DE19724395A1 - Verschlußsystem mit zwangsweiser Öffnung zum Befüllen von Nachfüllbehältnissen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verschlußsystem mit Öffnungsvorrichtung für die Entleerungsöffnung eines Behälters sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Verschlußsystems. Bei solchen Behältern handelt es sich vorzugsweise um Nachfüllbehälter, aus denen Refill-Behältnisse wiederbefüllt werden können.

Die heute im Markt bekannten Nachfüllpackungen, beispielsweise für flüssige Produkte aus dem Waschmittel-, Kosmetik- oder chemisch technischen Markenartikelbereich lassen sich hinsichtlich ihrer Verschluß­ bzw. Öffnungsmöglichkeiten zur Produktentnahme in solche ohne und mit Wiederverschluß unterteilen. Bei den Nachfüllpackungen ohne Wiederverschlußmöglichkeit ist der Produktzugang häufig nur mit einem Hilfsmittel möglich, beispielsweise einer Schere. Bei wiederverschließbaren Behältern finden häufig Schraub- oder Klemmverschlüsse Verwendung, die beispielsweise aus einem an dem Behälter befindlichen Schnabel oder Ausguß und einer abnehmbaren Schraub- oder Klemmkappe bestehen. Die geläufigen Wiederverschlußsysteme bestehen aus mindestens zwei Teilen, die beispielsweise im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt werden. Zusammen mit der erforderlichen Montage außerhalb des eigentlichen Herstellungsprozesses ergibt sich somit eine hohe Komplexität der Fettigung.

Auch die Handhabung der bekannten Nachfüllbehälter und das Nachfüllen an sich sind mit den herkömmlichen Systemen sehr umständlich. Häufig führt dies zu Schwierigkeiten bei der Nachfüllung, beispielsweise auch zu Verschmutzungen und Produktverlusten. Dies kann zum Beispiel darin bedingt sein, daß zur Handhabung des Nachfüllbehälters beide Hände zum Öffnen und Halten benötigt werden und die Entleerungsöffnungen nur ein sehr grobes Dosieren erlauben.

Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, Verschlußsysteme mit Öffnungsvorrichtung für die Entleerungsöffnung eines Behälters vorzuschlagen, die eine einfache und exakte Handhabung ermöglichen und einfach und ohne hohen Aufwand herstellbar sind.

Dieses Problem wird dadurch gelöst, daß ein Verschlußsystem mit Öffnungsvorrichtung für die Entleerungsöffnung eines Behälters so ausgestaltet wird, daß an der Entleerungsöffnung ein mit einem Deckel verschließbarer Entleerungskanal dicht angeordnet ist und an dem Deckel, der am Kanalrand angelenkt ist, über die Anlenkstelle hinausragende Seitenelemente angebracht sind sowie durch ein Verfahren zur Herstellung eines einstückigen Verschlußsystems, das in einer Lage kunststoffgespritzt wird, in der der Deckel um 180 Grad gegenüber der Schließstellung umgelenkt ist.

Das Verschlußsystem hat den Vorteil, daß der Entleerungskanal eine einfache und zielgerichtete Handhabung ermöglicht und der Deckel mit Hilfe der über seine Anlenkstelle am Kanalrand hinausragenden Seitenelemente in einfacher Weise automatisch öffenbar ist. Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Seitenelemente auf den Öffnungsrand des wieder zu befüllenden Behältnisses derart aufgesetzt werden, daß der Deckel um die Anlenkstelle geschwenkt und der Entleerungskanal dadurch geöffnet wird. Sind die Seitenelemente voneinander mindestens derart beabstandet, daß sie seitlich am Entleerungskanal vorbeiführbar sind, hat dies den Vorteil, daß der Deckel voll aus dem Ausgußprofil des Entleerungskanals ausgeschwenkt werden kann.

Das Vorsehen von Einrastmarken auf der in Schließstellung des Deckels vom Behälter abgewandten Seite hinter der Anlenkstelle hat den Vorteil, daß der Öffnungsrand des wieder zu befüllenden Behältnisses dort sicher eingerastet werden kann. Um ein wirksames Öffnungsmoment zu erreichen, werden die Einrastmarken zweckmäßig in einem möglichst großen Abstand von der Anlenkstelle vorgesehen.

Eine besonders sichere Abdichtung des Kanals durch den Deckel kann in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß zwischen dem Rand der Kanalöffnung und dem Deckel eine Verriegelungseinrichtung angeordnet wird. Dies führt dazu, daß der Deckel nur gegen einen bestimmten Verriegelungswiderstand zu öffnen ist. Dies wird durch die schon erwähnte Anordnung der Einrastmarken in möglichst großem Abstand von der Anlenkstelle erleichtert.

