[go: up one dir, main page]

DE19740901C2 - Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut - Google Patents

Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut

Info

Publication number
DE19740901C2
DE19740901C2 DE19740901A DE19740901A DE19740901C2 DE 19740901 C2 DE19740901 C2 DE 19740901C2 DE 19740901 A DE19740901 A DE 19740901A DE 19740901 A DE19740901 A DE 19740901A DE 19740901 C2 DE19740901 C2 DE 19740901C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
dispensing device
housing
chute
conveying
conveying devices
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE19740901A
Other languages
English (en)
Other versions
DE19740901A1 (de
Inventor
Richard Beer
Thomas Goettfert
Richard Schopper
Thomas Vorndran
Peter Faisst
Frank Ocker
Andrea Maul
Claudia Kohlhoff
Hansjuergen Linde
Uwe Neumann
Ruediger Stauch
Andreas Rehklau
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Nestec SA
Original Assignee
Schoeller LebensMittel GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority to DE19740901A priority Critical patent/DE19740901C2/de
Application filed by Schoeller LebensMittel GmbH and Co KG filed Critical Schoeller LebensMittel GmbH and Co KG
Priority to AT98117489T priority patent/ATE215249T1/de
Priority to EP98117489A priority patent/EP0903705B1/de
Priority to DE59803490T priority patent/DE59803490D1/de
Priority to ES98117489T priority patent/ES2173536T3/es
Priority to SI9830193T priority patent/SI0903705T1/xx
Priority to DK98117489T priority patent/DK0903705T3/da
Priority to PT98117489T priority patent/PT903705E/pt
Publication of DE19740901A1 publication Critical patent/DE19740901A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19740901C2 publication Critical patent/DE19740901C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F17/00Coin-freed apparatus for hiring articles; Coin-freed facilities or services
    • G07F17/0064Coin-freed apparatus for hiring articles; Coin-freed facilities or services for processing of food articles
    • G07F17/0071Food articles which need to be processed for dispensing in a cold condition, e.g. ice and ice cream
    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F11/00Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles
    • G07F11/02Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines
    • G07F11/38Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines in which the magazines are horizontal
    • G07F11/42Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines in which the magazines are horizontal the articles being delivered by motor-driven means
    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F9/00Details other than those peculiar to special kinds or types of apparatus
    • G07F9/02Devices for alarm or indication, e.g. when empty; Advertising arrangements in coin-freed apparatus

