DE10019403A1 - Rückschlagventil für eine Kolbenpumpe - Google Patents

Abstract

Die Erfindung schlägt vor, ein Rückschlagventil (34) für eine Kolbenpumpe (10) einer schlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlage mit einem Ventilschließkörper (36), einer Ventilfeder (38) und einem Halteteil (46), mit dem das Rückschlagventil (34) an einem Kolben (20) der Kolbenpumpe (10) angebracht ist, einstückig durch Spritzgießen aus Kunststoff herzustellen. Dies hat den Vorteil, dass das Rückschlagventil (34) in einem Arbeitsschritt durch Spritzgießen herstellbar ist und ein Zusammenbau des Rückschlagventils (34) aus Einzelteilen entfällt.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft ein Rückschlagventil für eine Kolbenpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs. Das Rückschlagventil ist insbesondere zur Verwendung in einer Kolbenpumpe einer eine Schlupfregeleinrichtung aufweisenden, hydraulischen Fahrzeugbremsanlage vorgesehen.

Ein derartiges Rückschlagventil ist beispielsweise bekannt aus der DE 41 07 979 A1. Das bekannte Rückschlagventil ist an einem Stirnende eines Kolbens einer Kolbenpumpe angeordnet, wobei die Kolbenpumpe zur Förderung von Bremsflüssigkeit in einer hydraulischen, eine Schlupfregeleinrichtung aufweisenden Fahrzeugbremsanlage vorgesehen ist. Der Kolben weist ein Axialloch auf, dessen Mündung einen Ventilsitz des Rückschlagventils bildet. Eine am Ventilsitz angeordnete Kugel bildet einen Ventilschließkörper des bekannten Rückschlagventils. In an sich bekannter Weise liegt bei geschlossenem Rückschlagventil die den Ventilschließkörper bildende Kugel abdichtend am Ventilsitz an und ist bei geöffnetem Rückschlagventil vom Ventilsitz abgehoben.

Von Nachteil ist, dass der Ventilschließkörper des bekannten Rückschlagventils ein separates Bauteil ist und dass das Rückschlagventil beim Zusammenbau aus mehreren Teilen, die zumindest den Ventilschließkörper und den den Ventilsitz aufweisenden Kolben, sowie zusätzlich ggf. eine Ventilschließfeder, ein Ventilgehäuse und/oder eine Führung für den Ventilschließköper umfassen, zusammengesetzt werden muss. Weiterer Nachteil des bekannten Rückschlagventils ist, dass eine Führung für den Ventilschließkörper vorgesehen werden muss.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 weist ein Halteteil für den Ventilschließkörper auf, mit dem der Ventilschließkörper beweglich verbunden und mit dem der Ventilschließkörper einstückig ist. Über das Halteteil ist der Ventilschließkörper mit dem Rückschlagventil verbunden. Das erfindungsgemäße Rückschlagventil hat den Vorteil, dass seine Herstellung und insbesondere sein Zusammenbau vereinfacht sind. Eine einstückige Herstellung des gesamten Rückschlagventils ist bei Ausführungsformen der Erfindung möglich. Das Halteteil des erfindungsgemäßen Rückschlagventils kann beispielsweise ein Ventilgehäuse bilden und/oder zur Anbringung des Ventilschließkörpers an dem Kolben einer Kolbenpumpe dienen.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der im Hauptanspruch angegebenen Erfindung zum Gegenstand.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, den Ventilschließkörper einstückig mit einer Ventilfeder auszubilden (Anspruch 2). Die Ventilfeder selbst kann zugleich auch das Halteteil des Ventilschließkörpers bilden. Gemäß Anspruch 3 verbindet die Ventilfeder den Ventilschließkörper einstückig mit dem Halteteil. Diese Ausgestaltungen der Erfindung haben den Vorteil, dass sich die Anzahl der Einzelteile des Rückschlagventils verringert, wodurch sich die Anzahl der Herstellungsschritte für die Einzelteile des Rückschlagventils und der Montageschritte beim Zusammenbau des Rückschlagventils verringert.

