DE2830752A1

DE2830752A1 - Vorrichtung zum verstellen der scheinwerfer von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2830752A1
Application number: DE19782830752
Authority: DE
Inventors: Peter-Josef Bauer; Uwe Schaper; Horst Ing Grad Seibicke; Eckhard Ing Grad Ursel
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1978-07-13
Filing date: 1978-07-13
Publication date: 1980-01-31
Also published as: IT7924271A0; FR2430872A1; JPS5511999A; GB2025598B; IT1122131B; GB2025598A

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Derartige Vorrichtungen werden von einem willkürlich oder in Abhängigkeit vom Belastungszustand des Fahrzeugs betätigten Stufenschalter so gesteuert, daß mehrere definierte Schwenkstellungen der Scheinwerfer einstellbar sind. Die Schalteinrichtung der Vorrichtung hat dabei die Aufgabe, die Stromzufuhr zum Motor zu unterbrechen, wenn die Scheinwerfer die über den Stufenschalter vorgegebene Schwenkstellung erreicht haben. Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art (DE-OS 26 37 326) treibt der Motor die Stellspindel über eine Kurvenscheibe an, welche auf der Abtriebswelle des Getriebes sitzt, auf der auch der als Schaltscheibe ausgebildete bewegliche Kontaktträger der Schalteinrichtung befestigt ist. Die Form der Kurvenscheibe ist so gewählt, daß die Stell bewegung der Stellspindel proportional zur Vinkelbewegung der Kurvenscheibe und des Kontaktträgers ist. Das ist nachteilig» wenn die Vorrichtung zum Verstellen von Scheinwerfern dient, deren einzelne Schwenkstellungen ungleich weit auseinander liegen oder wenn die einzelnen Stellwege zum Verschwenken der Scheinwerfer von einer Schwenkstellung in die benachbarte Stellung ungleich groß sind. In diesen Fällen muß auch die Schalteinrichtung ungleich große Schaltwege zwischen den einzelnen Schaltstellungen, haben, so daß die Verwendung handelsüblicher oder typisierter Schalter mit gleicher S^haltwegteilung nicht möglich list.

Vorteile der Erfindung

Die erf indungsgemäße Vorrichtung mit den ^kennzeichnenden 'Merkmalen des Hauptansprueiis Tiat demgegenüber den Vorteil, daß die Schalteinrichtung bezüglich Ihrer Schaltwege nicht mxf die Teilung zwischen den einzelnen Schwenkst el lumgen der Ucirein- ^werfer abgestimmt sein muß, so daß auch handelsübliche Schalter verwendet werden können. Auch ist es möglich, ein und die-

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-sei.be Schalteinrichtung für mehrere Vorrichtungen mit unterschiedlicher Vers tellwegt eilung zu verwenden* b«w* ein und dieselbe Vorrichtung lediglich duröh Auswechseln eines Getriebegiiedes unterschiedlichen Anforderungen anzupassen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich.

Eine gedrängte Ausführung ergibt sich, wenn der Antriebsmotor die Stellspindel drehend antreibt und der Antrieb des bewegliehen Kontaktträgers der Schalteinrichtung aus der Drehbewegung der Stellspindel· abgeleitet ist.

Die Stellspindel kann vorteilhaft einen ersten Gewindeabschnitt mit gleichförmiger geringer Gewindesteigung und einen zweiten Gewindeabschnitt mit ungleichförmiger, großer Gewindesteigung haben, wobei in den ersten Gewindeabschnitt ein gehäusefester Gewindeteil zur Erzeugung der axialen Stellbewegung der Stellspindel und in den zweiten Gewindeabschnitt ein gegenüber dem Gehäuse der Vorrichtung verschiebbarer, jedoch unverdrehbar gelagerter Schaltfinger zur Betätigung des beweglichen Kontaktträgers eingreift.

Eine hystereeefreie Ansteuerung der Schalteinrichtung wird erreicht, wenn der Schaltfinger auf dem zweiten Gewindeabschnitt der Stellspindel· geführt ist und unter dem Einfluß einer koaxial zur Stellepihdei angeordneten Feder steht, welche unabhängig von der Drehrichtung der Stellspindel das Axialspiel zwischen Schaltfinger und der einen Gewindeflanke des zweiten Gewindeabschnittes aufhebt.