Weist das Verschlußsystem eine Rückstellkraft auf, ist in einfacher Weise gewährleistet, daß sich der Deckel selbsttätig in seine Schließstellung zurückstellt, wenn der Behälter von der Öffnung des wieder zu befüllenden Behältnisses entfernt wird. Die Rückstellkraft ist durch ein Federelement bewirkbar, das entweder im System immanent ist oder als besonderes Element extern am Verschluß angeordnet wird.

Die runde Ausgestaltung des Entleerungskanals ist sowohl für die Fertigung als auch für die Handhabung von Vorteil. Der Entleerungskanal kann direkt an der Entleerungsöffnung des Behälters angeordnet oder in einen Schraub-, Prall- oder Rastverschluß integriert sein, mit dem die Entleerungsöffnung verschlossen wird. Von besonderem Vorteil ist die einstückige Ausbildung des Verschlußsystems.

Ein einstückiges Verschlußsystem kann vorteilhaft aus Kunststoff im Spritzgußverfähren hergestellt werden. Dabei ist es von besonderem Vorteil, daß das vorgeschlagene Verschlußsystem sich in einer Lage herstellen läßt, in der der Deckel um 180 Grad gegenüber der Schließstellung umgelenkt ist, da das Verschlußsystem in dieser Lage ohne Schwierigkeiten entformbar, das heißt aus seiner Herstellform herausnehmbar ist.

Die erwähnten und weitere Vorteile werden verdeutlicht bei der Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in beigefügter Zeichnung dargestellt sind. Darin zeigen

Fig. 1 in vereinfachter, schematischer Darstellung einen Behälter, der zum Nachfüllen auf ein Refill-Behältnis aufgesetzt ist;

Fig. 2 eine Ausführungsform des Verschlußsystems in Schließstellung in Seitenansicht;

Fig. 3 das Verschlußsystem gemäß Fig. 2 in geöffneter Stellung;

Fig. 4 das Verschlußsystem gemäß Fig. 2 und 3 in um 180 Grad umgelenkter Lage (Herstellposition);

Fig. 5 das Verschlußsystem gemäß Fig. 4 in Draufsicht und

Fig. 6 ein modifiziertes Verschlußsystem, das in einen Schraub- oder Rastverschluß integriert ist.

Die Darstellung in Fig. 1 zeigt, wie aus einem Behälter 6 Produkt in ein Behältnis 7 eingefüllt wird. Am Behälter 6 ist ein Entleerungskanal 1 angeordnet, der dicht in die Entleerungsöffnung des Behälters 6 eingefügt ist. Am Entleerungskanal 1 ist ein Deckel 3 angelenkt, der auf den Rand 8 der Öffnung des wieder zu befüllenden Behältnisses 7 derart aufgesetzt ist, daß er abgelenkt wird und die Öffnung des Entleerungskanals 1 freigibt.

In Fig. 2 bis 5 ist ein besonderes Ausführungsbeispiel des Verschlußsystems in verschiedenen Betriebspositionen und Ansichten dargestellt. Dabei zeigt Fig. 2 das Verschlußsystem in Schließstellung in einer Seitenansicht. Deutlich zu erkennen ist das Ende des Entleerungskanals 1, an den über eine Anlenkstelle 2, die beispielsweise aus einem Materialstreifen besteht, ein Deckel 3 angelenkt ist, der über die Anlenkstelle 2 hinausragende Seitenelemente 11 aufweist. In den Seitenelementen 11 sind Einrastmarken 4 ausgebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel ist am Deckel 3 eine Verriegelungseinrichtung 9 angeordnet, die in den Entleerungskanal 1 eingeführt ist und eine Verriegelung zum Kanalöffnungsrand darstellt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Verriegelungseinrichtung 9 aus einem Rand, dessen Außenkontur innen dicht am Entleerungskanal 1 anliegt. Im vorderen Bereich ist der Rand in einem schmalen Abschnitt etwas höher ausgebildet ist als im übrigen Umfangsbereich. An seiner vorderen Spitze ist ein kleiner hakenförmiger Vorsprung ausgebildet, für den in der Kanalinnenwand eine entsprechende Einkerbung vorgesehen ist.

In Fig. 3 ist das gleiche Ausführungsbeispiel dargestellt, jedoch in geöffneter Stellung. Es ist deutlich zu erkennen, daß die Seitenelemente 11 am Entleerungskanal 1 vorbeischwenkbar sind. In den Seitenelementen 11 ist die Einrastmarke 4 in einem solchen Abstand von der Anlenkstelle 2 angeordnet, daß sich entsprechend diesem Abstand ein wirkungsvoller Hebelarm ergibt. Die Form der Einrastmarke 4 ermöglicht es, sie auf den Rand 8 der Öffnung des wieder zu befüllenden Behältnisses 7 aufzusetzen, wobei dieser Rand 8 in den Einrastmarken 4 sicher geführt wird, auch wenn der Deckel 3 mit den Seitenelementen 11 um über 90 Grad um die Anlenkstelle 2 geschwenkt wird. Ein solcher Umlenkwinkel ist vorteilhaft, um den Deckel 3 einschließlich des Randes 9 völlig aus dem Ausgußprofil des Entleerungskanals 1 freizustellen.