Gemäß Anspruch 4 weist das Halteteil einen Ventilsitz des Rückschlagventils auf, mit dem der Ventilschließkörper zum Öffnen und Schließen des Rückschlagventils in an sich bekannter Weise zusammenwirkt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine einstückige Herstellung des erfindungsgemäßen Rückschlagventils.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung weist das Rückschlagventil eine mit dem Halteteil einstückige Ventilhubbegrenzung auf (Anspruch 5). Die Ventilhubbegrenzung begrenzt einen Weg, um den der Ventilschließkörper von einem Ventilsitz abhebbar ist. Die Ventilhubbegrenzung hat den Vorteil, dass eine Schließzeit des Rückschlagventils begrenzt ist. Des weiteren bildet die Ventilhubbegrenzung eine Art Führung, die den Ventilschließkörper bei geöffnetem Rückschlagventil in einer vorgesehenen Lage hält, die ein Schließen des Rückschlagventils in vorgesehener Weise sicherstellt.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 6 ist der Ventilschließkörper beispielsweise über ein flexibles Kunststoffband oder eine Lasche schwenkbar mit dem Halteteil verbunden. Diese Ausgestaltung der Erfindung hat zum Einen den Vorteil, dass der Ventilschließkörper am Halteteil geführt ist und zum Anderen den Vorteil, dass der Ventilschließkörper durch Schwenken beim Öffnen einen großen Strömungsquerschnitt freigibt.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist der Ventilschließkörper einstückig mit dem Halteteil sowie der Ventilfeder, sofern eine solche vorhanden ist, einstückig aus Kunststoff hergestellt (Anspruch 7). Die Herstellung erfolgt gemäß Anspruch 8 insbesondere in einem Arbeitsgang schnell und preisgünstig durch Spritzgießen.

Das erfindungsgemäße Rückschlagventil ist als Ein- oder Auslassventil einer Kolbenpumpe und insbesondere zur Anbringung an einer Stirnseite eines Kolbens der Kolbenpumpe vorgesehen. Die Kolbenpumpe ist erfindungsgemäß insbesondere als Pumpe in einer Bremsanlage eines Fahrzeugs vorgesehen und wird beim Steuern des Drucks in Radbremszylindern verwendet. Je nach Art der Bremsanlage werden für derartige Bremsanlagen die Kurzbezeichnungen ABS bzw. ASR bzw. FDR bzw. EHB verwendet. In der Bremsanlage dient die Pumpe beispielsweise zum Rückfördern von Bremsflüssigkeit aus einem Radbremszylinder oder aus mehreren Radbremszylindern in einen Hauptbrems­ zylinder (ABS) und/oder zum Fördern von Bremsflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter in einen Radbremszylinder oder in mehrere Radbremszylinder (ASR bzw. FDR bzw. EHB). Die Pumpe wird beispielsweise bei einer Bremsanlage mit einer Radschlupfregelung (ABS bzw. ASR) und/oder bei einer als Lenkhilfe dienenden Bremsanlage (FDR) und/oder bei einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) benötigt. Mit der Radschlupfregelung (ABS bzw. ASR) kann beispielsweise ein Blockieren der Räder des Fahrzeugs während eines Bremsvorgangs bei starkem Druck auf das Bremspedal (ABS) und/oder ein Durchdrehen der angetriebenen Räder des Fahrzeugs bei starkem Druck auf das Gaspedal (ASR) verhindert werden. Bei einer als Lenkhilfe (FDR) dienenden Bremsanlage wird unabhängig von einer Betätigung des Bremspedals bzw. Gaspedals ein Bremsdruck in einem oder in mehreren Radbremszylindern aufgebaut, um beispielsweise ein Ausbrechen des Fahrzeugs aus der vom Fahrer gewünschten Spur zu verhindern. Die Pumpe kann auch bei einer elektro­ hydraulischen Bremsanlage (EHB) verwendet werden, bei der die Pumpe die Bremsflüssigkeit in den Radbremszylinder bzw. in die Radbremszylinder fördert, wenn ein elektrischer Bremspedalsensor eine Betätigung des Bremspedals erfasst oder bei der die Pumpe zum Füllen eines Speichers der Bremsanlage dient.

Zeichnung

Die Erfindung wird nachfolgend anhand in der Zeichnung dargestellter, bevorzugt ausgewählter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Achsschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer Kolbenpumpe mit einem erfindungsgemäßen Rückschlagventil;

Fig. 2 das Rückschlagventil aus Fig. 1 in perspektivischer Darstellung;

Fig. 3 eine Einzelheitdarstellung gemäß Pfeil II in Fig. 1 einer abge­ wandelten Ausführungsform;

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 6 ein erfindungsgemäßes Rückschlagventil der Kolbenpumpe aus Fig. 5 im Achsschnitt als Einzelteil;

Fig. 7 eine Abwandlung des in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung; und

Fig. 8 ein erfindungsgemäßes Rückschlagventil der Kolbenpumpe aus Fig. 7 als Einzelteil in Seitenansicht.

Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels

Die in Fig. 1 dargestellte Kolbenpumpe 10 ist in einen Hydraulikblock 12 eingesetzt, der ein Pumpengehäuse bildet und nachfolgend als solches bezeichnet wird. Der Hydraulikblock 12, von dem in der Zeichnung lediglich ein die Kolbenpumpe 10 umgebendes Bruchstück dargestellt ist, enthält eine hydraulische Steuerschaltung einer im übrigen nicht dargestellten, schlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlage. In den Hydraulikblock 12 sind außer der Kolbenpumpe 10 weitere, nicht dargestellte hydraulische Bauelemente wie Magnetventile eingesetzt und hydraulisch miteinander verschaltet.

Der das Pumpengehäuse 12 bildende Hydraulikblock ist mit einer Pumpenbohrung 14 versehen, in die eine hohlzylindrische Laufbuchse 16 eingesetzt ist, die einen mit ihr einstückigen Laufbuchsenboden 18 aufweist.

Die Kolbenpumpe 10 weist einen Kolben 20 auf, der über einen Teil seiner Länge in der Laufbuchse 16 und auf einem anderen, aus der Laufbuchse 16 vorstehenden Teil seiner Länge in der Pumpenbohrung 14 axial verschieblich geführt ist. Die Pumpenbohrung 14 und die Laufbuchse 16 bilden eine Kolbenführung 14, 16. Der Kolben 20 ist im wesentlichen aus zwei Teilen zusammengesetzt, er weist ein hülsenförmiges Umformteil 22 und ein in das Umformteil 22 eingesetztes Ventilsitzteil 24 auf. Das Umformteil 22 ist durch Tiefziehen aus einem Metallblech hergestellt, es hat die Form einer hohlzylindrischen Hülse, die auf einer Seite mit einer Stirnwand 26 verschlossen ist, die einstückig mit dem Umformteil 22 ist. Zur Erhöhung der Verschleißfestigkeit ist das Umformteil 22 gehärtet, eine sonstige Bearbeitung erfolgt nicht, eine Oberflächengüte des Umformteils 22 ist ausreichend.

Das in das Umformteil 22 eingepresste Ventilsitzteil 24 besteht aus Kunststoff, es hat näherungsweise eine Zylinderform und steht mit einem Teil seiner Länge aus dem Umformteil 22 vor. Das Ventilsitzteil 24 ist von einem durchgehenden Axialloch 28 durchsetzt, das auf einer aus dem Umformteil 22 vorstehenden Seite des Ventilsitzteils 24 mit einem konischen Ventilsitz 30 mündet.

Das Ventilsitzteil 24 weist eine mit ihm einstückige, umlaufende Dichtlippe 32 an seinem aus dem Umformteil 22 vorstehenden Bereich auf. Die Dichtlippe 32, die eine Kolbendichtung bildet, hat die Form eines Hohlkegelstumpfs und weist mit einem freien Rand in Richtung des Laufbuchsenbodens 18. Die Dichtlippe 32 liegt mit Vorspannung innen an der Laufbuchse 16 an und dichtet den Kolben 20 in der Laufbuchse 16 ab. Die Dichtlippe 32 bildet eine hochdruckseitige Kolbendichtung, sie wird auf einer Innenseite von mit der Kolbenpumpe 10 zu förderndem Fluid (Bremsflüssigkeit) beaufschlagt. Steigt der Druck der Bremsflüssigkeit beim Fördern an, wird die mit der Bremsflüssigkeit beaufschlagte Dichtlippe 32 zusätzlich zu ihrer Vorspannung stärker an die Laufbuchse 16 angedrückt, so dass die Dichtlippe 32 auch gegen hohen Druck zuverlässig abdichtet. Bei niedrigem oder Gleichdruck dichtet die Dichtlippe 32 aufgrund ihrer Vorspannung ab. Auf diese Weise wird eine zuverlässige Abdichtung bei unterschiedlichen im Betrieb auftretenden Brems­ flüssigkeitsdrücken bei zugleich niedriger Reibung und niedrigem Verschleiß der Dichtlippe 32 erreicht.

An dem in der Laufbuchse 16 befindlichen Stirnende des Kolbens 20 bzw. des Ventilsitzteils 24 ist ein erfindungsgemäßes Rückschlagventil 34 angebracht, das in Vergrößerung in Fig. 2 dargestellt ist. Das Rückschlagventil 34 weist einen halbkugelförmigen Ventilschließkörper 36 auf, der mit dem Ventilsitz 30 des Ventilsitzteils 24 zusammenwirkt. An einer dem Ventilsitz 30 abgewandten, ebenen Kreisfläche weist der Ventilschließkörper 36 eine Ventilfeder 38 auf, die mit dem Ventilschließkörper 36 einstückig ist. Die Ventilfeder 38 hat eine Zick- Zack-Form, sie drückt den Ventilschließkörper 36 mit geringer Vorspannkraft in axialer Richtung gegen den Ventilsitz 30.

