DE19736817A1 - Ausstellmechanismus für Ausstellfenster - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für Ausstell­ fenster mit den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch 1.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvor­ richtung zur Verfügung zu stellen, mit der Fensterflügel zum Öffnen des Fensters im wesentlichen parallel zu sich selbst aus der z. B. von einem Fensterrahmen umgrenzten Fensteröffnung heraus bewegt werden können, wobei eine Konstruktion der am Fensterflügel angreifenden Ausstellscheren angestrebt ist, die in der geschlossenen Stellung, d. h. bei in der Fensteröffnung aufgenommenen Fensterflügel ein sicheres Arretieren des Fen­ sterflügels erlaubt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des An­ spruches 1 gelöst.

Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Mit der Erfindung wird eine Ausstellvorrichtung für Ausstell­ fenster zur Verfügung gestellt, die anders als bekannte Aus­ stellvorrichtungen so ausgebildet ist, daß Wasser entlang der Schere nach außen zum Fensterflügel hin abläuft und nicht in den Fensterrahmen geführt wird. Dies wird dadurch gewährlei­ stet, daß der den Fensterflügel mit dem Fensterrahmen verbin­ dende Teil der Ausstellschere in der geöffneten Stellung vom Fensterrahmen weg zum Fensterflügel hin schräg nach unten verläuft.

In einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausstellvor­ richtung sind die Ausstellscheren so ausgebildet, daß im Ge­ gensatz zu bekannten Ausstellvorrichtungen der Fensterflügel nicht nur parallel nach außen verstellt wird, sondern etwas nach oben angehoben wird, so daß sich bessere Strömungsver­ hältnisse ergeben und eine bessere Belüftung des Raumes, in dem das Ausstellfenster vorgesehen ist, erreicht wird.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist der An­ trieb der Ausstellscheren so ausgelegt, daß diese gleichzeitig zur Verriegelung herangezogen werden und den Fensterflügel in der geschlossenen Stellung arretieren.

Durch die im vorhergehenden Absatz angesprochene Verriegelung ergibt sich bei der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung die Möglichkeit, den Fensterflügel stufenlos auch nur geringfügig aus der geschlossenen Stellung auszustellen, um eine Spaltlüf­ tung zu erreichen. Von Vorteil ist dabei, daß der Fensterflü­ gel bei der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung, insbesonde­ re, wenn diese mit einer Verriegelungsvorrichtung kombiniert ist, zusätzlich von der Verriegelungseinrichtung gehalten und geführt wird, so daß der Fensterflügel in seiner Stellung für die Spaltlüftung nicht nur von den Ausstellscheren, insbeson­ dere den Armen derselben, sondern auch von den Verriegelungs­ einrichtungen gehalten und zwangsgeführt wird. Das Lüften bei in der Spaltlüftungsstellung befindlichem Fensterflügel kann dadurch unterstützt sein, daß die Profile des Ausstellfensters strömungsgünstig ausgebildet sind.

In einer Ausführungsform der Erfindung ist zum Antrieb der Verstellvorrichtung für die Ausstellscheren ein Motorantrieb vorgesehen, der eine gleichmäßige und synchrone Betätigung der vier Ausstellscheren gewährleistet. Dieser Motorantrieb kann so ausgebildet sein, daß die Verstellvorrichtung für die Aus­ stellscheren im Falle eines Stromausfalles mit Hilfe einer Kurbel oder eines angesetzten Akkuschraubers betätigt werden kann.

Wenn die Verstelleinrichtung für die erfindungsgemäße Aus­ stellvorrichtung, insbesondere die Betätigungsvorrichtung für die Ausstellscheren, motorisch angetrieben ist, können sicher­ heitstechnische Maßnahmen vorgesehen sein, welche verhindern, daß das Fenster geschlossen wird, wenn sich ein Gegenstand oder ein Teil eines menschlichen Körpers, z. B. eine Hand, zwischen Fensterflügel und Fensterrahmen befindet. Diese si­ cherheitstechnischen Maßnahmen können Lichtschranken sein oder Kontaktleisten, die im Bereich der Umfassung des Fensters vorgesehen sind und die bewirken, daß die Schließbewegung des Fensterflügels sofort unterbrochen wird, wenn die Anwesenheit eines Gegenstandes oder eines Teils eines menschlichen Körpers festgestellt oder eine Kontaktleiste betätigt wird. Es besteht auch die Möglichkeit, die Fensteröffnung einfassenden Bautei­ le, z. B. Teile des Fensterrahmens so auszubilden, daß sie, vorzugsweise nach dem überschreiten einer vorgegebenen auf sie einwirkenden Kraft z. B. 150 N nachgeben, so daß Verletzungen oder eine Beschädigung der Verstelleinrichtung verhindert sind.

Eine weitere Variante ist eine Motorsteuerung, welche ein stufenweises Schließen des Flügels ermöglicht sowie optische bzw. akustische Signale während des Schließvorganges.

Von besonderem Vorteil ist eine Ausführungsform der erfin­ dungsgemäßen Ausstellvorrichtung, bei welcher die die Aus­ stellscheren betätigenden Schubstangen, die gegebenenfalls von dem Motorantrieb betätigt werden und an den lotrechten Seiten des Fensterrahmens geführt sind, einen Leerhub ausführen, der zum Öffnen der Verriegelung und gegebenenfalls zum Verstellen des Fensterflügels in die Stellung der Spaltlüftung dient, bevor das Ausstellen des Fensterflügels, d. h. das Herausbewe­ gen desselben, im wesentlichen parallel zu sich selbst aus dem Fensterrahmen beginnt.

