DE19710632A1 - Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solcher Scheinwerfer ist durch die DE 44 35 507 A1 bekannt. Dieser Scheinwerfer weist einen Reflektor auf, in den eine Lichtquelle eingesetzt ist, die relativ zum Reflektor zwischen einer Stellung für Abblendlicht und einer Stellung für Fernlicht bewegbar ist. Zur Bewegung der Lichtquelle ist eine Verstelleinrichtung vorgesehen, die einen elektrischen Antriebsmotor aufweist, der über ein Getriebe ein an einem Lampenträger, in dem die Lichtquelle gehalten ist, angreifendes Verstellelement bewegt. Der Lampenträger kommt in seiner Stellung für Abblendlicht und in seiner Stellung für Fernlicht jeweils an einem Anschlag zur Anlage, wodurch die Stellungen der Lichtquelle für Abblendlicht und Fernlicht festgelegt sind. In gesetzlichen Sicherheitsvorschriften ist geregelt, daß bei Störungen der Verstelleinrichtung, wie beispielsweise dem Ausfall des Antriebsmotors, einer Blockierung des Getriebes oder einer Unterbrechung elektrischer Leitungen, sichergestellt sein muß, daß die Lichtquelle sich nicht in der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Abblendlicht in der Stellung für Fernlicht oder in einer undefinierten anderen Stellung befindet, da in diesen Fällen eine Blendung des Gegenverkehrs auftreten könnte. In dieser Hinsicht ist die Verstelleinrichtung des bekannten Scheinwerfers nicht detailliert ausgeführt.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch das Rückstellelement eine Anordnung der Lichtquelle in ihrer Stellung für Abblendlicht auch bei einem Ausfall oder einer Funktionsstörung der Verstelleinrichtung angeordnet werden kann.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Scheinwerfers angegeben. Die Ausbildung gemäß Anspruch 2 hat den Vorteil, daß bei Ausfall oder Funktionsstörung der Verstelleinrichtung auf einfache Weise dadurch, daß die elektrisch betätigte Vorrichtung in den stromlosen Zustand gebracht wird, die Rückstellung der Lichtquelle in ihre Stellung für Abblendlicht durch das Rückstellelement ermöglicht ist. Bei der Ausbildung gemäß Anspruch 3 dient der Antriebsmotor der Verstelleinrichtung als die elektrisch betätigte Vorrichtung und wird zur Fixierung der Lichtquelle in ihrer Stellung für Fernlicht im Blockierbetrieb gehalten. Die Ausbildung gemäß Anspruch 4 ermöglicht eine geringe Belastung des Antriebsmotors in dessen Blockierbetrieb. Bei einer anderen Ausführung der elektrisch betätigten Vorrichtung ist diese gemäß Anspruch 5 als eine elektromagnetische Kupplung ausgebildet, durch die das Verstellelement vom Getriebe und damit vom Antriebsmotor trennbar ist, so daß die Bewegung des Verstellelements in die Stellung für Abblendlicht durch das Rückstellelement erfolgen kann. Bei einer weiteren Ausführung der elektrisch betätigten Vorrichtung ist diese gemäß Anspruch 7 als ein Elektromagnet ausgebildet, durch den das Verstellelement in seiner Stellung für Fernlicht fixierbar ist, so daß der Antriebsmotor nicht im Blockierbetrieb gehalten zu werden braucht, sondern nur zur Umschaltung zwischen den Betriebsstellungen für Abblendlicht und Fernlicht betrieben zu werden braucht. Bei einer weiteren Ausführung der elektrisch betätigten Vorrichtung ist diese gemäß den Ansprüchen 10 und 11 als Elektromagnet ausgebildet, durch den ein Blockierelement bewegbar ist, durch das das Verstellelement in seiner Stellung für Fernlicht blockierbar ist. Bei einer weiteren Ausführung der elektrisch betätigten Vorrichtung ist diese gemäß Anspruch 12 als ein Elektromagnet ausgebildet, durch den in dessen bestromtem Zustand das durch eine Kupplung der Verstelleinrichtung übertragbare Drehmoment derart erhöhbar ist, daß durch den Antriebsmotor eine Bewegung der Lichtquelle in ihre Stellung für Fernlicht ermöglicht ist, jedoch in unbestromtem Zustand das durch die Kupplung übertragbare Drehmoment geringer ist als das durch das Rückstellelement ausgeübte Drehmoment. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 17 ermöglicht eine automatische Anordnung der Lichtquelle in ihrer Stellung für Abblendlicht, sofern durch die Positionserfaßungseinrichtung Funktionsstörungen erfaßt werden. Die Ausbildung gemäß Anspruch 18 bietet den Vorteil, daß der Antriebsmotor nur in einer Drehrichtung betrieben zu werden braucht und die Rückstellung der Lichtquelle in ihre Stellung für Abblendlicht selbsttätig durch das Rückstellelement erfolgt. Die Weiterbildung gemäß Anspruch 20 ermöglicht eine automatische Abschaltung der Lichtquelle, sofern durch die Positionserfaßungseinrichtung Funktionsstörungen erfaßt werden.

Zeichnung

Mehrere Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Scheinwerfers sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 einen Scheinwerfer in einem vertikalen Längsschnitt mit einer Verstelleinrichtung zur Bewegung der Lichtquelle, Fig. 2 ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 3 ein vereinfachtes Funktionsschema einer gegenüber Fig. 2 modifizierten Ausführung der Verstelleinrichtung, Fig. 4 ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig. 5 ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel, Fig. 6 die Verstelleinrichtung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt, Fig. 7 ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel, Fig. 8 die Verstelleinrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie VIII-VIII in Fig. 9, Fig. 9 die Verstelleinrichtung gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie IX-IX in Fig. 8, Fig. 10 die Verstelleinrichtung gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie X-X in Fig. 11, Fig. 11 die Verstelleinrichtung gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie XI-XI in Fig. 10, Fig. 12 die Verstelleinrichtung gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie XII-XII in Fig. 10, Fig. 13 ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel, Fig. 14 die Verstelleinrichtung gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie XIV-XIV in Fig. 15, Fig. 15 die Verstelleinrichtung gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie XV-XV in Fig. 14, Fig. 16 die Verstelleinrichtung gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel in einem Längsschnitt entlang Linie XVII-XVII in Fig. 14 und Fig. 17 ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung gemäß einem siebten Ausführungsbeispiel.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein in Fig. 1 dargestellter Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, weist einen Reflektor 10 und eine in diesen eingesetzte Lichtquelle 12 auf. Der Reflektor 10 ist an einer Halterung, beispielsweise in Form eines Gehäuses 14, verstellbar gelagert. Die Lichtaustrittsöffnung des Gehäuses 14 ist mit einer lichtdurchlässigen Scheibe 16 abgedeckt. Der Reflektor 10 weist in seinem Scheitelbereich eine Öffnung 18 auf, durch die die Lichtquelle 12 von dessen Rückseite her in den Reflektor 10 hineinragt. Die Lichtquelle 12 kann eine Glühlampe oder vorzugsweise eine Gasentladungslampe sein und weist einen Leuchtkörper 20 auf, der entsprechend eine Glühwendel oder ein sich ausbildender Lichtbogen ist. Bei Verwendung einer Gasentladungslampe als Lichtquelle 12 ist für deren Betrieb eine elektrische Vorschalteinrichtung 8 vorgesehen, die zur Zündung und zum stabilen Betrieb der Gasentladungslampe 12 erforderlich ist. Die Lichtquelle 12 ist in einen Lampenträger 22 eingesetzt, der einen dem Sockel 13 der Lichtquelle 12 angepaßten Aufnahmeabschnitt 24 aufweist und der von der Rückseite des Reflektor 10 her an die Öffnung 18 herangesetzt ist. Die Lichtquelle 12 ist in bekannter Weise beispielsweise mittels eines am Lampenträger 22 angeordneten federnden Befestigungselements 26 im Lampenträger 22 gehalten.

