DE1261403B - Frei tragbares Atemschutzgeraet mit Regeneration der Ausatemluft - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A62b

Deutsche Kl.: 61 a-29/01

Nummer: 1 261403

Aktenzeichen: D 46181 V/61 a

Anmeldetag: 2. Januar 1965

Auslegetag: 15. Februar 1968

Es ist ein Atemschutzgerät mit Atembeutel bekannt, das in Bereitschaftsstellung in einem Traggehäuse angeordnet ist, das mit einer Öffnung versehen ist, vor der der Atembeutel zusammengefaltet angeordnet ist und aus der er beim Aufblähen bei Inbetriebnahme des Geräts heraustritt. Die Öffnung kann an der Unterseite des Traggehäuses angeordnet sein. Weiter kann die Öffnung durch einen leicht abnehmbaren Verschluß, ζ. Β. einen Deckel od. dgl., abgedeckt sein. Zur weiteren Vervollkommnung des Geräts kann durch öffnen des Flaschenventils eine Vorspüleinrichtung bekannter Bauart betätigt werden, die den Atembeutel auffüllt. Weiterhin können der Atemschlauch und die Maske oder Mundstück derart in dem Traggehäuse angeordnet sein, daß sie beim öffnen des Verschlusses zugänglich sind oder vorzugsweise selbsttätig herausfallen.

Es ist weiter ein frei tragbares Atemschutzgerät mit Regeneration der Ausatemluft bekanntgeworden, das in einem Gehäuse eine Druckgasflasche, einen gefalteten Atembeutel und einen Behälter mit einem Kohlensäureabsorptionsmittel enthält. Bei diesem Gerät ist der Behälter für das Kohlensäureabsorptionsmittel (Regenerationsmittelbehälter) als Traggestell für die Armaturen des Geräts ausgebildet und die einer Wand des Behälters anliegende Druckgasflasche mit diesem verbunden. Der Behälter und die Druckgäsflasche können zusammen einen ovalen Querschnitt haben. Bei einer anderen Bauform bildet die Wandung des Behälters für das Kohlensäureabsorptionsmittel einen Teil des Gerätgehäuses. Weiterhin kann der Regenerationsmittelbehälter in seiner Längsrichtung von einem Atemluftleitungsrohr durchsetzt sein, das an seinem oberen und unteren Ende mit Durchbrechungen versehen ist. Das Atemluftleitungsrohr kann im Bereich der Durchbrechungen trichterförmig ausgebildet oder mit Durchbrechungen aufweisenden trichterförmigen Ansätzen versehen sein, die an der oberen bzw. unteren Wand des Regenerationsmittelbehälters befestigt sind. Außerdem kann das Atemluftleitungsrohr im Bereich zwischen den Durchbrechungen ein in Ausatemrichtung öffnendes Rückschlagventil enthalten. Schließlich kann an der unteren Wand des Regenerationsmittelbehälters im Bereich des Atemluftleitungsrohrs ein Ansatzstutzen für den Atembeutel und am oberen Ende des Rohrs ein Stutzen zum Befestigen des zum Mundstück bzw. zur Atemschutzmaske führenden Atemschlauchs angeordnet sein. Oberhalb des Regenerationsmittelbehälters befindet sich ein durch einen abnehmbaren Deckel abgeschlossener Raum zur Aufnahme des Atemschlauchs mit Atemmund-Frei tragbares Atemschutzgerät mit Regeneration der Ausatemluft

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,

2400 Lübeck, Moislinger Allee 53/55

stück bzw. Atemschutzmaske, am unteren Teil des Gehäuses hingegen ein ebenfalls mit einem Deckel versehener Raum zur Aufnahme des gefalteten Atembeutels. Der Deckel ist derart mit dem Ventil der Druckgasflasche verbunden, daß beim Öffnen des Deckels das Ventil geöffnet wird. Der untere, den zusammengefalteten Atembeutel aufnehmende Gehäuseraum kann aber auch durch einen nach unten ausziehbaren Deckel abgeschlossen sein, so daß bei heruntergezogenem Deckel der Atembeutel noch geschützt ist.

Bei dem bekannten Gerät kann das lungengesteuerte Ventil am Druckminderer und dieser unmittelbar an der Druckgasflasche angeschlossen sein.

Der Steuerhebel des lungengesteuerten Ventils ragt in den Atembeutel hinein und kann mit seinem Ende vor der unteren Öffnung des Regenerationsmittelbehälters liegen. Bei Ingebrauchnahme des Geräts müssen also stets zwei Deckel geöffnet werden, was zeitraubend ist.

