DE19756272C1 - Kraftfahrzeugsitz, insbesondere Rücksitz, mit Rückenlehnen- und Sitzneigungsverstellung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz, insb. Rück­ sitz, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In GB 23 00 352 A ist ein derartiger Sitz mit einer Rücken­ lehnenneigungsverstellung beschrieben, bei dem die Rücken­ lehne am unteren Ende um eine Achse schwenkbar ist. Die Rückenlehne kann mit einer im oberen Lehnenbereich angeord­ neten Kupplungseinrichtung in zwei unterschiedlichen Nei­ gungswinkeln mit der Karosserie verbunden oder vollständig von der Karosserie entkuppelt und vorgeklappt werden, um den Kofferraum zu vergrößern. Die Sitzfläche wird dabei nicht verstellt, so daß je nach Lehnenneigung eine unter­ schiedliche Sitzfläche zur Verfügung steht und der Hüftge­ lenkpunkt des Passagiers gegenüber der Sitzfläche sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung wandert. Eine Sitzneigungsverstellung ist nicht beschrieben.

Es ist bereits ein Kraftfahrzeugsitz bekannt (FR 2 750 085 ­ A1), dessen Sitzteil auf einer gekrümmten, karosseriefesten Führung in Längsrichtung geführt ist. Bei dieser bekannten Lösung ist die Rückenlehne geteilt ausgebildet. Durch ein Hebelgestänge, das gemeinsam mit dem Gesamtsitz verschoben wird, wird beim Längsverschieben des Sitzes das Lehnenober­ teil verschwenkt, d. h. die Rückenlehne in ihrer Krümmung verändert. Wenn sich die Lehnenneigung der Gesamtlehne än­ dert, wandert bei dieser Konstruktion der H-Punkt.

Schließlich ist es auch bekannt (DE 196 17 401 A1), einen Sitzrahmen und ein Sitzkissen eines Fahrzeugsitzes mit Sitzneigungsverstellung so auszubilden, daß sich bei einer Neigungsverstellung des Sitzteils die Lage des H-Punktes so wenig wie möglich verändert. Hierzu wird das Sitzkissen so am Sitzrahmen angelenkt, daß sich die Schwenkachse des nei­ gungseinstellbaren Sitzteils unterhalb des H-Punkts und mit einem möglichst geringen Abstand davon befindet. Bei dieser bekannten Lösung wandert der H-Punkt bei einer Neigungsein­ stellung der Rückenlehne in gleicher Weise wie bei dem üb­ rigen bekannten Stand der Technik.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Neigungsverstellung der Rücken­ lehne so auszuführen, daß der H-Punkt, der Hüftgelenkpunkt, weitgehend unverändert bleibt und eine Sitzneigungsverstel­ lung unabhängig von der Lehnenneigungsverstellung möglich ist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des An­ spruchs 1.

Durch die Anlenkung des Sitzes an die Rückenlehne bleibt die Sitzfläche bei Verstellung der Rückenlehne gegenüber dem Körper des Benutzers unverändert. Auch der Rücken des Fahrgastes bleibt zur Rückenlehne unverändert, so daß die den Körperformen angepaßte Lehnenform weiterhin diesen kör­ pergerecht unterstützt.

Bei Anordnung aller Elemente an einem Grundrahmen entsteht eine Baueinheit, die leicht in eine Karosserie montiert werden kann. Die Verwendung eines Zwischenrahmens erlaubt die Trennung von horizontaler und vertikaler Verstellbewe­ gung des Sitzrahmens, so daß eine vollständige Kompensation der durch die Rücklehnenverstellung hervorgerufenen Ver­ schiebung des H-Punktes möglich ist. Eine Sitzneigungsver­ stellung ist unabhängig von dieser Kompensation möglich.

Bei Verzicht auf einen Zwischenrahmen erfolgt die Sitznei­ gungsverstellung über einen frontseitigen Schwenkhebel. Der Schwenkhebel ist zweiarmig ausgeführt und es ist ein Dreh­ verstellbeschlag zwischen die beiden Arme oder Hebel einge­ fügt. Die Neigungsverstellung des Sitzes kann auch durch einen einzigen, längenverstellbaren Schwenkhebel ausgeführt werden.

