DE19916094A1 - Längsverlagerbarer Fahrzeugsitz mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze - Google Patents

Abstract

Ein längsverschiebbarer Fahrzeugsitz hat an seiner Rückenlehne (1) eine über zwei Tragstangen (3) höhenverlagerbare Kopfstütze (2). Dabei weist der Fahrzeugsitz eine fahrzeugaufbaufeste Führungsschiene (12) und eine auf dieser längsverschiebbare Gleitschiene (13) auf, in der eine längsverlaufende Kulisse (14) mit einem Schrägabschnitt (14') ausgebildet ist. Ferner befindet sich in der Führungsschiene (12) eine U-förmige Ausnehmung (15), in der ein kreisrundes Gleitteil (16) mit einem Gleitzapfen (16') vorgesehen ist, der in die Kulisse (14) eingreift. Ferner ist am Gleitteil (16) das Drahtseil (5') eines Bowdenzugs (5) befestigt. Beim Rückwärtsverlagern des Fahrzeugsitzes wird im Bereich des Längsabschnitts der Kulisse (14) das Drahtseil (5') ausgeschoben und dadurch die Kopfstütze (2) nach oben verlagert. Sobald sich der Schrägabschnitt (14') im Bereich des Gleitteils (16) befindet, wird dieses aus der U-förmigen Ausnehmung (15) herausgehoben und gleitet längs der Oberkante der Führungsschiene (12), wobei keine Höhenverlagerung der Kopfstütze (2) mehr stattfindet.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen längsverlagerbaren Fahrzeugsitz der im Ober­ begriff des Patentanspruchs 1 genannten und aus der DE 195 13 705 A1 hervorge­ henden Art.

Der aus dieser Druckschrift bekannte, längsverlagerbare Fahrzeugsitz steht über einen Bowdenzug mit der höhenverlagerbaren Kopfstütze in Verbindung, wobei bei vorderster Lage des Fahrzeugsitzes im Personenkraftwagen die Kopfstütze ihre niederste, bei hinterster Lage des Fahrzeugsitzes dagegen ihre höchste Position einnimmt. Um somit die Kopfstütze zwischen ihrer höchsten und ihrer niedersten Position zu verlagern, ist es erforderlich, den Fahrzeugsitz über eine verhältnismä­ ßig große Längserstreckung zu verlagern, was hinsichtlich der optimalen Ausnut­ zung der in einem Personenkraftwagen zwischen den Fahrzeugsitzen vorhandenen Freiräume nachteilig sein kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einem Fahrzeugsitz der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art die Einrichtung derart auszubilden, daß das Ver­ stellteil wie Kopfstütze oder dergleichen rasch und in einfacher Weise verlagerbar ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.

Nachdem der Fahrzeugsitz für eine vollständige Höhenverlagerung der Kopfstütze nur über einen Teilbereich seiner größtmöglichen Längsverstellung längsverlagert werden muß, wird dadurch der in einem Personenkraftwagen zwischen den längsverlagerbaren Vordersitzen und der Rücksitzbank vorhandene Freiraum nicht eingeschränkt, so daß selbst bei einer vollständigen Höhenverlagerung der Kopf­ stütze für die auf der Rücksitzbank sitzenden Fahrzeuginsassen der Freiraum nicht wesentlich vermindert wird. Dabei ist die Einrichtung verhältnismäßig kostengünstig herstellbar und einbaubar sowie sehr robust im Betriebseinsatz. Falls zum Verlagern der Kopfstütze ein zug- und druckfestes Kabel verwendet wird, so sind für dieses keine aufwendigen Einstellarbeiten erforderlich. Bei Verwendung eines Getriebes kann dieses auch so ausgelegt werden, daß es im Crashfall verriegelt und dadurch Energie abgebaut wird. Schließlich kann auch die Einrichtung mit einer Überset­ zungseinrichtung versehen sein.

Der Fahrzeugsitz ist auf mindestens einer fahrzeugaufbaufesten Führungsschiene und einer ihrerseits auf dieser längsverschiebbaren Gleitschiene verschiebbar, wo­ bei diese eine Kulisse hat, in der ein Gleitteil verschiebbar geführt ist. Dabei ist in der Führungsschiene eine U-förmige Ausnehmung zur Aufnahme des Gleitteils vor­ gesehen, an dem ein Bowdenzug oder dergleichen festgelegt ist, der das Verstellteil wie Kopfstütze oder dergleichen betätigt. Dabei hat die Gleitschiene eine längsver­ laufende Kulisse mit einem zum Sitzteil hin verlaufenden Schrägabschnitt, wobei die Kopfstütze nur bei einer Sitzverlagerung entsprechend der Erstreckung des Längs­ abschnitts der Kulisse höhenverlagert wird. Durch die Längserstreckung und Anord­ nung der Kulisse kann vorteilhafterweise ein beliebiger Teilweg der Sitzlängsver­ stellung für die Höhenverstellung der Kopfstütze genutzt werden. Ferner ist diese Ausführungsart einfach im Aufbau und daher kostengünstig herstellbar. Darüber hinaus beansprucht der Antrieb einen verhältnismäßig kleinen Bauraum und die Kopfstütze wird in allen Sitzlängspositionen zuverlässig in der jeweiligen Höhenlage fixiert (Merkmale der Patentansprüche 2 und 3).

Gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 4 bis 8 dient zur Steuerung der Verla­ gerung des Verstellteils ein Getriebe, wobei an der fahrzeugaufbaufesten Führungs­ schiene eine innenliegende Zahnstange angebracht ist, die mit einem Antriebszahn­ rad kämmt, das sich seinerseits in einem Aufnahmegehäuse befindet, welches über eine Tragplatte mit der längsverschiebbaren Gleitschiene verbunden ist. Hierdurch wird bei deren Längsverschiebungen aufgrund der Längsverlagerung des Fahr­ zeugsitzes das Antriebszahnrad in Rotation versetzt. Dabei ist das Antriebszahnrad und ein mit einem Ritzel kämmendes Schaltrad sowie eine Arretierscheibe auf einem Lagerbolzen drehbar gelagert, wobei das Antriebszahnrad mit dem Schalt­ rad über einen Schalterring wahlweise in und außer drehfester Verbindung bringbar ist. Bei Rotation des Antriebszahnrad steht diese über den Schalterring mit Schaltrad in formschlüssiger Verbindung, so daß das Ritzel angetrieben und da­ durch das seinerseits die Kopfstütze höhenverlagernde Kabel längsverlagert wird. Nachdem der jeweils gewünschte Verstellbereich in der Sitzlängsverstellung durch­ laufen ist, hat sich der Schaltring so weit winkelgedreht, daß er in eine entsprechend zugeordnete Rastvertiefung in der Arretierscheibe eingreift und damit das Antriebs­ zahnrad frei auf dem Lagerbolzen drehbar ist. Ein wesentlicher Vorteil des im Be­ reich der Führungsschiene angebrachten Getriebes besteht darin, daß es robust und sehr crashsicher ist.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Patentansprüchen 9 bis 11 dargelegt, wobei ein auf der Führungsschiene angebrachtes Längsteil eine erste Rastausnehmung aufweist und an der Gleitschiene ein Aufnahmeteil mit einer Längsausnehmung vorgesehen ist, in der sich eine zweite Rastausnehmung befin­ det. In diese greift ein am Drahtseil eines Bowdenzugs vorgesehenes Arretierteil in Ruhelage ein, wobei durch die Längsverlagerung des Drahtseils die Kopfstütze hö­ henverlagert wird und in ihrer Endlage schließlich das Arretierteil in die zweite Rastausnehmung eingreift und dadurch die Gleitschiene zur weiteren Längsverlage­ rung des Fahrzeugsitzes längsverlagerbar ist.

Gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 12 bis 16 kann sich die erfindungsge­ mäße Einrichtung auch an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes befinden, wobei die in den Merkmalen des Patentanspruchs 12 dargelegte Einrichtung darin besteht, daß eine an einem Führungsteil angebrachte, schräg verlaufende Führungsschiene einen Längsschlitz aufweist und an einem die Tragstange haltenden Tragteil ein Querschlitz vorgesehen ist, der zusammen mit dem Längsschlitz in der Aufnahme­ schiene von einem Steuerbolzen durchsetzt ist, an dem der Bowdenzug oder der­ gleichen angreift. Diese Einrichtung ist sehr kostengünstig vorzusehen und sehr robust im Betriebseinsatz. Dabei wird der am Steuerbolzen angreifende Bowdenzug nach der durchgeführten Höhenverlagerung der Kopfstütze und bei weiterer Längsverlagerung des Fahrzeugsitzes funktionslos längsverlagert.

Gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 13 und 14 ist an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes ein Schwenkhebel angelenkt, der an seinem freien Endabschnitt einen Führungszapfen trägt, welcher seinerseits in eine an einem Gleitteil vorgese­ hene Führungsnut eingreift. Am freien Endabschnitt des Schwenkhebels greift ferner ein Bowdenzug an, wobei beim Längsverlagern des Fahrzeugsitzes der Schwenk­ hebel und durch diesen ein an der Rückenlehne vorgesehenes Gleitteil, das die Kopfstütze trägt, höhenverlagert wird.

Schließlich sind gemäß den Merkmalen der Patentansprüche 15 und 16 am unteren Rand der Aufnahmeplatte zwei gegenüberliegende, winkelförmige Rastklinken an­ gelenkt, von deren freien Endabschnitten jeweils gleichgerichtet ein Zapfen absteht. Ferner ist im Mittelbereich des Führungsteils ein Gleitteil über den Bowdenzug oder dergleichen höhenverlagerbar vorgesehen, wobei vom Gleitteil jeweils seitlich ein firstförmiger Steuernocken absteht. Dabei wird in der untersten Lage des Gleitteils die Kopfstütze über die Aufnahmeplatte unter Zusammenwirken von Gleitteil und Rastklinken so weit nach oben verlagert, bis die Rastklinken in zugeordnete Rastausnehmungen der Längsholme des Führungsteils einrasten und dadurch das Gleitteil alleine nach oben verlagert wird.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargelegt und werden im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die Rückenlehne eines längsverlagerbaren Fahrzeugsitzes mit einer höhenverlagerbaren Kopfstütze,

