DE19837587C2 - Gestell für einen Kinder- oder Puppenwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Gestell für einen Kinderwagen oder für einen Puppenwagen, das mittels einer Klappeinrichtung zwischen einer zusammengeklappten Lagerstellung und einer aufgeklappten Gebrauchsstellung hin- und herverstellbar bzw. - klappbar ist, und das einen Schieberbügel aufweist, der mittels einer Bügel-Arretiereinrichtung um eine Bügel-Schwenkachse zwischen zwei Endstellungen verschwenkbar ist.

Ein derartiges Gestell ist in der älteren Patentanmeldung 197 41 679.9 der Anmelderin vom 22.9.1997 beschrieben. Dort ist zwar von einem klappbaren Wagengestell die Rede, nähere Ausführungen werden jedoch nur zum Schieberbügel und seiner Verschwenkbarkeit zwischen den beiden Endstellungen gemacht.

Die ältere Patentanmeldung 198 08 015.8 der Anmelderin vom 26.2.1998 beschreibt ein zwischen einer aktiven Gebrauchsstellung und einer inaktiven Lagerstellung hin- und herverstellbares bzw. klappbares Kinder- oder Puppenwagengestell mit einer dafür vorgesehenen Klappeinrichtung. Bei diesem Wagengestell ist der Schieberbügel nicht zwischen zwei gegenüberliegenden Endstellungen verschwenkbar.

Aus der DE 39 35 108 A1 ist ein Kinderwagengestell bekannt, das zwischen einer zusammengeklappten Ruhestellung und einer aufgeklappten Gebrauchsstellung umklappbar ist. Das Kinderwagengestell weist zwei seitliche Vorderstreben auf, an deren einem Endabschnitt Vorderräder drehbar gelagert sind und die miteinander mittels einer Querstrebe verbunden sind. Zwei seitliche Schieberstreben sind zu den Vorderstreben parallel angeordnet und an den Vorderstreben linear verschiebbar gelagert. Zwei seitliche, miteinander mittels eines Verbindungsteiles verbundene Hinterstreben weisen Hinterräder auf, die an einem Endabschnitt der Hinterräder drehbar gelagert sind. Dieses bekannte Kinderwagengestell weist je eine seitliche Verbindungsstrebe auf, die mit ihrem einen Endabschnitt mit der zugehörigen Hinterstrebe und die mit ihrem zweiten Endabschnitt mit der zugehörigen Schieberstrebe schwenkbeweglich verbunden ist. Eine Arretiereinrichtung dient zum Arretieren des Kinderwagengestells in der Gebrauchsstellung. Der dem ersten Endabschnitt der Vorderstrebe benachbarte erste Endabschnitt der/jeder Schieberstrebe bildet in der zusammengeklappten Ruhestellung des Kinderwagengestells ein mit den Vorderrädern eine Standfläche ergebendes Standbein. Die zur Arretierung des Kinderwagengestells in der Gebrauchsstellung vorgesehene Arretiereinrichtung ist gleichzeitig auch zur Arretierung des Kinderwagengestells in der Ruhestellung vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gestell der eingangs genannten Art zu schaffen, das bei einer einfachen Ausbildung sowohl zusammen- bzw. auseinanderklappbar ist, und bei dem außerdem der Schieberbügel auf konstruktiv einfache Weise zwischen den beiden Endstellungen verschwenkbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Gestell der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Klappeinrichtung und die Bügelarretiereinrichtung miteinander in einer Kombinationseinrichtung kombiniert und voneinander unabhängig betätigbar sind.

Durch die Kombination der Klapp- und der Bügelarretiereinrichtung in einer Kombinationseinrichtung ergibt sich der Vorteil, daß der Zusammenbau der Komponenten des Gestells vereinfacht ist. Das wirkt sich auf die Herstellungskosten des Gestells positiv aus. Außerdem hat sich gezeigt, daß auch der Bedienkomfort der Klappeinrichtung und der Bügelarretiereinrichtung durch die Kombination in einer Kombinationseinrichtung verbessert ist.

Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn bei dem erfindungsgemäßen Gestell die Klappeinrichtung ein erstes und ein zweites Gehäuseteil aufweist, wenn das erste Gehäuseteil an einem ersten Wagengestellteil befestigt und das zweite Gehäuseteil an einem zweiten Wagengestellteil federnd verschiebebeweglich vorgesehen ist, und wenn das zweite Wagengestellteil mit dem ersten Gehäuseteil mittels einer die Bügel-Schwenkachse bildenden Verbindungsachse schwenkbeweglich verbunden ist. Eine solche Ausbildung ist konstruktiv einfach gestaltet und einfach herstellbar.

Bei einem Gestell der oben genannten Art kann zwischen dem zweiten Gehäuseteil und dem zweiten Wagengestellteil eine Federeinrichtung vorgesehen sein. Diese Federeinrichtung dient dazu, das zweite Gehäuseteil der Klappeinrichtung am zweiten Wagengestellteil begrenzt verschiebebeweglich federnd vorzusehen und gegen das erste Gehäuseteil zu zwängen.

Das erste Gehäuseteil kann ein Rastelement und das zweite Gehäuseteil kann ein Gegenrastelement aufweisen, das in der aufgeklappten Gebrauchsstellung des Wagengestells mit dem Rastelement des ersten Gehäuseteils - mit Hilfe der oben erwähnten Federeinrichtung - federnd verrastet ist. Das Rastelement des ersten Gehäuseteils und das am zweiten Gehäuseteil vorgesehene Gegenrastelement sind also Elemente der Klappeinrichtung des erfindungsgemäßen Wagengestells.

Erfindungsgemäß kann der Schieberbügel ein federndes Rastorgan aufweisen, das in der aufgeklappten Gebrauchsstellung des Gestells in eine im ersten Gehäuseteil vorgesehene erste Rastaussparung oder in eine im zweiten Gehäuseteil vorgesehene zweite Rastaussparung einrastbar ist, wobei die erste und die zweite Rastaussparung von der Bügel-Schwenkachse radial gleich weit entfernt sind. Durch die beiden Rastaussparungen werden folglich die zwei Endstellungen des Schieberbügels festgelegt.

Das federnde Rastorgan ist zweckmäßigerweise mit einer Schwenk- Betätigungseinrichtung verbunden.

Das zweite Gehäuseteil kann ein Mitnehmerorgan und der Schieberbügel kann einen dem Mitnehmerorgan zugeordneten Gegenmitnehmer aufweisen, der am Schieberbügel begrenzt beweglich vorgesehen ist. Wird der Gegenmitnehmer am Schieberbügel entsprechend verschoben, so wird über das Mitnehmerorgan das zweite Gehäuseteil entsprechend verschoben, wodurch die formschlüssige Verbindung zwischen dem am zweiten Gehäuseteil vorgesehenen Gegenrastelement und dem am ersten Gehäuseteil der Klappeinrichtung vorgesehenen Rastelement aufgehoben wird und das Wagengestell zusammengeklappt werden kann. Zu diesem Zwecke ist der Gegenmitnehmer zweckmäßigerweise mit einer Klapp-Betätigungseinrichtung verbunden. Ein guter Bedienungskomfort ergibt sich, wenn die Schwenk- Betätigungseinrichtung für den Schieberbügel und die Klapp- Betätigungseinrichtung für das Wagengestell am Schieberbügel vorgesehen sind. Bei diesen beiden Betätigungseinrichtungen kann es sich um Bedienknöpfe o. dgl. handeln, die am Schieberbügel begrenzt beweglich angeordnet sind.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Wagengestells bzw. wesentlicher Einzelheiten desselben.

Die Figur zeigt schematisch ein Wagengestell 10 mit einem ersten Wagengestellteil 12 und mit einem zweiten Wagengestellteil 14. Die beiden Wagengestellteile 12 und 14 sind miteinander mittels eines dritten Wagengestellteils 16 in an sich bekannter Weise verbunden. Am ersten Wagengestellteil 12 sind Räder 18 und am zweiten Wagengestellteil 14 sind Räder 20 gelagert.

Das Wagengestell 10 ist zwischen einer nicht gezeichneten zusammengeklappten Lagerstellung und einer aufgeklappten Gebrauchsstellung hin- und herverstellbar bzw. -klappbar, wobei in der Zeichnung die aufgeklappte Gebrauchsstellung schematisch dargestellt ist.

