DE1988068U

DE1988068U - Atemschutzgeraet mit druckgasbehaelter.

Info

Publication number: DE1988068U
Application number: DED28404U
Authority: DE
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1964-02-01
Filing date: 1964-02-01
Publication date: 1968-06-20

Description

Drägerwerk , Heinr. & Bernh. Präger» Lübeck, Moislinger Allee 53/55

Atemschutzgerät mit Druckgasbehälter

Es sind Atemschutzgeräte mit Druckgasbehälter bekannt, in denen Sauerstoff oder ein sauerstoffhaltiges Gasgemisch enthalten ist. Die Druckgasbehälter sind mit Piaschenventilen versehen, die bei Inbetriebnahme des Gerätes geöffnet werden. Auch sind solche Geräte bekannt, die mit einem Piaschenventil versehen sind, das bei Inbetriebnahme des Gerätes zwangsläufig geöffnet wird, wenn an dem Gerät irgendwelche Hantierungen vorgenommen werden. Derartige Geräte werden verwandt, wenn die Möglichkeit besteht, daß überraschend giftige Gase od. dgl. auftauchen, damit der Gerätträger das Gerät so schnell als möglich in Betrieb nehmen kann. Die bekannten Flaschenventile sind im allgemeinen als Spindelventile ausgebildet. Das Betätigen eines Spindelventils nimmt verhältnismäßig viel Zeit in Anspruch, da das Betätigungsrad mehrfach gedreht werden muß ..-■'.

Es sind, auch Atemschutzgeräte mit Kreislauf der Atemluft bekannt, die im Atemkreislauf eine Sauerstoff entwickelnde Chemikalpatrone und einen in der Einatemrichtung hinter dieser angeordneten Atembeutel besitzen. Dieser ist in der Bereitschaftsstellung zusammengefaltet oder -gerollt und wird in dieser Stellung durch eine Einrichtung gehalten,, deren eines Ende in der Vorrichtung zum öffnen eines an einem Anschlußstück zwischen der Chemikalpatrone und dem Atembeutel angeschlossenen Sauerstoffbehälters und deren anderes Ende am Gerät angeordnet ist. Dabei weist die Vorrichtung zum öffnen des aus einer Patrone bestehenden Sauerstoffbehälters eine Kolbenstange auf, die in dem Anschlußstück verschiebbar gelagert und derart ausgebildet ist, daß sie beim Betätigen eine Verschlußscheibe an der Patrone durchsticht und gleichzeitig die Halteeinrichtung freigibt, und daß das andere Ende der Halteeinrichtung am Gerät abreißbar befestigt ist. Dabei kann die Halteeinrichtung aus einer Schnur bestehen, deren verdickt ausgebildetes eines Ende in der Bereitschaftsstellung des Atembeutels in einem Schlitz gehalten ist, mit dem ein außerhalb des Anschlußstücks angeordneter Teil der Vorrichtung zum öffnen der Patrone versehen ist. Bei der bekannten Vorrichtung ist weiterhin ein Kolben vorgesehen, der mit Ausrundungen an die Kolbenstange angeschlossen ist und durch den ein Stift, der vorzugsweise durch eine Feder belastet ist, durch die Verschlußscheibe der Patrone gestoßen wird.. Das freie Ende der Kolbenstange kann aus dem Anschlußstück heraus ragen und der Kolben kann längs seines Umfangs mit Aussparungen versehen sein, durch die der Sauerstoff nach der anderen

Kolbenseite und von da weiter durch das Anschlußstück in das Gerät strömen kann. Dabei kann der Zylinder, in dem der Kolben geführt ist, mit einer seitlichen öffnung versehen sein, durch die der Sauerstoff in den Zylinder strömt. Bei diesem Gerät ist es notwendig, daß der Stift, mit dem die Verschlußscheibe durchstochen wird, nach dem Durchstechen aus der Dichtscheibe herausgezogen werden muß. Wenn dazu auch eine Feder vorgesehen ist, die den Stift nach dem Durchstechen der Dichtscheibe wider in die Bereitschaftsstellung zurückzuführen sucht, so besteht auch die Möglichkeit, daß der Stift in der durchstochenen Dichtscheibe stecken bleibt.