An einem dem Ventilschließkörper 36 fernen Ende geht die Ventilfeder 38 einstückig in einen Federhalter 40 über, der im dargestellten Ausführungsbeispiel als Winkel ausgebildet ist. Ein Schenkel 42 des Federhalters 40 ist in einer Radialebene der Kolbenpumpe 10 und ein anderer Schenkel 44 des Federhalters 40 ist näherungsweise achsparallel im Bereich eines Umfangs des Ventilsitzteils 24 angeordnet. Der Federhalter 40 geht einstückig in ein rohrförmiges Halteteil 46 über, welches auf das in der Laufbuchse 16 befindliche Ende des Ventilsitzteils 24 aufgesetzt ist. Der Ventilschließkörper 36, die Ventilfeder 38, der Federhalter 40 und das Halteteil 46 sind einstückig miteinander als Spritzgießteil aus Kunststoff in einer gemeinsamen Gießform bzw. Spritzform hergestellt.

An seinem Außenumfang weist das rohrförmige Halteteil 46 des Rückschlagventils 34 eine Ringstufe 48 auf, die eine Stützfläche 48 für eine Kolbenrückstellfeder 50 der Kolbenpumpe 10 bildet. Die Kolbenrückstellfeder 50 ist als Schraubendruckfeder ausgebildet, die in die Laufbuchse 16 eingesetzt ist. Die Kolbenrückstellfeder 50 stützt sich am Laufbuchsenboden 18 ab und drückt gegen die die Stützfläche 48 bildende Ringstufe 48 des Halteteils 46 des Rückschlagventils 34. Über das Halteteil 46 drückt die Kolbenrückstellfeder 50 den Kolben 20 gegen den Umfang eines elektromotorisch rotierend antreibbaren Exzenters 52, der auf einer aus der Laufbuchse 16 vorstehenden Stirnseite des Kolbens 20 angeordnet ist. Durch rotierenden Antrieb des Exzenters 52 wird der Kolben 20 in an sich bekannter Weise zu einer in der Pumpenbohrung 14 und in der Laufbuchse 16 axial hin- und hergehenden Hubbewegung angetrieben, die in an sich bekannter Weise eine Förderung von Bremsflüssigkeit bewirkt. Zugleich hält die Kolbenrückstellfeder 50 das Halteteil 46 des Rückschlagventils 34 auf dem in der Laufbuchse 16 befindlichen Stirnende des Ventilsitzteils 24 des Kolbens 20.

Zum Einlass von Bremsflüssigkeit ist das Ventilsitzteil 24 auf einem in das Umformteil 22 eingepressten Teil mit Axialnuten 54 am Umfang und mit Radialnuten 56 an der Stirnseite versehen, die von aus einer Umfangswand des Umformteils 22 ausgestanzten Durchlasslöchern 58 zum Axialloch 28 des Ventilsitzteils 24 führen. Der Fluideinlass erfolgt durch eine im Pumpengehäuse 12 angebrachte Einlassbohrung 60, die radial in die Pumpenbohrung 14 mündet, und weiter durch die Durchlasslöcher 58 und die Axial- und Radialnuten 54, 56 in das Axialloch 28 zum erfindungsgemäßen Rückschlagventil 34, das ein Einlassventil 34 der Kolbenpumpe 10 bildet. Durch das Rückschlagventil 34 gelangt das zu fördernde Fluid aus dem Axialloch 28 in einen Pumpenraum 61.

Der Auslass aus dem Pumpenraum 61 der Kolbenpumpe 10 erfolgt durch ein Mittelloch 62 im Laufbuchsenboden 18, das mit einem konischen Ventilsitz 64 eines Auslassventils 66 auf einer Außenseite des Laufbuchsenbodens 18 mündet. Das Auslassventil 66 ist als federbeaufschlagtes Rückschlagventil ausgebildet. Eine Schraubendruckfeder als Ventilfeder 68 drückt eine einen Ventilschließkörper bildende Ventilkugel 70 gegen den Ventilsitz 64. Die Ventilkugel 70 und die Ventilfeder 68 sind in ein axiales Sackloch 72 in einem Verschlussstopfen 74 eingesetzt, der auf den Laufbuchsenboden 18 aufgesetzt ist. Der Verschlussstopfen 74 ist mit einer umlaufenden Verstemmung 76 des Pumpengehäuses 12 in der Pumpenbohrung 14 befestigt und druckfest abgedichtet. Der Auslass von durch das Auslassventil 66 ausströmender Bremsflüssigkeit erfolgt durch sternförmig angeordnete Radialkanäle 78 zwischen dem Verschlussstopfen 74 und dem Laufbuchsenboden 18 in die Pumpenbohrung 14 und von dort durch eine radial zur Pumpenbohrung 14 im Pumpengehäuse 12 angebrachte Auslassbohrung 80.