Das für einen Kinderwagen oder für einen Puppenwagen vorgesehene Wagengestell 10 weist einen Schieberbügel 22 auf, der mittels einer Bügelarretiereinrichtung 24 zwischen zwei Endstellungen verschwenkbar und festlegbar ist. Die Verschwenkbarkeit ist durch den bogenförmigen Pfeil 26 angedeutet.

Um das Wagengestell 10 zwischen der zusammengeklappten Lagerstellung und der dargestellten aufgeklappten Gebrauchsstellung hin- und herverstellen bzw. -klappen zu können, ist das Wagengestell 10 mit einer Klappeinrichtung 28 versehen. Die Klappeinrichtung 28 und die Bügelarretiereinrichtung 24 sind miteinander in einer Kombinationseinrichtung 30 kombiniert und voneinander unabhängig betätigbar - wie noch weiter unten detaillierter ausgeführt wird.

Die Klappeinrichtung 28 der Kombinationseinrichtung 30 weist ein erstes Gehäuseteil 32 und ein zweites Gehäuseteil 34 auf. Das erste Gehäuseteil 32 ist am ersten Wagengestellteil 12 befestigt. Diese Befestigung kann bspw. durch Schrauben oder Nieten erfolgen, was durch die Bezugsziffer 36 angedeutet ist. Das zweite Gehäuseteil 34 ist am zweiten Wagengestellteil 14 federnd begrenzt verschiebebeweglich vorgesehen. Das ist durch den Doppelpfeil 38 angedeutet. Zwischen dem zweiten Wagengestellteil 14 und dem zweiten Gehäuseteil 34 ist eine Federeinrichtung 40 vorgesehen, bei der es sich bspw. um eine Schraubenzugfeder handelt, die mit ihrem einen Befestigungsende 42 am zweiten Wagengestellteil 14 und die mit ihrem zweiten Befestigungsende 44 am zweiten Gehäuseteil 34 festgelegt ist. Mit Hilfe der Federeinrichtung 40 wird das zweite Gehäuseteil 34 am zweiten Wagengestellteil 14 gegen das erste Gehäuseteil 32 der Klappeinrichtung 28 gezwängt.

Das zweite Wagengestellteil 14 ist mit dem ersten Wagengestellteil 12 mittels einer Schwenkachse 46 schwenkbeweglich verbunden, die sich durch das am ersten Wagengestellteil 12 fixierte erste Gehäuseteil 32 hindurcherstreckt. Bei dieser Schwenkachse 46 handelt es sich um die Achse, um welche der Schieberbügel 22 zwischen den beiden Endstellungen (sh. den bogenförmigen Pfeil 26) verschwenkbar ist. Der Schieberbügel 22 ist mit der Schwenkachse 46 mittels mindestens eines laschenartigen abgewinkelten Verbindungselementes 48 verbunden. Das Verbindungselement 48 und der Schieberbügel 22 sind miteinander bspw. vernietet oder verschraubt, was durch die Bezugsziffer 50 angedeutet ist.

Das erste Gehäuseteil 32 der Klappeinrichtung 28 ist mit einem Rastelement 52 und das zweite Gehäuseteil 34 ist mit einem Gegenrastelement 54 ausgebildet. In der in der Zeichnung schematisch verdeutlichten aufgeklappten Gebrauchsstellung des Wagengestells 10 sind das Rastelement 52 und das Gegenrastelement 54 miteinander federnd verrastet und formschlüssig verbunden. Diese federnde Verrastung erfolgt mit Hilfe der Federeinrichtung 40 zwischen dem zweiten Wagengestellteil 14 und dem zweiten Gehäuseteil 34 der Kombinationseinrichtung 30.

Um das Aufklappen des Wagengestells 10 nicht zu behindern, ist das Rastelement 52 mit einem Keilrücken 56 ausgebildet.

