DE19753438C2 - Betätigungseinrichtung für eine schwenkbare hintere Seitenscheibe - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen energiebetriebenen Fensterheber für eine hintere Seitenöffnung bzw. ein hinteres Seitenfenster eines Kraftfahrzeuges wie beispielsweise eines zweitürigen Fahrzeugs nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Beispiel einer energiebetriebenen Fensterbetätigungseinrichtung für ein schwenkbares hinteres Fenster eines Fahrzeugs ist in dem JP-63-116678 U offenbart. Die Betätigungseinrichtung hat einen elektrischen Motor, eine Rotationsgeschwindigkeitsverringerungseinrichtung sowie einen Gelenkmechanismus. In der offenbarten Betätigungseinrichtung wird das schwenkbare hintere Fenster geöffnet oder geschlossen durch Betätigung der Betätigungseinrichtung, wobei das Fenster gestoppt wird in vollgeschlossenen oder vollgeöffneten Positionen, wenn der Gelenkmechanismus an einem Teil an einer außenseitigen Wand eines Gehäuses der Betätigungseinrichtung anschlägt. Bei diesem System besteht jedoch die Möglichkeit, daß kleine Fremdteile zwischen dem Gelenkmechanismus und dem Gehäuse sich verklemmen oder anhaften, wenn beide Teile gegeneinander anschlagen.

Zur Vermeidung dieses Problems ist es denkbar, die Rotationsposition des Motors mittels eines Potentiometers zu steuern, welcher einen Rotationswinkel des Motors erfaßt. Jedoch resultiert die Verwendung eines solchen Potentiometers und eines Steuerungsmechanismus in einer Erhöhung der Baugröße der Betätigungseinrichtung sowie der Herstellungskosten.

Eine gattungsgemäße Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters ist aus der US 5 203 113 bekannt. Ein Ro'tationsgeschwindigkeits-Reduktionsmechanismus reduziert die Drehzahl eines elektrischen Motors. Ein erststufiges Getrieberad ist mit dem Motor in Eingriff. Ein Gelenkmechanismus ist an ein endstufiges Getrieberad für ein schwenkendes Öffnen und Schließen des schwenkbaren Fensters angeschlossen. Die Drehung des Motors wird durch eine Einrichtung mit einem an dem endstufigen Getrieberad ausgeformten ersten Bauteil und einem an einem Gehäuse ausgeformten zweiten Bauteil mechanisch gestoppt, wenn das erste und das zweite Bauteil gegeneinander anschlagen.

Die DE 79 30 545 U1 zeigt einen Türantrieb mit einem Anschlag, der in die Bauhöhe des endstufigen Getrieberads gelegt ist. Der Anschlag ist aber in radialer Richtung ausgeformt und läßt daher keine Drehung des endstufigen Getrieberads um 180° oder mehr zu.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin besteht, eine Betätigungseinrichtung für ein hinteres Seitenfenster zu schaffen, welches dessen Betrieb in vorbestimmten Positionen schnell stoppt, wodurch vermieden wird, daß sich fremde Teile einklemmen, ohne daß hierdurch die Größe der Betätigungseinrichtung erhöht wird, wobei gleichzeitig die Herstellungskosten gedrückt werden.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters gemäß der vorliegenden Erfindung hat einen elektrischen Motor, einen Gechwindigkeitsreduktionsmechanismus, welcher die Rotationsgeschwindigkeit des Motors reduziert und ein Rotationsdrehmoment überträgt sowie einen Gelenkmechanismus, der durch eine Abtriebswelle (Ausgangswelle) des Geschwindigkeitreduktionsmechanismus angetrieben wird. Der Gelenkmechanismus öffnet und schließt das schwenkbare Fenster in einer schwenkbaren Weise, gemäß den Signalen eines Fahrers. Wenn das schwenkbare Fenster die vollständig geöffnete Position oder die vollständig geschlossene Position erreicht, dann wird die Rotation des Motors mechanisch begrenzt und die elektrische Energiezufuhr zu dem Motor automatisch durch einen Betrieb eines Reglers bzw. einer Steuerung unterbrochen. Die Rotation des Motors wird mechanisch begrenzt oder gestoppt durch struktuelle Bauteile, welche vollständig in einem Gehäuse enthalten sind, welches darin den Motor sowie den Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus enthält.

