DE1970689U

DE1970689U - Liegemoebel, wie bett od. dgl.

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Publication number: DE1970689U
Application number: DEL44769U
Authority: DE
Original assignee: LUEBKE K G GEB
Current assignee: LUEBKE K G GEB
Priority date: 1967-05-19
Filing date: 1967-05-19
Publication date: 1967-10-19

Description

RA.273 936*19-5.67

Dipl.-Ing. Dr.-Ing. HEINZ NICKEL·» PATEHfTAJfWAIiT

48 BIEIiEFEtD/WESTF.

Detmolder Str« 26

12. Mai 1967 Il/Kr.

Firma Gebr. Lüb@ke KG·, Wiedenbrüek, Lindenweg Nr, 4

"Liegemöbel, wie Bett od. dgl·*"

Die Neuerung betrifft ein Liegemöbel, wie Bett od» dgl_ei bestehend aus einem feststehenden, mit Füßen versehenen Rahmengestell und eingebrachtem, aus Querlatten und Längs· holmen bestehendem Lattenrost, dessen Kopfstück über ein Stützgestell nach oben verschwenkbar ist.

Bei Liegemöbeln ist es allgemein bekannt _% daß das Kopfstück des eingesetzten Lattenrostes höhenverstellbar ist. Es ist demzufolge ein höhenverstellbarer Bettrost bekannt geworden, der mit dem Bettgestell über zwei Spreizvorrichtungen,, bestehend aus zwei gekreuzten

im Kreuzungspunkt aneinandergelenkten Streuen, verbunden ist und am Lattenrost sowie am Bettgestell Gleitführungen vorgesehen sind, in denen die Enden der Streben der Spreizvorrichtung geführt und verriegelbar sind» Bei dieser Bauart und auch bei anderen Ausführungen ist die Verriegelungsvorrichtung infolge ihrer Konstruktion aber recht unsicher. Diese muß völlig einwandfrei wirken und soll vor allem das hoch eingestellte Kopfstück der Lattenrost— lage einwandfrei siehern.

Ferner ist es bekannt geworden_t daß zur Höhenverstellbarkeit des Lattenrostes bzw. seines Kopfstückes zur Verriegelung der die Enden der Streben verbindenden Stangen diese wenigstens am Bettgestell od. am Lattenrost mit einer innerhalb der Gleitführungen schwenkbar gelagerten und unter Federdruck stehenden Klinke zusammenwirken* die eine Anlauframpe zum selbsttätigen Anheben und wenigstens eine Rast zum Halten der Enden der Streben aufweist. Zum Auslösen der Verriegelung ist ein über die Gleitführungen vorstehender Finger vorgesehen» Nachteilig bei dem Lattenrost vorbeschriebener Art ist jedoch, daß die Höhenverstellung lediglich eine sogenannte Einstufenausbildung ist und demzufolge diese Höhenverstellung allgemein und insbesondere im Anfangsstadium als eine sehr geringe anzusehen ist β

·■* 3 —

Weiterhin ist es bei Liegemöbel bekannt» die querverlaufenden Latten des Lattenrostes an ihren Enden starr und unnachgiebig zu lagern. Hierbei liegen harte Materialien, wie Holz auf Holz oder Holz auf Metall aufeinander. Bei einer Belastung erfahren die Querlatten eine Durchbiegung, wobei unangenehme Geräusche im Bereich der Lagerstellen sich ergeben.

Bei einer anderen Ausführung von Liegemöbeln werden die Enden der Querlatten des Lattenrostes durch an sich bekannte Federn abgestützt, die sowohl in der senkrechten als auch in der waagerechten Richtung federnd nachgeben« Die Anordnung von Federn hat sich in der Praxis aber als nachteilig erwiesen, da bei Federbruch,, dessen Ursprung im Material od_e allgemeinem Verschleiß zu erblicken ISt₁ eine einwandfreie Belastung nicht möglich ist. Alle die bekannten Liegemöbel vorbeschriebener Art weisen außerdem den gemeinsamen Nachteil auf₁ daß eine elastische und doch feste Verbindung der Querlatten des Lattenrostes nicht gegeben ist»

Die an sich bekannten Ausführungen bringen noch den gemeinsamen, nicht zu übersehenden Nachteil mit sich, daß eine einwandfreie Lagerung der Querlatten auf den Längslatten bzw» -holmen nur durch nicht unerhebliche

Kosten gewährleistet wird» Diese Kosten finden aber zwangsläufig ihren Niederschlag in den vom Verbraucher zu tragenden Endpreisen, Ganz abgesehen davon, daß die bekannten Verbindungen bei Lattenrosten als sehr kompliziert anzusehen sind* Auch ist als Nachteil anzusehen» daß die obere und untere Querlatte des Lattenrostes fest mit den Längsholmen verleimt oder vernagelt ist.

Der Erfinder hat sich in Erkenntnis der vorbenannten Mängel die Aufgabe gestellt, auf dem Gebiet der Liegemöbel einen Lattenrost zu offenbaren, bei dem die aufgezeigten Mängel in jeder Weise beseitigt sind. Die gestellte Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß das Kopfstück des Lattenrostes, an welchem das der Verstellung dienende Stützgestell, welches über die Quertraverse in am Liegemöbel angebrachte Führungen mit Rasten gleitet und stufenweise einrastet, in an sich bekannter Weise angeordnet ist, ein zweites separates schwenkbeweglich angelenktes Stützgestell, wobei die beiden Stützgestelle zueinander derart angeordnet sind, daß die Quertraverse des Stützgestells bei Verschwenkung des Kopfstückes nach oben in das Stützgestell stufenweise einrastet, aufweist.

