DE19645685A1 - Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Sicherheitsuntersuchungen haben ergeben, daß höhenverstell­ bare Kopfstützen vom Benutzer sehr häufig falsch, nämlich zu niedrig, positioniert sind. Aus diesem Grund werden Kopfstützen, die keine Höhenverstellung haben, als beste Schutzeinrichtungen angesehen. Damit auch große Insassen optimal geschützt werden, muß die Anlagefläche der Kopf­ stütze bei derartigen nicht höhenverstellbaren Kopfstützen nach oben vergrößert werden. Die Vergrößerung der Kopfstüt­ ze nach oben führt bei nach vorne klappbaren Vordersitzleh­ nen jedoch zu einer Kollision mit dem Fahrzeugdach.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine nicht höhen­ verstellbare Kopfstütze zu schaffen, welche einen hohen An­ lagebereich aufweist und gleichwohl beim Klappen der Rüc­ kenlehne nicht mit dem Fahrzeugdach kollidiert.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un­ teransprüchen beschrieben.

Das Vorsehen einer Kopfstütze, die unter der Wirkung einer Feder steht und im Gebrauchszustand in ihrer Benutzungspo­ sition fixiert ist und die beim Vorklappen der Rückenlehne unter der Wirkung der Feder nach vorn umgeklappt wird, löst das Problem einer ausreichend hohen Anlageposition und schafft gleichzeitig einen ausreichenden Abstand der Ober­ kante der Kopfstütze vom Dachhimmel während des Vorklappens der Rückenlehne.

Die Fixierung erfolgt bei einer bevorzugten Ausführungsform mittels einer lösbaren Verriegelung.

Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen beschrieben.

Nachstehend werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform in einer perspekti­ vischen Ansicht schräg von vorn,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der ersten Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 1,

Fig. 3 die erste Ausführungsform gemäß Fig. 1 in ei­ ner Frontansicht,

Fig. 4 eine Seitenansicht gemäß IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht ge­ mäß Fig. 4 mit gestrichelt eingezeichneter vorderer Klapposition,

Fig. 5a einen Teilbereich der Fig. 5 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 6 einen vertikalen Längsschnitt durch einen Teil der Entriegelungsbetätigung,

Fig. 7 eine zu Fig. 1 analoge Darstellung einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 8 die zweite Ausführungsform gemäß Fig. 7 in Explosionsdarstellung,

Fig. 9 die zweite Ausführungsform gemäß Fig. 7 in Vorderansicht,

Fig. 10 eine Seitenansicht der zweiten Ausführungs­ form gemäß X in Fig. 9,

Fig. 11 einen schematischen Schnitt entlang Ebene XI-XI in Fig. 9 mit gestrichelt eingezeichneter vorderer Klapposition,

Fig. 11a einen Teilbereich der Fig. 11 in vergrößer­ ter Darstellung,

Fig. 12 eine Seitenansicht einer dritten Ausführungs­ form, in der eine vordere Klapposition sowohl der Rückenlehne als auch der Kopfstütze ge­ strichelt sind,

Fig. 12a den unteren Bereich der Fig. 12 in vergrö­ ßerter Darstellung,

Fig. 12b den oberen rechten Bereich von Fig. 12 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 12c den oberen linken Bereich von Fig. 12 in vergrößerter Darstellung, jedoch gegenüber

Fig. 12 um einen Winkel von ca. 90° im Uhr­ zeigersinn verdreht.

Bei den unterschiedlichen Ausführungsformen sind gleiche oder einander entsprechende Teile jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen, sie unterscheiden sich ggf. durch Hochstriche voneinander.

Eine insgesamt mit 1 bezeichnete Kopfstütze zeigt bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 11 nur den Rahmenbe­ reich, während die Gesamtkontur mit Polsterung lediglich bei der Ausführungsform gemäß Fig. 12 gezeigt ist.

Die Rückenlehne 2 ist ebenfalls lediglich bei der Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 12 dargestellt.