Da der Motor durch die Bauteile gestoppt wird, welche in dem Gehäuse enthalten sind, besteht keine Notwendigkeit, die Maßnahme vorzusehen, daß ein Teil des Gelenkmechanismus an einen Teil des Gehäuses anschlägt oder auf dieses auftrifft, um den Motor zu stoppen. Desweiteren ist keine Einrichtung für das Erfassen eines Rotationswinkel des Motors wie beispielsweise ein Potentiometer erforderlich. Folglich kann die Betätigungseinrichtung in deren Größe klein gebaut werden und unter niedrigen Kosten hergestellt werden.

Es ist vorteilhaft, ein erstes Bauteil für ein mechanisches Stoppen der Rotation des Motors an einem Untersetzungsgetriebe des Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus auszuformen sowie ein zweites Bauteil an dem Gehäuse auszuformen. In einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung hat der Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus einen Untersetzungsgetriebezug bestehend aus einer Mehrzahl von Zahnrädern, dessen erste Getriebestufe mit einer Abtriebswelle des Motors in Eingriff ist, wobei eine letzte Getriebestufe an den Gelenkmechanismus angeschlossen ist. Das erste Bauteil für das Stoppen des Motors ist an dem letzten Stufengetriebezahnrad integral mit diesem ausgeformt, wobei das zweite Bauteil fest an der innsenseitigen Fläche des Gehäuses ausgeformt ist. Wenn das schwenkbare Fenster in die vollgeöffnete oder vollgeschlossene Position bewegt wird, dann schlagen das erste und das zweite Bauteil gegeneinander an, wodurch die Rotation des Motors gestoppt wird.

Desweiteren ist es vorteilhaft, eine ringförmige Vertiefung an dem letzten Stufenrad auszuformen, so daß ein Vorsprung wie das erste Stoppbauteil innerhalb dieser ringförmigen Vertiefung ausgeformt sein kann. In dieser Weise kann eine axiale Länge des letzten Stufenrades kleiner gehalten werden. Zur Verringerung eines mechanischen Aufpralls und der Geräusche, die entstehen, wenn die Stoppbauteile gegeneinander schlagen, ist ein Stoßabsorbtionbauteil bestehend aus einem elastischen Material vorzugsweise an einem der Stoppbauteile vorgesehen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines Kraftfahrzeugs, welches eine hintere seitliche Öffnung bzw. ein hinteres Seitenfenster aufweist,

Fig. 2 eine Vorderansicht, die eine Betätigungseinrichtung für ein hinteres Seitenfenster gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 3 eine Querschnittsansicht, die die Betätigungseinrichtung entlang einer Linie III-III in Fig. 4 zeigt,

Fig. 4 eine Draufsicht, welche die Betätigungseinrichtung gemäß der Fig. 2 zeigt,

Fig. 5 eine Querschnittsansicht, welche die Betätigungseinrichtung entlang einer Linie V-V in der Fig. 2 zeigt,

Fig. 6 eine Perspektivenansicht, die eine Ausgangswelle sowie ein abschließendes Stirnradgetriebe bzw. Stirnrad eines Reduktionsmechanismus zeigt, der in der Betätigungseinrichtung verwendet wird,

Fig. 7 eine Perspektivenansicht, die einen Verbindungsanschluß zeigt, der in der Betätigungseinrichtung verwendet wird,

Fig. 8a bis 8c Perspektivenansichten, welche modifizierte Ausführungsformen des Verbindungsanschlusses gemäß der Fig. 7 zeigen und

Fig. 9 eine Draufsicht, welche eine Modifikation des abschließenden Stirnrades gemäß der Fig. 6 zeigt.

Fig. 1 zeigt ein Beispiel eines Fahrzeugs mit einer hinteren Seitenöffnung oder einem hinteren Seitenfenster 1 (im nachfolgenden als ein Fenster bezeichnet). Ein Fensterrahmen 12 des Fahrzeugs bildet eine Öffnung 11, an dem ein Fensterglas 13 montiert ist und schwenkbar an ein Fensterrahmen 12 mittels Scharniere 14 angeschlossen ist, so daß das Fensterglas 13 schwenkbar die Öffnung 11 öffnet oder schließt. Eine Betätigungseinrichtung 2 für ein schwenkbares Öffnen und Schließen des Fensterglases 13 ist an dem Fensterrahmen 12 montiert und an das andere Ende des Fensterglases 13 angeschlossen.