Die Neuerung vermeidet die Nachteile der bekannten Vorrichtungen. Die Neuerung betrifft ein otemschutzgerät mit Druckgasbehälter, der durch ein deformierbares Abschlußmittel abgeschlossen ist. Die Neuerung besteht darin, daß das Abschlußmittel einen nach außen ragenden, abbreehbaren Hohlzapfen od. dgl. trägt. Bei der Vorrichtung gemäß der Neuerung ist in den Druckgasbehälter ein Abschlußmittel mit einem zum Piascheninneren angebohrten Zapfen eingesetzt, der zum" öffnen seitlich abgebrochen bzw. abgebogen wird, so daß er aufreißt. Dadurch wird unabhängig vom Bewegungsvorgang mit Sicherheit immer ein volles öffnen des Ventils und damit eine- sichere Abströmmöglichkeit des Druckgases geschaffen.

Die Ausbildung der öffnungsvorrichtung für das Abbrechen des Zapfens kann unterschiedlich ausgebildet sein. Eine Ausführungs· form besteht darin, daß der Verschlußbauteil des Druckgasbe-

hälters einen quer oder winklig zum Hohlzapfen od. dgl. verschiebbar geführten Druckbolzen enthält. Bei dieser Bauform wird der Hohlzapfen gleichsam von der Seite her abgebrochen. Eine andere Bauform besteht darin, daß der Verschlußbauteil des Druckgasbehälters einen in oder etwa in Richtung des Hohlzapfens verschiebbar geführten Druckbolzen enthält, wobei dieser an seinem Ende und/oder der Hohlzapfen auf seiner Außenseite mit einer schräg zur Bewegungsrichtung verlaufenden Auflauffläche versehen ist. Bei dieser Bauform wird der Hohlzapfen durch einen in axialer Richtung ausgeübten Druck od. dgl. abgebrochen.

In allen Fällen kann es weiterhin zweckmäßig sein, daß der Druckgasbehälter im Atemschutzgerät beweglich angeordnet und in der Bereitschaftsstellung in der einen Endlage gehalten ist, während er bei Inbetriebnahme des Atemschutzgerätes sich in Richtung der anderen Endlage verschiebt und daß eine Anschlag- bzw. Auflauffläche vorgesehen ist, durch die bei der Verschiebung des Druckgasbehälters der Druckbolzen in öffnungs· richtung auf den Hohlzapfen gedrückt wird. Diese Bauform hat den Vorteil, daß der Gerätträger auf das öffnen des Absperrventils des Druckgasbehälters keine Aufmerksamkeit zu richten h±, so daß dieses vielmehr selbsttätig bei Inbetriebnahme des Gerätes geschieht.

Weitere Einzelheiten der Neuerung sind an Handes der in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsformen er-

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läutert, und zwar zeigt

Pig. 1 eine allgemeine Ansicht des Aufbaues eines

Atemschutzgerätes von der Seite, Fig. 2 das Flaschenende im vergrößerten Maßstab, Fig. 3 eine andere Ausführungsform.

In Fig. 1 ist das Gerät in Bereitschaftszustand dargestellt. Das Gerät ist in einem Behälter A untergebracht, der durch einen Deckel 1 und einen Boden 2 verschlossen ist. Dieser enthält einen Sockel 3» gegen den sich in Bereitschafts stellung der Verschlußbauteil 4 der Druckgasbehälter 5 abstützt, so daß dieser in der dargestellten Lage gehalten wird. In dem Gehäuse A, I₃ 2 sind noch der Atemschutzbeutel B, eine Kohlensäure absorbierende Patrone C und ein Mundstück M untergebracht.