Der Ventilschließkörper des erfindungsgemäßen Rückschlagventils 34 braucht keine Kugelform aufzuweisen, es sind auch andere Formen möglich. Beispielsweise kann der Ventilschließkörper 82 wie in der Einzelheitdarstellung von Fig. 3 gezeichnet als Kreisscheibe ausgebildet sein. Bei dieser Ausführungsvariante wird der Ventilsitz 30 von einer am Ventilsitzteil 24 vorgesehen umlaufenden Kante gebildet. Die den Ventilsitz 30 bildende Kante befindet sich an einer dem Pumpenraum 61 zugewandten Stirnseite des Ventilsitzteils 24. Im übrigen sind das Rückschlagventil 34 und die Kolbenpumpe 10 in Fig. 1 und 3 gleich ausgebildet und funktionieren in gleicher Weise, es wird zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die oben stehenden Ausführungen zu Fig. 1 verwiesen. Für gleiche Bauteile sind gleiche Bezugszahlen verwendet.

Zwischen dem Kolben 20 und dem Halteteil 46 des Rückschlagventils 34 gibt es eine Rastverbindung 81. Die Rastverbindung 81 wird gebildet von einem umlaufenden Wulst 85 an einer Innenumfangsfläche des Halteteils 46, der in eine umlaufende Nut am Außenumfang des Ventilsitzteils 24 eingreift. Aufgrund der Rastverbindung 81 können der Kolben 20 und das Rückschlagventil 34 vor dem Einbau des Kolbens 20 in das Pumpengehäuse 12 fest zusammengesteckt werden. Dadurch wird der Zusammenbau der Kolbenpumpe 10 wesentlich vereinfacht.

Beschreibung des zweiten Ausführungsbeispiels

Zur Beschreibung der in Fig. 4 dargestellten Kolbenpumpe 10 werden für mit Fig. 1 gleiche Bauteile dieselben Bezugszeichen verwendet. Die Kolbenpumpe 10 aus Fig. 4 ist im Unterschied zur Kolbenpumpe 10 aus Fig. 1, die als Einfachkolbenpumpe ausgebildet ist, als Stufenkolbenpumpe ausgebildet. Dies bedeutet, der Kolben 20 der Kolbenpumpe 10 aus Fig. 4 ist in der Laufbuchse 16 auf einem größeren Durchmesser geführt und abgedichtet als außerhalb der Laufbuchse 16 in der Pumpenbohrung 14 im Pumpengehäuse 12. Durch die Ausbildung als Stufenkolbenpumpe weist die Kolbenpumpe 10 aus Fig. 4 einen das Umformteil 22 des Kolbens 20 umgebenden Ringraum 83 in der Pumpenbohrung 14 bzw. in der Laufbuchse 16 auf. Ein Volumen dieses Ringraums 83 ändert sich während der hin- und hergehenden Hubbewegung des Kolbens 20 und bewirkt ein Ansaugen von Bremsflüssigkeit auch während eines Förderhubs der Kolbenpumpe 10.

Das das Einlassventil bildende erfindungsgemäße Rückschlagventil 34 der Kolbenpumpe 10 aus Fig. 4 weist einen Ventilschließkörper 84 auf, der die Form einer Kreisscheibe hat. Der Ventilschließkörper 84 ist über eine Lasche 86 aus Kunststoff einstückig mit dem Ventilsitzteil 24, welches Teil des Kolbens 20 und in das Umformteil 22 des Kolbens 20 eingepresst ist. Das Ventilsitzteil 24 des Kolbens 20 bildet zugleich auch das Halteteil 46 des erfindungsgemäßen Rückschlagventils 34. Der Ventilschließkörper 84 ist einstückig in und einem Arbeitsgang durch Spritzgießen mit dem das Halteteil 46 bildenden Ventilsitzteil 24 hergestellt, mit dem der Ventilschließkörper 84 über die Lasche 86 schwenkbar verbunden ist. In radialer Richtung betrachtet ist die Lasche 86 ziemlich dünn. Dadurch kann erreicht werden, dass bei einer Schwenkbewegung des Ventilschließkörpers 84 innerhalb der Lasche 86 nur kleine Biegespannungen auftreten, was die Dauerhaltbarkeit der Lasche 86 wesentlich verlängert. Die Dicke der Lasche 86 beträgt vorzugsweise nur 0,5 mm bis 1 mm.