Landscapes

  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Food Science & Technology (AREA)
  • Vending Machines For Individual Products (AREA)
  • Confectionery (AREA)
  • Freezing, Cooling And Drying Of Foods (AREA)
  • Discharge Of Articles From Conveyors (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine Abgabevorrichtung dieser Art dient der Versorgung mit Gebrauchsgütern wie insbesondere tiefgekühlte Lebensmittel, vorzugsweise abgepacktes Speiseeis (Impulseis). Die Abgabevorrichtung kann als Münzautomat ausgebildet sein, der das Gut nur nach Eingabe eines bestimmten Geldbetrags abgibt.
Eine bekannte Abgabevorrichtung weist ein quaderförmiges Gehäuse in hochkant angeordneter Position auf, dessen Vorderseite die erforderlichen Bedienungselemente und ein Sichtfenster aufweist, das einen Blick auf das im Gesamt-Aufnahmeraum angeordnete Stückgut gestattet. Im Aufnahmeraum sind mehrere nebeneinander und übereinander angeordnete Vorratsräume für das Stückgut vorgesehen, in deren Bereich jeweils eine Fördervorrichtung angeordnet ist, die von der Bedienungsseite her durch die Betätigung bestimmter Bedienungselemente in Funktion setzbar ist. Nach Ansteuerung einer bestimmten Fördervorrichtung fördert diese ein Stück des Stückguts in einen freien Fallschacht, in den das Stück im freien Fall auf eine Entnahmestelle fällt, von der es entnommen werden kann. An der Entnahmestelle ist der Aufprall des Stückes beträchtlich groß, und zwar insbesondere dann, wenn mehrere Vorratsräume übereinander angeordnet sind und das Stück aus dem oberen Bereich des Aufnahmeraums gefördert worden ist. Empfindliche Stücke, wie abgepacktes Speiseeis (Impulseis), können dabei verunstaltet und beschädigt werden.
Eine Abgabevorrichtung der eingangs angegebenen Art ist in der US 5 553 736 beschrieben. Diese vorbekannte Abgabevorrichtung weist ein quaderförmiges Gehäuse auf, das für eine aufrechte Anordnung konzipiert ist und an seiner Vorderseite ein Sichtfenster aufweist. Im Gehäuse sind mehrere Vorratsräume für das Stückgut angeordnet, aus denen es jeweils mittels einer Fördervorrichtung entlang einer Förderrichtung abförderbar ist, die etwa parallel zum Sichtfenster verläuft und zu einer Rutsche führt.
Aus der DE-PS 702 970 ist ein Selbstverkäufer mit einem ebenfalls quaderförmigen Gehäuse zu entnehmen. Im mittleren Bereich des Gehäuses ist ein vertikaler Warenschacht angeordnet, aus dem eine stapelbare Ware auf eine Rutsche fällt, die nach vorne bogenförmig geneigt ist und die Ware in den Bereich einer Entnahmeklappe fördert. In den Zeichnungen dieser Druckschrift ist nur ein Warenschacht angeordnet. Hierdurch erhält das Gehäuse eine schlanke, säulenförmige Bauform.
Die DE-AS 12 94 728 zeigt ebenfalls einen Selbstverkäufer mit einem quaderförmigen Gehäuse, in dessen hinteren Bereich ein vertikaler Fallschacht angeordnet ist, in den eine Mehrzahl übereinander angeordneter Warenfächer münden, die nach hinten in Richtung auf den Fallschacht geneigt angeordnet sind. Auf den Fallschacht fallen die Waren auf eine nach vorne geneigte Abrollfläche, auf der die Waren zu einer Entnahmeöffnung in der Vorderwand des Gehäuses gelangen.
In der US 4,117,956 ist ein nach hinten gekippt angeordneter Vorratsbehälter mit einer Ausgabevorrichtung zum vereinzelten Ausgeben von im Vorratsbehälter deponierten Stückgut beschrieben. Das Stückgut gelangt aus einem Vorratsraum durch einen Schacht zu einer Vereinzelungsvorrichtung.
In der EP 0 288 142 A2 ist eine Ausgabevorrichtung für Stückgut mit ebenfalls einem quaderförmigen Gehäuse beschrieben, in dem mehrere übereinander angeordnete Abteilungen für die Lagerung und Ausgabe von Kühlgut, Getränkebehältern und ungekühlten stückigen Lebensmitteln angeordnet sind. Letztere befinden sich im oberen Bereich des Gehäuses, in dem mehrere übereinander angeordnete Fördervorrichtungen angeordnet sind zum Fördern des Stückguts von hinten nach vorne zu einem direkt hinter einem Sichtfenster angeordneten Fallschicht, in dessen unteren Bereich eine Entnahmevorrichtung oder Rutsche angeordnet ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abgabevorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszugestalten, daß die Gefahr einer Beschädigung des Stückguts vermieden oder vermindert ist, der Innenraum der Abgabevorrichtung platzsparend genutzt wird und die Bestückung der Abgabevorrichtung erleichtert ist.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist das Gehäuse mittig auf einem schmaleren Untergehäuse 2 angeordnet, das Gehäuse 3 ist zu einer Seite hin gekippt angeordnet und die Rutsche 32 ist durch die schräge Seitenwand (14a) des Gehäuses 3 gebildet, die sich auf der Seite befindet, zu der hin das Gehäuse gekippt ist.