Wie in der Fig. 2 gezeigt wird, besteht die Betätigungseinrichtung 2 aus einem Gelenkmechanismus 21 einschließlich eines Paares an ersten Gliedern 21a und einem zweiten Glied 21b sowie einem Betätigungskörper 22, welcher den Gelenkmechanismus 21 antreibt. Der Betätigungskörper 22 ist an den Fensterrahmen 12 mittels einer Konsole 15 fixiert. Eine Abdichtung bzw. ein Keder 16 bestehend aus Gummi ist an dem Fensterrahmen 12 derart angeordnet, daß das Fensterglas 13 dicht die Fensteröffnung 11 verschließt, wenn das Fensterglas 13 in die geschlossene Position mittels der Betätigungseinrichtung 2 gebracht wird.

Die Fig. 4 zeigt eine obere Ansicht der Betätigungseinrichtung 2, wobei die Fig. 3 eine Querschnittsansicht der Betätigungseinrichtung 2 entlang einer Linie III-III in der Fig. 4 darstellt. Der Betätigungskörper 22 umfaßt einen elektrischen Motor 23 der den Gelenkmechanismus 21 antreibt, einen Geschwindigkeitsreduktionsmechanismus 24, der eine Rotationsgeschwindigkeit des Motors 23 reduziert und ein Antriebsmoment auf den Gelenkmechanismus 21 überträgt sowie ein Paar Gehäuse, ein erstes Gehäuse 25a sowie eine zweites Gehäuse 25b, für das Aufnehmen des Motors 23 und des Reduktionsmechanismus 24. Das erste und zweite Gehäuse 25a und 25b sind festaneinander mittels Schrauben 25 befestigt.

Wie in der Fig. 3 gezeigt wird, besteht der Reduktionsmechanismus 24 aus einer Schnecke 24a, die an einer Abtriebswelle 23a, des Motors 23 angeschlossen ist, einem Schneckenrad 24b, das mit der Schnecke 24a in Eingriff ist und drei Stirnrädern 24c, 24d und 24e. Das Stirnrad 24e ist ein letztes Stufenrad bzw. Stufengetriebe des Reduktionsmechanismus, wobei eine Abtriebswelle 26, die an das erste Glied 21a angeschlossen ist, integral an dem letzten Stufenstirnrad 24e vorgesehen ist. Eine Anlenkoberfläche 26a ist an der Abtriebswelle 26 vorgesehen, wobei eine Anlenkbohrung 21c an dem ersten Glied 21a vorgesehen ist. Die Abtriebswelle bzw. die Ausgangswelle 26 des Reduktionsmechanismuses sowie das erste Glied 21a sind aneinander angeschlossen durch in Eingriff bringen der Anlenkfläche 26a mit der Anlenkbohrung 21c.

Wie in der Fig. 4 gezeigt wird, sind ein Paar der ersten Glieder 21a jeweils an beide Enden der Abtriebswelle 26 angeschlossen, die aus den Gehäusen 25a und 25b hervorstehen. Ein paar von Schlitzen 21e, in die die ersten Glieder 21a eingesetzt sind, sind an dem zweiten Glied 21b vorgesehen. Das Paar der ersten Glieder 21a sowie das zweite Glied 21b sind mittels eines Federstifts 21d aneinander angeschlossen, so daß das zweite Glied 21b relativ zu dem Paar erster Glieder 21a gedreht werden kann. Der Federstift 21d ist ein Stift mit einem elastisch deformierbaren äußeren Durchmesser wie in der JIS B 2808 definiert ist, wobei er fest in Bohrungen eingesetzt ist, die an dem zweiten Glied 21b vorgesehen sind und drehbar in Bohrungen bzw. Löcher der ersten Glieder 21a eingesetzt ist.

Wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt wird, ist eine ringförmige Vertiefung zum ersten Gehäuse 25a hin zugewandt, an dem letzten Stufenstirnrad 24e ausgeformt. An einer Bodenfläche (Grund) 27a der ringförmigen Vertiefung 27 ist ein Vorsprung 28 integral mit dem Stirnrad 24e ausgeformt. Ein weiterer Vorsprung 29 ist fest an dem ersten Gehäuse 25a ausgeformt, der der ringförmigen Vertiefung 27 zugewandt ist. Die Schnecke 24a sowie die Stirnräder 24b bis 24e, welche den Reduktionsmechanismus ausbilden, sind sämtlich aus Kunstharz gefertigt.

