DE4342680A1 - Austragvorrichtung für Medien - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für Medien, welche im Speicher- und/oder Austragzustand im wesentlichen beliebige Aggregatzustände aufweisen oder eine Mischung solcher Aggregatzustände bilden, die z. B. flüssig, pastös, gasförmig und/oder pulverförmig sein können, insbesondere derart, daß sie fließfähig sind. Eine solche Austragvorrich­ tung, die langgestreckt sein kann, wird zweckmäßig in dieser Längsrichtung in eine oder mehrere Gefäßöffnungen eines oder mehrerer Speichergefäße eingesetzt, je nachdem, ob nur ein einziges Medium, gesonderte Medien aus gesonderten Speicher­ gefäßen oder aus einem Speichergefäß über gesonderte Kanäle gesonderte Medienchargen ausgetragen werden sollen.

Die Austragvorrichtung ragt dann mit etwa 3/4 der Länge ihres im Austragbetrieb gegenüber dem Speichergefäß im wesentlichen feststehenden Grundkörpers in das Speichergefäß hinein, während sie mit dem restlichen Teil dieser Länge, nämlich mit mehr als einem Viertel bzw. einem Drittel über die Außenseite des Speichergefäßes vorsteht. An das innere Ende des Grundkörpers kann noch ein in die genannte Gesamt­ länge nicht einbezogener Saugkanal angesetzt, z. B. einge­ steckt oder einteilig mit dem Grundkörper ausgebildet sein. Die genannte Gesamtlänge ist insbesondere auch durch den Abstand zwischen einem Ventilsitz eines Einlaßventiles und der äußeren Endfläche des Grundkörpers zu bestimmen, wobei dann der Grundkörper über die Außenseite des Gefäßes meist um mehr als ein Drittel dieser Gesamtlänge vorsteht.

Dadurch wird die gesamte Austrageinheit gegenüber der Gesamt­ länge des Speichergefäßes um das genannte Maß sowie um die Länge eines sich an das äußere Ende des Grundkörpers an­ schließenden Betätigungskopfes größer, wodurch ein be­ trächtlicher Längenunterschied besteht zwischen solchen Speichergefäßen, deren Gefäßöffnung zum Medienaustrag freizu­ legen bzw. zu öffnen ist und solchen, welche eine zusätzliche Austragvorrichtung mit einem gegenüber der Gefäßöffnung wesentlich verengten Austragkanal aufweisen. Solche Aus­ tragvorrichtungen können ein gegenüber dem Speichergefäß im wesentlichen lagefester Ausgießstutzen, eine Dosierein­ richtung für das Medium, eine Druckquelle zur Druckbeauf­ schlagung des Speichergefäßes, eine selbstansaugende Austrag­ einrichtung und/oder eine Austragpumpe sein, wobei das Einlaßventil gleichzeitig das Auslaßventil des Speicher­ behälters bildet, bis zu welchem das Medium aus dem Speicher­ behälter ohne Behinderung durch weitere Ventile oder derglei­ chen strömen kann. Gegebenenfalls können auch zwei gesonderte Grundkörper bzw. Austragvorrichtungen zu einer Baueinheit zusammengefaßt und an ein und demselben Speichergefäß ange­ ordnet werden.

Die jeweilige Gefäßöffnung des Speichergefäßes kann durch einen Durchbruch in einer quer zur Einsetzrichtung liegenden Gefäßwandung, einen gegenüber einem Gefäßbauch verengten, mantelförmigen Gefäßhals und/oder durch ein Ende eines napf­ förmig offenen Gefäßes gebildet sein, das etwa von diesem ggf. geringfügig erweiterten Ende bis annähernd zu seinem Boden im wesentlichen konstante Innenweite aufweist. Für den Eingriff bzw. die Lagesicherung der Austragvorrichtung bildet das Speichergefäß Bezugsflächen, gegenüber welchen die Aus­ tragvorrichtung abzustützen ist. Solche Bezugsflächen können durch die Gefäßöffnung an der Außenseite des Speichergefäßes umgebende Fläche und/oder die Innenfläche der Gefäßöffnung bzw. des Speichergefäßes gebildet sein, wobei die jeweilige Bezugsfläche eine zur Längsrichtung quer liegende Stirnfläche und/oder eine um die Längsrichtung gekrümmte innere bzw. äußere Umfangs- oder Mantelfläche sein kann.

Zur Lagesicherung der Austragvorrichtung gegenüber dem Speichergefäß in Längsrichtung und/oder zur Sicherung gegen Drehbewegungen des Grundkörpers der Austragvorrichtung gegenüber dem Speichergefäß sind Befestigungsmittel vor­ gesehen, welche nach dem Einsetzen der Austragvorrichtung in ihren Befestigungszustand gebracht und daher von der Außen­ seite der zusammengesetzten Einheit zugänglich sein müssen bzw. sowohl an der Außenseite der Austragvorrichtung als auch an der Außenseite des Speichergefäßes angreifen. Im Falle eines Krimpringes muß dieser voneinander abgekehrte Seiten von aneinander abgestützten Ringflanschen des Grundkörpers und des Speichergefäßes umgreifen und auch den Außenumfang dieser Ringflansche umgreifen. Im Falle einer Steck- bzw. Schraubkappe muß diese lagegesichert in den Außenumfang eines Gefäßhalses eingreifen und an den genannten Stirnflä­ chen die Austragvorrichtung anliegen. Gleichzeitig müssen die Befestigungsmittel für die Befestigung gegenüber dem Grund­ körper meist bewegbar sein, sofern diese sich beim Überführen der Befestigungsmittel in den Befestigungszustand nicht gegenüber dem Speichergefäß bewegen bzw. drehen soll.

Der Erfindung liegt des weiteren als Aufgabe zugrunde, eine Austragvorrichtung zu schaffen, bei welcher Nachteile be­ kannter Ausbildungen bzw. der beschriebenen Art vermieden sind und die insbesondere bei einfacher Ausbildung eine we­ sentliche Verkürzung der Gesamtlänge der zusammengesetzten Austrageinheit erlaubt.

Erfindungsgemäß sind Mittel vorgesehen, durch welche die Austragvorrichtung in mindestens einem Funktionszustand gegenüber bekannten Ausbildung wesentlich tiefer im Speicher­ gefäß versenkt in Längs-, Quer- und/oder Umfangsrichtung lagegesichert bzw. gegenüber dem Speichergefäß im wesent­ lichen lagestarr gehaltert werden kann. Funktionsstellungen können Austragstellungen sein, bei welchen ein Austrag möglich ist, oder sie können Ruhestellungen sein, bei welchen ein Austrag verhindert ist, so daß für einen Austrag zunächst eine Überführung in eine Austragstellung erforderlich ist.

Z. B. kann der Grundkörper der Austragvorrichtung so tief in dem Speichergefäß versenkt liegen, daß er über dieses nur noch mit weniger als einem Viertel bzw. weniger als einem Zehntel der genannten Gesamtlänge vorsteht, wobei zwischen diesen beiden Werten je nach den Erfordernissen jeder ganz­ zahlige Quotient vorteilhaft sein kann. Insbesondere steht der Grundkörper über die die Gefäßöffnung umgebende Außen­ seite des Speichergefäßes zweckmäßig nur um die Dicke einer einlagigen oder mehrlagigen Wandung vor, deren Wandungslagen unmittelbar aneinander anliegen, wobei eine Wandungslage durch eine Dichtung gebildet sein kann. Diese Dicke liegt zweckmäßig unter 3 bzw. 2 oder 1 mm, bzw. entspricht sie etwa der Wandungsdicke mindestens eines frei innerhalb des Spei­ chergefäßes liegenden Gehäuses oder Mantels der Austragvor­ richtung.

