DE816300C - Klappdeckelverschluss, insbesondere fuer Senfbehaelter - Google Patents

Description

• Klappdeckelverschluß, insbesondere für Senfbehälter Die handelsüblichen Gefäße, in denen Senf zum Versand und in den Hausgebrauch gelangt, sind meist mit mehr oder minder umständlich zu lösenden Verschlüssen versehen, die nach einmaliger Öffnung des Gefäßes nicht mehr oder nur unvollständig schließen (Metallstülpdeckel, Korkstopfen u. dgl.). Als wiederholt brauchbare Verschlüsse sind Schraubdeckelverschlüsse bekannt. Die Schraubdeckelverschlüsse sind zwar für den Küchengebrauch praktisch und ausreichend, aber für den Tischgebrauch sind sie zu unhandlich, weil der Zwang zum Abschrauben und Wiederaufschrauben des Deckels zuviel Zeit beansprucht und beim Speisen hinderlich ist. Häufig werden daher die Schraubdeckel nicht wieder aufgeschraubt, und sie gehen verloren. Die Entnahmemöglichkeiten sind dabei auch sehr ungünstige, weil bei einem Schraubdeckelverschluß Löffel o. dgl. nicht recht untergebracht werden können.
• Die bekannten Tafelsenfmenagen haben daher Klappdeckelverschlüsse, die einen bequemen Verschluß nach der Entnahme und auch eine leichte Unterbringung des Entnahmelöffels zulassen; 1lenagen dieser Art sind aber ausschließlich für den Tafelgebrauch bestimmt und gebaut, für Versandzwecke sind sie nicht geeignet. Diese Klappdeckelverschlüsse sind aus Metall, fest mit dem Behälter verbunden, und das Klappschannier verbindet den Behälter mit dem Deckel lediglich im Sinne des technischen Klappzweckes, den es zu erfüllen hat.
• Man hat auch schon Klappdeckelverschlüsse vorgeschlagen, die aus ennem auf den Behälter aufschraubbaren Rande aus Kunststoff bestehen, an den der ebenfalls aus Kunststoff bestehende Klappdeckel mittels eines metallischen, festsitzenden Zapfens scharnierartig angelenkt ist. Wenn derartige Verschlüsse in ihrer Herstellung auch einfach und im Gebrauche zweckdienlich sind, so haben sie doch gewisse Nachteile, die sie zum Gebrauche bei Versandbehältern untauglich machen. Ein sehr wesentlicher Nachteil besteht darin, daß die Scharnierei,nrichtung aus der Deckelebene hervorsteht, so daß die Verpackung einer Mehrzahl von Behältern in einem Versandkarton auf Schwierigkeiten stößt, weil der Verpackungsdruck sich in; erster Linie auf die Scharniereinric'htung auswirkt, die infolgedessen beim Versande Schaden leiden kann. Die feste metallische Schwenkachse hat den Nachteil, daß sie von Säuren, wie sie im Senf enthalten sind, sehr leicht angegriffen wird und damit baldiger Zerstörung ausgesetzt ist, sowie den weiteren., daß die Gefahr besteht, daß von dem zerfressenen Metall gewisse Mengen in den Behälterin'.halt gelangen können und diesen ungenießbar oder unappetitlich machen. Außerdem erfordert die Einziehung einer Metallachse einen besonderen; Arbeitsgang, der nur von Hand ausgeführt werden kacun und deswegen erhebliche Kosten bei der Massenfertigung verursacht.
• Die Erfindung bezweckt die Beseitigung dieser Nachteile und die Schaffung eines Klappdeckelverschlusses für Senfbehälter, der sowohl als Versandbehälter als auch gleichzeitig als Tafelmenage dienen kann, zwecks Reinigung leicht auseinanderzunehmen ist, und dessen Einzelteile jeweils in einem Arbeitsgange gefertigt und durch einfaches Zusammenstecken aneirxander befestigt werden können.
• Die Erfindung besteht darin, daß die äußere Umfangskante des Schraubrandes in, der oberen Deckelebene verläuft und das Deckelscharnier unterhalb der oberen Deckelebene angeordnet ist. Die am Schraubrande befindlichen Scharnäerlager können dabei Schlitze aufweisen, in welche am Deckel unterhalb der Deckeloberfläche vorgesehenie Scharnierzapfen von außen her einzusetzen sind. Zweckmäßig bestehen die Scharnierzapfen. mit dem Deckel aus einem Stück, rund sie haben vorteilhaft den Querschnitt eines Rechtecks oder Ovals, dessen Längsmittelachse im stumpfen Winkel zur waagerechtenLängsmittelachse desDeckels liegt, während die Scharnierschlitze parallel zur Wand des Schraubrandes verlaufen. Zwecks Vermeidung des Verdun.stens der im Senf enthaltenen ätherischen Öle während des Versandes und bei der Lagerung ist im Schraubrande eine säurefeste Dichtungsfolie, z. B. aus Vinidur, vorgesehen.
• In der Zeichnung ist die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht.
• Fig. i zeigt die Ansicht eines Klappdeckelv erschlusses gemäß Erfindung in aufgeklappter Stellung; Fig.2 ist ein Längsschnitt durch den Klappdeckelverschluß bei geschlossenem Deckel; Fig 3 ist ein Grundriß des Deckels und Fig. 4 der Grundriß des Schraubrandes; Fig. 5 und 6 stellen den Klappdeckel bzw. den Schraubrand vor ihrer Zusammenfügung in schaubildlicher Ansicht dar.
• Der zweckmäßig aus Kunststoff gepreßte, mit Schraubgewinde i versehene Randteil 2 hat alt einer Seite zwei Scharnierlager 3, 3', die so angeordnet sind, daß ihre Lagerachse unterhalb der Oberfläche des Deckels 4 verläuft, während die obere äußere Umfangskante 5 des Schraubrandes 2 in der oberen Deckeleben 6 liegt. Auf diese Weise ergibt sich. wie Fig. 2 erkennen läßt, bei geschlossenem Deckel eine völlig glatte, ebene Deckelfläche, so daß der Deckel beim Versande zentrische Druckbelastung erfährt und somit fest in seinen im Schraubrande 2 befindlichen Sitz 7 gepreßt wird, wobei ein Teil des Druckes auch von der L?mfangskailte 5 aufgenommen wird. Um eine leichte Reinigung der Teile, Rand 2 und Deckel 4, zu ermöglichen und sie zu diesem Zwecke schnell auseinandernehtnen zu können, sind die am Schraubra,rnde 2 befindlichen Scharnierlager 3, 3' mit Schlitzen 8, 8' versehen, in welche die am Deckel unterhalb der Deckeloberfläche vorgesehenen Scharnierzapfen 9, 9' von, außen her einzusetzen sind. Diese Zapfen können ebenso wie die Lager 3, 3' mit ihrem zugehörigen Teil aus einem Stück bestehen, was durch zweckentsprechende Formgebung bzw. Werkzeuggestaltung bei der Kunstharzpressung leicht zu bewerkstelligen, ist. Auf diese Weise werden metallische Teile völlig entbehrlich. Damit sich die Scharnierzapfen 9, 9' nicht ungewollt aus ihren Lagern 3, 3' lösen können, erhalten- sie eine besondere Gestalt und Anordnung, die sie nur in ganz bestimmter Stellung, die weder die voll geöffnete noch die voll geschlossene ist, aus den Lagern zu entfernen gestattet. Dazu erhalten die Scharnierzapfen 9, 9' vorteilhaft den Querschnitt eines Rechtecks oder Ovals, dessen Längsmittelachse a im stumpfen Winkel versetzt zur waagerechten Längsmittelachse h des Deckels verläuft (Fig. 2). Sind die Lagerschlitze 8, 8' parallel zur Wandung des Schraul»-andes 2 angeordnet, wie in den Abbildungen dargestellt. so können die Zapfen 9, 9' weder in der voll geöffneten Stellung (Fig. i) noch in der voll geschlossenen Stellung (Fig.2) aus den Lagern herausgehoben! werden, sondern nur in einer ganz bestimmten, in Fig. i gestrichelt dargestellten lvlittelstellung, bei welcher die Achse a parallel zu den Schlitzachsen verläuft und die keine der häufigsten Gebrauchsstellungen ist. Natürlich können die Zapfen g. 9' auch quadratischen Querschnitt haben, der so zur waagerechten Deckellängsmittelachse b liegt, daß der gleiche Effekt erzielt wird, wie der oben bezüglich des rechteckigen oder ovalen Zapfenquerschnitts beschriebene.
• Am Deckel .4 können die üblichen Öffnungen io für ei,ncn Entnahmelöffel sowie eine das Aufklappen: des Deckels ermöglichende Druckzunge i i vorgesehen sein.
• Um ein Entweichen der ätherischen Öle während des Transportes und bei der Lagerung zu vermeiden, ist am Grunde des Schraubgewindes i im Schraubrand 2 eine Dichtungsfolie 12 angebracht, die aus einem geeigneten säurefesten Werkstoff, z. B. einem Kunstharz, besteht. Sie wird durch das Aufschrauben des Randteils 2 auf den Behälter fest an dessen obere Randkante angedrückt und dichtet den Inhalt nach außen ab.