Zur Entlastung de& Antriebs von, den Reaktionskräften am zu ver-Bchwenkenden Scheinwerf er teil- wird vorgeschlagen, die Stellspindel ±n einem gehäusefeaten Gewindeteil zu lagern* der aus der

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Drehwegebung eine axiale Stellbewegung der Stellspindel ableitet, und die Stellspindel mit dem Abtriebsglied des Getriebes drehfest, jedoch axial verschiebbar zu koppeln. Das Abtriebsglied kann vorteilhaft ein lose auf der Stellspindel gelagertes Zahn- bzw. Schneckenrad sein, das einen axialen Ansatz mit einer von der Kreisform abweichenden Bohrung hat, in die ein entsprechend geformter Bund auf der Stellspindel verschiebbar, jedoch unverdrehbar eingreift.

Zur Einjustierung der Vorrichtung bzw. Nullpunkteinstellung der Scheinwerfer wird vorteilhaft das Befestigungselement der Vorrichtung gegenüber deren die Funktionsteile aufnehmenden Gehäuse axial verstellbar ausgeführt.

Zeichnung

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Längsschnitt der Vorrichtung nach dem ersten Ausführungsbeispiel und Figur 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Figur 1. In Figur 3 ist ein elektrisches Schaltbild einer die Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 enthaltenden Scheinwerferverstelleinrichtung dargestellt. Figur 4 zeigt die Vorrichtung nach dem zweiten Ausführungsbeispiel im Schnitt und Figur 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Figur In Figur 6 ist eine Baugruppe der Vorrichtung nach den Figuren 4 und 5 dargestellt.

Beschreibung der Erfindung

Die Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 hat eine Tragplatte 10, an welcher ein elektrischer Antriebsmotor 11 befestigt ist. Der Motor 11 treibt über ein Zahnradvorgelege 12 eine Schnecke 13

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an, die mit einem Schneckenrad 1.4 in Eingriff steht, das einen außen zylindrischen Ansatz 15 hat, welcher in der Tragplatte drehbar gelagert ist. Der Ansatz 15 hat eine Bohrung 16 mit sechseckigem Querschnittsprofil, in welcher eine Sechskantmutter 17 verschiebbar, jedoch unverdrehbar angeordnet ist, die fest mit einer Stellspindel 19 verbunden ist. Die Stellspindel 19 hat einen ersten Gewindeabschnitt 20 mit gleichförmiger geringer Gewindesteigung, der in eine an der Tragplatte angeformte Gewindebuchse 21 eingeschraubt ist. Auf der gegenüberliegenden Seite der Sechskantmutter 17 ist die Stellspindel 19 mit einem im Durchmesser verringerten Abschnitt 22 versehen, welcher durch das Schneckenrad 14 mit Spiel hindurchtritt und einen zweiten Gewindeabschnitt 23 mit ungleichförmiger größerer Steigung und rechteckigem Gewindeprofil trägt. Auf den Gewindeabschnitt 23 ist ein Schaltfinger 24 aufgeschoben, der eine Nabe 25 mit glatter Bohrung 26 und zwei sich diametral gegenüberliegende radiale Ansätze 27 und 28 hat. In den Ansatz 27 ist ein Stift 29 eingepreßt, dessen inneres Ende über die Bohrungswand vorsteht und in das Gewinde 23 der Stellspindel 19 eingreift. Der Ansatz 27 ist zwischen leistenartigen Vorsprüngen 30 an einem Gehäuse 31 geführt, welches das Getriebe den Motor und eine im Nachstehenden noch näher beschriebene Schalteinrichtung 32 samt Schaltfinger 24 umschließt und zur Abstützung einer Druckfeder 33 dient, welche am Schaltfinger 24 angreift

Zum Befestigen der Vorrichtung an einer nicht dargestellten Tragwand ist eine Mutter 34 vorgesehen, die auf der Buchse 21 verschiebbar gelagert ist und im Gewindeeingriff mit einer Gewindehülse 35 steht, welche mit federnden Nasen 36 hinter einem Bund 37 der Buchse 21 greift und gegenüber dieser axial festgelegt ist. Die Mutter 34 ist mit einer Ringnut 38 zur Aufnahme eines Lochrandes der Tragwand versehen, wobei zur Aufhebung des Axialspiels zwischen diesen Teilen eine Federscheibe dient. Durch relatives Drehen der Mutter 34 gegenüber der Gewindehülse 35 kann die Justierung der Vorrichtung bzw. die Nullpunkteinstellung der Scheinwerfer vorgenommen werden.-

