DE19907192C1 - Vorrichtung zum Aufbrühen eines Getränks mit einem Schwenkfilter - Google Patents

Abstract

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Aufbrühen eines Getränks mit einem Schwenkfilter (10), der einen Filterträger (12) und einen Filter (14) aufweist und nach oben mit einer Abschlußfläche (16) an einer Dichtfläche (18) eines Deckels (20) abschließt, unter dem der Schwenkfilter (10) um eine Achse (22) aus einer Schließstellung (24) heraus in eine Öffnungsstellung (26) schwenkbar ist, wobei der Schwenkfilter (10) in der Schließstellung (24) durch eine Rastverbindung (28) gehalten ist und sich die Abschlußfläche (16) beim Öffnen von der Dichtfläche (18) weg und beim Schließen auf die Dichtfläche (18) zu bewegt.

Description

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Aufbrühen eines Getränks mit einem Schwenkfilter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist bekannt aus der Druckschrift DE 43 18 113 C1, wobei eine Brühgetränkemaschine besteht aus einer aus deren Gehäuse längs einer Bewegungsebene herausnehmbaren Filtereinheit, die eine nach oben offene und von einem oberen Rand ge­ bildete Öffnung aufweist. Im eingesetzten Zustand kommt die Öffnung der Filtereinheit unter einer Abdeckung zu liegen, aus der Brühwasser in die Filtereinheit fließt. Der überwiegende Teil des oberen Randes der Filtereinheit liegt in einer ersten Ebene. Der mit dem über­ wiegenden Teil des oberen Randes zusammenwirkende Bereich der Abdeckung liegt in einer zweiten Ebene. Im eingesetzten Zustand der Filtereinheit verlaufen die erste und die zweite Ebene im wesentlichen parallel zueinander und sind nahe übereinander angeordnet. Dabei ist sowohl die erste als auch die zweite Ebene gegenüber der Bewegungsebene um einen Neigungswinkel geneigt.

Bekannte Kaffeemaschinen besitzen einen Wasserbehälter mit einer Wärmequelle. Das Wasser wird durch die Wärmequelle erwärmt und über einen Kanal und einen Überlauf durch einen Filter mit Kaffeepulver in eine Kaffeekanne geleitet. Der Filter weist ein Filterele­ ment und einen meist trichterförmigen Behälter auf. Das Filterelement besteht in der Regel aus Papier oder einem Edelmetall, meist aus Gold, wobei Metallfilterelemente mit dem Be­ hälter fest verbunden sein können.

Um ein gutes Aroma zu erreichen, sollte das Wasser mit einer möglichst hohen Temperatur durch den Filter mit dem Kaffeepulver geleitet werden. Dies wird erfahrungsgemäß erreicht, indem der Überlauf als eine Art Deckel ausgebildet wird und der Filter nach oben mit einer Abschlußfläche möglichst dicht an einer Dichtfläche des Überlaufs abschließt und mit dem Überlauf einen sogenannten Brühraum bildet. Ein Entweichen von Wasserdampf, Wärme und eine durch den Wasserdampf bedingte Verschmutzung wird vermieden. Ferner wird ein geringer Wasserverlust beim Brühen des Kaffees erreicht. Die in den Wasserbehälter einge­ füllte Wassermenge stimmt weitgehend mit der gebrühten Kaffeemenge überein, wodurch die Menge an Kaffeepulver gut auf die Wassermenge abgestimmt werden kann.

