DE19737989A1 - Verbesserungen an Kraftfahrzeugscheinwerfern mit abnehmbarem Elektronikgehäuse - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Kraftfahr­ zeugscheinwerfer mit abnehmbarem Elektronikgehäuse.

Derartige Scheinwerfer sind insbesondere in der unter der Nummer FR-2.685.439 veröffentlichten französi­ schen Patentanmeldung der Anmelderin beschrieben wor­ den.

Ein solches Elektronikgehäuse enthält eine Reihe von elektrischen und elektronischen Bauteilen, deren Auf­ gabe darin besteht, eine oder mehrere Funktionen in dem Scheinwerfer, zu dem es gehört, zu übernehmen. So übernimmt dieses Elektronikgehäuse beispielsweise die Steuerung der Ein- und Ausschaltung der Lampen des Scheinwerfers und/oder die Erzeugung der für die Zün­ dung und die Selbsthaltung der Entladungslampen, so­ fern vorhanden, erforderlichen Hochspannungen und/ oder die Steuerung der Elektromotoren zur Veränderung der Ausrichtung der Reflektoren und/oder die Steue­ rung der Elektromotoren zum Antrieb der Wischer oder der Pumpen der Scheinwerferwaschanlage usw.

Unlängst ist durch die Anmelderin in ihrer Patentan­ meldung FR 2.729.741 ein Kraftfahrzeugscheinwerfer vorgeschlagen worden, bei dem mindestens eine Zu­ gangsöffnung durch eine Verschlußabdeckung verschlos­ sen wird, an der ein solches Elektronikgehäuse ab­ nehmbar befestigt ist.

Bei einer solchen Scheinwerferstruktur wird das Ein­ setzen des Elektronikgehäuses am Optikgehäuse verein­ facht. Darüber hinaus ermöglicht diese Struktur eine beträchtliche Verringerung des Platzbedarfs.

Der Erfindung liegt unter anderem die Aufgabe zugrun­ de, diesen Scheinwerfertyp zu verbessern.

Dazu schlägt sie eine Scheinwerferstruktur vor, bei der die Anbringung der Verschlußabdeckung am Optikge­ häuse noch weiter vereinfacht wird.

Erfindungsgemäß wird ein Kraftfahrzeugscheinwerfer vorgeschlagen, der ein Optikgehäuse, in dem minde­ stens ein Reflektor und eine Lampe angebracht sind, sowie ein Elektronikgehäuse umfaßt, das in eine Ab­ deckung eingesetzt ist, die eine Zugangsöffnung des Optikgehäuses verschließt, wobei das Elektronikgehäu­ se abnehmbar an der besagten Verschlußabdeckung befe­ stigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Verschlußabdeckung und das Optikgehäuse formschlüssi­ ge Mittel umfassen, die eine Führung der Positionie­ rung der Abdeckung im Verhältnis zum Optikgehäuse er­ möglichen, wenn die besagte Abdeckung in Richtung der Öffnung verschoben wird, um an dieser angebracht zu werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung. Diese Be­ schreibung dient nur zur Veranschaulichung und hat keine einschränkende Wirkung. Sie ist unter Bezugnah­ me auf die beigefügten Zeichnungen zu lesen. Darin zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine als Schnittansicht ausgeführte schema­ tische Darstellung eines Scheinwerfers gemäß einer möglichen Ausführungsart der Erfindung, wobei der Re­ flektor in mehreren Positionen dargestellt wurde;

Fig. 2 eine von hinten gesehene perspektivische Darstellung des Optikgehäuses des Scheinwerfers von Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer Ver­ schlußabdeckung, die am Optikgehäuse von Fig. 2 an­ zubringen ist.

Im gesamten vorliegenden Text sind die Ausdrücke "vorn" und "hinten" im Verhältnis zur Abstrahlungs­ richtung der Lichtbündel des Scheinwerfers zu verste­ hen.

Der Scheinwerfer von Fig. 1 ist in einer Aufnahme eingesetzt, die am Blech T des Fahrzeugs vorgesehen ist, und umfaßt hauptsächlich einen Reflektor 1, der im Innern eines Optikgehäuses 2 angeordnet ist.

Der Reflektor 1 ist ein Formteil aus Thermoplast, wo­ bei seine reflektierende Oberfläche durch Metallisie­ ren oder Lackieren ausgeführt ist. Er umfaßt eine el­ liptische Reflexionsaustiefung 1a zur Bildung des Abblendlichtbündels und eine parabolische Reflexions­ austiefung 1b zur Bildung des Fernlichtbündels. Am Boden dieser Austiefungen 1a und 1b sind (nicht dar­ gestellte) Lampen, beispielsweise in der Ausführung als Entladungslampen, angeordnet.

