DE19805852A1 - Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge, mit einem Reflektor und einer Lichtquelle, wobei die Lichtquelle durch eine Verstellvorrichtung relativ zum Reflektor zwischen einer Stellung für das Abblendlicht und einer Stellung für das Fernlicht verstellbar ist.

Ein derartiger Scheinwerfer ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 44 35 507 A1 bekannt. Dort wird die Lichtquelle einerseits in Richtung der optischen Achse des Reflektors bewegt, sowie andererseits auch vertikal zur optischen Achse des Reflektors. Zur Durchführung der vertikal zur optischen Achse ausgerichteten Bewegung ist die Lichtquelle schwenkbar an einer Achse gehalten, die senkrecht zur optischen Achse des Scheinwerfers angeordnet ist. Mit Abstand zu der Achse greift an der Lichtquelle ein Elektromotor an, mit dessen Hilfe die Lichtquelle um die Achse geschwenkt werden kann.

Zur Umsetzung der Drehbewegung des Elektromotors in eine Schwenkbewegung der Lichtquelle wird in der deutschen Offenlegungsschrift DE 44 35 507 A1 unter anderem vorgeschlagen, ein Gewinde, ein Getriebe, eine Kulissenführung oder eine Kurvenscheibe oder dergleichen zu verwenden. Durch eine entsprechende Ansteuerung des Elektromotors wird dann die Lichtquelle in die Stellung für das Abblendlicht oder in die Stellung für das Fernlicht bewegt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge zu schaffen, der einen einfachen konstruktiven Aufbau besitzt und eine hohe Funktionssicherheit aufweist.