Bei geschlossenem Rückschlagventil 34 liegt der Ventilschließkörper 84 an der Mündung des Axiallochs 28 im Ventilsitzteil 24 abdichtend an. Ein umlaufender Stirnrand der Mündung bildet den Ventilsitz 30 des Rückschlagventils 34. Beim Öffnen des Rückschlagventils 34 hebt der Ventilschließkörper 84 mit einer Schwenkbewegung vom Ventilsitz 30 ab, wobei der Ventilschließkörper 84 durch die ihn mit dem Ventilsitzteil 24 verbindende Lasche 86 schwenkbar am Ventilsitzteil 24 geführt ist.

Der Schwenkwinkel, um den der Ventilschließkörper 84 vom Ventilsitz 30 abgehoben werden kann, wird von einem Haken 88 begrenzt, der ebenfalls einstückig mit dem das Halteteil 46 des Rückschlagventils 34 bildenden Ventilsitzteil 24 des Kolbens 20 ist und der achsparallel vom Ventilsitzteil 24 am Umfang des Ventilschließkörpers 84 absteht. Der Haken 88 bildet eine Ventilhubbegrenzung 88. Er begrenzt einen Ventilhub, also den Schwenkwinkel oder Weg, um den der Ventilschließkörper 84 vom Ventilsitz 30 abhebbar ist. Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung sind sämtliche Teile des Rückschlagventils 34, nämlich dessen Halteteil 46, der mit dem Halteteil 46 über die Lasche 86 schwenkbar verbundene Ventilschließkörper 84 und die Ventilhubbegrenzung 88 einstückig und in einem einzigen Arbeitsschritt durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt. Das Rückschlagventil 34 benötigt somit keinerlei Zusammenbauschritte seiner Einzelteile, es ist unmittelbar nach seiner Entformung betriebsfertig. Weil der Ventilschließkörper 84 wegen der Ventilhubbegrenzung 88 nur wenig vom Ventilsitz 30 abhebt, kann erreicht werden, dass das Rückschlagventil 34 zu Beginn des Förderhubs sehr schnell schließt. Deshalb kann man auf eine spezielle Ventilschließfeder verzichten und es kann die Lasche 86 sehr biegeweich ausgeführt werden.

Die zwischen dem Stützring 90 und dem Ventilsitzteil 24 des Kolbens 20 vorgesehene Rastverbindung 81 sorgt für eine wesentliche Verringerung des Aufwands beim Zusammenbauen der Kolbenpumpe 10.

Die Kolbenrückstellfeder 50 stützt sich bei der in Fig. 4 dargestellten Kolbenpumpe 10 über einen Stützring 90 am Kolben 20 ab, wobei der Stützring 90 im Innenbereich der Dichtlippe 32 auf das Ventilsitzteil 24 aufgesetzt ist.

Im übrigen stimmt die in Fig. 4 dargestellte Kolbenpumpe 10 mit der in Fig. 1 dargestellten Kolbenpumpe 10 überein und funktioniert in gleicher Weise. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen zu Fig. 1 verwiesen.

Beschreibung des dritten Ausführungsbeispiels

Die in Fig. 5 dargestellte Kolbenpumpe 10 ist wie die Kolbenpumpe aus Fig. 4 als Stufenkolbenpumpe ausgebildet. Ihr Kolben 20 weist hülsenförmige Umformteile 24, 92 auf, die durch Tiefziehen aus einem Metallblech hergestellt sind. Beide Umformteile 24, 92 haben eine hohlzylindrische, gestufte Form und sind auf einer Stirnseite einstückig mit einer Stirnwand 26, 94. Die beiden Umformteile 24, 92 sind ineinander gepresst, wobei beide Umformteile 24, 92 in dieselbe Richtung, nämlich in Richtung der Laufbuchse 16 offen sind. Die Stirnwand 94 des innenliegenden Umformteils 92 ist mit einem Mittelloch 96 zum Durchlass von Bremsflüssigkeit versehen.