Fig. 2 eine fahrzeugaufbaufeste Führungsschiene mit einer eine Kulisse auf­ weisenden Gleitschiene,

Fig. 3 eine Längsführung eines Fahrzeugsitzes mit einem Getriebe in Drauf­ sicht,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 3,

Fig. 6 einen Teilbereich von Fig. 4, wobei der Grund der U-förmigen Um­ fangsnut mit beidseitigen Schrägflächen dargestellt ist,

Fig. 7 ein vom Drahtseil eines Bowdenzugs durchsetztes Längsteil, wobei am Drahtseil ein seitlich verschiebbares Arretierteil vorgesehen ist,

Fig. 8 ein an der Rückenlehne angebrachtes, lotrecht verlaufendes Führungs­ teil mit einer schräg verlaufenden Aufnahmeschiene und einem Steuer­ bolzen,

Fig. 9 ein an der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes vorgesehenes Führungsteil mit Gleitteil, das durch einen Schwenkhebel höhenverlagert wird,

Fig. 10 eine Rückenlehne mit einem lotrecht verlaufenden Führungsteil mit einer Aufnahmeplatte und zwei winkelförmigen Rastklinken.

Die in Fig. 1 dargestellte Rückenlehne 1 befindet sich an einem nicht näher darge­ stellten, längsverlagerbaren Fahrzeugsitz eines Personenkraftwagens, wobei am oberen Rahmenquerteil 1' eine in den Richtungen des Doppelpfeils a höhenverstell­ bare Kopfstütze 2 vorgesehen ist. In den Fig. 2 bis 11 sind die Einrichtungen 10, 20, 30, 40, 50, 60 dargestellt, die jeweils derart ausgebildet sind, daß für eine Hö­ henverlagerung der Kopfstütze 2 von der sich nahe des Rahmenquerteils 1' befin­ denden Lage b in die mit strichpunktierten Linien dargestellte, vollständig hochge­ stellte Lage c der Fahrzeugsitz nur teilweise längsverlagert werden muß. Die Kopf­ stütze 2 ist von zwei, im Rahmenquerteil 1' höhenverschiebbar vorgesehene Tragstangen 3 gehalten, die über ein untenliegendes Querteil 4 miteinander verbun­ den sind. An diesem greift bei den Einrichtungen 10, 20, 30 (Fig. 2 bis 7) das Draht­ seil 5' eines Bowdenzugs 5 (oder auch ein zug- und druckfestes Kabel) an, wobei dessen Hülle an einem Halteteil 6 und am Rahmenquerteil 1' festgelegt ist. Die bei­ den Abschnitte des Bowdenzugs 5 stehen mit den im folgenden erläuterten Einrich­ tungen in Verbindung.

Die in Fig. 2 dargestellte Einrichtung 10 besteht aus einer am Fahrzeugaufbau 11 befestigten Führungsschiene 12, auf der eine Gleitschiene 13 längsverschiebbar vorgesehen ist. Diese hat eine Kulisse 14, die eine parallel zur Unterkante verlau­ fenden Längsabschnitt und einen sich an diesen anschließenden, zum Sitzteil ver­ laufenden Schrägabschnitt 14' aufweist. An dem der Fahrzeugfrontseite zuge­ wandten Endbereich der Führungsschiene 12 ist eine nach oben offene, U-förmige Ausnehmung 15 ausgebildet, deren am freien Ende der Führungsschiene 12 liegen­ der Schenkel 15' über die Höhenerstreckung der Führungsschiene 12 hinausragt. In der U-förmigen Ausnehmung 15 befindet sich ein kreisrundes Gleitteil 16, von dem konzentrisch ein in die Kulisse 14 eingreifender Gleitzapfen 16' absteht. Am Gleitteil 16 ist das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 befestigt, wobei das Drahtseil 5' ferner über eine am freien Endbereich der Gleitschiene 13 drehbar gelagerte Umlenkrolle 17 geführt ist, wobei schließlich das Drahtseil 5' am Querteil 4 der Kopfstütze 2 an­ greift. Wird der längsverlagerbare Fahrzeugsitz in Pfeilrichtung d zur Fahrzeugrück­ seite hin verlagert, so wird zuerst die Kulisse 14 über den Abschnitt e in Pfeilrichtung d verlagert, wobei über das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 die Kopfstütze 2 in Pfeilrichtung a' in die hochgestellte Lage c verlagert wird. Dabei ist die Kopfstütze 2 durch das in der U-förmigen Ausnehmung 15 befindende Gleitteil 16 über dem Bowdenzug 5 fixiert. Nachdem der vorgesehene, dem Abschnitt e entsprechende Verstellweg erreicht ist, wird das Gleitteil 16 durch den Schrägabschnitt 14' im Ab­ schnittsbereich f aus der U-förmigen Ausnehmung 15 nach oben verlagert, wodurch beim weiteren Verlagern des Fahrzeugsitzes und damit der Gleitschiene 13 in Pfeil­ richtung d das Gleitteil 16 auf der Oberkante der Führungsschiene 12 längsverlagert wird. Hierbei befindet sich der Gleitzapfen 16' im Schrägabschnitt 14' und das Gleit­ teil 16 auf der Oberkante der Führungsschiene 12, so daß die Kopfstütze 2 nicht weiter verlagert und auch in allen Positionen des Fahrzeugsitzes zuverlässig fixiert ist. Wird der Fahrzeugsitz in Fahrtrichtung F nach vorne zurückverlagert, so liegt nach einer bestimmten Längsverlagerung das Gleitteil 16 am Schenkel 15' der Füh­ rungsschiene 12 an, wodurch der Gleitzapfen 16' vom Schrägabschnitt 14' in die Kulisse 14 und somit auch das Gleitteil 16 in die U-förmige Ausnehmung 15 gelangt. Bei weiterem Längsverlagern des Fahrzeugsitzes in Fahrtrichtung F wird das Draht­ seil 5' des Bowdenzugs 5 über das Gleitteil 16 längsverlagert und damit die Kopf­ stütze 2 gegen Pfeilrichtung a' in die niedergestellte Lage b verlagert.