Von besonderem Vorteil bei dem erfindungsgemäßen Ausstellme­ chanismus ist es, daß er auch für Ganzglasfensterflügel, also Fensterflügel ohne von außen sichtbaren, die Glasscheiben außen umfassenden Flügelrahmen (sogenanntes "structural gla­ zing") verwendet werden kann. Bei einem solchen Fensterflügel, der in der Regel als Isolierglasscheibe ausgebildet ist, ist die Glasscheibe oder die Isolierglasscheibe größer ausgebildet als der Rahmen, an dem die Glasscheibe z. B. die Isolierglas­ scheibe montiert ist, wobei die Glasscheibe oder die Isolier­ glasscheibe wenigstens unten und oben, also im Bereich der horizontalen Kanten, bevorzugt aber auch an den lotrechten Kanten des Fensterflügels, über den innerhalb angeordneten Rahmen vorsteht.

Diese Scheiben können auch gewölbt (im Grundriß bogenförmig) ausgeführt sein. Eine besondere Variante ist dabei, daß die innere Scheibe plan und die äußere gewölbt ist, so daß z. B. optisch ein rundes Gehäuse entsteht.

Mit der Ausführungsform nach Anspruch 2 wird eine gleichmäßige und verkantungsfreie Ausstellbewegung des Fensterflügels ge­ währleistet.

Das Merkmal des Anspruches 3 gewährleistet ebenfalls eine gleichmäßige Ausstellbewegung ohne Verkantung und eine verein­ fachte Konstruktion, da die an jeder lotrechten Seite des Fensterflügels vorgesehenen (wenigstens zwei) Ausstellscheren gemeinsam betätigt werden können.

Ein besonders einfacher Antrieb der Verstelleinrichtung für die Ausstellscheren ist Gegenstand des Anspruches 4.

Das Merkmal des Anspruches 5 bewirkt eine sichere und Bela­ stungen standhaltende Führung der Arme beim Ausstellen des Fensterflügels.

Durch das gemäß Anspruch 6 vorgesehene Spiel ist es möglich, eine Verriegelung des Fensterflügels in seiner Schließstellung vorzusehen, die ohne gesonderte Maßnahmen durch die Schubstan­ gen gelöst werden kann.

Der Gegenstand des Anspruches 7 macht eine gesonderte Verrie­ gelung des vollständig geschlossenen Fensterflügels entbehr­ lich.

Eine besonders vorteilhafte Stelle, wo das Spiel zwischen den Schubstangen und den Ausstellscheren vorliegt, ist Gegenstand des Anspruches 8.

Eine bevorzugte Ausführungsform der mit den Ausstellscheren kombinierten Verriegelungseinrichtung des Fensterflügels in seiner Schließstellung ist Gegenstand des Anspruches 9.

Mit den Maßnahmen des Anspruches 10 wird eine besonders ein­ fache Ausführungsform der Verriegelungseinrichtung am unteren Ende der Arme geschaffen.

Wenn die Verstellvorrichtung, wie in Anspruch 11 angegeben, ausgebildet ist, wird durch die Krümmung des Schlitzes die Möglichkeit geschaffen, daß die Verriegelung im Bereich des am Fensterflügel befestigten Endes des Armes der Ausstellscheren am Beginn der Ausstellbewegung noch in Eingriff bleibt, so daß die weiter oben angesprochene Spaltlüftung (stufenlos gering­ fügig ausgestellter Fensterflügel) erreicht werden kann, und der Fensterflügel in dieser Stellung dennoch sicher gehalten ist.

Dabei bewährt es sich, wenn der Schlitz wie in Anspruch 12 gekennzeichnet ausgebildet ist.

Eine besonders einfache und sichere Führung des oberen Endes jedes Armes der Ausstellscheren ist Gegenstand des Anspruches 13. Das Spiel zwischen den Schubstangen und den Armen der Ausstellscheren kann so wie in Anspruch 14 oder so wie in den Ansprüchen 15 und 16 gekennzeichnet erreicht werden.

Wenn die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung wie in Anspruch 17 gekennzeichnet ausgebildet ist, wird das Verschie­ ben des Zapfens am oberen Ende des Armes nach unten verhin­ dert, so daß zunächst die Verriegelung am unteren Ende des Armes gelöst wird und sich der Fensterflügel bloß in seine Stellung der Spaltlüftung bewegt.

Durch den in Anspruch 18 gekennzeichneten Knick im Schlitz des Schubstückes an der Schubstange wird die Verriegelung oben freigegeben, sobald sich der Zapfen im abgewinkelten Ende des Schlitzes im Schubstück befindet und die Ausstellbewegung der oberen Arme der Ausstellscheren durch fortgesetztes Verstellen der Schubstange nach unten beginnt. Dabei bewährt es sich, wenn die Merkmale des Anspruches 19 verwirklicht sind.

Der Gegenstand des Anspruches 20 ergibt eine raumsparende Anordnung und eine gleichmäßige Belastung des Zapfens am obe­ ren Ende des Armes.

Die Ausführungsform gemäß Anspruch 21 ergibt eine für die Ausstellbewegung vorteilhafte Bewegung der Arme der Ausstell­ scheren.