Zunächst zur Ausführungsform gemäß Fig. 1:
Die mit 1 bezeichnete Kopfstütze weist einen Drahtbügel 1a mit einem unteren Drahtbügelbereich 1b auf. An dem unteren Drahtbügelbereich 1b sind zwei senkrechte, in Fahrtrichtung weisende Anbindungsplatten 5 mit Abstand voneinander ange­ schweißt. Die Anbindungsplatten 5 sind auf Lagerbolzen 6 schwenkbar gelagert, welche jeweils Durchgangsbohrungen in zueinander parallelen und zu den Anbindungsplatten paralle­ len lehnenfesten Flanschen 7 und 8 durchsetzen. Die lehnen­ festen Flansche 7 und 8 bilden einen Teilbereich eines ins­ gesamt mit 9 bezeichneten Aufnahmeelements. Das Aufnahmee­ lement 9 weist ein rohrförmiges Endstück 9a auf, das in ei­ ne Aufnahmebuchse 10 eingesteckt ist, die fest mit dem nicht dargestellten Rahmen der Rückenlehne verbunden ist.

Die Lagerbolzen 6 sind von zwei Federn 3 umschlungen, deren durch die Enden gebildeter erster Federbereich 3a sich an den beiden lehnenfesten Flanschen 7 und 8 abstützt und de­ ren mittlerer, zweiter Bereich 3b unter Vorspannung an der Anbindungsplatte 5 anliegt.

Unterhalb der Durchgangsöffnungen, die zur Aufnahme der La­ gerbolzen 6 bestimmt sind, befinden sich in den Flanschen 7 und 8 noch weitere Durchgangsöffnungen. Diese dienen zur drehbaren Lagerung eines Entriegelungsrohrs 11 und einer Betätigungsstange 12, die im Zentrum des Entriegelungsrohrs angeordnet ist. Die Entriegelungsstange 12 besitzt einen Betätigungsknopf 12c an ihrem gemäß Fig. 1, 2, 3 und 6 rechten Ende. Außerdem wird die Betätigungsstange 12 von einem radial sich erstreckenden Stift 12a durchsetzt. Die Verriegelungsstange 12 durchragt mit ihrem linken Ende eine Durchgangsbohrung im äußerst linken Flansch 7 und mit ihrem zum Betätigungsknopf 12c benachbarten Ende eine Durchgangs­ bohrung im äußerst rechten Flansch 8.

Das Entriegelungsrohr 11 ist in miteinander fluchtenden Aufnahmebohrungen der beiden innenliegenden lehnenfesten Flansche 7 und 8 drehbar gelagert.

Eine Druckfeder 13 erstreckt sich über das linke Ende der Betätigungsstange 12 und liegt einerseits an der Innenflä­ che des außenliegenden Flansches 7 an sowie andererseits an einem Absatz 12e, der durch die Schulter einer Buchse 12f gebildet wird, die auf die Betätigungsstange 12 aufgescho­ ben ist und sich mit ihrem anderen Ende an dem radial ver­ laufenden Stift 12a abstützt. Der radial verlaufende Stift 12a durchgreift zwei einander gegenüberliegende, schräg bzw. schraubenlinienförmig verlaufende Schlitze 11a. Wenn der Betätigungsknopf 12c gegen die Kraft der Feder 13 in seiner Längsachsenrichtung bewegt wird, führt dies zu einem Verschwenken des Entriegelungsrohrs 11. Auf den Enden des Entriegelungsrohrs sitzen zwei Verriegelungsnocken 7, die mit einem zum Zentrum weisenden Vorsprung formschlüssig in endseitige Schlitze 11b eingreifen. Bei einem Verdrehen des Entriegelungsrohrs 11, das durch eine Axialbewegung der Be­ tätigungsstange 12 ausgelöst wird, werden also die Verrie­ gelungsnocken 4 um die zentrale Drehachse verschwenkt, die mit der Längsachse 12f der Betätigungsstange 12 zusammen­ fällt. Zwei Rückstellfedern 14 sind als Schenkelfedern aus­ gebildet und stützen sich einerseits an den Flanschen 7 und 8 ab und beaufschlagen andererseits die Verriegelungsnocken 4. Unter der Wirkung der Rückstellfedern 14 werden die Ver­ riegelungsnocken 4 gemäß Fig. 5 und 5a im Gegenuhrzei­ gersinn in die ausgezogen dargestellte Verriegelungslage verschwenkt, in der sie die Kopfstütze bzw. die Anbindungs­ platten 5 in der Blockierstellung halten.