Der Lampenträger 22 ist am Reflektor 10 um eine horizontal und senkrecht zur optischen Achse 11 des Reflektors 10 verlaufende Achse 30 verschwenkbar gelagert. Hierzu können an der Rückseite des Reflektors 10 oberhalb von dessen Öffnung 18 zwei Träger 28 mit horizontalem Abstand zueinander angeordnet sein, von denen in Fig. 1 nur einer erkennbar ist. Die Träger 28 können einstückig mit dem Reflektor 10 ausgebildet sein oder an diesem befestigt sein und der Lampenträger 22 ist mit seinem oberen Randbereich zwischen den Trägern 28 angeordnet und um die Achse 30 verschwenkbar. An seinem der Schwenkachse 30 gegenüberliegenden unteren Randbereich weist der Lampenträger 22 eine Nase 32 auf. Auf der Rückseite des Reflektors 10 ist unterhalb von dessen Öffnung 18 eine Konsole 34 angeordnet, die einstückig mit dem Reflektor 10 ausgebildet oder an diesem befestigt sein kann. Die Konsole 34 weist eine in Richtung der optischen Achse 11 langgestreckte Ausnehmung 36 auf, in die die Nase 32 des Lampenträgers 22 eingreift und in dieser entlang von deren Längserstreckung bewegbar ist. Die Ausnehmung 36 weist zum Reflektor 10 hin einen vorderen Rand 37 und vom Reflektor 10 weg einen hinteren Rand 38 auf. An der Nase 32 des Lampenträgers 22 ist ein elastisch verformbares Zwischenglied 40 befestigt, das beispielsweise in Form einer Blattfeder ausgebildet und in einem Schlitz der Nase 32 befestigt sein kann. Am freien Ende des Zwischenglieds 40 greift ein Verstellelement 62 einer Verstelleinrichtung 42 an, die nachfolgend noch näher erläutert wird.

Durch die Verstelleinrichtung 42 ist der Lampenträger 22 um die Schwenkachse 30 verschwenkbar, wobei die Lichtquelle 12 dabei zwischen einer Stellung für Abblendlicht und einer Stellung für Fernlicht bewegt wird. In Fig. 1 ist die Lichtquelle 12 mit durchgezogenen Linien in ihrer Stellung für Abblendlicht dargestellt, in der sich die Nase 32 des Lampenträgers 22 in Anlage am vorderen Rand 37 der Ausnehmung 36 befindet. In ihrer Stellung für Fernlicht ist die Lichtquelle 12 mit gestrichelten Linien dargestellt, in der sich die Nase 32 des Lampenträgers 22 in Anlage am hinteren Rand 38 der Ausnehmung 36 befindet. Durch das federnde Zwischenglied 40 ist sichergestellt, daß der Lampenträger 22 in beiden Stellungen der Lichtquelle 12 jeweils eine stabile Stellung einnimmt und unter Vorspannung am jeweiligen Rand der Ausnehmung 36 anliegt. Ausgehend von ihrer Stellung für Abblendlicht wird die Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht zum Scheitel des Reflektors 10 hin und bezüglich der optischen Achse 11 nach unten bewegt. In der Stellung der Lichtquelle 12 für Abblendlicht wird von deren Leuchtkörper 20 ausgesandtes Licht durch den Reflektor 10 als ein Lichtbündel reflektiert, das beim Austritt aus dem Scheinwerfer die für das Abblendlicht vorgeschriebene Helldunkelgrenze und Beleuchtungsstärkeverteilung aufweist. In der Stellung der Lichtquelle 12 für Fernlicht wird von deren Leuchtkörper 20 ausgesandtes Licht durch den Reflektor 10 als ein Lichtbündel reflektiert, das beim Austritt aus dem Scheinwerfer keine Helldunkelgrenze und gegenüber dem Abblendlichtbündel eine größere Reichweite aufweist, so daß der Fernbereich ausreichend beleuchtet wird.

Die Verstelleinrichtung 42 weist einen elektrischen Antriebsmotor 59 auf, der über ein Getriebe 60 das als eine Koppelstange ausgebildete Verstellelement 62 in Richtung des Doppelpfeils 58 gemäß Fig. 1 zur Bewegung der Lichtquelle 12 zwischen ihrer Stellung für Abblendlicht und Fernlicht antreibt. Die Verstelleinrichtung 42 kann beliebig im Scheinwerfer angeordnet sein, beispielsweise wie in Fig. 1 dargestellt auf der Rückseite des Reflektors 10. Es kann dabei vorgesehen sein, daß das Verstellelement 62 wie in Fig. 1 dargestellt ausgehend von der Stellung für Abblendlicht zur Bewegung der Lichtquelle in ihre Stellung für Fernlicht eingefahren wird. Alternativ kann die Verstelleinrichtung 42 auch derart angeordnet sein, daß das Verstellelement 62 ausgehend von der Stellung für Abblendlicht zur Bewegung der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht ausgefahren wird. Es ist weiterhin ein Rückstellelement 66 vorgesehen, durch das die Lichtquelle 12 zu ihrer Stellung für Abblendlicht hin beaufschlagt wird, in der die Nase 32 des Lampenträgers 22 am vorderen Rand 37 der Ausnehmung 36 anliegt. Das Rückstellelement 66 kann beispielsweise als eine Feder ausgebildet sein, die bei der Ausführung gemäß Fig. 1 eine Zugfeder ist, die einerseits am Reflektor 10 und andererseits am Lampenträger 22, am Zwischenglied 40 oder an einem die Koppelstange 62 mit dem Zwischenglied verbindenden Verbindungselement 47 angreifen kann. Es kann auch eine beliebige andere Ausführung des Rückstellelements 66, beispielsweise in Form einer Druckfeder oder einer Blattfeder vorgesehen werden. Nachfolgend werden mehrere Ausführungsbeispiele der Verstelleinrichtung 42 beschrieben.

In Fig. 2 ist ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung 142 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt. Die Verstelleinrichtung 142 ist dabei für zwei Scheinwerfer dargestellt, wobei jedem Scheinwerfer ein Antriebsmotor 159 zugeordnet ist, der als ein Gleichstrommotor ausgebildet ist und der über ein Getriebe 160 eine Koppelstange 162 verstellt. Die Verstelleinrichtung 142 kann für jeden Scheinwerfer eine separate Steuereinrichtung 182 aufweisen oder für beide Scheinwerfer eine gemeinsame Steuereinrichtung 182 aufweisen, die wiederum elektrische Anschlüsse 164 und 168 zur Verbindung mit dem Lichtschalter des Fahrzeugs aufweist, sowie elektrische Versorgungsanschlüsse 183. Die Steuereinrichtung 182 kann beim ersten Ausführungsbeispiel und bei sämtlichen nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen der Verstelleinrichtung in die Vorschalteinrichtung 8 integriert sein, wenn als Lichtquelle 12 eine Gasentladungslampe verwendet wird, oder bei Verwendung einer Glühlampe oder einer Gasentladungslampe als Lichtquelle 12 als separate Einrichtung ausgeführt sein. Die Steuereinrichtung 182 ist über elektrische Leitungen 163 mit den Antriebsmotoren 159 verbunden und die Antriebsmotoren 159 sind jeweils über einen Anschluß 131 mit Masse verbunden. Bei jedem Scheinwerfer ist ein Rückstellelement 166 vorgesehen, durch das die Lichtquelle 12 zu ihrer Stellung für Abblendlicht hin beaufschlagt ist.

