DE19753441A1 - Betätigungseinrichtung für eine schwenkbare hintere Seitenscheibe - Google Patents

Description

Diese Anmeldung basiert und beansprucht die Priorität der japanischen Patentanmeldung Nr. Hei-8-323053, die am 03. Dezember 1996 angemeldet worden ist, wobei deren Inhalt mit Bezug zum Gegenstand dieser Anmeldung gemacht wird.

Die vorliegende Erfindung betrifft einen energiebetriebenen Fensterheber für eine hintere Seitenöffnung bzw. ein hinteres Seitenfenster eines Kraftfahrzeuges wie beispielsweise eines zweitürigen Fahrzeugs.

Ein Beispiel einer energiebetriebenen Fensterbetätigungseinrichtung für ein schwenkbares hinteres Fenster eines Fahrzeugs ist in der japanischen Gebrauchsmusteroffenlegungsschrift Nr. JP-U-63-116678 offenbart. Die Betätigungseinrichtung hat einen elektrischen Motor, eine Rotationsgeschwindigkeitsverringerungseinrichtung sowie einen Gelenkmechanismus. Der darin offenbarte Gelenkmechanismus hat erste Glieder, welche an den Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus angeschlossen sind und ein zweites Glied, das an eine Verbindungsstange angeschlossen ist, die wiederum das schwenkbare Fenster antreibt. Die ersten und zweiten Glieder sind drehbar verbunden, wobei das zweite Glied derart angeordnet ist, daß es die ersten Glieder abdeckt und umschließt, wenn das schwenkbare Fenster vollständig geschlossen ist. Da der Aufbau des Gelenkmechanismus kompliziert ist, wird dessen Montage äußerst schwierig.

Die vorliegende Erfindung wurde ausgeführt angesichts des vorstehend genannten Problems, wobei eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin besteht, eine Betätigungseinrichtung für ein hinteres Seitenfenster zu schaffen, die einen vereinfachten Gelenkmechanismus hat und insbesondere die Anzahl der Komponententeile zu reduzieren, die in dem Mechanismus verwendet werden, und den Montagevorgang zu vereinfachen, um dadurch die Herstellungskosten zu verringern.

Die Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters gemäß der vorliegenden Erfindung hat einen elektrischen Motor, einen Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus, welcher die Rotationsgeschwindigkeit des Motors reduziert und ein Rotationsdrehmoment überträgt sowie einen Gelenkmechanismus, der durch eine Abtriebswelle (Ausgangswelle) des Geschwindigkeitreduktionsmechanismus angetrieben wird. Der Gelenkmechanismus öffnet und schließt das schwenkbare Fenster in einer schwenkbaren Weise, gemäß den Signalen eines Fahrers. Wenn das schwenkbare Fenster die vollständig geöffnete Position oder die vollständig geschlossene Position erreicht, dann wird die Rotation des Motors mechanisch begrenzt und die elektrische Energiezufuhr zu dem Motor automatisch durch einen Betrieb eines Reglers bzw. einer Steuerung unterbrochen. Der Gelenkmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung besteht aus einem Paar erster Glieder die an beide Enden einer Ausgangswelle des Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus angeschlossen sind, wobei sich beide Enden nach außen aus einem Gehäuse erstrecken, welches den Motor und den Reduktionsmechanismus aufnimmt, sowie einem zweiten Glied, das schwenkbar an das Paar erster Glieder angeschlossen ist. Die zwei ersten Glieder sind gleitfähig in Schlitze an dem zweiten Glied eingesetzt, so daß eine Seitenbewegung der ersten Glieder begrenzt wird. Aufgrund dieser Struktur fallen die ersten Glieder nicht von der Ausgangswelle ab, solange die Verbindung der ersten und zweiten Glieder gesichert ist. Folglich ist es unnötig, Bauteile für das Befestigen der ersten Glieder an der Ausgangswelle vorzusehen, wobei der Montagevorgang des Gelenkmechanismus wesentlich vereinfacht wird. Des weiteren schafft dieser Aufbau eine hohe mechanische Festigkeit für den gesamten Gelenkmechanismus.