Die Erfindung betrifft ein frei tragbares Atemschutzgerät mit Regenration der Ausatemluft und in der Bereitschaftsstellung gemeinsam in einem Gehäuse angeordneter Druckgasflasche, Regenerationsmittelbehälter mit daran angeschlossenem Atemschlauch und gefaltetem Atembeutel. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gerätform zu schaffen, bei der zum Anlegen des Geräts im Ernstfall möglichst wenige Handgriffe notwendig sind. Die Lösung besteht darin, daß der zusammengefaltete Atembeutel im oberen, von einem Deckel verschlossenen Teil des Gehäuses oberhalb des Regnerationsmittelbehälters und der Druckgasflasche und neben ihm der Atemschlauch samt Mundstück untergebracht sind. Die Erfindung hat den Vorteil, daß zum Anlegen des Geräts nur der obenliegende Deckel des Gehäuses zu öffnen ist und daß der Atembeutel ebenso wie der Atemschlauch samt Mundstück nach oben heraustreten kann. Der Atembeutel hat dadurch für viele Fälle eine günstige Lage. Er liegt höher am Körper im Bereich der Arme, so daß er durch diese abgedeckt werden kann und beispielsweise beim

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Kriechen durch enge Öffnungen besser geschützt und vom Gerätträger besser beobachtet werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel wird an Hand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Schnitt in der Ebene A-B der F i g. 2 und

F i g. 2 einen Längsschnitt durch das Gerät.

Das Gerät ist in einem Gehäuse 1 untergebracht, dessen einer Teil als Regenerationsmittelbehälter 2 ausgebildet ist. Dieser Raum ist durch eine Trennwand 3 begrenzt, durch welche ein Raum 4 zur Aufnahme der Druckgasflasche 5 abgetrennt ist. Die Druckgasflasche kann von oben in den Raum eingeschoben werden. Die Trennwand besteht mit dem Gehäuse, das beispielsweise aus Kunststoff gespritzt sein kann, aus einem Stück.

Der Regenerationsmittelbehälter 2 des Gehäuses ist durch einen Deckel 6 abgeschlossen, an dem ein mittig nach unten ragender Rohrstutzen 7 angeordnet ist, dessen Ende mit einem Außengewinde versehen ist, in das das Gewinde eines das Regenerationsmittel axial durchsetzenden Rohrs 8 eingreift. Das Rohr 8 ist an seiner unteren Stirnseite von einer 25· Abdeckung 9 verschlossen, die mit einem Flansch 10 versehen ist, der über eine in einem Einzug 12 angeordnete Dichtung 11 der unteren Gehäusewand anliegt. Der Einzug 12 ist so weit nach innen gezogen, daß die Außenfläche der Abdeckung 9 der Stirnseite mit der Außenfläche des Gehäuses fluchtet. Die Abdeckung 9 kann außen mit einem nicht dargestellten Schlitz od. dgl. zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs versehen sein. Dadurch kann durch Drehen des Rohrs 8 der Deckel 6 angezogen werden, wobei der Deckel mit seinem Rand 13 gegen eine Dichtung 14 gepreßt wird, die in einem Einzug 15 des Gerätgehäuses am oberen Ende der Trennwand 3 aufliegt.

Das Regenerationsmittel wird von zwei kegeligen, durchlöcherten Blechen 16 und 17 gehalten. Das Rohr 8 ist an seinem unteren Ende mit Öffnungen 18 versehen, die außerhalb des Bereichs des Regenerationsmittels liegen. Das Blech 17 ist mit einem Einzug 19 versehen, in dem eine Druckfeder 20 angeordnet ist, die an ihrem oberen Ende gegen einen Bund 21 des Rohrstutzens 7 abgestützt ist. Dadurch wird beim Lösen der Verschraubung zwischen Rohrstutzen 7 und Rohr 8 der Deckel 6 nach oben gedrückt und abgenommen. Der Raum 22 oberhalb des Blechs 17 ist frei vom Chemikal.

Der Deckel 6 ist weiterhin mit einem großen Anschlußstutzen 23 für den Atembeutel 24 und zwei in Richtung zum Raum 22 öffnenden Rückschlagventilen 25 versehen. Schließlich weist der Deckel 6 noch einen Anschlußstutzen 26 zum Befestigen des Atemschlauchs 27 auf, an dem das Mundstück 28 angeschlossen ist.

Der Atembeutel 24 ist mit einer Öffnung zum Anschließen des Anschlußstutzens des lungengesteuerten Ventils 29 versehen. Dieses ist mittels einer Überwurfmutter 30 an dem Verschlußstück 31 der Druckgasflasche 5 angeschlossen. Der Steuerhebel 32 des lungengesteuerten Ventils 29 ragt in den Atembeutel 24 hinein. Das Verschlußstück 31 ist mit einem Zapfen 33 als Führungsmittel versehen, der in ein Gegenstück 33 α eingreift, das am Gehäuse 1 befestigt ist. Dadurch werden die Flasche und das lungengesteuerte Ventil in einer bestimmten Lage festgehalten.

Das Gehäuse ist .durch einen Deckel 34 verschlossen, der um die Achse 35 aufklappbar ist.