Bei der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung fördert die Fördervorrichtung das jeweilige Stückgut auf eine Rutsche, an deren Fläche die Aufprallwirkung aufgrund des schrägen Verlaufs der Rutsche wesentlich reduziert ist, so daß Beeinträchtigungen des Stückgutes in der angestrebten Weise vermindert oder verhindert werden. Dieser Vorteil wird sowohl dann erreicht, wenn die Rutsche sich direkt unter dem Abförderende der Fördervorrichtung befindet oder dazwischen eine kurze Fallstrecke vorhanden ist.
Die Steilheit der Rutsche ist nach der Empfindlichkeit des Stückguts zu bestimmen. Je steiler sich die Rutsche erstreckt, um so geringer ist die Aufprallwirkung an der Rutschfläche. Besonders vorteilhaft ist eine konkav gekrümmte Rutsche, die so angeordnet ist, daß das Stückgut auf einen steilen Endabschnitt abgefördert wird. Der gekrümmte Verlauf ermöglicht dabei einen Übergang in einen flachen Rutschenabschnitt oder einen horizontalen Rutschenabschnitt oder in einen entgegengesetzt aufwärts gerichteten Rutschenabschnitt, wobei das Stückgut nicht schlagartig sondern weich beansprucht wird und deshalb Beschädigungen vermieden werden. Insbesondere dann, wenn die Rutsche so weit gekrümmt ist, daß der zur Entnahmestelle hinweisende Rutschenabschnitt wieder aufwärts ansteigt, wird während des Rutschens eine Bremswirkung auf das Stückgut auf der Rutsche ausgeübt, was insbesondere dann vorteilhaft ist, wenn ein abgefördertes Stück mit großer Geschwindigkeit rutscht.
Es ist besonders vorteilhaft, den einen Schenkel einer etwa viertelkreisförmig gekrümmten Rutsche etwa vertikal und so neben dem Abförderende der Fördervorrichtung anzuordnen, daß das Stückgut in diesem Bereich auf die gekrümmte Rutsche fällt, wobei seine Bewegungsrichtung äußerst schonend in eine horizontale oder flache Bewegungsrichtung umgelenkt wird.
In den Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die die Förderung des Stückguts auf der Rutsche im Sinne einer schonenden Förderung und Bewegungsführung weiter verbessern, zur einfachen und kostengünstig herstellbaren und raumsparenden Bauweisen führen, die Vorratskapazität des Aufnahmeraums vergrößern und außerdem eine Gehäuseanordnung für die Abgabevorrichtung vorgeben, die die Form eines Eis am Stiel aufweist. Diese Form eignet sich besonders gut für eine Abgabevorrichtung, die zur Abgabe von Speiseeis eingerichtet ist, um auf das Produkt hinzuweisen.
Die Ausgestaltung der Gehäuseanordnung der Abgabevorrichtung in der Form eines Eis am Stiel ist von selbstständiger erfinderischer Bedeutung. Diese Ausgestaltung ist sowohl in Verbindung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 als auch unabhängig davon vorteilhaft und verbessert den Freiraum im Beinbereich an der Bedienungsseite der Abgabevorrichtung.
Die Rutsche ist in einfacher Weise und mit geringem Aufwand durch eine entsprechend schräg oder gerundet angeordnete Seitenwand des Gehäuses der Abgabevorrichtung gebildet. Es bildet somit eine vorhandene Wand des Gehäuses die Rutsche, so daß es keines besonderen Bauteils für die Rutsche bedarf.
Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand von bevorzugten Ausgestaltungen und einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung in der Vorderansicht;
Fig. 2 die Abgabevorrichtung in der Seitenansicht von links;
Fig. 3 die Abgabevorrichtung in der Seitenansicht von rechts;
Fig. 4 die Abgabevorrichtung in der Draufsicht;
Fig. 5 die Abgabevorrichtung im Schnitt in der Vorderansicht ohne Vorderwand;
Fig. 6 die Abgabevorrichtung im Schnitt in der Seitenansicht von rechts ohne Seitenwand;
Fig. 7 die Abgabevorrichtung im Schnitt in der Draufsicht ohne Deckenwand.
Die allgemein mit 1 bezeichnete Abgabevorrichtung weist eine Gehäuseanordnung mit einem unteren Gehäuseteil 2 und einem darauf befestigten oberen Gehäuseteil 3 auf, von denen das obere Gehäuseteil 3 größer ausgebildet ist als das untere Gehäuseteil 2, wobei die Gehäuseanordnung in der Form "Eis am Stiel" ausgebildet ist. Das untere Gehäuseteil 2 ist wenigstens in der Vorderansicht und vorzugsweise auch in der Seitenansicht mit seinen Breiten b1, b2 kleiner bemessen, als die zugehörigen Breiten B1, B2 des oberen Gehäuseteils 3. Dabei sind beide Gehäuseteile 2, 3 in ihrer Höhenerstreckung länglich ausgebildet, wobei die sich längs der aufwärts erstreckenden Mittelachse 4 erstreckende Höhe H1 des unteren Gehäuseteils 2 kleiner ist als die Höhe H2 des oberen Gehäuseteils 3 ist, und beide Höhenabmessungen H1, H2 jeweils größer sind als die zugehörigen Breiten b1, b2, B1, B2.