In der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Abblendlicht wird die Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Abblendlicht durch das Rückstellelement 166 gehalten und der Antriebsmotor 159 ist nicht bestromt, wobei beide Anschlüsse 164 und 168 der Steuereinrichtung 182 stromlos sind. Bei der Umschaltung des Scheinwerfers in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Lichtschalter des Fahrzeugs betätigt und der Anschluß 168 der Steuereinrichtung 182 bestromt, wobei dann durch die Steuereinrichtung 182 der Antriebsmotor 159 bestromt wird und durch diesen über das Getriebe 160 die Koppelstange 162 gegen die Kraft des Rückstellelements 166 in Pfeilrichtung 158 bewegt wird. Nach einem bestimmten Verstellweg der Koppelstange 162 liegt der Lampenträger 22 mit seiner Nase 32 am hinteren Rand 38 der Ausnehmung 36 an und die Lichtquelle 12 befindet sich in ihrer Stellung für Fernlicht. Solange der Scheinwerfer in der Betriebsstellung für Fernlicht betrieben wird, wird der Antriebsmotor 159 durch die Steuereinrichtung 182 bestromt und der Antriebsmotor 159 befindet sich im Blockierbetrieb, da eine weitere Verstellung nicht möglich ist. Im Blockierbetrieb kann der Antriebsmotor 159 auch getaktet bestromt werden, so daß dessen Belastung geringer ist als bei konstanter dauerhafter Bestromung. Eine entsprechende Schaltung kann in der Steuereinrichtung 182 oder im Antriebsmotor 159 vorgesehen sein. Bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Abbblendlicht wird der Anschluß 164 der Steuereinrichtung 182 bestromt und durch die Steuereinrichtung 182 wird der Antriebsmotor 159 in einer umgekehrten Drehrichtung betrieben, so daß die Koppelstange 162 derart in Pfeilrichtung 158 verstellt wird, daß die Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt wird. Nach Erreichen der Stellung für Abblendlicht werden wieder beide Anschlüsse 164 und 168 der Steuereinrichtung 182 stromlos.

Das Getriebe 160 der Verstelleinrichtung 142 kann dabei beispielsweise als Stirnradgetriebe ausgebildet sein und derart ausgeführt sein, daß es nicht selbsthemmend ist, so daß eine Bewegung der Lichtquelle 12 und der Koppelstange 162 ausgehend von der Stellung für Fernlicht in die Stellung für Abblendlicht durch das Rückstellelement 166 möglich ist, wenn der Antriebsmotor 159 nicht bestromt ist. In diesem Fall bildet der Antriebsmotor 159 eine elektrisch betätigte Vorrichtung der Verstelleinrichtung 142, durch die in bestromtem Zustand die Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Abblendlicht fixiert wird und durch die in stromlosem Zustand eine Bewegung der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht ermöglicht ist, die durch das Rückstellelement 166 bewirkt wird, das durch das nicht selbsthemmende Getriebe 160 den Antriebsmotor 159 verdrehen kann. Sofern Funktionsstörungen bei der Verstelleinrichtung 142 vorliegen, braucht somit nur der Antriebsmotor 159 stromlos geschaltet zu werden, so daß eine Bewegung der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht erfolgen kann. Alternativ zur vorstehend beschriebenen Ausführung kann auch generell zur Umschaltung von der Betriebsstellung für Fernlicht auf die Betriebsstellung für Abblendlicht nur der Anschluß 168 des Steuergeräts 182 stromlos geschaltet werden, so daß der Antriebsmotor 159 nicht mehr bestromt wird und die Bewegung der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht durch das Rückstellelement 166 erfolgt. Alternativ kann das Getriebe 160 auch selbsthemmend ausgebildet sein, wobei dann jedoch die vorstehend erläuterte Sicherheitsfunktion bei nicht selbsthemmendem Getriebe nicht möglich ist, da eine Bewegung der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht nur durch den Antriebsmotor 159 erfolgen kann.

In Fig. 3 ist eine vereinfachte Ausführung der Verstelleinrichtung 142 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt, bei der keine Steuereinrichtung 182 vorgesehen ist. Der Antriebsmotor 159 weist dabei einen Masseanschluß 131 sowie einen weiteren elektrischen Anschluß 168 auf. Die Schaltung des Scheinwerfers in die Betriebsstellung für Abblendlicht erfolgt unabhängig von der Verstelleinrichtung 142 durch den Lichtschalter des Fahrzeugs, wobei der Anschluß 168 stromlos ist. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Anschluß 168 bestromt, so daß der Antriebsmotor 159 betrieben wird und die Koppelstange 162 in Pfeilrichtung 158 bewegt wird und durch diese die Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt wird. Solange die Betriebsstellung für Fernlicht aufrechterhalten wird, wird der Anschluß 168 bestromt und der Antriebsmotor 159 im Blockierbetrieb gehalten, wobei der Antriebsmotor 159 wiederum wie beim ersten Ausführungsbeispiel getaktet bestromt werden kann. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Anschluß 168 durch den Lichtschalter des Fahrzeugs stromlos geschaltet, so daß die Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 166 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt wird, wobei das Getriebe 160 nicht selbsthemmend ausgebildet ist, so daß durch das Rückstellelement 166 der Antriebsmotor 159 durchgedreht werden kann. Bei Vorliegen einer Funktionsstörung kann ebenfalls dadurch, daß der Anschluß 168 stromlos geschaltet wird, eine Bewegung der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht bewirkt werden. Die elektrischen Anschlüsse des Antriebsmotors 159 können dabei im Scheinwerfer verkabelt sein und über einen gemeinsamen Kabelbaum mit der Anschlußleitungen der Lichtquelle 12 zum Scheinwerfer geführt sein.

In Fig. 4 ist ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung 242 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt. Dabei weist die Verstelleinrichtung 242 eine Steuereinrichtung 282 mit elektrischen Versorgungsanschlüssen 290 sowie einem Anschluß 284 zur Schaltung des Abblendlichts und einen Anschluß 286 zur Schaltung des Fernlichts. Die Steuereinrichtung 282 ist über Leitungen 283 mit dem als Gleichstrommotor ausgebildeten Antriebsmotor 259 verbunden. Zwischen dem Getriebe 260 der Verstelleinrichtung 242 und der Koppelstange 262 ist eine elektromagnetisch betätigte Kupplung 280 angeordnet, die mit der Steuereinrichtung 282 über Leitungen 285 verbunden ist. Die Kupplung 280 kann alternativ auch zwischen dem Getriebe 260 und dem Antriebsmotor 259 der Verstelleinrichtung 242 angeordnet sein.