Diese Aufgabe wird bei einem Scheinwerfer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verstellvorrichtung eine Halteeinrichtung aufweist, mit der eine Haltekraft erzeugbar ist, mit der die Lichtquelle in einer der beiden Stellungen festlegbar ist. Die Lichtquelle wird also nicht - wie beim Stand der Technik - durch die Verstellvorrichtung in den beiden Stellungen für das Abblendlicht und das Fernlicht gehalten, sondern für die Festlegung von zumindest einer der beiden Stellungen ist die Halteeinrichtung vorgesehen. Damit ist es möglich, ohne größeren konstruktiven Aufwand die Funktionssicherheit des gesamten Scheinwerfers zu erhöhen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Lichtquelle in der Stellung für das Fernlicht durch die Halteeinrichtung festlegbar ist. Tritt daraufhin in der Stellung für das Fernlicht eine Störung oder dergleichen auf, so ist es unabhängig von der Verstellvorrichtung möglich, die Lichtquelle wieder von der Stellung für das Fernlicht in die Stellung für das Abblendlicht zurückzubewegen. Dies kann beispielsweise allein dadurch geschehen, daß von der Halteeinrichtung die Haltekraft nicht mehr erzeugt wird und damit die Lichtquelle automatisch wieder von der Stellung für das Fernlicht in die Stellung für das Abblendlicht zurückkehrt. Insbesondere ist es dadurch möglich, auch bei einem Ausfall der Verstelleinrichtung die Lichtquelle wieder in die Stellung für das Abblendlicht zurückzubewegen.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist als Halteeinrichtung eine Spule oder dergleichen vorgesehen. Damit ist es möglich, durch eine entsprechende elektrische Ansteuerung der Spule die erwünschte Haltekraft elektromagnetisch zu erzeugen. Durch eine entsprechende Anordnung der Spule kann diese Haltekraft dann direkt auf die Lichtquelle oder einen metallischen Träger der Lichtquelle einwirken.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist eine der Haltekraft der Halteeinrichtung entgegenwirkende Kraft vorgesehen, die auf die Lichtquelle einwirkt. Durch diese, der Haltekraft entgegenwirkenden Kraft wird erreicht, daß die Lichtquelle beispielsweise bei einer Störung in jedem Fall von der Stellung für das Fernlicht in die Stellung für das Abblendlicht zurückbewegt wird. Insgesamt entsteht dadurch ein Scheinwerfer, bei dem die Stellung für das Abblendlicht eine Grundstellung darstellt, in die die Lichtquelle bei einem Ausfall oder sonstigen Störungen immer zurückfällt.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine Feder oder dergleichen zur Erzeugung der entgegenwirkenden Kraft vorgesehen. Dies stellt eine besonders einfache und zuverlässige Art und Weise dar, mit der die der Haltekraft der Halteeinrichtung entgegenwirkende Kraft erzeugt werden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind Mittel zur Verstellung der Lichtquelle in Richtung zu der durch die Halteeinrichtung festlegbaren Stellung vorgesehen. Durch diese Mittel wird also die Lichtquelle aus der Stellung für das Abblendlicht in die Stellung für das Fernlicht bewegt. In der Stellung für das Fernlicht wird dann die Lichtquelle durch die Halteeinrichtung festgelegt. Mit Hilfe der Feder wird die Lichtquelle wieder von der Stellung für das Fernlicht in die Stellung für das Abblendlicht zurückbewegt.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine von einem Elektromotor angetriebene Nocke oder dergleichen zur Verstellung der Lichtquelle vorgesehen. Dies stellt eine besonders einfache konstruktive Ausbildung der Mittel dar, mit denen die Lichtquelle in Richtung zu der durch die Halteeinrichtung festlegbaren Stellung bewegt werden kann. Hat die Lichtquelle die Stellung für das Fernlicht erreicht, so wird sie dort von der Halteeinrichtung festgehalten. Die Nocke kann daraufhin wieder in ihren Ausgangszustand bewegt werden, so daß die Lichtquelle wieder frei bewegbar ist, und - falls erwünscht- mit Hilfe der Feder wieder in die Stellung für das Abblendlicht zurückbewegt werden kann. Dieser Vorgang kann beliebig wiederholt werden, wobei der gesamte Vorgang durch die Ansteuerung des Elektromotors der Nocke sowie durch die Ansteuerung der Halteeinrichtung steuerbar ist.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Halteeinrichtung und die Mittel zur Verstellung der Lichtquelle in Richtung zu der durch die Halteeinrichtung festlegbaren Stellung durch die benutzerabhängige Bedienung des Abblendlichts und des Fernlichts steuerbar. Im Ausgangszustand befindet sich die Lichtquelle in der Stellung für das Abblendlicht. Wünscht der Benutzer nunmehr den Übergang zum Fernlicht, so wird die Lichtquelle von der Nocke in Richtung zu der Halteeinrichtung bewegt. Dort wird die Lichtquelle von der Halteeinrichtung in der Stellung für das Fernlicht festgelegt. Dies wird durch eine entsprechende elektrische Ansteuerung beispielsweise der Spule erreicht. Die Nocke bewegt sich dann, wie bereits erwähnt, wieder in ihren Ausgangszustand zurück. Wünscht der Benutzer den Übergang zu dem Abblendlicht, so wird die Halteeinrichtung deaktiviert. Dies hat zur Folge, daß die Lichtquelle mit Hilfe der Feder in die Stellung für das Abblendlicht zurückbewegt wird.

Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in der Zeichnung dargestellt sind. Dabei bilden alle beschriebenen oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen oder deren Rückbeziehung sowie unabhängig von ihrer Formulierung bzw. Darstellung in der Beschreibung bzw. in der Zeichnung.

Die einzige Figur der Zeichnung zeigt eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Scheinwerfers, und zwar insbesondere denjenigen Teil, der der Verstellung der Lichtquelle innerhalb des Scheinwerfers zugeordnet ist.

In der Figur ist ein Teil eines Scheinwerfers dargestellt, der in einem Fahrzeug zur Erzeugung eines Abblendlichts und eines Fernlichts vorgesehen ist. Der Scheinwerfer weist einen Reflektor und eine Lichtquelle auf. Die Lichtquelle ist zwischen einer Stellung für das Abblendlicht und einer Stellung für das Fernlicht relativ zum Scheinwerfer hin- und herbewegbar. Zu diesem Zweck ist eine Verstellvorrichtung 1 vorgesehen, die in der Figur dargestellt ist.

