DE19732747A1

DE19732747A1 - Rückschlagventil, insbesondere für eine Kolbenpumpe

Info

Publication number: DE19732747A1
Application number: DE1997132747
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Schuller; Ursula Eckstein
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1997-07-30
Filing date: 1997-07-30
Publication date: 1999-02-04
Anticipated expiration: 2017-07-31
Also published as: DE19732747B4

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Rückschlagventil nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Ein derartiges Rückschlagventil ist bekannt aus der DE 42 36 481 C2. Das bekannte Rückschlagventil weist einen ringförmigen Grundkörper auf, der mit einem Ventilsitz versehen ist und an dem ein dreiarmiger Haltebügel angebracht ist. Der Haltebügel weist einen mit Abstand vom Grundkörper angeordneten Boden auf, von dem sich drei mit dem Boden einstückige Haltearme in Längsrichtung zum Grundkörper erstrecken, mit dem sie verrastet sind. Der Grundkörper mit dem Haltebügel bildet ein Ventilgehäuse. Am Boden des Haltebügels stützt sich eine Schraubendruckfeder ab, die als Ventilschließfeder eine Ventilkugel als Ventilschließkörper gegen den Ventilsitz des Grundkörpers drückt. Ventilschließfeder und Ventilschließkörper sind im Haltebügel unverlierbar aufgenommen und geführt. Eine axiale Durchgangsbohrung im Grundkörper bildet eine Einströmöffnung, Zwischenräume zwischen den Haltearmen bilden Ausströmöffnungen des bekannten Rückschlagventils.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 weist ein Ventilgehäuse auf, dessen Ein- und/oder Ausströmöffnungen (Durchströmöffnungen) von einem Filter abgedeckt sind. Das erfindungsgemäße Rückschlagventil ist somit zugleich als Filter ausgebildet. Es hat den Vorteil, daß es als Kunststoffteil kostengünstig herstellbar ist. Weiterer Vorteil ist, daß kein separates Filter benötigt wird. Dies spart nicht nur die Kosten für die Herstellung eines separaten Filters, es entfällt auch der Aufwand und die damit verbundenen Kosten für den Einbau des separaten Filters sowie die Fertigung einer Filteraufnahme, die zum Einbau eines separaten Filters notwendig ist.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der im Hauptanspruch angegebenen Erfindung zum Gegenstand.

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil ist insbesondere als Ein- und/oder Auslaßventil für eine Kolbenpumpe einer beispielsweise schlupfgeregelten, hydraulischen Fahrzeugbremsanlage vorgesehen (Anspruch 6).

Die Kolbenpumpe ist insbesondere als Pumpe in einer Bremsanlage eines Fahrzeugs vorgesehen und wird beim Steuern des Drucks in Radbremszylindern verwendet. Je nach Art der Bremsanlage werden für derartige Bremsanlagen die Kurzbezeichnungen ABS bzw. ASR bzw. FDR bzw. EHB verwendet. In der Bremsanlage dient die Pumpe beispielsweise zum Rückfördern von Bremsflüssigkeit aus einem Radbremszylinder oder aus mehreren Radbremszylindern in einen Hauptbremszylinder (ABS) und/oder zum Fördern von Bremsflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter in einen Radbremszylinder oder in mehrere Radbremszylinder (ASR bzw. FDR bzw. EHB). Die Pumpe wird beispielsweise bei einer Bremsanlage mit einer Radschlupfregelung (ABS bzw. ASR) und/oder bei einer als Lenkhilfe dienenden Bremsanlage (FDR) und/oder bei einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) benötigt. Mit der Radschlupfregelung (ABS bzw. ASR) kann beispielsweise ein Blockieren der Räder des Fahrzeugs während eines Bremsvorgangs bei starkem Druck auf das Bremspedal (ABS) und/oder ein Durchdrehen der angetriebenen Räder des Fahrzeugs bei starkem Druck auf das Gaspedal (ASR) verhindert werden. Bei einer als Lenkhilfe (FDR) dienenden Bremsanlage wird unabhängig von einer Betätigung des Bremspedals bzw. Gaspedals ein Bremsdruck in einem oder in mehreren Radbremszylindern aufgebaut, um beispielsweise ein Ausbrechen des Fahrzeugs aus der vom Fahrer gewünschten Spur zu verhindern. Die Pumpe kann auch bei einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) verwendet werden, bei der die Pumpe die Bremsflüssigkeit in den Radbremszylinder bzw. in die Radbremszylinder fördert, wenn ein elektrischer Bremspedalsensor eine Betätigung des Bremspedals erfaßt oder bei der die Pumpe zum Füllen eines Speichers der Bremsanlage dient.

