DE19859969A1 - Ventil für die Abgabe von in einem Behälter unter Druck stehenden Fluiden - Google Patents
Ventil für die Abgabe von in einem Behälter unter Druck stehenden FluidenInfo
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Abstract
Ventil (14) für die Abgabe von in einem Behälter (10) unter Druck stehenden Fluiden (15) mit einem in einem Behälterdeckel (13) befestigten Ventilkörper (16), über den ein im Behälterinneren angeordnetes Steigrohr (21) mit einem von außen her betätigbaren Abgaberöhrchen (18) fluidverbindbar ist, und mit einer am Umfangsrand (28) des Behälterdeckels (13) einrastbaren Zerstäuberkappe (23), die eine mit dem Abgasröhrchen (18) korrespondierende und sich etwa senkrecht zur Behälter-Längsachse gerichtete Zerstäuberdüse (22) umfaßt. Am Umfangsrand (28) des Behälterdeckels (13) ist wenigstens ein Vorsprung (32) ausgebildet, der mit einer komplementären Vertiefung am inneren Umfang der Zerstäuberkappe (23) zum Zwecke einer drehfesten Fixierung derselben am Behälterdeckel (13) zusammenwirkt.
Description
Die Erfindung betrifft ein Ventil für die Abgabe von in einem
Behälter unter Druck stehenden Fluiden, insbesondere Flüssig
keiten, Pasten, Gelen, Cremes oder dergleichen, mit einem in
einem Behälterdeckel befestigten Ventilkörper, über den ein im
Behälterinneren angeordnetes Steigrohr mit einem von außen her
betätigbaren Abgaberöhrchen fluidverbindbar ist, und mit einer
am Umfangsrand des Behälterdeckels einrastbaren Zerstäuber
kappe, die eine mit dem Abgaberöhrchen korrespondierende und
etwa senkrecht zur Behälterachse gerichtete Zerstäuberdüse um
faßt.
Derartige Ventile bzw. mit derartigen Ventilen versehene Behäl
ter sind allgemein bekannt. Dabei ist es in der Aerosolanwen
dung sehr häufig notwendig, die Zerstäuberdüse mit dem Steig
rohr im Inneren des Behälters auszurichten; d. h. die Sprührich
tung muß mit der Stelle übereinstimmen, an der das behälterin
nere Steigrohrende das zu versprühende Medium ansaugt. Dies
gilt insbesondere für das Versprühen von Bügelstärke, Möbelpo
litur oder dergleichen, bei dem der Anwender die Behälter in
der Regel etwas nach unten neigt. Wenn das behälterinnere
Steigrohrende nicht unterhalb der Sprühdüse liegt, kann schon
nach Versprühen etwa der Hälfte des Mediums das behälterinnere
Steigrohrende über das Niveau des zu versprühenden Mediums ge
langen mit der Folge, daß durch das Steigrohr im wesentlichen
nur noch Treibmittel versprüht wird. Das restliche Treibmittel
reicht dann nicht mehr aus, um den Behälter vollständig zu ent
leeren. Die meisten Hersteller von Behältern der hier fragli
chen Art orientieren daher beim Aufsetzen des Ventils und der
zugeordneten Zerstäuberkappe diese so, daß die Sprühdüse ober
halb des behälterinnneren Steigrohrendes liegt. Es hat sich je
doch herausgestellt, daß beim Gebrauch die Zerstäuberkappe sehr
häufig auf dem Umfangsrand des Behälterdeckels verdreht wird
mit der Folge, daß die ursprünglich eingestellte Ausrichtung
der Zerstäuberdüse im Verhältnis zum behälterinneren Steig
rohrende verlorengeht. Es entsteht dann wieder der beschriebene
Nachteil.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ven
til mit zugeordneter Zerstäuberkappe zu schaffen, bei dem die
ursprünglich eingestellte Ausrichtung zwischen Zerstäuberdüse
und behälterinnerem Ende des Steigrohres erhalten bleibt der
art, daß das behälterinnere Ende des Steigrohres unterhalb der
Sprühdüse liegt, d. h. in dieselbe Richtung weist wie die Sprüh
düse.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden
Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei bevorzugte konstruktive
Details in den Unteransprüchen beschrieben sind.
Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß die
Zerstäuberkappe kraft- und formschlüssig am Umfangsrand des Be
hälterdeckels gehalten ist, und zwar insbesondere drehfest ge
halten ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der Benut
zer eines mit einem erfindungsgemäß ausgebildeten Ventil verse
henen Behälters die ursprünglich festgelegte Ausrichtung zwi
schen Zerstäuberdüse und behälterinnerem Ende des Steigrohres
ohne Zerstörung der Zerstäuberkappe nicht mehr verändern kann.
Vorzugsweise ist der wenigstens eine am Umfangsrand des Behäl
terdeckels ausgebildete Vorsprung scharfkantig, so daß er sich
beim Aufsetzen der Zerstäuberkappe, die in der Regel aus Kunst
stoff besteht, sich in das Material derselben unter Ausbildung
einer komplementären Vertiefung einprägt. Der Querschnitt des
Vorsprungs kann rechteckförmig oder vorzugsweise spitzdachartig
sein.
Der wenigstens eine Vorsprung am Umfangsrand des Behälters kann
vorteilhafterweise durch Verformung des Umfangsrandes nach au
ßen oder durch Ausstanzung einer Materialfahne und Ausbiegung
derselben nach außen erhalten werden.
Grundsätzlich ist es auch denkbar, daß am inneren Umfang der
Zerstäuberkappe ein sich radial nach innen erstreckender Vor
sprung ausgebildet ist, der mit einer komplementären Vertiefung
am Umfangsrand des Behälterdeckels korrespondiert zum Zwecke
einer drehfesten Verbindung zwischen diesen beiden Bauteilen.
Eine bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens drei oder mehr gleichmäßig über den Umfangsrand des
Behälterdeckels verteilt angeordnete Vorsprünge oder Vertie
fungen vorgesehen sind.
In der Regel besteht der Behälterdeckel aus Metallblech, insbe
sondere Weißblech, und die Zerstäuberkappe aus Kunststoff. Zwi
schen dem Umfangsrand des Behälterdeckels und dem zugeordneten
Öffnungsrand des Behälters ist in herkömmlicher Weise noch eine
Elastomerdichtung angeordnet. Der Umfangsrand des Behälter
deckels, der einen etwa C- oder U-förmigen Querschnitt auf
weist, ist im montierten Zustand um den Öffnungsrand des Behäl
ters herumgebördelt, und zwar unter Zwischenschaltung der er
wähnten Elastomer-Ringdichtung.
Zur besseren Rastverbindung zwischen Zerstäuberkappe und Um
fangsrand des Behälterdeckels weist dieser einen etwa U- oder
C-förmig nach außen gebogenen Querschnitt und im oberen Bereich
außenseitig eine umlaufende Sicke auf, die im montierten Zu
stand mit einem komplementären, sich zumindest teilweise über
den inneren Umfang der Zerstäuberkappe erstreckenden Vorsprung
korrespondiert, wobei die untere Begrenzung der Zerstäuberkappe
die untere Begrenzung des Umfangsrandes des Behälterdeckels
hintergreift. Damit wird die Zerstäuberkappe fest zwischen der
erwähnten Sicke und der unteren Begrenzung des Umfangsrandes
des Behälterdeckels gehalten. Dieser axiale Halt wird überla
gert durch die oben erwähnte Drehsicherung. Damit ist die Zer
stäuberkappe herstellerseitig dauerhaft fixiert unter Vermei
dung all der eingangs erwähnten Nachteile.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform eines erfin
dungsgemäßen Ventils in Zuordnung zu einem dosenartigen Behäl
ter näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen mit einem erfindungsgemäßen Ventil ausgerüste
ten Aerosolbehälter im Längsschnitt;
Fig. 2 einen Teil des Behälters gemäß Fig. 1 im Längsschnitt
und vergrößertem Maßstab;
Fig. 3 einen erfindungsgemäß ausgebildeten Behälterdeckel in
Unteransicht, wobei ein Teil des äußeren Umfanges
dieses Behälterdeckels in vergrößertem Maßstab darge
stellt ist;
Fig. 4 den erfindungsgemäß ausgebildeten Behälterdeckel samt
zugeordnetem Ventilkörper teilweise im Längsschnitt,
teilweise in Seitenansicht, zusammen mit vergrößerten
Darstellungen von Details des Umfangsrandes des Be
hälterdeckels in Ansicht bzw. im Schnitt;
Fig. 5 einen mit einem erfindungsgemäßen Ventil versehenen
Behälter in Schräglage; und
Fig. 6 einen mit einem herkömmlichen Ventil versehenen Be
hälter in Schräglage, bei dem die gewünschte Zuord
nung zwischen Zerstäuberdüse und behälterinnerem Ende
des Steigrohres durch Verdrehen der Zerstäuberkappe
verlorengegangen ist.