Weist die Austragvorrichtung einen für den Austrag zu betä­ tigenden, z. B. etwa in der genannten Längsrichtung zu ver­ schiebenden Betätigungskopf oder dergleichen auf, so kann dieser in der jeweiligen Funktionsstellung der Austragvor­ richtung bzw. in mindestens einer seiner Ruhe- oder Arbeits­ stellungen mit dem größten Teil seiner Länge über die ge­ nannte Außenseite des Speichergefäßes vorstehen, bzw. in das Speichergefäß hineinragen, wobei auch eine im wesentlichen vollständig im Speichergefäß versenkte Lage des Betätigungs­ kopfes denkbar ist.

Die Sicherungsmittel weisen zweckmäßig Mittel zur formschlüs­ sigen Längsabstützung der Austragvorrichtung gegenüber dem Speichergefäß auf, wobei diese Abstützmittel bzw. deren Stützflächen etwa in der Ebene des äußeren Endes des Grund­ körpers liegen und/oder mit diesem verbunden sein können, zweckmäßig jedoch die Verbindung demgegenüber in Längsrich­ tung versetzt ist, z. B. in Richtung zum inneren Ende des Grundkörpers. Die Sicherungsmittel können an der Außen- und/oder Innenseite des Gefäßes liegen, und dieses braucht im Innern keine Öffnung, Vertiefung oder Nut für den Eingriff der Sicherungsmittel. Hierfür ist auch eine Aufweitung des Gefäßes nicht erforderlich, obwohl wie die Vertiefung denkbar.

Die Sicherungsmittel können Zentriermittel zur ggf. radial vorgespannten bzw. radialspielfreien Anlage an der Innen­ seite des Speichergefäßes aufweisen, welche zweckmäßig durch einen Mantel gebildet sind, der im Axialabstand von den axial wirkenden Abstützmitteln an den Grundkörper anschließt.

Die Zentriermittel können auch für die Anlage an der Außen­ seite des Speichergefäßes vorgesehen sein, wobei diese Zen­ triermittel zweckmäßig weniger lang als die inneren Zentrier­ mittel sind bzw. in Richtung zum inneren Ende des Grundkör­ pers weniger weit vorstehen als die inneren Zentriermittel.

Zwischen den inneren Zentriermitteln bzw. einem in die Ge­ fäßöffnung oder das Speichergefäß eingreifenden Mantel und dem Außenumfang des Grundkörpers kann eine zu dessen äußerem Ende bzw. nach außen offene Öffnung oder Vertiefung gebildet sein, in welche z. B. der Betätigungskopf in mindestens einer seiner Betriebslagen eingreifen kann. Der zweckmäßig dicht geschlossene Boden dieser Öffnung liegt innerhalb des Speich­ ergefäßes bzw. des Gefäßhalses und kann gleichzeitig die ge­ nannte Verbindung zwischen den Sicherungsmitteln und dem Grundkörper bilden.

Die Sicherungsmittel sind vorteilhaft so ausgebildet, daß durch sie keine oder keine wesentliche Radialkraft auf den Grundkörper ausgeübt wird, so daß dieser durch die radialen Sicherungskräfte nicht belastet wird. Z. B. können die inneren Zentriermittel in demjenigen Bereich von Radialbe­ lastungen durch den Innenumfang des Speichergefäßes frei bzw. radial im wesentlichen spannungsfrei sein, in welchem sie mit dem Grundkörper verbunden sind. Des weiteren können die inneren Zentriermittel so profiliert sein, daß eventuelle Radialbelastungen durch das Speichergefäß nicht auf den Grundkörper übertragen, sondern durch federnde Nachgiebig­ keit so aufgefangen werden, daß nur die Zentriermittel, nicht aber der Grundkörper verformt werden. Die Zentriermit­ tel können zu diesem Zweck mit dem Grundkörper im Quer­ schnitt ein U-Profil mit einem radial äußeren und einem radial inneren Schenkel bilden, wobei einer dieser Schenkel, insbesondere der äußere Schenkel nicht durchgehend gerad­ linig sondern an seiner Innen- und/oder Außenseite abgewin­ kelt bzw. gekrümmt ist.

Weist die Austragvorrichtung einen von einem Hauptgehäuse gesonderten Gehäuseabschluß am äußeren Ende oder dergleichen auf, der z. B. das äußere Ende des Grundkörpers bildet, so können die Sicherungsmittel tragend mit diesem Gehäuseab­ schluß und nur über diesen Gehäuseabschluß tragend mit dem Hauptgehäuse verbunden sein. Die Sicherungsmittel bilden zweckmäßig gemeinsam mit dem Gehäuseabschluß eine Montage­ einheit zur Befestigung am Hauptgehäuse bzw. mit dem Haupt­ gehäuse eine Montageeinheit zur Befestigung am Speicherge­ fäß. Im Montagezustand können dabei die Sicherungsmittel im wesentlichen lagefest gegenüber dem Gehäuseabschluß bzw. dem Gehäuse vorgesehen und mit diesem auch einteilig ausgebildet sein.

Die Sicherungsmittel sind zweckmäßig als Steckmittel ausge­ bildet, welche im wesentlichen ausschließlich durch eine lineare Steckbewegung etwa parallel zur Längsrichtung der Austragvorrichtung in ihren endgültigen Sicherungseingriff mit dem Speichergefäß gebracht werden können, anstatt eine Drehbewegung über einen Teil einer Volldrehung oder eine bzw. mehrere Volldrehungen zu benötigen. Die Sicherungsmittel können daher vollständig frei von Gewinden, Bajonettver­ schluß-Gliedern, Schnappgliedern oder ähnlichen Sicherungs­ profilierungen sein, obgleich auch deren Anwendung denkbar ist. Dies gilt auch für konische Abstützflächen, insbeson­ dere solche zur Abstützung der an der Innenseite des Spei­ chergefäßes bzw. des Gefäßhalses, wobei diese Abstütz- bzw. Zentrierflächen im Bereich der Anlage am Speichergefäß etwa parallel zur Einsetzrichtung bzw. zur Gegenfläche des Spei­ chergefäßes liegen und demgegenüber höchstens um denjenigen Winkel von weniger als 1° oder 2° schräg vorgesehen sind, welcher als Entformungswinkel bei der Herstellung in einer Gußform üblich ist.

Unabhängig von der beschriebenen Ausbildung kann die Austrag­ vorrichtung auch Verschlußmittel zum im wesentlichen dichten Verschluß der Gefäßöffnung aufweisen, die so ausgebildet sind, wie anhand der Sicherungsmittel beschrieben. Diese Ver­ schlußmittel können mit den Sicherungsmitteln zerstörungsfrei lediglich durch eine Abzugbewegung oder dergleichen lösbar in den Speicherbehälter eingreifen, so daß sie gemeinsam mit der Austragvorrichtung vollständig von dem Speicherbehälter abge­ nommen werden können. Zweckmäßig sind die Verschlußmittel und die Sicherungsmittel durch ein und dieselben Mittel gebildet.

Die erfindungsgemäße Ausbildung ist insbesondere für Austrag­ vorrichtungen geeignet, wie sie z. B. in der DE-OS 41 29 474 oder der DE-OS 35 45 409 beschrieben sind, auf deren Merkmale und Wirkungen zum Zwecke der Einbeziehung in die vorliegende Erfindung bezug genommen wird. Die Austragvorrichtung kann dabei so tief in das Speichergefäß versenkt sein, daß die Begrenzung ihrer durch den Grundkörper bzw. ein Steigrohr oder einen flexiblen Steigschlauch gebildeten Einlaßöffnung unmittelbar benachbart zum Gefäßboden liegt oder an diesem Gefäßboden in einem Bereich abgestützt ist, der gegenüber den übrigen Bodenbereichen vertieft ist, so daß eine vollständige Entleerung des Speichergefäßes gewährleistet ist.

