DE19728100A1

DE19728100A1 - Stößel für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE19728100A1
Application number: DE19728100A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Dr Ing Maas; Barbara Meder; Michael Dipl Ing Haas; Wilfried Huber; Mario Dipl Ing Kuhl
Original assignee: INA Waelzlager Schaeffler OHG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 1997-07-02
Filing date: 1997-07-02
Publication date: 1999-01-07
Anticipated expiration: 2017-07-03
Also published as: DE19728100B4

Description

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Stößel für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschi ne, welcher Stößel auf unterschiedliche Hubverläufe für wenigstens ein Gas wechselventil umschaltbar ausgelegt ist, nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Hintergrund der Erfindung

Ein derartiger Stößel geht gattungsbildend aus der DE-A 44 43 101 hervor. Nachteilig ist es bei diesem zum einen, daß zur Zuleitung des Hydraulikmittels zu den Koppelmitteln und zum hydraulischen Spielausgleichselement am Innenmantel des Hemdes des äußeren kreisringförmigen Abschnitts ein doppel wandiges Ringteil angelegt ist. Zwischen beiden Ringteilen soll das Hydraulik mittel zu den Verbrauchern im Stößel geführt werden. Diese Doppelwandigkeit erhöht in unnötiger Art und Weise das Gewicht und somit die oszillierenden Ventiltriebsmassen und andererseits ist mit einem erhöhten Fertigungsaufwand zu rechnen.

Zum anderen ist festzustellen, daß keine hydraulisch getrennte Versorgung des Spielausgleichselements und der Koppelmittel realisiert ist. Das heißt, das Spielausgleichselement und die Koppelmittel werden ausgehend von einem einzigen Durchlaß im Hemd versorgt. Da insbesondere bei höheren Drehzahlen mit einer zunehmenden Verschäumung des Hydraulikmittels zu rechnen ist, muß mit relativ hohen Hydraulikmitteldrücken gearbeitet werden, um eine ordnungsgemäße Versorgung des Spielausgleichselements garantieren zu kön nen. Somit ist es auch erforderlich, mechanische Rückstellfederkräfte für die Koppelmittel relativ stark auszubilden. Dieser hohe Förderdruck an Hydraulik mittel bedingt hohe Förderleistungen einer Hydraulikmittelpumpe. Ziel ist es jedoch, diese Förderleistung der Hydraulikmittelpumpe herabzusetzen, um sie geringer dimensionieren zu können. Sind zusätzliche vom Hydraulikmittel zu beaufschlagende Einrichtungen wie Einheiten zur Nockenwellenverstellung am Zylinderkopf angebaut, ist mit einer weiteren Absenkung des Hydraulikmittel drucks im Zylinderkopfbereich zu rechnen, was zu einer Mangelversorgung des hydraulischen Spielausgleichselements führen kann. Diese Mangelversorgung kann sich in einer ungenügenden Spielausgleichsfunktion bzw. in Klappergeräu schen und ähnlichem äußern.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Stößel der vorbeschriebenen Gattung zu schaffen, bei welchem die genannten Nachteile beseitigt sind und welcher Stößel insbesondere ein einfach aufgebautes Ringteil zur Zufuhr von Hydraulik mitteln zu den Koppelmitteln und zum hydraulischen Spielausgleichselement aufweist, welches Ringteil gegenüber dem vorbeschriebenen Stand der Technik hinsichtlich seiner Masse deutlich reduziert ist. Gleichzeitig soll trotz dieser Massereduzierung eine getrennte Beaufschlagung der Koppelmittel von dem hydraulischen Spielausgleichselement mit Hydraulikmittel geschaffen sein.

Zusammenfassung der Erfindung

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1 gelöst, wobei zweckmäßige Fortbildungen der Erfindung Gegenstand der Unteransprüche sind, welche auch selbständig schutzfähige Maßnahmen enthalten können.

Durch die Maßnahmen nach Anspruch 1 ist ein hinsichtlich seiner Masse deutlich reduziertes Ringteil geschaffen, unter gleichzeitiger Gewährleistung einer getrennten und somit zweiflutigen Zufuhr von Hydraulikmittel zu den ent sprechenden Abnehmern im Stößel. Vorratsräume für das Hydraulikmittel sind beidseitig der Ausformungen für die Koppelmittel im kreisringförmigen Ab schnitt hergestellt.