Bei einem Betätigen des Betätigungsknopfes 12c in der Wei­ se, daß die Betätigungsstange 12 gemäß Fig. 6 nach links geschoben wird, verdreht der Stift 12a über den Schlitz 11a das Entriegelungsrohr 11, welches die Verriegelungsnocken 4 gegen die Kraft der Rückstellfedern 14 im Uhrzeigersinn so weit verschwenkt, wie dies gestrichelt dargestellt ist. In dieser gestrichelt dargestellten Position kann die Anbin­ dungsplatte 5 unter Wirkung der Feder 3 mit ihrer Ausneh­ mung 5a über den Verriegelungsnocken 4 bis zu einer An­ schlagposition verschwenkt werden, die in Fig. 5 und 5a gestrichelt dargestellt sind. Im dargestellten Ausführungs­ beispiel beträgt der Verschwenkwinkel nach vorn α = 65°. Da die Betätigungsstange 12 in ihrem zum Betätigungsknopf 12c benachbarten Bereich unrund, nämlich abgeflacht ausgebildet ist und die zugehörige Durchgangsöffnung im Flansch 8 (s. Fig. 2) passend unrund geformt ist, kann sich die Betäti­ gungsstange 12 nur in Längsrichtung verschieben, nicht je­ doch drehen. Damit die Betätigungsstange 12 wieder in ihre Ausgangsposition zurückkehren kann, ist es erforderlich, daß die Kopfstütze 1 in ihre Ausgangsposition zurückge­ schwenkt wird. Dabei gelangen die Verriegelungsnocken 4 in ihre Verriegelungsposition an den Anbindungsplatten 5 und über die Rückstellfedern 14 wird das Entriegelungsrohr 11 in die Ausgangsposition zurückgedreht. Über den Schlitz 11a wird die Betätigungsstange 12 mit dem Betätigungsknopf 12c dabei ebenfalls in die Ausgangsposition zurückverschoben.

Der Aufbau der Ausführungsform gemäß Fig. 7 bis 11a ent­ spricht bis auf die Betätigung der Verriegelungsnocken der ersten Ausführungsform. Bei dieser zweiten Ausführungsform sind die Verriegelungsnocken 4' getrennt voneinander in den Aufnahmeelementen 9 gelagert, und zwar Bolzen 24, welche Lagerbohrungen 9b durchsetzen. Die Verriegelungsnocken 4' stehen unter der Wirkung von diese im Gegenuhrzeigersinn zurückdrehenden Rückstellfedern 14, die sich an den Flan­ schen 7 und 8 abstützen. Das Verdrehen der Verriegelungs­ nocken 4' erfolgt über Auslösestifte 15, welche sich durch die rohrförmigen Endstücke 9a des Aufnahmeelements 9 er­ strecken. Die beiden Auslösestifte 15 sitzen auf einer ge­ meinsamen Brücke 16, die von einem Bowdenzug 17 gegen die Kraft einer jeder 17a verschiebbar in der Rückenlehne befe­ stigt ist. Die Verriegelungsnocken 4' werden durch die Stifte 15 direkt beaufschlagt. Eine Verdrehen in die Frei­ gabestellung ergibt eine Verschwenkung der Rückenlehne un­ ter der Wirkung der Feder 3 aus der in Fig. 11 und 11a durchgezogen gezeichneten Position in die hierzu um den Winkel α = 65° nach vorn verschwenkte, gestrichelt gezeich­ nete Position.