Die Gehäuseteile 2, 3 können eine quaderförmige Form aufweisen. Bei der vorliegenden Ausgestaltung weisen die Gehäuseteile 2, 3 die quaderförmige Form mit rechteckiger Querschnittsform nur in der Seitenansicht auf. In der Vorderansicht sind die Ecken der Quaderform gerundet, vorzugsweise so stark gerundet sein, daß das obere und das untere Ende des oberen Gehäuseteils 3 halbkreisförmig gerundet sind. Dabei können die Seitenflächen aufwärts etwas konvergent angeordnet sein. In Verbindung mit den Rundungen erhält dadurch die Vorderseite und die Rückseite des oberen Gehäuseteils 3 eine Eiförmige Form. Die vorbeschriebenen Formmerkmale kann auch das kleinere bzw. untere Gehäuseteil 2 aufweisen. Zwecks stabiler Verbindung mit dem oberen Gehäuseteil ist ein oberer Endabschnitt des unteren Gehäuseteils 2 abgeschnitten, so daß es mit dieser Abschnittsfläche flächig an die Unterseite des oberen Gehäuseteils 3 anschließt.
Die Form "Eis am Stiel" ist genauso wirklichkeitsgetreu oder noch deutlicher, wenn die Gehäuseanordnung parallel zur Vorderseite schräg gekippt ist, so daß die Mittelachse 4 mit der Vertikalen einen spitzen Winkel einschließt, der etwa 5 bis 45° beträgt, vorzugsweise etwa 20 bis 30° beträgt.
Zur Stabilisierung der Gehäuseanordnung kann auf der Seite, zu der hin die Gehäuseanordnung geneigt ist, ein Stützteil 5 vorgesehen sein, das in einem seitlichen Abstand a eine gegen Kippen wirksame Stützkante aufweist und im Sinne eines Stützblechs mit dem unteren Gehäuseteil 2 und/oder dem oberen Gehäuseteil 3 verbunden sein kann. Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist das Stützteil 5 durch einen winkelförmig oder bogenförmig konkav gekrümmten Streifen mit einer der Breite b2 entsprechenden Breite gebildet, der sich von unten nach oben zunächst schräg zum mittleren Bereich des unteren Gehäuseteils 2 und dann schräg zum zugehörigen seitlichen Bereich des oberen Gehäuseteils 3 erstreckt.
Die Gehäuseanordnung ist vorzugsweise auf einer Bodenplatte 6 angeordnet, die vorzugsweise seitlich übersteht, hier über das untere Gehäuseteil 2 und das Stützteil 5 hinaus, wobei die Breite b3 des Stützteils 5 in der Seitenansicht der Breite B2 des oberen Gehäuseteils 3 entsprechen kann. Rückseitig schließen das obere Gehäuseteil 3, das untere Gehäuseteil 2 und die Bodenplatte 6 vorzugsweise miteinander ab. Hierdurch eignet sich der Abgabevorrichtung 1 auch für eine Aufstellung an einer Wand, z. B. einer Gebäudewand. Die in Fig. 1 sichtbare Vorderseite ist zugleich die Bedienungsseite 7 der Abgabevorrichtung 1.
Das untere Gehäuseteil 2 und das obere Gehäuseteil 3 umschließen jeweils einen Innenraum 8, 9, der jeweils von einer Bodenwand 11, 11a, einer Vorderwand 12, 12a einer Rückwand 13, 13a, Seitenwänden 14, 14a und einer Deckenwand 15, 15a umschlossen ist. Die Bodenwände 11, 11a gehen kreisbogenförmig gerundet ineinander über. Die Vorderwände 12, 12a und die Rückwände 13, 13a sind eben, und sie erstrecken sich etwa vertikal, wobei die Vorderwände 12, 12a jeweils durch eine Tür gebildet sein können, die um vorzugsweise in Fig. 1 rechtsseitig angeordnete, nicht dargestellte Gelenke aufzuklappen und wieder zu schließen ist, wodurch die Innenräume 8, 9 zugänglich sind.
Die Abgabevorrichtung 1 ist vorzugsweise als Tiefkühlvorrichtung ausgebildet, wodurch sie sich für Tiefkühlgut eignet, insbesondere für Lebensmittel wie abgepacktes Eis (Impulseis). Ein an sich bekannter Tiefkühlkörper 16 ist vorzugsweise im oberen Bereich des Innenraums 9 des oberen Gehäuseteils 3 angeordnet. Ein Tiefkühlaggregat 16a ist vorzugsweise im Innenraum 8 des unteren Gehäuseteils 2 angeordnet und durch zugehörige Kühlmittelleitungen mit dem Tiefkühlkörper 16 in an sich bekannter Weise verbunden. Ein sich zwischen dem unteren und dem oberen Gehäuseteil 2, 3 erstreckender Abschnitt der Kühlmittelleitung ist in Fig. 6 dargestellt und mit 17 bezeichnet. Zur Energieversorgung des Tiefkühlaggregats und/oder noch zu beschreibender Antriebsmotoren ist im unteren, vorzugsweise rückseitigen Bereich des unteren Gehäuseteils 2 ein andeutungsweise dargestellter Stromanschluß 19 vorgesehen. Die den Innenraum 9 begrenzenden Wände weisen eine Wärmeisolierung 21 auf.
Im Innenraum 9 des oberen Gehäuseteils 3 sind mehrere nebeneinander und übereinander angeordnete Vorratsräume 22 angeordnet, in deren Bereich jeweils eine Fördervorrichtung 23 für in den Vorratsräumen 22 angeordnetes Stückgut, insbesondere Speiseeis, angeordnet ist. Die Förderrichtungen 24 der Fördervorrichtungen 23 erstrecken sich parallel zur Bedienungsseite 7 und parallel zueinander sowie rechtwinklig zu einer Mittelebene E, die die schräge Mittelachse 4 enthält und rechtwinklig zur Bedienungsseite verläuft. Aufgrund der schrägen Anordnung des oberen Gehäuseteils 3 sind auch die Förderrichtungen 24 entsprechend geneigt, in Fig. 1 nach rechts geneigt.