Claims (5)

1. PATE \TAYSPRIJCHE: i. Klappdeckelverschluß, vornehmlich für Senfbehälter, bestehend aus einem auf den Behälter aufschraubbaren Rande, an den, der Klappdeckel scharnierartig angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, d'aß die obere äußere Umfangskante (5) des Schraubramdes (2) in der oberen Deckelebene (6) verläuft und das Deckelscharnier unterhalb der oberen Deckelebene angeordnet ist.
2. 2. Klappdeckelverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die am Schraubrande (2) befindlichen Scharnierlager (3, 3') Schlitze (8, 8') aufweisen, in welche am Deckel (4) unterhalb der Deckeloberfläche (6) vorgesehene Scharnierzapfen (9, g') von außen her einzusetzen sind.
3. 3. Klappdeckelverschluß nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierzapfen (9, 9') mit dem Deckel (4) aus einem Stück bestehen.
4. 4. Klappdeckelverschluß nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sc'harnierzapfen (9, g') den Querschnitt eines Rechtecks oder Ovals haben, dessen Längsmittelachse (a) im stumpfen, Winkel zur waagerechten Längsmittelachse (b) des Deckels (4) liegt, während die Scharnierschlitze (9,9') parallel zur Wand des Schraubrandes (2) verlaufen.
5. 5. Klappdeckelverschluß nach den Ansprüchen i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Grunde des Schraubgewindes (i) im Schraubrande (2) eine Dichtungsfolie (i2) vorgesehen ist.