Um den Behälter des Filters bzw. den Brühraum möglicherweise mit einem Filterpapier und mit dem Kaffeepulver befüllen und nach dem Brühvorgang entleeren zu können, muß der Brühraum geöffnet und wieder geschlossen werden können. Es ist bekannt, hierzu einen Schwenkfilter zu verwenden. Der Schwenkfilter weist neben dem Filter einen Filterträger auf, der unter dem Überlauf um eine vertikale Achse in einer horizontalen Ebene aus einer Schließstellung heraus in eine Öffnungsstellung schwenkbar ist. Um den Brühraum mit dem als Deckel ausgebildeten Überlauf gut abzudichten, sollte sich in der Schließstellung zwischen der Abschlußfläche des Schwenkfilters und dem Überlauf kein oder nur ein kleiner Spalt bzw. Abstand befinden. Besitzt der Überlauf zum Schwenkfilter eine horizontale Dichtfläche und ist die Abschlußfläche in einer horizontalen Ebene angeordnet, müssen die beiden Flächen beim Öffnen und Schließen über eine große Strecke mit dem Abstand aneinander vorbeigeführt werden, der sich in der Schließstellung zwischen den Flächen befindet. Je kleiner der Abstand in der Schließstellung gewählt wird, desto kleiner müssen die Toleranzen der Flächen und von Lagerstellen des Schwenkfilters sein, um ein leichtes Öffnen und Schließen des Schwenkfilters zu gewährleisten, ohne daß der Schwenkfilter den Überlauf verkratzt und/oder an diesem verkantet. Der Schwenkfilter und der Überlauf sind meist Spritzgußteile aus Kunststoff. Enge Toleranzen der Flächen und insbesondere der Lagerstellen des Schwenkfilters sind konstruktiv aufwendig und teuer. Ferner muß stets bei horizontalen Flächen und einer horizontalen Schwenkbewegung zumindest ein geringer Abstand zwischen den Flächen in der Schließstellung vorgesehen werden, um eine Reibung zwischen den Flächen beim Öffnen und Schließen zu vermeiden. Ein Abdichten des Brühraums ohne Spalt ist ohne Reibung beim Öffnen und Schließen nicht möglich.

Es ist bereits bekannt, die Dichtfläche des Überlaufs und die Abschlußfläche des Schwenkfilters geneigt auszuführen, und zwar in der Schließstellung mit einer Steigung in Öffnungsrichtung des Schwenkfilters. Der Schwenkfilter ist in einer horizontalen Ebene schwenkbar gelagert. Die Dichtfläche und die Abschlußfläche besitzen in einer Öffnungsstellung zu Beginn eines Schließvorgangs einen großen Abstand und bewegen sich während des Schließvorgangs aufeinander zu. Der Abstand zwischen den Flächen nimmt von der Öffnungsstellung bis zur Schließstellung ab. Es kann in der Schließstellung trotz großer Toleranzen der Flächen und der Lager des Schwenkfilters ein kleiner Abstand zwischen der Dichtfläche und der Abschlußfläche erreicht werden. Ferner ist möglich, daß ohne Reibung beim Öffnen und Schließen die Abschlußfläche des Schwenkfilters auf der Dichtfläche des Überlaufs zum Liegen kommt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zum Aufbrühen eines Getränks mit einem Schwenkfilter, insbesondere eine Kaffeemaschine zu schaffen, bei der der Brühraum möglichst dicht verschließbar ist, ohne daß der Schwenkfilter beim Öffnen verkanten und/oder einen Deckel bzw. einen Überlauf verkratzt. Ferner sollte der Schwenkfilter besonders leicht und komfortabel geöffnet, befüllt und entleert werden können. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst, während vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung den Unteransprüchen entnommen werden können.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ein Schwenkfilter mit einem Filter und einem Filterträger um eine Achse schwenkbar gelagert, die zu einer Vertikalen in einer Schließstellung des Schwenkfilters in Öffnungsrichtung des Schwenkfilters geneigt ist. Der Schwenkfilter ist in einer Ebene schwenkbar, die in Öffnungsrichtung ein Gefälle aufweist. Der Schwenkfilter besitzt beim Öffnen eine vertikal nach unten gerichtete und beim Schließen eine vertikal nach oben gerichtete Bewegungskomponente. Eine Abschlußfläche des Schwenkfilters senkt sich dadurch beim Öffnen gegenüber einer Dichtfläche eines Deckels ab. Der Deckel ist meist vorteilhaft einstückig mit einem Überlauf ausgeführt, wodurch Bauteile und Bauhöhe eingespart werden können. Möglich ist jedoch auch, daß der Deckel von einem separaten Bauteil gebildet wird. In einer Öffnungsstellung, zu Beginn des Schließvorgangs befindet sich ein großer Abstand zwischen der Dichtfläche und der Abschlußfläche des Schwenkfilters, die sich beim Schließen auf die Dichtfläche zu bewegt, so daß in der Schließstellung sich kein oder nur ein kleiner Abstand zwischen der Abschlußfläche und der Dichtfläche befindet. Es kann mit einer kostengünstigen Konstruktion ein nach außen weitgehend dicht verschlossener Brühraum geschaffen werden. Ein Verkratzen des Überlaufs oder ein Verkanten des Schwenkfilters wird vermieden.