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In Figur 3 ist das elektrische Schaltbild der die Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 enthaltenden Verstelleinrichtung dargestellt. Die Schalteinrichtung 32 hat einen beweglichen Schaltkontakt 40, der mit einer Kontaktbahn 4l zusammenarbeitet, die aus vier isoliert voneinander angeordneten Einzelkontakten 42 bis 45 besteht. Die zwischen den Einzelkontakten 42 bis 45 liegenden isolierten Bahnabschnitte sind so bemessen, daß der Schaltkontakt 40 mit Sicherheit von einem Einzelkontakt heruntergeschwenkt ist, bevor er den nächsten Einzelkontakt berührt. Die Einzelkontakte 42 bis 45 sind mit einer Anschlußklemme 46 verbunden, die an den Minuspol der Batterie anzuschließen ist. Der Schaltkontakt 40 ist über symbolisch angedeutete Antriebsmittel 48 mit dem Motor 11 verbunden. Zu diesen Antriebsmitteln gehört ein aus dem Gehäuse der Schalteinrichtung 32 herausragender Stößel 49 (Figur 1) der von einer nicht sichtbaren Feder stets an den Schaltfinger 24 angedrückt ist. Am Gehäuse 31 sind drei Anschlußklemmen 50, 51 und 52 vorgesehen, die mit dem beweglichen Schaltkontakt 40 und den beiden Klemmen des drehrichtungsumkehrbaren Motors 11 verbunden sind.

Zum Einleiten einer Schwenkbewegung sind zwei zu einer Baueinheit zusammengefaßte Drucktastenschalter 55 und 56 vorgesehen, von denen jeder zwei Arbeitskontakte 55a und 55b bzw. 56a und 56b hat. Die beiden Drucktastenschalter 55 und 56 wirken darüber hinaus auf eine Polumschalteinrichtung für den Motor 11 ein, die aus zwei Umschaltkontakten 11a und 11b besteht, welche über Anschlußklemmen 58 und 59 der Baueinheit 54 mit den Anschlußklemmen 51 bzw. 52 am Gehäuse 31 verbindbar sind. Die beiden Umschaltkontakte 11a und 11b sitzen auf einer Schaltstange 60, die mechanisch von den beiden Drucktastenschaltern 55 und 56 beeinflußt ist. Die Anordnung ist so getroffen, daß beim Betätigen des Drucktastenschalters 56 die Schaltstange 60 in die in Figur 3 gezeigte Stellung verschoben wird. Wenn der Drucktastenschalter 56 danach erneut betätigt wird, findet keine Einwirkung auf die Schaltstange 60 statt, so daß die Umschaltkontakte 11a und 11b in der dargestellten Lage verbleiben. Bei

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Betätigung des Drucktastenschalters,55 wird die Schaltstange 60 nach rechts verschoben, wobei die Umschaltkontakte lla und 11b in ihre andere Sehaltstellung gelangen und dabei den Motor 11 umpolen. Die in Figur 3 dargestellte Konstruktion soll lediglich symbolisch die Punktion bzw. die Einwirkung der Drucktastenschalter 55, 56 auf die Umschaltkontakte lla und 11b erläutern. In der Praxis kann hierfür zweckmäßig eine Konstruktion gewählt werden, bei welcher die beiden Drucktastenschalter 55 und 56 parallel zueinander angeordnet sind und über Schaltwippen oder dergl. auf eine Polumschalteinrichtung einwirken.

Die Baueinheit 54 hat eine mit dem Pluspol der Batterie zu verbindende Anschlußklemme 64, von der eine Leitung 65 zu einer An schlußklemme 66 führt, in welcher der Arbeitskontakt kleines Relais. 67 und die Spule des Relais 67 liegt. Der Arbeitskontakt r des Relais 67 wird von den Arbeitskontakten 55^{a un<}* 56a der Druektastenschalter 55 und 56 bei Betätigung dieser Schalter überbrückt. Von einem Schaltpunkt 68 zwischen Relais 67 und Anschlußklemme 66 führen zwei Zweigleitungen 69 und 70-zu einer Anschlußklemme 71 der Baueinheit 54, welche mit dem Minuspol der Batterie zu verbinden ist. Die Zweigleitung 69 ist vom Arbeitskontakt 55b des Drucktastenschalters 55, und die Zweigleitung TO vom Arbeitskontakt 56b des Drucktastenschalters 56 überwacht. Mit der Anschlußklemme 71 sind ferner noch die in der Zeichnung rechts liegenden festen Gegenkontakte der Umschal ter lla und 11b verbunden, deren andere Gegenkontakte an die Leitung 65 zwischen dem Arbeitskontakt r und der Spule des Relais 67 angeschlossen sind. Die Schaltstange 60 verhindert, daß beide Druektastenschalter 55 und 56 voll eingedrückt werden können. Beide Druektastenschalter sind mit Rückführfedern 72 versehen, welche deren Schaltstößel nach Betätigung in die dargestellte Ausgangslage zurückführen. Die Schaltstange 60 verbleibt in ihrer Lage, bis der andere Druektastenschalter betätigt wird und die Schaltstange 60 in ihre andere Schaltstellung verschiebt.

