DE10300942B3 - Vorrichtung zum mechanischen Verstellen eines Halters für einen Kraftfahrzeugaußenspiegel - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanischen Verstellen eines Halters für einen Kraftfahrzeugaußenspiegel um einen vorgegebenen Festpunkt durch Verschwenken. Für die Rastung der Verstelleinrichtung ist im oder am Fuß der Vorrichtung ein Flansch vorgesehen, welcher konzentrische Nuten in Form eines ersten, äußeren Nutenpaares und eines zweiten, inneren Nutenpaares aufweist, wobei die Nuten des äußeren Paares eine Teilkreissegmentform und die Nuten des inneren Paares eine Teilkreisbogenform besitzen. Weiterhin ist am Spiegelhalter ein bolzenartiger Fortsatz angeformt, welcher ein als Rastring ausgebildetes Antriebsritzel aufnimmt. Weiterhin befinden sich im bolzenartigen Fortsatz zwei gegenüberliegende, in axialer Richtung erstreckende Längsausnehmungen, deren Form der Kontur jeweils eines Raststiftes oder Rastgleitsteines entspricht. Die Rastringunterseite stützt sich über eine Feder gegen einen Bund am oberen Ende des bolzenartigen Fortsatzes unter Beibehalten einer axialen Verschiebbarkeit des Rastringes auf dem Fortsatz ab. Die Rastringunterseite umfasst zwei gegenüberliegende Rastvorsprünge, welche jeweils dem äußeren Nutenpaar komplementär sind. Die Raststifte oder Rastgleitsteine werden mit ihrer Spitze oder Unterseite von dem inneren Nutenpaar aufgenommen. Weiterhin entspricht die Länge des Teilkreisbogens dem Verschwenkwinkel zwischen Sollposition des Spiegelhalters und einer Anklapplage, wobei bei Sollpositionslage die Rastvorsprünge der ...

