DE1989520U - Geraet, insbesondere zum reinigen von fussboeden. - Google Patents

Description

RA. 1OO 316*20- Z-SS

Günter Leifheit, 5408 Nassau /Lahn, Neuzeihachweg 11 Ingeborg Leifheit, geb. Kaiser, 5408 Nassau/Lahn, Neuzebachweg 11

Gerät, insbesondere zum Reinigen von Fußböden

Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät, insbesondere zum Reinigen von Fußböden,, wie solche aus einem Halter bestehen, der oben einen Stiel trägt und der unten in zwei Gabeln ausläuft, an deren Enden je eine mehrteilige Walze drehbar gelagert ist, zwischen denen sich das eigentliche schwammartige Reinigungswerkzeug befindet, das zum Auspressen von aufgenommenem Wasser zwischen die Walzen mit Hilfe zweier Zug£.sangen einziehbar ist, die unter Durchsetzen von Schlitzen in dem Halter mit ihren oberen Enden mit einem an dem Stiel schwenkbar befestigten Hebel gelenkig verbunden sind und mit ihren unteren abgewinkelten Enden in am Steg der Fassung des Eeinigungswerkzeuges befindlichen Aufnahmen rasten. Durch gegenseitiges Anziehen, der Zugstangen rasten diese mit ihren abgewinkelten Enden aus den Aufnahmen heraus, wonach das Reinigungswerkzeug im Bedarfsfall mühelos ausgewechselt werden kann.

Derartige Reinigungsgeräte sind bekannt. Bei diesen müssen "jedoch die Zugstangen nach Einrasten in die Aufnahmen am Steg der Fassung des Reinigungswerkzeuges in dieser Lage gesichert werden,

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da anderenfalls die Gefahr besteht, daß die Zugstangen unbeabsichtigt aus den Aufnahmen ausrasten. Man äat daher bereits vorgeschlagen, eine die" Zugstangen miteinander verbindende Querstange anzuordnen, auf- der die Zugstangen gleiten und auf die eine unter Vorspannung stehende Schraubenfeder aufgeschoben ist, die infolge ihrer auf die Zugstangen ausgeübten Spreizwirkung die Zugstangen in den Aufnahmen sichert. Die Anordnung einer Querstange und einer die Zugstangen belastenden Schraubenfeder wirkt sich jedoch auf die Gestehungskosten des Reinigungsgerätes nachteilig aus.

Es ist eine Aufgabe der-Erfindung, die Zugstangen des Reinigungsgerätes .so auszubilden, daß sie nach Einrasten mit ihren unteren abgewinkelten Enden in den Aufnahmen am Steg der Fassung des Reinigungswerkzeuges unter Vorspannung stehen. Diese Aufgabe ist in einfacher Weise dadurch, gelöst., daß die Zugstangen an ihren oberen Enden abgewinkelt sind und mit den Abwinklungen unter Durchsetzen der Schäkel des Handhebels des Reinigungsgerätes in eine sie verbindende Hülse eingesetzt sind. Die Abwinklungen sind dabei zweckmäßig mit der- Hülse durch Einkerben des Mantels der Hülse fest verbunden.

Die Zugstangen stehen nunmehr durch die erfindungsgemäße- Verbindung an ihren oberen Enden nach Einrasten mit ihren unteren Enden in die Aufnahmen am Steg der Fassung des- Reinigungswerkzeuges unter Vorspannung, wodurch die bisher erforderliche

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zusätzliche Sicherung der Zugstangen in der Rastlage entfällt.

Die Erfindung besteht des weiteren darin, daß bei zweiteiliger Gestaltung des aus Rohr bestehenden Stieles des Reinigungsgerätes das eine Rohrteil einen Konus aufweist, mit dem es auf einen Gegenlconus des anderen Rohrteiles aufsteckbar ist.

Nach Aufstecken des einen Rohrteües auf das andere Rohrteil sind beide Rohrteile so fest miteinander verbunden, daß sie nur iaei größeren? Zug wieder voneinander lösbar sind.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung sind die Schenkel der Fassung des Reinigungswerlczeuges mit ihren freien Enden nach einwärts gewinkelt, ferner leicht schräg nach innen gerichtet und weisen eine Verzahnung, vorzugsweise eine Spitzverzahnung, auf.

Bei den bisher bekannten Reinigungsgeraten nimmt das Reinigungswerkzeug in der Fassung lediglich Klemmsitz ein. Dieserreicht häufig nicht aus, festen Sitz des Reinigungswerlczeuges in der Fassung sicherzustellen. Denn beim Einziehen des Reinigungswerlczeuges zwischen die Walzen des Reinigungsgerätes üben die Walzen nicht nur Preßdruck auf das Reinigungswerkzeug aus, sondern beanspruchen dieses auch auf Zug, Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Fassung verier all t sich diese zusätzlich mit dem

Reinigungswerkzeugd,, wodurch, dessen sichere'Befestigung in der Fassung gewährleistet ist. Die Verzahnung wird dabei für den Fall der Fertigung der Fassung aus Bandmaterial beim Aus schneiden mit erzeugt.

Der Steg der Fassung weist nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung eine sich auf die Länge des Steges erstreckende Eindrüclcung auf, durch die die Fassung eine Querschnittsform besitzt, die ihr große Stabilität verleiht.

Wach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist der zwei schenlclige Handhebel des Reinigungsgerätes an einem auf dem Stiel des Gerätes fest aufsitzenden ringförmigen Körper aus Kunststoff mit niedrigem Reibungskoeffizienten angelenkte

Dies bietet den Vorteil, daß beim Verschwenken des Handhebels der Reibungswiderstand zwischen Handhebel und ringförmigem Körper auf ein Mindestmaß reduziert ist.