Die Austiefung 1a lenkt das durch sie reflektierte Lichtbündel auf eine konvexe Austrittslinse 3 zurück, die auf dem besagten Reflektor 1 befestigt ist. Der Reflektor 1 und die daran angebrachte Linse 3 sind im Optikgehäuse 2 schwenkbar gelagert. Ein oder mehrere (nicht dargestellte) Elektromotoren, die im Innern des Gehäuses 2 angeordnet sind, bewirken die Verände­ rungen der Ausrichtung des Reflektors 1 und der Linse 3.

Das in Fig. 2 veranschaulichte Gehäuse 2 ist als Formteil aus Thermoplast ausgeführt. Es umfaßt in Hö­ he der Austiefungen 1a und 1b des Reflektors 1 Zu­ gangsöffnungen 4a und 4b, deren Aufgabe darin be­ steht, den Zugang zum Innern des Scheinwerfers zu ermöglichen, beispielsweise um eine Lampe des Schein­ werfers auszuwechseln.

Die Öffnung 4b in Höhe der Austiefung 1b zur Reflexi­ on des Fernlichtbündels des Scheinwerfers wird durch eine herkömmliche Verschlußabdeckung verschlossen, die nicht dargestellt wurde.

Die Öffnung 4a, die der Austiefung 1a zur Reflexion des Abblendlichtbündels entspricht, wird durch eine Abdeckung 5 verschlossen, die eine Aufnahme 6 für das Einsetzen eines formschlüssigen Elektronikgehäuses 15 aufweist.

Die Abdeckung 5 ist in Fig. 3 eingehender darge­ stellt worden. Sie weist einen Verschlußteil 5a, der an der Öffnung 4a anzufügen ist, und einen Teil 5b auf, der die Aufnahme 6 begrenzt.

Der Verschlußteil 5a hat eine allgemein zylindrische Form. Er wird an einem seiner Enden durch einen Boden abgeschlossen, während er an seinem anderen Ende of­ fen ist. An seinem offenen Ende weist der Verschluß­ teil 5a eine ringförmige Nut 8 auf, die an einer ringförmigen Randleiste 9 einzusetzen ist, welche die Öffnung 4a nach außen vorstehend umgibt.

Dieser Verschlußteil 5a trägt außerdem in der Nähe seiner Öffnung zwei Befestigungsflügel 7, die sich radial erstrecken, wobei sie im Verhältnis zur Kante der Öffnung des besagten Verschlußteils 5a nach außen vorstehen.

In die Befestigungsflügel 7 sind durchgehend Öffnun­ gen 7a eingearbeitet, die zum Einsetzen von Befesti­ gungsschrauben dienen, deren Gewinde mit dem Innenge­ winde von Befestigungsmuffen 12 zusammenwirkt, die das Optikgehäuse 2 aufweist (Fig. 2).

Wenn die Abdeckung 5 an der ringförmigen Randleiste 9 angefügt ist, können die Flügel 7 durch die Befesti­ gungsschrauben an der Kante der Befestigungsmuffen 12 in Anlage gehalten werden, so daß die Abdeckung 5 die Öffnung 4a dicht verschließt.

Der als Behältnis ausgebildete Teil 5b ist einstückig mit dem Teil 5a ausgeführt. Sein Außenumriß weist ei­ nen geraden Querschnitt auf, dessen Gesamtform in et­ wa dem eines liegenden L entspricht, das durch die folgenden Teile definiert ist:

• - durch einen Seitenteil 10, der sich seitlich im Verhältnis zum Teil 5a erstreckt, wobei er vor diesem verlängert wird, und
• - durch einen flachen Teil 11 (mit geringer Höhe), der durch den Teil 5a überlagert und ebenfalls vor dem besagten Teil 5a verlängert wird.

Die untere Wand des Gehäuses 2 weist einen hinteren Rücksprung 2a auf, in den der flache Teil 11 einge­ setzt ist, wobei der besagte Rücksprung 2a form­ schlüssig mit dem besagten Teil 11 ausgebildet ist.

Die Abdeckung 5 trägt, im Verhältnis zu den Seiten­ wänden des Teils 10 und des Teils 11 vorspringend, zwei Führungsansätze 13, die verschiebbar in form­ schlüssigen Führungsbahnen 14 gelagert sind, die an der Rückwand des Optikgehäuses 2 vorgesehen sind, um die Positionierung der Abdeckung 5 im Verhältnis zum Optikgehäuse 2 zu führen, wenn die Öffnung 4a ver­ schlossen wird.

