DE19734129A1

DE19734129A1 - Kanülenbehälter

Info

Publication number: DE19734129A1
Application number: DE1997134129
Authority: DE
Inventors: Steffen Rigling
Original assignee: RIGLING GmbH
Current assignee: Sarstedt AG and Co KG
Priority date: 1997-08-07
Filing date: 1997-08-07
Publication date: 1999-02-11
Anticipated expiration: 2017-08-08
Also published as: DE19734129C2

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kanü lenbehälter zur Sammlung von gebrauchten Kanülen, meist Kanülenbox genannt, wie er in Arztpraxen und Krankenhäu sern benutzt wird, um für Injektionen, Infusionen oder dergl. verwendete Nadeln und Kanülen bis zur Entsorgung auf zubewahren. Die Entsorgung von möglicherweise infek tiösem Abfall dieser Art bedarf eines besonderen Auf wands und die Sammlung und Aufbewahrung bis zu diesem Zeitpunkt soll möglichst problem- und gefahrlos möglich sein.

Vorliegend geht es speziell um das Abwerfen von Kanülen in den Behälter, und zwar von Kanülen, die zur Blutent nahme mit einer Vakuum-Blutentnahmevorrichtung verwendet wurden. Die bei dieser Technik der Blutentnahme verwen deten Geräte sind in Fig. 7 bis 9 gezeigt, wobei Fig. 7 die Ansicht einer Kanüle, Fig. 8 die Seitenansicht eines Leitgehäuses der Vorrichtung und Fig. 9 die Ansicht des Leitgehäuses von unten zeigen.

Das schwach konisch ausgebildete, oben offene und dort gegenüberliegende Flanschlappen 2 aufweisende Leitgehäu se 1 hat am unteren Ende eine Rastverriegelung 3 für die Kanüle 4. Diese hat vorn einen distalen, in eine Vene des Patienten einzustechenden Abschnitt 5 und hinten einen ebenfalls in einer Stechspitze endenden proximalen Abschnitt 6, der ins Innere des Leitgehäuses 1 ragt. Zwischen diesen Abschnitten befindet sich eine Rastkon sole 7, die aus einem vorderen Flansch 8, einem hinteren Kegelflansch 9 und einem zwischen diesen gelegenen Zy linderabschnitt 10 besteht. Der proximale Kanülen abschnitt 6 ist von einer die Sterilität gewährleisten den Gummihülle 11 umgeben.

Die Rastverriegelung 3 besteht im wesentlichen aus zwei einander gegenüberliegenden Rastbacken 15, die mit ihrem Außenrand 16 über den unteren Durchmesser des Leitgehäu ses 1 vorstehen, im Bereich der Achse ein eine Zentral öffnung 18 freilassendes Fenster und jenseits der Achse eine Einbuchtung 20 des Fensterrandes aufweisen. Bei Betrachtung von Fig. 9 gehört also die mit dem Bezugs zeichen 20 versehene, links von der Achse ersichtliche Einbuchtung zur Rastbacke 15, deren Außenrand 16 nach rechts weist. Die Rastbacken 15 sind federelastisch nach außen beaufschlagt, d. h. die Einbuchtungen suchen, sich einander zu nähern.

Zum Gebrauch wird eine Kanüle 4 von vorne durch die Rastverrieglung 3 in das Leitgehäuse eingesetzt, wobei der Kegelflansch 9 die Einbuchtungen 20 auseinander treibt (und sich die Außenränder 16 einander annähern), bis der Zylinderabschnitt 10 erreicht wird und die Rast backen auseinanderspringen und ihre Einbuchtungen 20 hinter dem Kegelflansch 9 einfallen und die Kanüle 4 fixieren.

Nach Abnahme einer nicht dargestellten Schutzkappe vom distalen Kanülenabschnitt 5 wird dieser in eine Vene des Patienten eingestochen und eine vakuumierte Ampulle mit Durchstoßverschluß in das Leitgehäuse 1 geschoben, bis der proximale Kanülenabschnitt 6 nach Durchstoßen der eigenen Gummihülle 11 und des Durchstoßverschlusses der Ampulle in diese eindringt und das dort vorhandene Vaku um beginnt, das Blut einzusaugen und die Ampulle zu fül len. Nach der Füllung wird die Ampulle aus dem Gehäuse 1 herausgezogen.

Nach dem Zurückziehen der noch mit dem Gehäuse 1 verkup pelten Kanüle aus der Vene kann die Kanüle dadurch ent fernt werden, daß man mit Daumen und Zeigefinger die Rastbacken 15 durch Druck auf ihre Außenränder 16 zu sammendrückt, so daß sich die Einbuchtungen 20 vonein ander entfernen, die Kanüle freigegeben wird und unter der Wirkung ihres Gewichts heraus und in den Kanülenbe hälter fällt.