Weitere Aufgaben und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden besser ersichtlich aus einem besseren Verständnis des bevorzugten Ausführungsbeispiels, welches nachstehend mit Bezug auf die nachfolgenden Zeichnungen beschrieben wird.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Kraftfahrzeugs, welches eine hintere seitliche Öffnung bzw. ein hinteres Seitenfenster aufweist,

Fig. 2 ist eine Vorderansicht, die eine Betätigungseinrichtung für ein hinteres Seitenfenster gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht, die die Betätigungseinrichtung entlang einer Linie III-III in Fig. 4 zeigt,

Fig. 4 ist eine Draufsicht, welche die Betätigungseinrichtung gemäß der Fig. 2 zeigt,

Fig. 5 ist eine Querschnittsansicht, welche die Betätigungseinrichtung entlang einer Linie V-V in der Fig. 2 zeigt,

Fig. 6 ist eine Perspektivenansicht, die eine Ausgangswelle sowie ein abschließendes Stirnradgetriebe bzw. Stirnrad eines Reduktionsmechanismus zeigt, der in der Betätigungseinrichtung verwendet wird,

Fig. 7 ist eine Perspektivenansicht, die einen Verbindungsanschluß zeigt, der in der Betätigungseinrichtung verwendet wird,

Fig. 8a bis 8c sind Perspektivenansichten, welche modifizierte Ausführungsformen des Verbindungsanschlusses gemäß der Fig. 7 zeigen und

Fig. 9 ist eine Draufsicht, welche eine Modifikation des abschließenden Stirnrades gemäß der Fig. 6 zeigt.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegenden Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen näher beschrieben. Fig. 1 zeigt ein Beispiel eines Fahrzeugs mit einer hinteren Seitenöffnung oder einem hinteren Seitenfenster 1 (im nachfolgenden als ein Fenster bezeichnet). Ein Fensterrahmen 12 des Fahrzeugs bildet eine Öffnung 11, an dem ein Fensterglas 13 montiert ist und schwenkbar an ein Fensterrahmen 12 mittels Scharniere 14 angeschlossen ist, so daß das Fensterglas 13 schwenkbar die Öffnung 11 öffnet oder schließt. Eine Betätigungseinrichtung 2 für ein schwenkbares Öffnen und Schließen des Fensterglases 13 ist an dem Fensterrahmen 12 montiert und an das andere Ende des Fensterglases 13 angeschlossen.

Wie in der Fig. 2 gezeigt wird, besteht die Betätigungseinrichtung 2 aus einem Gelenkmechanismus 21 einschließlich eines Paares an ersten Gliedern 21a und einem zweiten Glied 21b sowie einem Betätigungskörper 22, welcher den Gelenkmechanismus 21 antreibt. Der Betätigungskörper 22 ist an den Fensterrahmen 12 mittels einer Konsole 15 fixiert. Eine Abdichtung bzw. ein Keder 16 bestehend aus Gummi ist an dem Fensterrahmen 12 derart angeordnet, daß das Fensterglas 13 dicht die Fensteröffnung 11 verschließt, wenn das Fensterglas 13 in die geschlossene Position mittels der Betätigungseinrichtung 2 gebracht wird.

Die Fig. 4 zeigt eine obere Ansicht der Betätigungseinrichtung 2, wobei die Fig. 3 eine Querschnittsansicht der Betätigungseinrichtung 2 entlang einer Linie III-III in der Fig. 4 darstellt. Der Betätigungskörper 22 umfaßt einen elektrischen Motor 23 der den Gelenkmechanismus 21 antreibt, einen Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus 24, der eine Rotationsgeschwindigkeit des Motors 23 reduziert und ein Antriebsmoment auf den Gelenkmechanismus 21 überträgt sowie ein Paar Gehäuse, ein erstes Gehäuse 25a sowie eine zweites Gehäuse 25b, für das Aufnehmen des Motors 23 und des Reduktionsmechanismus 24. Das erste und zweite Gehäuse 25a und 25b sind fest aneinander mittels Schrauben 25 befestigt.