Die einander im wesentlichen gleichen Fördervorrichtungen 23 können jeweils durch eine oder zwei nebeneinander angeordnete Spiralen 25 gebildet sein, denen im hinteren Bereich jeweils ein Motor 26 als Drehantrieb zugeordnet ist. Die Vorratsräume 22 sind jeweils durch parallel zu den Fördervorrichtungen 24 angeordnete Trennwände 27 getrennt, auf denen sich die Fördervorrichtungen 24 bzw. Spiralen 25 befinden können. Die Spiralen 25 bilden oberseitig offene Einsteckspalte 28, in die das Stückgut einsteckbar ist bzw. in denen es sich befindet. Die Ganghöhe der Spiralen 25 kann an das Stückgut angepaßt sein. Es können daher Spiralen 25 mit unterschiedlicher Ganghöhe zur Verfügung stehen. Die Vorratsräume 22 sind durch ein in der Vorderwand 12a angeordnetes Fenster 20 sichtbar, das vorzugsweise wärmeisoliert ist, und dessen Fensterscheibe 20a eine insbesondere aus Glas bestehende Hohlscheibe sein kann. Die Fensterform ist an die gerundete Gehäuseform angepaßt.
Seitlich neben den Förderenden 29 der Fördervorrichtungen 23 befindet sich ein Fallschacht 31, der vorder- und rückseitig durch die Vorderwand 12a oder eine Zwischenwand 12b und die Rückwand 13a sowie außenseitig durch die Seitenwand 14a begrenzt ist und für die nebeneinander und übereinander angeordneten Förderenden 29 einen gemeinsamen, sich über deren Bereich erstreckenden Fallschacht 31 bildet. Der schräg verlaufende Bereich der Innenfläche 14b der zugehörigen Seitenwand 14a befindet sich unterhalb der Förderenden 29 und bildet somit eine Rutsche 32 mit einem durch die Innenfläche 14b gebildeten Rutschflächenabschnitt 32a. Der untere Bereich der Rutsche 32 ist durch einen sich stufenlos an den Rutschflächenabschnitt 32a anschließenden und nach innen erstreckenden Rutschflächenabschnitt 32b gebildet, der sich kreisbogenförmig in eine horizontale Position erstreckt und vorzugsweise darüber hinaus kreisbogenförmig gekrümmt ist, so daß sich ein zunächst abflachender und dann wieder ansteigender Rutschflächenabschnitt 32b, 32c ergibt. Der ansteigende Rutschflächenabschnitt 32c ist so lang und mit einer solchen Steigung versehen, daß das Stückgut am ansteigenden Rutschflächenabschnitt 32c gebremst wird und in den tiefsten Bereich der Rutsche zurückrutscht. Die Rutschflächenabschnitte 32b, 32c können durch einen entsprechend gebogenen Streifen gebildet sein. Der tiefe Bereich der Rutsche 32 bildet eine Entnahmestelle 33, die durch eine Zugangsöffnung 34 im Gehäuse 3, hier in der Vorderwand 12 und in der ggf. vorhandenen Zwischenwand 12b, zugänglich ist. Die Zugangsöffnung 34 ist durch ein vorzugsweise innen angeordnetes Verschlußelement 35 zu öffnen und zu schließen, das sich vorzugsweise selbsttätig aufgrund einer Federkraft oder der Schwerkraft in seine Schließstellung zurück bewegt. Wie insbesondere Fig. 6 zeigt, kann das Verschlußelement 35 durch eine Klappe gebildet sein, die insbesondere innenseitig um eine horizontale Schwenkachse 36 schwenkbar gelagert ist, die durch die in die Zugangsöffnung 34 eingreifende Bedienungshand geöffnet wird und nach der Entnahme selbsttätig in ihre Verschlußstellung fällt.
Der Abgabevorrichtung 1 ist eine allgemein mit 37 bezeichnete Steuereinrichtung zugeordnet, die eine Vorwahl einer bestimmten Stückgutart, z. B. einer bestimmten Eissorte, an einer Vorwahleinrichtung, z. B. einer Tastatur 38, ermöglicht. Des weiteren kann die Steuereinrichtung 37 so ausgebildet sein, daß die Entnahme des Stückguts von einer Person durch Einwerfen einer Münze in eine Münz-Einwurfsöffnung 39 eingeleitet werden kann, wonach der Antrieb eines ausgewählten Motors 26 erfolgt und die Abgabe eines bestimmten Teils des Stückguts möglich ist. Es ist auch die Verwendung von Scheckkarten und Verpflegungskarten möglich. Die Steuervorrichtung 37 befindet sich im Ausführungsbeispiel im unteren linken Bereich des Gehäuseteils 3, wobei die Fensterscheibe 20a in diesem Bereich eingeformt ist.
Die Abgabevorrichtung 1 ermöglicht somit als Automat die Versorgung mit Stückgut unabhängig von bestimmten Verkaufszeiten, wie es bei mit Bedienungspersonen besetzten Abgabe- oder Verkaufsstellen der Fall ist. Bevorzugte Aufstellplätze für die Abgabevorrichtung 1 sind z. B. Freizeitbäder, Kinos, Ladenpassagen, Vorkassenbereiche, Tiergärten, Rastplätze, Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen, Kantinen, Gastronomiebereiche und Fitnesscenter.
Die erfindungsgemäß ausgestaltete Abgabevorrichtung 1 vereinfacht die Bestückung, da die Spiralen 25 von der Vorder- und Rückseite aus zugänglich sind. Ferner ergibt sich eine verbesserte Raumausnutzung des Innenraums der Abgabevorrichtung 1 und der Energiebedarf der Kühlung ist entsprechend reduziert. Die Erstreckung der Förderrichtung 24 der Fördervorrichtung 23 parallel zum Sichtfenster 20 hat den Vorteil, daß der Befüllungszustand der Fördervorrichtung 23, insbesondere der Wendel 25, durch eine Serviceperson von außen ohne Öffnen des Gehäuses 3 festgestellt werden kann.