Bei der in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Einrichtung 20 ist an der am Fahrzeug­ aufbau 11 befestigten Führungsschiene 12 innenseitig eine sich längs dieser er­ streckende Zahnstange 19 befestigt. Auf der Führungsschiene 12 ist über Gleitkör­ per 21 die Gleitschiene 13 längsverschiebbar, auf der ihrerseits eine Tragplatte 22 befestigt ist. An dieser ist ein Aufnahmegehäuse 23 angebracht, in dem sich ein lotrecht verlaufender Lagerbolzen 24 befindet. An diesem ist ein mit der Zahnstange 19 kämmendes Antriebszahnrad 25 und ein Schaltrad 26 drehbar gelagert. Ferner durchsetzt der Lagerbolzen 24 eine ihrerseits an der Tragplatte 22 festgelegte Arre­ tierscheibe 27. Zwischen dieser und dem Schaltrad 26 sowie zwischen diesem und dem Antriebszahnrad 25 befindet sich jeweils eine Distanzscheibe 28. Wie in Fig. 5 ersichtlich, ist in der Tragplatte 22 über eine Laufbuchse 29 ein Ritzel 31 drehbar gelagert, das mit dem eine Außenverzahnung aufweisenden Schaltrad 26 kämmt.

Ferner hat das Ritzel 31 ein über die Tragplatte 22 hinausragendes Endteil 31', an dem das Drahtseil 5' des mit der Kopfstütze 2 in Verbindung stehenden Bowden­ zugs 5 oder ein schneckenartiges Kabel vorgesehen ist. Schließlich hat das Schaltrad 26 eine umlaufende, nach oben offene, U-förmige Aufnahmenut 32 sowie eine achsparallel zum Lagerbolzen 24 verlaufende Durchgangsöffnung 33. Dabei befindet sich in der U-förmigen Aufnahmenut 32 ein axial verschiebbarer Schaltring 34, an dem ein die Durchgangsöffnung 33 durchsetzender Arretierstift 35 vorgese­ hen ist. Wie Fig. 6 zeigt, hat dieser jeweils abgerundete Endbereiche 35'. Schließ­ lich hat auch das Antriebszahnrad 25 eine umlaufende, nach oben offene U-förmige Umfangsnut 36, in der - wie Fig. 6 zeigt - eine Rastausnehmung 36' vorgesehen ist, von der beidseits jeweils eine Schrägfläche 36" zum Grund der U-förmigen Um­ fangsnut 36 verläuft. Schließlich ist in der Arretierscheibe 27 eine Rastvertiefung 37 ausgebildet. Die einzelnen Teile der Einrichtung 20 und die Höhenverlagerung der Kopfstütze 2 in Pfeilrichtung a' sind derart aufeinander abgestimmt, daß bei einer Rückwärtsverlagerung des Fahrzeugsitzes durch die dabei erfolgende Längsverla­ gerung der Gleitschiene 13 das Antriebszahnrad 25 durch Kämmen mit der Zahn­ stange 19 winkelgedreht wird, wobei dadurch auch über den Arretierstift 35 in das Schaltrad 26 eine Winkeldrehung eingeleitet wird. Deren bogenförmige Erstreckung ist derart abgestimmt, daß wenn sich die in der Umfangsnut 36 ausgebildete Rastausnehmung 36' (Fig. 6) nahe der Rastvertiefung 37 befindet und die über das Ritzel 31, das Endteil 31' und das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 hochverlagerte Kopfstütze 2 ihre hochgestellte Lage c erreicht hat, der Arretierstift 35 durch die in der Umfangsnut 36 ausgebildeten Schrägflächen 36" durch Drehung des Antriebs­ zahnrads 25 nach oben, in die Rastvertiefung 37 verlagert wird, wobei schließlich der Arretierstift 35 mit seinem untenliegenden abgerundeten Endbereich 35' auf dem Grund der Umfangsnut 36 gleitet. Somit steht das Schaltrad 26 - das seinerseits mit dem Ritzel 31 kämmt - mit der Arretierscheibe 27 in formschlüssiger Verbindung, wobei bei weiterer Längsverschiebung des Fahrzeugsitzes das Antriebszahnrad 25 sich frei, d. h. funktionslos um den Lagerbolzen 24 dreht. Beim Zurückverlagern des Fahrzeugsitzes in seine Ausgangsposition gelangt der Arretierstift 35 wieder in die in Fig. 4 dargestellten Ruhelage, also in die Rastausnehmung 36', wodurch die formschlüssige Verbindung zwischen dem Schaltrad 26 und der Arretierscheibe 27 aufgehoben ist und die Kopfstütze 2 durch Federwirkung in die niedergestellte Lage b verlagert wird.