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanischen Verstellen eines Halters für einen Kraftfahrzeugaußenspiegel zwischen vorgegebenen End- oder Solllagen mittels eines um einen Festpunkt beweglichen Schwenkantriebes, umfassend einen Motor mit Getriebe und Abtriebsritzel, welche am Spiegelhalter angeordnet sind, einen am Festpunkt befindlichen Fuß, der über eine Rastung mit einem Antriebsritzel in Verbindung steht, welches sich in Eingriff mit dem Abtriebsritzel des Getriebes befindet sowie Mitteln zur Führung des zu verstellenden Elementes bezogen auf den Fuß gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.
• Elektromotorische Einrichtungen zum Verstellen eines Kraftfahrzeugspiegels bzw. eines Spiegelgehäuses sind bekannt. Bei solchen Einrichtungen geht es darum, das Spiegelgehäuse mit dem darin befindlichen Spiegel von einer Normal- oder Fahrposition in eine Anklappposition zu überführen, um beispielsweise Beschädigungen bei einem parkenden Fahrzeug zu vermeiden oder aber auch um schmale Einfahrten passieren zu können.
• Bei den bekannten Anklappsystemen muss von der mechanischen Seite her dafür Sorge getragen werden, dass das Spiegelgehäuse auch bei hohen Fahrtgeschwindigkeiten in seiner gewünschten Position verbleibt und das nach Möglichkeit keinerlei Schwingungen erzeugt oder auf das Spiegelglas selbst übertragen werden.
• Das Anklappsystem muss weiterhin gewährleisten, dass bei von außen einwirkenden Kräften, z.B. durch Vandalismus keine oder möglichst nur geringe Beschädigungen auftreten, so dass bei einem erneuten Aktivieren des Antriebes die ursprüngliche Spiegel- bzw. Spiegelgehäuseposition wieder erreicht wird.
• Ebenso wesentlich ist, dass die Rückholkräfte aus einer Anklappposition bzw. Parkstellung möglichst gering sind, so dass relativ einfache elektrische Antriebe Verwendung finden können.
• Auf Grund ganz unterschiedlicher Kraftfahrzeugtypen mit wiederum verschiedenen Spiegelgehäuseformen soll es möglich sein, Anklappsysteme zu schaffen, die einen beliebigen Fahrpositionswinkel ermöglichen, ohne dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Teilen vorrätig gehalten werden muss.
• Alle vorstehend genannten Forderungen dürfen keine unvertretbaren Kosten nach sich ziehen, da letztendlich mit einem Anklappsystem Komfortfunktionen verbunden sind, die für den Nutzer zwar als sehr angenehm empfunden werden, ohne dass jedoch die Bereitschaft besteht, höhere Preise hierfür in Kauf zu nehmen.
• Aus der DE 39 32 266 C2 ist ein zurückziehbarer Rückblickspiegel vorbekannt, bei dem beim Verdrehen von Hand die hörbaren und spürbaren Verdrehgeräusche weitgehend verhindert werden. Zur Lösung dieser Aufgabenstellung wird gemäß der gattungsbildenden DE 39 32 266 C2 zwischen einem Antriebszahnrad und einer mit der Schwenkwelle drehfest verbundenen Kupplungsscheibe einer vorgesehenen oberen Klauenkupplung ein wirksames elastisches Dämpfungselement vorgesehen. Wenn die in Eingriff stehenden Nocken oder Vertiefungen des Zahnrades und die in Eingriff stehenden Vertiefungen oder Nocken der Kupplungsscheibe miteinander in Eingriff stehen, tritt das dort in mindestens einem der aus dem Zahnrad und der Kupplungsscheibe bestehenden Elemente angeordnete Dämpfungselement mit dem anderen dieser Elemente in Kontakt, wodurch die Erzeugung von unerwünschten Geräuschen vermieden werden kann.
• Aus dem Vorgenannten ist es daher Aufgabe der Erfindung eine weiterentwickelte Vorrichtung zum mechanischen Verstellen eines Halters für einen Kraftfahrzeugspiegel zwischen vorgegebenen End- oder Solllagen mittels eines um einen Festpunkt beweglichen Schwenkantriebes anzugeben, wobei ein Verfahrweg von nahe 180° gegeben ist und eine beliebige Definition der Fahrposition bzw. des hierfür relevanten Winkels realisiert werden kann.