Die Unteransprüche 2 bis 12 beinhalten vorteilhafte Maßnahmen einer äußerst einfachen vollkommenen hydraulischen Trennung des in beiden Vorratsräumen anliegenden getrennten Servomitteldruckes. Bei der einteiligen Ausbildung des Ringteils besteht an sich die Gefahr, daß in dessen radial äußeren und inneren Kantenbereichen eine unerwünschte Fluidverbindung von einem Vorratsraum zum anderen aufgrund der geometrischen und fertigungstechnischen Gegeben heiten festzustellen ist.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung beschreibt, daß ein Vorratsraum durch einen sich in Nockenrichtung erstreckenden Queransatz unterhalb eines Bodens des kreisringförmigen Abschnitts geschaffen ist. Dieser Queransatz besitzt einen Querkanal, welcher somit das Hydraulikmittel direkt zu einem der Verbraucher im Stößel führt und somit eine vollkommen hydraulische Trennung der beiden Hydraulikmittelpfade schafft. Der Queransatz kann als Massivblech hergestellt sein.

Des weiteren ist erfindungsgemäß vorgeschlagen, in einem Vorratsraum ein segmentartiges Käppchen auf das Ringteil aufzusetzen, welches Käppchen in Radial- und Umfangsrichtung dichtende Wandungen aufweist. Somit ist wieder um ein getrennter Hydraulikmittelzulauf zu den Koppelmitteln und zum hydrau lischen Spielausgleichselement mit äußerst einfachen Mitteln geschaffen.

Auch ist es Gegenstand der Erfindung, das Ringteil in einem der Vorratsräume weiter in Nockenrichtung als im anderen Vorratsraum zu ziehen und axial in Richtung zum Gaswechselventil durch eine separate Begrenzungsscheibe in Segmentausführung abzutrennen.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung bezieht sich darauf, daß das Ringteil im Bereich der Ausformungen Längsschlitze aufweist, durch welche Längsschlitze Radialstege der entsprechenden Ausformungen gesteckt sind, welche Radialstege unterhalb des Ringteiles flüssigkeitsdicht verstemmt werden. Somit ist wiederum lediglich ein Ringteil erforderlich und gleichzeitig eine vollkommen hydraulikmitteldichte Trennung der beiden Vorratsräume zuein ander geschaffen.

Denkbar könnte es für alle Ausführungsformen sein, die unterhalb des Bodens des kreisringförmigen Abschnitts und beidseitig der Ausformungen befindlichen Vorratsräume auf ein für die Funktion der jeweiligen Verbraucher notwendiges Minimum zu reduzieren. Somit wäre wiederum ein hinsichtlich seiner Gesamt masse im hydraulikmittelbefüllten Zustand reduzierter Stößel geschaffen. Vor teilhaft könnte es jedoch auch sein, zumindest den Vorratsraum, aus welchem das hydraulische Spielausgleichselement gespeist wird, mit einer Min imalmenge an Hydraulikmittel zu versehen, so daß bei Kaltstart der Brennkraftmaschine eine ausreichende Vorratsmenge an Hydraulikmittel vorliegt, bis sich der Hydraulikmitteldruck in der Brennkraftmaschine aufgebaut hat.

Weitere Konkretisierungen der Erfindung beziehen sich auf Abdichtmaßnahmen des Ringteils im Bereich der Ausformungen des kreisringförmigen Abschnitts. Es ist insbesondere vorgeschlagen, das Ringteil im radialen Kontaktbereich zu den Ausformungen abzudichten, wobei jedoch die kritischen Bereiche die genann ten Kantenbereiche sind. So soll beispielsweise das Ringteil im Bereich der Ausformungen radial eine Durchschweißung aufweisen. Auch kann ein bei spielsweise polymeres Formstück zwischen Ringteil und Ausformung gelegt werden, welches die gewünschte Abdichtung herbeiführt. Es ist jedoch auch denkbar, durch Öffnungen des Ringteils nach dessen Befestigung ein Dichtmittel einzubringen. Vorgeschlagen ist hierbei auch, ein Lot anzuordnen, welches Lot nach einer Wärmebehandlung sich im abzudichtenden Raum ausbreitet. Jedoch kann es auch vorgesehen sein, das Dichtmittel erst nach der Wärmebehandlung durch die entsprechenden Öffnungen zum Dichtzweck zu bringen. Ebenso kann das Ringteil so konstruktiv ausgebildet sein, daß sich keine abschließende Wärmebehandlung mehr als erforderlich erweist.

Gleichfalls ist es vorgeschlagen, lediglich die Kantenbereiche des Ringteils mit einer Punkt- oder ähnlichen Schweißung dichtend mit den Ausformungen bzw. dem Hemd zu verbinden, so daß in dem hinsichtlich seiner Radien ungleichen Kantenbereich ein Hydraulikmittelübertritt verhindert ist.