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In der dargestellten Lage der Teile nehmen die Scheinwerfer eine ZwiBchenstellung ein, bei welcher der bewegliche Schaltkontakt 40 der Schalteinrichtung 32 auf dem isolierenden Abschnitt zwischen den Einzelkontakten 44 und 45 der Kontaktbahn 4i aufliegt. In dieser Stellung ist die Verbindung des Relais 67 mit dem Minuspol der Batterie unterbrochen, so daß das vorher erregte Relais 67 entregt und sein Arbeitskontakt r geöffnet ist. Damit ist auch die Stromzufuhr zum Motor 11 unterbrochen.

Sollen nun die Scheinwerfer in die benachbarte Stellung verschwenkt werden, so ist z. B. der Drucktastenschalter 56 zu betätigen, wodurch das Relais 67 über die Arbeitekontakte 56a und 56b an Spannung gelegt wird und seinen Arbeitskontakt r schließt. Danach erhält der Motor Über den Arbeitskontakt r und den Arbeitskontakt 11a Strom, so daß er anläuft und den beweglichen Schaltkontakt 40 der Schalteinrichtung 32 auf den Einzelkontakt 45 verschwenkt. Danach kann der Drucktastenschalter 56 losgelassen werden. Der Motor läuft nun dank der Punktion dee Arbeitskontaktes r als Selbsthaltekontakt so lange weiter, bis der bewegliche Schaltkontakt 40 vom Einzelkontakt 45 abgeglitten ist und den Stromkreis des Relais 67 erneut unterbricht. Sollen die Scheinwerfer in die andere Richtung geschwenkt werden, so ist der andere Drucktastenschalter 55 zu betätigen. Dabei werden durch Verschieben der Schaltstange 60 der Motor 11 umgepolt und im übrigen die gleichen Schaltvorgänge ausgelöst, die vorstehend bereits beschrieben wurden. Bei jeder kurzzeitigen Betätigung eines der Drucktastenschalter 55'"und 56 werden die Scheinwerfer um eine Teilung von einer Schwenkstellung in die benachbarte Stellung bewegt. Die Schalteinrichtung 32 kann zweckmäßig mit nicht dargestellten Endlagenschaltern versehen sein, welche in den Endstellungen der Scheinwerfer ein Schließen des Motorstromkreises durch den einen Drucktastenschalter verhindern.

Der eingeschaltete Motor 11 treibt über das Getriebe 12 bis 14 die Spindel 19 umlaufend an. Dabei zwingt das Gewinde in der

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Buchse 21 der Spindel 19 eine, axiale Stellbewegung auf, deren Größe von der Gewindesteigung abhängt und in einem linearen Verhältnis zum Drehwinkel der Spindel 19 steht. Gleichzeitig wird über das Gewinde 23 im Spindelabschnitt 22 der Schaltfinger 24 axial bewegt und über diesen Schaltfinger der bewegliche Schaltkontakt 40 (Figur 3) der Schalteinrichtung 32 beeinflußt. Infolge der bereits erwähnten Tatsache, daß das Gewinde 23 eine ungleichförmige Steigung hat, liegt zwischen dem axialen Schaltweg des Schaltfingers 24 und dem Drehwinkel der Spindel 19, d.h. auch der axialen Stellbewegung .der Spindel 19 kein linearer Zusammenhang mehr vor. Dieser Umstand und die regelmäßige Teilung der Einzelkontakte 42 bis 45 der Kontaktbahn 41 haben zur Folge, daß die Stellspindel 19 bei den jeweils durch einen Tastendruck ausgelösten Schaltvorgängen unterschiedlich große Axialbewegungen vollführt. Dadurch ist auf einfache Weise erreicht, daß die einzelnen einstellbaren Schwenkstellungen der Scheinwerfer entsprechend den Erfordernissen ungleichmäßig über den gesamten Schwenkwinkel der Scheinwerfer verteilt sein können, ohne daß die Schalteinrichtung 32 eine entsprechend ungleichmäßige Kontaktanordnung zu haben braucht.