In Fig. 4 ist die Vorrichtung in einer um 180 Grad um die Anlenkstelle 2 umgeschwenkten Position dargestellt. Diese Position ist nicht für den Betrieb erforderlich. Vielmehr zeigt sie die Lage des Verschlußsystems an, in der es vorteilhaft hergestellt und beispielsweise aus einer Spritzgußform herausgelöst, das heißt entformt werden kann.

In Fig. 5 ist das Ausführungsbeispiel in der Stellung gemäß Fig. 4 in Draufsicht dargestellt. Es ist gut zu erkennen, daß die Seitenelemente 11 am Deckel 3 derart angeformt sind, daß sie parallel verlaufen und ihr Abstand größer ist als der Außendurchmesser des Entleerungskanals 1. Dadurch läßt sich der Deckel 3, wie bereits erwähnt, um mehr als 90 Grad um die Anlenkstelle 2 schwenken. Dies läßt sich auch in anderen Ausgestaltungen erreichen, beispielsweise mit an anderen Stellen des Deckels angeformten und nicht parallel laufenden Seitenelementen 11.

In den Fig. 2 bis 5 ist auch ein Federelement 10 dargestellt. Dieses stellt eine Ausführungsform für eine externe Ausbildung des Federelementes dar, das eine Rückstellkraft des Systems bewirken kann. Dabei ist das eine Ende des Federelementes 10 an der Außenfläche des Entleerungskanals 1 und das andere freie Ende des Federelementes 10 an einem der Seitelemente 11 befestigt. Dazwischen befindet sich eine Federöse, um die sich die beiden freien Enden beim Öffnen des Deckels 3 bewegen. Die Rückstellkraft kann im Sinne der Erfindung jedoch ebenso durch eine systemimmanente Federkraft bewirkt werden, was den Vorteil hat, eine einstückige Ausbildung der Vorrichtung zu ermöglichen. In Fig. 5 ist ein zweites Federelement auf der gegenüberliegenden Verschlußseite dargestellt.

In Fig. 6 ist eine andere Ausführungsform des Verschlußsystems dargestellt. Dabei ist der Entleerungskanal 1 in einen Schraub- oder Rastverschluß 5 integriert, mit dem die Entleerungsöffnung des Behälters 6 (nicht dargestellt) verschlossen werden kann. Auch der Deckel 3 und die Seitenelemente 11 sowie die Einrastmarken 4 sind anders gestaltet als im Ausführungsbeispiel in den Fig. 2 bis 5, ohne daß dies durch die integrierte Ausführungsform bedingt wäre.

Claims (10)

1. Verschlußsystem mit Öffnungsvorrichtung für die Entleerungsöffnung eines Behälters (6), wobei an der Entleerungsöffnung ein mit einem Deckel (3) verschließbarer Entleerungskanal (1) dicht angeordnet ist und an dem Deckel (3), der am Kanalrand (1) angelenkt ist, über die Anlenkstelle (2) hinausragende Seitenelemente (11) angebracht sind.

2. Verschlußsystem gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenelemente (11) voneinander mindestens derart beabstandet sind, daß sie seitlich am Entleerungskanal (1) vorbeiführbar sind.

3. Verschlußsystem gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenelemente (11) in Schließstellung des Deckels (3) auf der vom Behälter (6) abgewandten Seite hinter der Anlenkstelle (2) Einrastmarken (4) aufweisen.

4. Verschlußsystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Kanalöffnungsrand (1) und Deckel (3) eine Verriegelungseinrichtung (9) angeordnet ist.

5. Verschlußsystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Rückstellkraft derart aufweist, daß der Deckel (3) selbsttätig in Schließstellung rückstellbar ist.

6. Verschlußsystem gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellkraft durch ein Federelement (10) bewirkbar ist.

7. Verschlußsystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungskanal (1) rund ist.

8. Verschlußsystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Entleerungskanal (1) in einen Schraub-, Prall- oder Rastverschluß (5) integriert ist.

9. Verschlußsystem gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß es einstückig ausgebildet ist.

10. Verfahren zur Herstellung eines Verschlußsystems gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußsystem in einer Lage kunststoffgespritzt wird, in der der Deckel um 180 Grad gegenüber der Schließstellung umgelenkt ist.