Gleichfalls ist es Gegenstand der Erfindung, das Ringteil im Bereich der Aus formungen mit einer Hohlkehle zu versehen. In diese Hohlkehle kann ebenfalls Dichtmittel wie vorgenannt eingebracht werden. Gleichfalls kann das Ringteil im Bereich der Ausformungen eine Radialnase aufweisen, welche Radialnase mit einer Radialnut der Ausformungen dichtend kommuniziert. In diesem Zu sammenhang ist es auch vorgeschlagen, das Ringteil wiederum mit einem Radialschlitz zu versehen, durch welchen Schlitz ein Nutstein als Dichtmittel geschoben wird, welcher Nutstein in einer Radialnut der Ausformung verläuft.

Somit ergeben sich eine Vielzahl von Dichtmaßnahmen, welche wahlweise vor bzw. nach einem Wärmebehandlungsprozeß im Bereich des an den Ausfor mungen anliegenden Ringteils appliziert werden. Ebenfalls ist es denkbar, das Ringteil im Bereich der Ausformungen zu verprägen, zu verstemmen oder ähn liches.

Schließlich ist es Gegenstand der Erfindung, das Ringteil im Bereich seiner Hülse über eine Schnapp- oder ähnliche Verbindung am Hemd zu befestigen. Denkbar sind an dieser Stelle jedoch auch weitere Verbindungsarten, wie solche durch Rollieren, Kleben, Schweißen, Verstemmen, Verprägen, Löten, Aufweiten hergestellte.

Vorteilhaft ist es zwar, wenn die Durchlässe für die separaten Kanäle zu den einzelnen Vorratsräumen sich in Draufsicht auf den Stößel gesehen diametral gegenüberliegen, denkbar ist jedoch auch ein Versatz.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die Erfindung ist zweckmäßigerweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Stößel mit erfindungsgemäßem Ringteil im Bereich dessen Koppelmittel;

Fig. 2 einen Längsschnitt nach Fig. 1, jedoch um 90° gedreht;

Fig. 3 einen Längsschnitt ähnlich Fig. 2, mit kreissegmentartigem Käppchen als Dichtmittel;

Fig. 4 einen gedrehten Querschnitt nach Fig. 3 im Bereich des Käpp chens;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch einen Stößel ähnlich dem in Fig. 2 gezeigten, mit einer Begrenzungsscheibe als Dichtmittel;

Fig. 6 einen Längsschnitt ähnlich dem in Fig. 1 gezeigten, mit durch Radialschlitze des Ringteils gesteckten Stegen;

Fig. 7 einen Längsschnitt nach Fig. 6 im Bereich der Stege mit dar gestellter Verstemmung;

Fig. 8 wiederum einen Stößel ähnlich dem in Fig. 1 gezeigten, mit speziellen Dichtmaßnahmen im Bereich des an der Ausformung anliegenden Ringteils;

Fig. 9, 10 Einzelheiten einer Befestigung des aus Fig. 8 ersicht lichen Ringteils am Hemd und Führungsansatz;

Fig. 11 einen Stößel ähnlich dem in Fig. 1 gezeigten, mit Dichtmaß nahmen im Bereich von Kanten des Ringteils;

Fig. 12 wiederum einen Stößel ähnlich dem in Fig. 1 gezeigten, mit weiteren Dichtmaßnahmen im Kantenbereich und die

Fig. 13 schematische Schnittansichten nach der Schnittlinie der Fig. 12 mit weiteren Dichtmaßnahmen im Bereich des an der Aus formung anliegenden Ringteils.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnung

Fig. 1 offenbart einen Stößel 1 im Längsschnitt, so wie er der Fachwelt an sich bekannt ist. Der Stößel 1 besteht aus einem äußeren kreisringförmigen Abschnitt 2, welcher Abschnitt 2 im Bereich seines Bodens 3a von einem oder zwei Nocken großen Hubes beaufschlagt ist. Radial außen besitzt der kreisringförmi ge Abschnitt 2 ein hohlzylindrisches Hemd 3. Mit diesem Hemd 3 ist der Stößel 1 längsbeweglich in einer nicht dargestellten Bohrung eines Zylinderkopfes aufgenommen. Der kreisringförmige Abschnitt 2 schließt konzentrisch einen kreisförmigen Abschnitt 4 ein. Der kreisförmige Abschnitt 4 ist im Bereich seines Bodens 5 von einem Nocken kleineren Hubes beaufschlagt, wobei er auch von einem Nocken O-Hubes bzw. von keinem Nocken kontaktiert sein kann.