Wie in der Fig. 3 gezeigt wird, besteht der Reduktionsmechanismus 24 aus einer Schnecke 24a, die an einer Abtriebswelle 23a, des Motors 23 angeschlossen ist, einem Schneckenrad 24b, das mit der Schnecke 24a in Eingriff ist und drei Stirnrädern 24c, 24d und 24e. Das Stirnrad 24e ist ein letztes Stufenrad bzw. Stufengetriebe des Reduktionsmechanismus, wobei eine Abtriebswelle 26, die an das erste Glied 21a angeschlossen ist, integral an dem letzten Stufenstirnrad 24e vorgesehen ist. Eine Anlenkoberfläche 26a ist an der Antriebswelle 26 vorgesehen, wobei eine Anlenkbohrung 21c an dem ersten Glied 21a vorgesehen ist. Die Antriebswelle bzw. die Ausgangswelle 26 des Reduktionsmechanismus sowie das erste Glied 21a sind aneinander angeschlossen durch in Eingriff bringen der Anlenkfläche 26a mit der Anlenkbohrung 21c.

Wie in der Fig. 4 gezeigt wird, sind ein Paar der ersten Glieder 21a jeweils an beide Enden der Abtriebswelle 26 angeschlossen, die aus den Gehäusen 25a und 25b hervorstehen. Ein paar von Schlitzen 21e in die die ersten Glieder 21a eingesetzt sind, sind an dem zweiten Glied 21b vorgesehen. Das Paar der ersten Glieder 21a sowie das zweite Glied 21b sind mittels eines Federstifts 21d aneinander angeschlossen, so daß das zweite Glied 21b relativ zu dem Paar erster Glieder 21a gedreht werden kann. Der Federstift 21d ist ein Stift mit einem elastisch deformierbaren äußeren Durchmesser wie in der JIS B 2808 definiert ist, wobei er fest in Bohrungen eingesetzt ist, die an dem zweiten Glied 21b vorgesehen sind und drehbar in Bohrungen bzw. Löcher der ersten Glieder 21a eingesetzt ist.

Wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt wird, ist eine ringförmige Vertiefung zum ersten Gehäuse 25a hin zugewandt, an dem letzten Stufenstirnrad 24e ausgeformt. An einer Bodenfläche (Grund) 27a der ringförmigen Vertiefung 27 ist ein Vorsprung 28 integral mit dem Stirnrad 24e ausgeformt. Ein weiterer Vorsprung 29 ist fest an dem ersten Gehäuse 25a ausgeformt, der der ringförmigen Vertiefung 27 zugewandt ist. Die Schnecke 24a sowie die Stirnräder 24b bis 24e, welche den Reduktionsmechanismus ausbilden, sind sämtlich aus Kunstharz gefertigt.

Wie in der Fig. 5 gezeigt wird, ist ein metallischer Verbindungsanschluß 30 für das Zuführen elektrischer Energie zu dem Motor 23 an dem Gehäuse 21a vorgesehen. Der Verbindungsanschluß 30 ist mittels eines Biegeabschnitts 31 abgewinkelt, wie dies in der Fig. 7 gezeigt wird. Ein Ende des Verbindungsanschlusses 30 ragt dabei in eine Anschlußabdeckung 30a vor, wobei das andere Ende mit einem Motoranschluß 23b für ein elektrisches Verbinden des Verbindungsanschlusses 30 mit dem Motor 23 in Kontakt ist. Wie in der Fig. 7 dargestellt ist, umfaßt der Verbindungsanschluß 30 einen Kontaktabschnitt 30b, der integral mit dem Anschluß 30 ausgeformt ist, welcher mit dem Motoranschluß 23b durch eine Federbewegung (Federkontakt) in Kontakt ist. Der Verbindungsanschluß 30 hat des weiteren ein Paar dreieckige Vorsprünge 32 für das Fixieren des Verbindungsanschlusses 30 an einem Abschnitt 30c des ersten Gehäuses 25a sowie einen heraustretenden Abschnitt 33 für das Fixieren des Verbindungsanschlusses 30 an ein axiales Ende des Gehäuses 25a. Der Verbindungsanschluß 30 ist an dem Gehäuse 25a durch die dreieckigen Vorsprünge 32, eine Federaktion (Federkontakt) des heraustretenden Abschnitts 33 sowie eine Reibungskraft zwischen dem Konektoranschluß 30 und dem Gehäuse 25a fixiert, welche durch den gebogenen Abschnitt 31 erzeugt wird.