In der Betriebsstellung für Abblendlicht kann beispielsweise der Anschluß 284 der Steuereinrichtung 282 bestromt sein oder stromlos sein, wobei der Antriebsmotor 259 durch die Steuereinrichtung 282 nicht bestromt wird. Die Kupplung 280 kann in der Betriebsstellung für Abblendlicht bestromt sein oder nicht bestromt sein. Bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Anschluß 286 der Steuereinrichtung 282 bestromt und durch die Steuereinrichtung 282 werden sowohl die Kupplung 280 als auch der Antriebsmotor 259 bestromt, so daß die Koppelstange 262 in Pfeilrichtung 258 bewegt wird und die Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt wird. Nach Erreichen der Stellung für Fernlicht wird durch die Steuereinrichtung 282 der Abtriebsmotor 259 stromlos geschaltet, während die Kupplung 280 weiterhin bestromt wird, so daß die Koppelstange 262 und damit die Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Fernlicht fixiert wird. Das Getriebe 260 ist dabei vorzugsweise selbsthemmend ausgebildet, so daß durch das Rückstellelement 266 keine Bewegung in die Stellung für Abblendlicht möglich ist. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Anschluß 284 der Steuereinrichtung 282 bestromt und durch die Steuereinrichtung 282 wird der Antriebsmotor 259 derart bestromt, daß er in der entgegengesetzten Drehrichtung betrieben wird und die Koppelstange 262 sowie die Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt werden. Bei der Umschaltung auf Abblendlicht kann die Kupplung 280 weiterhin bestromt werden oder stromlos geschaltet sein. In der Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Antriebsmotor 259 durch die Steuereinrichtung 282 dann wieder stromlos beschaltet und die Kupplung kann stromlos geschaltet oder bestromt sein.

Die Kupplung 280 bildet dabei eine elektrisch betätigte Vorrichtung der Verstelleinrichtung 242, durch die in ihrem bestromten Zustand in der Betriebstellung für Fernlicht die Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Fernlicht fixiert wird. Bei einer Unterbrechung von elektrischen Anschlüssen der Steuereinrichtung 282 ist die Kupplung durch die Steuereinrichtung 282 stromlos geschaltet bzw. wird automatisch stromlos, so daß die Koppelstange 262 vom Antriebsmotor 259 getrennt ist und die Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 266 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt und in dieser gehalten wird. Bei Vorliegen einer sonstigen Funktionsstörung wird durch die Steuereinrichtung 282 die Kupplung 280 stromlos geschaltet, so daß ebenfalls die Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 266 in ihre Stellung für Abblendlicht gebracht und in dieser gehalten wird.

In Fig. 5 ist ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung 342 gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel dargestellt und in Fig. 6 ist eine ausgeführte Konstruktion der Verstelleinrichtung 342 in einem Längsschnitt dargestellt. Die Verstelleinrichtung 342 weist keine Steuereinrichtung auf und an dieser ist ein elektrischer Anschluß 384 zur Masseverbindung und ein Anschluß 386 vorgesehen, der in der Betriebsstellung für Fernlicht bestromt wird. Die Verstelleinrichtung 342 weist ein Schaltelement 387 auf, das zwischen einer Stellung B für Abblendlicht und einer Stellung A für Fernlicht umschaltbar ist und das beim Betrieb des als Gleichstrommotor ausgebildeten Antriebsmotors 359 entsprechend umgeschaltet wird. Die Verstelleinrichtung 342 weist ein Gehäuse 398 auf, in dem der Antriebsmotor 359 sowie das Schaltelement 387 und das Getriebe 360 angeordnet sind und in dem die Koppelstange 362 in Richtung des Doppelpfeils 358 bewegbar geführt ist. Das Getriebe 360 weist einen Stirnradsatz 391 sowie einen Kegelradsatz 392 auf, der wiederum ein Rad 393 antreibt, das einen in die Koppelstange 362 eingreifenden Exzenterbolzen 394 aufweist, durch den die Koppelstange 362 in ihrer Verstellrichtung 358 bewegbar ist. Die Verstelleinrichtung 342 weist außerdem eine elektrisch betätigte Vorrichtung in Form eines Elektromagneten 373 auf, dessen Funktion nachfolgend näher erläutert wird. Bei den Ausführungen der Verstelleinrichtung 342 bis 742 gemäß den Fig. 5 bis 17 ist die Verstellrichtung 358 bis 758 der Koppelstange 362 bis 762 von der Stellung für Abblendlicht in die Stellung für Fernlicht umgekehrt zur Verstellrichtung 58 bis 258 der Ausführungen gemäß den Fig. 1 bis 4. Dabei wird bei den Ausführungen gemäß den Fig. 5 bis 17 die Koppelstange 3622 bis 762 ausgehend von der Stellung für Abblendlicht in die Stellung für Fernlicht ausgefahren, während die Koppelstange 62 bis 262 gemäß den Ausführungen der Fig. 1 bis 4 eingefahren wird.

In der Betriebsstellung für Abblendlicht ist der Anschluß 386 der Verstelleinrichtung 342 stromlos und die Koppelstange 362 sowie die Lichtquelle 12 und das Schaltelement 387 befinden sich in ihrer Stellung B für Abblendlicht, die in Fig. 5 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist. Bei Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Anschluß 386 bestromt, so daß der Antriebsmotor 359 betrieben wird und über das Getriebe 360 die Koppelstange 362 und damit die Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht gemäß Pfeilrichtung 358 in eine in Fig. 5 mit gestrichelten Linien dargestellte Stellung bewegt werden. Bei der Bewegung der Koppelstange 362 wird über das Getriebe 360 oder die Koppelstange 362 das Schaltelement 387 betätigt und dieses wird in die Stellung A umgeschaltet. In der Stellung A des Schaltelements 387 wird durch dieses der Antriebsmotor 359 wieder abgeschaltet und der Elektromagnet 373 wird bestromt. Durch den Elektromagneten 373 wird das Getriebe 360 blockiert, indem beispielsweise das Stirnrad 391, das zumindest teilweise aus Weicheisenmaterial besteht, unverdrehbar fixiert wird. Alternativ kann auch wie in Fig. 6 gestrichelt dargestellt durch den Elektromagneten 373 die Koppelstange 362, die zumindest teilweise aus Weicheisenmaterial besteht, in ihrer Stellung für Fernlicht fixiert werden, so daß eine Bewegung durch das Rückstellelement 366 in die Stellung für Abblendlicht nicht möglich ist. Alternativ kann der Elektromagnet 373 auch das Getriebe 360 oder den Antriebsmotor 359 der Verstelleinrichtung 342 blockieren, so daß keine Bewegung der Koppelstange 362 durch das Rückstellelement 366 in die Stellung für Abblendlicht möglich ist. Wird in die Betriebsstellung für Abblendlicht umgeschaltet, so wird der Anschluß 386 stromlos und der Elektromagnet 373 wird ebenfalls stromlos, so daß die Koppelstange 362 bzw. das Getriebe 360 oder der Antriebsmotor 359 nicht mehr fixiert sind und die Koppelstange 362 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 366 in die Stellung für Abblendlicht bewegt werden. Dabei wird wiederum das Schaltelement 387 bewegt und nimmt in der Stellung für Abblendlicht wieder seine Stellung B ein. Bei einer Leitungsunterbrechung zur Verstelleinrichtung 342 hin wird der Anschluß 386 stromlos und die Lichtquelle 12 befindet sich durch das Rückstellelement 366 bewirkt in ihrer Stellung für Abblendlicht. Bei sonstigen Funktionsstörungen wird der Anschluß 386 stromlos geschaltet und die Lichtquelle 12 befindet sich ebenfalls in ihrer Stellung für Abblendlicht.