Innerhalb des kreisförmigen Abschnitts 5 ist ein hydraulisches Spielausgleichs element 6 angeordnet, welches unmittelbar auf ein oder mehrere Gaswechsel ventile im Hubsinn einwirkt. Im kreisringförmigen und kreisförmigen Abschnitt 2, 4 verlaufen in einer Grundkreisphase zueinander fluchtende Aufnahmen 7, 8 für Koppelmittel 9. Diese Aufnahmen 7, 8 sind bei der hier gezeigten Aus führungsform im Bereich der Böden 3a, 5 angeordnet. Eine Verlagerung der Koppelmittel 9 (hier als Kolben dargestellt), in Richtung eines Anschlagelements 10 bewirkt eine Kopplung des Stößels 1 auf den Hub der großen Nocken. Bei der in Fig. 1 dargestellten Koppelposition würde der Stößel 1 lediglich dem Hub des Nockens folgen, welcher dem kreisförmigen Abschnitt 4 zugeordnet ist.

Die Aufnahmen 7, 8 für die Koppelmittel 9 verlaufen in sich in Richtung zum Gaswechselventil erstreckenden und von den Böden 3a, 5 ausgehenden Ausfor mungen 11, 12. In Umfangsrichtung begrenzen die Ausformungen 11 des kreisringförmigen Abschnitts 2 zwei in etwa halbkreisförmige Vorratsräume 13, 14 (13 erster und 14 zweiter Vorratsraum) für Hydraulikmittel. Dabei zeigt Fig. 2, daß im Hemd 3 zwei separate Durchlässe 15, 16 (15 erster und 16 zweiter Durchlaß) angeordnet sind. Diese Durchlässe 15, 16 dienen einer getrennten Zuleitung von Hydraulikmittel einerseits zu den Koppelmitteln 9 und anderer seits zu dem hydraulischen Spielausgleichselement 6 (siehe auch Vorteilsanga ben zu den Ansprüchen). Im Inneren des kreisringförmigen Abschnitts 2 ist, wie der Fachmann sich auch aus Fig. 1 entnehmen kann, lediglich ein dünn wandiges Ringteil 17, beispielsweise im Tiefziehverfahren hergestellt, angeord net. Dieses Ringteil 17 ist in Nockenrichtung gegen die Ausformungen 11 des kreisringförmigen Abschnitts 2 angelegt. In Richtung zum Gaswechselventil und radial außen geht das Ringteil 17 in eine Hülse 18 über. Die Hülse 18 liegt weitestgehend flüssigkeitsdicht am Innenmantel 19 des Hemdes 3 an. Somit begrenzt das Ringteil 17 unterhalb des Bodens 3 den ersten und zweiten Vorratsraum 13, 14 in nockenferne Richtung.

Ausgehend vom ersten Durchlaß 15 (siehe Fig. 2) ist in die Hülse 18 des Ringteils 17 ein erster Kanal 20 in Axialrichtung eingeformt. Dieser Kanal 20 mündet nockenseitig in den ersten Vorratsraum 13. Ausgehend von diesem ersten Vorratsraum 13 ist ein nicht näher dargestellter Übertritt 21 (siehe Fig. 1) für das Hydraulikmittel vor die Koppelmittel 9 realisiert.

Diametral dem ersten Durchlaß 15 gegenüberliegend befindet sich im Hemd 3 axial zum ersten Durchlaß 15 in Nockenrichtung erhöht der zweite Durchlaß 16. Dieser zweite Durchlaß 16 mündet bei jedem der hier dargestellten Fälle in den zweiten Vorratsraum 14. Ausgehend vom zweiten Vorratsraum 14 ist eine nicht näher erläuterte Hydraulikmittelverbindung zu dem Spielausgleichsele ment 6 geschaffen.

Mit der Erfindung werden mehrere aus dem Stand der Technik bekannte Proble me gelöst. Zum einen ist das Ringteil 17 sehr einfach und unkompliziert ausge bildet und zum anderen ist gleichzeitig eine zweiflutige Versorgung realisiert, durch welche eine getrennte Beaufschlagung des Spielausgleichselements 6 und der Koppelmittel 9 herstellbar ist (siehe auch Beschreibungseinleitung). Des weiteren ist trotz der Einteiligkeit des Ringteils 17 eine hervorragend hydraulik mitteldichte Trennung der Vorratsräume 13 und 14 geschaffen, so daß das in diesen befindliche Hydraulikmittel nicht unerwünscht austreten bzw. in den jeweils anderen Vorratsraum 14, 13 übertreten kann.

Bei bisherig ausgeführten Ringteilen 17 war insbesondere ein Übertritt des Hydraulikmittels im Bereich des an der jeweiligen Ausformung 11 anliegenden Ringteils 17 und zwar insbesondere am Außen- bzw. Innenrand 22, 23 festzu stellen. In diesen Bereichen erweist es sich als fertigungstechnisch äußerst ungünstig bzw. kaum realisierbar, die Radien des Ringteils 17 denen des gegen überliegenden Stößels 1 anzupassen.