Die Verstellvorrichtung 1 weist einen Elektromotor 2 auf, der mit einem Schneckenantrieb 3 oder dergleichen versehen ist. Der Schneckenantrieb 3 ist mit einem schwenkbaren Steuerelement 4 derart gekoppelt, daß eine Drehbewegung des Schneckenantriebs 3 in eine Drehbewegung des Steuerelements 4 umgesetzt wird.

Das Steuerelement 4 weist eine abstehende Nocke 5 auf. Des Weiteren ist dem Steuerelement 4 ein Schalter 6 zugeordnet.

Das Steuerelement 4 mit der Nocke 5 ist derart angeordnet, daß es auf ein etwa L-förmiges Halteteil 7 einwirken kann. Zu diesem Zweck liegt ein Schenkel des Halteteils 7 am Umfang des Steuerelements 4 und damit am Umfang der Nocke 5 an. Des weiteren ist das Halteteil 7 derart gelagert, daß es in einer Richtung 8 hin- und herverschiebbar ist.

Dem Halteteil 7 ist ein ortsfester Anschlag 9 zugeordnet. Zwischen dem Anschlag 9 und dem Halteteil 7 ist eine Feder 10 angeordnet, mit der das Halteteil 7 in der Richtung 8 zu dem Steuerelement 4 gedrückt wird. Insbesondere ist auf den nicht an dem Steuerelement 4 anliegenden Schenkel des Halteteils 7 die Feder 10 derart aufgesteckt, daß der andere Schenke 1 immer - wie bereits erwähnt - insbesondere am Umfang der Nocke 5 anliegt.

Auf der dem Steuerelement 4 abgewandten Seite des Halteteils 7 ist eine Spule 11 angeordnet. Die Spule 11 ist derart dimensioniert, daß sie das Halteteil 7 gegen die Kraft der Feder 10 festhalten kann.

Der Elektromotor 2, der Schalter 6 und die Spule 11 sind mit einem elektrischen Steuergerät, insbesondere mit einem Mikroprozessor verbunden. An dieses Steuergerät sind des Weiteren Bedienungselemente angeschlossen, mit denen ein Benutzer des Fahrzeugs das Abblendlicht oder das Fernlicht einschalten kann.

Das Halteteil 7 ist mit der Lichtquelle gekoppelt, so daß eine Verstellung des Halteteils 7 in der Richtung 8 auch eine Verstellung der Lichtquelle zur Folge hat.

Im Ausgangszustand befindet sich das Steuerelement 4 und das Halteteil 7 in der gestrichelt dargestellten Position. Diese Position entspricht der Stellung für das Abblendlicht. Die Lichtquelle befindet sich also bei dieser Position in der Stellung für das Abblendlicht.

Wünscht der Benutzer des Fahrzeugs nunmehr einen Übergang zum Fernlicht, so wird über das Steuergerät der Elektromotor 2 in Gang gesetzt. Dies hat zur Folge, daß das Steuerelement 4 mit der Nocke 5 von der gestrichelt dargestellten Position in die durchgezogen dargestellte Position bewegt wird. Durch diese Drehbewegung wird gleichzeitig durch den Nocken 5 das Halteteil 7 in der Richtung 8 verschoben. Dies bedeutet, daß das Halteteil 7 in Richtung zu der Spule 11 bewegt wird.

In der in der Figur dargestellten Position erreicht die mit dem Halteteil 7 gekoppelte Lichtquelle die Stellung für das Fernlicht. Diese Position wird mit Hilfe des Schalters 6 erkannt. Dies hat zur Folge, daß das Steuergerät nunmehr die Spule 11 derart ansteuert, daß das Halteteil 7 von der Spule 11 in der durchgezogen dargestellten Position festgehalten wird. Das Halteteil 7 und damit die Lichtquelle werden somit von der Spule 11 in der Stellung für das Fernlicht festgehalten.