Ferner wird besonders vorteilhaft der Öffnungsvorgang und der Befüll- und Entleervorgang durch die Schwerkraft des Schwenkfilters unterstützt. Nachdem der Schwenkfilter aus einer Rastverbindung in der Schließstellung gelöst wird, schwingt dieser komfortabel, automatisch durch die Schwerkraft in eine Öffnungsstellung und bleibt in dieser stehen. Die Öffnungsstellung kann mit der Gleichgewichtslage des Schwenkfilters übereinstimmen oder von einem Anschlag bestimmt sein. Der Filter bzw. ein Behälter des Filters kann vorteilhaft mit möglicherweise einem Papierfilter und mit Kaffeepulver befüllt werden, ohne daß der Schwenkfilter manuell in der Öffnungsstellung gehalten werden muß. Eine den Schwenkfilter in der Öffnungsstellung haltende Feder und damit Kosten und Montageaufwand können eingespart werden. Die erfindungsgemäße Lösung kann bei sämtlichen Vorrichtungen zum Aufbrühen eines Getränks verwendet werden, die einen Schwenkfilter besitzen, wie insbesondere Kaffeemaschinen, Vorrichtungen zum Aufbrühen von Tee usw.

Damit der Schwenkfilter möglichst weit automatisch aufschwingt, so daß der Behälter des Filters möglichst frei zugänglich ist und zum Befüllen und insbesondere zum Entleeren aus dem Filterträger einfach und komfortabel entnommen werden kann, wird in einer Ausgestaltung vorgeschlagen, die Achse zur Vertikalen in der Schließstellung in eine zweite, vom Deckel abgewandte Richtung geneigt auszuführen.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung können die Dichtfläche und die Abschlußfläche in der Schließstellung vorteilhaft in einer horizontalen Ebene angeordnet sein. Die gesamte Höhe des Filters kann zum Befüllen genutzt werden. Es kann Material und Bauhöhe eingespart und eine besonders formschöne Konstruktion erreicht werden.

Die Abschlußfläche des Schwenkfilters kann einstückig mit dem Filterträger oder vorteilhaft einstückig mit dem Filter ausgeführt sein. Erstreckt sich die Abschlußfläche nach außen bis an den Umfang des Filterträgers, kann eine große Abschlußfläche mit einer guten Dichtwirkung erzielt werden, ohne die Öffnung des Filters zu verkleinern. Ferner können der Deckel bzw. der Überlauf und der Filterträger optisch schön durch eine Stirnseite der Abschlußfläche voneinander abgesetzt werden.

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Ausschnitt einer Kaffeemaschine mit einem Schwenkfilter von der Seite,

Fig. 2 eine Kaffeemaschine von vorne,

Fig. 3 einen vergrößerten Ausschnitt III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Kaffeemaschine nach Fig. 1 mit teilweise geöffnetem Schwenkfilter und

Fig. 5 eine Kaffeemaschine schräg von oben mit einem Schwenkfilter in einer Öffnungsstellung.

Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt einer Kaffeemaschine mit einem Schwenkfilter 10, der einen Filterträger 12 und einen Filter 14 aufweist. Der Filter 14 besitzt einen trichterförmigen Behälter, in den ein Filterpapier eingelegt und Kaffeepulver eingefüllt werden kann (Fig. 5). In einer Schließstellung 24 (Fig. 1 und 2) schließt der Schwenkfilter 10 nach oben mit einer Abschlußfläche 16 an einer Dichtfläche 18 eines als Deckel ausgebildeten Überlaufs 20 ab. Der Schwenkfilter 10 ist in der Schließstellung 24 an einer Seite durch eine Rastverbindung 28 gehalten (Fig. 2). Die Rastverbindung 28 wird von einer Öffnung 36 im Filterträger 12 (Fig. 5) und von einem nicht näher dargestellten Stift am Überlauf gebildet, der in der Schließstellung 24 in die Öffnung 36 eingerastet ist. Um den Filter 14 mit einem Filterpapier und mit Kaffeepulver zu befüllen, ist dieser gemeinsam mit dem Filterträger 12 um eine Achse 22 aus der Schließstellung 24 heraus in eine Öffnungsstellung 26 schwenkbar (Fig. 1, 4 und 5) gelagert. Die Achse 22 ist erfindungsgemäß gegenüber einer Vertikalen 30 in der Schließstellung 24 in Öffnungsrichtung 32 des Schwenkfilters 10 geneigt (Fig. 1 und 3). Der Schwenkfilter 10 besitzt beim Öffnen eine vertikal nach unten gerichtete und beim Schließen eine vertikal nach oben gerichtete Bewegungskomponente. Die Abschlußfläche 16 des Schwenkfilters 10 bewegt sich beim Öffnen von der Dichtfläche 18 weg und beim Schließen auf die Dichtfläche 18 zu (Fig. 1 und 4), so daß sich in der Schließstellung 24 nur ein kleiner Abstand zwischen der Abschlußfläche 16 und der Dichtfläche 18 befindet. Es wird mit einer kostengünstigen Konstruktion ein nach außen weitgehend dicht verschlossener Brühraum zwischen dem Überlauf 20 und dem Filter 14 geschaffen. Ein Verkratzen des Überlaufs 20 oder ein Verkanten des Schwenkfilters 10 wird vermieden. Ferner wird besonders vorteilhaft der Öffnungsvorgang und der Befüll- und Entleervorgang durch die auf den Schwenkfilter 10 wirkende Schwerkraft unterstützt. Nachdem der Schwenkfilter 10 aus der Rastverbindung 28 in der Schließstellung 24 gelöst wird, schwingt dieser komfortabel, automatisch durch die Schwerkraft in die Öffnungsstellung 26 und bleibt in dieser stehen. Der Filter 14 kann mit dem Filterpapier und mit dem Kaffeepulver befüllt werden, ohne daß der Schwenkfilter 10 in der Öffnungsstellung 26 manuell gehalten werden muß.