• Weiterhin gilt es mit einfachen konstruktiven Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Halterung beim Ein- und Ausrasten durch mechanische Einwirkungen keinen wesentlichen axialen Verschiebungen unterliegt. Auch soll die Konstruktion es ermöglichen, dass der Ausrastvorgang nicht gegen das eigentliche Verstellgetriebe wirkt.
• Die Konstruktion soll auf wenige, leicht zu fertigende Teile zurückgreifen, so dass die Fertigungskosten reduziert werden können.
• Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt mit einer Vorrichtung gemäß der Merkmalskombination nach Patentanspruch 1, wobei die Unteransprüche zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen umfassen.
• Der Grundgedanke der Erfindung geht demnach davon aus, zwei Rastmittel quasi parallel anzuordnen, welche je nach Verstellrichtung oder Verstellaktivität gleichzeitig oder aber auch unabhängig voneinander aktiv werden. Die eingesetzten Rastmittel erfüllen dabei die Doppelfunktion einer eigentlichen Rastung und diejenige eines Anschlages. In bevorzugter Weise sind die Rastmittel in einer Ebene angeordnet und es lassen sich asymmetrische Winkelbereiche definieren.
• Dadurch, dass der Fuß bzw. der am Fuß befestigte Flansch mit den dort vorhandenen konzentrischen Nuten leicht ausgetauscht werden kann, besteht die Möglichkeit die Verstellvorrichtung an unterschiedliche Spiegelgehäuse und damit Kraftfahrzeugtypen anzupassen. In ebenso vorteilhafter Weise kann das als Rastring ausgebildete Antriebsritzel mit dort vorgesehenen bolzenartigen Fortsätzen ausgetauscht werden, so dass auch hier eine Anpassung an den jeweiligen Anwendungs- oder Einsatzfall leicht möglich ist, ohne auf eine Neukonstruktion zurückgreifen zu müssen.
• Für die eigentliche Rastung ist im oder am türseitigen Spiegelfuß ein Flansch vorgesehen, welcher bevorzugt konzentrische Nuten in Form eines ersten äußeren Nutenpaares und eines zweiten, inneren Nutenpaares aufweist.
• Die Nuten des äußeren Paares besitzen eine Teilkreissegmentform und können auch als umfangseitige Aussparungen am Flansch ausgebildet werden. Die Nuten des inneren Paares weisen eine Teilkreisbogenform auf, wobei die Bogenlänge den angestrebten üblichen Verfahr- oder Verstellweg definiert.
• Am Spiegelhalter ist ein bolzenartiger Fortsatz angebracht oder angeformt, welcher das als Rastring ausgebildete Antriebsritzel drehbeweglich und längsverschieblich aufnimmt.
• Im bolzenartigen Fortsatz befinden sich zwei gegenüberliegende, in axiale Richtung erstreckende Längsausnehmungen, deren Form der Kontur jeweils eines Raststiftes oder Rastgleitsteines entsprechend ausgebildet ist. Im Falle eines z.B. stabförmigen Raststiftes mit kreisrunden Querschnitt kommt hier eine Zylinderkontur zur Anwendung.
• Die Rastringoberseite stützt sich über eine Feder gegen einen Bund am oberen Ende des bolzenartigen Fortsatzes unter Beibehaltung der vorgeschriebenen axialen Verschiebbarkeit des Rastringes auf dem Fortsatz ab.
• Die Rastringunterseite weist zwei gegenüberliegende Rastvorsprünge auf, welche jeweils dem äußeren Nutenpaar komplementär sind. Selbstverständlich ist hier auch eine kinematische Umkehr denkbar, d.h. es besteht die Möglichkeit an der Rastringunterseite Rücksprünge auszubilden, die mit Vorsprüngen am Flansch Wechselwirken.
• Die Raststifte oder Rastgleitsteine werden mit ihrer Spitze oder Unterseite von dem inneren Nutenpaar aufgenommen und geführt.
• Wie vorerwähnt entspricht die Länge des Teilkreisbogens dem Verschwenkwinkel zwischen Sollposition des Spiegelhalters und einer Anklapplage. Bei Sollpositionslage liegen die Rastvorsprünge der Rastringunterseite in dem äußeren Nutenpaar und es stehen die Raststifte oder Gleitsteine mit jeweils einem Anschlagende des inneren Nutenpaares in Kontakt. Dieser Zustand hält bis zur Überwindung der Kraft der Feder zwischen Rastring und Bund an. Mit anderen Worten wirkt die Feder über den Rastring in axialer Richtung gleichzeitig auf die Raststifte, die sich beide in einem Hohlraum des Rastringes befinden. Dabei hält die Federvorspannung Rastring und Raststifte in ihren jeweiligen Führungs- und Haltekonturen.