Claims (15)

1. Abgabevorrichtung (1) für Stückgut, insbesondere für abgepacktes Tiefkühlgut, wie Speiseeis, mit einem Gehäuse (3), das an zumindest einer Seite ein Sichtfenster (20) aufweist und in dem ein oder mehrere Vorratsräume (22) für das Stückgut angeordnet sind, aus denen das Stückgut jeweils mittels einer Fördervorrichtung (23) entlang einer Förderrichtung (24) abförderbar ist, wobei die Förderrichtung (24) der Fördervorrichtungen (23) etwa parallel zum Sichtfenster (20) verläuft und in dem Gehäuse (3) eine Rutsche (32) vorgesehen ist, auf die die Fördervorrichtungen (23) abfördern, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) mittig auf einem schmaleren Untergehäuse (2) angeordnet ist, daß das Gehäuse (3) zu einer Seite hin gekippt angeordnet ist und daß die Rutsche (32) durch die schräge Seitenwand (14a) des Gehäuses (3) gebildet ist, die sich auf der Seite befindet, zu der hin das Gehäuse (3) gekippt ist.
2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rutsche (32) konkav gekrümmt ist.
3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steilheit der Rutsche (32) in einen flachen Verlauf (32b) abfällt.
4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rutsche (32) hinter dem flachen Verlauf (32b) wieder ansteigt, vorzugsweise gekrümmt.
5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des flachen Verlaufs der Rutsche (32) eine Entnahmestelle (33) für das Stückgut vorgesehen ist, die durch eine Entnahmeöffnung (34) im Gehäuse (3) zugänglich ist.
6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Entnahmeöffnung (34) ein Verschlußelement (35) aufweist, das vorzugsweise selbsttätig schließt.
7. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Förderrichtung (24) zum Abförderende der Fördervorrichtungen (23) hin geneigt ist.
8. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Fördervorrichtungen (23) nebeneinander und/oder übereinander angeordnet sind.
9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß für mehrere oder alle Fördervorrichtungen (23) eine gemeinsame Rutsche (32) vorgesehen ist.
10. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rutsche (32) sich über die gesamte Innenbreite (B2) des Gehäuses (3) erstreckt.
11. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenabmessung (H2) des Gehäuses (3) größer ist als dessen Breitenabmessungen (B1, B2) in beiden Dimensionen.
12. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das kleine Gehäuse (2) auf einer Bodenplatte (6) angeordnet ist.
13. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest das obere Gehäuse (3) wärmeisoliert ist und als Tiefkühlvorrichtung ausgebildet ist.
14. Abgabevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tiefkühlaggregat (16a) der Tiefkühlvorrichtung im unteren Gehäuse (2) angeordnet ist.
15. Abgabevorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (37, 38) zum Vorwählen und Steuern der Abgabe eines bestimmten Teiles von unterschiedlichen Teilen des Stückguts aufweist.
DE19740901A 1997-09-17 1997-09-17 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut Expired - Fee Related DE19740901C2 (de)

