DE19860675C1 - Lagerung im Bereich der Trennebene geteilter Rücksitzlehnen in Kraftfahrzeugen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Lagerung für einzeln umlegbare Rücksitzlehnen (2, 3) in Kraftfahrzeugen mit einem an der Fahrzeugkarosserie (8) festlegbaren Lagerbock (9). Dieser nimmt ein Drehgelenk (10) auf, in dem die Rücksitzlehnen (2, 3) drehbeweglich gehalten sind. Das Drehgelenk (10) ist verriegelbar, wobei die Verriegelung (16) durch eine Entriegelungsmechanik (20) aufhebbar ist. Das Drehgelenk (10) weist eine in eine Ausnehmung des Lagerbocks (9) eingegliederte Lagerhülse (12) auf, die mit der Rücksitzlehne (2) gekoppelt ist. Die Lagerhülse (12) nimmt einen Lagerbolzen (14) auf, der mit der anderen Rücksitzlehne (3) verbunden ist. Die Verriegelung (16) umfasst einen Verriegelungsbolzen (17), der federbelastet in eine die Lagerhülse (14) und den Lagerbock (9) schneidende parallel zur Drechachse (6) verlaufende Bohrung eingreift.

Description

Die Erfindung betrifft eine Lagerung im Bereich der Trennebene einzeln umlegbarer Rücksitzlehnen von Kraft­ fahrzeugen gemäß den Merkmalen im Oberbegriff des An­ spruchs 1.

Einzeln umlegbare Rücksitzlehnen sind im praktischen Ge­ brauch eines Kraftfahrzeugs vorteilhaft. Üblich ist es heute, eine Teilung des Rücksitzes im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 vorzunehmen. Im Bereich der Lehnenteilung benöti­ gen die Rücksitzlehnen eine stabile bodenseitige Lage­ rung. Diese Lagerung, aufgrund ihrer Anordnung zwischen den Rücksitzlehnen auch als Mittellager bezeichnet, ver­ hindert translatorische Bewegungen der einzelnen Rück­ sitzlehnen. Die Lagerung gewährleistet eine Fesselung der Rücksitzlehnen in horizontaler bzw. vertikaler Ebene. Drehbewegungen der Sitzlehnen werden durch eine Schließ­ mechanik am oberen Ende der Rücksitzlehnen unterbunden.

Diese kann manuell gelöst werden, um die Rücksitzlehnen im Bedarfsfall manuell umzulegen.

An die Lagerung werden hohe sicherheitstechnische Anfor­ derungen gestellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch der mittlere Sitzplatz des Rücksitzes mit einem Drei­ punktgurt ausgerüstet ist. Mindestens zwei der drei Ver­ ankerungspunkte des Sicherheitsgurts sind dann in die Rücksitzlehne integriert. Im Verzögerungsfall werden da­ her hohe Kräfte in die Rücksitzlehne eingeleitet, die als Torsionskräfte auf die Lagerung wirken. Zudem kann es im Crashfall bei ungünstigem Aufprallverlauf zu einem Öffnen der Schließmechanik der Rücksitzlehnen kommen, so dass die Rücksitzlehnen um die Lagerung drehend nach vorne be­ wegt werden.

Aus der DE 44 05 698 A1 geht eine Lagerung hervor für Kraftfahrzeug-Hintersitze mit einzeln umlegbaren Rück­ sitzlehnen. Die Lagerung umfasst zwei Scharnierbauteile, von denen jedes ein rücklehnenseitiges und ein karosse­ rieseitiges Beschlagteil aufweist. Zur Erhöhung der Sicherheit der Insassen sind die Scharniere mit einer Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die einen Verriege­ lungshebel in Form eines verschiebbar gelagerten Bolzens aufweist, der in verriegelter Stellung eine am karosse­ rieseitigen Beschlagteil angeordnete Bohrung durchsetzt. Der Bolzen ist durch eine Feder in Verriegelungsrichtung vorgespannt.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu­ grunde, eine verriegelbare Lagerung zum Einsatz im Be­ reich der Trennebene zwischen einzeln umlegbaren Rück­ sitzlehnen sicherheitstechnisch zu verbessern und kon­ struktiv einfacher zu gestalten.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nach der Erfindung in einer Lagerung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1.

Kernpunkt der Erfindung bilden die Maßnahmen, das Drehge­ lenk der Lagerung verriegelbar auszulegen und eine Dreh­ bewegung einer oder beider Rücksitzlehnen im Drehgelenk gezielt zu sperren. Im Bedarfsfall kann die Verriegelung durch eine Entriegelungsmechanik aufgehoben werden.

Das Drehgelenk weist eine in eine Ausnehmung des Lager­ bocks eingegliederte Lagerhülse auf, die mit einer Rücksitzlehne gekoppelt ist, wobei die Lagerhülse einen Lagerbolzen aufnimmt, der mit der anderen Rücksitzlehne verbunden ist. Die Verriegelung besitzt einen Verriege­ lungsbolzen, der unter dem Einfluss einer Federkraft in eine die Lagerhülse und den Lagerbock schneidende, paral­ lel zur Drehachse verlaufende Bohrung eingreift.