Nachteilig ist bei dieser Handhabung, daß die Manipula tionen der die Blutentnahme vornehmenden Person präzise ablaufen müssen. Es besteht die Gefahr, daß die Kanüle nicht oder noch nicht genau über oder in der Abwerföff nung des Sammelbehälters positioniert ist und schon freigegeben wird, so daß sie neben den Behälter oder ne ben die Abwerföffnung auf den Deckel des Behälters fällt und dann doch ergriffen werden muß, um schließlich ins Behälterinnere befördert zu werden.

Die vorliegende Erfindung stellt eine Gestaltung der Abwerföffnung eines Kanülenbehälters zur Verfügung, mit dem diese Nachteile vermieden sind. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Patentanspruch 1; weitere Ausbildungen des Erfindungsgedankens sind in den Unter ansprüchen angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend durch die Beschreibung von drei Ausführungsbeispielen anhand der Fig. 1 bis 6 weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen Schnitt durch den Deckel eines Kanülen behälters im Bereich von dessen Abwerföffnung in einer ersten Ausbildungsform;

Fig. 2 die Draufsicht auf die Abwerföffnung gemäß Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt durch den Deckel eines Kanülen sammelbehälters im Bereich von dessen Abwerf öffnung in einer zweiten Ausbildungsform;

Fig. 4 die Draufsicht auf die Abwerföffnung gemäß Fig. 3;

Fig. 5 einen Schnitt durch den Deckel eines Kanülen sammelbehälters im Bereich von dessen Abwerf öffnung in einer dritten Ausbildungsform;

Fig. 6 die Draufsicht auf die Abwerföffnung gemäß Fig. 5;

Fig. 7 bis 9 die einleitend beschriebenen Elemente der Vakuum-Blutentnahmevorrichtung.

Im Deckel 30 eines nicht dargestellten Kanülensammelbe hälters ist eine Abwerföffnung 32 ausgebildet, die einen nach innen ragenden Kragen 34 aufweist, dessen kegel stumpfförmige Innenfläche 36 sich nach unten verjüngt. Der große Durchmesser oben ist etwas größer als der Ab stand zwischen den Außenrändern 16 der Rastbacken 15 in deren Ausgangszustand und der kleine Durchmesser unten ist etwas kleiner als der Minimalabstand zwischen diesen Außenrändern 16 bei eingedrückten Rastbacken.

Bei dieser Geometrie der Abwerföffnung braucht das Leit gehäuse 1 mit eingekuppelter Kanüle zum Abwerfen dersel ben nur senkrecht nach unten in die Abwerföffnung 32 gestoßen zu werden, so daß die Außenränder 16 der Rast backen 15 von der Kegelstumpf-Innenfläche 36 erfaßt werden und die Rastbacken zueinander hin gedrückt werden und die Kanüle freigeben, die dann ins Behälterinnere fällt. Ausreichend ist hier die translatorische Bewegung des Einstoßens des Gehäuses in Richtung der Achse; ein gewisses Hin- und Herschaukeln kann dabei unterstützend wirken.

Die Abwerföffnung 42 gemäß Fig. 3 hat in Tiefenrichtung einen oberen Abschnitt 43 und einen hieran anschließen den, stufenartig abgesetzten unteren Abschnitt 44, der einen zylindrischen Kragen darstellt. Die Umfangsfläche des oberen Abschnitts 43 setzt sich zusammen aus zwei bezüglich der Achse spiralig gekrümmten Wandabschnitten 45 und zwei ebenen, rechtwinklig zueinander stehenden Wandabschnitten 46, 47. Diese Abschnitte bilden gemäß Fig. 4 eine zentralsymmetrische Figur. Die einander ge genüberliegenden ebenen Wandabschnitte 47 haben einen Abstand voneinander, der den Abstand der Außenränder 16 der Rastbacken 15 in deren Ausgangszustand etwas über trifft.

Bei dieser Öffnungsgeometrie wird zum Abwerfen der Kanü le die Rastverriegelung 3 des Gehäuses 1 in den oberen Öffnungsabschnitt 43 so eingetaucht, daß die Außenränder 16 der Rastbacken 15 gegenüber den ebenen Wandabschnit ten 47 zu liegen kommen. Dann wird das Leitgehäuse 1 im Uhrzeigersinn gedreht, so daß die Außenränder 16 auf die spiraligen Wandabschnitte 45 auflaufen und bei der wei teren Drehung von diesen eingedrückt werden, bis die Kanüle freigegeben wird und ins Behälterinnere fällt. Hier genügt also eine rotatorische Bewegung des Gehäuses zum Abwerfen der Kanüle.