Priority Applications (8)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19740901A DE19740901C2 (de) 1997-09-17 1997-09-17 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut
EP98117489A EP0903705B1 (de) 1997-09-17 1998-09-15 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut
DE59803490T DE59803490D1 (de) 1997-09-17 1998-09-15 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut
ES98117489T ES2173536T3 (es) 1997-09-17 1998-09-15 Dispositivo de distribuccion de articulos individuales en especial productos alimenticios congelados.
AT98117489T ATE215249T1 (de) 1997-09-17 1998-09-15 Abgabevorrichtung für stückgut, insbesondere abgepacktes tiefkühlgut
SI9830193T SI0903705T1 (en) 1997-09-17 1998-09-15 Dispensing device for discrete articles, particularly packaged deep frozen articles
DK98117489T DK0903705T3 (da) 1997-09-17 1998-09-15 Udleveringsindretning til stykgods, især indpakket dybkølegods såsom spiseis
PT98117489T PT903705E (pt) 1997-09-17 1998-09-15 Dispositivo de distribuicao para produtos a retalho, nomeadamente produtos congelados com embalagem

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19740901A DE19740901C2 (de) 1997-09-17 1997-09-17 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE19740901A1 DE19740901A1 (de) 1999-03-25
DE19740901C2 true DE19740901C2 (de) 2003-12-04

Family

ID=7842653

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19740901A Expired - Fee Related DE19740901C2 (de) 1997-09-17 1997-09-17 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut
DE59803490T Expired - Lifetime DE59803490D1 (de) 1997-09-17 1998-09-15 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut

Family Applications After (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE59803490T Expired - Lifetime DE59803490D1 (de) 1997-09-17 1998-09-15 Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut

Country Status (7)

Country Link
EP (1) EP0903705B1 (de)
AT (1) ATE215249T1 (de)
DE (2) DE19740901C2 (de)
DK (1) DK0903705T3 (de)
ES (1) ES2173536T3 (de)
PT (1) PT903705E (de)
SI (1) SI0903705T1 (de)

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CZ9801U1 (en) * 2000-02-08 2000-03-27 Ondrej Szczotka Packed products - especially drinks - vending machine

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE702970C (de) * 1937-01-01 1941-02-25 Wilhelm Rietzel Selbstverkaeufer
DE1294728B (de) * 1962-06-07 1969-05-08 Superpack Vendling N V Selbstverkaeufer fuer zylindrische Gegenstaende
US4117956A (en) * 1976-02-09 1978-10-03 Alfred Von Schuckmann Receptacle for the portioned dispensing of the contents thereof
EP0288142A2 (de) * 1987-04-21 1988-10-26 Unidynamics Corporation Behälterlagerungs- und Ausgabevorrichtung und Verkaufsautomat zur Ausgabe gekühlter, ungekühlter und/oder gewärmter Speisen
US5553736A (en) * 1994-12-05 1996-09-10 Healis; Frank G. Vending apparatus