Diese Ausführungsform ermöglicht eine zuverlässige Ver­ riegelung der mit der Lagerhülse gekoppelten Rücksitz­ lehne. Hierbei handelt es sich vorzugsweise um die brei­ tere der beiden Rücksitzlehnen, die sogenannte 2/3-Lehne.

Die Ausführungsform trägt gezielt dem Umstand Rechnung, dass durch den Einsatz eines Dreipunktgurts auf dem mitt­ leren Sitzplatz hohe Kräfte in die Lagerung geleitet wer­ den.

Die Lagerung ist mechanisch zuverlässig und technisch gut in alle üblichen Modelle von Kraftfahrzeugen zu integrie­ ren. Selbstverständlich ist der Einsatz der erfindungsge­ mäßen Lagerung nicht begrenzt auf Rücksitze mit einer Teilung im Verhältnis von 2/3 zu 1/3. Auch andere Tei­ lungsverhältnisse, beispielsweise 60/40 oder 50/50 sind denkbar.

Die erfindungsgemäße Lagerung ermöglicht eine Arretierung der Drehachse der in der Lagerung drehbeweglich angelenk­ ten Rücksitzlehnen. Hierdurch können Torsionskräfte im Lager aufgenommen werden. Dies führt zu einer zusätzli­ chen Fesselung der Rücksitzlehnen in der Lagerung und zu einer Steigerung der Festigkeit im Bereich der Lehnenan­ bindung an der Fahrzeugkarosserie - und zwar bei unverän­ derter Dimensionierung der Lagerung. Hierdurch können die sicherheitskriterischen Anforderungen zuverlässig erfüllt werden, wobei in Abhängigkeit von fahrzeugspezifischen Gegebenheiten unter Umständen weniger sicherheitsrele­ vante Bauteile schwächer ausgelegt werden können.

Wesentliches Merkmal ist das durch die Verriegelung sperrbare Drehgelenk. Der Verriegelungsbolzen unterbindet die Relativbewegung der zueinander drehbaren Teile der Lagerung. Die Entriegelungsmechanik ermöglicht dann im Bedarfsfall eine manuelle Freigabe. Die Dreh- bzw. Schwenkbewegung der Rücksitzlehnen ist dann möglich, so dass diese problemlos umgelegt werden können.

Grundsätzlich kann in der erfindungsgemäßen Lagerung die Drehbewegung beider Rücksitzlehnen oder auch nur von ei­ ner Rücksitzlehne verriegelt werden.

In gleichartiger Weise kann durch einen Verriegelungsbol­ zen eine Relativbewegung des Lagerbolzens in der Lager­ hülse gesperrt werden (Anspruch 2). Der Verriegelungsbol­ zen greift hierzu federbelastet in eine die Lagerhülse und den Lagerbolzen schneidende parallel zur Drehachse verlaufende Bohrung ein. Hierdurch kann die Drehung der anderen Rücksitzlehne im Drehgelenk verriegelt werden.

Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 3 ist ein Verriege­ lungsbolzen gegen die Federkraft manuell aus der Bohrung ausrückbar.

Für die Praxis bietet sich die Verwendung eines Bowden­ zugs an, welcher dergestalt umgelenkt ist, dass er den Verriegelungsbolzen bei Betätigung eines Auslöshebels aus der Bohrung heraus zieht. Selbstverständlich sind auch andere Freigabemechanismen für den Verriegelungsbolzen möglich.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in den Zeich­ nungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrie­ ben. Es zeigen:

Fig. 1 im vertikalen Längsschnitt einen Ausschnitt eines Rücksitzes mit der Darstellung der La­ gerung im Bereich der Trennebene zwischen den einzeln umlegbaren Rücksitzlehnen in der ver­ riegelten Stellung der Lagerung;

Fig. 2 die Darstellung gemäß Fig. 1 mit geöffneter Verriegelung und

Fig. 3 einen Schnitt durch die Darstellung der Fig. 1 entlang der Linie III-III.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen schematisch einen Ausschnitt aus einem Rücksitz 1 in einem Kraftfahrzeug mit einzeln umlegbaren Rücksitzlehnen 2, 3, wobei die Lehnenteilung im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 erfolgt. Man spricht daher bei der Rücksitzlehne 2 auch von der 2/3-Lehne und bei der Rücksitzlehne 3 von der 1/3-Lehne.

Im Bereich der Trennebene 4 stützen sich die Rücksitzleh­ nen 2 bzw. 3 drehbeweglich an einer Lagerung 5 ab. Auf­ grund ihrer Position zwischen den beiden Rücksitzlehnen 2, 3 wird die Lagerung 5 auch als Mittellager bezeichnet. Die gemeinsame Drehachse der Rücksitzlehnen 2, 3 ist mit 6 gekennzeichnet.