Nachfolgend wird der Betrieb der Betätigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung im einzelnen beschrieben. Der Motor 23 der Betätigungseinrichtung 2 wird durch eine Steuerungseinrichtung (Regler) 3 gesteuert, an den ein Signal von einem Schalter 4, welches die Fahrerabsicht für ein Öffnen oder Schließen eines Seitenfensters sowie ein Signal von einem Zündschalter 5 angelegt wird, welches anzeigt, ob der Zündschalter sich in Positionen befindet, die dem Motor erlauben, betätigt zu werden (mit Bezug auf die Fig. 2). Der Motor 23 wird betätigt gemäß dem Signal von einem Fahrer lediglich dann, wenn das Signal von dem Zündschalter 5 anzeigt, daß ein Fahrzeugmotor sich in Betrieb befindet oder wenn ein Zubehörschalter eingeschaltet ist.

Wenn das Signal von dem Schalter 4 anzeigt, daß das Seitenfenster geöffnet werden soll, dann dreht der Motor 23 in eine Richtung, um das Seitenfenster zu öffnen, wobei der Vorsprung 28, der an dem Abschlußgetriebe-Stirnrad 24e ausgeformt ist, ebenfalls zusammen mit dem Rotor 23 gedreht wird. Wenn der Vorsprung 28 um einen vorbestimmten Winkel rotiert, dann schlägt er (ein Ende) gegen den fixierten Vorsprung 29 an, der an dem ersten Gehäuse 25a ausgeformt ist, wodurch zwangsweise die Motorrotation gehindert wird. Die Positionen der Vorsprünge 28 und 29 sind derart vorbestimmt, daß sie aufeinander prallen, wenn das Seitenfenster vollständig geöffnet ist. Wenn der Motor 23 hierdurch zwangsweise gestoppt wird, dann wird der elektrische Strom erhöht, welcher dem Motor zugeführt wird. Der Regler 3 erfaßt die elektrische Stromerhöhung und unterbricht die Stromzufuhr zu dem Motor 23, wenn der Strom einen vorbestimmten Wert überschreitet.

Wenn andererseits das Signal von dem Schalter 4 anzeigt, daß das Seitenfenster geschlossen werden soll, dann dreht der Motor 23 in eine Richtung, um das Seitenfenster zu schließen, wobei der Vorsprung 28 ebenfalls zusammen mit dem Motor dreht. Wenn das Seitenfenster in die vollständig geschlossene Position gebracht worden ist, dann schlägt der Vorsprung 28 (das andere Ende) gegen den fixierten Vorsprung 29 auf, wodurch zwangsweise die Motordrehung verhindert wird. Dies wiederum wird in der gleichen Weise wie zuvor beschrieben durch den Regler 3 erfaßt, wobei die Stromzufuhr zu dem Motor 23 unterbrochen wird. Die vollständig geöffnete Position des ersten Glieds 21a gemäß der Fig. 2 ist mit einer durchgezogenen Linie in der Fig. 2 dargestellt, wobei die vollständig geschlossene Position mit einer unterbrochenen Linie dargestellt wird.

Um anfänglich eine Situation zu vermeiden, in welcher das Seitenfenster offengelassen wird, nachdem der Zündschlüssel ausgeschaltet worden ist, wird ein Signal für das Schließen des Seitenfensters automatisch in dem Regler 3 erzeugt, wenn der Zündschlüssel für ein Ausschalten betätigt wird.

