicht mehr den bei einer selektiven Müllabfuhr bestehenden Vorschriften entsprechen oder für den Benutzer zusätzliche Kosten verursachen kann, wenn die Müllabfuhr fakturiert wird.

Es sind bereits Verriegelungsvorrichtungen vorgeschlagen worden, die die­ se Probleme beseitigen. Diese bekannten Vorrichtungen ermöglichen es, drei Funktionen zu erfüllen, nämlich Verriegeln und Entriegeln des Deckels der Tonne mit Hilfe eines Schlüssels, wenn sich die Tonne aufrecht stehend in normaler Benutzungsposition befindet, und systematisches Entriegeln des Deckels während der Schwenkbewegung der Tonne, unabhängig davon, ob die Tonne mit Hilfe eines Schlüssels verriegelt wurde oder nicht.

So hat beispielsweise die Anmelderin bereits in der französischen Patent­ anmeldung FR-A-2 675 478 eine Vorrichtung beschrieben, die ein beweglich angeordnetes Teil aufweist, daß zwischen einer Verriegelungsposition, in der es den Deckel der Tonne in der geschlossenen Position hält, und einer Entriegelungsposition, in der es den Deckel freigibt, schwenkbar ist, eben­ so ein Steuerteil, das per Hand betätigbar ist und erlaubt, das schwenkba­ re Teil zu positionieren, wenn sich die Tonne in ihrer aufrechten Stellung befindet.

Diese bekannten Vorrichtungen haben den gravierenden Nachteil sehr sper­ rig zu sein. Weiterhin ergeben sich bei ihnen Probleme der Zuverlässigkeit in ihrer Funktion und der Herstellungskosten, da sie aus einer größeren Anzahl von Einzelteilen gefertigt sind, die miteinander zusammenwirken, um die oben beschriebenen Funktionen zu erreichen.

Die vorliegende Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine weniger sperrige Vorrichtung anzugeben und schlägt eine kompakte Verriegelungs­ vorrichtung für den Deckel einer Tonne vor, die einfach und ökonomisch ist und die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

Die Vorrichtung hat zum Ziel und löst die gestellte Aufgabe durch eine Verriegelungsvorrichtung für den Deckel einer Tonne, die aufrecht stehend benutzt und die durch Schwenken um eine im wesentlichen horizontale Achse geleert wird, die ein Schwenkteil aufweist, das zwischen einer Ver­ riegelungsposition, in der es den Deckel in einer geschlossenen Position hält, und einer Entriegelposition bewegbar ist, in der es den Deckel frei­ gibt, und die ein handhabbares Steuerteil aufweist, das die Positionierung des Schwenkteils ermöglicht, wenn die Tonne aufrecht steht, wobei das Schwenkteil Rückhaltemittel hat, die für ein Zusammenwirken mit am Dec­ kel befindlichen Verriegelungsmitteln ausgebildet sind, das Schwenkteil einen Ansatz aufweist, der einstückig mit diesem Schwenkteil hergestellt ist und der, wenn die Tonne aufrecht steht, das Schwenkteil in die Verrie­ gelungsposition vorbelastet und, wenn die Tonne geschwenkt ist, das Schwenkteil in die Entriegelungsposition verschwenkt und das Schwenkteil um eine Achse schwenkbar angeordnet ist, die rechtwinklig zur Achse der Schwenkbewegung der Tonne verläuft.

Es ist ersichtlich, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung wenig Platzbedarf hat, da sie lediglich zwei einzelne Teile benötigt, nämlich das Schwenkteil und das Steuerteil.

Vorteilhafterweise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung in der Mitte des oberen Bereichs eines Feldes (eines Wandbereichs) der Tonne angeordnet sein, das den Scharnieren des Deckels gegenüberliegt, dies entspricht im Hinblick auf Symmetriegründe der am besten geeigneten Anordnung der Vorrichtung.

Erfindungsgemäß sind Rückhaltemittel und Ansatz einstückig mit dem Schwenkteil gefertigt, dies erleichtert die Herstellung der Vorrichtung.

Weiterhin hat die erfindungsgemäße Vorrichtung kein elastisches Teil, das sich abnutzen würde, das Schwenkteil wird ausschließlich durch die Wir­ kung des Gewichts des Ansatzes positioniert. Demgemäß hat die erfin­ dungsgemäße Vorrichtung zusätzlich zu ihrer Eigenschaft, besonders kom­ pakt zu sein, auch eine große Zuverlässigkeit.

In einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist das Schwenkteil um seine Achse mit einem im wesentlichen vertikalen Spiel angeordnet. Ein derartiges Spiel hat die Wirkung, daß ein Lösen der Rückhaltemittel er­ leichtert wird, so daß ein Freigeben des Deckels während des Verschwen­ kens der Tonne möglich ist.

In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist der Ansatz, der mit dem Schwenkteil einstückig ausgebildet ist, von einer Hohlkammer, die in diesem Schwenkteil vorgesehen ist, und von einem Ballast gebildet, der sich in dieser Hohlkammer befindet und im wesentlichen vertikal bewegbar ist. Beim Schwenken der Tonne schlägt der Ballast gegen die obere Ab­ schlußwand der Hohlkammer, in der er sich befindet, dies führt zu einem Stoß auf das Schwenkteil und erleichtert die Freigabe seiner Rückhaltemit­ tel.

Diese beiden Ausführungsformen haben insbesondere dann günstige Eigen­ schaften, wenn die Tonne dermaßen gefüllt ist, daß ihr Deckel mit Kraft geschlossen wurde, wodurch die am Deckel vorgesehenen Verriegelungsmit­ tel einen ständigen Zug auf die Rückhaltemittel ausüben, die zum Schwenk­ teil gehören.

Die vorliegende Erfindung hat weiterhin die Aufgabe, eine Tonne hinsicht­ lich ihrer Verriegelungsvorrichtung zu verbessern und bezieht sich lö­ sungsgemäß auch auf eine Tonne, die aufrecht stehend benutzt und durch Schwenken um eine im wesentlichen horizontale Achse geleert wird und einen Bottich sowie einen scharnierbefestigten Deckel aufweist, gemäß Anspruch 4.

Um die Erfindung besser verstehen zu können, werden im folgenden Aus­ führungsformen beispielhaft und nicht einschränkend unter bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben, in dieser zeigen:

Fig. 1 Eine Frontansicht einer Abfallsammeltonne, die mit einer Verriege­ lungsvorrichtung nach der Erfindung ausgerüstet ist,

Fig. 2 eine Ansicht der Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 3 eine Darstellung wie Fig. 2 der Verriegelungsvorrichtung, nach Be­ tätigen des Steuerteils,

Fig. 4 eine Darstellung entsprechend Fig. 2 nach dem Schwenken der Ton­ ne,

Fig. 5 eine Darstellung entsprechend Fig. 2, aber in einer anderen Aus­ führungsform der Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 6 eine Darstellung entsprechend Fig. 3 für die andere Ausführungs­ form der Verriegelungsvorrichtung und

Fig. 7 eine Darstellung gemäß Fig. 4 für die andere Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung.

Die in Fig. 1 dargestellte Tonne hat einen Deckel 2 und einen Bottich 3. Eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung ist im Innenraum des Bot­ tichs 3, in der Mitte des oberen Teils eines Feldes des Bottichs 3 und ge­ genüberliegend den (nicht dargestellten) Scharnieren des Deckels 2 ange­ ordnet. Ein Schließteil 5, das mit dem Deckel 2 zusammenhängt, bildet die Verriegelungsmittel, die eine Verriegelung des Deckels in seiner geschlos­ senen Position ermöglichen.

In den Fig. 2-4 ist das Innere der Verriegelungsvorrichtung 4 darge­ stellt, sie hat ein Gehäuse 6, das eine Öffnung 7 für den Durchgang des Schließteils 5 des Deckels aufweist. Im Innenraum des Gehäuses 6 sind ein Schwenkteil 8, das um seine Achse 9 schwenkbar angeordnet ist, und ein Steuerteil 10 angeordnet, das von Hand mittels einer hier nicht dargestell­ ten Schließvorrichtung betätigbar ist.

Das Schwenkteil 8 hat an einem seiner Endbereiche Rückhaltemittel 11, die für ein Zusammenwirken mit dem Schließteil 5 des Deckels 2 ausgebildet sind. Hierzu haben die Rückhaltemittel 11 einen vorspringenden Bereich 12, der einen Riegel bildet und in die ihm zugeordnete Kerbe 13, die eine Schließkappe bildet und im Schließteil 5 vorgesehen ist, eingreift.