Wie in der Fig. 5 gezeigt wird, ist ein metallischer Verbindungsanschluß 30 für das Zuführen elektrischer Energie zu dem Motor 23 an dem Gehäuse 21a vorgesehen. Der Verbindungsanschluß 30 ist mittels eines Biegeabschnitts 31 abgewinkelt, wie dies in der Fig. 7 gezeigt wird. Ein Ende des Verbindungsanschlusses 30 ragt dabei in eine Anschlußabdeckung 30a vor, wobei das andere Ende mit einem Motoranschluß 23b für ein elektrisches Verbinden des Verbindungsanschlusses 30 mit dem Motor 23 in Kontakt ist. Wie in der Fig. 7 dargestellt ist, umfaßt der Verbindungsanschluß 30 einen Kontaktabschnitt 30b, der integral mit dem Anschluß 30 ausgeformt ist, welcher mit dem Motoranschluß 23b durch eine Federbewegung (Federkontakt) in Kontakt ist. Der Verbindungsanschluß 30 hat desweiteren ein Paar dreieckige Vorsprünge 32 für das Fixieren des Verbindungsanschlusses 30 an einem Abschnitt 30c des ersten Gehäuses 25a sowie einen heraustretenden Abschnitt 33 für das Fixieren des Verbindungsanschlusses 30 an ein axiales Ende des Gehäuses 25a. Der Verbindungsanschluß 30 ist an dem Gehäuse 25a durch die dreieckigen Vorsprünge 32, eine Federaktion (Federkontakt) des heraustretenden Abschnitts 33 sowie eine Reibungskraft zwischen dem Konektoranschluß 30 und dem Gehäuse 25a fixiert, welche durch den gebogenen Abschnitt 31 erzeugt wird.

Nachfolgend wird der Betrieb der Betätigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung im einzelnen beschrieben. Der Motor 23 der Betätigungseinrichtung 2 wird durch eine Steuerungseinrichtung (Regler) 3 gesteuert, an den ein Signal von einem Schalter 4, welches die Fahrerabsicht für ein Öffnen oder Schließen eines Seitenfensters sowie ein Signal von einem Zündschalter 5 angelegt wird, welches anzeigt, ob der Zündschalter sich in Positionen befindet, die dem Motor erlauben, betätigt zu werden (mit Bezug auf die Fig. 2). Der Motor 23 wird betätigt gemäß dem Signal von einem Fahrer lediglich dann, wenn das Signal von dem Zündschalter 5 anzeigt, daß ein Fahrzeugmotor sich in Betrieb befindet oder wenn ein Zubehörschalter eingeschaltet ist.

Wenn das Signal von dem Schalter 4 anzeigt, daß das Seitenfenster geöffnet werden soll, dann dreht der Motor 23 in eine Richtung, um das Seitenfenster zu öffnen, wobei der Vorsprung 28, der an dem Abschlußgetriebe-Stirnrad 24e ausgeformt ist, ebenfalls zusammen mit dem Rotor 23 gedreht wird. Wenn der Vorsprung 28 um einen vorbestimmten Winkel rotiert, dann schlägt er (ein Ende) gegen den fixierten Vorsprung 29 an, der an dem ersten Gehäuse 25a ausgeformt ist, wodurch zwangsweise die Motorrotation gehindert wird. Die Positionen der Vorsprünge 28 und 29 sind derart vorbestimmt, daß sie aufeinander prallen, wenn das Seitenfenster vollständig geöffnet ist. Wenn der Motor 23 hierdurch zwangsweise gestoppt wird, dann wird der elektrische Strom erhöht, welcher dem Motor zugeführt wird. Der Regler 3 erfaßt die elektrische Stromerhöhung und unterbricht die Stromzufuhr zu dem Motor 23, wenn der Strom einen vorbestimmten Wert überschreitet.

