DE3126510A1

DE3126510A1 - Dosierventil fuer die abgabe von unter druck stehenden fluessigkeiten

Info

Publication number: DE3126510A1
Application number: DE3126510A
Authority: DE
Inventors: Uberto Lecco Como Dubini
Original assignee: VARI Valvole Aerosol Research Italiana SpA
Current assignee: VARI Valvole Aerosol Research Italiana SpA
Priority date: 1980-11-19
Filing date: 1981-07-04
Publication date: 1982-08-19
Anticipated expiration: 2001-07-05
Also published as: IT1134362B; US4427137A; FR2494390B1; GB2087355B; DE3126510C2; IT8026098A0; FR2494390A1; GB2087355A

Description

Bj^SCHREIBUNa

Vorliegende Erfindung besieht sich auf ein Dosierventil for die Abgabe von unter Druck stehenden IPlassigkeitenj insbesondere fur sogenannte. Spraydosen»

Es sind bereits auf dem Markt Dosierventile für Spraydosen bekannt, die derart ausgebildet sind, daß sie die Abgabe einer vordosierten Produktmenge bei jeder Betätigung des Druckknopfes des Ventils gestatten·

Diese Ventile bestehen.im wesentlichen aus einem Becher= .teil, welcher der Mündung des Behälters mittels eines gefalzten Randes dicht zugeordnet ist« In diesem Becherteil ist gegen die Kraft einer Feder die Ventilspindel axial verschiebbarο

Im Inneren des Becherteiles ist weiters ein zylindrischer Teil vorgesehen₉ der gewöhnlich aus einem elastisch verformbaren Material besteht und in seinem unteren Teil eine lippendichtung aufweist«, die mit der Ventilspindel in Eingriff bringbar ist₉ um diese zu berühren, wenn sich die Spindel in Abgabestellung befindete Insbesondere ist dabei die Ventilspindel in·der Weise betätigbar₉ daß die zwischen der Spindel und dem zylindrischen Körper definierte Dosierkammer, selektiv abwechselnd mit der Außenumgebung, wobei sie sich folglich in Abgabestellung befindet, oder mit dem Behälterinneren in Verbindung gesetzt wird»

Diese Ausführungsform· hat jedoch den Wach teil, daßj wenn man das Nutzvolumen der Dosierkammer d.h. die bei jeder Betätigung abgebbaro Produktnienge ändern will, ou

ist, den zylindrischen Körper sowie den Becherteil und den Hals, welcher ihn mit dem Behälter verbindet, zur Gänze auszutauschen.

Daraus ergibt sich, daß, um' die abgebbaren Produktmengen zu ändern, die meisten Bestandteile des Dosierventils durch entsprechende Teile verschiedener Abmessungen ersetzt werden müssen, so daß, um sich dem umfangreichen Bereich von no tv/endigen Do si erungen anpassen zu können, der Hersteller eine große Zahl von Bestandteilen mit verschiedenen Abmessungen zur Verfügung haben muß, was umfangreiche Probleme sowohl hinsichtlich der Lagerung als auch der Arbeitsgänge derselben Teile verursacht.

Ziel der Erfindung ist die Vermeidung dieser Nachteile und die Schaffung eines Dosierventiles, welches derart

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konstruiert ist,daß es eine Änderung des Nutzvolumens der Dosierkammer gestattet, ohne dabei eine größere Anzahl von Bestandteilen ändern zu müssen; wobei vielmehr in der Praxis eine gewisse Zahl von Standardteilen, welche sich in Abhängigkeit von der Dosierkammer, deren Volumen geändert werden soll, nicht ändern, und ein einziger Ersatzteil, der in Abhängigkeit von den verschiedenen Erfordernis sen zum Austausch dient, verfügbar sind.

Obwohl das erfindunggemäße Dosierventil für die Abgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten von äußerst einfacher Konstruktion ist, weist es die größtmögliche Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit auf.

Das erfindungsgemäße Dosierventil ermöglicht eine bedeutende Rationalisierung der verschiedenen Konstruktionsphasen

und bringt«, „was die Herstellungskosten anbetrifft, bedeutende Vorteile mit sich»

Die Erfindung betrifft demnach ein Dosierventil fflr die Abgabe von unter Druck -stehenden Pluasigkeitenj bestehend aus einem Becherteil₉ welcher der Mundung eines Behälters dicht zugeordnet werden kann und_s in seinem Inneren verschiebbar, wenigstens eine Ventilspindel gelagert enthält₉ die betätigbar ist*, um selektiv mit dem Inneren des Behälters und mit der Außenumgebung eine zwischen dem Inneren der Ventilspindel und einem im wesentlichen zylindrischem im B@ch®rt@il untergebrachten Körper definierte Dosierkammer in Verbindung zu setzen;, welches dadurch gekennzeichnet ist_s daß der zylindrische Körper aus einem unteren Teil_s der mit der Ventilspindel in Berührung bringbar ist;, um die Verbindung zwischen der Dosierkammer und dem genannten Behälter zu sperren, wenn sieh die Spindel in Abgabestellung befindet, und aus einem oberen Körper_} der dem unteren Teil zugeordnet werden kann und zur Bestimmung des Futzvolumens der Dosierkammer aus·= tauschbar ist₉ besteht.