Diese Führungsansätze 13 sind starre Zungen mit ge­ ringer Dicke, die sich entlang den Seitenwänden der Teile 10 und 11, senkrecht zu diesen und parallel zur Achse des zylindrischen Teils 5a, erstrecken. Sie ha­ ben im wesentlichen eine von der Rückseite zur Vor­ derseite des Teils 5a abnehmende Dicke.

Diese leichte Dickenänderung der Ansätze in ihrer Länge ermöglicht eine Einspannung der Ansätze in den Führungsbahnen, wenn sich die Abdeckung 5 in ihrer Endlage befindet, nachdem sie entlang der durch den Pfeil in Fig. 3 angedeuteten Richtung verschoben worden ist, um sie an der Öffnung 4a einzusetzen. Da­ durch tragen die durch die Führungsbahnen 14 und die Ansätze 13 gebildeten Führungsmittel zur Halterung der Abdeckung 5 auf dem Optikgehäuse 2 bei, solange die Befestigungsschrauben nicht in den Flügeln 7 und den Muffen 12 eingesetzt sind.

Die in das (auch als "Vorschaltgerät" bezeichnete) Elektronikgehäuse 15 integrierten Bauteile steuern auf herkömmliche Weise die Hoch- und Niederspannun­ gen, die im Scheinwerfer zur Stromversorgung der ver­ schiedenen Lampen oder zur Betätigung der verschiede­ nen Elektromotoren benutzt werden.

Die Form des Elektronikgehäuses 15 ist passend zur Innenform des Behälters 5b ausgeführt und entspricht der in der Patentanmeldung FR 2.729.741 beschriebenen Form.

Claims (9)

1. Kraftfahrzeugscheinwerfer, der ein Optikgehäuse (2), in dem mindestens ein Reflektor und eine Lampe angebracht sind, sowie ein Elektronikgehäuse umfaßt, das in eine Abdeckung (5) eingesetzt ist, die eine Zugangsöffnung des Optikgehäuses verschließt, wobei das Elektronikgehäuse abnehmbar an der besagten Ver­ schlußabdeckung befestigt ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die besagte Verschluß­ abdeckung (5) und das Optikgehäuse (2) formschlüssige Mittel (13, 14) umfassen, die eine Führung der Posi­ tionierung der Abdeckung im Verhältnis zum Optikge­ häuse ermöglichen, wenn die besagte Abdeckung (15) in Richtung der Öffnung verschoben wird, um an dieser (4a) angebracht zu werden.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß diese Führungsmittel Führungsbahnen (14) und formschlüssige Führungsele­ mente (13) umfassen, die dazu bestimmt sind, ver­ schiebbar in die besagten Führungsbahnen eingesetzt zu werden.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Führungsbahnen (14) an der Rückwand des Optikgehäuses (2) angebracht sind.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Verschlußabdeckung Führungsansätze (13) aufweist, die dazu bestimmt sind, mit den Führungsbahnen zusammenzuwirken.

5. Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Führungsansätze (13) starre Zungen sind, die eine von der Rückseite zur Vorderseite der Abdeckung abnehmende Dicke aufweisen.

6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (5) einen Verschlußteil (5a), um die Zu­ gangsöffnung zu bedecken, und einen als Behältnis ausgebildeten Teil (5b) aufweist, der sich von der Zugangsöffnung aus erstreckt und die Aufnahme be­ grenzt, in die das Elektronikgehäuse eingesetzt ist, wobei die an der besagten Abdeckung angebrachten Füh­ rungsansätze beiderseits des besagten als Behältnis ausgebildeten Teils angeordnet sind.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Verschlußteil (5a) Flügel (7) aufweist, die sich im Verhältnis zu seiner Öffnungskante vorspringend erstrecken und die für den Durchgang von Befestigungsschrauben bestimmt sind, deren Gewinde mit dem Innengewinde von Muffen zusam­ menwirkt, die das Optikgehäuse (2) aufweist.

8. Optikgehäuse für einen Fahrzeugscheinwerfer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß es eine Zugangsöffnung umfaßt, die für den Verschluß durch eine Abdeckung bestimmt ist, an der ein Elektronikgehäuse abnehmbar befestigt ist, und daß es Mittel (14) umfaßt, die da­ zu bestimmt sind, die Führung der Positionierung der besagten Abdeckung zu ermöglichen.

9. Verschlußabdeckung eines Scheinwerfers nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sie dazu bestimmt ist, eine Zu­ gangsöffnung des Optikgehäuses des besagten Schein­ werfers zu verschließen, wobei ein Elektronikgehäuse an der besagten Verschlußabdeckung abnehmbar befe­ stigt ist, und daß sie Mittel (13) umfaßt, die die Führung ihrer Positionierung im Verhältnis zu dem be­ sagten Optikgehäuse ermöglichen.