Wenn andererseits das Signal von dem Schalter 4 anzeigt, daß das Seitenfenster geschlossen werden soll, dann dreht der Motor 23 in eine Richtung, um das Seitenfenster zu schließen, wobei der Vorsprung 28 ebenfalls zusammen mit dem Motor dreht. Wenn das Seitenfenster in die vollständig geschlossene Position gebracht worden ist, dann schlägt der Vorsprung 28 (das andere Ende) gegen den fixierten Vorsprung 29 auf, wodurch zwangsweise die Motordrehung verhindert wird. Dies wiederum wird in der gleichen Weise wie zuvor beschrieben durch den Regler 3 erfaßt, wobei die Stromzufuhr zu dem Motor 23 unterbrochen wird. Die vollständig geöffnete Position des ersten Glieds 21a gemäß der Fig. 2 ist mit einer durchgezogenen Linie in der Fig. 2 dargestellt, wobei die vollständig geschlossene Position mit einer unterbrochenen Linie dargestellt wird.

Um anfänglich eine Situation zu vermeiden, in welcher das Seitenfenster offengelassen wird, nachdem der Zündschlüssel ausgeschaltet worden ist, wird ein Signal für das Schließen des Seitenfensters automatisch in dem Regler 3 erzeugt, wenn der Zündschlüssel für ein Ausschalten betätigt wird.

Da gemäß vorstehender Beschreibung die beiden Vorsprünge 28 und 29, welche zwangsweise den Motor 23 stoppen, wenn diese aufeinander prallen, in den Gehäusen 25a und 25b angeordnet und darin aufgenommen sind, besteht keine Notwendigkeit, einen Teil des Verbindungsgetriebes derart auszugestalten, daß es gegen einen Teil des Gehäuses anschlägt, um den Motor 23 zu stoppen. Aus diesem Grunde wird die Möglichkeit, daß ein fremdes Teil zwischen dem Gelenkmechanismus und dem Gehäuse eingeklemmt wird, vermieden. Desweiteren besteht keine Notwendigkeit, einen Potentiometer anzuordnen, um einen Rotationswinkel des Motors zu erfassen.

Folglich wird eine unnötige Erhöhung der Baugröße der Betätigungseinrichtung sowie der Herstellungskosten vermieden. Da darüber hinaus der Vorsprung 28 innerhalb der ringförmigen Vertiefung 27 des letzten Stufenstirnrades 24e ausgeformt ist, wird eine axiale Länge des Stirnrades 24e aufgrund des Vorsprungs 28 nicht größer.

Die Vorsprünge 28 und 29 schlagen direkt aufeinander auf, wenn der Motor 23 auf die Positionen dreht, um gemäß dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel in diesem gestoppt zu werden. Um den direkten Aufprall zu vermindern, kann der Vorsprung 28 in einer Form gemäß der Fig. 9 modifiziert werden, in der eine Abdeckung 34 bestehend aus einem elastischen Material wie beispielsweise Gummi auf den Vorsprung 28 vorgesehen ist. Solch eine elastische Abdeckung kann auf dem fixierten Vorsprung 29 angeordnet sein. Für den glichen Zweck können die Vorsprünge 28 und 29 ihrerseits aus einem elastischen Material gefertigt sein. In dem die Aufprallkraft der Vorsprünge 28 und 29 auf diese Weise vermindert wird, wird die Haltbarkeit des Reduktionsmechanismus 24 erhöht und Geräusche, welche durch das Anschlagen der Vorsprünge verursacht werden, können gleichzeitig reduziert werden.

Obgleich alle Zahnräder, die den Reduktionsmechanismus 24 ausbilden, aus Kunstharz gemäß diesem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel gefertigt sind, können sie natürlich auch aus einem metallischen Werkstoff gefertigt sein. Desweiteren kann auch die integral ausgeführte Abtriebswelle 26 des letzten Stufenstirnrades 24e separat ausgeführt werden. Der fixierte Vorsprung 29, der auf dem ersten Gehäuse 25a ausgeformt ist, kann zu dem zweiten Gehäuse 25a bewegt werden. Die Position des Vorsprungs 28 ist nicht auf die vorstehend beschriebene Position beschränkt, sondern kann in variabler Weise ausgewählt sein. Er kann beispielsweise auf der axialen Endfläche des Stirnrads 24e ausgeformt sein, wobei die ringförmige Vertiefung 27 eliminiert ist oder auf der inneren Fläche (nicht auf der Bodenfläche 27a) der ringförmigen Vertiefung 27 ausgeformt sein.