Zeichnung

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Rückschlagventil im Achsschnitt; und

Fig. 2 eine Kolbenpumpe mit einem Rückschlagventil gemäß der Erfindung im Achsschnitt.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil 10 weist ein als Spritzgießteil aus Kunststoff hergestelltes Ventilgehäuse 12 auf. Das Ventilgehäuse 12 umfaßt einen sich in axialer Richtung erstreckenden Ring 14, von dem drei mit ihm einstückige Arme 16, die äquidistant auf dem Umfang verteilt angeordnet sind, in einer Längsrichtung abstehen. An dem Ring 14 abgewandten Enden sind die Arme 16 einstückig mit einem Boden 18 des Ventilgehäuses 12.

Im Ring 14 ist eine Ventilkugel 20 als Ventilschließkörper aufgenommen. Auf einer den Armen 16 abgewandten Stirnseite ist ein kappenförmiger Ventilsitzträger 22, der aus Blech tiefgezogen ist, am Ring 14 angebracht und mit einem Bördel 24 befestigt. Der Ventilsitzträger 22 weist ein Mittelloch 26 auf, an dem ein konischer Ventilsitz 28 ausgebildet ist. Das Mittelloch 26 bildet eine Einströmöffnung des Rückschlagventils 10.

Die Arme 16 setzen sich in den Ring 14 hinein fort, sie stehen nach innen vom Ring 14 ab und bilden Führungsrippen 30, die die Ventilkugel 20 in axialer Richtung beweglich führen. Aufgrund der radial nach innen abstehenden Führungsrippen 30 besteht ausreichend Zwischenraum zwischen dem Ring 14 und der Ventilkugel 20 für eine Umströmung der Ventilkugel 20 bei geöffnetem Rückschlagventil 10, das erfindungsgemäße Rückschlagventil 10 hat dadurch große Durchströmquerschnitte.

Zwischen den Armen 16 bestehen fensterartige Zwischenräume 32, die vom Boden 18 und vom Ring 14 an ihren Enden begrenzt werden. Die Zwischenräume 32 bilden Ausströmöffnungen des erfindungsgemäßen Rückschlagventils 10. Die Zwischenräume 32 sind vollständig ausgefüllt von einem Filter 34, das im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Stahlgewebe besteht. Daß das Filter 34 bildende Stahlgewebe ist schlauchförmig, d. h. in Umfangsrichtung durchgehend ausgebildet. Das Filter 34 durchsetzt die Arme 16, es ist von dem die Arme 16 bzw. das Ventilgehäuse 12 bildenden Kunststoff umspritzt.

Das Rückschlagventil 10 weist eine Schraubendruckfeder 31 als Ventilschließfeder auf, die zwischen den Armen 16 in das Ventilgehäuse 12 eingesetzt ist, sich am Boden 18 abstützt und die Ventilkugel 12 gegen den Ventilsitz 28 drückt. Das Rückschlagventil 10 läßt sich in eine nicht dargestellte, fluidführende Bohrung einsetzen und dichtet am Umfang des Rings 14 des Ventilgehäuses 12 bzw. des diesen umgreifenden Ventilsitzträgers 22 durch eine Presspassung und/oder durch Verstemmen an einer Bohrungswand ab.

Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße Kolbenpumpe 36 mit dem Rückschlagventil 10 als Einlaßventil. Die Kolbenpumpe 36 ist in eine Zylinderbohrung 38 eines ein Pumpengehäuse 40 bildenden Hydraulikblocks eingesetzt. Vom Hydraulikblock ist in der Zeichnung nur ein die Kolbenpumpe 36 umgebendes Bruchstück dargestellt. In den Hydraulikblock sind weitere hydraulische Bauelemente wie Speicher und Magnetventile eingesetzt und hydraulisch miteinander und mit der Kolbenpumpe 36 verschaltet (nicht dargestellt). Der Hydraulikblock mit den in ihn eingesetzten hydraulischen Bauelementen ist Bestandteil einer nicht dargestellten, hydraulischen, beispielsweise schlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlage.

Die Kolbenpumpe 36 weist eine Laufbuchse 42 auf, die durch eine Verstemmung 44 in sog. Self-Clinch-Technik in der Zylinderbohrung 38 des Pumpengehäuses 40 befestigt und abgedichtet ist.