Anhand der Fig. 5 und 6 soll die der vorliegenden Erfindung zu
grundeliegende Problematik kurz dargestellt werden. Fig. 5
zeigt ebenso wie Fig. 6 im Längsschnitt einen dosenartigen Be
hälter 10, auf dessen Öffnungsrand 11 unter Zwischenschaltung
einer Ringdichtung 12 ein Behälterdeckel 13 aufgesetzt ist.
Dieser Behälterdeckel 13 umfaßt ein Ventil 14 für die Abgabe
von in dem Behälter 10 unter Druck stehenden Fluiden, hier
Flüssigkeit 15. Das Ventil 14 weist einen fluiddicht am Rand
einer im Behälterdeckel 13 ausgebildeten Deckelöffnung befe
stigbaren Ventilkörper 16, ein im Ventilkörper axial verschieb
lich, aus einer Schließstellung entsprechend Fig. 5 heraus ent
gegen der Wirkung eines elastischen Elements, nämlich hier
Schraubendruckfeder 17 bewegbares Abgaberöhrchen 18, und eine
zwischen dem Rand der Deckelöffnung und dem Ventilkörper 16 das
Abgaberöhrchen 18 eng umschließend angeordnete Ringdichtung 19
aus Gummi oder dergleichen elastischem Dichtmaterial auf. Das
Innere des Ventilkörpers 16 ist über einen in das Behälterin
nere mündenden Fluidkanal 20 mit dem Behälterinneren verbünden,
wobei an den Fluidkanal 20 ein sich bis zum Boden des Behälters
10 erstreckendes schlauchartiges Steigrohr 21 angeschlossen
ist.
Mit dem Abgaberöhrchen 18 ist eine Zerstäuberdüse 22 fluidver
bunden, und zwar über einen innerhalb einer Zerstäuberkappe 23
angeordneten Fluidkanal 24. Die Zerstäuberkappe 23 umfaßt eine
integrierte Betätigungstaste 25. Wird diese in Richtung des
Pfeiles 26 in Richtung zum Behälter hin gedrückt, erfolgt eine
Verschiebung des Abgaberöhrchens 18 in den Ventilkörper hinein
unter gleichzeitiger Öffnung des im Abgabeventil ausgebildeten
Fluidkanals 27 bzw. dessen Verbindung mit dem Inneren des Ven
tilkörpers 16 und damit mit dem Steigrohr 21 sowie unter Druck
stehenden Medium 15. Die Zerstäuberkappe 23 ist am Umfangsrand
28 des Behälterdeckels 13 eingerastet.
Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausrichtung des behälterinneren
Endes 29 des Steigrohres 21 unterhalb der Zerstäuberdüse 22
kann der Behälter 10 auch dann noch vollständig entleert wer
den, wenn er in Sprührichtung gemäß Pfeil 30 nach unten geneigt
wird, so wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.
Sofern die Zerstäuberkappe 23 nicht drehfest am Umfangsrand 28
des Behälterdeckels 13 fixiert ist, läßt sich die Zerstäuber
kappe 23 um die Behälter- und Ventilkörper-Längsachse verdre
hen, und zwar relativ zum Steigrohr 21. Es ist dann im
schlechtesten Fall ein Verdrehen der Zerstäuberkappe 23 in eine
Position denkbar, bei der die Zerstäuberdüse 22 relativ zur Be
hälter-Längsachse diametral zum behälterinneren Ende 29 des
Steigrohres 21 liegt, so wie dies in Fig. 6 dargestellt ist.
Dann besteht nach Teilentleerung des Behälters 10 in der in
Fig. 6 dargestellten geneigten Lage desselben die Gefahr, daß
das behälterinnere Ende 29 des Steigrohres 21 in eine Lage
oberhalb des Flüssigkeitsspiegels gelangt mit der Folge, daß
dann durch das Steigrohr 21 Treibmittel 31 nach außen gelangt.