Ein erfindungsgemäßes Rückschlagventil 34 ist in das innenliegende Umformteil 92 des Kolbens 20 eingepresst. Das Rückschlagventil 34 der in Fig. 4 dargestellten Kolbenpumpe 10 ist einzeln im Achsschnitt in Fig. 6 dargestellt. Das Rückschlagventil 34 weist ein hohlzylindrisches Halteteil 98 auf, welches an der mit dem Mittelloch 96 zum Durchlass von Bremsflüssigkeit versehenen Stirnwand 94 des innenliegenden Umformteils 92 des Kolbens 20 anliegt. Ein der Stirnwand 94 abgewandter Stirnrand des Halteteils 98 bildet einen Ventilsitz 99 des Rückschlagventils 34; das Halteteil 98 ist somit zugleich auch Ventilsitzteil. Auf der der Stirnwand 94 abgewandten Seite des Halteteils 98 ist ein Ventilschließkörper 100 des Rückschlagventils 34 angeordnet, der zylinderförmig ist. Der Ventilschließkörper 100 ist über eine an einer Stelle seines Umfangs angeordnete Lasche 102 abheb- und schwenkbar mit dem Halteteil 98 verbunden. Die Lasche 102 ist achsparallel an einem Umfang des Ventilschließkörpers 100 angeordnet und die Lasche 102 ist gewellt ausgebildet. Durch Dehnung der Lasche 102 in axialer Richtung lässt sich der Ventilschließkörper 100 vom Halteteil 98 abheben und der Ventilschließkörper 100 lässt sich vom Halteteil 98 des Rückschlagventils 34 verschwenken.

Auch bei dieser Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rückschlagventils 34 sind sämtliche Teile des Rückschlagventils 34, nämlich das Halteteil 98 und der über die Lasche 102 mit dem Halteteil 98 verbundene Ventilschließkörper 100 einstückig miteinander und in einem Arbeitsschritt durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt; ein Zusammenbau des Rückschlagventils 34 aus Einzelteilen entfällt.

Bei geschlossenem Rückschlagventil 34 liegt dessen Ventilschließkörper 100 abdichtend am Ventilsitz 99 des Halteteils 98 an. Beim Öffnen wird der Ventilschließkörper 100 durch Dehnung der Lasche 102 vom Halteteil 98 abgehoben und er verschwenkt, so dass er einen großen Durchströmungsquerschnitt freigibt.

Die Laufbuchse 16 der in Fig. 5 dargestellten Kolbenpumpe 10 ist durch Tiefziehen aus einem Metallblech hergestellt. Die Laufbuchse 16 weist eine Zylinderform mit einem Boden 104 auf einer Stirnseite auf. Ein freier Rand 106 der Laufbuchse 16 ist nach innen umgebördelt, er hält den Kolben 20 an einer Ringstufe 108 in der Laufbuchse 16. Eine Kolbenrückstellfeder 50, die als Schraubendruckfeder ausgebildet ist, ist in die Laufbuchse 16 eingesetzt. Die Kolbenrückstellfeder 50 stützt sich am Boden 104 der Laufbuchse 16 ab und drückt gegen eine Ringstufe 110 im Innern des Kolbens 20, die am innenliegenden Umformteil 92 des Kolbens 20 ausgebildet ist.

Im Boden 104 der Laufbuchse 16 ist ein Mittelloch 112 angebracht, dessen Mündung einen Ventilsitz 64 eines Rückschlagventils 66 bildet. Das Rückschlagventil 66 bildet ein Auslassventil der Kolbenpumpe 10, es ist wie das Auslassventil 66 der in Fig. 1 dargestellten Kolbenpumpe 10 als federbeaufschlagtes Rückschlagventil mit einer Ventilkugel 70 als Ventilschließkörper ausgebildet.

Im übrigen ist auch die in Fig. 5 dargestellte Kolbenpumpe 10 gleich ausgebildet und funktioniert in gleicher Weise wie die in Fig. 1 dargestellte Kolbenpumpe 10 und es wird insoweit auf die Ausführungen zu Fig. 1 verwiesen.

Das Rückschlagventil 34 ist über sein zylinderförmiges Halteteil 98 in das becherförmig gestaltete Umformteil 92 eingepreßt. Dadurch entsteht zwischen dem Rückschlagventil 34 und dem Kolben 20 eine Klemmpressung 103. Die Klemmpressung 103 sorgt dafür, dass das Fluid nicht unter Umgehung des Rückschlagventils 34 aus dem Pumpenraum 61 zurück in die Einlassbohrung 60 strömen kann. Zusätzlich hält die Klemmpressung 103 das Rückschlagventil 34 nicht nur während des Betriebs der Kolbenpume 10, sondern bereits vor und während des Zusammenbaus der Kolbenpumpe 10 fest am Kolben 20. Dadurch wird der Aufwand für das Herstellen der Kolbenpumpe 10 insgesamt wesentlich verringert.