Wach dem öffnen des Bodens 2 und des Deckels 1 wird durch Druck auf den Flaschenboden6 unterstützt durch das eigene Gewicht der Druckgasflasche 5 dieser nach unten verschoben, so daß der Druckbolzen ¹J gegen die schiefe Ebene 8 läuft, wodurch der Druckbolzen 7 in den Verschlußbauteil 4 hineingedrückt wird. Diese Bewegung des Druckgasbehälters 5 wird möglich, da der Verschlußbauteil 4 über ein lungengesteuertes Ventil 9 mit einem flexiblen, die Bewegung des Druckbehälters 5 ermöglichenden Atembeutel B verbunden ist. Dieser kann sich bei dem dargestellten Gerät erst entfalten, wenn das Gerät geöffnet wird, d. h. wenn eine Benutzung in Aussicht genommen ist,

In Pig. 2 ist der Verschlußbauteil 4 mit seinen Einzelheiten schematisch gezeigt. Ein metallisches Verschlußstück 11 mit einem angebohrten Zapfen 12 wird nach der Füllung des Druckgasbehälters fest ins Verschlußbauteil 4 hineingeschraubt. Sobald der Druckgasbehälter 5 nach unten bewegt wird, läuft der Druckbolzen 7 gegen die schiefe Ebene 8, so daß er in den Verschlußbauteil 4 hineingedrückt wird, wobei der Zapfen 12 abbricht. Nun strömt über den Anschluß 13 Atemgas zum Lungenautomaten 9 und damit zum Atembeutel B.

Der Raum l4 steht nach dem Abbrechen des Hohlzapfens 12 unter Druck und ist durch eine gasdichte Manschette 15 gegenüber dem Druckbolzen 7 abgedichtet.

Des weiteren ist der Raum 14 auf der dem Verschlußstück 11 gegenüberliegenden Seite durch eine Verschlußkappe abgedeckt, die mit Hilfe eines Dichtringes 16a abgedichtet ist. Zum Auffüllen des Druckgasbehälters 5 wird die Verschlußkappe 16 entfernt und das Verschlußstück 11 mit samt dem abgebrochenen bzw. abgebogenen Hohlzapfen 12 herausgeschraubt. Dann wird ein neues Verschlußstück 11 in den Verschlußbauteil eingesetzt, jedoch noch nicht fest eingeschraubt. Nunmehr wird ein Hilfswerkzeug gasdicht auf die Bohrung der Verschlußkappe 16 aufgesetzt. Anschließend wird über den Anschluß 13 die Pülleitung angeschlossen und Sauerstoff bzw. sauerstoffhaltiges Gas in die Flasche gedrückt. Das Gas strömt am Gewinde des lose eingeschraubten Verschlußstückes 11 vorbei in den Druckgasbehälter 5. Wenn dieser gefüllt ist, wird mittels des HilfsWerkzeugs

das Verschlußstück 11 fest angezogen. Das Hilfswerkzeug wird nach dem Lösen der Druckgasflasche 5 vom Füllanschluß abgeschraubt und das Verschlußstück 16 aufgeschraubt. Das Hilfswerkzeug kann außerdem einen Anschlag erthalten, durch den ein Herausdrücken des Druckbolzens 7 während des Püllvorganges verhindert wird.

Das in Fig. 3 dargestellte Flaschenventil unterscheidet sich von dem in Fig. 2 dargestellten im wesentlichen dadurch, daß das Versehlußstück 11 mit einem angebohrten Zapfen 12 versehen ist, der eine schräge Fläche 17 enthält. Andererseits ist in den Verschlußbauteil 4 ein in Richtung auf das Verschlußmittel 11 verschiebbarer Bolzen 18 eingesetzt, der auf seiner Außenseite eine Druckplatte 19 trägt. Der Bolzen trägt einen Ringflansch 20, der der Dichtscheibe 21 anliegt, wenn der Bolzen wie in der Zeichnung dargestellt unter der Wirkung einer Feder 22 in Bereitschaftsstellung liegt. Bei Inbetriebnahme des Gerätes wird durch Druck oder Schlag auf die Druckplatte 19 der Bolzen 18 gegen die schiefe Fläche 17 des Zapfens 12 gedrückt, so daß dieser abbricht. Dabei wird der Raum 23 unter Druck gesetzt. Der Bolzen 18 wird aber anschließend wiederum in die dargestellte Lage gedrückt, so daß ein gasdichter Abschluß des Raumes 23 nach unten erreicht ist. Das Gas strömt dann über die Bohrung 24 zum Anschlußstutzen