Das erste Gehäuseteil 32 der Kombinationseinrichtung 30 ist mit einer ersten Rastaussparung 58 und das zweite Gehäuseteil 34 ist mit einer zweiten Rastaussparung 60 ausgebildet, die von der Schwenkachse 46 radial gleich weit entfernt vorgesehen sind. Der Schieberbügel 22 weist ein federndes Rastorgan 62 auf, das in der aufgeklappten Gebrauchsstellung des Wagengestells 10 entweder in die erste Rastaussparung 58 oder in die zweite Rastaussparung 60 formschlüssig eingerastet ist, um den Schieberbügel 22 in der einen oder in der anderen seiner beiden Endstellungen festzulegen. Das federnde Rastorgan 62 ist mittels eines Seilzuges 64 mit einer Schwenk- Betätigungseinrichtung 66 verbunden, die am Schieberbügel 22 angebracht ist. Der Seilzug 64 erstreckt sich durch eine im Schieberbügel 22 fixierte Lochscheibe 68 hindurch. Zwischen der Lochscheibe 68 und dem Rastorgan 62 ist ein Federelement 70 vorgesehen, das bspw. als Schraubendruckfeder ausgebildet ist. Um das Rastorgan 62 mit dem Schieberbügel 22 unverlierbar zu verbinden, erstreckt sich durch den Schieberbügel 22 und durch ein im Rastorgan 62 ausgebildeten Längsschlitz 72 ein Splint 74 hindurch.

Das zweite Gehäuseteil 34 der Kombinationseinrichtung 30 ist außerdem mit einem Mitnehmerorgan 76 ausgebildet, dem ein Gegenmitnehmer 78 zugeordnet ist, der am Schieberbügel 22 begrenzt beweglich vorgesehen ist. Diese begrenzte Beweglichkeit ist durch den Pfeil 80 angedeutet. Der Gegenmitnehmer 78 ist mit einer Klapp-Betätigungseinrichtung 82 wirkverbunden, was durch die Linie 84 schematisch angedeutet ist. Bei dieser zuletzt genannten Wirkverbindung kann es sich zweckmäßigerweise ebenfalls um einen Seilzug handeln, der im Inneren des Schieberbügels 22 vorgesehen ist. Die Klapp- Betätigungseinrichtung 82 ist wie die Schwenk- Betätigungseinrichtung 66 am Schieberbügel 22 vorgesehen.

Die Funktionsweise der Kombinationseinrichtung 30 ist wie folgt: Zum Verschwenken des Schieberbügels 22 in Richtung des bogenförmigen Pfeiles 26 wird die Schwenk- Betätigungseinrichtung 66 betätigt, wobei das Rastorgan 62 aus der zweiten Rastaussparung 60 herausbewegt wird. Gleichzeitig wird hierbei das Federelement 70 mechanisch gespannt. Sobald das Rastorgan 62 aus der zweiten Rastaussparung 60 herausbewegt worden ist, kann der Schieberbügel 22 um die Schwenkachse 46 in Richtung des bogenförmigen Pfeiles 26 verschwenkt werden, bis bspw. das Verbindungselement 48 an einem Anschlag 86 des ersten Gehäuseteiles 32 zur Anlage kommt. Wird dann die Schwenk- Betätigungseinrichtung 66 losgelassen, so kann sich das Federelement 70 entspannen, wodurch das Rastorgan 62 in die erste Rastaussparung 58 formschlüssig eingerastet wird. Der Schieberbügel 22 ist dann in der zweiten Endstellung festgelegt.

Um das Wagengestell 10 von der in der Zeichnung schematisch dargestellten Gebrauchsstellung in die zusammengeklappte Lagerstellung zu verstellen bzw. umzuklappen, wird die Klapp- Betätigungseinrichtung 82 betätigt. Hierbei wird mit dem Gegenmitnehmer 78 das Mitnehmerorgan 76 und somit das zweite Gehäuseteil 34 der Kombinationseinrichtung 30 in Richtung des Pfeiles 38 derartig verschoben, daß bei gleichzeitiger mechanischer Spannung der Federeinrichtung 40 das Rastelement 42 vom Gegenrastelement 54 freigegeben wird. In dieser freigegebenen Stellung kann dann das Wagengestell 10 um die Schwenkachse 46 geeignet zusammengeklappt werden.

Bezugsziffernliste

10

Wagengestell

12

erstes Wagengestellteil (von

10

)

14

zweites Wagengestellteil (von

10

)

16

drittes Wagengestellteil (von

10

)

18

Räder (an

12

)

20

Räder (an

14

)

22

Schieberbügel (von

10

)

24

Bügelarretiereinrichtung (von

10

)

26

bogenförmiger Pfeil

28

Klappeinrichtung (von

10

)

30

Kombinationseinrichtung (von

10

)

32

erstes Gehäuseteil (von

28

bzw.