• Zum motorischen Verschwenken des Elementes, d.h. des Spiegelhalters von der Sollposition in die Anklapplage und zurück kämmt das Abtriebsritzel mit dem Rastringritzel, worauf sich der Spiegelhalter mit Fortsatz, begrenzt durch den Endanschlag über das innere Nutenpaar und die hierin gleitenden Raststifte, dreht.
• Im Flansch kann eine weitere Nut vorgesehen sein, welche einen zusätzlichen Anschlag in Verbindung mit einem Vorsprung bildet, der sich am unteren Ende des bolzenartigen Fortsatzes befindet.
• Die vorerwähnte Feder kann eine vom bolzenartigen Fortsatz geführte Schraubenfeder oder eine Tellerfeder bzw. ein Tellerfederpaket sein. Beim manuellen Betätigen der Halterung durch von außen einwirkende Kräfte rücken Rastring und/oder Raststifte nach Überwindung der Kraft der Feder aus.
• Zur Verschleißminderung und Begrenzung der Belastungen der gesamten Mechanik weisen die inneren und/oder äußeren Nutenpaare an ihren tangentialen Enden Einlauf- oder Gleitflächen, bevorzugt als Schräge ausgeführt, auf. Ebenso besitzen die Rastvorsprünge an der Rastringunterseite entsprechende Einlauf- oder Gleitflächen. Gleiches gilt für die Raststifte oder Gleitsteine, deren untere Enden eine Konusform oder eine Gleitfläche in Form einer Schräge aufweisen.
• Das Rastringritzel ist als Hohlritzel ausgebildet, wobei innenseitig des Hohlritzels eine umlaufende Anschlagkante für die oberen Enden der Raststifte oder Gleitsteine vorgesehen ist.
• Über das Hohlritzel und eine Öffnung im Fuß sowie im Fußflansch kann ein Verbindungsmittel, z.B. eine Schraube oder ein Bolzen angeordnet werden. Hierfür weist der bolzenartige Fortsatz eine Längsbohrung für dieses vorgenannte Verbindungsmittel auf. Alternativ kann der Fortsatz ein Gewinde umfassen, so dass als Verbindungsmittel ein Gewindebolzen bzw. eine Schraube einsetzbar ist.
• Die Funktionsweise der Vorrichtung soll nachstehend erläutert werden.
• Bei Normalbetrieb findet ein elektrisches Verfahren aus der Fahrposition des Spiegels in die Anklapplage und zurück statt.
• Hierbei befinden sich die Raststifte in ihren Führungsnuten und es greift der Rastring mit seinen Rastvorsprüngen in die entsprechende Nut im Spiegelfuß ein. Dieser Zustand wird durch die Kraft der Feder aufrechterhalten. Der am Spiegelhalter befestigte Antrieb kämmt dann mit der Verzahnung des Rastringes, worauf sich der Spiegelhalter um den Fuß dreht. Der Winkelbereich wird in der Fahrposition durch die fußseitigen Nuten für die Raststifte begrenzt und in der Anklapplage ergänzend durch die Wirkung eines Anschlages am Spiegelhalter und dessen Gegennut im Fuß bzw. Flansch des Fußes.
• Beim manuellen Ausrasten in Fahrtrichtung ist die Ausgangslage des Spiegelhalters die Fahrposition, in der der Rastring sich in Einrastposition befindet und wobei die Raststifte an der einen Begrenzung ihrer kreisbogenförmigen Führung bzw. Nut anliegen.
• Durch äußere, am Spiegelhalter angreifende Kräfte wird eine Bewegung eingeleitet, die über eine rückwirkungsfreie Antriebsbaugruppe gleichzeitig Rastring und Raststifte gegen die Feder ausrücken lässt. Als Bewegungsbegrenzung wird hier der im Bereich des Fußes sich bewegende zusätzliche Anschlag am Spiegelhalter bzw. an dem unteren Ende des bolzenartigen Fortsatzes dieses wirksam.
• Beim manuellen Ausrasten entgegen der Fahrtrichtung wird bei Krafteinleitung am Spiegelhalter nur der Rastring aus seiner Haltekontur gegen die Federkraft ausgelenkt. Die dadurch entlasteten Raststifte schwenken in der Führungsnut für den normalen Verstellbereich mit. Auch in diesem Falle wird der Endanschlag durch den zusätzlichen Anschlag am unteren Ende des bolzenartigen Fortsatzes und einer entsprechenden Ausnehmung im Fußflansch definiert.