Durch die Maßnahme des Anspruches 22 wird eine quer zur Ebene des Fensters raumsparende Konstruktion der Ausstellscheren erreicht.

Der Gegenstand des Anspruches 23 ergibt einen gleichmäßigen Ablauf der Ausstellbewegung, insbesondere nach dem Lösen der Verriegelung.

Wenngleich die Zahl der Ausstellscheren am Fensterflügel be­ liebig ist und in Abhängigkeit von der Größe des Fensterflü­ gels gewählt wird, sind in der Regel so wie in Anspruch 24 vorgesehen vier Ausstellscheren vorgesehen.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Verstellein­ richtung für die Ausstellscheren ist Gegenstand des Anspruches 25.

Der Gegenstand des Anspruches 26 stellt sicher, daß die Ver­ riegelung am unteren Ende der Arme der Ausstellscheren durch das Verstellen der Schubstange nach unten vollständig gelöst wird, bevor das obere Ende der Arme der Ausstellscheren von den Schubstangen nach unten mitgenommen wird und die eigentli­ che Ausstellbewegung beginnt.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbei­ spiele der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung. Es zeigt:

Fig. 1 schematisch ein Ausstellfenster mit einer vier Aus­ stellscheren umfassenden Ausstellvorrichtung, Fig. 1a eine eingeklappte Ausstellschere, Fig. 2 eine Ausstellschere mit der ihr zugeordneten Schubstange in Seitenansicht, Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel einer Ausstellschere in Explosionsdarstel­ lung, die Fig. 4a bis 4g verschiedene Stellungen einer Aus­ stellschere am Beginn des Ausstellen des Fensterflügels, Fig. 5 in Explosionsdarstellung eine andere Ausführungsform einer Ausstellschere und Fig. 6 die Ausstellschere der Fig. 5 in Ansicht.

Ein in Fig. 1 schematisch in der geöffneten Stellung gezeigtes Ausstellfenster 1 besitzt einen Rahmen 2 mit einem oberen horizontalen Rahmenschenkel 3, zwei lotrechten Rahmenschenkeln 5 und einen verdeckt ausgebildeten Fensterflügel 4 (structural glazing). Der Fensterflügel 4 kann eine Glasscheibe (z. B. eine Isolierglasscheibe) besitzen, die an ihren horizontalen Rän­ dern, also oben und unten und bevorzugt auch an den lotrechten Rändern über den Rahmen des Fensterflügels 4 vorsteht. Dabei steht der Rahmen des Fensterflügels 4 über die Glasscheibe des Fensterflügels 4, wie dies für rahmenlose Fensterflügel üblich ist, nicht vor, so daß er von außen nicht sichtbar ist.

An den lotrechten Schenkeln 5 des Fensterrahmens 2 (oder der Fensteröffnung) sind Ausstellscheren 6 - im gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiel vier Ausstellscheren 6 - angeordnet, die den Fensterflügel 4 halten und diesen aus der innerhalb des Fen­ sterrahmens 2 angeordneten Schließstellung in die in Fig. 1 gezeigte Offenstellung bewegen. Jede Ausstellschere 6 besteht aus einem Arm 7, dessen freies Ende 8 gelenkig mit dem lot­ rechten Rand des Fensterflügels 4, vorzugsweise mit dem die Glasscheibe haltenden Rahmen desselben, verbunden ist. Weiters besitzt jede Ausstellschere 6 einen Kniehebel 9, der an einem Ende verschwenkbar an dem zugehörigen lotrechten Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 und mit seinem anderen Ende gelenkig mit dem Arm 7 der Ausstellschere 6 verbunden ist.

Zum Ausstellen des Fensterflügels 4 wird das dem Ende 8 des Armes 7 gegenüberliegende Ende 22 des Armes 7 von einer Ver­ stellvorrichtung nach unten verschoben, so daß der Arm 7 aus seiner bei geschlossenem Fenster 1 im wesentlichen parallel zu den lotrechten Schenkeln 5 des Fensterrahmens 2 ausgerichteten Stellung in die in Fig. 1 gezeigte Schräglage verschwenkt wird.

In Fig. 1 ist gezeigt, daß bei geöffnetem Fenster 1, also ausgestelltem Fensterflügel 4, der Arm 7 der Scheren 6 vom Rahmen 2 weg zum Fensterflügel 4 hin schräg nach unten ab­ fällt, so daß Wassertropfen am Arm 7 nicht zum Fensterrahmen, sondern zum Fensterflügel 4 hin laufen, so daß Niederschlags- oder Tauwasser nicht zum Fensterrahmen 2 geführt wird.

Zum Betätigen der Ausstellscheren 6 sind an den lotrechten Schenkeln 5 des Fensterrahmens 2 Schubstangen 10 geführt, die über einen Spindelantrieb 11 parallel zur Längserstreckung der Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 verstellt werden können. Hiezu werden die Spindeln 11 von einem Antriebsmotor 13 mit Getrie­ ben 13' über Wellen 14 und Kegelradgetriebe 12 oder ähnliche Eckumlenkungen in Drehung versetzt.

Im einzelnen kann der Verstellmechanismus für die Schubstangen 10 so wie in Fig. 1 gezeigt, ausgebildet sein.