Unabhängig von der beschriebenen Ausbildung kann auch eine Abdeckung bzw. ein zerstörungsfrei leicht lösbarer Verschluß für die Austragvorrichtung oder deren Medienauslaß vorgesehen sein, der sowohl zur unmittelbaren Verbindung mit der Aus­ tragvorrichtung bzw. den Sicherungs- oder Verschlußmitteln als auch dafür geeignet ist, unmittelbar mit einem Speicher­ gefäß verbunden zu werden, wenn dieses nicht mit einer Austragvorrichtung versehen ist. Die Abdeckung ist in Abdeck­ lage gegenüber der Austragvorrichtung so gesichert, daß für diese Sicherung das Speichergefäß nicht erforderlich ist, z. B. dadurch, daß die Abdeckung dann ausschließlich in die Austragvorrichtung bzw. die Sicherungsmittel mit Lage-Siche­ rungsflächen eingreift und gegenüber dem Speichergefäß berührungsfrei sein kann. Zum unmittelbaren Verschluß eines Speichergefäßes übergreift die Abdeckung zweckmäßig deren Hals am Außenumfang.

Unabhängig von der beschriebenen Ausbildung ist auch eine Montageanordnung für Lage-Sicherungsmittel vorgesehen, welche zwei Bauteile leicht bzw. zerstörungsfrei lösbar miteinander verbinden. Diese Sicherungsmittel weisen zwei lösbar ineinan­ der greifende Sicherungsglieder auf, von denen das eine dem einen Bauteil und das andere dem anderen, abnehmbaren Bauteil zugeordnet ist. Diese Sicherungsglieder können in ihrer Sicherungslage an einem der Bauteile, insbesondere am abnehm­ baren Bauteil montiert werden, wonach dieser Bauteil am anderen Bauteil in seiner Sicherungslage angebracht wird. Das diesem anderen Bauteil zugehörige Sicherungsglied wird dabei in Eingriff mit diesem Bauteil gebracht und aufgrund der Mon­ tagebewegung gegenüber diesem Bauteil in einer Lage so gesi­ chert, daß es sich beim Abnehmen des abnehmbaren Bauteiles nicht mehr vom zugehörigen Bauteil löst, sondern das Siche­ rungsglied des abnehmbaren Bauteiles freigibt. Dadurch ist eine sehr einfache Montage gewährleistet.

Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausfüh­ rungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirk­ licht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz bean­ sprucht wird. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung in teil­ weise geschnittener Ansicht

Fig. 2 einen Ausschnitt der Fig. 1 in wesentlich ver­ größerter Darstellung.

Die Austragvorrichtung 1 ist nach Art einer Tauchpumpe im wesentlichen vollständig versenkt in einem Speichergefäß so angeordnet, daß das Pumpen-Gehäuse im wesentlichen vollstän­ dig innerhalb des Innenraumes des Speichergefäßes 2 liegt. Dieses Speichergefäß 2 weist eine im wesentlichen achs­ symmetrische kreisrunde Gefäßöffnung 3 auf, welche an der Außenseite des Speichergefäßes 2 von einer zu ihrer Mittel­ achse quer bzw. rechtwinklig liegenden, ringförmigen Außen- Stirnfläche 4 umgeben ist. Ferner ist sie im Radialabstand nach außen von einer Außen-Umfangsfläche 5 umgeben, die durch einen vorstehenden Ringwulst gebildet ist und unmittelbar bzw. über eine Anphasung oder Abrundung in die Stirnfläche 4 übergeht. In dieser Weise geht auch die die Gefäßöffnung 3 begrenzende Innen-Umfangsfläche 6 in die Stirnfläche 4 über, wobei diese Umfangsfläche 6 durch einen radial nach innen vorspringenden Ringwulst gebildet ist und etwa im gleichen Axialabschnitt wie die Umfangsfläche 5 liegt. Die Gefäß­ öffnung 3 und die Flächen 4 bis 6 sind durch einen Gefäßhals 7 gebildet, welcher an seinem von der Gefäßöffnung 3 abge­ kehrten Ende in einen wesentlich erweiterten Gefäßbauch 8 von etwa gleicher Wandungsdicke wie der Gefäßhals 7 übergeht. Dieser Gefäßbauch 8 begrenzt mit einem Teil des Gefäßhalses 7 den nach außen im Ausgangszustand im wesentlichen medien­ bzw. druckdicht geschlossenen Speicherraum 9 zur Aufnahme des auszutragenden Mediums. Der Gefäßhals 7 kann sehr kurz ausgebildet sein und eine Länge von nur etwa 2/10 seiner Außenweite haben, wobei die Umfangsflächen 5, 6 um weniger als die Hälfte kürzer sind.

Zur Befestigung der Austragvorrichtung 1 sind Sicherungsmit­ tel 10 vorgesehen, die wie die Austragvorrichtung 1, die Ge­ fäßöffnung 3, die Flächen 4 bis 6, der Gefäßhals 7 und der Gefäßbauch 8 etwa in einer Mittel- bzw. Längsachse 11 liegen können.

Die Austragvorrichtung 1 weist einen im wesentlichen lage­ starren, am zugehörigen Befestigungsabschnitt 7 des Speicher­ gefäßes 2 befestigten und hohlen Grundkörper 12 auf, der das genannte Gehäuse bildet und entlang der Längsachse 11 lang­ gestreckt ist, nämlich gegenüber seiner größten Außenweite mindestens 2- bis 3fach länger ist. Der Grundkörper 12 ist aus zwei Grundkörperteilen, nämlich einem längeren Gehäuse­ teil 13 und einem kürzeren Verschlußteil 14 zusammengesetzt, wobei der Gehäuseteil 13 über das innere Ende des Verschluß­ teiles 14 mit dem größten Teil seiner Länge bzw. mehr als 3/4 davon berührungsfrei in den Speicherraum 9 vorsteht. Mit Abstand innerhalb des inneren Endes des Verschlußteiles 14 begrenzt der Gehäuseteil 13 mit der Innenseite seiner außen an den Speicherraum 9 angrenzenden Wandung einen Medien- bzw. Druckraum 15, der als Pumpenkammer vorgesehen und im Quer­ schnitt wenigstens teilweise ringförmig ist.

Zur Betätigung der Austragvorrichtung so, daß Medium geför­ dert bzw. ausgetragen wird, ist eine Betätigungseinheit 16 vorgesehen, die zur manuellen Betätigung teilweise außerhalb des Grundkörpers 12 und des Speichergefäßes 2 liegt, bzw. im Bereich der Gefäßöffnung 3 oder durch diese hindurch manuell zugänglich ist. Die Betätigungseinheit 16 weist einen schlan­ ken, langgestreckten Schaft 17 auf, welcher den Grundkörper 12 bzw. beide Gehäuseteile 13, 14 wenigstens teilweise durch­ setzt und innerhalb dieser einen Schieber 18 trägt. Dieser ist, als Pumpkolben 18 abgedichtet, entlang des Innenumfanges des Druckraumes 15 verschiebbar geführt, den er an seiner vorderen Stirnfläche begrenzt. Vom Druckraum 15 führt ein Auslaßkanal 19 durch den Schaft 17 bzw. zu dem Grundkörper 12 in einen Betätigungskopf 20, welcher am äußeren, im wesent­ lichen außerhalb des Grundkörpers 12 liegenden Ende des Schaftes 17 lediglich durch eine lineare Steck- und/oder Rastverbindung abzuggesichert, befestigt ist. Der Betäti­ gungskopf 20, der zur manuellen Betätigung zugänglich ist, weist den ins Freie führenden Auslaß 21 für das Medium auf, der in diesem Fall durch einen radial nach außen gerichteten und vollständig versenkt im Betätigungskopf 20 liegenden Düsenkörper bzw. eine Zerstäuberdüse gebildet ist. Diese liegt zwischen den Enden des Betätigungskopfes 20.