Durch den dabei entstehenden Druckabfall im Behälter 10 ist es
nicht mehr möglich, diesen auch bei aufrechter Stellung voll
ständig zu entleeren. Dementsprechend gilt es, dieses Problem
zu beheben, d. h. Maßnahmen zu ergreifen, die eine durch den Be
nutzer verursachte Positionierung der Zerstäuberdüse relativ
zum behälterinneren Ende 29 des Steigrohres 21 so, wie in Fig. 6
dargestellt ist, nicht mehr erlaubt.
Zu diesem Zweck sind bei der Ausführungsform nach den Fig. 1
bis 4 am Umfangsrand 28 des Behälterdeckels 13 eine Vielzahl
von etwa gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordneten Vor
sprüngen 32 ausgebildet, die sich bei Montage der Zerstäuber
kappe 23 in der anhand der Fig. 5 beschriebenen und in Fig. 1
dargestellten Weise am inneren Umfangsrand derselben aufgrund
ihrer scharfkantigen Ausbildung regelrecht "einprägen" bzw.
sich mit der Zerstäuberkappe regelrecht "verkrallen", so daß
die Zerstäuberkappe nicht nur axial am Umfangsrand 28 des Be
hälterdeckels 13 verrastet, sondern auch drehfest an diesem fi
xiert ist.
Das beschriebene "Verkrallen" der am Umfangsrand 28 des Behäl
terdeckels 13 ausgebildeten Vorsprünge ist natürlich nur dann
gut möglich, wenn die Zerstäuberkappe in herkömmlicher Weise
aus Kunststoff hergestellt ist. Andernfalls wäre es zweckmäßig,
am inneren Umfang der Zerstäuberkappe Vertiefungen vorzusehen,
die komplementär zu den erwähnten Vorsprüngen 32 ausgebildet
sind.
Wie bereits erwähnt, sind die am Umfangsrand des Behälter
deckels ausgebildeten Vorsprünge vorzugsweise scharfkantig aus
gebildet, so daß sie sich beim Aufsetzen der Zerstäuberkappe 23
in das Material desselben regelrecht "einprägen" oder "ein
schneiden" können, um das erwähnte "Verkrallen" des Deckel
randes am inneren Umfang der Zerstäuberkappe zu erhalten.
Im Extremfall kann an der Außenseite des Umfangsrandes 28 des
Behälterdeckels 13 eine sich parallel zur Behälter-Längsachse
erstreckende Riffelung mit im Querschnitt dreieckförmigen Rip
pen ausgebildet sein.
Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform werden die Vor
sprünge 32 durch Ausstanzung einer Materialfahne und Ausbiegung
derselben nach außen erhalten.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 erhält man die Vorsprünge
32 am Umfangsrand 28 des Behälterdeckels 13 durch Verformung
des Umfangsrandes nach außen. In jedem Fall muß darauf geachtet
werden, daß die Vorsprünge scharfkantig sind, d. h. insbesondere
sich etwa parallel zur Behälter-Längsachse erstreckende scharfe
Begrenzungskanten aufweisen.
Im Prinzip reicht ein einziger Vorsprung 32. Um die Sicherheit
gegen Verdrehen der Zerstäuberkappe 23 zu erhöhen, ist es je
doch zweckmäßig, wenigstens drei oder mehr gleichmäßig über den
Umfangsrand des Behälterdeckels verteilt angeordnete Vorsprünge
32 vorzusehen.
Grundsätzlich ist es auch denkbar, am inneren Umfangsrand der
Zerstäuberkappe sich radial nach innen erstreckende Vorsprünge
auszubilden, die mit komplementären Vertiefungen am Umfangsrand
28 des Behälterdeckels 13 korrespondieren. Entscheidend ist,
daß eine form- und kraftschlüssige Verbindung zwischen Zerstäu
berkappe 23 und Umfangsrand 28 des Behälterdeckels 13 herge
stellt wird, die die Zerstäuberkappe 23 sowohl axial als auch
in Umfangsrichtung sicher hält.
Der Behälterdeckel 13 besteht in der Regel aus Metallblech,
insbesondere Weißblech, während - wie bereits erwähnt - die
Zerstäuberkappe 23 aus Kunststoff hergestellt ist.