Gleichzeitig steuert das Steuergerät den Elektromotor 2 in Abhängigkeit vom Schalter 6 derart an, daß entweder das Schaltelement 4 mit der Nocke 5 in die gestrichelt dargestellte Position zurückgedreht wird, oder das Schaltelement 4 mit der Nocke 5 in eine der gestrichelten Position gegenüberstehenden Position weitergedreht wird. Im ersten Fall wird der Elektromotor 2 von dem Steuergerät umgepolt, während im zweiten Fall der Elektromotor 2 unverändert weiterbetrieben werden kann.

Insgesamt ergibt sich dadurch ein Zustand, in dem sich das Steuerelement 4 mit der Nocke 5 entweder in der gestrichelt dargestellten oder in einer dieser gegenüberliegenden Position befindet. Der Elektromotor 2 ist abgeschaltet. Des Weiteren befindet sich das Halteteil 7 in der durchgezogenen Position und wird von der Spule 11 in dieser Position festgehalten. Zu diesem Zweck fließt durch die Spule 11 fortwährend ein entsprechend erforderlicher Strom. Der beschriebene Zustand entspricht - wie bereits erwähnt - der Stellung für das Fernlicht des Scheinwerfers.

Wünscht der Benutzer des Fahrzeugs einen Übergang von dem Fernlicht zu dem Abblendlicht, so ist es nur erforderlich, daß das Steuergerät den Strom durch die Spule 11 abschaltet. Damit wird das Halteteil 7 nicht mehr von der Spule 11 festgehalten. Die von der Feder 10 erzeugte Kraft hat nunmehr zur Folge, daß das Halteteil 7 in Richtung zu dem Steuerelement 4 zurückbewegt wird. Das Halteteil 7 geht somit wieder in die gestrichelt dargestellte Position über, die der Stellung für das Abblendlicht entspricht.

Anstelle der Nocke 5 ist es ebenfalls möglich, eine Kurvenscheibe oder dergleichen zu verwenden. Des weiteren ist es möglich, das Halteteil 7 symmetrisch auszubilden. Ebenfalls ist es möglich, das Steuerelement 4 umlaufend auszugestalten, so daß eine Umpolung des Elektromotors 2 nicht erforderlich ist. Des weiteren ist es ggf. möglich, auf den Schalter 6 zu verzichten. In diesem Fall kann die erforderliche Abschaltung des Motors 2 beispielsweise dadurch erkannt werden, daß die Spule 11 mit einem Schalter oder sonstigen Sensor versehen ist. Ggf. kann auch der Strom durch die Spule 11 zur Erkennung herangezogen werden. Des weiteren ist es möglich, der Spule 11 Mittel zuzuordnen, mit denen eine Rückkopplung erreichbar ist. Mit Hilfe dieser Rückkopplung ist es dann möglich, sicher zu erkennen, daß das Halteteil 7 und damit die Lichtquelle die Stellung für das Fernlicht erreicht haben.

Claims (8)

1. Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge, mit einem Reflektor und einer Lichtquelle, wobei die Lichtquelle durch eine Verstellvorrichtung (1) relativ zum Reflektor zwischen einer Stellung für das Abblendlicht und einer Stellung für das Fernlicht verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (1) eine Halteeinrichtung aufweist, mit der eine Haltekraft erzeugbar ist, mit der die Lichtquelle in einer der beiden Stellungen festlegbar ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle in der Stellung für das Fernlicht durch die Halteeinrichtung festlegbar ist.

3. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Halteeinrichtung eine Spule (11) oder dergleichen vorgesehen ist.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Haltekraft der Halteeinrichtung entgegenwirkende Kraft vorgesehen ist, die auf die Lichtquelle einwirkt.

5. Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (10) oder dergleichen zur Erzeugung der entgegenwirkenden Kraft vorgesehen ist.

6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Verstellung der Lichtquelle in Richtung zu der durch die Halteeinrichtung festlegbaren Stellung vorgesehen sind.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine von einem Elektromotor (2) angetriebene Nocke (5) oder dergleichen zur Verstellung der Lichtquelle vorgesehen ist.

8. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung und die Mittel zur Verstellung der Lichtquelle in Richtung zu der durch die Halteeinrichtung festlegbaren Stellung durch die benutzerabhängige Bedienung des Abblendlichts und des Fernlichts steuerbar sind.