Die Schieber- bzw. Kolbeneinheit aus Schaft 17, Schieber 18 und einem in diesen eingesetzten Kernkörper bildet den an den Druckraum 15 angrenzenden, im Querschnitt ringförmigen Ab­ schnitt des Auslaßkanales 19, der zwischen dem Innenumfang des manschettenförmigen Schiebers 18 und dem Außenumfang des Kernkörpers liegt. Ferner bildet diese Kolbeneinheit ein innerhalb des Schiebers 18 liegendes Auslaßventil 22, das in Abhängigkeit vom Verschiebeweg des Schiebers 18 und/oder vom Druck im Druckraum 15 rückfedernd öffnet, durch eine ringför­ mige Schließfläche am Innenumfang des Schiebers 18 sowie eine Gegenfläche am Außenumfang des Kernkörpers gebildet ist und das mit diesem Ventilverschluß das vordere Ende der Druckkam­ mer 15 bzw. das hintere Ende des Auslaßkanales 19 bestimmt. Durch eine nach außen gerichtete Längsbewegung des Schiebers 18 gegenüber dem Schaft 17 bzw. dem an diesem befestigten Kernkörper öffnet das Ventil gegen die Kraft einer Ventil­ feder so, daß es in der entgegengesetzten Richtung unter Federkraft wieder schließt.

In dem nach außen an die Dichtfläche des Schiebers 18 an­ schließenden und an dessen Außenumfang angrenzenden Raum des Grundkörpers 12 ist ein Lüftungsventil 23 vorgesehen, das bei Ausgangsstellung der Austragvorrichtung 1 medien- bzw. druck­ dicht geschlossen und in jeder anderen Stellung geöffnet ist, um durch den Grundkörper 12 bzw. entlang des Schaftes 17 einen Druckausgleich zwischen dem Speicherraum 9 und der Außenatmosphäre herzustellen. Der Verschlußteil 14 weist einen in das Innere des Gehäuseteiles 13 eingreifenden Hülsenansatz auf, dessen Ende den Ventilsitz bildet, während der Ventilkörper durch den Außenumfang des Schiebers 18 gebildet ist. Der das Lüftungsventil 29 aufweisende und gegenüber dem Druckraum 15 abgedichtete Lüftungsraum ist über mindestens eine Öffnung in der Wandung des Gehäuseteiles 12 zum Speicherraum 9 offen.

Innerhalb des Speicherraumes 9 weist die Austragvorrichtung 1 einen Medien-Einlaß 24 in Form einer nach innen gerichteten Öffnung im Grundkörper 12 auf, die zweckmäßig durch eine Stirnöffnung gebildet ist. An diesen Einlaß 24 kann je nach Länge des Speicherraumes 9 eine Steigleitung 25, z. B. ein flexibler bzw. elastischer Schlauch anschließen, dessen vom Grundkörper 12 entferntes Ende dann den Übertritt bildet, in welchem das Medium aus dem Speicherraum 9 in die Austragvor­ richtung 1 eintritt. Innerhalb des Grundkörpers 12 bzw. des Gehäuseteiles 13 ist ein druckabhängig arbeitendes Einlaßven­ til 26 vorgesehen, das am inneren Ende des Druckraumes 15 liegt bzw. mit seinem Ventilsitz dieses innere Ende bildet.

Das vom Auslaß 21 entfernte, innerhalb des Speicherraumes 9 liegende Ende des Grundkörpers 12 bildet dessen inneres Ende 28, während das davon entfernte Ende das äußere Ende 27 bildet und durch die freie äußere Stirnfläche des Verschluß­ teiles 14 gebildet ist. Nach außen bedeutet daher zum Auslaß 21, zum äußeren Ende 27 bzw. zur Gefäßöffnung 3 hin, und nach innen bedeutet zum inneren Ende 28, zum Gefäßboden bzw. zum Gefäßraum 9 hin.

Der Gehäuseteil 13 ist vom inneren Ende in den am Außenum­ fang weiteren Verschlußteil 14 eingesetzt, innerhalb von diesem und mit diesem über eine Steck- bzw. Schnappverbindung verbunden, steht über das äußere Ende 27 nicht vor und ist am Außenumfang seines eingesetzten Längsabschnittes von einem äußeren Mantel 29 des Verschlußteiles 14 umgeben, welcher auch den freiliegenden Außenumfang des Verschlußteiles 14 bildet. Dieser Mantel 29 schließt zwischen seinen Enden bzw. anschließend an sein inneres Ende an einen Sicherungsflansch 30 an, welcher gegen nach außen gerichtete Kräfte im wesent­ lichen nur kraft- bzw. reibungsschlüssig gesichert in den Gefäßhals 7 eingreift und gegen nach innen gerichtete Kräfte formschlüssig und spielfrei abgestützt ist, so daß bei Auf­ bringen einer entsprechend hohen Abzugskraft, die Haltekraft des Sicherungsflansches 30 überwunden und die Austragvorrich­ tung 1 vom Speichergefäß 2 zerstörungsfrei abgezogen wird. Der im Querschnitt ein Haken- bzw. Einhängeprofil mit einer Sicherungsnut für die Aufnahme des Gefäßhalses 7 bildende Sicherungsflansch 30 ist mit dem Grundkörper 12 nur in einem einzigen und sehr kurzen Axialbereich annähernd starr verbun­ den, wobei die Länge dieses Axialbereiches wesentlich kleiner als die Außenwand des Gehäuseteiles 14 und höchstens doppelt bis dreifach so groß wie die Wandungsdicke des Mantels 29 bzw. des Gehäuseteiles 13 ist. Der Verschlußteil 14 weist einen an sein inneres Ende anschließenden, ringscheibenförmi­ gen bzw. ebenen Tragflansch 31 auf, welcher über den zum äußeren Ende 27 nicht erweiterten Außenumfang des Mantels 29 vorsteht, die genannte Axialerstreckung hat, einteilig mit dem Mantel 29 ausgebildet ist und wie das innere Ende des übrigen Verschlußteiles 14 an seiner inneren Stirnfläche vollständig berührungsfrei liegt. Die Grenze zwischen dem Grundkörper 12 und dem Sicherungsflansch 30 ist entweder durch den Außenumfang des Mantels 29 und/oder denjenigen des Tragflansches 31 bestimmt.

An den Außenumfang des Tragflansches 31 schließt ein mit Radialabstand vom Mantel 29 liegender und dessen Außenumfang annähernd auf seiner gesamten Länge umgebender Mantel 32 an, der wie der Mantel 29 im Axialschnitt einen Schenkel eines U- Profiles bzw. einen Wandungsteil bildet, wobei der Mantel 29 an die das äußere Ende 27 bildende Stirnwand des Verschluß­ teiles 14 anschließt, von deren Innenseite der in den Ge­ häuseteil eingreifende Ansatz vorsteht. In diesem ist der Schaft 17 verschiebbar angeordnet. Das äußere Ende des Mantels 32 geht radial nach außen gerichtet in ein winkel- bzw. hakenförmiges Teil über, wobei der Mantel 32 an einen Stirnteil bzw. Stützflansch 33 anschließt, welcher einen Wandungsteil bzw. eine ringförmige Stirnwand oder eine im wesentlichen ebene Platte bildet, in die mit ihrer inneren und/oder äußeren Stirnfläche in einer zur Achse 11 etwa rechtwinkligen Ebene liegt. Die Wandungsdicke des Mantels 32 und des Stützflansches 33 liegt etwa in der Größenordnung der anhand des Tragflansches 31 beschriebenen Dicke. Der Stützflansch 33 bildet einen Hakenschenkel des winkelförmigen Hakenprofiles und geht an seinem radial äußeren Ende bzw. an seinem Außenumfang in einen Schenkel oder Mantel 34 über, welcher über seine innere Stirnfläche 36 etwa axial vorsteht, jedoch wesentlich weniger weit als der Mantel 32, nämlich weniger als die Hälfte oder ein Drittel davon. Das so gebil­ dete Einhängeprofil schirmt den Grundkörper 12 am Außenum­ fang ab und umgreift den Gefäßhals 7 am Innenumfang, am Außenumfang und an der äußeren Stirnfläche, wobei alle genannten Wandungsteile 31 bis 34 einteilig lückenlos dicht geschlossene Wandungen bilden und der Wandungsteil 34 zur Erzielung einer höheren Federnachgiebigkeit dünner als mindestens einer der übrigen Wandungsteile 31, 32, 33 ist.