Bei der in Fig. 7 dargestellten Einrichtung 30 ist zwischen der fahrzeugaufbaufe­ sten Führungsschiene 12 und der längsverschiebbaren Gleitschiene 13 ein an die­ ser angebrachtes Aufnahmeteil 39 vorgesehen, das eine zur Führungsschiene 12 hin offene Längsausnehmung 41 aufweist. Diese wird im Mittelbereich ihrer Brei­ tenerstreckung vom Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 durchsetzt, wobei die Endab­ schnitte der Bowdenzughülle an den gegenüberliegenden Schmalseiten des recht­ eckförmigen Aufnahmeteils 39 festgelegt sind. Ferner ist an der Oberseite der Füh­ rungsschiene 12 eine zum Aufnahmeteil 39 hin offene erste Rastausnehmung 42 ausgebildet, während an der gegenüberliegenden Längsseite der Längsausneh­ mung 41 eine zweite Rastausnehmung 43 vorgesehen ist. Schließlich ist am Draht­ seil 5' des Bowdenzugs 5 ein Arretierteil 44 vorgesehen, das ein rechtwinklig zur Längserstreckung des Drahtseils 5' verlaufendes Langloch 45 hat. In dieses greift ein am Drahtseil 5' befestigter Mitnehmer 46 ein, wobei das Arretierteil 44 im Bereich des Langlochs 45 beidseits von diesem jeweils von einer Durchgangsöffnung 47 zum Durchführen des Drahtseils 5' durchsetzt ist. Ferner kann am Mitnehmer 46 eine nicht dargestellte Schenkelfeder oder dergleichen vorgesehen sein, durch die das Arretierteil 46 bei der im folgenden erläuterten Funktion der Einrichtung 30 fe­ derbelastet zwischen der ersten und zweiten Rastausnehmung 42 und 43 verlagert wird. Bei der in Fig. 7 mit strichpunktierten Linien dargestellten Lage des Arretier­ teils 44 greift dieses in die zweite Rastausnehmung 43 des Aufnahmeteils 39 ein, wodurch beim Längsverlagern des Fahrzeugsitzes in Pfeilrichtung h die Gleitschiene 13 und damit das Aufnahmeteil 39 längsverlagert wird. Dabei wird das Arretierteil 44 und damit über den Mitnehmer 46 das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 ebenfalls in Pfeilrichtung h verlagert und dadurch die Kopfstütze 2 in Pfeilrichtung a' in die hoch­ gestellte Lage c ausgeschoben. Wenn das Arretierteil 44 die mit durchgezogenen Linien dargestellten Lage einnimmt, so wird es bei weiterer Längsverlagerung des Drahtseils 5' in Pfeilrichtung h federbelastet quer zur Längserstreckung des Draht­ seils 5' in die erste Rastausnehmung 42 verlagert, wobei die Kopfstütze 2 die hoch­ gestellte Lage c einnimmt. Bei weiterer Längsverlagerung des Fahrzeugsitzes in Pfeilrichtung h wird die Gleitschiene 13 samt Aufnahmeteil 39 längs der Führungs­ schiene 12 verschoben. Durch die am Arretierteil 44 trapezförmig zueinander verlaufenden Schrägflächen wird dieses beim Zurückverlagern des Fahrzeugsitzes gegen Pfeilrichtung h aus der ersten Rastausnehmung 42 herausgeschoben und gelangt schließlich in die zweite Rastausnehmung 43, so daß das Arretierteil 44 schließlich seine Ausgangslage einnehmen kann.

Die in den Fig. 8, 9 und 10 dargestellten Einrichtungen 40, 50 und 60 sind an der Rückenlehne 1' des Fahrzeugsitzes vorgesehen. Bei der in Fig. 8 dargestellten Einrichtung 40 ist am Rahmenquerteil 1' der Rückenlehne 1 ein lotrecht verlaufen­ des Führungsteil 49 vorgesehen, an dem eine in einem Winkel α von etwa 45° zur Waagrechten verlaufende Aufnahmeschiene 51 mit einem Längsschlitz 52 ange­ bracht ist. Ferner befinden sich die beiden Tragstangen 3 der Kopfstütze 2 in einem querverlaufenden Tragteil 53, in dessen Mittelbereich ein Querschlitz 54 ausgebildet ist. Sowohl dieser als auch der in der Aufnahmeschiene 51 vorgesehene Längs­ schlitz 52 sind von einem Steuerbolzen 55 durchsetzt, an dem das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 angreift. Dabei wird beim Rückwärtsverlagern des Fahrzeugsitzes der Steuerbolzen 55 im Längsschlitz 52 nach oben und damit auch die Kopfstütze 2 in die hochgestellte Lage c verlagert. Sobald diese eingenommen und der Fahr­ zeugsitz weiter nach hinten verlagert wird, wird sowohl bei dieser als auch bei den im folgenden erläuterten Einrichtungen 50 und 60 der Bowdenzug 5 funktionslos im Bereich des Fahrzeugsitzes längsverlagert. Beim Vorwärtsverlagern des Fahrzeug­ sitzes wird schließlich wieder der Steuerbolzen 55 über das Drahtseil 5' nach unten und dadurch das Tragteil 53 samt Kopfstütze 2 abwärts verlagert. Durch Verände­ rungen des Winkels α kann das jeweils optimale Übersetzungsverhältnis eingestellt werden.