In der Zeichnung ist die Erfindung in einer beispielsweisen Ausführung an einem Berät, insbesondere zum Reinigen von Fußböden, veranschaulicht." Es zeigt:

Fig.1 das Gerät in Ansicht, teilweise aufgerissen, und Fig.2 die gegenüber Fig. 1 in vergrößertem Maßstab und teilweise dargestellte Fassung des Reinigungswerkzeuges schaubildlich in Ansicht..

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Das Reinigungsgerät bestellt aus einem Halter 1, der oben einen rohrförmigen Stiel 2 trägt. Dieser setzt sich, aus den beiden Rohrteilen 3,4 zusammen, von denen das Rohrteil 3 einen Konus aufweist, mit dem es auf einen Gegenlconus 6 des Rohrteiles 4 aufgesteckt ist. Der Halter 1 läuft unten in zwei Gabeln aus, an deren Endei je eine auf Achsen aufgeschobene dreiteilige Walze 7 drehbar ist. Mit 8 ist das schwammartige Reinigungswerkzeug bezeichnet, das in einer ü-förmigen Fassung 9 befestigt ist und zum Auspressen von aufgenommenem Wasser zwischen die Walzen 7 mittels zweier Zugstangen 10 einziehbar ist. Die Zugstangen 10, die beiderseits des Stieles 2 geführt sind, sind mittels eines zweischenkligen Handhebels 11 betätigbar. Der Handhebel 11 ist an einem auf dem Stiel 1 befestigten ringförmigen, aus Kunststoffe mit niedrigem Reibungskoeffizienten gefertigten Körper 12angelenkt. Die Zugstangen 10 weisen an ihren oberen Enden je eine Abwinlclung 13,14 auf, mit denen sie mit Spiel die Schenkel des Handhebels 11 durchsetzen und in eine sie verbindende Hülse 15 eingesetzt sind. Die Abwinklungen 13,14 sind mit der Hülse 15 durch Einkerbungen 16 am Mantel der Hülse 15 fest verbunden» Die Zugs t angen 10 dur chs e t ζ en un t er _t Vor s.p annung S chi i t ζ e 17,1 8 in dem Halter 1 und weisen an ihren unteren Enden je eine nach auswärts gerichtete Abwinlclung 19,20 auf. Mit 21,22 sind ösenartige Aufnahmen am Steg der Uasamg 9 des Reinigungswerkzeuges bezeichnet, in denen die Zugstangen 10 mit den an ihren unteren

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Enden befindlichen Abwinklungen 19 »20 unter größter Vorspannung eingerastet sind. Zur sickeren Befestigung des Reinigungswerkzeuges 8 in seiner Passung 9 sind die Schenkel der Passung 9 mit ihren freien Enden nach einwärts gewinkelt, ferner leicht schräg nach innen gerichtet und weisen in dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung eine "Spitzverzahnung 23 auf-, mit der sich die Fassung 9 mit dem Reinigungswerkzeug 8 verkrallt. Der Jsteg der Fassung 9 weist ferner in der Längsachse eine sich auf die Länge des Steges erstreckende Eindrückung 24 auf, durch die die Fassung 9 große Stabilität besitzt.

Claims (7)

RA. 100 316*20.2.68 Schutzansprüche

1. Gerät, insbesondere zum Reinigen von Fußböden, bestehend aus einem Halter, der oben einen Stiel trägt und der unten in zwei Gabeln ausläuft, an deren Enden je eine mehrteilige Walze drehbar gelagert ist, zwischen denen sich das eigentliche schwammartige Reinigungswerkzeug befindet, das zum Auspressen von aufgenommenem Wasser zwischen die Walzen mit Hilfe zweier Zugstangen einziehbar ist, die unter Durchsetzen von Schlitzen in dem Halter mit ihren oberen Enden mit einem an dem Stiel schwenkbar befestigten Handhebel gelenkig verbunden sind und mit ihren unteren abgewinkelten Enden in am Steg der Fassung deg. Reinigungswerkzeuges befindlichen Aufnahmen rasten, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugstangen (10) an ihren oberen Emden abgewinkelt sind und mit den Abwinklungen (13,14) unter Durchsetzen der Schenkel des Handhebels (11) in eine sie verbindende Hülse (15) eingesetzt sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch.gekennzeichnet, daß die an den oberen Enden der Zugstangen (1Q) befindlichen Abwinklungen (13,14) mit der Hülse (.15) durch Sinkerbungen (16) am Mantel der Hülse (15) fest verbunden sind.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, mit einem zweiteiligen, rohrförmigen Stiel, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Rohrteil (3) einen Konus (5) aufweist, mit dem es auf einen Gegenkonus (6) des anderen Rohrteiles (4).aufgesteckt ist.

4. Gerät nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel der Fassung (9) desReinigungswerkzeuges (8) mit ihzsa freien Enden nach einwärts gewinkelt, ferner leicht schräg nach innen gerichtet sind und eine Verzahnung aufweisen.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung eine Spitzverzahnung (23) ist.

6. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg der "Fassung ξ 9) eine sich auf die Länge des Steges erstreckende Eindrückung (24) aufweist.

7. Gerät nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweischenklige Handhebel (11) an einem auf dem Stiel (2) fest aufsitzenden ringförmigen Körper (12) aus Kunststoff mit niedrigem Reibungskoeffizienten angelenkt ist.