Die Lagerung 5 weist einen durch einen Bodenflansch 7 an der Fahrzeugkarosserie 8 festlegbaren Lagerbock 9 auf. Der Lagerbock 9 nimmt ein Drehgelenk 10 auf, in dem die Rücksitzlehnen 2, 3 drehbeweglich gehalten sind. Das Drehgelenk 10 besitzt eine in eine Ausnehmung 11 des La­ gerbocks 9 eingegliederte Lagerhülse 12, die mit dem Rah­ men 13 der Rücksitzlehne 2 gekoppelt ist. Die Lagerhülse 12 wiederum nimmt einen Lagerbolzen 14 auf, der mit dem Rahmen 15 der anderen Rücksitzlehne 3 verbunden ist.

Die Drehbewegung der Lagerhülse 12 des Drehgelenks 10 ist durch eine Verriegelung 16 sperrbar. Hierdurch wird der Freiheitsgrad bzw. die Bewegung der Rücksitzlehne 2 (2/3- Lehne) um die Drehachse 6 gefesselt. Die Verriegelung 16 besitzt einen Verriegelungsbolzen 17, der unter dem Ein­ fluss der Federkraft F einer Druckfeder 18 in eine die Lagerhülse 12 und den Lagerbock 9 schneidende, parallel zur Drehachse 6 verlaufende Bohrung 19 eingreift. In die­ ser Sperrposition (Fig. 1) verhindert der Verriegelungs­ bolzen 17 eine Relativbewegung der Lagerhülse 12 im La­ gerbock 9. Hierdurch können zusätzlich Torsionskräfte in der Lagerung 5 aufgenommen werden, wodurch deren Bela­ stungsverhalten verbessert wird.

Um die Rücksitzlehne 2 im Bedarfsfall umlegen zu können, ist der Verriegelungsbolzen 17 gegen die Federkraft F ma­ nuell aus der Bohrung 19 ausrückbar (Fig. 2). Hierzu ist eine Entriegelungsmechanik 20 vorgesehen. Diese umfasst einen Draht- oder Bowdenzug 21, mit dem eine Zugkraft zur Entriegelung des Drehgelenks auf den Verriegelungsbolzen 17 übertragen werden kann. In der Offenstellung des Ver­ riegelungsbolzens 17 kann die Rücksitzlehne 2 um die Drehachse 6 geschwenkt werden.

Grundsätzlich kann auch die Drehbewegung des Lagerbolzens 14 in der Lagerhülse 12 in gleicher Weise durch einen ma­ nuell freigebbaren Verriegelungsbolzen blockiert werden.

Bezugszeichenaufstellung

1

- Rücksitz

2

- Rücksitzlehne

3

- Rücksitzlehne

4

- Trennebene

5

- Lagerung

6

- Drehachse

7

- Bodenflansch

8

- Fahrzeugkarosserie

9

- Lagerbock

10

- Drehgelenk

11

- Ausnehmung

12

- Lagerhülse

13

- Rahmen v.

2

14

- Lagerbolzen

15

- Rahmen v.

3

16

- Verriegelung

17

- Verriegelungsbolzen

18

- Druckfeder

19

- Bohrung

20

- Entriegelungsmechanik

21

- Bowdenzug
F - Federkraft

Claims (3)

1. Lagerung im Bereich der Trennebene (4) einzeln umleg­ barer Rücksitzlehnen (2, 3) in Kraftfahrzeugen mit einem an der Fahrzeugkarosserie festlegbaren Lager­ bock (9), welcher ein Drehgelenk (10) aufnimmt, in dem die Rücksitzlehnen (2, 3) drehbeweglich gehalten sind, wobei das Drehgelenk (10) verriegelbar ist und die Verriegelung (16) durch eine Entriegelungsmechanik (20) aufhebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehgelenk (10) eine in eine Ausnehmung (11) des Lagerbocks (9) eingegliederte Lagerhülse (12) aufweist, die mit der einen Rücksitzlehne (2) gekoppelt ist und die Lagerhülse (12) einen Lagerbolzen (14) aufnimmt, der mit der anderen Rücksitzlehne (3) verbunden ist, wobei die Verriegelung (16) einen Verriegelungsbolzen (17) besitzt, der unter dem Einfluss einer Federkraft (F) in eine die Lagerhülse (12) und den Lagerbock (9) schneidende, parallel zur Drehachse (6) verlaufende Bohrung (19) eingreift.

2. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, dass die Verriegelung (16) einen Verriegelungsbolzen (17) aufweist, der federbelastet in eine die Lagerhülse (12) und den Lagerbolzen (14) schneidende, parallel zur Drehachse verlaufende Bohrung eingreift.

3. Lagerung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (17) gegen die Federkraft (F) manuell aus der Bohrung (19) ausrückbar ist.