Die Wandungsteile 32 bis 34 bilden mindestens zwei bzw. drei quer oder annähernd rechtwinklig zueinander liegende sowie in einspringenden Ecken ineinander übergehende Ausricht- und Schützflächen 35 bis 37, von denen jeweils eine einer der Bezugsflächen 6, 4, 5 so zugeordnet ist, daß sie an dieser mit Querspannung rückfedernd anliegt. Von den U-förmig zu­ einander liegenden Flächen liegt die Außenumfangsfläche 35 des Wandungsteiles 32 im Querschnitt im wesentlichen ganz­ flächig an der zugehörigen Bezugsfläche 6 an, jedoch ist sie nur durch einen verhältnismäßig kleinen Axialabschnitt dieses Wandlungsteiles 32 und der zugehörigen Umfangsfläche gebil­ det. Die im wesentlichen ebene, ringscheibenförmige Stütz­ fläche 36 liegt mit dem größten Teil ihrer Fläche an, während die durch eine Innenumfangsfläche gebildete Sicherungsfläche 37 des Wandungsteiles 34 nur an einem an eine Übergangsphase zur Bezugsfläche 4 anschließenden Teil der Bezugsfläche 5 an­ liegt. Der Wandungsteil 34 deckt jedoch die Bezugsfläche 5 am Umfang vollständig ab und steht über diese Fläche 5 zum Speicherraum 9 axial mit einem geringfügig trichterförmig erweiterten Abschnitt vor.

Am inneren Ende geht der gegenüber dem Gefäß 2 berührungs­ freie Wandungsteil 32 in ein Mantelprofil 38, nämlich einen am Innen- oder Außenumfang nach innen spitzwinklig verjüng­ ten Konusabschnitt über, welcher mit seinem engeren Ende an den Tragflansch 31 einteilig anschließt und ebenfalls gegen­ über dem Gefäß 2 berührungsfrei ist. Dadurch ist in diesem Bereich eine Versteifung des Wandungsteiles 32 gegenüber dem Grundkörper 12 gebildet, welche die Übertragung radial nach innen gerichteter Kräfte auf den Grundkörper 12 verhindert. Ferner bildet das Mantelprofil 38 eine Einführschräge beim Einsetzen des Sicherungsflansches 30, die an einer entspre­ chenden trichterförmigen Erweiterung der Gefäßöffnung 3 gleiten kann, wobei die Trichterform durch eine Phase zwi­ schen den Bezugsflächen 4, 6 gebildet ist. Die Sicherungs­ fläche 35 ist zweckmäßig nach innen unter wenigen Winkel­ graden der Achse 11 angenähert, so daß sie erst mit Quer­ spannung in die Bezugsfläche 6 eingreift, wenn der Trag­ flansch 31 innerhalb von dieser Bezugsfläche 6 liegt. Der Wandungsteil 32 kann unter dieser Spannung geringfügig radial nach innen verengt werden, so daß er allein durch seine inhärente Federkraft die Abdichtung gegenüber der Bezugs­ fläche 6 bewirkt. Auch der gegenseitige Eingriff der Flächen 4, 36 bzw. 5, 37 wirkt dicht verschließend, so daß eine dreifache Abdichtung im Bereich dreier im Abstand zueinander liegender Dichtspalte gegeben ist und sich auch die Wirkungen einer Labyrinthdichtung ergeben.

Die von der Stützfläche 36 abgekehrte und nur über die Wandungsdicke des Wandungsteiles 33 von der Stützfläche 36 entfernte Außenfläche 39 ist im wesentlichen eben ringförmig oder sie liegt etwa in der Ebene des äußeren Endes 27, welches gegenüber dieser Außenfläche 39 auch nach innen ver­ setzt sein könnte. Die innere Stirnfläche des Tragflansches 31 liegt etwa in der Ebene des Überganges zwischen dem Gefäßhals 7 zur zugehörigen Stirnwand des Gefäßbauches 8, so daß der Sicherungsflansch 30 das Innere des Gefäßhalses bis auf einen geringen Ringspalt am Innenumfang des Halses nahezu vollständig ausfüllt und der Verschlußteil 14 im wesentlichen vollständig innerhalb des Sicherungsflansches 30 liegt.

Nach außen sind Teile des Sicherungsflansches 30 jedoch offen, wobei eine ringmantelförmige Öffnung 40 zwischen den Flächen 27, 39 und der äußeren Stirnfläche des Tragflansches 31 gebildet ist, welche vom Außenumfang des Mantels 29 und vom etwa koaxialen Innenumfang des Mantels 32 begrenzt ist. Die gegenüber diesen Mänteln 29, 32 etwa 2- bis 3fach breite­ re Öffnung 40 ist nach außen geringfügig bzw. am äußeren, an die Außenfläche 39 anschließenden Ende trichterförmig erwei­ tert und weist einen durch den Tragflansch 31 gebildeten, geschlossenen Boden 41 auf, so daß in die Öffnung 40 aus dem Speicherraum 9 kein Medium gelangen kann.

Der Betätigungskopf 20 weist einen aus Kunststoff bestehen­ den, den Schaft 17 sowie den Düsenkopf auf nehmenden Grundkör­ per 42 und einen diesen am Außenumfang sowie an der äußeren Stirnseite im wesentlichen vollständig abdeckenden Kappenteil 43 auf, welches aus Kunststoff oder Metall bestehen kann und wesentlich dünnwandiger als der Grundkörper 42 ist.

Der im wesentlichen spaltfrei am Außenumfang des Grundkörpers 42 anliegende Mantel des Kappenteiles 43 steht nach innen über den Grundkörper 42 vor und übergreift in Ausgangsstel­ lung den Außenumfang des Verschlußteiles 14 vom Ende 27 her, so daß er etwa um die Dicke des Wandungsteiles 33 sowie etwa in der Mitte zwischen den Wandungsteilen 29, 32 berührungs­ frei in die Öffnung 40 eingreift. In der niedergedrückten Pumphub-Endstellung kann das Ende des Kappenmantels an den Kantenflächen von Rippen 44 oder dergleichen anliegen, welche den Außenumfang des Verschlußteiles 14 mit dem Innenumfang des Wandungsteiles 32 einteilig verbinden und bis zum Boden 41 reichen, so daß sie in ihrem Bereich zur genannten Ver­ steifung beitragen und der Wandungsteil 32 zwischen den Rippen 44 und der Stützfläche 36 und somit im Bereich der Bezugsfläche 6 seinen nachgiebigsten oder weichsten Feder­ bereich hat.

Das Gefäß 2 bzw. der Gefäßhals 7 besteht zweckmäßig aus Glas bzw. einem Material wesentlich größerer Steifheit als der Sicherungsflansch 30, so daß die Bezugsflächen 4 bis 6 unter der Anpreßkraft des Sicherungsflansches 30 nicht nachgeben und wie die Flächen 35 bis 37 als sehr glatte Flächen ausgebildet werden können, wobei sich die jeweilige Bezugsfläche 4 bis 6 in die zugehörige Fläche 35 bis 37 ge­ ringfügig eindrücken kann. Dadurch bildet der Sicherungs­ flansch 30 einen dichten Verschlußstopfen für das Gefäß 2.