In Fig. 7 ist ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung 442 gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel dargestellt und in den Fig. 8 und 9 ist eine ausgeführte Konstruktion der Verstelleinrichtung 442 in verschiedenen Längsschnitten dargestellt. Die Verstelleinrichtung 442 weist einen Gleichstrommotor 459 auf, der über ein Getriebe 460 die Koppelstange 462 bewegt. Die Verstelleinrichtung 442 weist einen Masseanschluß 484 und einen Anschluß 486 auf, der in der Betriebsstellung für Fernlicht bestromt wird. Ein Schaltelement 487 ist zwischen einer Stellung B für Abblendlicht und einer Stellung A für Fernlicht bewegbar, wobei dessen Bewegung durch das Getriebe 460 oder die Koppelstange 462 bewirkt wird. Weiterhin weist die Verstelleinrichtung 442 eine elektrisch betätigte Vorrichtung in Form eines Elektromagneten 473 auf, der als Hubmagnet ausgebildet ist und durch den in dessen bestromtem Zustand ein Blockierelement 475 derart bewegbar ist, daß die Koppelstange 462 in ihrer Verstellrichtung gemäß Doppelpfeil 458 blockiert ist. In nicht bestromtem Zustand des Hubmagneten 473 ist die Koppelstange 462 in ihrer Verstellrichtung 458 nicht durch das Blockierelement 475 blockiert und bewegbar. In der Betriebsstellung für Abblendlicht ist der Anschluß 486 der Verstelleinrichtung 442 nicht bestromt und die Koppelstange 442 sowie die Lichtquelle 12 befinden sich durch das Rückstellelement 466 bewirkt in ihrer Stellung für Abblendlicht, in der das Schaltelement 487 sich in seiner Stellung B befindet. Der Hubmagnet 473 ist dabei stromlos, so daß das Blockierelement 475 die Koppelstange 462 nicht blockiert. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Anschluß 486 bestromt, wodurch der Antriebsmotor 459 betrieben wird, so daß die Koppelstange 462 mit der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt wird. Bei Erreichen der Stellung für Fernlicht wird der Antriebsmotor 459 abgeschaltet und der Elektromagnet 473 bestromt, so daß das Blockierelement 475 in seine Stellung bewegt wird, in der es die Koppelstange 462 in der Stellung für Fernlicht blockiert. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Anschluß 486 stromlos geschaltet, so daß der Hubmagnet 473 stromlos wird und das Blockierelement 475 in seine Stellung bewegt wird, in der es die Koppelstange 462 nicht mehr blockiert, die dann mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 466 in die Stellung für Abblendlicht bewegt wird, wobei auch das Schaltelement 487 in seine Stellung B bewegt wird.

Bei der in den Fig. 8 und 9 dargestellten Konstruktion der Verstelleinrichtung 442 weist diese ein Gehäuse 498 auf, und das Getriebe 460 weist eine Gewindespindel 474 auf, die durch den Antriebsmotor 459 in einer Drehbewegung angetrieben wird. Die Koppelstange 462 ist relativ zur Gewindespindel 474 drehbar, jedoch zumindest in der Verstellrichtung 458 von der Stellung für Abblendlicht in die Stellung für Fernlicht mit der Gewindespindel 474 gekoppelt. Das Blockierelement 475 weist ein Gewindesegement auf, das in das Gewinde der Gewindespindel 474 quer zur Verstellrichtung 458 einbringbar ist. Das Blockierelement 475 ist in Verstellrichtung 458 der Koppelstange 462 unverschiebbar, jedoch quer zur Verstellrichtung 458 verschiebbar angeordnet. In der Betriebsstellung für Abblendlicht ist der Antriebsmotor 459 nicht bestromt und der Hubmagnet 473 braucht ebenfalls nicht bestromt sein, kann jedoch alternativ auch bestromt sein. Bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht werden der Antriebsmotor 459 und der Hubmagnet 473 bestromt, so daß das Blockierelement 475 in das Gewinde der Gewindespindel 474 gedrückt wird. Hierdurch wird bewirkt, daß die Gewindespindel 474 bei ihrer durch den Antriebsmotor 459 bewirkten Drehbewegung auch eine Bewegung in Verstellrichtung 458 ausführt und dabei die Koppelstange 462 mit der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt wird. Nach Erreichen der Stellung für Fernlicht braucht nur noch der Hubmagnet 473 bestromt zu werden während der Antriebsmotor 459 abgeschaltet wird. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Hubmagnet 473 stromlos geschaltet, so daß das Blockierelement 475 außer Eingriff mit der Gewindespindel 474 gelangt und die Gewindespindel 474 sowie die Koppelstange 462 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 466 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt werden. Sofern die Leitung zum Anschluß 486 der Verstelleinrichtung 442 unterbrochen ist, befindet sich die Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Abblendlicht und kann nicht mehr in ihre Stellung für Fernlicht bewegt werden. Sofern der Abtriebsmotor 459 oder das Getriebe 460 blockiert sind, kann der Hubmagnet 473 stromlos geschaltet werden, so daß das Blockierelement 475 nicht in die Gewindespindel 474 eingreift und keine Bewegung der Koppelstange 462 in Verstellrichtung 458 in die Stellung für Fernlicht erfolgen kann. Das Getriebe 460 der Verstelleinrichtung 462 kann selbsthemmend oder nicht selbsthemmend ausgebildet sein. Die Grundstellung der Gewindespindel 474 und der Koppelstange 462 in Verstellrichtung 458 kann durch ein Einstellelement 488 beispielsweise in Form einer auf die Gewindespindel 474 wirkenden Schraube einstellbar sein.

In den Fig. 10 bis 12 ist die Verstelleinrichtung 542 gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel in verschiedenen Längsschnitten dargestellt. Die Verstelleinrichtung 542 weist ein Gehäuse 598 auf, in dem der als Gleichstrommotor ausgebildete Antriebsmotor 559 angeordnet ist, der über das als Schneckenradgetriebe ausgebildete Getriebe 560 ein Antriebselement 582 in einer Drehbewegung antreibt, das über eine mechanische Kupplung 580 mit einem Abtriebselement 584 koppelbar ist. Das Abtriebselement 584 ist als ein Rad ausgebildet, von dem exzentrisch zu dessen Drehachse 596 und quer zur Verstellrichtung 558 der Koppelstange 562 wenigstens eine Nase 585 absteht. Die Kupplung 580 weist ein mit einem Kopf an einer Stirnseite des Abtriebselements 584 anliegendes Übertragungselement 586 auf, das beispielsweise an seinem Kopf über seinen Umfang verteilt mehrere Keilprofile 597 aufweisen kann, wobei die Stirnseite des Abtriebselements 584 über dessen Umfang verteilt mehrere Keilnuten aufweist, in die die Keilprofile 597 eingreifen können. Die Flanken der Keilprofile 597 und/oder der Keilnuten sind dabei angeschrägt, so daß diese durch eine zwischen diesen wirkendes Drehmoment durch Bewegung in Richtung der Drehachse 596 außer Eingriff bringbar sind. Der Kopf des Übertragungselements 586 wird durch eine vorgespannte Feder 589, beispielsweise in Form einer Schraubendruckfeder, in Anlage an der Stirnseite des Abtriebselements 584 gehalten, wobei sich die Feder 589 einerseits am Antriebselement 582 und andererseits an einem mit dem Übertragungselement 586 verbundenen Teller 590 abstützt. Der Teller 590 kann mittels einer Schraube 591 mit dem Übertragungselement 586 verbunden sein und besteht zumindest teilweise aus Weicheisenmaterial. Dem Teller 590 benachbart ist ein Elektromagnet 573 angeordnet, der in der Betriebsstellung für Abblendlicht stromlos ist und in der Betriebsstellung für Fernlicht bestromt wird.