In dem Gelenkmechanismus 21 sind ein Paar erster Glieder 21a an die Ausgangswelle 26 an beiden Seiten von dieser angeschlossen und in die Schlitze 21e des zweiten Glieds 21b eingesetzt, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Die ersten und zweiten Glieder 21a und 21b sind schwenkbar mittels eines Federstifts 21d aneinander angeschlossen. Aus diesem Grunde fallen die ersten Glieder 21a nicht von der Abtriebswelle 26 ab, solange die Verbindung zwischen den ersten und zweiten Gliedern 21a und 21b gesichert ist, selbst wenn der Gelenkmechanismus 21 als Ganzes gleitfähig entlang einer axialen Richtung der Abtriebswelle 26 verschoben wird.

Folglich besteht keine Notwendigkeit, irgendeine Vorrichtung zur Fixierung der ersten Glieder 21a an die Ausgangswelle 26 vorzusehen. Dies trägt dazu bei, Herstellungskosten einzusparen. Dieser Verbindungsaufbau der ersten Glieder 21a an des zweiten Glieds 21b schafft desweiteren eine hohe mechanische Festigkeit des Glenkmechanismus 21 als Ganzes.

Der Verbindungsanschluß 30 mit einer gewinkelten Form, wie diese in der Fig. 7 dargestellt wird, ist einfach in die Position eingesetzt, wie in der Fig. 5 dargestellt ist. Der Verbindungsanschluß 30 wird sicher in dem ersten Gehäuse 25a durch die dreieckigen Vorsprünge 32 und eine Federwirkung des herausstehenden Abschnitts 33 gehalten. Ein Ende des Verbindungsanschlusses 30 erstreckt sich zu einem inneren Raum der Verbindungsabdeckung 30a, wobei das andere Ende den Motoranschluß 23b mit einer Federkraft des Kontaktabschnitts 30b berührt für das Sicherstellen eines elektrischen Kontakts zwischen diesen beiden. Aus diesem Grunde wird ein Montageprozeß des Kontaktanschlusses 30 wesentlich vereinfacht im Vergleich zu einer herkömmlichen elektrischen Verbindung unter Verwendung eines Leitungskabels.

Der Verbindungsanschluß 30 mit einer kurbelabgewinkelten Form gemäß der Fig. 7 kann modifiziert werden, wie dies in der Fig. 8A dargestellt ist, wonach der abgebogene Abschnitt 31 eine U-Form oder eine S-Form hat. Desweiteren kann der dreieckige Abschnitt 32 ersetzt werden durch abgerundete Abschnitte 32a wie dies in der Fig. 8B gezeigt wird. Der Kontaktabschnitt 30b, der durch Abschneiden und Anheben eines Mittelabschnitts der Anschlußplatte (siehe Fig. 7) ausgeformt ist, kann modifiziert werden, wie dies in der Fig. 8C dargestellt ist, in der der Kontaktabschnitt 30b an einer Seite der Anschlußplatte ausgeformt ist. Obgleich der Verbindungsanschluß 30 dafür vorgesehen ist, sich in eine radiale Richtung des Motors 23 in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel zu erstrecken, kann er auch derart installiert werden, daß er sich in eine axiale Richtung des Motors 23 erstreckt. In diesem Fall kann der Verbindungsanschluß 30 integral mit dem Motoranschluß 23b ausgeführt sein, wobei die dreieckigen Vorsprünge 32 und der herausragende Abschnitt 33 für das Fixieren des Kontaktanschlusses 30 an das Gehäuse eliminiert werden kann. Desweiteren kann der abgebogene Abschnitt 31 ebenfalls eliminiert werden, wodurch der Verbindungsanschluß 30 mit einer geraden Form ausgebildet sein kann. In diesem Fall, wird der Verbindungsanschluß 30 in dem Gehäuse gehalten, lediglich durch die dreieckigen Abschnitte 32 und den herausragenden Abschnitt 33 ohne Verwendung der Federkraft des abgebogenen Abschnitts 31.

Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wurde unter der Annahme beschrieben, daß es für ein schwenkbares Seitenfenster verwendet wird. Jedoch kann es in einfacher Weise auch verwendet werden für das Betätigen anderer schwenkbarer Fenster wie beispielsweise ein Dachfenster eines Fahrzeugs.