Wie insbesondere Fig. 2 sehr gut erkennen läßt, weist der Um
fangsrand 28 des Behälterdeckels 13 einen etwa U- oder C-förmig
nach außen gebogenen Querschnitt und im oberen Bereich außen
seitig eine umlaufende Sicke 33 auf, die im montierten Zustand
der Zerstäuberkappe 23 mit einem komplementären, sich über den
inneren Umfang der Zerstäuberkappe erstreckenden Vorsprung 34
korrespondiert, wobei die untere Begrenzung 35 der Zerstäuber
kappe 23 die untere Begrenzung 36 des Umfangsrandes 28 des Be
hälterdeckels 13 hintergreift. Die Zerstäuberkappe 23 ist also
in axialer Richtung am Umfangsrand 28 des Behälterdeckels 13
zwischen der oberen umlaufenden Sicke 34 und der unteren Be
grenzung 36 gehalten. Dieser Bereich des Umfangsrandes 28 des
Behälterdeckels 13 ist innerhalb einer sich über den Umfang er
streckenden Vertiefung 37 plaziert, wobei der sich über den
Umfang erstreckende Vorsprung 34 die obere Begrenzung der Ver
tiefung 37 und die sich über den Umfang erstreckende untere Be
grenzung 35 der Zerstäuberkappe 23 die untere Begrenzung der
Vertiefung 37 definieren. Das beschriebene Zusammenspiel zwi
schen der Außenseite des Umfangsrandes 28 des Behälterdeckels
13 und der Zerstäuberkappe 23 gewährleistet die eingangs er
wähnte Verrastung der Zerstäuberkappe 23 am Umfangsrand 28 des
Behälterdeckels 13 in axialer Richtung. Fig. 2 läßt auch sehr
gut erkennen, wie die Vorsprünge 32 mit der Zerstäuberkappe 23
zusammenwirken.
Es sei auch noch darauf hingewiesen, daß das Steigrohr 21 so
lang ausgebildet ist, daß dessen behälterinneres Ende 29 in ei
ner Behälterecke endet, d. h. in einer Ecke zwischen Behälterbo
den 38 und der Seitenwand des Behälters 10. Die Zerstäuberkappe
23 mit Zerstäuberdüse 22 wird dann auf dem Umfangsrand 28 des
Behälterdeckels 13 so plaziert, daß die Zerstäuberdüse 22 in
derselben sich durch die Behälter-Längsachse hindurch
erstreckenden Längsebene oberhalb des behälterinneren Endes 29
des Steigrohres 21 liegt, so wie dies in Fig. 1 dargestellt
ist.
Fig. 2 läßt auch noch sehr schön die Ringdichtung 12 zwischen
dem Öffnungsrand 11 des Behälters 10 und dem Umfangsrand 28 des
Behälterdeckels 13 erkennen. Der Umfangsrand 28 des Behälter
deckels 13 ist um den Öffnungsrand 11 des Behälters 10 herumge
bördelt unter Zwischenschaltung der Ringdichtung 12 aus Gummi
oder dergleichen elastischem Dichtmaterial.
Die beschriebene und beanspruchte Drehsicherung der Zerstäuber
kappe 23 wird auch unabhängig von der beschriebenen Anordnung
und Positionierung des Steigrohres 21 als erfinderische Verbes
serung beansprucht; denn entscheidend ist für die Erfindung das
beschriebene und beanspruchte Zusammenspiel zwischen dem Um
fangsrand 28 des Behälterdeckels 13 einerseits und der Zerstäu
berkappe 23 andererseits.
Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale wer
den als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln
oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
10
Behälter
11
Öffnungsrand des Behälters
12
Ringdichtung
13
Behälterdeckel
14
Abgabeventil
15
Flüssigkeit
16
Ventilkörper
17
Schraubendruckfeder
18
Abgaberöhrchen
19
Ringdichtung
20
Fluidkanal
21
Steigrohr
22
Zerstäuberdüse
23
Zerstäuberkappe
24
Fluidkanal
25
Betätigungstaste
26
Pfeil
27
Fluidkanal
28
Umfangsrand
29
behälterinneres Ende des Steigrohres
21
30
Pfeil
31
Treibmittel
32
Vorsprung
33
Sicke
34
Vorsprung
35
untere Begrenzung der Zerstäuberkappe
23
36
untere Begrenzung des äußeren Umfangsrandes
28
des Behälterdeckels
13
37
Vertiefung
38
Behälterboden
Claims (7)
1. Ventil (14) für die Abgabe von in einem Behälter (10) un
ter Druck stehenden Fluiden, insbesondere Flüssigkeiten
(15), Pasten, Gelen, Cremes oder dgl., mit einem in einem
Behälterdeckel (13) befestigten Ventilkörper (16), über
den ein im Behälterinneren angeordnetes Steigrohr (21) mit
einem von außen her betätigbaren Abgaberöhrchen (18)
fluidverbindbar ist, und mit einer am Umfangsrand (28) des
Behälterdeckels (13) einrastbaren Zerstäuberkappe (23),
die eine mit dem Abgaberöhrchen (18) korrespondierende und
sich etwa senkrecht zur Behälter-Längsachse gerichtete
Zerstäuberdüse (22) umfaßt,
dadurch gekennzeichnet, daß
am Umfangsrand (28) des Behälterdeckels (13) wenigstens
ein Vorsprung (32) oder wenigstens eine Vertiefung ausge
bildet ist, der bzw. die mit einer komplementären Vertie
fung oder einem komplementären Vorsprung am inneren Umfang
der Zerstäuberkappe (23) zum Zwecke einer drehfesten Fi
xierung derselben am Behälterdeckel (13) zusammenwirkt.
2. Ventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der wenigstens eine am Umfangsrand (28) des Behälter
deckels (13) ausgebildete Vorsprung (32) scharfkantig ist,
so daß er sich beim Aufsetzen der Zerstäuberkappe (23) in
das Material derselben unter Ausbildung einer komplemen
tären Vertiefung "einprägt" bzw. "verkrallt".
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
der wenigstens eine Vorsprung (32) am Umfangsrand (28) des
Behälterdeckels (13) durch Verformung des Umfangsrandes
(28) nach außen oder durch Ausstanzung einer Materialfahne
und Ausbiegung derselben nach außen erhalten ist.
4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens drei oder mehr gleichmäßig über den Umfangsrand
(28) des Behälterdeckels (13) verteilt angeordnete Vor
sprünge (32) und/oder Vertiefungen vorgesehen sind.
5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Behälterdeckel (13) aus Metallblech, insbesondere
Weißblech, und die Zerstäuberkappe (23) aus Kunststoff
hergestellt sind.
6. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Zerstäuberkappe (23) so auf dem Umfangsrand (28) des
Behälterdeckels (13) plaziert ist, daß die Zerstäuberdüse
(22) in dieselbe Richtung weist wie das behälterinnere
Ende (29) des Steigrohres (21).
7. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Umfangsrand (28) des Behälterdeckels (13) einen etwa
U- oder C-förmig nach außen gebogenen Querschnitt und im
oberen Bereich außenseitig eine umlaufende Sicke (33) auf
weist, die im montierten Zustand mit einem komplementären,
sich zumindest teilweise über den Umfang der Zerstäuber
kappe (23) erstreckenden Vorsprung (34) an der Innenseite
derselben korrespondiert, wobei die untere Begrenzung (35)
der Zerstäuberkappe (23) die untere Begrenzung (36) des
Umfangsrandes (28) des Behälterdeckels (13) hintergreift,
so daß zwischen dem Vorsprung (34) an der Innenseite der
Zerstäuberkappe (23) und der unteren Begrenzung (35) der
Zerstäuberkappe (23) die Verrastung derselben am Umfangs
rand (28) des Behälterdeckels (13) sichergestellt ist.
Priority Applications (7)
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| DE19859969A DE19859969A1 (de) | 1998-12-23 | 1998-12-23 | Ventil für die Abgabe von in einem Behälter unter Druck stehenden Fluiden |
| EP99124347A EP1013565B1 (de) | 1998-12-23 | 1999-12-06 | Ventil für die Abgabe von in einem Behälter unter Druck stehenden Fluiden |
| DE59908643T DE59908643D1 (de) | 1998-12-23 | 1999-12-06 | Ventil für die Abgabe von in einem Behälter unter Druck stehenden Fluiden |
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