Es ist ersichtlich, daß sich bei dieser Ausführung die Schwenkachse 9 in Ausrichtung mit dem Schließteil 5 befindet, dies hat den zweifachen Vor­ teil, daß einerseits die Freigabe des vorspringenden Bereichs 12 beim Schwenken des Schwenkteils erleichtert wird, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist, und daß andererseits der Widerstand gegen ein Aufreißen der Verriege­ lungsvorrichtung erhöht ist.

Wenn in der Tat das Schließteil 5 eine Zugkraft F_T im Sinne einer Öffnung des Deckels 2 ausübt, wird der größte Teil dieser Kräfte auf die Schwenk­ achse 9 in Form einer Kraft F_A weitergeleitet, die zum Deckel hin gerich­ tet ist, während eventuelle verbleibende Kraftkomponenten ein Drehmoment C bewirken, das auf das Schwenkteil 8 einwirkt.

Im in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispielen sind die zusammenwir­ kenden Kontaktflächen 14 und 15 des vorspringenden Bereichs 12 und der Kerbe 13 eben. Weiterhin verlaufen sie rechtwinklig zur Kraft F_T und sind mit dieser ausgerichtet. Demgemäß ergibt sich im gezeigten Fall kein auf das Schwenkteil übertragenes Drehmoment.

Man kann nun erwägen, die Flächen 14 und 15 etwas nach links ausgehend von ihrer Darstellung in Fig. 2 zu verschieben, in diesem Fall würde sich bei einem Zug des Schließteils 5 ein am Schwenkteil 8 angreifendes Dreh­ moment C ergeben. Ein ortsfester Anschlag 14 hält das Schwenkteil 8 in Verriegelungsposition und übt auf dieses eine Reaktionskraft F_R aus. Da der Abstand, um den diese Kraft F_R von der Schwenkachse entfernt ist, wesentlich größer als der Abstand ist, der die Zugkraft F_T von der Schwenkachse 9 trennt, wird das am Schwenkteil 8 angreifende Drehmoment sehr einfach kompensiert.

Es ist nun aber im Gegensatz nicht anzuraten, die Oberflächen 14 und 15 nach rechts in bezug auf die Darstellung in Fig. 2 zu verschieben, weil in einem derartigen Fall auf das Schwenkteil 8 ein Drehmoment einwirkt, das zu einer Entriegelung des Deckels führen kann.

Es ist ebenfalls nicht günstig, den Flächen 14 und 15 eine Neigung nach links im bezug auf die Darstellung der Fig. 2 zu geben, dies hätte nämlich die Wirkung, daß bei einer auf das Schließteil 5 wirkenden Zugkraft der vorspringende Bereich 12 aufgrund einer Drehbewegung des Schwenkteils 8 freikommen könnte.

Der den Rückhaltemitteln 11 gegenüberliegende Teilbereich des Schwenk­ teils 8 hat einen Ansatz 17. Dieser hat einerseits die Aufgabe, das Schwenkteil 8 ständig in die Verriegelungsposition vorzubelasten, wie dies aus Fig. 2 ersichtlich ist, wenn die Tonne 1 sich in ihrer aufrechten Stel­ lung befindet, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, und andererseits die Auf­ gabe, das Schwenkteil 8 zu bewegen, wenn die Tonne geschwenkt wird, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Hierzu ist der Ansatz 17 so austariert, daß der Massenmittelpunkt des Schwenkteils 8 sich nicht in einer Vertikalen durch die Schwenkachse 9 befindet, wie dies später noch erläutert werden wird.

Um den Deckel zu entriegeln, wird das Steuerteil 10 betätigt, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Das Steuerteil 10 kommt dann in Anlage an den An­ satz 17, das Schwenkteil 8 wird bewegt, weiterhin kommt der vorspringende Bereich 12 von der Kerbe 13 frei. Während des Entleerens wird die Tonne um eine horizontale Achse 18 geschwenkt, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Wenn die Tonne verschwenkt ist, befindet sich die Verriegelungsvor­ richtung in der in Fig. 4 dargestellten Anordnung. Hier läßt sich nun be­ merken, daß aufgrund der Anordnung der Verriegelungsvorrichtung an der Tonne die Schwenkachse 9 rechtwinklig zur Achse 18 der Schwenkbewegung der Tonne verläuft. Dadurch ist es insbesondere wichtig, daß der Massen­ mittelpunkt des Schwenkteils sich nicht in einer Vertikalen durch die Schwenkachse 9 befindet, sondern gegenüber dieser Vertikalen in Gegen­ richtung zu den Rückhaltemitteln versetzt ist.