Der durch die Lehnenneigungsverstellung bedingte Höhenaus­ gleich des rückseitigen Sitzrahmenteils kann außer durch Lenker zwischen einer karosseriefesten Achse und dem Sitz­ rahmen auch durch einen gemeinsamen Lagerzapfen von Rücken­ lehne und Sitzrahmen bewirkt werden, wobei zwischen dem Neigungsverstellbeschlag und Lagerzapfen ein entsprechender Hebelarm gewählt werden muß.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 - eine erste Ausführungsform der Erfindung in schematischer Seitenansicht;

Fig. 2 - eine zweite Ausführungsform der Erfindung in schematischer Seitenansicht;

Fig. 3 - eine dritte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Seitenansicht;

Fig. 3a - die Darstellung gemäß Fig. 3 mit nach hinten geneigter Rückenlehne;

Fig. 4 - eine vierte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Seitenansicht;

Fig. 4a - die Darstellung gemäß Fig. 4 mit gegenüber Fig. 4 vorne angehobenem Sitzrahmen;

Fig. 4b - die Darstellung gemäß Fig. 4 mit gegenüber Fig. 4 nach hinten verschwenkter Rückenlehne;

Fig. 4c - die Darstellung gemäß Fig. 4b mit vorne ange­ hobenem Sitzrahmen;

Fig. 5 - eine fünfte Ausführungsform der Erfindung in schematischer Seitenansicht;

Fig. 5a - die Darstellung gemäß Fig. 5 mit gegenüber Fig. 5 vorne angehobenem Sitzrahmen;

Fig. 5b - die Darstellung gemäß Fig. 5 mit gegenüber Fig. 5 nach hinten verschwenkter Rückenlehne;

Fig. 5c - die Darstellung gemäß Fig. 5b mit vorne ange­ hobenem Sitzrahmen.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterscheiden.

Von der Karosserie 1 eines Kraftfahrzeugs sind in allen Fi­ guren der Rückwandbereich 1a des Fahrgastraums und der sich anschließende Bodenbereich 1b dargestellt.

An der Karosserie 1 ist als karosseriefester Lagerbereich 5 ein Grundrahmen befestigt, an dessen einem Ende der Nei­ gungsverstellbeschlag 3 für die Neigungsverstellung der Rückenlehne 2 und an dessen anderem Ende schräg geneigte Kulissen 5a zur Aufnahme von Gelenkhebelzapfen 10a angeord­ net sind. Der Grundrahmen 5 ist mit einem Zwischenrahmen 7 über Lenker 8 verbunden, die über Lenkerzapfen 8a, 8b ei­ nerseits am Grundrahmen 5 und andererseits am Zwischenrah­ men 7 drehbar gelagert sind. Der Zwischenrahmen 7 stützt sich außerdem über einen zweiten Gelenkhebel 10 am Grundrahmen 5 ab, dessen Gelenkhebelzapfen 10a in der Ku­ lisse 5a verschieblich geführt ist. Der Zwischenrahmen 7 ist außerdem über eine Kulisse 7b und einen Lagerzapfen 2a mit der Rückenlehne 2 derart verbunden, daß nur die hori­ zontale Komponente der Bewegung des Lagerzapfens 2a bei der Rückenlehnenverstellung auf den Zwischenrahmen übertragen wird. Der erste Gelenkhebel 9 ist mit dem zweiten Gelenkhe­ bel 10 über einen selbsthemmenden Drehverstellbeschlag 4 fest und im Winkel einstellbar verbunden, der die Neigungs­ verstellung des im ersten Gelenkhebel 9 mittels Gelenkhe­ belzapfen 9a drehbar gelagerten Sitzrahmens 6 unabhängig von der Rückenlehnenneigung erlaubt. Der Sitzrahmen 6 ist im Zwischenrahmen 7 am hinteren Ende mit einem Lagerzapfen 6a in einer Kulisse 7a gelagert. Dadurch bleibt der Zwi­ schenrahmen 7 von einer Neigungsverstellung des Sitzrahmens 6 unberührt.