Weitere Einzelheiten der Brdindung sind der folgenden Besehreibung eines bevorzugten Ausflihrungsbeispieles eines erfindungsgemäßen Dosierventiles für die Abgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten unter Hinweis auf beiliegen de Zeichnung zu entnehmenο

Dabei zeigen?

1 schematisch im Schnitt ein Dosierventil in Schließstellung j, wobei der obere Körper das. Minimal volumen

der Dosierkammer bestimmt; und

Pig. 2 das Dosierventil mit in Abgabestellung befindlicher Ventilspindel und oberem Körper, welcher das maximale Nutzvolumen der Dosierkammer bestimmt.

Gemäß der Zeichnung v/eist das allgemein mit der Bezugszif— fer 1 bezeichnete erfindungsgemäße Dosierventil für die Abgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten einen Becherteil 2 auf, der der Mundung eines Behälters- mittels einer Kappe 3 zugeordnet wird, die auf den Behälter unter ^Zwischenschaltung einer Dichtung 4 aufgefalzt wird.

Von der Unterseite.des Becherteiles 2 erstreckt sich axial ein unten offener und mit dem Inneren des Behälters in Verbindung stehender hohler Portsatz 5, in dem gegen die Wirkung elastischer, durch di,e Feder 6 gebildeter Einrichtungen verschiebbar der untere Teil einer Ventilspindel 7 gelagert ist, deren oberes Ende aus der Kappe 3.herausragt und einen axialen Hohlraum 8 aufweist, der mit

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wenigstens einer radialen Öffnung 9 versehen ist, welche in Hichtbeniitzungsstellung außerhalb der Kappe 3 liegt und in der durch die Verschiebung der Ventilspindel 7 gegen die Kraft der Feder 6 nach unten erreichten Abgabestellung die im. Inneren.des Bechers 2 definierte Dosierkammer mit der Außenumgebung in Verbindung setzt..

Die Ventilspindel 7 weist eine ringförmige Verdickung 10 auf, welche bei in oberer Stellung befindlicher Spindel gegen eine obere Dichtung 11 anschlägt, um das Innere des Behälters gegen die Außenumgebung abzudichten.

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Das besondere- Merkmal der Erfindung ist darin zu erblicken, daß zwischen dem Becherteil 2 und der Spindel 7 ein zylindrischer Körper eingesetzt ist, welcher das Volumen der Dosierkammer bestimmt and der aus einem unteren Teil 20 aus elastisch verformbarem Material besteht, der eine kegel stumpf förmige lippenartige Verjüngung 21 aufweist, die befähigt ist, mit dem Körper der Ventilspindel 7 in Eingriff zu gelangen, um eine Abdichtung zwischen der mit 15 bezeichneten Dosierkammer und dem Inneren des Behälters herbeizufiihren_} wenn sich die Spindel 7 in Abgabe stellung befindet»

Der genannte zylindrische Körper besteht weiters aus einem oberen Körper 30, welcher austauschbar ist, dem oberen Rand des unteren Teiles 20 zugeordnet werden kann .und oben gegen den Becherteil 2 von der Kappe 3 gedruckt wird.,

Wie der Zeichnung zu entnehmen ist, kann der obere Körper leicht ausgewechselt werden,um das Hutzvolumen der Dosierkammer 15 zu ändern; man tauscht also nur einen Teil, d«h.-den oberen Teil 30 aus₉ während alle anderen Bestandteile des Dosierventiles unverändert bleiben«

Um die Zuordnung zwischen dem unteren Teil 20 und dem oberen Körper 30 zu erleichtern^ ist es mögliche, Peder-Nut-Kupplungselemente vorzusehen, die in der Beriihrungszonj zwischen dem unteren Teil und dem oberen Körper ausgebildc sind«

Der Vollständigkeit halber wird noch erwähnt, daß der untere Teil der Spindel 7 vorzugsweise Rippen 40 besitzt.

an welche die Verjüngung 21 des unteren Teiles 20 in Berührung kommt, wenn sich .das Ventil in Nichtabgabestellung befindet, so daß eine Verbindung zwischen der Dosierkammer und dem Behälterinneren hergestellt wird und somit gewährleistet ist, daß das im Behälter enthaltene Produkt immer die Dosierkammer füllt. ■