• Aus jeder beliebigen Lage des durch äußere Kräfte ausgelenkten Spiegelhalters ist die Fahrposition unter eindeutigem Einrasten der Rastmittel wie Raststift und Ring bei Zurückschwenken gegen Fahrtrichtung bzw. Rastring bei Schwenken in Fahrtrichtung wiederzufinden. Die Betätigung erfolgt hierbei gegen die innere Reibung der unter Federlast stehenden jeweiligen Berührungsflächen.
• Bei jeder von außen herbeigeführten Positionsänderung des Spiegelhalters ist der Rastring aus seiner Haltekontur ausgelenkt. Die Antriebsbaugruppe bleibt jedoch im Eingriff und wird bei elektrischer Aktivierung des Antriebsmotors den Rastring in Abhängigkeit von den Reibverhältnissen in seiner Rastung zurückbewegen und danach den Spiegelhalter korrekt positionieren.
• Eine Reduzierung der mechanischen Kräfte und eine Verbesserung des Verschleißverhaltens ist dadurch möglich, dass an Stelle von Raststiften Gleitsteine in Form prismatischer Körper zur Anwendung kommen. Hierdurch gelingt es die Schmiegungsverhältnisse sowohl in der Nut innerhalb des bolzenartigen Fortsatzes als auch in der inneren Nut am Fußflansch zu verbessern. Die eingesetzten Gleitsteine liegen flächig an den Anschlags-Gegenkonturen an und stellen dort noch im Moment des Abhebens auf das Ausrast-Plateau eine vergleichsweise günstigere Linienberührung dar.
• Die Verzahnung am Rastring ermöglicht eine sehr flexible Montage des Getriebes bzw. eine dementsprechende Anordnung des Getriebe-Abtriebritzels.
• Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles sowie unter Zuhilfenahme von Figuren näher erläutert werden.
• Hierbei zeigen:
• 1 – Exklusivdarstellungen der Verstellvorrichtung;
• 2 – eine Weiterbildung der Verstellvorrichtung mit Gleitsteinen;
• 3 – ein Kraftwirkungsschema der erfindungsgemäßen Rastung und
• 4 – eine Detaildarstellung der Vorrichtung mit einem Tellerfederpaket als Federelement.
• Die Verstellvorrichtung mit Rastsystem umfasst einen türseitig montierten Fuß, einen Halter für den Fahrzeug-Außenspiegel, einen Rastring, in dessen Verzahnung der auf dem Spiegelhalter montierte Antrieb eingreift, ein Paar Raststifte, ein Federelement sowie eine axiale Verbindung.
• Der Spiegelhalter ist über das Verbindungselement im Spiegelfuß drehbar, wobei der Rastring am Spiegelhalter drehbar und axial verschiebbar gelagert wird. In dem Spiegelhalter sind zylindrische Aufnahmen eingearbeitet, um den Raststiften eine axiale Beweglichkeit zu ermöglichen.
• Bei einer Ausführungsform sind im Spiegelfuß fünf unterschiedliche konzentrische Nuten vorgesehen, deren eine den maximalen Schwenkbereich eines Anschlages am Spiegelhalter relativ zum Fuß begrenzt. In einem weiteren Nutenpaar wird der Kegelstumpf der Raststifte im Winkelbereich des Normalbetriebes von Fahrposition zu fensterseitiger Anklapplage geführt. Das weitere Nutenpaar ist zur Aufnahme der Rastkontur am Rastring als deren Negativkontur ausgebildet.
• Die zum Einsatz kommende Feder wirkt über den Rastring in axialer Richtung gleichzeitig auf die Raststifte, die sich in dem zylindrischen Hohlraum des Rastringes befinden. Hierbei hält die Federvorspannung, Rastring und Raststifte in ihren jeweiligen Führungs- und Haltekonturen.
• Es ist also gemäß 1 für die Rastung im oder am Fuß 1 ein Flansch 2 vorgesehen, in dem die vorerwähnten konzentrischen Nuten befindlich sind. So existiert ein äußeres Nutenpaar 3, wobei die Nuten dieses äußeren Paares 3 eine Teilkreissegmentform besitzen. Das innere Nutenpaar 4 besitzt eine Teilkreisbogenform.
• Am Spiegelhalter 5 ist ein bolzenartiger Fortsatz 6 angeformt, welcher den Rastring 7 mit Verzahnung aufnimmt.