Der in Fig. 2 dargestellte Kraftfahrzeugsitz verzichtet auf einen Zwischenrahmen und kommt mit einem Grundrahmen 5' und dem Sitzrahmen 6' aus. Die mit dem Neigungsverstellbe­ schlag 3 verstellbare Lehne 2 ist mit dem Sitzrahmen 6' di­ rekt über eine Kulisse 6b und einen Lagerzapfen 2a verbun­ den. Der Grundrahmen 5' ist über Lenker 8 mit dem Sitzrah­ men 6' verbunden, der auf Lenkerzapfen 8a, 8b drehbar gela­ gert ist. Der Gelenkhebelzapfen 10a im Gelenkhebel 10 des Drehverstellbeschlags 4 ist hier unverschieblich aber dreh­ bar im Grundrahmen 5' gelagert.

Eine weitere Vereinfachung der Rückenlehnen- und Sitzrah­ menneigungsverstellung zeigt Fig. 3. Der Drehverstellbe­ schlag 4 mit den ersten und zweiten Gelenkhebeln 9, 10 ist unverändert. Der Sitzrahmen 6" ist drehbar, jedoch unver­ schieblich mit der Rückenlehne 2 über Lagerzapfen 2a ver­ bunden. Die Anlenkung des Sitzrahmens 6" an den Grund­ rahmen 5' über Lenker kann dadurch entfallen.

Während Fig. 3 den Kraftfahrzeugsitz mit vorgeneigter Leh­ ne zeigt, ist in Fig. 3a derselbe Sitz mit ganz nach hin­ ten geneigter Rückenlehne 2 dargestellt. Über den Lagerzap­ fen 2a ist der Sitz 6" nach vorne verschoben und der zweite Gelenkhebel 10 mit dem Drehverstellbeschlag 4 um den Ge­ lenkhebelzapfen 10a entgegen dem Uhrzeigersinn gegenüber dem Grundrahmen 5' gedreht.

Die Konstruktion gemäß Fig. 4 verzichtet schließlich so­ wohl auf einen Grund- als auch auf einen Zwischenrahmen. Der Neigungsverstellbeschlag 3 der Rückenlehne 2 ist mit einem Lagerbock 5B an der Karosserie 1 im Kofferraumbereich 1a befestigt. Der Gelenkzapfen 10a des zweiten Gelenkhebels 10 der mit dem Drehverstellbeschlag 4 fest verbunden ist, ist in einem als Stützlager ausgebildeten, karosseriefesten Lagerbereich 5A gelagert. Die Sitzneigungsverstellung wird aus Fig. 4a deutlich. Durch den Drehverstellbeschlag 4 sind die ersten und zweiten Gelenkhebel 9; 10 gegeneinander in eine Lage verstellt, in der sie einen größeren Winkel miteinander einschließen, so daß die Sitzvorderkante ange­ hoben ist. Die Gelenkhebelzapfen 9a, 10a haben sich dabei in ihren Lagern gedreht. Die Neigung der Rückenlehne 2 bleibt von dieser Verstellung unberührt.

Der Drehverstellbeschlag 4 in Fig. 4b hat demgegenüber dieselbe Einstellung wie in Fig. 4. Die Rückenlehne 2 ist mit dem Neigungsverstellbeschlag 3 in eine zur Karosse­ rierückwand 1a parallele Lage verschwenkt worden. Dadurch ist der Sitzrahmen 6" nach vorne verschoben. Der erste Ge­ lenkhebel 9 und der zweite Gelenkhebel 10 haben sich dabei um ihre Gelenkhebelzapfen 9a, 10a gedreht, so daß die Vor­ derkante des Sitzes angehoben wurde. Durch die drehbare Verbindung zwischen Rückenlehne 2 und Sitzrahmen 6" mittels Lagerzapfen 2a ist bei der Rückenlehnenverstellung auch die Hinterkante des Sitzrahmens 6" angehoben worden, so daß der H-Punkt gegenüber Fig. 4 nahezu unverändert geblieben ist. In Fig. 4c ist erkennbar, daß die Neigungsverstellung des Sitzrahmens 6" durch den Drehverstellbeschlag 4 auch bei entsprechend Fig. 4b stärker nach hinten geneigter Rücken­ lehne 2 voll funktionsfähig ist.