In dem Gelenkmechanismus 21 sind gemäß vorstehender Beschreibung ein Paar erster Glieder 21a an die Ausgangswelle 26 an beiden Seiten von dieser angeschlossen und in die Schlitze 21e des zweiten Glieds 21b eingesetzt, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Die ersten und zweiten Glieder 21a und 21b sind schwenkbar mittels eines Federstifts 21d aneinander angeschlossen. Aus diesem Grunde fallen die ersten Glieder 21a nicht von der Abtriebswelle 26 ab, solange die Verbindung zwischen den ersten und zweiten Gliedern 21a und 21b gesichert ist, selbst wenn der Gelenkmechanismus 21 als Ganzes gleitfähig entlang einer axialen Richtung der Abtriebswelle 26 verschoben wird. Folglich besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Vorrichtung zur Fixierung der ersten Glieder 21a an die Ausgangswelle 26 vorzusehen. Dies trägt dazu bei, Herstellungskosten einzusparen. Dieser Verbindungsaufbau der ersten Glieder 21a an des zweiten Glieds 21b schafft des weiteren eine hohe mechanische Festigkeit des Glenkmechanismus 21 als Ganzes. Der Federstift 21d für das Verbinden der ersten Glieder 21a mit dem zweiten Glied 21b kann ersetzt werden durch eine Stange oder eine Niete, welche drehbar die ersten Glieder 21a abstützt und mit dem zweiten Glied 21b verbindet.

Da die beiden Vorsprünge 28 und 29, welche zwangsweise den Motor 23 stoppen, wenn diese aufeinander prallen, in den Gehäusen 25a und 25b angeordnet und darin aufgenommen sind, besteht keine Notwendigkeit, einen Teil des Verbindungsgetriebes derart auszugestalten, daß es gegen einen Teil des Gehäuses anschlägt, um den Motor 23 zu stoppen. Aus diesem Grunde wird die Möglichkeit, daß ein fremdes Teil zwischen dem Gelenkmechanismus und dem Gehäuse eingeklemmt wird, vermieden. Des weiteren besteht keine Notwendigkeit, einen Potentiometer anzuordnen, um einen Rotationswinkel des Motors zu erfassen.

Folglich wird eine unnötige Erhöhung der Baugröße der Betätigungseinrichtung sowie der Herstellungskosten vermieden. Da darüber hinaus der Vorsprung 28 innerhalb der ringförmigen Vertiefung 27 des letzten Stufenstirnrades 24e ausgeformt ist, wird eine axiale Länge des Stirnrades 24e aufgrund des Vorsprungs 28 nicht größer.

Die Vorsprünge 28 und 29 schlagen direkt aufeinander auf, wenn der Motor 23 auf die Positionen dreht, um gemäß dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel in diesem gestoppt zu werden. Um den direkten Aufprall zu vermindern, kann der Vorsprung 28 in einer Form gemäß der Fig. 9 modifiziert werden, in der eine Abdeckung 34 bestehend aus einem elastischen Material wie beispielsweise Gummi auf den Vorsprung 28 vorgesehen ist. Solch eine elastische Abdeckung kann auf dem fixierten Vorsprung 29 angeordnet sein. Für den gleichen Zweck können die Vorsprünge 28 und 29 ihrerseits aus einem elastischen Material gefertigt sein. In dem die Aufprallkraft der Vorsprünge 28 und 29 auf diese Weise vermindert wird, wird die Haltbarkeit des Reduktionsmechanismus 24 erhöht und Geräusche, welche durch das Anschlagen der Vorsprünge verursacht werden, können gleichzeitig reduziert werden.

Obgleich alle Zahnräder, die den Reduktionsmechanismus 24 ausbilden, aus Kunstharz gemäß diesem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel gefertigt sind, können sie natürlich auch aus einem metallischen Werkzeug gefertigt sein. Des weiteren kann auch die integral ausgeführte Abtriebswelle 26 des letzten Stufenstirnrades 24e separat ausgeführt werden. Der fixierte Vorsprung 29, der auf dem ersten Gehäuse 25a ausgeformt ist, kann zu dem zweiten Gehäuse 25a bewegt werden. Die Position des Vorsprung 28 ist nicht auf die vorstehend beschriebene Position beschränkt, sondern kann in variabler Weise ausgewählt sein. Er kann beispielsweise auf der axialen Endfläche des Stirnrads 24e ausgeformt sein, wobei die ringförmige Vertiefung 27 eliminiert ist oder auf der inneren Fläche (nicht auf der Bodenfläche 27a) der ringförmigen Vertiefung 27 ausgeformt sein.