Es versteht sich, daß die Geometrie der Wand des oberen Öffnungsabschnitts 43 auch anders gestaltet sein kann, beispielsweise nur einen spiraligen Abschnitt aufweisen kann, dem ein zur Achse konzentrischer Kreisbogen gegen überliegt. In diesem Falle würde beim Drehen des Gehäu ses 1 nicht nur eine Rotation desselben um seine Achse stattfinden, sondern auch eine kleine Wanderung der Ge häuseachse parallel zu sich selbst bleibend auf einer kurzen gekrümmten Bahn. Wesentlich ist, daß die Abstände der einander gegenüberliegenden Wandbereiche in einer achsrechten Ebene bei Drehung dieser Ebene im einen oder anderen Drehsinn kontinuierlich abnehmen.

Die Abwerföffnung 52 gemäß Fig. 5 hat rechteckige Quer schnitte, die gebildet sind von zwei einander gegenüber liegenden parallelen Wänden 53, 54, einer zu diesen rechtwinklig verlaufenden Senkrechtwand 55 und einer dieser gegenüberliegenden, eine Rampenfläche 57 bilden den Schrägwand 56. Die Deckelfläche 30 steht über die Senkrechtwand 55 um einen kleinen Betrag über und bildet so einen Einhak-Überstand 58. Der Abstand zwischen der Senkrechtwand 55 und der Rampenfläche 57 am oberen Ende derselben ist etwas größer als der Abstand zwischen den Außenrändern 16 der Rastbacken 15 in deren Ausgangszu stand.

Das Abwerfen einer Kanüle geschieht bei dieser Öffnungs geometrie derart, daß man durch eine Absenk- und/oder Kippbewegung die Rastverrieglung 3 derart in den oberen Bereich der Öffnung bringt, daß eine der Rastbacken 15 mit ihrem Außenrand 16 an der Senkrechtwand 55 unter dem Einhak-Überstand 58 zu liegen kommt. Eine anschließende Kippbewegung nach rechts läßt dann die andere Rastbacke mit ihrem Außenrand auf die Rampenfläche 57 auflaufen, die bei Fortsetzung der Kippbewegung ein Zusammendrücken der Rastbacken und damit eine Freigabe der Kanüle be wirkt. Hier ist also eine rotatorische Bewegung um eine Querachse ausreichend zum Abwerfen der Kanüle.

Bezugszeichenliste

1

Leitgehäuse

2

Flanschlappen

3

Rastverriegelung

4

Kanüle

5

distaler Abschnitt

6

proximaler Abschnitt

7

Rastkonsole

8

vorderer Flansch

9

Kegelflansch

10

Zylinderabschnitt

11

Gummihülle

15

Rastbacke

16

Außenrand

18

Zentralöffnung

20

Einbuchtung

30

Deckel

32

Abwerföffnung

34

Kragen

36

Kegelstumpf-Innenfläche

42

Abwerföffnung

43

oberer Öffnungsabschnitt

44

unterer Öffnungsabschnitt

45

spiraliger Wandabschnitt

46

ebener Wandabschnitt

47

ebener Wandabschnitt

52

Abwerföffnung

53

Parallelwand

54

Parallelwand

55

Senkrechtwand

56

Schrägwand

57

Rampenfläche

58

Einhak-Überstand

Claims

1. Kanülenbehälter zur Sammlung von gebrauchten Kanülen mit wenigstens einer Öffnung zum Einwerfen der Kanülen, gekennzeichnet durch eine Öffnung (32, 42, 52) mit einer solchen inneren Geometrie, daß durch Einführung des vor deren Endes des Gehäuses (1) einer Vakuum-Blutentnahme vorrichtung in diese Öffnung und eine Rotations- und/oder Translationsbewegung des Gehäuses die Rastbacken (15) zusammengedrückt werden und die Kanüle (4) freige geben wird.

2. Kanülenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die Abwerföffnung (32) eine Kegelstumpf-Innen fläche (36) aufweist.

3. Kanülenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß ein oberer Abschnitt (43) der Abwerföffnung (42) wenigstens einen spiraligen oder spiralähnlichen Wandabschnitt (45) aufweist.

4. Kanülenbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß die Abwerföffnung (52) eine eine Rampenfläche (57) bildende Schrägwand (56) aufweist und gegenüber derselben ein Einhak-Überstand (58) ausgebildet ist.

5. Kanülenbehälter nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Be hälter einen Deckel (30) besitzt und die Abwerföffnung in diesem ausgebildet ist.