Wenn die Brücke 16 mit den Auslösestiften 15 unter der Wir­ kung der Feder 17a in ihre Ausgangsstellung zurückgekehrt ist, kann die Rückenlehne 2 zurückverschwenkt werden. Dabei verdrehen sich die Verriegelungsnocken 4' unter der Wirkung der Rückstellfedern 14 in die Ausgangslage, in der die Ver­ riegelungsnocken 4' an den zugehörigen Blockierstellen der Ausnehmung 5a der Anbindungsplatten anliegen.

Der Bowdenzug 17 ist zweckmäßigerweise mit dem Klapphebel der Rückenlehne verbunden, so daß das Vorklappen der Kopf­ stütze automatisch gemeinsam mit dem Vorklappen der Rücken­ lehne erfolgt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 12 fehlt eine Verriege­ lungseinrichtung. Hier wird die Kopfstütze 1 nicht verrie­ gelt, sondern über ein Zugelement in der ausgezogen darge­ stellten Gebrauchsposition lediglich fixiert. Die Kopfstüt­ ze 1 ist in bekannter Weise über seitliche Anbindungsplat­ ten 5' um Lagerbolzen 6' schwenkbar gelagert. Die Anbin­ dungsplatten 5' stehen unter der Vorspannung von als Schen­ kelfedern ausgebildeten Federn 3'. Über das Zugelement 18 wird die Kopfstütze 1 in ihrer Gebrauchsposition fixiert.

Das Zugelement 18 ist mit seinem oberen Ende an der Anlenk­ stelle 25 der Anbindungsplatte 5' angelenkt und mit seinem unteren Ende über eine Anlenkstelle 23 mit einem abgewin­ kelten Hebel 20 verbunden. Der abgewinkelte Hebel 20 ist schwenkbar um eine horizontale sitzfeste Achse 19 gelagert.

Die sitzfeste Achse 19 des Hebels 20 liegt mit Abstand von der Klappachse 21 der Rückenlehne 2 entfernt. Der Hebel ist über eine mit 22 bezeichnete Stift-Schlitz-Verbindung mit der klappbaren Rückenlehne 2 verbunden. Dabei weist im dar­ gestellten Ausführungsbeispiel die Stift-Schlitz-Verbindung 22 einen Zapfen 22a auf, der an dem Hebel 20 fest ist und in der Rückenlehne 2 ist ein Schlitz 22b vorgesehen, dessen Längsachse durch die Klappachse 21 der Rückenlehne 2 ver­ läuft. Beim Vorklappen nimmt der rückenlehnenfeste Schlitz 22b den Stift 22a und damit den Hebel 20 mit. Es vergrößert sich bei dieser Bewegung der Abstand zwischen der Klappach­ se 21 und der Anlenkstelle 23 des Zugelements 18 am Hebel. Wegen dieser Vergrößerung des Abstands klappt die Kopfstüt­ ze 1 um die Bolzen 6' unter der Wirkung der Feder 3' nach vorne in die gestrichelt dargestellte Position. Wenn die Rückenlehne 2 in ihre Benutzungslage., die ausgezogen darge­ stellt ist, zurückgeklappt wird, verkürzt sich der Abstand zwischen der Anlenkstelle 23 und der Klappachse 21 wieder auf seinen ursprünglichen Betrag und dabei wird die Kopf­ stütze 1 gegen die Wirkung der Feder 3' wieder in die aus­ gezogen dargestellte Benutzerposition zurückverschwenkt, in der sie fixiert bleibt.