In der Pumphub- bzw. Betätigungs-Endstellung liegt der Auslaß 21 noch außerhalb des Sicherungsflansches 30 und zwar mit einem Abstand von der Außenfläche 39, der etwa dem 2- bis 4 fachen, insbesondere etwa dem 3fachen der Dicke des Wan­ dungsteiles 33 entspricht, wobei der Auslaß 21 etwa parallel zur Außenfläche 39 ausgerichtet ist. Als Betätigungs-Handhabe 45 dient die äußere Stirnfläche der Stirnwand des lagefest mit dem Grundkörper 42 verbundenen Kappenteil 43, welcher im Mantel eine gegenüber dem Auslaß 21 wesentlich erweiterte Durchtrittsöffnung für den auszutragenden Sprühstrahl auf­ weist. In der Endstellung kann auch der Grundkörper 42 den Verschlußteil 14 am Innen- und/oder Außenumfang übergreifen, bzw. in dem Verschlußteil 14 eingreifen und mit einer inneren Stirnfläche am äußeren Ende 27 formschlüssig anschlagen. Die Außenweite des Betätigungskopfes 20 ist größer als seine Axialerstreckung, wobei in der Endstellung seine äußere, gegenüber dem Auslaß 21 nach außen versetzte Stirnfläche in einem Abstand außerhalb der Außenfläche 39 liegt, welcher etwa der Hälfte der Axialerstreckung bzw. der Außenweite des Betätigungskopfes 20 entspricht. Die maximale Hublänge des Betätigungskopfes 20 entspricht etwa der Hälfte der Länge des Sicherungsflansches 30, die gegenüber der Länge des Betäti­ gungskopfes 20 kleiner ist, so daß der Hub etwa einem Drittel der Länge des Betätigungskopfes 20 entspricht.

Erfindungsgemäß ist zum Verschluß der Austragvorrichtung 1 im Nichtgebrauchsfalle eine kappenförmige Abdeckung 46 vorgese­ hen, welche den Austragkopf 20, die Sicherungsmittel 10, 30 sowie den Hals 7 im wesentlichen vollständig abgedeckt auf­ nimmt und im Bereich des Betätigungskopfes 20 eine kleinere Innenweite als im Bereich der Sicherungsmittel 10 hat. Die Abdeckung 46 weist einen gegenüber ihrer Stirnwand 48 im Bereich des Betätigungskopfes 20 dickeren und im Bereich der Sicherungsmittel 10 dünneren Kappenmantel 47 dadurch auf, daß in ihrer offenen Stirnseite eine ringförmige Vertiefung 49 vorgesehen ist, welche eine größere Axialerstreckung als der Hals 7 bzw. eine Axialerstreckung hat, die etwa der anhand des Sicherungsflansches 30 erläuterten Erstreckung ent­ spricht.

Im Verschlußzustand liegen innerhalb der Vertiefung 49 vollständig versenkt zwei Sicherungskörper 50, 51, von denen einer anschlagbegrenzt festsitzend an der Abdeckung 46 und der andere begrenzt beweglich am Gefäßhals 7 bzw. gegen­ über diesem berührungsfrei nur am Verschluß oder Sicherungs­ flansch 30 befestigt ist. Der Sicherungskörper 50 ist durch einen ring- und napfförmigen Bauteil aus Blech oder dergl. gebildet, welcher wesentlich dünnwandiger als der Sicherungs­ flansch 30 ist und diesen mit einer ringscheibenförmig ebenen Stirnwand an der Außenfläche 39 anliegend abdeckt. Der Mantel des Sicherungskörpers 50 umgibt den Außenumfang des Wandungsteiles 34 verhältnismäßig eng und reicht annähernd bis zur genannten Stirnwand des Gefäßbauches 8.

Der Sicherungskörper 51 ist entsprechend ring- bzw. napfför­ mig, liegt mit seiner ringscheibenförmigen Stirnwand am Boden der Vertiefung 49 an und reicht mit seinem Kappenmantel bis an die zugehörige offene Stirnfläche der Abdeckung 46, wobei der Sicherungskörper 51 z. B. durch eine federnd einrastende Schnappverbindung, Einpressen oder Kleben bzw. Schweißen lagefest sitzt. Die Stirnwand des Sicherungskörpers 51 ragt über den engeren Innenumfang der Abdeckung 46 radial nach innen bis annähernd an den Außenumfang des Betätigungskopfes 20, so daß sie eine ringförmige Stirnbegrenzung des engeren Öffnungsbereiches der Abdeckung 46 bildet. Mit der inneren Stirnfläche seiner Stirnwand liegt der Sicherungskörper 51 an der äußeren Stirnfläche der Stirnwand des Sicherungskörpers 50 großflächig an.

Die beiden Sicherungskörper 50, 51 greifen zerstörungsfrei leicht lösbar über ein Sicherungsglied 52 und ein Gegenglied 53 ineinander, die zweckmäßig als federnde Schnappglieder ausgebildet sind, welche nur durch gegenseitige Längsbewegung in und außer Rast- bzw. Verriegelungseingriff gebracht werden können und etwa in der Mitte zwischen den Enden des Wan­ dungsteiles 34 liegen. Das Sicherungsglied 52 ist durch eine über den Außenumfang des Mantels des Sicherungskörpers 50 vorstehende Verformung, wie eine ringförmig geschlossene Versteifungssicke gebildet, die radial nicht nachgiebig zu sein braucht. Das Gegenglied 53 ist durch eine entsprechende Vertiefung bzw. Nut am Innenumfang des Mantels des Siche­ rungskörpers 51 gebildet und liegt in einem Bereich, in dem dieser Mantel radial federnd gegenüber dem Kappenmantel 47 aufgeweitet werden kann, ohne daß dieser Kappenmantel 47 selbst federnde Aufweit- bzw. Verengungsbewegungen ausführen müßte.

Der engere Innenumfang der Abdeckung 46 ist mit einem weite­ ren Sicherungsglied 54 der genannten Art, z. B. mit einem Schnappglied, einem Drehverschlußglied, wie einem Innenge­ winde oder dergl. versehen, dessen Innenweite mindestens so groß wie die der Öffnung in der Stirnwand des Sicherungs­ körpers 51 ist, so daß das Sicherungsglied 54 bei eingesetz­ tem Sicherungskörper 51 gegen Beschädigungen von außen abge­ schirmt ist und auch nicht auf ein entsprechendes Gegenglied aufgesetzt werden kann. Wird der Sicherungskörper 51 aus der Abdeckung 46 herausgenommen oder von Anfang an nicht ein­ gesetzt, so kann die Abdeckung 46 zum Verschluß eines Gefäß­ halses oder dergl. verwendet werden, der an seinem Außenum­ fang ein dem Sicherungsglied 54 komplementäres Gegenglied zur formschlüssigen, jedoch zur störungsfrei leicht lösbaren Verbindung aufweist. Über die Innenseite der Stirnwand 48 steht ein zu seinem freien Ende am Außenumfang verjüngter Stopfen 58 einteilig vor, welcher in Verschlußlage in die Gefäßöffnung des Gefäßhalses dichtend eingreifen kann, so daß sich ein sehr dichter Verschluß ergibt.

Der Sicherungskörper 50 ist mit dem Gefäß 2 bzw. mit dem Sicherungsflansch 30 über eine Schnappverbindung 55 ver­ bunden, die lediglich durch axiales Zusammenfügen der beiden Bauteile 30, 50 federnd einrastet, so daß der Sicherungs­ körper 50 dann gegen Abziehen formschlüssig bzw. unverlierbar gesichert und im wesentlichen nur durch Zerstörung zu ent­ fernen ist. Das Ende des Kappenmantels ist nach innen zu einem Innenmantel gefaltet, der über seine ganze Länge am Innenumfang des äußeren Mantels anliegt und mit seiner freien Stirnfläche gegen die Stirnfläche des Wandungsteiles 34 ge­ richtet ist. Dadurch bildet dieser Innenmantel außer einer doppellagigen und im axialen Abstand vom Sicherungsglied 52 liegenden Versteifung des Körpermantels ein innerhalb von diesem und im Abstand vom Außenumfang des Gefäßhalses 7 liegendes Schnappglied 56, das hinsichtlich seiner Radial­ ausdehnung im wesentlichen formstarr ist.