In der Laufbuchse 42 ist ein Kolben 46 axial beweglich geführt. Der Kolben 46 ist mittels eines elektromotorisch mit der Exzentrizität e rotierend antreibbaren Exzenters 48 zu einer in axialer Richtung hin- und hergehenden Hubbewegung antreibbar. Eine an einem Kolbenkopf 50 eine den Exzenter 48 umgreifende Bügelfeder 50, die an einem Kolbenkopf 52 angreift, hält den Kolben 46 in Anlage an einem Umfang des Exzenters 48.

Das Rückschlagventil 10 ist in eine Einlaßbohrung 54 eingesetzt, die radial zur Zylinderbohrung 38 im Pumpengehäuse 40 angebracht und durch eine Verstemmung 56 abdichtend befestigt ist. Von der Kolbenpumpe 36 bei einem Saughub des Kolbens 46 in Richtung aus der Laufbuchse 42 heraus angesaugtes Fluid gelangt durch eine Querbohrung 58 in der Laufbuchse 42 und eine Querbohrung 60 im Kolben 46 in eine axiale Sackbohrung 62 des Kolbens 46, die auf einer dem Exzenter 48 abgewandten Stirnseite des Kolbens 46 mündet, nach dem das angesaugte Fluid das Rückschlagventil 10 und dessen Filter 34 durchströmt hat.

Als Auslaßventil weist die Kolbenpumpe 36 ein federbelastetes Rückschlagventil 64 auf, das axial auf der dem Exzenter 48 abgewandten Stirnseite des Kolbens 46 in die Laufbuchse 42 eingesetzt ist. Bei einem Förderhub des Kolbens 46 in die Laufbuchse 42 hinein wird das zuvor angesaugte Fluid durch das Auslaßventil 64 aus der Kolbenpumpe 36 verdrängt. Es strömt nach Passieren des Auslaßventils 64 durch eine Radialbohrung 66 in der Laufbuchse 42 durch eine Auslaßbohrung 68 aus, die radial zur Zylinderbohrung 38 im Pumpengehäuse 40 angebracht ist.

Die Kolbenpumpe 36 mit dem das Filter 34 aufweisenden Rückschlagventil 10 hat den Vorteil, daß ein separates Filter entfällt, ihr Herstellungs- und Montageaufwand ist verringert.

Das Rückschlagventil 10 mit dem Filter 34 kann beispielsweise auch anstelle des Auslaßventils 64 in die Laufbuchse 42 oder in die Auslaßbohrung 68 im Pumpengehäuse 40 eingesetzt sein (nicht dargestellt). Das Rückschlagventil 10 mit dem Filter 34 kann auch in den Kolben 46 integriert werden: Zu diesem Zweck wird es als Ein- oder als Auslaßventil in die Sackbohrung 62 des Kolbens 46 eingesetzt. Das Rückschlagventil 10 mit dem Filter 34 kann auch als Auslaßventil entgegengesetzt wie in der Zeichnung dargestellt orientiert in die Einlaßbohrung 54 eingesetzt sein. Auch kann das Rückschlagventil 10 als Einlaßventil mit entgegengesetzter Orientierung wie das Auslaßventil 64 in die Laufbuchse 42 bzw. in die Auslaßbohrung 68 eingesetzt sein. In den letztgenannten Fällen wird die Kolbenpumpe 36 in entgegengesetzter Richtung wie beschrieben durchströmt.

Claims

1. Rückschlagventil mit einem einen Ventilsitz aufweisenden Ventilgehäuse, in welchem ein Ventilschließkörper gegen den Ventilsitz beweglich geführt aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (10) ein Filter (34) aufweist, das Durchströmöffnungen (32) des Ventilgehäuses (12) abdeckend am Ventilgehäuse (12) angeordnet ist.

2. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (12) rohrförmig ausgebildet ist und Durchströmöffnungen (26, 32) in einer Umfangs- und/oder einer Stirnwand aufweist, in welchen das Filter (34) angeordnet ist.

3. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (12) in einer Längsrichtung verlaufende Arme (16) aufweist, deren Zwischenräume (32) Durchströmöffnungen bilden, und daß in den Zwischenräumen (32) zwischen den Armen (16) Filter (34) angeordnet sind.

4. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (34) ein Stahlgewebe aufweist.

5. Rückschlagventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter (34) rohr- oder schlauchförmig ausgebildet ist und stellenweise mit einem das Ventilgehäuse (12) bildenden Kunststoff umspritzt ist.

6. Kolbenpumpe mit einem Kolben der axialverschieblich geführt in einer Zylinderbohrung eines Pumpengehäuses aufgenommen und der zu einer hin- und hergehenden Hubbewegung antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenpumpe (36) ein Rückschlagventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche als Ein- und/oder Auslaßventil aufweist.