Damit der Schwenkfilter 10 möglichst weit automatisch aufschwingt, so daß der Filter 14 möglichst frei zugänglich ist und zum Befüllen und insbesondere zum Entleeren aus dem Filterträger 12 einfach und komfortabel mit einem Haltegriff 46 entnommen werden kann (Fig. 5), ist die Achse 22 zur Vertikalen 30 in der Schließstellung 24 in eine zweite, vom Überlauf 20 abgewandte Richtung 34 geneigt (Fig. 2 und 3). In den Figuren ist die Achse 22 zur Veranschaulichung übertrieben geneigt dargestellt. Fig. 3 zeigt angedeutet eine obere Lagerstelle 38 und eine untere Lagerstelle 40 des Filterträgers 12. Die obere Lagerstelle 38 ist um eine Strecke 42 in Öffnungsrichtung 32 des Schwenkfilters 10 und um eine Strecke 44 in die vom Überlauf 20 abgewandte Richtung 34 versetzt zur unteren Lagerstelle 40 angeordnet.

Die Dichtfläche 18 und die Abschlußfläche 16 sind in der Schließstellung 24 in einer horizontalen Ebene angeordnet (Fig. 1 und 2). Die gesamte Höhe des Filters 14 kann zum Befüllen genutzt werden. Es wird Material und Bauhöhe eingespart und eine besonders formschöne Konstruktion erreicht.

Die Abschlußfläche 16 des Schwenkfilters 10 ist einstückig mit dem Filter 14 ausgeführt und erstreckt sich nach außen bis an den Umfang des Filterträgers 12. Es wird eine große Abschlußfläche 16 mit einer guten Dichtwirkung erzielt, ohne die Öffnung des Filters 14 zu verkleinern. Ferner sind der Überlauf 20 und der Filterträger 12 optisch schön durch eine Stirnseite 48 der Abschlußfläche 16 voneinander abgesetzt, wobei die Stirnseite 48 einen am Umfang andersfarbigen Ring bildet (Fig. 1 und 2).

Claims (4)

1. Vorrichtung zum Aufbrühen eines Getränks mit einem Schwenkfilter (10), der einen Filterträger (12) und einen Filter (14) aufweist und nach oben mit einer Abschlußfläche (16) an einer Dichtfläche (18) eines Deckels (20) abschließt, unter dem der Schwenkfilter (10) um eine Achse (22) aus einer Schließstellung (24) heraus in eine Öffnungsstellung (26) schwenkbar ist, wobei der Schwenkfilter (10) in der Schließstellung (24) durch eine Rastverbindung (28) gehalten ist und sich die Abschlußfläche (16) beim Öffnen von der Dichtfläche (18) weg und beim Schließen auf die Dichtfläche (18) zu bewegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (22) gegenüber einer Vertikalen (30) in der Schließstellung (24) in Öffnungsrichtung (32) des Schwenkfilters (10) geneigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (22) gegenüber der Vertikalen (30) in der Schließstellung (24) in eine zweite, vom Deckel (20) abgewandte Richtung (34) geneigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche (18) und die Abschlußfläche (16) in der Schließstellung (24) in einer horizontalen Ebene angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filter (14) und die Abschlußfläche (16) einstückig ausgebildet sind.