• Im bolzenartigen Fortsatz 6 befinden sich die erwähnten, gegenüberliegenden, sich in axiale Richtung erstreckenden Längsausnehmungen 8. Die Form der Längsausnehmungen 8 ist der Kontur des jeweiligen Raststiftes oder Rastgleitsteines entsprechend angepasst. Die Raststifte sind mit dem Bezugszeichen 9 versehen.
• Gemäß 2 kommen in einer Weiterbildung der Erfindung an Stelle von Raststiften 9 Gleitsteine 10 in Prismenform zum Einsatz. Die Oberseite des Rastringes 7 stützt sich über die Feder 11 unter Beibehalten der axialen Verschiebbarkeit des Rastringes 7 auf dem Fortsatz 6 ab.
• Die Unterseite des Rastringes 7 weist zwei gegenüberliegende Rastvorsprünge 12 auf, die in ihrer Form dem äußeren Nutenpaar 3 komplementär sind.
• Die Raststifte 9 oder Rastgleitsteine 10 werden mit ihrer jeweiligen Spitze oder Unterseite von dem inneren Nutenpaar 4 aufgenommen.
• Die Länge des Teilkreisbogens entspricht dem Verstellwinkel zwischen der Sollposition des Spiegelhalters und einer Anklapplage. Bei Sollpositionslage liegen die Rastvorsprünge 12 der Rastringunterseite in dem äußeren Nutenpaar 3 und die Raststifte 9 stehen mit einem Anschlagende des inneren Nutenpaares 4 in Kontakt.
• Im Flansch 2 ist eine weitere Nut (nicht gezeigt) vorgesehen, die einen zusätzlichen Anschlag in Verbindung mit einem Vorsprung 13 am unteren Ende des bolzenartigen Fortsatzes 6 bildet. Wie aus den 1 und 2 ersichtlich, weisen die inneren und äußeren Nutenpaare an ihren tangentialen Enden Einlauf- oder Gleitflächen 14 auf.
• Die Rastvorsprünge 12 an der Rastringunterseite besitzen zur entsprechenden Nut eine komplementäre Einlauf- oder Gleitfläche. Die Raststifte 9 weisen am unteren Ende eine Konusform auf, die eine entsprechende Gleitfläche bildet.
• Wie erkennbar, ist das Rastringritzel bzw. der Rastring 7 als Hohlritzel ausgebildet, wobei innenseitig des Hohlritzels eine umlaufende Anschlagkante 15 für die oberen Enden der Raststifte 9 bzw. Gleitsteine 10 vorgesehen ist. Über das Hohlritzel und eine Öffnung im Fuß sowie im Fußflansch kann ein Verbindungsmittel 17 angeordnet werden. Dieses Verbindungsmittel kann eine Schraube oder ein Bolzen sein.
• Bei den Ausführungsbeispielen, wie sie mit den 1 und 2 illustriert sind, ist die Feder 11 eine Schraubenfeder. Alternativ kann, wie in der 4 gezeigt, auch ein Tellerfederpaket 18 zum Einsatz kommen.
• Die Stromzuführung für den elektromotorischen Antrieb kann über das Verbindungsmittel 17 und die hierfür erforderlichen Öffnungen vorgenommen werden.
• Insbesondere ist hier an eine Kabeldurchführung in der Schwenkachse gedacht. Eine automatische Abschaltung des Antriebes in den Endlagen, beispielsweise durch Überwachung des Strommaximums verhindert Beschädigungen oder eine Überlastung des Antriebsmotors. Zur Komforterhöhung besteht die Möglichkeit einen Mikroschalter oder Mikrotaster anzuordnen, der den Ausrastzustand erkennt und entweder ein Warnsignal absetzt oder den elektromotorischen Antrieb zum Wiederherstellen der Fahrposition oder einer gewünschten Sollposition veranlasst.
• Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum mechanischen Verstellen eines Halters für einen Kraftfahrzeugaußenspiegel erfüllt alle kinematischen Forderungen an den Anklappvorgang und nimmt nur einen geringen Bauraum ein. Asymmetrische Winkel und damit Verstellbereiche können ohne weiteres realisiert werden. Die Teileanzahl ist gering, woraus ein einfacher Aufbau, eine hohe Montagefreundlichkeit und damit eine Kostensenkung folgt. Durch Anpassung oder Austausch des Flansches mit dort vorgesehenen Nutenpaaren und/oder des Rastringes mit Rastvorsprüngen besteht die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung des Schwenkbereiches und damit der leichten Anpassung an unterschiedliche Gegebenheiten bezogen auf die Konstruktion und Anbringung des jeweiligen Außenspiegelgehäuses.

