DE19720054A1

DE19720054A1 - Infusionsbesteck

Info

Publication number: DE19720054A1
Application number: DE1997120054
Authority: DE
Inventors: Jan Willem Marinus Myers
Original assignee: Filtertek BV
Current assignee: Filtertek BV
Priority date: 1996-02-13
Filing date: 1997-05-14
Publication date: 1998-11-19
Anticipated expiration: 2017-05-15
Also published as: DE19720054C2

Description

Die Erfindung betrifft ein Infusionsbesteck mit Behälter für Flüssigkeitsmedikamente, der über eine Zuleitung und ein Dif ferenzdruckventil an eine Tropfkammer angeschlossen, und über eine weitere Zuleitung bis zum vorderen Ende mittels einer Rollenklemme gesteuert geführt ist, bei welchem nach Hauptpa tent (deutsche Patentanmeldung 196 04 217.3-35) das Diffe renzdruckventil zwei Eingänge mit je einer zugeordneten Dif ferenzkraftkammer aufweist und die beiden Differenzkraftkam mern durch eine Membranscheibe von einander abgedichtet ge trennt sind und wobei beide Differenzkraftkammern zusammen mit einer Ableitung für das Flüssigmedikament verbunden sind.

Bei dem Infusionsbesteck nach dem Hauptpatent (deutsche Pa tentanmeldung 196 05 217.3-35) ist das Differenzdruckventil derart ausgestaltet, daß es dazu dient, nacheinander mehrere mit Flüssigmedikamenten gefüllte Behälter gesteuert zu lee ren.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Verwendung dieses Differenzdruckventils möglich zu ma chen. Bei bekannten Infusionsbestecken ist nämlich zusätzlich ein Rückschlagventil erforderlich, um im Falle einer Okklusi on oder dgl. eine Kontamination des Bestecks zu verhindern. Darüber hinaus stellt sich in vielen Fällen die zusätzliche Aufgabe, bei laufenden Infusionen schwallartig Zusatzmengen zu verabreichen, oder zusätzlich beispielsweise Kontrastmit tel injizieren zu können.

Bei einem Infusionsbesteck der o.g. Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Differenzdruckventil als 3-Wege- Rückschlagventil ausgebildet ist, indem der erste Eingang an den Behälter für das Flüssigmedikament angeschlossen ist und der zweite Eingang für den Anschluß an eine Injektionsspritze oder dgl. ausgebildet ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist der erste Eingang mit einem männlichen Luerlock-Anschluß ver sehen und der zweite Eingang weist einen weiblichen Luerlock- Anschluß auf.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Ventil aus zwei dichtend miteinander verbindbaren Ventil gehäusehälften gebildet ist, wobei eine Ventilgehäusehälfte den ersten Eingang und die zweite Ventilgehäusehälfte die Ab leitung und den zweiten Eingang aufweist.

Im einzelnen ist es hierbei von Vorteil, daß die beiden mit einander verbindbaren Ventilgehäusehälften innerhalb der Dif ferenzkraftkammern jeweils konzentrisch zu einem Flüssigkeit seinlaß bzw. Flüssigkeitsauslaß ringförmige Stege aufweisen, wobei dem ersten Eingang der mit dem Behälter verbunden ist, ein Ringsteg mit größerem Durchmesser und der Ableitung ein Ringsteg mit kleinerem Durchmesser zugeordnet ist.

Bevorzugt ist es ferner hierbei, daß die Membranscheibe mit einem Teil ihres Umfangs an einer Öffnung liegt, die in den zweiten Eingang mündet.

Eine Verbesserung der Erfindung besteht noch darin, daß der koaxial zu dem Ringsteg mit größerem Durchmesser mündende Flüssigkeitsauslaß der Ableitung abgewinkelt geformt ist und der koaxial zu dem anderen Ringsteg mündende Flüssigkeitsein laß des ersten Eingangs koaxial zu diesem verläuft.

Die angestrebte Ventilwirkung mit hervorragender Dichtigkeit bei sehr kleinen Drücken wird dadurch erzielt, daß die Mem branscheibe eine kreisrunde Form aufweist und aus einer Flüs sig-Silikon-, Silikon- oder Naturgummibahn oder einer Flüs sig-Silikon-, Silikon- oder Naturgummimatte hergestellt ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer in der Zeichnun gen beispielhaft veranschaulichten Ausführungsform näher er läutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht durch das Differenz druckventil in seiner Ausführungsform als Dreiwege- Rückschlagventil;

Fig. 2 eine Unteransicht des Ventils gemäß Fig. 1 und

Fig. 3 das Ventil in natürlicher Größe.