Bei der in Fig. 7 dargestellten Kolbenpumpe 10 ist das Rückschlagventil 34, das in Fig. 8 einzeln in Seitenansicht dargestellt ist, abweichend vom Rückschlagventil 34 der in Fig. 5 dargestellten Kolbenpumpe 10 ausgebildet. Im Unterschied zu Fig. 5 weist das Rückschlagventil 34 der Kolbenpumpe 10 aus Fig. 7 mehrere, beispielsweise drei Laschen 102 auf, die den Ventilschließkörper 100 mit dem Halteteil 98 verbinden. Die Laschen 102 sind über den Umfang verteilt angeordnet und gewellt ausgebildet. Zum Öffnen des Rückschlagventils 34 lassen sich die Laschen 102 aufgrund ihrer Wellung dehnen, so dass sich der Ventilschließkörper 100 axial vom Halteteil 98 abheben lässt. Ein Schwenken des Ventilschließkörpers 100 ist hier nicht möglich. Das Vorsehen mehrerer Laschen 102 hat den Vorteil einer verbesserten Führung des Ventilschließkörpers 100 am Halteteil 98 sowie einer von den Laschen 102 ausgeübten Federkraft in Schließrichtung des Ventilschließkörpers 100. Zugleich bilden die Laschen 102 eine Ventilhubbegrenzung 88, die den Ventilhub, also den Weg, um den der Ventilschließkörper 100 vom Halteteil 98 abhebbar ist, begrenzen.

Auch bei dem in den Fig. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispiel sorgt die Vetntilhubbegrenzung 88 dafür, dass der Vetntilschließkörper 100 nur begrenzt vom Ventilsitz 99 abhebt, so dass das Rückschlagventil 34 zu Beginn eines Förderhubs sehr schnell schliessen kann, wie es auch anhand des in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert ist.

Mit Ausnahme des genannten Unterschieds, dass das Rückschlagventil 34 der in Fig. 7 dargestellten Kolbenpumpe 10 mehrere (drei) Laschen 102 aufweist, die den Ventilschließkörper 100 einstückig mit dem Halteteil 98 des Rückschlagventils 34 verbinden, ist dieses Rückschlagventil 34 gleich aufgebaut und funktioniert in gleicher Weise wie dasjenige aus Fig. 5 und 6, es wird insoweit auf die Ausführungen zu Fig. 5 und 6 verwiesen. Auch die Kolbenpumpe 10 aus Fig. 7 ist übereinstimmend mit derjenigen aus Fig. 5 aufgebaut und funktioniert in gleicher Weise, so dass auch hier auf die Ausführungen zu Fig. 5 verwiesen wird.

Claims (11)

1. Rückschlagventil für eine Kolbenpumpe, wobei das Rückschlagventil einen Ventilschließkörper aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (34) ein Halteteil (46; 98) für den Ventilschließkörper (36; 82; 84; 100) aufweist, mit dem der Ventilschließkörper (36; 82; 84; 100) beweglich verbunden und mit dem der Ventilschließkörper (36; 82; 84; 100) einstückig ist.

2. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (34) eine Ventilfeder (38; 102) aufweist, mit der der Ventilschließkörper (36; 82; 100) einstückig ist.

3. Rückschlagventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilfeder (38; 102) einstückig mit dem Halteteil (46; 98) ist.

4. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (46; 98) einen Ventilsitz (30; 99) aufweist, mit dem der Ventilschließkörper (36; 82; 84; 100) zusammenwirkt.

5. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (46; 98) eine Ventilhubbegrenzung (88; 102) aufweist.

6. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschließkörper (84; 100) schwenkbar mit dem Halteteil (46; 98) verbunden ist.

7. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschließkörper (36; 82; 94; 100) einstückig mit dem Halteteil (46; 98) aus Kunststoff hergestellt ist.

8. Rückschlagventil nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschließkörper (36; 82; 84; 100) ein mit dem Halteteil (46; 98) einstückiges Spritzgießteil aus Kunststoff ist.

9. Rückschlagventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilschließkörper (36; 82; 84; 100) über mindestens eine biegeweiche Lasche (86; 102) einstückig mit dem Halteteil (46; 98) verbunden ist.

10. Rückschlagventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (46; 98) über eine Rastverbindung (81) mit einem Kolben (20, 22, 24; 92) verbunden ist.

11. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rückschlagventil (34) und einem Kolben (20) eine Klemmpressung (103) vorgesehen ist, die das Rückschlagventil (34) am Kolben (20) hält.