Bei der in Fig. 9 dargestellten Einrichtung 50 ist an der Rückenlehne 1 des Fahr­ zeugsitzes ein Schwenkhebel 57 angelenkt, von dessen freiem Endabschnitt ein Führungszapfen 58 absteht. Ferner ist am Rahmenquerteil 1' der Rückenlehne 1 ein lotrecht verlaufendes Führungsteil 59 angebracht, an dem ein lotrecht verschiebba­ res Gleitteil 61 vorgesehen ist. An diesem sind seitlich die Tragstangen 3 für die Kopfstütze 2 befestigt. Ferner ist am unteren Rand des Gleitteils 61 eine querver­ laufende Führungsnut 62 ausgebildet, an die sich ein Schrägabschnitt 62' anschließt. Beim Zurückverlagern des Fahrzeugsitzes wird das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 ausgeschoben und verschwenkt dadurch den Schwenkhebel 57 von der mit durchgezogenen Linien dargestellten Lage in die mit gestrichelten Linien dargestellte Lage, wobei der Führungszapfen 58 in der Führungsnut 62 des Gleit­ teils 61 zuerst über den etwa waagrecht verlaufenden Querabschnitt der Führungs­ nut 62 und sodann in dem Schrägabschnitt 62' kulissenartig gleitet und dadurch das Gleitteil 61 und damit die Kopfstütze 2 in die hochgestellte Lage c verlagert. Durch das Verlagern des Fahrzeugsitzes in seine Ausgangsposition wird das Drahtseil 5' des Bowdenzugs 5 zurückverlagert und dadurch der Schwenkhebel 57 in die mit durchgezogenen Linien dargestellte Ruhelage verschwenkt und damit auch das Gleitteil 61 zurückverlagert.

Die schließlich in Fig. 10 dargestellte Einrichtung 60 weist zwei, in parallelern Ab­ stand am Rahmenquerteil 1' der Rückenlehne 1 angebrachte sowie lotrecht verlau­ fende Längsholme 64 auf, an denen eine trapezförmige Aufnahmeplatte 65 höhen­ verschiebbar vorgesehen ist. An deren oberen Eckbereichen sind die ihrerseits die Kopfstütze 2 haltenden Tragstangen 3 befestigt. An den einander zugewandten In­ nenseiten der Längsholme 64 sowie in deren Längsmittelbereich ist jeweils eine Rastausnehmung 66 ausgebildet, die auf gleicher Höhe liegen. Ferner hat die Auf­ nahmeplatte 65 an ihrem untenliegenden Randbereich zwei, einander zugewandte Vorsprünge, an denen jeweils eine winkelförmige Rastklinke 67 über einen Lager­ bolzen 68 angelenkt ist, wobei die Rastklinken 67 jeweils einen langen Schenkel 67' und einen kurzen Schenkel 67" haben. Zwischen den beiden Längsholmen 64 be­ findet sich das längsverlaufende Drahtseil 5', an dem ein Gleitteil 69 befestigt ist, von dem seitlich jeweils ein firstförmiger Steuernocken 69' absteht, der einem Längsholm 64 zugewandt ist. Ferner steht sowohl vom langen Schenkel 67' als auch vom kurzen Schenkel 67" der Rastklinken 67 jeweils ein Zapfen 70 ab, die zum Gleitteil 69 hin verlaufen. In der niedergestellten Lage b der Kopfstütze 2 liegen die von den langen Schenkeln 6T abstehenden Zapfen 70 nahe der Innenwangen der Längsholme 64, während die von den kurzen Schenkeln 67" abstehenden Zapfen 70 an der Unterseite des Gleitteils 69 anliegen. Beim Zurückverlagern des Fahr­ zeugsitzes wird das Drahtseil 5' in Pfeilrichtung a' verlagert, wobei die Steuernocken 69' des Gleitteils 69 die Zapfen 70 der langen Schenkel 67' der Rastklinken 67 be­ aufschlagen und über diese dadurch die Aufnahmeplatte 65 in Pfeilrichtung a' ver­ lagert wird. Befinden sich die Zapfen 70 der langen Schenkel 67' der Rastklinken 67 im Bereich der beiden gegenüberliegenden Rastausnehmungen 66 der Längsholme 64, so werden die Zapfen 70 über die Steuernocken 69' nach außen, in die Rastausnehmungen 66 hineinverlagert, so daß in dieser Höhenlage, die der hoch­ gestellten Lage c der Kopfstütze 2 entspricht, die Aufnahmeplatte 65 verbleibt. Wie in Fig. 10 ersichtlich, wird beim weiteren Höhenverlagern des Drahtseils 5' das Gleitteil 69 bis in den Bereich des Rahmenquerteils 1' der Rückenlehne 1 verlagert. Wird der Fahrzeugsitz wiederum nach vorne verlagert, so gelangt das Gleitteil 69 gegen Pfeilrichtung a' nach unten, wobei schließlich die Unterseite des Gleitteils 69 die vom kurzen Schenkel 67" der Rastklinken 67 abstehenden Zapfen 70 beauf­ schlagt und dadurch die freien Endabschnitte der langen Schenkel 67' der Rastklin­ ken 67 zueinander hin verschwenkt, so daß die mit diesen in Verbindung stehende Aufnahmeplatte 67 schließlich abwärts verlagert wird, wobei deren abgesenkte Lage der niedergestellten Lage b der Kopfstütze 2 entspricht.