Bei der Darstellung in den Zeichnungen wurden die weiteren Bestandteile des Infusionsbestecks, nämlich der Behälter für Flüssigkeitsmedikamente die Zuleitungen, die Tropfkammern, die Rollenklemme und dgl. weggelassen, da diese dem Fachmann bekannt sind und da das Differenzdruckventil Kernstück der vorliegenden Erfindung bildet.

Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich, weist das Differenz druckventil 1 zwei Eingänge 2 und 3 auf, die je in eine Dif ferenzkraftkammer 4 bzw. 5 münden. Die beiden Differenzkraft kammern 4 und 5 sind durch eine Membranscheibe 6 voneinander abgedichtet getrennt. Beide Differenzkraftkammern 4 und 5 stehen gemeinsam mit einer Ableitung 7 für das Flüssigmedika ment in Verbindung, wobei an die Ableitung 7 üblicherweise die zu der Tropfkammer führende Leitung angeschlossen ist, während der erstes Eingang 2 an die Flasche oder Behälter mit dem Flüssigmedikament über eine geeignete Leitung angeschlos sen ist.

Das Differenzdruckventil 1 gem. Fig. 1 ist als 3-Wege- Rückschlagventil 8 ausgebildet, da der erste Eingang 2 an den nicht dargestellten Behälter für das Flüssigmedikament ange schlossen ist und der zweite Eingang 3 für den Anschluß an eine ebenfalls nicht dargestellte Injektionsspritze oder dgl. ausgebildet ist.

Wie gezeigt, ist die Ableitung 7 mit einem männlichen Luer lock-Anschluß 9 versehen, und der zweite Eingang 3 weist ei nen weiblichen Luerlock-Anschluß 10 auf, wobei die Abmessun gen derart getroffen sind, daß durch die leichte Konizität des zweiten Eingangs 3 das Vorderende einer handelsüblichen Injektionsspritze formschlüssig aufgenommen werden kann.

Das Gehäuse des Differenzdruckventils 1 besteht aus zwei dichtend miteinander verbindbaren Ventilgehäusehälften 11 und 12. Die Ventilgehäusehälfte 11 enthält den ersten Eingang 2 und die zweite Ventilgehäusehälfte 12 enthält den zweiten Eingang 3 und die Ableitung 7. Innerhalb der Differenzkraft kammern 4 weist die Ventilgehäusehälfte 11 konzentrisch zu einem Flüssigkeitseinlaß 13 einen ringförmigen Steg 15 auf. Die Ventilgehäusehälfte 2 weist innerhalb der Differenzkraft kammer 5 konzentrisch zu einem Flüssigkeitsauslaß 14 einen ringförmigen Steg 16 auf, wobei die Abmessungen derart ge troffen sind, daß der Ringsteg 15 mit dem größeren Durchmes ser den ersten Eingang 2 zugeordnet ist, welcher mit dem Be hälter für das Flüssigmedikament verbunden ist, und der Ring steg 16 mit dem kleineren Durchmesser der Ableitung 7 die zur Tropfkammer führt, zugeordnet ist.

Die zwischen den Ventilgehäuse 11 und 12 angeordnete Membran scheibe liegt mit einem Teil 17 ihres Umfangs an einer Öff nung 18 die in den zweiten Eingang 3 mündet. Der koaxial zu dem Ringsteg 16 mit kleinerem Durchmesser mündende Flüssig keitsauslaß 14 der Ableitung 7 ist wie aus Fig. 1 ersichtlich abgewinkelt geformt, während der koaxial zu dem Ringsteg 15 mündende Flüssigkeitseinlaß 13 des Eingangs 2 koaxial zu die sem Eingang liegt.

Die kreisrunde Membranscheibe 6 ist aus einer Flüssig- Silikon-, Silikon- oder Naturgummibahn, oder einer Flüssig- Silikon-, Silikon- oder Naturgummimatte hergestellt.

Die Funktionsweise des 3-Wege-Rückschlagventils 8 ist derart, daß bei normaler Infusion die Infusionsflüssigkeit von dem Eingang 2 zu der Ableitung 7 gelangt. Wird nun mittels einer Injektionsspritze am Eingang 3 zusätzlich aus dem Flüssigme dikamentsbehälter Flüssigkeit angesaugt, so wird kurzzeitig die Membran 6 gegen den Ringsteg 16 aufgrund des auf der Un terseite erzeugten Unterdrucks gedrückt, so daß nicht aus der zum Patienten führenden Leitung Flüssigkeit entnommen wird. Wird nun zusätzliche Flüssigkeit oder ggf. ein anderes Medi kament am zweiten Eingang 3 injiziert, so wird aufgrund des sich entsprechend aufbauenden Überdrucks die Membran 6 gegen den oberen Ringsteg 15 gedrückt, so daß die zusätzliche Flüs sigkeit ausschließlich von dem zweiten Eingang 3 zum Patien ten über die Ableitung 7 gelangt und nicht in die zum Behäl ter zurückführende Leitung am ersten Eingang 2 gelangen kann.