Die Nase 585 des Abtriebselements 584 kann an einem Stirnende 592 der Koppelstange 562 angreifen, wobei diese in Verstellrichtung 558 verschiebbar im Gehäuse 598 geführt ist. In der Betriebsstellung für Abblendlicht sind der Antriebsmotor 559 und der Elektromagnet 573 stromlos so daß sich die Koppelstange 562 mit der Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Abblendlicht befinden. Ein Schaltelement 587 der Verstelleinrichtung 542 befindet sich dabei in einer Stellung für Abblendlicht. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht werden der Antriebsmotor 559 und der Elektromagnet 573 bestromt. Durch den Antriebsmotor 559 wird über das Getriebe 560 das Antriebselement 582 in eine Drehbewegung in Pfeilrichtung c versetzt. Auf das Übertragungselement 586 wirkt durch die Feder 589 und zusätzlich durch den Elektromagneten 573 über den Teller 590 eine Kraft, durch die das Abtriebselement 584 mit dem Antriebselement 582 über die ineinandergreifenden Keilprofile und Keilnuten des Übertragungselements 586 und des Abtriebselements 584 in Drehrichtung gekoppelt wird. Durch die Kupplung 580 wird somit die Drehbewegung des Antriebselements 582 auf das Abtriebselement 584 übertragen, wobei die Nase 585 des Abtriebselements 584 durch deren exzentrische Anordnung zur Drehachse 596 eine Hubbewegung ausführt, die auf die Koppelstange 562 übertragen wird. Die Koppelstange 562 wird dabei mit der Lichtquelle 12 in Verstellrichtung 558 gegen die Kraft des Rückstellelements 566 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt. Durch eine Exzenterscheibe 595 des Abtriebselements 584 wird das Schaltelement 587 in seine Stellung für Fernlicht bewegt. In der Betriebsstellung für Fernlicht kann vorgesehen sein, daß der Antriebsmotor 559 und der Elektromagnet 573 bestromt bleiben, so daß die Koppelstange 562 mit der Lichtquelle 12 in ihrer Stellung für Fernlicht fixiert bleiben, wobei das Getriebe 560 nicht selbsthemmend ausgebildet zu sein braucht. Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß in der Betriebsstellung für Fernlicht nur der Elektromagnet 573 bestromt bleibt während der Antriebsmotor 559 stromlos geschaltet wird. In diesem Fall ist das Getriebe 560 selbsthemmend ausgebildet, so daß durch das durch die Kraft des Rückstellelements 566 wirkende Drehmoment das Getriebe 560 und der Antriebsmotor 559 nicht durchgedreht werden können.

Bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Elektromagnet 573 stromlos geschaltet, so daß auf das Übertragungselement 586 der Kupplung 580 nur noch die Kraft der Feder 589 wirkt und durch die Kupplung nur noch ein geringeres Drehmoment übertragen werden kann. In diesem Fall ist das durch die Kraft des Rückstellelement 566 wirkende Drehmoment größer als das durch die Kupplung 580 übertragbare Drehmoment, so daß das Abtriebselement 584 relativ zum Antriebselement 582 durchrutscht und die Koppelstange 562 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 562 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt wird. Hierbei wird auch über die Exzenterscheibe 595 das Schaltelement 587 wieder in seine Stellung für Abblendlicht bewegt. Im Falle einer Leitungsunterbrechung zur Verstelleinrichtung 542 wird der Elektromagnet 573 ebenfalls stromlos geschaltet, so daß die Koppelstange 562 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 566 bewirkt ihre Stellung für Abblendlicht einnimmt. Im Falle eines Blockierens des Antriebsmotors 559 oder des Getriebes 560 kann durch stromlos schalten des Elektormagneten 573 die Koppelstange 562 mit der Lichtquelle 12 ebenfalls durch das Rückstellelement 566 in ihrer Stellung für Abblendlicht angeordnet werden.

In Fig. 13 ist ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung 642 gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel dargestellt. In den Fig. 14 bis 16 ist eine ausgeführte Konstruktion der Verstelleinrichtung 642 gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel in verschiedenen Längsschnitten dargestellt. Die Verstelleinrichtung 642 weist ein Gehäuse 698 auf, in dem der Antriebsmotor 659 angeordnet ist, durch den über das Getriebe 660 die Koppelstange 662 gegen die Kraft des Rückstellelements 666 in Verstellrichtung 658 bewegbar ist. Die Verstelleinrichtung 642 weist einen Anschluß 684 auf, der in der Betriebsstellung für Abblendlicht bestromt ist und einen Anschluß 686, der in der Betriebsstellung für Fernlicht bestromt ist. Ein Schaltelement 687 der Verstelleinrichtung 642 befindet sich in der Betriebsstellung für Abblendlicht in einer Stellung B und in der Betriebsstellung für Fernlicht in einer Stellung A. Als Steuereinrichtung 682 für die Verstelleinrichtung 642 kann die elektrische Vorschalteinrichtung der als Lichtquelle 12 verwendeten Gasentladungslampe dienen, das um zur Ansteuerung der Verstelleinrichtung 642 erforderliche Schaltungsteile ergänzt ist und das mit dem Lichtschalter des Fahrzeugs verbunden ist oder eine separate Steuereinrichtung. In der Betriebsstellung für Abblendlicht ist der Anschluß 686 der Verstelleinrichtung 642 stromlos. Zur Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Anschluß 686 bestromt und der Antriebsmotor 659 bewegt über das Getriebe 660 die Koppelstange 662 mit der Lichtquelle 12 gegen die Kraft des Rückstellelements 666 in ihre Stellung für Fernlicht, wobei das Schaltelement 687 in seine Stellung A bewegt wird.

Gemäß den Fig. 14 bis 16 ist das Getriebe 660 als ein Schneckenradgetriebe ausgebildet, das ein Schneckenrad 690 aufweist. Von einer Stirnseite des Schneckenrads 690 steht exzentrisch zu dessen Drehachse 692 und quer zur Verstellrichtung 658 der Koppelstange 662 wenigstens eine Nase 691 als Betätigungselement ab, wobei beim dargestellten Ausführungsbeispiel drei gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Nasen 691 vorhanden sind. Das Schneckenrad 690 weist außerdem eine Exzenterscheibe auf, mit wenigstens einem Nocken 693, wobei beim dargestellten Ausführungsbeispiel entsprechend der Anzahl der Nasen 691 drei gleichmäßig über den Umfang der Exzenterscheibe verteilte Nocken 693 vorhanden sind. Die Koppelstange 662 ist in Verstellrichtung 658 verschiebbar geführt und weist an ihrem Stirnende 694 eine in Drehrichtung c des Schneckenrads 690 abfallende Anschrägung auf. Bei der Umschaltung von der Betriebsstellung für Abblendlicht in die Betriebsstellung für Fernlicht wird durch den Antriebsmotor 659 das Schneckenrad 690 verdreht, wobei dabei eine der Nasen 691 auf das Stirnende 694 der Koppelstange 662 drückt und eine Hubbewegung ausführt, durch die die Koppelstange 662 mit der Lichtquelle 12 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt wird. Durch einen der Nocken 693 wird das Schaltelement 687 bewegt und erreicht in der Betriebsstellung für Fernlicht seine Stellung A, in der der Antriebsmotor 659 stromlos geschaltet wird. Das Getriebe 660 ist selbsthemmend ausgebildet, so daß durch die Kraft des Rückstellelements 666 über das Getriebe 660 der Antriebsmotor 659 nicht durchgedreht werden kann. Bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Antriebsmotor 659 wieder bestromt, wobei die am Stirnende der Koppelstange 662 angreifende Nase 691 weitergedreht wird und schließlich quer zur Verstellrichtung 658 der Koppelstange 662 von dieser weggeschwenkt wird. Bei dieser Anordnung der Nase 691 kann die Koppelstange 662 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 666 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt werden. Durch den Nocken 693 der Exzenterscheibe wird das Schaltelement 687 wieder in seine Stellung B für Abblendlicht bewegt und der Antriebsmotor 659 wird stromlos geschaltet. Der Antriebsmotor 659 kann für die Verstellungen aus der Betriebstellung für Abblendlicht in die Betriebsstellung für Fernlicht sowie umgekehrt immer in derselben Drehrichtung c betrieben werden, da für jede nachfolgende Verstellung wieder eine der Nasen 691 am Stirnende der Koppelstange 662 angreift.