1

Fuß

2

Flansch

3

äußeres Nutenpaar

4

inneres Nutenpaar

5

Spiegelhalter

6

bolzenartiger Fortsatz

7

Rastring

8

Längsausnehmung

9

Raststifte

10

Gleitsteine

11

Feder

12

Rastvorsprünge

13

Vorsprung am bolzenartigen Fortsatz

14

Einlauf- oder Gleitflächen

15

umlaufende Anschlagkante

16

Öffnung im Fuß

17

Verbindungsmittel

18

Tellerfederpaket

Claims (15)

1. Vorrichtung zum mechanischen Verstellen eines Halters für einen Kraftfahrzeugaußenspiegel zwischen vorgegebenen End- oder Solllagen mittels eines um einen Festpunkt beweglichen Schwenkantriebes, umfassend einen Motor mit Getriebe und Abtriebsritzel, welche am Spiegelhalter angeordnet sind, einen am Festpunkt befindlichen Fuß, der über eine Rastung mit einem Antriebsritzel in Verbindung steht, welches sich in Eingriff mit dem Abtriebsritzel des Getriebes befindet sowie Mitteln zur Führung des zu verstellenden Spiegelhalters bezogen auf den dadurch gekennzeichnet, dass für die Rastung im oder am Fuß ein Flansch vorgesehen ist, welcher konzentrische Nuten in Form eines ersten, äußeren Nutenpaares und eines zweiten, inneren Nutenpaares aufweist, wobei die Nuten des äußeren Nutenpaares eine Teilkreissegmentform und die Nuten des inneren Paares eine Teilkreisbogenform besitzen, am Spiegelhalter ein bolzenartiger Fortsatz angeformt ist, welcher das als Rastring ausgebildete Antriebsritzel aufnimmt, weiterhin im bolzenartigen Fortsatz sich zwei gegenüberliegende, in axiale Richtung erstreckende Längsausnehmungen befinden, deren Form der Kontur jeweils eines Raststiftes oder Rastgleitsteines entsprechend ausgebildet ist, sich die Rastringoberseite über eine Feder gegen einen Bund am oberen Ende des bolzenartigen Fortsatzes unter Beibehalten einer axialen Verschiebbarkeit des Rastringes auf dem Fortsatz abstützt, die Rastringunterseite zwei gegenüberliegende Rastvorsprünge umfasst, welche jeweils mit dem äußeren Nutenpaar komplementär sind, die Raststifte oder Rastgleitsteine mit ihrer Spitze oder Unterseite von dem inneren Nutenpaar aufgenommen werden, weiterhin die Länge des jeweiligen Teilkreisbogens dem Verschwenkwinkel zwischen Sollposition des Spiegelhalters und einer Anklapplage entspricht und bei Sollpositionslage die Rastvorsprünge der Rastringunterseite in dem äußeren Nutenpaar liegen und die Raststifte oder Rastgleitsteine mit jeweils einem Anschlagende des inneren Nutenpaares im Kontakt stehen sowie dieser Zustand bis zur Überwindung der Kraft der Feder zwischen Rastring und Bund erhalten bleibt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zum motorischen Verschwenken des Spiegelhalters von der Sollposition in die Anklapplage und zurück das Abtriebsritzel mit dem Rastringritzel kämmt, worauf sich der Spiegelhalter mit Fortsatz, begrenzt durch den Endanschlag über das innere Nutenpaar und hierin gleitenden Raststifte, dreht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Flansch eine weitere Nut vorgesehen ist, welche einen zusätzlichen Anschlag in Verbindung mit einem Vorsprung am unteren Ende des bolzenartigen Fortsatzes bildet.
4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder eine vom bolzenartigen Fortsatz geführte Schraubenfeder oder ein Tellerfederpaket ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beim manuellen Betätigen des Spiegelhalters groder der Halterung durch die von außen einwirkenden Kräfte Rastring und/oder Raststifte nach Überwindung der Federkraft ausrücken.
6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren und/oder äußeren Nutenpaare an ihren tangentialen Enden Einlauf- oder Gleitflächen aufweisen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlauf- oder Gleitflächen als Schrägen ausgebildet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorsprünge an der Rastringunterseite komplementäre Einlauf- oder Gleitflächen aufweisen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Raststifte oder Rastgleitsteine ein unteres Ende in Konusform oder eine komplementäre Gleitfläche besitzen.
10. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastringritzel als Hohlzylinder ausgebildet ist, wobei innenseitig des Hohlritzels eine umlaufende Anschlagkante für die oberen Enden der Raststifte oder Rastgleitsteine vorgesehen ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass über das Hohlritzel und eine Öffnung im Fuß sowie im Fußflansch ein Verbindungsmittel und/oder eine Stromzuführung anordenbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der bolzenartige Fortsatz eine Längsbohrung für das Verbindungsmittel aufweist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsmittel ein Stehbolzen oder eine Schraube ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass mehr als zwei Raststifte oder Rastgleitsteine vorgesehen sind.
15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass mehr als zwei Rastvorsprünge und zugehörige äußere Nuten ausgebildet sind.