Family Cites Families (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB320530A (en) * 1928-10-19 1929-10-17 Edward Walter Rollings Improvements relating to automatic vending machines
US2719651A (en) * 1950-11-18 1955-10-04 Rowe Mfg Co Inc Refrigerated package vending machine
DE1230600B (de) * 1961-08-23 1966-12-15 Universal Match Corp Warenselbstverkaeufer
JPS5027398B1 (de) * 1971-01-22 1975-09-06
FR2267593A1 (en) * 1974-04-10 1975-11-07 Distribution Automatique Cie F Vending machine for bags of sweets etc. - has screw shafts moving ejector plates to push bags to pivotal gates
GB2227302A (en) * 1989-01-09 1990-07-25 Fawn Eng Corp Vending machine refrigeration system
DE3912903A1 (de) * 1989-04-17 1990-10-18 Wurlitzer Gmbh Warenautomat
US5105978A (en) * 1990-01-16 1992-04-21 Hobart Corporation Apparatus for storing and dispensing frozen comestibles

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE702970C (de) * 1937-01-01 1941-02-25 Wilhelm Rietzel Selbstverkaeufer
DE1294728B (de) * 1962-06-07 1969-05-08 Superpack Vendling N V Selbstverkaeufer fuer zylindrische Gegenstaende
US4117956A (en) * 1976-02-09 1978-10-03 Alfred Von Schuckmann Receptacle for the portioned dispensing of the contents thereof
EP0288142A2 (de) * 1987-04-21 1988-10-26 Unidynamics Corporation Behälterlagerungs- und Ausgabevorrichtung und Verkaufsautomat zur Ausgabe gekühlter, ungekühlter und/oder gewärmter Speisen
US5553736A (en) * 1994-12-05 1996-09-10 Healis; Frank G. Vending apparatus

Also Published As

Publication number Publication date
SI0903705T1 (en) 2002-08-31
EP0903705B1 (de) 2002-03-27
DE59803490D1 (de) 2002-05-02
ES2173536T3 (es) 2002-10-16
PT903705E (pt) 2002-09-30
DE19740901A1 (de) 1999-03-25
ATE215249T1 (de) 2002-04-15
DK0903705T3 (da) 2002-07-01
EP0903705A1 (de) 1999-03-24

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE3883830T2 (de) Behälterlagerungs- und Ausgabevorrichtung und Verkaufsautomat zur Ausgabe gekühlter, ungekühlter und/oder gewärmter Speisen.
DE69929322T2 (de) Verkaufsautomat und behälter für eiskonfektgegenstände
DE69222942T2 (de) Heisse fertiggerichte ausgabeautomat unter verwendung mikrowellenofen
EP0482473B1 (de) Speisen-Automat
DE19983145B4 (de) Verkaufsvorrichtung zum Abgeben eines losen Erzeugnisses
EP0852365B1 (de) Selbstverkäufer
DE69026116T2 (de) Automat zur kombinierten ausgabe von eis und gekühlten getränken
DE3785154T2 (de) Vorrichtung für die aufeinanderfolgende Zubereitung von Schnellgerichtwaren.
DE69322971T2 (de) Eisausgabegerät mit eisdurchflussregler
EP0393527A1 (de) Warenautomat
EP1957917A1 (de) Ausgeberanordnung für eine kühlschranktür
DE2202968A1 (de) Warenautomat
DE19740901C2 (de) Abgabevorrichtung für Stückgut, insbesondere abgepacktes Tiefkühlgut
DE3605921C2 (de)
EP2979256A1 (de) Beförderung von speisen innerhalb verkaufsautomat mit integrierter mikrowelle
EP0903094B2 (de) Tiefkühlgerät, insbesondere für Tiefkühlprodukte
DE8603407U1 (de) Kühltruhe
EP3314182B1 (de) Vorrichtung zur ausgabe von getränkebehältern
EP1821268B9 (de) Abgabeeinrichtung für Lebensmittel
EP4492350A1 (de) Verkaufsautomat zur lagerung und abgabe einer ware, verkaufsautomatenstation zur automatischen ausgabe von waren an einen käufer sowie verfahren zur ausgabe einer ware aus einem verkaufsautomaten
EP0437644B1 (de) Warenausgabe-Vorrichtung
EP4488972A1 (de) Verkaufsautomatenstation zur automatischen ausgabe von waren an einen käufer
EP0903547B1 (de) Tiefkühlgerät zur Bevorratung von Tiefkühlgut, insbesondere von abgepackten lebensmitteln wie Speiseeis
DE20315628U1 (de) Fahrbarer Getränkeausschankwagen, insbesondere für in oben offenen Transportkästen enthaltene Getränkepackungen
DE102004041276B4 (de) Ausgabeeinheit für Backwaren

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8304 Grant after examination procedure
8364 No opposition during term of opposition
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: NESTEC S.A., VEVEY, CH

R119 Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee

Effective date: 20110401