Fig. 2 zeigt eine erste Maßnahme einer vollkommenen hydraulischen Tren nung der beiden Vorratsräume 13, 14. Das Ringteil 17 ist auf einer Seite un terhalb des Bodens 3 des kreisringförmigen Abschnitts 2 so ausgebildet, daß es sich weiter in Nockenrichtung als sein diametral gegenüberliegender Abschnitt erstreckt. Das Ringteil 17 weist somit einen erhöhten Queransatz 24 auf, wel cher einen Querkanal 25 besitzt. Der Querkanal 25 dient im entfernteren Sinn als Vorratsraum 14 und kommuniziert mit dem zweiten Kanal 26, ausgehend vom Durchlaß 16. Der Queransatz 24 kann einstückig mit dem gesamten Ringteil 17 ausgebildet werden, beispielsweise in einem Kunststoffspritzver fahren. Jedoch ist es auch vorgesehen, den Querkanal 25 des Queransatzes 24 durch ein nachträgliches spanabhebendes Verfahren einzubringen. Somit sind die beiden Vorratsräume 13, 14 auf einfache Art und Weise hydraulisch vonein ander getrennt.

Fig. 3 zeigt den äußeren kreisringförmigen Abschnitt 2, ähnlich wie er aus Fig. 2 entnehmbar ist. Am Innenmantel 19 des Hemdes 3 ist wiederum die Hülse 18 des Ringteiles 17 weitestgehend angelegt. In einem der Vorratsräume (hier 14) verläuft ein kreissegmentartiges Käppchen 27 als Dichtmittel 28. Das Käppchen 27 liegt mit seiner radial äußeren und radial inneren Wandfläche 29, 30 am Innenmantel 19 des Hemdes 3 bzw. an einem sich von einem Innenrand 31 des Bodens 3a in Richtung zum Gaswechselventil erstreckenden Führungs ansatz 32 dichtend an. Umfangsseitige Wandflächen 33, 34 des Käppchens 27 (siehe auch Fig. 4) können sich bis maximal vor die Ausformungen 11 (siehe Fig. 1) erstrecken. Durch dieses Käppchen 27 ist wiederum eine hervorragende Trennung der beiden Vorratsräume 14, 13 geschaffen. Wie aus Fig. 3 her vorgeht, weist eine Öffnung 35 des Käppchens 27 in Richtung zum Gaswechsel ventil. Zwischen der radial äußeren Wandfläche 29 des Käppchens 27 und dem Kanal 26 ist ein erster Durchlaß 36 für das Hydraulikmittel hergestellt. Ein zweiter Durchlaß 37 für das Hydraulikmittel befindet sich, ausgehend vom Vorratsraum 14, radial innen im Bereich der radial inneren Wandfläche 30 des Käppchens 27 und führt unmittelbar zum hydraulischen Spielausgleichselement 6 (in Fig. 3 nicht dargestellt).

Nach Fig. 5 ist der Vorratsraum 14, welcher zum hydraulischen Spielaus gleichselement 6 führt, durch das auf einer Seite weiter in Nockenrichtung gezogene Ringteil 17 hergestellt. Unterhalb des Ringteils 17 ist auf der Seite des einen Vorratsraums 14 eine segmentartige Begrenzungsscheibe 38 als Dicht mittel 28 dichtend angeordnet. Auf der gegenüberliegenden Seite verläuft axial zwischen dem Ringteil 17 und dem Boden 3a kein weiteres Bauteil.

Die Fig. 6 und 7 zeigen eine weitere alternative Dichtvariante des Ringteils 17 im Bereich der Ausformungen 11 des kreisringförmigen Abschnitts 2. Das Ringteil 17 besitzt im Bereich der Ausformungen 11 zwei sich gegenüberliegen de Radialschlitze 39. Durch diese Radialschlitze 39 ist je ein Radialsteg 40 der Ausformungen 11 als Dichtmittel 28 gesteckt. Der Radialsteg 40 wird zum Dichtzweck in Nockenrichtung verstemmt.

Die Fig. 8 offenbart weitere Dichtvarianten im Bereich der Ausformungen 11 des kreisringförmigen Abschnitts 2 am gegenüberliegenden Ringteil 17. Es kann als Dichtmittel 28 zur Trennung der Vorratsräume 13, 14 (gegenüber Fig. 2 um 90° gedrehte Ansicht) ein Formstück bzw. eine Gummierung 41 vor dem Montageprozeß des Ringteils 17 angeordnet werden. Denkbar ist hier auch jede Art von dichtendem Werkstoff, so beispielsweise ein Lot, eine Dichtpaste und ähnliches (siehe auch Beschreibungseinleitung und Patentansprüche).