Es ist offensichtlich, daß auf diese Weise ein ausgesprochen kompaktes 3-Wege-Rückschlagventil geschaffen wurde, welches lediglich aus drei Einzelteilen besteht, nämlich der ersten Ventilgehäusehälfte 11, der zweiten Ventilgehäusehälfte 12 und der dazwischenliegenden Membran 6.

Sämtliche der aus der Beschreibung, den Ansprüchen und Zeich nungen hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten und räumlicher An ordnungen, können sowohl für sich als auch in beliebiger Kom bination erfindungswesentlich sein.

Bezugszeichenliste

1

Differenzdruckventil

2

Erster Eingang

3

Zweiter Eingang

4

Differenzkraftkammer

5

Differenzkraftkammer

6

Membranscheibe

7

Ableitung

8

3-Wege-Rückschlagventil

9

männlicher Luerlock-Anschluß

10

weiblicher Luerlock-Anschluß

11

Ventilgehäusehälfte

12

Ventilgehäusehälfte

13

Flüssigkeitseinlaß

14

Flüssigkeitsauslaß

15

Ringsteg

16

Ringsteg

17

Teil des Umfangs von

6

18

Öffnung

Claims

1. Infusionsbesteck mit Behälter für Flüssigkeitsmedikamente, der über eine Zuleitung und ein Differenzdruck-Ventil an eine Tropfkammer angeschlossen und über eine weitere Zuleitung bis zum vorderen Ende, mittels einer Rollenklemme gesteuert, ge führt ist, wobei nach Hauptpatent (deutsche Patentanmeldung 196 05 217.3-35) das Differenzdruck-Ventil zwei Eingänge mit je einer zugeordneten Differenzkraftkammer aufweist, und die beiden Differenzkraftkammern durch eine Membranscheibe von einander abgedichtet getrennt sind, und wobei beide Dif ferenzkraftkammern zusammen mit einer Ableitung für das Flüs sigmedikament verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Differenzdruck-Ventil (1) als 3-Wege-Rückschlagventil (8) ausgebildet ist, indem der erste Eingang (2) an den Behälter für das Flüssigmedikament angeschlossen ist und der zweite Eingang (3) für den Anschluß an eine Injektionsspritze oder dgl. ausgebildet ist.

2. Infusionsbesteck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ableitung (7) mit einem männlichen Luerlock-Anschluß (9) versehen ist und der zweite Eingang (3) einen weiblichen Luerlock-Anschluß (10) aufweist.

3. Infusionsbesteck nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß das Differenzdruck-Ventil (1) aus zwei dichtend miteinander verbindbaren Ventilgehäusehälften (11, 12) gebil det ist, wobei eine Ventilgehäusehälfte (11) den ersten Ein gang (2) und die zweite Ventilgehäusehälfte (12) die Ablei tung (7) und den zweiten Eingang (3) aufweist.

4. Infusionsbesteck nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden miteinander verbindbaren Ventilgehäusehälften (11, 12) innerhalb der Differenzkraftkammern (4, 5) jeweils konzentrisch zu einem Flüssigkeitseinlaß (13) bzw. Flüssig keitsauslaß (14) ringförmige Stege (15, 16) aufweisen, wobei dem ersten Eingang (2) der mit dem Behälter verbunden ist, ein Ringsteg (15) mit größerem Durchmesser und der Ableitung (7) ein Ringsteg (16) mit kleinerem Durchmesser zugeordnet ist.

5. Infusionsbesteck nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn zeichnet, daß die Membranscheibe 6 mit einem Teil (17) ihres Umfangs an einer Öffnung (18) liegt, die in den zweiten Ein gang (3) mündet.

6. Infusionsbesteck nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn zeichnet, daß der koaxial zu dem Ringsteg (16) mit kleinerem Durchmesser mündende Flüssigkeitsauslaß (14) der Ableitung (7) abgewinkelt geformt ist, und daß der koaxial zu dem Ring steg (15) mündende Flüssigkeitseinlaß (13) des ersten Ein gangs (2) koaxial zu diesem verläuft.

7. Infusionsbesteck nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Membranscheibe (6) eine kreisrunde Form aufweist und aus einer Flüssig-Silikon-, Silikon- oder Naturgummi-Bahn oder einer Flüssig-Silikon-, Silikon- oder Naturgummimatte hergestellt ist.