In Fig. 17 ist ein vereinfachtes Funktionsschema der Verstelleinrichtung 742 gemäß einem siebten Ausführungsbeispiel dargestellt. Die konstruktive Ausbildung der Verstelleinrichtung 742 ist dabei gleich wie beim vorstehend beschriebenen sechsten Ausführungsbeispiel. Durch den Antriebsmotor 759 ist über das Getriebe 760 die Koppelstange 762 mit der Lichtquelle 12 in Verstellrichtung 758 bewegbar. Die Verstelleinrichtung 742 weist einen Anschluß 786 auf, der in der Betriebsstellung für Fernlicht bestromt ist, und einen Anschluß 784, der beispielsweise dauerhaft bestromt ist bei eingeschalteter Zündung des Fahrzeugs. Als Steuereinrichtung 782 der Verstelleinrichtung 742 kann die Vorschalteinrichtung der Gasentladungslampe 12 oder eine separate Steuereinrichtung dienen. Die Verstelleinrichtung 742 weist das Schaltelement 787 auf, das zwischen einer Stellung B für die Betriebsstellung für Abblendlicht und einer Stellung A für die Betriebsstellung für Fernlicht bewegbar ist. Die Verstelleinrichtung 742 weist außerdem ein Relais 790 auf, das zwischen den Anschlüssen 786 und 784 sowie dem Schaltelement 787 geschaltet ist. In der Betriebsstellung für Abblendlicht ist der Anschluß 786 stromlos, während der Anschluß 784 der Verstelleinrichtung 742 bestromt ist. Bei der Umschaltung von der Betriebsstellung für Abblendlicht in die Betriebsstellung für Fernlicht wird der Anschluß 786 bestromt. In diesem Fall wird durch den Antriebsmotor 759 über das Getriebe 760 die Koppelstange 762 mit der Lichtquelle 12 gegen die Kraft des Rückstellelements 766 in Verstellrichtung 758 in ihre Stellung für Fernlicht bewegt. Das Relais 790, das beispielsweise ein Magnetrelais ist, wird dabei ebenfalls bestromt und durch dieses wird der Anschluß 784 bzw. dessen Verbindung mit dem Antriebsmotor 759 unterbrochen und somit stromlos. Wenn die Koppelstange 762 mit der Lichtquelle 12 ihre Stellung für Fernlicht erreicht hat, wird das Schaltelement 787 in seine Stellung A für Fernlicht bewegt und der Antriebsmotor 759 wird stromlos geschaltet. Die Koppelstange 762 mit der Lichtquelle 12 wird in ihrer Stellung für Fernlicht dadurch gehalten, daß das Getriebe 760 selbsthemmend ist, so daß durch die Kraft des Rückstellelements 766 über das Getriebe 760 der Antriebsmotor 759 nicht durchgedreht werden kann. Bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Abblendlicht wird der Anschluß 784 der Verstelleinrichtung 742 stromlos geschaltet, so daß das Relais 790 stromlos wird und der Anschluß 786 wird wieder bestromt bzw. dessen Verbindung mit dem Antriebsmotor 759 wird wieder hergestellt, so daß der Antriebsmotor 759 anläuft und das Schneckenrad 690 des Getriebes 760 gemäß Fig. 15 verdreht wird. Wenn die Nase 691 von der Koppelstange 762 wegbewegt ist, so kann die Koppelstange 762 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 766 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt werden. Dabei wird das Schaltelement 787 wieder in seine Stellung B für Abblendlicht bewegt.

Bei der Ausführung der Verstelleinrichtung 642 und 742 gemäß dem vorstehend beschriebenen sechsten und siebten Ausführungsbeispiel ist im Falle einer Unterbrechung von Leitungen der Verstelleinrichtung oder im Falle sonstiger Funktionsstörungen als Sicherheitsfunktion jeweils vorgesehen, daß die Lichtquelle 12 außer Betrieb gesetzt wird. Es kann dabei vorgesehen sein, daß die Lichtquelle 12 nur in der Betriebsstellung für Abblendlicht außer Betrieb gesetzt wird, während in der Betriebsstellung für Fernlicht ein Betrieb der Lichtquelle 12 möglich ist. Alternativ kann auch in beiden Betriebsstellungen für Abblendlicht und für Fernlicht die Lichtquelle 12 außer Betrieb gesetzt werden.

Bei den vorstehend erläuterten Ausführungsbeispielen der Verstelleinrichtung 142 bis 742 kann dabei vorgesehen sein, daß durch die entsprechend ausgebildete Steuereinrichtung 182 bis 782 oder eine zusätzliche Sicherheitseinrichtung die Stellung des Schaltelements 187 bis 787 ausgewertet wird. Dabei wird ausgewertet, ob sich das Schaltelement 187 bis 787 in der der jeweiligen Betriebsstellung zugeordneten Stellung befindet, also ob sich das Schaltelement 187 bis 787 in der Betriebsstellung für Abblendlicht in der Stellung B befindet und in der Betriebsstellung für Fernlicht in der Stellung A befindet. Ist dies nicht der Fall, so wird durch die Sicherheitsfunktion bei der Verstelleinrichtung 142 bis 542 gemäß dem ersten bis fünften Ausführungsbeispiel die elektrisch betätigte Vorrichtung 159 bis 573 stromlos geschaltet, so daß die Koppelstange 162 bis 562 mit der Lichtquelle 12 durch das Rückstellelement 162 bis 562 in ihre Stellung für Abblendlicht bewegt wird. Bei der Verstelleinrichtung 642 und 742 gemäß dem sechsten und siebten Ausführungsbeispiel wird in diesem Fall der Betrieb der Lichtquelle 12 verhindert.

Alternativ zur vorstehen beschriebenen Sicherheitsfunktion kann auch eine zusätzliche Positionserfaßungseinrichtung 800 gemäß Fig. 1 vorgesehen sein, durch die die Ist-Position der Lichtquelle 12, des Lampenträgers 22 oder der Koppelstange 162 bis 762 erfaßt wird und mit einer bei der jeweiligen Betriebsstellung für Abblendlicht oder Fernlicht erforderlichen Soll-Position verglichen wird und bei abweichender Ist-Position die elektrisch betätigte Vorrichtung stromlos geschaltet wird oder der Betrieb der Lichtquelle 12 verhindert wird.