30

)

34

zweites Gehäuseteil (von

28

bzw.

30

)

36

Schrauben bzw. Nieten

38

Pfeil

40

Federeinrichtung (zwischen

14

und

34

)

42

erstes Befestigungsende (von

40

)

44

zweites Befestigungsende (von

40

)

46

Schwenkachse (von

10

)

48

Verbindungselement (zwischen

22

und

46

)

50

Nieten bzw. Schrauben

52

Rastelement (an

32

)

54

Gegenrastelement (an

34

)

56

Keilrücken (von

52

)

58

erste Rastaussparung (an

32

)

60

zweite Rastaussparung (an

34

)

62

Rastorgan (von

22

)

64

Seilzug (für

62

)

66

Schwenk-Betätigungseinrichtung (für

62

)

68

Lochscheibe (in

22

)

70

Federelement (zwischen

62

und

68

)

72

Längsschlitz (in

62

)

74

Splint (durch

22

und

72

)

76

Mitnehmerorgan (an

22

)

78

Gegenmitnehmer (an

34

)

80

Pfeil

82

Klapp-Betätigungseinrichtung (für

28

)

84

Verbindungslinie (zwischen

78

und

82

)

86

Anschlag (an

32

)

Claims (9)

1. Gestell für einen Kinderwagen oder für einen Puppenwagen, das mittels einer Klappeinrichtung (28) zwischen einer zusammengeklappten Lagerstellung und einer aufgeklappten Gebrauchsstellung hin- und herverstellbar bzw. -klappbar ist, und das einen Schieberbügel (22) aufweist, der mittels einer Bügelarretiereinrichtung (24) um eine Schwenkachse (46) zwischen zwei Endstellungen verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeinrichtung (28) und die Bügelarretiereinrichtung (24) miteinander in einer Kombinationseinrichtung (30) kombiniert und voneinander unabhängig betätigbar sind.

2. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappeinrichtung (28) ein erstes Gehäuseteil (32) und ein zweites Gehäuseteil (34) aufweist, daß das erste Gehäuseteil (32) an einem ersten Wagengestellteil (12) befestigt und das zweite Gehäuseteil (34) an einem zweiten Wagengestellteil (14) federnd verschiebebeweglich vorgesehen ist, und daß das zweite Wagengestellteil (14) mit dem ersten Gehäuseteil (32) mittels einer die Schwenkachse (46) bildenden Verbindungsachse schwenkbeweglich verbunden ist.

3. Gestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem zweiten Gehäuseteil (34) und dem zweiten Wagengestellteil (14) eine Federeinrichtung (40) vorgesehen ist.

4. Gestell nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das erste Gehäuseteil (32) ein Rastelement (52) und
daß das zweite Gehäuseteil (34) ein Gegenrastelement (54) aufweist, das in der aufgeklappten Gebrauchsstellung des Wagengestells (10) mit dem Rastelement (52) des ersten Gehäuseteiles (32) federnd verrastet ist.

5. Gestell nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberbügel (22) ein federndes Rastorgan (62) aufweist, das in der aufgeklappten Gebrauchsstellung des Wagengestells (10) in eine im ersten Gehäuseteil (32) vorgesehene erste Rastaussparung (58) oder in eine im zweiten Gehäuseteil (34) vorgesehene zweite Rastaussparung (60) einrastbar ist, wobei die erste und die zweite Rastaussparung (58 und 60) von der Schwenkachse (46) radial gleich weit entfernt sind.

6. Gestell nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Rastorgan (62) mit einer Schwenk- Betätigungseinrichtung (66) verbunden ist.

7. Gestell nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (34) ein Mitnehmerorgan (76) und daß der Schieberbügel (22) einen dem Mitnehmerorgan (76) zugeordneten Gegenmitnehmer (78) aufweist, der am Schieberbügel (22) begrenzt beweglich vorgesehen ist.

8. Gestell nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenmitnehmer (78) mit einer Klapp- Betätigungseinrichtung (82) verbunden ist.

9. Gestell nach Anspruch 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk-Betätigungseinrichtung (66) und die Klapp-Betätigungseinrichtung (82) am Schieberbügel (22) vorgesehen sind.