Die Benutzung des Dosierventiles erfolgt in gleicher Weise . wie bei den bekannten Ventilen; bei in oberer Stellung befindlicher Spindel 7 (Fig. 1) steht die Dosierkammer 15 mit dem Inneren des Behälters in Verbindung und gelangt somit das Produkt in die Dosierkammer. Sobald die Ventil- spindel 7 mit einem die Kraft der Feder 6 überwindenden Druck betätigt wird, bewegt sich die Spindel nach unten und gelangt mit ihrem vollen Teil mit der Dichtung 21 in Berührung, wodurch die Verbindung zwischen der Dosierkammer

und dem Behälterinneren gesperrt wird und gleichzeitig die radialen Offnungen 9 mit der Dosierkammer in Verbindung gesetzt werden, so daß das Produkt durch den Hohlraum oder axialen Sitz 8 nach außen abgegeben wird.

Obige Ausführungen lassen erkennen, daß durch die vorliegen de Erfindung die' eingangs gestellten Ziele erreicht werden. Insbesondere ist zu'beachten, daß durch die Ausbildung des das Volumen der Dosierkammer bestimmenden zylindrischen Körpers in zwei getrennten Teilen, von denen nur einer zur Veränderung des Dosiervolumens ausgetauscht werden braucht, die Konstruktion des Ventils äußerst vereinfacht wird, wobei dem Herotoller des Ventils noch der Vorteil an die Hand gegeben wird, daß er nur' einen durch den oberen Körper 30 gebildeten Teil austauschen muß, um. den vom Markt geforderten verschiedenen Dosierungen zu entsprechen.

Es ist zu beßchten, daß es grundsätzlich auch möglich
wäre, den zylindrischen Körper einteilig auszubilden wenn man jedoch Dosierkammern mit geringem volumen benötigt, so maßte der zylindrische Körper erheblich dicker ausgebildet werden=, was eine bedeutende 'Kostenerhöhung mit sich brächte^ da wenigstens for die Zone der Abdichtung zwischen der
Spindel· und dem zylindrischen Körper ein. relativ wertvolles Material eingesetzt werden muß., Die vorgeschlagene Lösung_s den zylindrischen Körper zweiteilig auszubilden, bietet die Möglichkeit, den Dichtungsteil,aus relativ wertvollem
Material herzustellen und den Teil, mit dem in praktischer Weise das Volumen geändert wird, aus wesentlich billigerem Material·

Die Erfindung kann in vieler Hinsicht abgeändert und
variiert werden, ohne dadurch ihren Rahmen zu aberschreiten, desgleichen können alle Einzelteile durch andere technisch äquivalente Teile ersetzt und die angewendeten laterialien₉ soweit sie dem Verwendungszweck entsprechen, sowie die Abmessungen und Formen,, je nach den Erfordern!ssen₉ beliebig gewählt werden«.

Leerseite

Claims

Dr. rer.nai. Wolfgang Kemp©· ' 9 Q IUM I

Patentanwalt " £3. dUUI

■ · Ho ίο

S_ep»A. YALYOIE AEROSOL HESSARCH ITALIANA VcAoRoIo Yia del Pino, 10 - OLGINATE (Provinz Como) - ITALIEN

DOSIESVENTIL MJR DIl ABGABE VON UNTER DRUCK STEHENDEN

ITOSSIGKEITEN

PATEITAN SPRUCHE,

-1 <ΛDosierventil für die Abgabe von unter Druck stehenden J
Lässigkeiten, "bestehend aus einem Becherteil₉ welcher

der Mündung eines Behälters dicht zugeordnet werden kann und₉ in seinem Inneren verschiebbar wenigstens eine Ventilspindel gelagert enthält, die betätigbar ist _v tun selektiv mit dem Inneren des Behälters und mit der Außen« Umgebung eine zwischen dem Inneren der Ventilspindel und einem im wesentlichen- zylindrischen, im Becherteil untergebrachten Körper definierte Dosierkammer- in Verbindung

zu setzen, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper aus einem unteren Teil (20), der mit der Ventilspindel (7) in Berührung bringbar ist, um die Verbindung zwischen der genannten Dosierkammer (15) und dem Behälter zu sperren, wenn sich die Spindel in Abgabestellung befindet, und aus einem oberen Körper (30), der dem unteren Teil (20) zugeordnet werden kann und zur Bestimmung des Nutzvolumens der Dosierkammer (15) austauschbar ist, besteht»
2. Dosierventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es in der Berührungszone zwischen dem oberen Körper und dem unteren T-eil Kupplüngseinri chtungen auf v/ei st.