Claims (20)

1. Scheinwerfer für Abblendlicht und Fernlicht für Fahrzeuge, mit einem Reflektor (10) und mit einer Lichtquelle (12), die durch eine Verstelleinrichtung (42; 142; 242; 342; 442; 542; 642; 742) relativ zum Reflektor (10) zwischen einer Stellung für Abblendlicht und einer Stellung für Fernlicht bewegbar ist, wobei die Verstelleinrichtung (42; 142; 242; 342; 442; 542; 642; 742) einen elektrischen Antriebsmotor (59; 159; 259; 359; 459; 559; 659; 759) aufweist, durch den über ein Getriebe (60; 160; 260; 360; 460; 560; 660; 760) ein zumindest mittelbar an der Lichtquelle (12) angreifendes Verstellelement (62; 162; 262; 362; 462; 562; 662; 762) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rückstellelement (66; 166; 266; 366; 466; 566; 666; 766) vorgesehen ist, das zumindest mittelbar an der Lichtquelle (12) angreift und diese in Richtung zu ihrer Stellung für Abblendlicht hin beaufschlagt und daß die Bewegung der Lichtquelle (12) von ihrer Stellung für Abblendlicht in ihre Stellung für Fernlicht durch den Antriebsmotor (59; 159; 259; 359; 459; 559; 659; 759) erfolgt.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (142; 242; 342; 442; 542) eine elektrisch betätigte Vorrichtung (159; 280; 373; 473) aufweist, durch die in ihrem bestromten Zustand die Lichtquelle (12) in ihrer Stellung für Fernlicht fixierbar ist und durch die in ihrem stromlosen Zustand durch das Rückstellelement (166; 266; 366; 466) eine Anordnung der Lichtquelle (12) in ihrer Stellung für Abblendlicht ermöglicht ist.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (159) die elektrisch betätigte Vorrichtung ist und zur Fixierung der Lichtquelle (12) in ihrer Stellung für Fernlicht im Blockierbetrieb gehalten wird.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (159) im Blockierbetrieb getaktet bestromt wird.

5. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch betätigte Vorrichtung eine elektromagnetische Kupplung (280) ist, durch die die Lichtquelle (12) zumindest mittelbar mit dem Antriebsmotor (259) koppelbar ist.

6. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Kupplung (280) das Verstellelement (262) mit dem Getriebe (260) koppelbar ist.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch betätigte Vorrichtung ein Elektromagnet (373; 473) ist, durch den die Lichtquelle (12) zumindest mittelbar in ihrer Stellung für Fernlicht fixierbar ist.

8. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Elektromagneten (373; 473) das Verstellelement (362; 462) fixierbar ist.

9. Scheinwerfer nach Anspruch 71 dadurch gekennzeichnet, daß durch den Elektromagneten (373) das Getriebe (360) blockierbar ist.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (473) als Hubmagnet ausgebildet ist, durch den in dessen bestromtem Zustand ein Blockierelement (475) derart bewegbar ist, daß dieses die Lichtquelle (12) zumindest mittelbar in ihrer Stellung für Fernlicht fixiert.

11. Scheinwerfer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (442) eine Gewindespindel (474) aufweist und daß das Blockierelement (475) durch den Elektromagneten (473) mit der Gewindespindel (474) in Eingriff bringbar ist, so daß die Gewindespindel (474) bei deren durch den Antriebsmotor (459) bewirkter Drehbewegung eine Bewegung in Verstellrichtung (458) des Verstellelements (462) ausführt, wobei der Elektromagnet (473) bei der Umschaltung in die Betriebsstellung für Fernlicht bestromt wird.

12. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrisch betätigte Vorrichtung ein Elektromagnet (573) ist und daß die Verstelleinrichtung (542) eine Rutschkupplung (580) aufweist, durch die in nicht bestromtem Zustand des Elektromagneten (573) ein geringeres Drehmoment als das durch das Rückstellelement (566) erzeugte Drehmoment übertragbar ist und auf die der Elektromagnet (573) in bestromtem Zustand derart einwirkt, daß das durch die Rutschkupplung (580) übertragbare Drehmoment größer ist als das durch das Rückstellelement (566) erzeugte Drehmoment, so daß die Lichtquelle (12) zumindest mittelbar durch den Antriebsmotor (559) in ihre Stellung für Fernlicht bewegbar und in dieser fixierbar ist.

13. Scheinwerfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (542) ein Abtriebselement (584) aufweist, das über die Rutschkupplung (580) zumindest mittelbar mit dem Antriebsmotor (559) koppelbar ist und durch diesen in einer Drehbewegung antreibbar ist, wobei das Abtriebselement (584) wenigstens ein exzentrisch zu dessen Drehachse angeordnetes Betätigungselement (585) aufweist, das am Verstellelement (562) entgegen der Kraft des Rückstellelements (566) angreift.

14. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Umschaltung von der Betriebsstellung für Fernlicht in die Betriebsstellung für Abblendlicht die elektrisch betätigte Vorrichtung (159; 280; 373; 473; 573) stromlos geschaltet wird und die Bewegung der Lichtquelle (12) in ihre Stellung für Abblendlicht durch das Rückstellelement (166; 266; 366; 466; 566) erfolgt.

15. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Umschaltung von der Betriebsstellung für Fernlicht in die Betriebsstellung für Abblendlicht durch den Antriebsmotor (159; 259; 359; 459; 559) gegebenenfalls unterstützt durch das Rückstellelement (166; 266; 366; 466; 566) erfolgt.

16. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (342; 442; 542; 642; 742) ein Schaltelement (387; 487; 587; 687; 787) aufweist, das zwischen einer Stellung für Abblendlicht (B) und einer Stellung für Fernlicht (A) umschaltbar ist und das bei der Bewegung der Lichtquelle (12) zwischen ihrer Stellung für Abblendlicht und ihrer Stellung für Fernlicht betätigt wird und durch das die Bestromung der elektrisch betätigten Vorrichtung (373; 473; 573) sowie gegebenenfalls des Antriebsmotors (359; 459; 559) gesteuert wird.

17. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (42; 142; 242; 342; 442; 542) eine Positionserfaßungseinrichtung (800; 387; 487; 587) aufweist, durch die zumindest mittelbar die Ist-Position der Lichtquelle (12) erfaßt wird und durch die bei von der der jeweiligen Betriebsstellung für Abblendlicht oder Fernlicht zugeordneten Soll-Position der Lichtquelle (12) abweichender Ist-Position die elektrisch betätigte Vorrichtung (159; 280; 373; 473; 573) stromlos geschaltet wird.

18. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (642; 742) ein Abtriebselement (690) aufweist, das durch den Antriebsmotor (659; 759) in einer Drehbewegung antreibbar ist und das ein Betätigungselement (691) aufweist, das exzentrisch zur Drehachse des Abtriebselements (690) angeordnet ist und durch das das Verstellelement (662; 762) gegen die Kraft des Rückstellelements (666; 766) in die Stellung für Abblendlicht bewegbar ist und das zur Umschaltung von der Betriebsstellung für Fernlicht in die Betriebsstellung für Abblendlicht vom Verstellelement (662; 762) wegbewegbar ist, so daß das Verstellelement (662; 762) durch das Rückstellelement (666; 766) in die Stellung für Abblendlicht bewegbar ist.

19. Scheinwerfer nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (642; 742) ein Schaltelement (687; 787) aufweist, das zwischen einer Stellung für Abblendlicht (B) und einer Stellung für Fernlicht (A) umschaltbar ist und das bei der Bewegung der Lichtquelle (12) zwischen ihrer Stellung für Abblendlicht und ihrer Stellung für Fernlicht betätigt wird und durch das die Bestromung des Antriebsmotors (359; 459; 559) gesteuert wird.

20. Scheinwerfer nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (642; 742) eine Positionserfaßungseinrichtung (800; 687; 787) aufweist, durch die zumindest mittelbar die Ist-Position der Lichtquelle (12) erfaßt wird und durch die bei von der der jeweiligen Betriebsstellung für Abblendlicht oder Fernlicht zugeordneten Soll-Position der Lichtquelle (12) abweichender Ist-Position der Betrieb der Lichtquelle (12) verhindert wird.