In Fig. 1 ist gezeigt, daß der Motor 13 über Getriebe 13' die beiden Wellen 14 antreibt. Die Wellen 14 enden in Kegelradge­ trieben 12, die ihrerseits die Spindeln 11 antreiben. Über die Spindeln 11 sind Muttern 15 geschraubt, die mit den an den lotrechten Schenkeln 5 des Fensterrahmens 2 unverdrehbar ge­ führten Schubstangen 10 verbunden, z. B. verschraubt sind. Durch entsprechendes Betätigen des Motors 13, der ein umsteu­ erbarer Motor ist, werden die Schubstangen 10 in Richtung des in Fig. 2 gezeigten Doppelpfeiles entlang der Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 nach oben oder nach unten verschoben.

Wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, sind die Schubstangen 10 an den lotrechten Rahmenschenkeln 5 durch in Schlitze 20 in den Schubstangen 10 eingreifende, mit den Rahmenschenkeln 5 ver­ bundene Führungsblöcke 21 geführt. Zur sicheren Führung der Schubstangen 10 sind im Bereich jeder Ausstellschere 6 zwei Führungsblöcke 21 und dementsprechend dort in jeder Schubstan­ ge 10 zwei Langschlitze 20 vorgesehen.

Im Bereich des dem Ende 8 des Armes 7 jeder Ausstellschere 6 gegenüberliegenden Ende 22 des Armes 7 ist am Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 eine Kulisse 23 befestigt, die einen zweifach geknickten Schlitz 24 aufweist, in den ein am Ende 22 des Armes 7 befestigter Führungszapfen 25 eingreift. Der Zapfen 25 greift mit seinem anderen Ende in einen geknickten Schlitz 27 in einem Schubstück 26 ein, das an der Schubstange 10 befe­ stigt ist. Durch den Eingriff in den Schlitz 27 ist der Zapfen 25 des Armes 8 mit der Schubstange 10 gekuppelt. Dabei ist der Zapfen 25 des Armes 7 im Schlitz 27 in Richtung der Längser­ streckung der Schubstange 10, also in deren Bewegungsrichtung mit Spiel aufgenommen. Dies bedeutet, daß der erste Abschnitt der Bewegung der Schubstangen 10 nach unten auf den am Arm 7 oben vorgesehenen Zapfen 25 nicht übertragen wird ("Leerhub").

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist das Ende 22 des Armes 7 zwischen der Kulisse 23 und der Schubstange 10 aufgenommen, wobei der nach beiden Seiten des Armes 7 abstehende Zapfen 25 einerseits in den Schlitz 24 der Kulisse 23 und anderseits in den Schlitz 27 des Schubstückes 26 an der Schubstange 10 eingreift.

Im Bereich des Endes 8 des Armes 7 ist im Arm 7 ein gekrümmter oder mehrfach abgewinkelter Schlitz 30 vorgesehen, der ein vom Fensterflügel 4 abgekehrtes offenes Ende 31 aufweist. In den Verriegelungsschlitz 30 greift bei geschlossenem Fenster und bei in der Stellung für Spaltlüftung befindlichen Fensterflü­ gel 4 ein an der Schubstange 10 befestigter Verriegelungszap­ fen 32 ein. Am Fensterflügel 4 kann unterhalb des Endes 8 des Armes 7 auch ein weiteres Verriegelungsblech 60 mit Schlitz 61, ähnlich oder identisch mit dem Schlitz 30 vorgesehen sein, in den bei geschlossenem Fenster ein an der Schubstange 10 montierter Verriegelungszapfen 62 eingreift.

Der Kniehebel 9 ist mit einem Ende 40 über einen Lagerbolzen 41 verschwenkbar am lotrechten Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 gelagert. Beispielsweise kann der Lagerbolzen 41 am unteren Ende der Kulisse 23 befestigt sein. Das andere Ende 42 des Kniehebels 9 ist über einen Schwenkzapfen 43 gelenkig mit dem Arm 7 gekuppelt.

Durch Verstellen der Schubstange 10 in Fig. 2 und 3 nach unten wird der Arm 7 nach dem Lösen der noch zu beschreibenden Ver­ riegelung und dem Leerhub nach und nach in die in Fig. 2 strichliert eingezeichnete Stellung bewegt, die der Stellung nach Fig. 1 entspricht, so daß der Fensterflügel 4 aus dem Rahmen 2 ausgestellt wird.

Es ist erkennbar, daß der Fensterflügel 4 durch die spezielle Lagerung der Arme 7 der Ausstellscheren 6 beim Ausstellen am Beginn der Ausstellbewegung gegenüber seiner im Fensterrahmen 2 aufgenommenen, geschlossenen Stellung angehoben wird.

Zum Befestigen des Fensterflügels 4 an den Enden 8 der Arme 7 der Ausstellscheren 6 sind an den Enden 8 der Arme 7 ver­ schwenkbar Auflager 45 befestigt, die mit dem Fensterflügel 4 verbunden, z. B. mit dem Rahmen des Fensterflügels 4 ver­ schraubt sind.