Das zweite Schnappglied 57 ist durch das gegenüber der Bezugsfläche 5 berührungsfreie freie Ende des Wandungsteiles 34 gebildet, wobei diese Endfläche nach Art einer Wider­ hakenfläche schräg liegen bzw. einspringend konisch ausgebil­ det sein kann. Wird der Sicherungskörper 50 axial auf die außen freiliegenden Bereiche des Sicherungsflansches 30 aufgesetzt, so läuft das Schnappglied 56 auf den Außenumfang des Wandungsteiles 34 auf, der im weiteren Verlauf federnd radial nach innen gedrückt wird, bis das Schnappglied 57 das Schnappglied 56 unter radialer Aufweitung des Wandungsteiles 34 hinterspringt und dadurch der Sicherungskörper 50 axial formschlüssig gegenüber dem Gefäß 2 gesichert ist.

Der Sicherungskörper 50 kann dennoch gegenüber dem Gefäß 2 bzw. dem Sicherungsflansch 30 verdreht werden, hat gegenüber diesem jedoch im wesentlichen kein Radialspiel. Der Siche­ rungskörper 50 kann jedoch Axialspiel dadurch haben, daß die Schnappglieder 56, 57 bei an der Außenfläche 39 anliegendem Sicherungskörper 50 einen axialen Abstand voneinander haben. Wird die aufgesetzte Abdeckung 46 abgezogen, so kann sie den Sicherungskörper 50 bis zu gegenseitigem Anschlag der Glieder 56, 57 von der Außenfläche 39 abheben, wonach erst die Glieder 52, 53 außer Eingriff gebracht werden können. Dadurch kann das manuelle Entriegeln der Abdeckung 46 erleichtert bzw. die Verriegelungskraft zwischen den Gliedern 52, 53 erhöht werden. Der Sicherungskörper 50 kann gemeinsam mit dem Sicherungskörper 51 oder nach diesem in die Abdeckung 46 in Verriegelungsstellung eingesetzt und dann erst gemeinsam mit der Kappe 46 durch Aufsetzen auf den Gegenflansch 30 montiert werden, so daß ein erstes Aufsetzen der Abdeckung 46 auf den Gegenflansch 30 zur Montage des Sicherungskörpers 50 führt, der danach nicht wieder abgezogen werden kann.

Durch die über den äußeren Innenumfang der Öffnung 40 vorste­ hende Stirnwand des Sicherungskörpers 50 ist dann das offene Ende der Öffnung 40 bis nahe an den Außenumfang des Betäti­ gungskopfes 20 abgedeckt, dem seinerseits den restlichen und radial weiter innen liegenden Bereich des offenen Endes der Öffnung 40 abdeckt, so daß diese nach außen nur im Bereich eines engen Ringspaltes offen ist und kein Schmutz hinein­ fallen kann. Eventuell doch in die Öffnung 40 gelangender Schmutz kann sich zwischen den Rippen 44 sammeln, so daß keine Gefahr besteht, daß sich deren wirksame Längser­ streckung durch Schmutzansammlungen vergrößert. Der Siche­ rungskörper 50 bildet gleichzeitig einen Schutzmantel für den Sicherungsflansch 30, so daß dieser nach außen vollständig abgedeckt und gegen Beschädigungen geschützt ist. Der Siche­ rungsflansch 30 erlaubt auch bei aufgesetzter Abdeckung 46 ein rückfederndes Ausweichen der Austragvorrichtung 1 gegen Querkräfte dadurch, daß der Grundkörper 12 gegenüber dem Sicherungsflansch 30 bzw. dem Einhängeprofil 32 bis 34 um wenige Winkelgrade mit steil ansteigender Federprogression kippen kann. Die genannten Eigenschaften und Anordnungen können jeweils genau, im wesentlichen bzw. ungefähr wie beschrieben oder davon abweichend vorgesehen sein. Auch ist es denkbar, den Grundkörper 12 über die Ebene der Außenfläche 39 nach außen vorstehen zu lassen und/oder den Grundkörper 12 exzentrisch zum Sicherungsflansch 30 vorzusehen.

Claims (16)

1. Austragvorrichtung (1) für Medien, mit wenigstens einem in einer Längsrichtung bzw. entlang einer Längsachse (11) durch mindestens eine Gefäßöffnung (3) nach innen in wenigstens ein Speichergefäß (2) in mindestens eine Stellung einsetzbaren Grundkörper (12), der zwischen einem inneren Ende (28) und einem äußeren Ende (27) eine Begrenzung eines Druckraumes (15) zur Druckbeaufschla­ gung des Mediums aufweist, und mit wenigstens einer gegenüber mindestens einem Grundkörper (12) über einen Betätigungsweg bewegbaren Betätigungseinheit (16) zur Förderung des Mediums aus der Austragvorrichtung durch einen Medienauslaß (21), wobei Sicherungsmittel (10), wie wenigstens ein Sicherungsflansch (30), mit Siche­ rungsflächen (35-37) zur Lagesicherung der Austragvor­ richtung (1) gegenüber mindestens einer Bezugsfläche (3-5) eines Speichergefäßes (2), nämlich einer Innen-Umfangsfläche (6), einer Außen-Umfangsfläche (5) bzw. einer Außen-Stirnfläche (4) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsmittel (10) zur in wenigstens einer Stellung im wesentlichen vollständig in mindestens einem Speichergefäß (2) versenkten Lagesiche­ rung wenigstens eines Grundkörpers (12) ausgebildet sind.

2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß ein Grundkörper (12) und/oder die Sicherungs­ mittel (10) zur Abstützung an der Außen-Stirnfläche (4) nur einen einlagig eine Wandungsdicke bestimmenden Stützflansch (33) mit einer von einer Flansch-Außen­ fläche (39) abgekehrten Stützfläche (36) aufweist und daß der Grundkörper (12) nach außen im wesentlichen höchstens mit der Hälfte bis dem Viertel seiner im Bereich des Druckraumes (15) gemessenen Außenweite über die Flansch-Außenfläche (39) vorsteht, daß insbesondere eine äußerste Stirnfläche (27) eines Grundkörpers nach außen höchstens etwa bis an die Ebene der Flansch-Außen­ fläche (39) reicht und daß vorzugsweise ein Grundkörper (12) und die Sicherungsmittel (10) nach außen höchstens um etwa 1 bis 3 mm über die Stützfläche (36) vorstehen.

3. Austragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Grundkörper (12) im Abstand von seinem inneren Ende (28) bzw. im Abstand von der Mitte seiner Länge einen radial über seinen Außenumfang vor­ stehenden dünnen Tragflansch (31) aufweist, welcher nach innen gegenüber mindestens einer Ausrichtfläche (35-37) zur Ausrichtung gegenüber der jeweiligen Bezugsfläche (4-6) versetzt ist, daß insbesondere ein Tragflansch (31) über einen einen Grundkörper (12) am Außenumfang umgebenden Mantelkörper (32) mit einem über dessen Außenumfang vorstehenden Stützflansch (33) verbunden ist und daß vorzugsweise der Mantelkörper (32) und der Stützflansch (33) im Längsschnitt ein hakenförmiges Einhängeprofil mit nach innen gerichteter Hakenöffnung bilden.

4. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsmit­ tel (10) eine gegen die Längsachse (11) weisende Siche­ rungsfläche (37) zur Anlage an einer Außen-Umfangs­ fläche (5) des Speichergefäßes (2) aufweisen, daß ins­ besondere mindestens eine Sicherungsfläche (35-37) durch die Innenseite einer Nut bzw. eines U-Flanschprofiles gebildet ist und daß vorzugsweise ein radial äußerer Schenkel (34) des Flanschprofiles (32-34) zur Anlage am Außenumfang (5) eines verengten Gefäßhalses (7) vorge­ sehen sowie kürzer als ein radial innerer Schenkel (32) ist, der zum Eingriff in das Innere des Gefäßhalses (7) vorgesehen ist.

5. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Sicherungsfläche (35-37) um die Längsachse (11) im wesentlichen gleichförmig verteilt bzw. ringförmig durchgehend geschlossen ist, daß insbesondere ein ringscheibenförmiger Stützflansch (33) an seinem äußeren und/oder inneren Umfang in einen mantelförmigen Wan­ dungsteil (32, 34) übergeht und daß vorzugsweise für den unmittelbaren Eingriff in die Bezugsflächen (4-6) vorge­ sehene Wandungsteile (32-34) des Sicherungsflansches (30) den Grundkörper (12) im Abstand umgeben.

6. Austragvorrichtung, insbesondere nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Be­ tätigungseinheit (16) einen in wenigstens einer Betä­ tigungsstellung von der Außenseite des Speichergefäßes (2) zur Betätigung zugänglichen Düsen- bzw. Betäti­ gungskopf (20) aufweist und daß die Sicherungsmittel (10) zur in mindestens einer Betätigungsstellung wenig­ stens teilweise in dem Speichergefäß (2) versenkten sowie im Bereich der Gefäßöffnung (3) zugänglichen Auf­ nahme des Betätigungskopfes (20) ausgebildet sind, daß insbesondere ein Betätigungskopf (20) in wenigstens einer Betätigungsstellung in eine Öffnung (40) zwischen dem Außenumfang des Grundkörpers (12) und den Siche­ rungsmitteln (10) eingreift und daß vorzugsweise ein frei ausragender Außenmantel (43) eines Betätigungs­ kopfes (20) in einen von einem Stützflansch (33) nach innen ragenden Mantelteil (32) der Sicherungsmittel (10) eingreift.

7. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungs­ mittel (10) mindestens teilweise lagegesichert bis lagestarr an dem Grundkörper (12) angeordnet sind bzw. mit diesem eine vormontierte Baueinheit zur Befestigung an einer Wandung (7) des Speichergefäßes (2) bilden, daß insbesondere die Sicherungsmittel (10) mindestens teilweise einteilig mit einem Grundkörper (12), jedoch gegenüber diesem in mindestens einer Richtung federnd ausgebildet sind und daß vorzugsweise ein Grundkörper (12) zwei gesonderte Grundkörperteile (13, 14) aufweist, von denen einer die Sicherungsmittel (10) trägt.

8. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Grundkörper (12) einen an einem äußeren Ende offenen Gehäuseteil (13) und mindestens einen an dieses Ende angesetzten Verschlußteil (14) aufweist, welcher die Sicherungs­ mittel (10) wenigstens teilweise trägt, daß insbeson­ dere ein Verschlußteil (14) einen über seinen Außen­ umfang vorstehenden und/oder im Abstand von seinem äußeren Ende liegenden Verbindungsflansch (31) für die Sicherungsmittel (10) aufweist und daß vorzugsweise der Verbindungsflansch (31) bzw. Verbindungsrippen (44) die einzige Verbindung zwischen der Austragvorrichtung (1) und den Sicherungsmitteln (10) bzw. dem Speichergefäß (2) bildet.

9. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungs­ mittel (10) zur im wesentlichen nur kraft- bzw. reibung­ schlüssigen Lagesicherung eines Grundkörpers (12) gegen­ über einem Speichergefäß (2) ausgebildet sind, daß ins­ besondere die Sicherungsmittel (10) zur zerstörungsfrei lösbaren Lagesicherung ausgebildet sind und daß vorzugs­ weise die Sicherungsmittel (10) zur im wesentlichen ge­ windefreien Steck- bzw. Schnappbefestigung eines Grund­ körpers (12) an einem Speichergefäß (2) im wesentlichen ohne Drehbewegung ausgebildet sind.

10. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungs­ mittel (10) mindestens einen im wesentlichen medien­ bzw. druckdichten Verschluß (30) für wenigstens eine Gefäßöffnung (3) bilden, daß insbesondere mindestens ein Flanschabschnitt (32-34) des Sicherungsflansches (30) quer zur Längsrichtung rückfedernd elastisch ausgebildet ist, und daß vorzugsweise ein Verschluß (30) als Kappe für den im wesentlichen versenkten Eingriff des Kappen­ bodens (31) in die Gefäßöffnung (3) ausgebildet ist.

11. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verschluß (30) für die Gefäßöffnung (3) zwei axial gegeneinander ver­ setzte Stirnwände (31, 33) und eine diese verbindende Mantelwand (32) zur Abstützung an einer Innenfläche (6) aufweist, daß insbesondere die Mantelwand (32) an den Innenumfang einer äußeren Stirnwand (33) und an den Außenumfang einer inneren, einen Grundkörper (12) dicht umschließenden Stirnwand (31) anschließt, und daß vor­ zugsweise vom Außenumfang der äußeren Stirnwand (33) ein Kappenmantel (34) zur Umschließung der Außen-Umfangs­ fläche (5) eines Gefäßhalses (7) in derselben Richtung vorsteht wie die Mantelwand (32).

12. Austragvorrichtung, insbesondere nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Siche­ rungsmittel (10) zur Halterung mindestens einer aus einer Abdecklage zerstörungsfrei leicht abnehmbaren und wieder aufsetzbaren Abdeckung (46) für die Austragvor­ richtung (1) bzw. ein Speichergefäß (2) im Bereich einer Gefäßöffnung (3) ausgebildet sind, daß insbesondere eine Abdeckung (46) mindestens ein erstes Sicherungsglied (52), wie ein Schnappglied oder dergl., zur axialen Lagesicherung in mindestens einer Abdecklage aufweist und daß vorzugsweise eine Abdeckung (46) wenigstens ein zweites Sicherungsglied (54), wie ein Gewinde, aufweist, das in Abdecklage außer Eingriff und/oder axial gegen­ über dem ersten Sicherungsglied (52) versetzt ist, derart, daß die Abdeckung (46) als Verschluß unter­ schiedlicher Austragvorrichtungen geeignet ist.

13. Austragvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mindestens ein Sicherungsglied (52, 53) durch wenigstens einen in der Abdeckung (46) befestigten Sicherungskörper (50, 51) gebildet ist, daß insbesondere ein Sicherungskörper (50, 51) im wesentlichen versenkt in der Abdeckung (46) angeordnet ist, und daß vorzugs­ weise ein Sicherungskörper (51) als Abschirmung für ein zweites Sicherungsglied (54) ausgebildet ist bzw. dieses zweite Sicherungsglied (54) in Abdecklage ein Betäti­ gungsglied (20) mit Abstand umgibt.

14. Austragvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Sicherungskörper (50, 51) ringförmig ausgebildet ist, daß insbesondere ein Sicherungskörper (50, 51) einen Sicherungsmantel und/oder eine Sicherungsscheibe bildet und daß vorzugs­ weise mindestens ein Sicherungsglied (52, 53) im Bereich eines Innen-Umfanges der Abdeckung (46) vorgesehen ist.

15. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsmittel (10) mindestens ein Gegenglied (52) für den hintergreifenden Eingriff eines ersten Sicherungsgliedes (53) aufweisen, daß insbesondere ein Gegenglied (52) durch mindestens einen von den Sicherungsmitteln (10) gesonderter Gegen­ körper (50) gebildet ist und daß vorzugsweise ein Gegen­ körper (50) als Abdeckung für die Sicherungsmittel (10) und/oder als Radialführung für ein Betätigungsglied (20) ausgebildet ist.

16. Austragvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Gegenkörper (50) zur Halterung einer Abdeckung (46) zwischen zwei anschlagbegrenzten Endstellungen durch Reibungsschluß schwergängig axial gegenüber den Sicherungsmitteln (10) bewegbar ist, daß insbesondere eine Endstellung eines Gegenkörpers (50) durch einen nach innen gefalteten Rand des Gegenkörpers begrenzt ist und daß vorzugsweise ein Gegenkörper (50) mit einer Abdeckung (46) eine vormon­ tierte Baueinheit bildet sowie durch Aufsetzen der Abdeckung (46) in Abdecklage an den Sicherungsmitteln (10) bleibend zu montieren ist.