Claims (16)

1. Längsverlagerbarer Fahrzeugsitz mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze und einer Einrichtung, durch die bei Längsverlagerungen des Fahrzeugsitzes ein Verstellteil wie Kopfstütze, Gurtumlenkpunkt oder dergleichen verlagert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (10, 20, 30, 40, 50, 60) derart ausgebildet ist, daß für eine zumindest angenähert vollständige Verlagerung des Verstellteils (Kopfstütze 2) der Fahrzeugsitz nur teilweise längsverlagert werden muß.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeug­ sitz mindestens eine fahrzeugaufbaufeste Führungsschiene (12) und eine auf dieser längsverschiebbare Gleitschiene (13) mit einer Kulisse (14) aufweist, in der ein Gleitzapfen (16') eines Gleitteils (16) verschiebbar geführt ist, wobei in der Führungsschiene eine nach oben offene, zur Aufnahme des Gleitteils die­ nende, U-förmige Ausnehmung (15) vorgesehen ist, wobei ferner am Gleitteil ein die Kopfstütze (2) betätigender Bowdenzug (5) oder dergleichen flexibles Verstellelement festgelegt ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Führungsschiene (12) an ihrem frontseitigen Endbereich die U-för­ mige Ausnehmung (15) aufweist, deren am freien Ende der Führungs­ schiene liegender Schenkel (15') über deren Höhenerstreckung hinaus­ ragt,
• - das Gleitteil (16) einen kreisrunden, in die U-förmige Ausnehmung (15) der Führungsschiene (12) zumindest angenähert spielfrei eingreifenden Außenumfang und einen konzentrisch zu diesem verlaufenden, axial ab­ stehenden Gleitzapfen (16') aufweist, der seinerseits in die Kulisse (14) der Gleitschiene (13) eingreift,
• - die in der Gleitschiene (13) ausgebildete Kulisse (14) einen etwa parallel zu den Längskanten der Gleitschiene verlaufenden Längsabschnitt: und einen sich an diesen anschließenden, zum Sitzteil hin verlaufenden Schrägabschnitt (14) aufweist,
• - am freien Endbereich der Gleitschiene (13) eine Umlenkrolle (17) dreh­ bar gelagert ist, über die das Drahtseil (5') des Bowdenzugs (5) geführt ist, wobei das Drahtseil mit seinem gegenüberliegenden Endbereich an der Kopfstütze (2) angreift.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeug­ sitz eine fahrzeugaufbaufeste, mit einer innenliegenden Zahnstange (19) ver­ sehene Führungsschiene (12) und eine auf dieser längsverschiebbare Gleit­ schiene (13) aufweist, an der über eine Tragplatte (22) ein Aufnahmegehäuse (23) befestigt ist, wobei in diesem über einen Lagerbolzen (24) ein Antriebs­ zahnrad (25), ein seinerseits mit einem Ritzel (31) kämmendes Schaltrad (26) und eine Arretierscheibe (27) vorgesehen sind, wobei das Antriebszahnrad mit dem Schaltrad über ein Verbindungselement (Schaltring 34) wahlweise in und außer drehfester Verbindung bringbar ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Ritzel (31) eine Betätigungseinrichtung (Endteil 31') für einen Bowdenzug (5) oder der­ gleichen flexibles Verbindungselement vorgesehen ist, über den die Kopf­ stütze (2) höhenverlagert wird.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterrad (26) eine umlaufende, nach oben offene U-förmige Aufnahmenut (32) und eine achsparallel zum Lagebolzen (24) verlaufende Durchgangsöffnung (33) auf­ weist, wobei sich in der U-förmigen Aufnahmenut ein Schaltring (34) axial verlagerbar befindet, an dem ein die Durchgangsöffnung verschiebbar durch­ setzender, abgerundete Endbereiche aufweisender Arretierstift (35) vorgese­ hen ist.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebs­ zahnrad (25) eine umlaufende, nach oben offene U-förmige Umfangsnut (36) mit einer Rastausnehmung (36') aufweist, die über beidseitige Schrägflächen (36") in den Grund der U-förmigen Umfangsnut übergeht.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Arretier­ scheibe (27) eine Rastvertiefung (37) ausgebildet ist, in die der Arretierstift (35) des Schaltrings (34) nach einer definierten Winkeldrehung aufgrund des bei Längsverlagerung des Fahrzeugsitzes mit der Zahnstange (19) kämmen­ den Antriebszahnrads (25) verrastend eingreift, wobei bei weiterer Längsver­ lagerung des Fahrzeugsitzes das Antriebszahnrad frei auf dem Lagerbolzen (24) drehbar ist.

9. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fahrzeug­ sitz mindestens eine fahrzeugaufbaufeste Führungsschiene (12) und eine auf diesem längsverschiebbare Gleitschiene (13) aufweist, wobei in der Füh­ rungsschiene oder in einem auf dieser angebrachten Zwischenteil eine erste Rastausnehmung (42) vorgesehen ist, während an der Gleitschiene ein Auf­ nahmeteil (39) mit einer zur Führungsschiene hin offenen Längsausnehmung (41) angebracht ist, wobei in dieser eine zweite Rastausnehmung (43) ausge­ bildet ist, die sich an einer der ersten Rastausnehmung gegenüberliegenden Längsseite befindet und in die ein am Drahtseil (5') des Bowdenzugs (5) vor­ gesehenes Arretierteil (44) eingreift.

10. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich am Draht­ seil (5') des Bowdenzugs (5) ein Mitnehmer (46) befindet, der in eine am Arre­ tierteil (44) vorgesehene, etwa rechtwinklig zur Längserstreckung des Draht­ seils verlaufendes Langloch (45) eingreift, wobei das Arretierteil federbelastet quer verlagert wird.

11. Fahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Drahtseil (5') des Bowdenzugs (5) das Aufnahmeteil (39) im Bereich seiner Längsaus­ nehmung (41) durchsetzt, wobei die Endabschnitte der Bowdenzughülle an den gegenüberliegenden Schmalseiten des rechteckförmigen Aufnahmeteils festgelegt sind.

12. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rücken­ lehne (1) des Fahrzeugsitzes ein etwa lotrecht verlaufendes Führungsteil (49) und eine mit diesem verbundene, schräg verlaufende Aufnahmeschiene (51) mit einem Längsschlitz (52) angebracht ist und ferner die Tragstangen (3) der Kopfstütze (2) von einem querverlaufenden Tragteil (53) gehalten sind, in dem ein Querschlitz (54) ausgebildet ist, wobei dieser und der Längsschlitz in der Aufnahmeschiene miteinander von einem Steuerbolzen (55) durchsetzt sind, an dem das Drahtseil (5') des Bowdenzugs (5) zur Erzeugung einer Längsverlagerung angreift.

13. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rücken­ lehne (1) des Fahrzeugsitzes ein Schwenkhebel (57) angelenkt ist, der an sei­ nem freien Endabschnitt ein Führungselement (Führungszapfen 58) trägt, wel­ ches mit einer an einem lotrecht verlagerbaren Gleitteil (61) der Rückenlehne vorgesehenen Führungsbahn (Führungsnut 62) derart zusammenwirkt, daß das Gleitteil beim Verschwenken des Schwenkhebels durch das Drahtseil (5') höhenmäßig an der Rückenlehne verlagert wird.

14. Fahrzeugsitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß vom freien Endabschnitt des Schwenkhebels (57) ein Führungszapfen (58) absteht, der in eine am Gleitteil (61) vorgesehene Führungsnut (62) eingreift, welche aus einem etwa über die Breite des Gleitteils verlaufenden Querabschnitt: und einem sich an diesen anschließenden Schrägabschnitt (62') besteht.

15. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß

• - am Führungsteil (Längsholme 64) der Rückenlehne (1) eine die Tragstangen (3) der Kopfstütze (2) haltende Aufnahmeplatte (65) hö­ henverschiebbar vorgesehen ist, an deren untenliegendem Rand zwei gegenüberliegende, winkelförmige Rastklinken (67) angelenkt sind,
• - das Führungsteil zwei, in parallelem Abstand voneinander liegende Längsholme (64) aufweist, zwischen denen sich ein seinerseits am Drahtseil (5') des Bowdenzugs (5) befestigtes Gleitteil (69) befindet, von dem seitlich jeweils ein, einem Längsholm zugewandter, firstförmiger Steuernocken (69') absteht,
• - an den beiden Längsholmen (64) jeweils eine Rastausnehmung (66) ausgebildet ist, die auf gleicher Höhe liegen und in die jeweils eine Rast­ klinke (67) verrastend eingreift.

16. Fahrzeugsitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl vom langen als auch vom kurzen Schenkel (67', 67") der winkelförmigen Rastklin­ ken (67) jeweils ein zum Gleitteil (69) gerichteter Zapfen (70) absteht, wobei mit den Zapfen (70) der langen Schenkel (67') der Rastklinken die Steuer­ nocken (69') des Gleitteils (69) zusammenwirken und sie nach einer definier­ ten Höhenverlagerung der Aufnahmeplatte (65) seitlich nach außen in die Rastausnehmungen (66) der Längsholme (64) verlagern, während gegen die Zapfen (70) der kurzen Schenkel (67") der Rastklinken die Unterseite des Gleitteils wirkt.