Während die vorliegende Erfindung dargestellt und beschrieben worden ist mit Bezug auf das vorstehend genannte bevorzugte Ausführungsbeispiel, so sei doch darauf hingewiesen, daß für einen Durchschnittsfachmann Änderungen in der Form und im Detail ausführbar sind, ohne hierdurch von dem Umfang der Erfindung gemäß der nachfolgenden Ansprüche abzuweichen.

Eine energiebetriebene Fensterbetätigungseinrichtung hat einen elektrischen Motor 23, einen Reduktionsgetriebezug 24b bis 24e für ein Reduzieren der Rotationsgeschwindigkeit des Motors sowie einen Gelenkmechanismus 21, der an den Getriebezug angeschlossen ist, um beispielsweise ein schwenkbares Seitenfenster 13 oder eine hintere Seitenöffnung zu öffnen und zu schließen. Die Rotation des Motors wird mechanisch gestoppt mittels konstruktiver Bauteile 28, 29, die vollständig in einem Gehäuse 25a, 25b aufgenommen sind, welches den Motor sowie den Getriebezug enthält, wenn das schwenkbare Fenster in eine vollständig geöffnete oder eine vollständig geschlossene Position kommt. Eine elektrische Stromzufuhr zu dem Motor wird automatisch unterbrochen durch den Betrieb eines Reglers. Um die struktuellen Bauteile 28, 29 für ein Stoppen des Motors in dem Gehäuse aufnehmen zu können, ist ein erster Vorsprung 28 auf dem letzten Getrieberad 24e des Getriebezuges ausgeformt, wobei ein zweiter Vorsprung 29 auf einer inneren Oberfläche des Gehäuses 25a ausgeformt ist. Beide Vorsprünge schlagen aufeinander auf, um den Motor zu stoppen, wenn das schwenkbare Fenster zu den vorbestimmten Positionen bewegt worden ist. Folglich läßt sich die Betätigungseinrichtung hinsichtlich ihrer Größe unter geringen Kosten klein bauen.

Claims (3)

1. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters mit folgenden Bauteilen:
ein elektrischer Motor (23),
ein Rotationsgeschwindigkeits-Reduktionsmechanismus (24), für ein Reduzieren einer Rotationsgeschwindigkeit des Motors, mit einem Zug aus einer Mehrzahl von Getrieberädern, welche ein erststufiges Getrieberad (24b), welches mit dem Motor in Eingriff ist und ein endstufiges Getrieberad (24e) umfassen,
ein Gehäuse (25a, 25b), welches darin den elektrischen Motor sowie den Rotationsgeschwindigkeits- Reduktionsmechanismus (24) enthält,
ein Gelenkmechanismus (21), der an das endstufige Getrieberad (24e) des Rotationsgeschwindigkeits- Reduktionsmechanismus (24) angeschlossen ist, für ein schwenkendes Öffnen und Schließen des schwenkbaren Fensters und
eine Einrichtung, welche ein erstes Bauteil, das an dem endstufigen Getrieberad (24e) ausgeformt ist, und ein zweites Bauteil umfasst, welches an dem Gehäuse (25a) ausgeformt ist, die mechanisch die Rotation des Motors stoppt, wenn das erste und das zweite Bauteil gegeneinander anschlagen,
dadurch gekennzeichnet, dass
das endstufige Getrieberad (24e) auf einer seiner Stirnseiten eine ringförmige Vertiefung (27) hat, welche koaxial mit dessen Achse ausgeformt ist,
das erste Bauteil ein Vorsprung (28) ist, der innerhalb der ringförmigen Vertiefung (27) ausgeformt ist, und
das zweite Bauteil ebenfalls ein Vorsprung (29) ist, der zur Stirnseite des endstufigen Getrieberads (24e) gegenüberliegend angeordnet ist und in axialer Richtung in die ringförmige Vertiefung (27) hineinragt.

2. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das erste oder das zweite Bauteil ein Stoßabsorptionsbauteil (34) zum Abschwächen eines Aufpralls aufweist, der beim Aufeinanderschlagen des ersten und zweiten Bauteils erzeugt wird.

3. Betätigungseinrichtung für ein Öffnen und Schließen eines schwenkbaren Fensters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (28), welcher innerhalb der ringförmigen Vertiefung (27) ausgeformt ist, sich nicht über eine axiale Länge des abtriebs- oder endstufigen Getrieberads (24e) hinaus erstreckt.