Der Verbindungsanschluß 30 mit einer gewinkelten Form, wie diese in der Fig. 7 dargestellt wird, ist einfach in die Position eingesetzt, wie in der Fig. 5 dargestellt ist. Der Verbindungsanschluß 30 wird sicher in dem ersten Gehäuse 25a durch die dreieckigen Vorsprünge 32 und eine Federwirkung des herausstehenden Abschnitts 33 gehalten. Ein Ende des Verbindungsanschlusses 30 erstreckt sich zu einem inneren Raum der Verbindungsabdeckung 30a, wobei das andere Ende den Motoranschluß 23b mit einer Federkraft des Kontaktabschnitts 30b berührt für das Sicherstellen eines elektrischen Kontakts zwischen diesen beiden. Aus diesem Grunde wird ein Montageprozeß des Kontaktanschlusses 30 wesentlich vereinfacht im Vergleich zu einer herkömmlichen elektrischen Verbindung unter Verwendung eines Leitungskabels.

Der Verbindungsanschluß 30 mit einer kurbelabgewinkelten Form gemäß der Fig. 7 kann modifiziert werden, wie dies in der Fig. 8A dargestellt ist, wonach der abgebogene Abschnitt 31 eine U-Form oder eine S-Form hat. Des weiteren kann der dreieckige Abschnitt 32 ersetzt werden durch abgerundete Abschnitte 32a wie dies in der Fig. 8B gezeigt wird. Der Kontaktabschnitt 30b, der durch Abschneiden und Anheben eines Mittelabschnitts der Anschlußplatte (siehe Fig. 7) ausgeformt ist, kann modifiziert werden, wie dies in der Fig. 8C dargestellt ist, in der der Kontaktabschnitt 30b an einer Seite der Anschlußplatte ausgeformt ist. Obgleich der Verbindungsanschluß 30 dafür vorgesehen ist, sich in eine radiale Richtung des Motors 23 in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel zu erstrecken, kann er auch derart installiert werden, daß er sich in eine axiale Richtung des Motors 23 erstreckt. In diesem Fall kann der Verbindungsanschluß 30 integral mit dem Motoranschluß 23b ausgeführt sein, wobei die dreieckigen Vorsprünge 32 und der herausragende Abschnitt 33 für das Fixieren des Kontaktanschlusses 30 an das Gehäuse eliminiert werden kann. Des weiteren kann der abgebogene Abschnitt 31 ebenfalls eliminiert werden, wodurch der Verbindungsanschluß 30 mit einer geraden Form ausgebildet sein kann. In diesem Fall, wird der Verbindungsanschluß 30 in dem Gehäuse gehalten, lediglich durch die dreieckigen Abschnitte 32 und den herausragenden Abschnitt 33 ohne Verwendung der Federkraft des abgebogenen Abschnitts 31.

Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wurde unter der Annahme beschrieben, daß es für ein schwenkbares Seitenfenster verwendet wird. Jedoch kann es in einfacher Weise auch verwendet werden für das Betätigen anderer schwenkbarer Fenster wie beispielsweise ein Dachfenster eines Fahrzeugs.

Während die vorliegende Erfindung dargestellt und beschrieben worden ist mit Bezug auf das vorstehend genannte bevorzugte Ausführungsbeispiel, so sei doch darauf hingewiesen, daß für einen Durchschnittsfachmann Änderungen in der Form und im Detail ausführbar sind, ohne hierdurch von dem Umfang der Erfindung gemäß der nachfolgenden Ansprüche abzuweichen.