Die dargestellte Ausführungsform kann auch derart gestaltet sein, daß der Druckbolzen 18 an seinem Ende mit einer gegen seine Bewegungsrichtung genügten Fläche versehen ist, während der Zapfen 12 in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform

nach Fife. 2 gestaltet ist. Nach der wird der Zapfen 12 beim Vordrücken des Verschlußbolzens 18 abgebrochen.

Claims

Schutzansprüche

1. Atemschutzgerät mit Druckgasbehälter, der durch ein deformierbares Abschlußmittel abgeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Abschlußmittel (11) einem nach außen ragenden, abbrechbaren Hohlzapfen (12) od.dgl. trägt.

2. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußbauteil (4) des Druckgasbehälit-ers (5) einen quer oder winklig zum Hohlzapfen (12) od. dgl. verschiebbar geführten Druckbolzen (7) enthält.

3. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußbauteil (4) des Druckgasbehälters (5) einen in oder etwa in Richtung des Hohlzapfens (12) verschiebbar geführten Drückbolzen (18) enthält, wobei dieser an seinem Ende und/oder der Hohlzapfen (12) auf seiner Außenseite mit einer schräg zur Bewegungsrichtung verlaufenden Auflauffläche (17) versehen ist.

4. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckbolzen (7, l8) gasdicht durch die Wand des Verschlußbauteils (4) nach außen geführt ist.

5. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 bis 5_S dadurch gekennzeichnet, daß der Druckgasbehälter (5) im Atemschutzgerät beweg-

; lieh angeordnet und in der Bereitschaftsstellung in der einen Endlage gehalten ist, während er bei Inbetriebnahme

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des Atemschutzgerätes sich in Richtung der anderen Endlage verschiebt und daß eine Anschlag- bzw. Auflauffläche (8) vorgesehen sind, durch die bei der Verschiebung des Druckgasbehälters (5) der Druckbolzen (7) in Öffnungsrichtung auf den Hohlzapfen (12) gedrückt wird.

6. Atemschutzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckgasbehälter (5) in seiner Längsrichtung im Atemschutzgerät beweglich angeordnet und an dessen Gestell bzw. Gehäuse (B) eine in bezug auf die Bewegungsrichtung des Druckgasbehälters (5) schiefe Ebene (8) angeordnet ist, an die der Druckbolzen (7) beim Verschieben des Druckgasbehälters (5) zur Anlage kommt.

7. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckgasbehälter (5) in Bereitschaftsstellung des Gerätes durch eine Haltevorrichtung (3) in der einen Endlage festgehalten und beim öffnen des Atemschutzgerätes in Richtung der anderen Endlage bewegt wird.

8. Atemschutzgerät nach Anspruch J₃ dadurch gekennzeichnet, daß der Druckgasbehälter (5) durch einen Gerätboden (2) od. dgl. in der Bereitschaftsstellung in der einen Endlage gehalten wird.

9. Atemschutzgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätboden (2) mit einem Sockel (3) od» dgl. versehen ist, gegen den sich der Flaschenboden (6) bzw. der Verschlußbauteil (4) abstützt.

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10. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 bis 9_S dadurch gekennzeichnet , daß das den abbrechbaren Hohlzapfen (12) tragende Abschlußmittel (11) einschraubbar in den Verschlußbauteil (4) eingesetzt ist.

11. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußbauteil (4) auf der dem Abschlußmittel (11) gegenüberliegenden Seite mit einer vorzugsweise durch eine Kappe (l6) abschließbaren Öffnung zum Einsetzen eines Hilfswerkzeuges versehen ist, mit dem das Abschlußmittel (Ii) unter Gasdruck in den Verschlußbauteil (4) gasdicht eingeschraubt werden kann.