Claims (14)

1. Kopfstütze (1) für nach vorn umklappbare Rückenlehne (2) eines Kraftfahrzeugsitzes, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (1) nach vorn um eine horizontale Achse klappbar an einer rückenlehnenfesten Halterung ge­ lagert ist, wobei die Kopfstütze (1) im Gebrauchszustand unter Vorspannung einer Feder (3) steht, die Kopfstütze (1) gegen ein Vorklappen unter Wirkung dieser Feder (3) fixierbar ist und bei gelöster Fixierung unter Wirkung der Feder (3) vorklappt.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung mittels einer lösbaren Verriegelung erfolgt.

3. Kopfstütze nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung mindestens einen um eine horizonta­ le Achse schwenkbaren Verriegelungsnocken (4, 4') auf­ weist.

4. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsnocken (4; 4') in einer ersten Ver­ schwenklage die Kopfstütze (1) arretiert und in einer hierzu verdrehten Verschwenklage die Kopfstütze (1) zum Vorklappen freigibt.

5. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (1) einen Drahtbügel (1a) mit einem horizontalen unteren Drahtbügelbereich (1b) aufweist, an dem zwei mit Abstand angeordnete Anbindungsplatten (5) befestigt sind, die über Lagerbolzen (6) an lehnenfesten Flanschen (7; 8) angelenkt sind.

6. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die lehnenfesten Flansche (7; 8) an Aufnahmeelemen­ ten (9) vorgesehen sind, die zum Einstecken in lehnenfe­ ste Aufnahmebuchsen ausgebildet sind.

7. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (3) Schenkelfedern sind, die die Lager­ bolzen (6) umschlingen und vorgespannt mit einem ersten Federbereich (3a) an einem lehnenfesten Flansch (7; 8) sowie mit einem zweiten Federbereich (3b) an der auf dem Lagerbolzen (6) gelagerten Anbindungsplatte (5) anlie­ gen.

8. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei beabstandete Verriegelungsnocken (4) mittels eines um eine horizontale Achse verdrehbaren Entriege­ lungsrohrs (11) verschwenkbar sind, mit dem sie form­ schlüssig verbunden sind.

9. Kopfstütze nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Entriegelungsrohr (11) eine Betätigungsstange (12) umgibt, die in axialer Richtung gegen die Wirkung einer Feder (13) verschiebbar ist und einen radial ange­ ordneten Stift (12a) aufweist, welcher einen schrauben­ linienförmig angeordneten Schlitz (11a) des Entriege­ lungsrohrs (11) derart durchgreift, daß ein axiales Ver­ schieben der Betätigungsstange (12) zu einem Verdrehen des Entriegelungsrohrs (11) führt.

10. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsnocken (4') unter Wirkung einer Rückstellfeder (14) stehen und daß an zwei Verriege­ lungsnocken (4') durch rohrförmige Endstücke (9a) der Aufnahmeelemente (9) durchragende Auslösestifte (15) an­ liegen, die auf einer gemeinsamen, gegen die Kraft einer Druckfeder beweglichen Brücke (16) angeordnet sind.

11. Kopfstütze nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (16) über einen Bowdenzug (17) bewegbar ist, der mit dem Klapphebel der Rückenlehne (2) verbun­ den ist.

12. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 5, 6, oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (1) gegen die Wirkung der Feder (3) von einem Zugelement (18) fixiert ist, das an einem um eine horizontale sitzfeste Achse (19) gelagerten Hebel (20) angelenkt ist, wobei die sitzfeste Achse (19) des Hebels (20) mit Abstand von der Klappachse (21) der Rüc­ kenlehne (2) entfernt liegt und der Hebel (20) über eine Stift-Schlitz-Verbindung (22) zusätzlich mit der klapp­ baren Rückenlehne (2) derart gekoppelt ist, daß sich beim Vorklappen der Rückenlehne (2) der Abstand zwischen der Klappachse (21) und der Anlenkstelle (23) des Zuge­ lements (18) am Hebel (20) vergrößert.

13. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (18) ein Seil ist.

14. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (18) eine Stange ist.