Fig. 5 zeigt die Lagerung der Rückenlehne 2 mit einem La­ gerbock 5B wie in Fig. 4. Auch das zum karosseriefesten Lagerbereich 5A gehörende Stützlager entspricht dem der Fig. 4. In dem karosseriefesten Lagerbereich 5A ist ein län­ genverstellbarer Gelenkhebel 10' mit einem Gelenkhebelzap­ fen 10a' drehbar gelagert. Der Gelenkhebel 10' ist mit La­ gerzapfen 10b' am Sitzrahmen 6" befestigt. Die Verlängerung des Gelenkhebels 10' bewirkt eine Sitzneigungsverstellung wie sie in Fig. 5a dargestellt ist. Die Neigungsverstel­ lung der Rückenlehne 2 ruft eine Drehung des Gelenkhebels 10' um seinen Gelenkhebelzapfen 10a' hervor, wobei der Sitzrahmen 6" wie aus Fig. 5b ersichtlich nach vorn ver­ stellt und insgesamt angehoben wird. Fig. 5c zeigt schließlich bei gleicher Neigung der Rückenlehne 2 wie in Fig. 5b die Neigungsverstellung des Sitzrahmens 6" durch die Verlängerung des Gelenkhebels 10'.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz, insbesondere Rücksitz, mit einem Sitzrahmen (6; 6'; 6") und einer um eine horizontale Achse verschwenkbar damit verbundenen Rückenlehne (2), welche mittels eines an der Karosserie (1) fest gelager­ ten Neigungsverstellbeschlags (3) neigungseinstellbar ist, wobei die Rückenlehne (2) unterhalb des Neigungs­ verstellbeschlags (3) gelenkig mit dem Sitzrahmen (6; 6'; 6"), verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzrahmen (6; 6'; 6") mit seinem frontseitigen Bereich in Höhe und Längsposition veränderlich an einem karosseriefesten Lagerbereich (5; 5'; 5A) angelenkt ist und der Anlenkpunkt (2a) seines rückwärtigen Bereichs an der Rückenlehne (2) ebenfalls in Höhe und Längsposition veränderlich ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der frontseitige Bereich des Sitzrahmens (6; 6'; 6") mittels eines Lenkers (9, 4, 10; 10') am karosseriefe­ sten Lagerbereich (5; 5'; 5A) angelenkt ist.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (9, 4, 10; 10') längeneinstellbar ist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (9, 4, 10) zwei Gelenkhebel (9 und 10) aufweist, die mittels eines Drehverstellbeschlags (4) zueinander verschwenkbar sind, welcher zwei um eine ho­ rizontale Drehachse verstellbare Elemente aufweist, de­ ren erstes fest mit einem ersten Gelenkhebel (9) und de­ ren zweites fest mit einem zweiten Gelenkhebel (10) ver­ bunden ist, wobei der erste Gelenkhebel (9) am Sitzrah­ men (6; 6'; 6") und der zweite Gelenkhebel (10) an einem karosseriefesten Bereich (5; 5'; 5A) angelenkt ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (2) über einen gemeinsamen Lagerzap­ fen (2a) am Sitzrahmen (6") angelenkt ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine frontseitige Höhenverstelleinrichtung von einem längenverstellbaren Gelenkhebel (10') gebildet ist, des­ sen eines Ende an dem frontseitigen Bereich des Sitzrah­ mens (6") und dessen anderes Ende an einem karosseriefe­ sten Bereich (5A) angelenkt ist.