Bei Inbetriebnahme des Geräts wird der Deckel 34 geöffnet, wie in F i g. 1 in gestrichelten Linien dargestellt ist. Das Mundstück 28 wird herausgenommen und unter Dehnung des Atemschlauchs 27 in den Mund gesteckt. Gleichzeitig wird das Verschlußstück 31, das vorzugsweise mit einem Druckknopf geöffnet werden kann, betätigt. Bei der nun folgenden Einatmung durch den Atemschlauch 27 wird über die Rückschlagventile 25 im Atembeutel 24 ein Unterdruck erzeugt, wodurch die Wandungen des Atembeutels den Steuerhebel 32 des lungengesteuerten Ventils 29 bewegen. Sauerstoff strömt nunmehr in den entleerten Atembeutel 24 ein und von da über die Rückschlagventile 25 zum Gerätträger. Bei der darauffolgenden Ausatmung fließt die Atemluft über den Atemschlauch 27, da die Rückschlagventile 25 geschlossen sind, dann durch das Blech 17 in den Regenerationsmittelbehälter 2 und von da durch das Blech 16, die Öffnungen 18 und durch das Rohr 8 wiederum in den Atembeutel 24. Die Luft im Atembeutel ist damit von Kohlensäure befreit. Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Atmung.

Um zu verhindern, daß beim Anlegen des Geräts sich der Atembeutel mit Ausatemluft füllt, wodurch die sogenannte Stickstoffgefahr entstehen könnte, wird der Atembeutel derart gefaltet in dem Gehäuse untergebracht, daß er in der zusammengefalteten, in F i g. 1 dargestellten Lage das lungengesteuerte Ventil 29 in Offenstellung hält. Dazu dient unter anderem auch die Halterung der Druckgasflasche 5 und des Ventils mit dem in das Gegenstück 33 α eingreifenden Zapfen 33. Der Atembeutel 24 kann in dem Bereich 36, in dem der Steuerhebel 32 im zusammengefalteten Zustand des Atembeutels diesen anliegt, mit Verstärkungen, wie Versteifungen, versehen sein. Dadurch, daß das lungengesteuerte Ventil in Bereitschaftsstellung, also bei geschlossenem Gehäuse, geöffnet ist, wird ereicht, daß nach dem Öffnen des Deckels 34 und Öffnen des Verschlußstücks 31 sofort Sauerstoff durch das lungengesteuerte Ventil 29 in den Atembeutel strömt und diesen füllt, bis dieser so weit aufgebläht ist, daß er nicht mehr den Steuerhebel aus seiner gespannten Lage drückt. Dadurch wird eine Sauerstoffvorspülung erreicht.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Frei tragbares Atemschutzgerät mit Regeneration der Ausatemluft und in der Bereitschaftsstellung gemeinsam in einem Gehäuse angeordneter Druckgasflasche, Regenerationsmittelbehälter mit daran angeschlossenem Atemschlauch und gefaltetem Atembeutel, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammengefaltete Atembeutel (24) im oberen, von einem Deckel (34) verschlossenen Teil des Gehäuses (1) oberhalb des Regenerationsmittelbehälters (2) und der Druckgasflasche (5) und neben ihm der Atemschlauch (27) samt Mundstück (28) untergebracht sind.

2. Atemschutzgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Regenerationsmittelbehälter (2) in an sich bekannter Weise von oben nach unten von einem Rohr (8) durchsetzt ist, das am oberen Ende mit dem Atembeutel (24) und am unteren Ende über Öffnungen (18) mit dem das Regenerationsmittel enthaltenden Teil des Behälters in Verbindung steht.

3. Atemschutzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) des Regenerationsmittelbehälters (2) abnehmbar ist.

4. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) mit einem Anschlußstutzen (23) zum Befestigen des Atembeutels (24) versehen ist.

5. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) oder der Anschlußstutzen (23) mit einem oder mehreren Rückschlagventilen (25) versehen ist, die sich in Richtung zu einem oberhalb des Regenerationsmittels frei gelassenen Raum (22) öffnen, an dem der Atemschlauch (27) angeschlossen ist.

6. Atemschutzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) mit einem Anschlußstutzen (26) für den Atemschlauch (27) versehen ist.

7. Atemschutzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der

10 Atembeutel (24) mit einem Anschlußstück an dem mit der Druckgasflasche (5) verbundenen Ventilgehäuse eines lungengesteuerten Ventils (29) befestigt ist, dessen Steuerhebel (32) in den Atembeutel (24) ragt.

8. Atemschutzgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Atembeutel (24) derart faltbar ist, daß er gefaltet in dem Gehäuse untergebracht den Steuerhebel (32) des lungengesteuerten Ventils (29) in, Offenstellung hält.

9. Atemschutzgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Atembeutelwand im Bereich (36) des Angriffspunkts des Steuerhebels (32) mit Verstärkungen versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1101 158;
Unterlagen des französischen Patents
ao Nr. 1 351 239;

britische Patentschrift Nr. 901334.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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