Wie erwähnt, sind die Ausstellscheren 6 der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung so ausgebildet, daß sie in der beschriebe­ nen Ausführungsform gleichzeitig eine Verriegelungsfunktion des Fensterflügels 4 in seiner geschlossenen Stellung (Stel­ lung der Ausstellschere 6 nach Fig. 1a) bewirken. Diese Ver­ riegelungsfunktion ist in ihrer Wirkstellung in Fig. 2 ge­ zeigt. Das Lösen der Verriegelung ist in Fig. 4 gezeigt. In der Verriegelungsstellung der Scheren 6 ist der Zapfen 25 in dem gegenüber dem Fenster nach außen hin versetzten, oberen Abschnitt des Schlitzes 24 in der Kulisse 23 aufgenommen. Da der Zapfen 25 auch in den parallel zur Verstellrichtung der Schubstange 10 ausgerichteten, unteren Abschnitt des Schlitzes 27 im Schubstück 26 eingreift, kann er sich aus dem oberen, zur Fensteraußenseite hin versetzten Abschnitt des Schlitzes 24 nicht herausbewegen (vgl. Fig. 4a bis 4c). Der untere Zap­ fen 32, der an der Schubstange 10 befestigt ist, befindet sich in dem inneren Ende des Schlitzes 30, das annähernd parallel zur Schubstange 10 ausgerichtet ist und im gezeigten Ausfüh­ rungsbeispiel im spitzen Winkel zu dieser verläuft. Beim Be­ ginn des Verschiebens der Schubstange 10 nach unten (Fig. 4b) wandert der Zapfen 32 der Schubstange in die in Fig. 4b ge­ zeigte Stellung, so daß das freie Ende 8 des Armes 7 nach außen bewegt wird. Der Zapfen 25 am oberen Ende 22 des Armes 7 bewegt sich in dem Schlitz 24 im wesentlich nicht (Leerhub), er verändert bloß seine Lage im Schlitz 27 des Schubstückes 26.

Beim fortgesetzten Verschieben der Schubstange 10 nach unten wandert der Zapfen 32 an der Schubstange 10 in dem Schlitz 30 nach und nach zum offenen Ende 31 des Schlitzes 30, so daß zunächst nur eine Schwenkbewegung des Armes 7 erfolgt, bei der sich der Arm 7 mit seinem unteren Ende 8 nach außen bewegt. Dies zeigen die Fig. 4c bis 4f. In diesen Figuren ist auch gezeigt, daß ab der Stellung von Fig. 4d der Zapfen 25 von der Schubstange 10 mitgenommen wird, da das obere Ende des Schlit­ zes 27 im Schubstück 26 auf dem Zapfen 25 aufläuft. Fig. 4g zeigt das Ende der Zwangsführung des Zapfens 32 im Schlitz 30 und das endgültige Lösen der Arretierung des Fensterflügels 4 durch den Betätigungsmechanismus für die Ausstellscheren 6. Durch fortgesetztes Verstellen der Schubstangen 10 bewegt sich der Zapfen 25 im Schlitz 24 der Kulisse 23 nach unten bis in die in Fig. 2 strichliert gezeigte Endstellung, die dem maxi­ mal ausgestellten Fensterflügel 4 entspricht. So gelangen die Arme 7 der Ausstellscheren 6 schlußendlich in die in Fig. 3 strichliert eingezeichnete Stellung und der Fensterflügel 4 ist maximal geöffnet. Sowohl bei der in den Fig. 2 und 3 als auch bei der in Fig. 5 gezeigten, noch zu beschreibenden Aus­ führungsform ist es vorteilhaft, wenn das Spiel zwischen der Schubstange 10 und dem oberen Ende 22 des Armes 7 mindestens so groß ist wie der in Richtung der Verschiebebewegung der Schubstange 10 gemessene Hub des Zapfens 23 in dem Schlitz 30, an dem mit dem Fensterflügel 4 verbundenen Ende 8 des Armes 7. Durch diese Maßnahme wird mit Vorteil erreicht, daß die Schub­ stange 10 das obere Ende 22 des Armes 7 erst nach unten mit­ zunehmen beginnt, nachdem der Zapfen 32 aus dem offenen Ende 31 des Schlitzes 30 herausgetreten und damit die Verriegelung am unteren Ende des Armes 7 gelöst worden ist.

Vorteilhaft bei der an Hand der Fig. 2 bis 4 beschriebenen Ausführungsform der Ausstellscheren 6 und ihrer Verstellvor­ richtung mit den Schubstangen 10 ist es, daß am Beginn der Bewegung der Schubstangen 10 nach unten zunächst die Verriege­ lung (Zapfen 32/Schlitz 30 und gegebenenfalls Zapfen 62/Schlitz 61) des Fensterflügels 4 gelöst wird und erst dann die eigentliche Ausstellbewegung des Fensterflügels 4 beginnt.

Diese Konstruktion der Ausstellscheren 6 und die beschriebene Kupplung derselben mit den Schubstangen 10 erlaubt es den Fensterflügel 4 stufenlos in eine "Lüftungsstellung" (Spalt­ lüftung) zu verstellen, in der die Verriegelung noch wirksam ist, aber der Fensterflügel 4 vom Fensterrahmen 2 bereits abgehoben ist (vgl. Fig. 4a bis 4g). Zusätzlich wird der Fen­ sterflügel 4 angehoben, da die Arme 7 der Ausstellscheren 6 am Beginn der Ausstellbewegung um den Zapfen 25 verschwenken, solange sich dieser im Schlitz 24 der Kulisse 23 nicht nach unten bewegen kann (Verriegelung durch Eingriff in den Schlitz 27 am Schubstück 26).