Die Druckfeder 33 sorgt dafür, daß der Schaltfinger 24 stets an der unteren Flanke des Gewindes 23 anliegt, so daß ein bestimmter Schaltvorgang immer bei der gleichen Stellung der Spindel 19 erfolgt, egal, ob die diesem Schaltvorgang entsprechende Lage des Schaltfingers 24 von oben oder von unten her angefahren wird. Die vom verstellbaren Glied am Scheinwerfer auf die Spindel 19 ausgeübte Reaktionskraft wird bereits von dem Gewinde der Buchse 21 aufgenommen, so daß das Getriebe 12 bis 14 und die elektrische Schalteinrichtung 32 von dieser Kraft entlastet sind.

In den Figuren 4 bis 6 ist als zweites Ausführungsbeispiel eine Vorrichtung dargestellt, die sich von der Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 durch einen anderen mechanischen Aufbau der elektrischen Schalteinrichtung und durch andere Mittel zur Be-

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tätigung dieser Schalteinrichtung unterscheidet. Bei dieser Vorrichtung wird die nichtlineare Wegsteuerung der Schalteinrichtung 75 durch ein Schaltrad 76 bewirkt, an welches ein Zahnrad 77 angeformt ist, das mit einem an das Schneckenrad IM angeformten Zahnrad 78 kämmt. In das Schaltrad 76 ist eine Steuerspirale 79 mit nichtlinearer Steigung eingeformt, in welche ein Schaltstift 80 eines Kontakthalters 81 eingreift. Dieser ist auf einem Bolzen 82 (Figur 6) drehbar gelagert, welcher an einer Montageplatte 83 sitzt, die an drei Augen der Tragplatte 10 befestigt ist.

Aus dem Kontakthalter 81 ragen zwei federnde Kontaktarme 85 und 86 heraus, die mit «benen Kontaktbahnen 87 bis 89 der Montageplatte 83 zusammenarbeiten, welche mit Kontaktstiften 90 verbunden sind, die durch eine Deckelhaube 91 der Vorrichtung nach außen hindurchragen. Bei laufendem Motor 11 wird das Schaltrad 76 umlaufend angetrieben, wobei der Schaltstift 80 eine radiale Auslenkung erfährt und der Kontakthalter 8l um den Bolzen 82 verschwenkt wird. Dabei gleiten die Kontaktarme 85 und 86 des Kontakthalters 81 über die Kontaktbahnen 87 bis hinweg, welche so ausgebildet sind, daß sich die. gleichen Schaltvorgänge wie bei der Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2 ergeben. -

Die Steuerspirale 79 könnte auch unmittelbar in das Schneckenrad 14 eingeformt sein, wenn das mit Rücksicht auf den erforderlichen Stellweg möglich ist. Die Erfindung ist auch nicht auf das Zusammenwirken mit der elektrischen Schalteinrichtung nach Figur 3 beschränkt. Als Schalteinrichtung kann vorteilhaft auch die in der deutschen Patentanmeldung P 28 09 369.8 beschriebene zur Anwendung kommen.