In Fig. 4 erkennt man, daß der Ansatz 17 das Schwenkteil 8 in die Entrie­ gelungsposition schwenkt, und dies unabhängig davon, welche Position das Steuerteil 9 hat. Anders ausgedrückt bewirkt ein Verschwenken der Tonne systematisch die Entriegelung des Deckels, egal ob dieser verriegelt wurde oder nicht.

In den Fig. 5 bis 7 ist eine Variante der zuvor beschriebenen Ausfüh­ rung dargestellt. In diesen Figuren sind dieselben Bezugszeichen wie zuvor für baugleiche bzw. entsprechende Teile verwendet. In der Variante hat das Schwenkteil 8′ ein Langloch 8 a um die Schwenkachse 9. Dieses ermög­ licht eine im wesentlichen vertikale Verschiebung des Schwenkteils 8, wäh­ rend es in die verriegelte Position übergeht, dies in den Fig. 6 und 7 dargestellt. Der Ansatz 17′ ist hierbei durch eine Hohlkammer 19, die im Schwenkteil 8′ vorgesehen ist, und durch einen Ballast, insbesondere einen Ballastkörper 20 gebildet, der in dieser Hohlkammer 19 angeordnet ist. Der Ballast kann sich in der Hohlkammer 19 im wesentlichen vertikal bewegen. Das vertikale Spiel des Ballasts im Inneren der Hohlkammer 19 vereinfacht die Freigabe des Schwenkteils 8′, wenn die Tonne 1 verschwenkt wird, wie dies in Fig. 7 dargestellt ist.

In diesem Fall wirkt der Ballast 20 wie ein Hammer im Inneren der Hohl­ kammer 19 und bewirkt einen Impuls auf das Schwenkteil 8, wodurch des­ sen Freigabe vereinfacht wird, wenn der Deckel mit Kraft gegen eine Fül­ lung, die den Bottich vollständig ausfüllt, geschlossen wurde.

Es ist wohl zu verstehen, daß die beschriebenen Ausführungsformen nicht einschränkend auszulegen sind und es andere, vorteilhafte Ausführungen gibt, ohne daß die in den Patentansprüchen 1 und 4 gemäß der Erfindung vermittelte Lehre verlassen wird.

Claims (4)

1. Verriegelungsvorrichtung des Deckels einer Tonne, die aufrecht stehend benutzt und die durch Schwenken um eine im wesentlichen horizontale Achse geleert wird, die ein Schwenkteil aufweist, das zwischen einer Verriegelungsposition, in der es den Deckel in einer geschlossenen Po­ sition hält, und einer Entriegelposition bewegbar ist, in der es den Deckel freigibt, und die ein handhabbares Steuerteil aufweist, das die Positionierung des Schwenkteils ermöglicht, wenn die Tonne aufrecht steht, wobei das Schwenkteil Rückhaltemittel hat, die für ein Zusam­ menwirken mit am Deckel befindlichen Verriegelungsmitteln ausgebildet sind und das Schwenkteil einen Ansatz (17, 17′) aufweist, der einstückig mit diesem Schwenkteil (8, 8′) hergestellt ist und der, wenn die Tonne (1) aufrecht steht, das Schwenkteil (8, 8′) in die Verriegelungsposition vorbelastet und, wenn die Tonne (1) geschwenkt ist, das Schwenkteil (8, 8′) in die Entriegelungsposition verschwenkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkteil (8, 8′) um eine Achse (9) angeordnet ist, die recht­ winklig zur Achse (18) der Schwenkbewegung der Tonne (1) verläuft.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkteil (8′) mit einem ihm wesentlichen vertikalen Spiel (8 a) um seine Achse (9) schwenkbar angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (17) durch eine Hohlkammer (19), die im Schwenkteil (8′) ausge­ führt ist, und durch einen Ballast (20), insbesondere Ballastkörper, der in dieser Hohlkammer (19) angeordnet und im wesentlichen vertikal beweglich ist, gebildet ist.

4. Tonne, die aufrecht stehend benutzt und durch Schwenken um eine im wesentlichen horizontale Achse geleert wird und einen Bottich (3) sowie einen scharnierbefestigten Deckel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Verriegelungsvorrichtung (4) des Deckels aufweist nach einem der Ansprüche 1-3 und daß die Verriegelungsvorrichtung (4) an einem zentralen, oberen Bereich eines der Felder des Bottichs (3) ange­ ordnet ist, das dem Scharnier des Deckels (2) gegenüberliegt.