Insbesondere die Fig. 4a bis 4d zeigen, daß das Ende des abge­ winkelten oberen Abschnittes des Schlitzes 27 im Schubstück 26 in Verschieberichtung der Schubstange 10 gesehen mit dem unte­ ren, zur Fensterinnenseite hin versetzten Abschnitt des Schlitzes 24 fluchtet. Diese Maßnahme gewährleistet, daß, wie beispielsweise in Fig. 4d bis 4g vorgesehen, der Zapfen 25 am oberen Ende 22 des Armes 7 am Ende des abgewinkelten Abschnit­ tes des Schlitzes 27 anliegt, sobald er in den längeren, zur Fensterinnenseite hin versetzten Abschnitt des Schlitzes 24 in der Kulisse 23 liegt, so daß das Schubstück 26 den Zapfen 25 sicher nach unten bewegen kann, um die Ausstellschere 6 in die in Fig. 2 gezeigte ausgestellte Lage zu verstellen.

Fig. 5 und 6 zeigen eine Ausführungsform für Ausstellscheren 6, bei welcher der Arm 7 über eine Lasche 50 mit der Schub­ stange 10 gekuppelt ist.

Im einzelnen ist vorgesehen, daß das geführt auf- und abver­ stellbare Ende 22 des Armes 7 über den Zapfen 25 verschwenkbar mit einem Gleitstück 70 gekuppelt ist, das in einer Führung 71, die am Fensterrahmen 2 befestigt ist, parallel zum lot­ rechten Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 verschiebbar ist. Im Bereich des Endes 22 des Armes 7 ist über einen Zapfen 75 auch das eine Ende der Lasche 50 gelenkig mit dem Arm 7 gekuppelt. Das andere Ende der Lasche 50 an einem Gleitstück 73 ist um einen Zapfen 72 verschwenkbar, der allenfalls mit Spiel in ein Loch in der Lasche 50 eingreift, gelagert. Das Gleitstück 73 ist in einer am Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 befestigten Führung 74 parallel zum Gleitstück 70 verschiebbar. Das Gleit­ stück 73 ist auf nicht näher gezeigte Weise mit der in Fig. 5 und 6 durch den Doppelpfeil symbolisierten Schubstange 10 gekuppelt.

Die Schubstange 10 ist über das Gleitstück 73 mit einem weite­ ren Gleitstück 80 gekuppelt, das in einer Gleitführung 81, die am lotrechten Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 befestigt ist. Am Gleitstück 80 ist der Verriegelungszapfen 32 befestigt, der in ein Verriegelungsstück 60 eingreift, das am Rahmen des Fen­ sterflügels 4 befestigt ist, und das einen an einem Ende 31 offenen Schlitz 30 aufweist, in den der Verriegelungszapfen 32 in der Schließstellung, in der Verriegelungsstellung und in der Stellung des Fensterflügels 4 für Spaltlüftung eingreift.

Bei der in Fig. 5 und 6 gezeigten Ausführungsform ist der oberhalb des Abstützpunktes 43 des Kniehebels 9 Teil des Armes 7 der Ausstellscheren 6 durch die Lasche 50 mit der Schubstan­ ge 10 gekuppelt. Durch das Betätigen der Schubstange 10 wird, ähnlich wie bei der in Fig. 2 und 3 gezeigten Ausführungsform durch Verschwenken des Armes 7 um den Zapfen 25 zunächst die Verriegelung, die durch den in den Schlitz 30 am Ende 8 des Armes 7 oder im Verriegelungsblech 60 eingreifenden Verriege­ lungszapfen 32 gebildet ist, gelöst, bevor die eigentliche Ausstellbewegung der Ausstellscheren 6 beginnt. In der ersten Phase (bestimmt durch das Ausmaß des von der Kupplung über die Lasche 50 erreichten Leerhubes der Schubstangen 10 gegenüber dem Ende 22 des Armes 7) nimmt die Schubstange 10 bei ihrer Bewegung nach unten zwar die Gleitstücke 73 und 80 nicht aber das Gleitstück 70 mit. Daher wird zunächst der Verriegelungs­ zapfen 32 aus dem Schlitz 30 des Verriegelungsbleches 60 (oder im Ende 8 des Armes) herausbewegt und erst dann der Arm 7 weiter ausgestellt, indem sein oberes Ende 22 von der Lasche 50 mitgenommen wird. Beim Lösen der Verriegelung zwischen dem Verriegelungsblech 60 und dem Verriegelungszapfen 32 bewegt sich der Fensterflügel 4 geführt nach außen, so daß auch bei dieser Ausführungsform eine durch die Verriegelung bewirkte zwangsgesteuerte Bewegung des Fensterflügels 4 in eine Stel­ lung "Spaltlüftung" möglich ist.

Es ist noch darauf hinzuweisen, daß bei der in Fig. 5 gezeig­ ten Ausführungsform der Hebel 9 mit seinem Ende 40 über einen Gelenkzapfen 41 an einem Lagerblech 55 verschwenkbar abge­ stützt ist, das am lotrechten Schenkel 5 des Fensterrahmens 2 befestigt ist.

Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausführungsform kann der Verriege­ lungsschlitz 30, in den der Verriegelungszapfen 31 in der Ver­ riegelungsstellung und in der Stellung "Spaltlüftung" ein­ greift, so wie sie bei der Ausführungsform der Fig. 2 und 3 im unteren Ende 8 des Armes 7 vorgesehen sein.

Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der erfindungs­ gemäßen Ausstellvorrichtung wie folgt beschrieben werden:
Eine Ausstellvorrichtung für ein Ausstellfenster 1 besitzt vier Ausstellscheren, die den lotrechten Rändern eines Fen­ sterflügels 4 zugeordnet sind, der zum Öffnen des Fensters im wesentlichen parallel zu sich selbst aus der von einem Fen­ sterrahmen 2 umschlossenen Fensteröffnung herausbewegt wird. Jede Ausstellschere 6 besitzt einen Arm 7, der mit einem Ende 8 am Fensterflügel 4 und mit ihrem anderen Ende auf- und ab­ verschiebbar an dem Fensterrahmen 2 geführt ist. Weiters be­ sitzt jede Ausstellschere einen Hebel 9, der am Fensterrahmen 2 verschwenkbar gelagert ist und gelenkig mit dem Arm 7 an einer Stelle zwischen seinen Enden 8 und 22 gekuppelt ist. Die Verstellvorrichtung für die Ausstellscheren umfaßt Schubstan­ gen 10, die mit den oberen Enden der Arme 7 derart gekuppelt sind, daß am Beginn der Betätigung der Schubstangen durch Verstellen derselben nach unten beim Öffnen des Fensterflügels 4 zunächst nur das untere Ende 8 der Arme 7 nach außen bewegt wird, um einen Verriegelungszapfen 32 außer Eingriff mit einem Verriegelungsschlitz 30 am Ende 8 der Arme 7 zu bringen. Erst nachdem diese Verriegelung gelöst ist, bewegt sich auch das obere Ende 22 der Arme 7 durch den Angriff der Schubstangen 10 nach unten und die Ausstellbewegung des Fensterflügels 4 schreitet fort.

Durch die beschriebene Ausbildung der Ausstellvorrichtung wird ohne zusätzliche Maßnahmen eine Verriegelung des Fensterflü­ gels 4 in seiner geschlossenen und eine Zwangsführung in sei­ ner nahezu geschlossenen Stellung erreicht, die ohne zusätzli­ che Maßnahme einfach durch Betätigen der Ausstellvorrichtung gelöst werden kann.

Claims (37)

1. Ausstellvorrichtung für Ausstellfenster (1), umfassend einen in seiner geschlossenen Stellung in einem Fenster­ rahmen (2) aufgenommenen Fensterflügel (4), der durch Ausstellscheren (6) im wesentlichen parallel zu sich selbst aus der Schließstellung in eine vom Fensterrahmen (2) beabstandete Offenstellung ausstellbar ist, wobei jede der Ausstellscheren (6) einen verstellbaren Arm (7) und einen am Fensterrahmen (2) abgestützten und mit dem Arm (7) gelenkig verbundenen Hebel (9) aufweist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Arm (7) jeder Ausstellschere (6) mit einem Ende (8) mit dem Fensterflügel (4) und mit seinem anderen Ende (22) verstellbar am Fensterrahmen (2) gela­ gert ist, daß der Hebel (9) jeder Ausstellschere (6) mit einem Ende (42) mit dem Arm (7) zwischen dessen Enden (8, 22) gelenkig verbunden ist und daß das am Rahmen (2) ver­ stellbar gelagerte Ende (22) des Armes (7) jeder Ausstell­ schere (6) in jeder Stellung der Ausstellscheren (6) höher als das am Fensterflügel (4) gelagerte Ende (8) des Armes (7) angeordnet ist.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß für die Betätigung aller Scheren (6) eine gemein­ same Verstelleinrichtung vorgesehen ist.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung entlang der lot­ rechten Schenkel (5) des Fensterrahmens (2) verschiebbare Schubstangen (10) aufweist.

4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schubstangen (10) über Getriebe (12, 13') mit einem gemeinsamen Antriebsmittel, z. B. einem (Elektro)Mo­ tor (13), gekuppelt sind.

5. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß das obere Ende (22) jedes Armes (7) entlang des lotrechten Schenkels (5) des Fensterrah­ mens (2) im wesentlichen parallel zu diesem Schenkel (5) verstellbar geführt ist.

6. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die Schubstangen (10) mit dem oberen Ende (22) der Arme (7) der Ausstellscheren (6) mit einen Leerhub der Schubstangen (10) am Beginn der Aus­ stellbewegung erlaubendem Spiel gekuppelt sind.

7. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß die Ausstellscheren (6) in der Schließstellung des Fensterflügels (4) eine Verriegelung desselben bilden.

8. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Spiel zwischen den Schubstangen (10) und den Armen (7) jeder Ausstellschere (6) im Bereich der Kupplung der Schubstange (10) mit dem oberen Ende (22) der Arme (7) vorliegt.

9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das mit dem Fensterflügel (4) gekuppelte Ende (8) jedes Armes (7) der Ausstellscheren (6) eine Verriegelungseinrichtung aufweist.

10. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­ net, daß die Verriegelungseinrichtung einen an der Schub­ stange (10) befestigten Verriegelungszapfen (32) aufweist, der in der Verriegelungsstellung in einen Schlitz (30) am Ende (8) der Arme (7) eingreift.

11. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schlitz (30) ein gekrümmter oder mehr­ fach geknickter Schlitz ist.

12. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das vom Fensterflügel (4) abgekehrte Ende (31) des Schlitzes (30) offen ist.

13. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (22) jedes Armes (7) einen Zapfen (25) aufweist, der in einem Schlitz (24) oder in einer Nut am lotrechten Schenkel (5) des Fensterrahmens (2) geführt ist.

14. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schubstange (10) mit dem Zapfen (25) mit Spiel gekuppelt ist.

15. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schubstange (10) mit dem Zapfen (25) durch eine verschwenkbare Lasche (50) gekuppelt ist.

16. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an der Schubstange (10) ein Schubstück (26) befestigt ist, das einen Schlitz (27) aufweist, in dem der Zapfen (25) des Armes (7) aufgenommen ist.

17. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (24) oder die Nut für den Zapfen (25) am oberen Ende (22) des Armes (7) gekröpft ist und einen oberen Abschnitt aufweist, der gegenüber dem unteren Abschnitt zur Außenseite des Fen­ sters hin versetzt angeordnet ist.

18. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Schlitz (27) im Schubstück (26), das an der Schubstange (10) befestigt ist, einen oberen, von der Außenseite des Fensters weg abgewinkelten Abschnitt aufweist.

19. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (24) in einer am Fensterrahmen (2), insbesondere an einem lotrechten Schen­ kel (5) desselben befestigten Kulisse (23) vorgesehen ist.

20. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das obere Ende (22) jedes Armes (7) der Ausstellscheren (6) zwischen der Kulisse (23) und der Schubstange (10) angeordnet ist.

21. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Hebel (9) an seinem der Verbindung mit dem Arm (7) gegenüberliegenden Ende (40) um einen an der Kulisse (23) befestigten Zapfen (41) verschwenkbar ist.

22. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (7) im Bereich seiner gelenkigen Verbindung mit dem Hebel (9) einen zur Fenster­ außenseite erhabenen Knick aufweist.

23. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des abgewinkelten Abschnittes des Schlitzes (27) im Schubstück (26) in Rich­ tung der Verschiebebewegung der Schubstange (10) gesehen mit dem unteren, zur Fensterinnenseite hin versetzten Abschnitt des Schlitzes (24), in dem der Zapfen (25) am oberen Ende (22) des Armes (7) geführt ist, fluchtet.

24. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß jeder lotrechten Seite des Fensterflügels (4) wenigstens zwei Ausstellscheren (6) zugeordnet sind.

25. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (13) der Verstell­ einrichtung für die Schubstangen (10) im Bereich des obe­ ren horizontalen Schenkels (3) des Fensterrahmens (2) angeordnet und über zwei parallel zum oberen, horizontalen Schenkel (3) des Fensterrahmens (2) ausgerichtete Wellen (14) mit Umlenkgetrieben (12) gekuppelt ist, die ihrer­ seits Spindeln (11) zum Verstellen der Schubstangen (10) antreiben.

26. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiel zwischen der Schub­ stange (10) und dem oberen Ende (22) des Armes (7) minde­ stens so groß ist wie der in Richtung der Verschiebebe­ wegung der Schubstange (10) gemessene Hub des Zapfens (32) in dem Schlitz (30) am mit dem Fensterflügel (4) verbunde­ nen Ende (8) des Armes (7).

27. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12 und 20 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung über die Lasche (50) ein einen Leerhub der Schubstange (10) gegenüber dem oberen Ende (22) des Armes (7) erlaubendes Spiel aufweist.

28. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeich­ net, daß das obere Ende (22) des Armes (7) am Fensterrah­ men (2), insbesondere an einem lotrechten Schenkel (5) des Fensterrahmens (2), in einer Gleitführung (70, 71) ver­ schiebbar geführt ist.

29. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeich­ net, daß das Ende (22) des Armes (7) verschwenkbar mit einem Gleitstück (70) gekuppelt ist, das in einer Führung (71), die am lotrechten Schenkel (5) des Fensterrahmens (2) befestigt ist, verschiebbar aufgenommen ist.

30. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (10) im Bereich der Ausstellschere (6) mit einem Gleitstück (73) verbunden ist, das in einer Führung (74) parallel zur Führung (71) des oberen Endes (22) des Armes (7) geführt ist.

31. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 29 und 30, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Lasche (5) das mit der Schubstange (10) verbundene Gleitstück (73) mit dem Arm (7) im Bereich seines oberen Endes verbindet.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (50) mit dem Arm (7) an einer Stelle zwischen dem Anlenkpunkt (43) des Kniehebels (9) und dem mit dem Gleitstück (70) verbundenen Ende (22) des Armes (7) ver­ bindet.

33. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 32, da­ durch gekennzeichnet, daß die Schubstange (10) einen Ver­ riegelungszapfen (32) trägt, dem ein Verriegelungsblech (60), das am lotrechten Rand des Fensterflügels (4) befe­ stigt ist, zugeordnet ist.

34. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeich­ net, daß das Verriegelungsblech (60) einen Schlitz (31) für den Eingriff des Verriegelungszapfens (32) aufweist.

35. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeich­ net, daß das offene Ende (31) des Schlitzes (30) tiefer liegt als das geschlossene Ende des Schlitzes (30), in dem der Verriegelungszapfen (32) in der Verriegelungsstellung aufgenommen ist.

36. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 33 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungszapfen (32) auf einem Gleitstück (80) montiert ist, der am lotrechten Schenkel (5) des Fensterrahmens (2) verschiebbar geführt ist, mit der Schubstange (10) wenigstens mittelbar gekup­ pelt ist.

37. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeich­ net, daß das Gleitstück (80) in einer am lotrechten Schen­ kel (5) des Fensterrahmens (2) befestigten Führung (81) geführt ist.