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Claims

I NACHGERgICRT

8.3.1978 Ki/Do

ROBERT SOSCH GMBH, Stuttgart

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verstellen der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen, mit einem elektrischen Antriebsmotor, der über ein Getriebe eine Stellspindel bewegt, und. mit einer elektrischen Schalteinrichtung zur Steuerung des Motors, die eine feste Kontaktbahn und mindestens einen vom Antriebsmotor beeinflußten beweglichen Kontaktträger hat, der bei Verstellung der Scheinwerfer um einen vorgegebenen Schwenkwinkel eine Schaltung ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (11) den beweglichen Kontaktträger (40) derart nichtlinear zur Stellspindel (19) beeinflußt, daß sich bei ungleichen Schwenkwinkeln zwischen mehreren Schwenkstellungen der Scheinwerfer mindestens annähernd gleiche Stellwege des beweglichen Kontaktträgers (40) ergeben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (11) die Stellspindel (19) drehend antreibt und der Antrieb des beweglichen Kontaktträgers (40) der Schalteinrichtung (32) aus der Drehbewegung der Stell spindel (19) abgeleitet ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stel!spindel (19) einen ersten Gewindeabschnitt (20) mit gloichförmiger geringer Gewindesteigung und einen zweiten Gewindeabschnitt (23) mit ungleichförmiger großer Gewindesteigung hat, und daß in den ersten Gewindeabschnitt (20) ein gehäusefester Gewindeteil (21) zur Erzeugung der axialen Stellbewegung der Stellspindel (19) und in den zweiten Gewindeabschnitt (23) ein gegenüber dem Gehäuse verschiebbar, jedoch unverdrehbar gelagerter Schaltfinger (24) zur Betätigung des beweglichen Kontaktträgers (40) eingreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3? dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltfinger (24) auf dem zweiten Gewindeabschnitt (23) der Stellspindel (19) geführt ist und unter dem Einfluß einer vorzugsweise koaxial zur Stellspindel (19) angeordneten Feder (33) steht, welche unabhängig von der Drehrichtung der Stellspindel (19) das Axialspiel zwischen Schaltfinger (24) und der einen Gewindeflanke des zweiten GewindeabSchnitts (23) aufhebt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltfinger (24) eine Nabe (25) mit einer den zweiten Gewindeabschnitt (23) der Stellspindel (19) aufnehmenden glatten Bohrung (26) und zwei sich vorzugsweise diametral gegenüberliegende radiale Ansätze (27 und 28) hat, von denen eier eine als Verdrehsicherung wirkend zwischen gohäusefeste Führungsleisten (30) greift und der andere auf den beweglichen Kontakt,träger' (40) einwirkt.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß

einer der beiden radialen Ansätze (27, 28) des Schaltfingers

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(24) einen /den Gewindegang des zweiten Gewindeabschnitts (23)

der Stellspindel (19) eingreifenden Stift (29) trägt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (32) eine selbständige Baueinheit mit eigenem Gehäuse und einem aus diesem herausragenden Betätigungsstößel (49) ist, der nach dem Einbau der Schalteinrichtung in das Gehäuse (31) der Vorrichtung parallel zur Stellspindel (19) ausgerichtet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellspindel (19) in einem gehäusefesten Gewindeteil (21) gelagert ist, der aus der Drehbewegung eine axiale Stellbewegung der Stellspindel ableitet, und daß die Stellspindel (19) mit dem Abtriebsglied (14) des Getriebes drehfest, jedoch axial verschiebbar gekoppelt ist.

9- Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsglied des Getriebes ein lose auf der Stellspindel (19) gelagertes Schneckenrad (14) ist, das einen axialen Ansatz (15) mit einer von der Kreisform abweichenden Bohrung (16) hat, in die ein entsprechend geformter Bund (17) der Stellspindel verschiebbar, Jedoch unverdrehbar eingreift.

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10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bund auf der Stellspindel (19) eine auf deren erstem Gewindeabschnitt (20) sitzende und darauf befestigte Sechskantmutter ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebsrad (14) des Getriebes mit seinem axialen Ansatz (15) drehbar in einer Gehäusebohrung gelagert ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (3*0 der Vorrichtung gegenüber dem die Punktionsteile aufnehmenden Gehäuse (31) zum Zweck der Nullpunkteinstellung der Scheinwerfer axial verstellbar ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (11) eine Kurvenbahn (79) umlaufend antreibt, die sich in einer senkrecht zu ihrer Antriebsachse ausgerichteten Ebene erstreckt und gegenüber der Antriebsachse eine nichtlineare radiale Steigung hat, und mit welcher ein auf den beweglichen Kontaktträger (40, Figur 3) einwirkendes Schaltelement (80) zusammenarbeitet.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenbahn eine in ein Schaltrad (76) eingeformte Steuerspirale (79) ist, in welche ein Schaltstift (80) eines parallelachsig zum Schaltrad (76) schwenkbar-gelagerten Kontakthalter (8l) eingreift-.

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15. Vorrichtung nach Anspruch l4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontakthalter (81) schwenkbar an einer Montageplatte (83) gelagert ist, welche mit am Kontakthalter befestigten Kontaktarmen (85s 86) zusammenarbeitende ebene Kontaktbahnen (87 bis 89) und mit diesen verbundene Ansehlußkontaktstxfte (90) trägt.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15 ₃ dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltrad (76) parallelachsig zu einem Schneckenrad (14) gelagert ist, welches das Schaltrad (76) und eine Spindel (19) zum Verstellen der Scheinwerfer drehend antreibt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die als Steuerspirale ausgebildete Kurvenbahn unmittelbar in ein eine Stellspindel (19) antreibendes Schneckenrad (14) eingeformt ist.

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