Eine energiebetriebene Fensterbetätigungseinrichtung hat einen elektrischen Motor 23, einen Reduktionsgetriebezug 24b bis 24e für ein Reduzieren der Rotationsgeschwindigkeit des Motors sowie einen Gelenkmechanismus 21, der an den Getriebezug angeschlossen ist, um ein schwenkbares Seitenfenster 13 oder eine hintere Seitenöffnung zu öffnen und zu schließen. Die Rotation des Motors wird mechanisch gestoppt mittels konstruktiver Bauteile 28, 29, die vollständig in einem Gehäuse 25a, 25b aufgenommen sind, welches den Motor sowie den Getriebzug enthält, wenn das schwenkbare Fenster in eine vollständig geöffnete oder eine vollständig geschlossene Position kommt. Eine elektrische Stromzufuhr zu dem Motor wird automatisch unterbrochen durch den Betrieb eines Reglers. Eine Abtriebswelle 26, die an das letzte Getrieberad 24e des Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus angeschlossen ist, erstreckt sich von beiden Seiten des Gehäuses 25a aus nach Außen. Der Gelenkmechanismus 21 hat ein Paar erster Glieder 21a, die an sich nach außen erstreckende Abtriebswelle angeschlossen sind und ein zweites Glied 21b, das schwenkbar an die ersten Glieder angelenkt ist, derart, daß die ersten Glieder nicht von der Abtriebswelle abfallen, obwohl diese nicht mittels eines zusätzlichen Befestigungsbauteils gefalten werden. Folglich wird der Nontagevorgang des Gelenkmechanismus vereinfacht.

Claims (4)

1. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters (13) mit den folgenden Bauteilen:
ein elektrischer Motor (23),
ein Gehäuse (25a, 25b), welches darin den elektrischen Motor aufnimmt,
eine Ausgangswelle (26) für das Übertragen eines Drehmoments des elektrischen Motors und
ein Gelenkmechanismus (21), der an die Ausgangswelle für ein schwenkendes Öffnen und Schließen des schwenkbaren Fensters angeschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
beide Enden der Ausgangswelle (26) sich von zwei Seiten des Gehäuses nach außen erstrecken,
der Gelenkmechanismus (21) ein Paar erste Glieder (21a) und ein zweites Glied (21b) hat und
die ersten Glieder (21a) an beide Enden der nach außen sich erstreckenden Ausgangswelle jeweils angeschlossen sind, wobei das zweite Glied (21b) schwenkbar an die ersten Glieder angeschlossen ist.

2. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (21e) für ein Begrenzen der Bewegung der ersten Glieder (21a) in eine axiale Richtung der Ausgangswelle an dem zweiten Glied (21b) angeordnet ist.

3. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungseinrichtung ein Paar Schlitze (21e) ist, welche an dem zweiten Glied (21b) ausgeformt sind, wobei jedes ein Ende eines jeweiligen ersten Glieds (21a) gleitfähig aufnimmt.

4. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters mit den folgenden Bauteilen:
ein elektrischer Motor (23),
ein Rotationsgeschwindigkeitsreduktionsmechanismus (24), für ein Reduzieren der Rotationsgeschwindigkeit des Motors mit einem Zug von einer Mehrzahl von Zahnrädern (24b bis 24e), welcher ein erster Getriebezahnrad (24b), das mit dem Motor in Eingriff ist sowie ein letztes Getriebezahnrad (24e) umfaßt, welches an einer Ausgangswelle (26) angeschlossen ist und
ein Gehäuse (25a, 25b), welches darin den elektrischen Motor sowie den Rotationsgeschwindigkeitsreduktionsmechanismus aufnimmt und
ein Gelenkmechanismus (21), der an die Ausgangswelle des Rotationsgeschwindigkeitsreduktionsmechanismus angeschlossen ist für ein schwenkendes Öffnen und Schließen des schwenkbaren Fensters,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Ausgangswelle (26) sich von zwei Seiten des Gehäuses aus nach außen erstreckt,
der Gelenkmechanismus (21) ein Paar erster Glieder (21a), die an jedes Ende der sich nach außen erstreckenden Ausgangswelle angeschlossen sind und ein zweites Glied (21b) hat, das schwenkbar an die ersten Glieder angeschlossen ist, wobei
das zweite Glied ein Paar Schlitze (21e) aufweist, welche gleitfähig die ersten Glieder darin aufnehmen, wodurch die Bewegung der ersten Glieder in eine axiale Richtung der Ausgangswelle begrenzt wird.