Die Fig. 9, 10 zeigen zweckmäßige Befestigungsvarianten der Hülse 18 bzw. eines radial inneren Kragens 58 des Ringteils 17. Die Hülse 18 oder der Kragen 19 können im Bereich ihrer nockenfernen Abschnitte 42, 43 mittels einer Schnappverbindung 44 mit dem Innenmantel 19 des Hemdes 3 bzw. dem Führungsansatz 32 verbunden werden.

Aus Fig. 11 geht hervor, daß es auch vorgesehen sein kann, das Ringteil 17 in seinem radial inneren bzw. äußeren Kantenbereich 45, 46 mit Öffnungen 47 zu versehen. Somit wird nach dieser Ausgestaltungsvariante lediglich der kritische Kantenbereich 45, 46 abgedichtet. Zwischen das Ringteil 17 und die Ausfor mung 11 kann Dichtpaste, ein Lot 48 u. a. als Dichtmittel 28 gebracht werden. Dies kann wiederum wahlweise vor bzw. nach einem Wärmebehandlungs prozeß für das Ringteil 17 realisiert werden.

Auch offenbart Fig. 12, daß das Ringteil 17 im Kantenbereich 45, 46 mittels einer Schweißung 49 oder einer Verprägung 50 dichtend gegen die Ausformung 11 gelegt werden kann. Auch ist es denkbar, den gesamten an den Ausformun gen 11 anliegenden Bereich des Ringteils 17 zu verstemmen, zu verprägen bzw. durchzuschweißen.

Die Fig. 13 bis 15 zeigen Teilschnitte nach der Schnittlinie der Fig. 12.

So kann nach Fig. 13 das Ringteil 17 im Bereich der Ausformungen 11 eine Hohlkehle 51 aufweisen. Diese Hohlkehle 51 kann fakultativ auf jeder Seite einen Durchlaß 52 besitzen. Durch diesen Durchlaß 52 kann wiederum Dicht paste 48 oder ähnliches als Dichtmittel 28 gebracht werden.

Nach Fig. 14 besitzt das Ringteil 17 im Bereich der Ausformungen 11 je eine Radialnase 53 als Dichtmittel 28. Diese Radialnase 53 sitzt dichtend in je einer Radialnut 54 des Ringteils 17.

Eine weitere hervorragende Abdichtmaßnahme der Vorratsräume 13, 14 beidsei tig der Ausformungen 11 ist in Fig. 15 vorgeschlagen. Demnach weist wieder um das Ringteil 17 Radialschlitze 39 auf. Die Ausformungen 11 besitzen Radial nuten 54. Durch die Radialschlitze 39 und in die Radialnuten 54 ist je ein Nut stein 55 oder ähnliches als Dichtmittel 28 geschoben.

Bezugszeichenliste

1

Stößel

2

kreisringförmiger Abschnitt

3

Hemd

3

a Boden

4

kreisförmiger Abschnitt

5

Boden

6

hydraulisches Spielausgleichselement

7

Aufnahme

8

Aufnahme

9

Koppelmittel

10

Anschlagelement

11

Ausformung

12

Ausformung

13

erster Vorratsraum

14

zweiter Vorratsraum

15

erster Durchlaß

16

zweiter Durchlaß

17

Ringteil

18

Hülse

19

Innenmantel

20

erster Kanal

21

Übertritt

22

Außenrand

23

Innenrand

24

Queransatz

25

Querkanal

26

zweiter Kanal

27

Käppchen

28

Dichtmittel

29

radial äußere Wandfläche

30

radial innere Wandfläche

31

Innenrand

32

Führungsansatz

33

Wandfläche

34

Wandfläche

35

Öffnung

36

erster Durchlaß

37

zweiter Durchlaß

38

Begrenzungsscheibe

39

Radialschlitz

40

Radialsteg

41

Formstück, Gummierung

42

nockenferner Abschnitt

43

nockenferner Abschnitt

44

Schnappverbindung

45

innerer Kantenbereich

46

äußerer Kantenbereich

47

Öffnung

48

Dichtpaste, Lot, Sinterpulver

49

Durchschweißung

50

Verprägung

51

Hohlkehle

52

Durchlaß

53

Radialnase

54

Radialnut

55

Nutstein

56

nockenferne Seite

57

Außenmantel

58

Kragen

Claims

1. Stößel (1) für einen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, welcher auf unter schiedliche Hubverläufe für wenigstens ein Gaswechselventil umschaltbar ausgelegt ist, mit folgenden Merkmalen:

- der Stößel (1) ist trieblich zwischen dem Gaswechselventil und wahlweise zumindest einem Nocken großen oder einem Nocken kleineren Hubes angeordnet;
- der Stößel (1) besteht aus einem äußeren kreisringförmigen Abschnitt (2), welcher im Bereich seines Bodens (3a) von dem Nocken großen Hubes beaufschlagt ist und mit seinem zylindrischen Hemd (3) in einer Aufnahme bohrung eines Zylinderkopfes oszilliert;
- der kreisringförmige Abschnitt (2) schließt konzentrisch einen relativ zu diesem axial beweglichen kreisförmigen Abschnitt (4) ein, welcher an seinem Boden (5) von dem Nocken kleineren Hubes beaufschlagt wird;
- in den Abschnitten (2, 4) verlaufen radial oder sekantenartig in bevorzugt einer Grundkreisphase der Nocken zueinander fluchtende Aufnahmen (7, 8) für Koppelmittel (9) zur Kopplung der Abschnitte (2 und 4) auf den Nocken großen Hubes;
- im kreisförmigen Abschnitt (4) ist ein hydraulisches Spielausgleichselement (6) angeordnet, welches mit dem Gaswechselventil zusammenwirkt;
- die Aufnahmen (7, 8) für die Koppelmittel (9) sind bevorzugt in Nähe der Böden (3a, 5) angeordnet und verlaufen in sich in Richtung zum Gaswech selventil erstreckenden Ausformungen (11, 12) der Abschnitte (2, 4);
- gegen dem Gaswechselventil zugewandte Seiten (56) der Ausformungen (11) des kreisringförmigen Abschnitts (2) ist ein Ringteil (17) angelegt, welches an seinem Außenrand (22) eine sich in Richtung zum Gaswechselventil er streckende Hülse (18) aufweist, die mit ihrem Außenmantel (57) dichtend an einem Innenmantel (19) des Hemdes (3) anliegt, dadurch gekennzeichnet,
- daß zumindest die Hülse (18) bzw. die Hülse (18) und das Ringteil (17) ein teilig aus einem dünnwandigen Bauteil gefertigt sind;
- daß, in Umfangsrichtung des Stößels (1) gesehen, die Ausformungen (11) des kreisringförmigen Abschnitts (2) zwei sich gegenüberliegende Vorratsräume (13, 14) für Hydraulikmittel begrenzen;
- daß im Hemd (3), vorzugsweise in Umfangsrichtung zueinander versetzt, zwei Durchlässe (15, 16) für Hydraulikmittel positioniert sind, welche mit einem sich überwiegend in Axialrichtung erstreckenden ersten und zweiten Kanal (20, 26) in der Hülse (18) kommunizieren, wobei der erste Kanal (20) in einen ersten und der zweite Kanal (26) in einen zweiten der Vorratsräume (13, 14) mündet;
- daß der erste Vorratsraum (13) hydraulisch zu den Koppelmitteln (9) und der zweite Vorratsraum (14) hydraulisch zu dem Spielausgleichselement (6) führt und
- daß zwischen den dem Gaswechselventil zugewandten Seiten (56) der Ausformungen (11) und daran anliegenden Abschnitten des Ringteils (17) bzw. innerhalb wenigstens eines der Vorratsräume (13, 14) separate Dicht mittel (28, 24, 48, 49, 50, 53, 55, 27, 38, 40, 41) zur servomitteldichten Trennung der Vorratsräume (13, 14) voneinander vorgesehen sind.

2. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Vorrats räume (14) oder (13) aus einem einteilig mit dem Ringteil (17) verbundenen Queransatz (24) als separates Dichtmittel (28) mit wenigstens einem einge schlossenen Querkanal (25) gebildet ist, welcher Querkanal (25) radial außen mit einem der Kanäle (26 oder 20) der Hülse (18) verbunden ist und radial innen zu dem Spielausgleichselement (6) oder den Koppelmitteln (9) führt und daß der weitere Vorratsraum (13 oder 14) in Axialrichtung lediglich vom Boden (3a) des kreisringförmigen Abschnitts (2) sowie dem Ringteil (17) begrenzt ist (Fig. 2).

3. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

- daß einer der Vorratsräume (14) oder (13) aus einem kreissegmentartigen Käppchen (27) als separates Dichtmittel (28) gebildet ist, dessen Öffnung (35) in nockenferne Richtung weist;
- daß radiale Wandflächen (29, 30) des Käppchens (27) am Innenmantel (19) des Hemdes (3) und an einem sich von einem Innenrand (31) des kreisring förmigen Abschnitts (2) in Richtung zum Gaswechselventil erstreckenden Führungsansatz (32) für den kreisförmigen Abschnitt (4) anliegen;
- daß umfangsseitige Wandflächen (33, 34) den Vorratsraum (14) oder (13) bis maximal vor die Ausformungen (11) begrenzen;
- daß in Axialrichtung gesehen zwischen einer radial äußeren Wandfläche (29) des Käppchens (27) und einem der Kanäle (26) oder (20) der Hülse (18) ein erster Durchlaß (36) für das Hydraulikmittel in den Vorratsraum (14) oder (13) gebildet ist;
- daß im Abschnitt einer radial inneren Wandfläche (30) des Käppchens (27) ein zweiter Durchlaß (37) für das Hydraulikmittel zu dem Spielausgleichs element (6) oder den Koppelmitteln (9) hergestellt ist und
- daß der weitern Vorratsraum (13) oder (14) in Axialrichtung lediglich vom Boden (3a) des kreisringförmigen Abschnitts (2) und dem Ringteil (17) be grenzt ist (Fig. 3, 4).

4. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Vorrats räume (14) oder (13) aus einer axial in Richtung zum Gaswechselventil gesehen unterhalb des Ringteils (17) befestigten kreissegmentartigen Begrenzungsscheibe (38) als Dichtmittel (28) und dem Ringteil (17) gebildet ist und daß der weitere Vorratsraum (13 oder 14) in Axialrichtung lediglich vom Boden (3a) des kreis ringförmigen Abschnitts (2) und dem Ringteil (17) begrenzt ist (Fig. 5).

5. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch je einen Radialschlitz (39) des Ringteils (17) im Bereich der Ausformungen (11) Radial stege (40) der Ausformungen (11) als Dichtmittel (28) gesteckt und verstemmt sind (Fig. 6, 7).

6. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (17) im Bereich der Ausformungen (11) je eine radial verlaufende Hohlkehle (51) mit wenigstens je einem Durchlaß (52) besitzt und daß in diese Hohlkehlen (51) eine fließfähige Dichtpaste, ein Lot bzw. ein Sinterpulver (48) als Dichtmittel (28) über die Durchlässe (52) gebracht ist (Fig. 12, 13).

7. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (17) im Bereich der Ausformungen (11) je eine Radialnase (53) besitzt, welche Radialna se (53) als Dichtmittel (28) in je einer Radialnut (54) des Ringteils (17) dichtend angeordnet ist und wahlweise in der Radialnut (54) eine Verstemmung oder Verprägung (50) erfährt (Fig. 12, 14).

8. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (17) über eine Radialverstemmung, -verprägung oder -verschweißung (49, 50) als Dicht mittel (28) mit den Ausformungen (11) verbunden ist (Fig. 12).

9. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (17) im Bereich der Ausformungen (11) je einen Radialschlitz (39) besitzt, wobei in diesem Radialschlitz (39) und je einer Radialnut (54) der Ausformungen (11) je ein Nutstein (55) als Dichtmittel (28) verläuft (Fig. 15).

10. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (17) in seinem radialen Kantenbereich (46, 45) zur Hülse (18) und zu einem radial inneren Kragen (58), welcher Kragen (58) an einem sich von einem Innenrand (31) des kreisringförmigen Abschnitts (2) in Richtung zum Gaswechselventil erstreckenden Führungsansatz (32) für den kreisförmigen Abschnitt (4) anliegt, im Bereich der Ausformungen (11) je eine Öffnung (47) für Dichtmittel (28) aufweist, durch welche Öffnung (47) eine fließfähige Dichtpaste, ein Lot bzw. ein Sinterpulver (48) als Dichtmittel (28) gebracht ist (Fig. 11).

11. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (17) in seinem radialen Kantenbereich (46, 45) zur Hülse (18) und zu einem radial inneren Kragen (58), welcher Kragen (58) an einem sich von einem Innenrand (31) des kreisringförmigen Abschnitts (2) in Richtung zum Gaswechselventil erstreckenden Führungsansatz (32) für den kreisförmigen Abschnitt (4) anliegt, im Bereich der Ausformungen (11) je eine Durchschweißung, Verstemmung oder Verprägung (49, 50) als Dichtmittel (28) aufweist (Fig. 12).

12. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Ringteil (17) und gegenüberliegendem Bereich der Ausformungen (11) ein wahlweise polymer-elastisches Formstück bzw. eine separate Gummierung (41) als Dicht mittel (28) aufgetragen ist (Fig. 8).

13. Stößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (18) und ein radial innerer Kragen (58) des Ringteils (17), welcher Kragen (58) an einem sich vom Innenrand (31) des kreisringförmigen Abschnitts (2) in Richtung zum Gaswechselventil erstreckenden Führungsansatz (32) für den kreisförmigen Abschnitt (4) anliegt, über ihre Abschnitte (42, 43) auf der Seite des Gaswech selventils mittels einer Schnapp- oder ähnlichen Verbindung (44) gegenüber dem Hemd (3) bzw. Führungsansatz (32) befestigt ist (Fig. 8 bis 10).