Ein weiteres wesentliches Erfindungsmerkmal ist darin zu erblicken, daß die Längsholme des Lattenrostes im Abstand voneinander liegende Bohrungen mit eingesteckte, separate, aus Kunststoff, Gummi od. dgl* Material bestehende Bolzen mit Scheiben aufweisen, wobei die Bolzen in den an den Enden der einzelnen Latten angeordneten Lochungen eingreifen_t derart, daß die Latten sich auf den Scheiben abstützen und eine schwingbewegliche Halterung auf den Längsholmen erfahren.

Das am Kopfstück angelenkte Stützgestell, welches mit den am Liegemöbel angebrachten Führungen zusammenwirkt,, weist beid- und oberseitig im Abstand voneinander liegende Ausnehmungen in Form von Rasten od. dgl«, zur Aufnahme und Abstützung der Quertraverse des weiteren separaten angelenkten Stützgestells auf.

Zum Auslösen der Verriegelung der beiden Stützgestelle untereinander ist das Kopfstück des Lattenrostes stirnseitig mit einem Riemen, Seilzug od. dgl, versehen! welcher mit der Quertraverse des an sich bekannten Stützgestells verbunden ist.

Die mit dem Bolzen verbundene Scheibe liegt plan auf dem Längsholm auf, bzw. greift in eine in dem Längsholm eingebrachte Ausnehmung ein« Der Bolzen und die

Scheibe sind neuerungsgemäß einstückig bzw. in Form einer lösbaren Einheit ausgebildet, wobei Bolzen und Scheibe einen runden, rechteckigen od. dgl, Querschnitt aufweisen.

Letztlich sei noch erwähnt, daß die Loehungen in den Enden der Latten dem Querschnitt des eingreifenden Bolzens entsprechend ausgebildet sind.

Die nachstehende Beschreibung dient zur Erläuterung des neuerungsgemäßen Gegenstandes _x von dem ein Aus— führungsbeispiel in den Zeichnungen dargestellt XSt₁ es zeigen:

Fig β 1 das an sich bekannte Liegemöbel im Längsschnitt mit eingebrachtem Lattenrost;

Fig« 2 eine Vorderansicht gemäß Fig· I;

Fig. 3 das Liegemöbel gemäß Fig. I₁ jedoch mit

hochgestelltem Kopfstück des Lattenrostes;

Fig« 4 eine Vorderansicht gemäß Fig. 3 und

Fig. 5 das hochgestellte Kopfstück gemäß Fig. 3 in Vergrößerung.

Wie die Figuren 1 bis 5 erkennen lassen, ist der in dem an sich bekannten Liegemöbel eingebrachte Lattenrost mit 1 bezeichnet. Das als Kopfstück I¹ ausgebildete Teil des Lattenrostes 1 weist ein an sich bekanntes Stützgestell 2 auf,, welches in am Liegemöbel angebrachte Führungen 3 mit Rasten 3' gleitet und stufenweise einrastet. Die stufenweise Einrastung erfolgt beim Anheben des Kopfstückes I¹* Die Arretierung des Stützgestells 2 in den Rasten 3' der Führungen 3 erfolgt über die Quertraverse 2' des Stützgestells 2» Nachteilig bei dieser Art der Höhenverstellung ist jedoch, daß die Höhenverstellung nicht den Erfordernissen gerecht wird, Oa₁ um eine einigermaßen gute KopfStützung zu erzielen, das Stützgestell 2 ziemlich weit nach vorn, d.h. in eine der ersten Rasten 3' der Gleitführungen gebracht werden muß. Hier setzt nun die Erfindung ein, indem das Kopfstück 1' des Lattenrostes 1 ein zweites separates schwenkbeweglich angelenktes Stützgestell 4 aufweist, wobei die beiden Stützgestelle 2 u. 4 zueinander! derart angeordnet sind, daß die Quertraverse 4' des Stützgestells 4 bei Verschwenkung des Kopfstückes 1^! nach oben in das Stützgestell 2 stufenweise einrastet. Zu diesem Zweck weist das Stützgestell 2 obenliegende Ausnehmungen 2¹' auf. Die Ausbildung des Stützgestells

ist die gleiche* wie !beim Stützgestell 2, d^h** daß beim Anheben des Kopfstückes 1' des Lattenrostes 1 erst das Stützgestell k über die Quertraverse 4' in die Ausnehmungen 2'' des Stützgestells 2 eingreift _r und nachdem hier die letzte Stufe erzielt ist, das Stützgestell 2 in die erste Raste 3' der Gleitführungen 3 am Liegemöbel einrastet. Zur Auslösung der Verriegelung bezüglich der Höhenverstellung des Kopfstückes 1' ist stirnseitig am Kopfstück 1' ein Riemen 10 od. dgl* angeordnet, der mit seinem anderen Ende mit der Quertraverse 2' des Stützgestells 2 verbunden ist. Hierdurch ergibt es sich* daß beim Anziehen des Riemens 10 von Hand zuerst das Stützgestell h aus den Ausnehmungen 2^lf des Stützgestells 2 gehoben wird« Bei einem weiteren Anziehen des Riemens 10 wird nunmehr auch die Quertraverse 2' des Stützgestells 2 aus den Rasten 3' der Gleitführung 3 gehoben. Während sich die Stützgestelle 2 u. h in ihre Ausgangsstellungen zurückbewegen, erfährt gleichzeitig das Kopfstück l^f des Lattenrostes 1 wieder seine Verschwenkung nach unten, d»h. in eine waagerechte Lage,

Nach einem weiteren Erfindungsperkmal weisen die Längsholme 5 des Lattenrostes 1 im Abstand voneinander liegende Bohrungen 6 auf, in denen separate Bolzen mit

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aufgebrachter Scheibe 8 eingesteckt sind. Bolzen 7 und Scheibe 8 bestehen dabei aus Kunststoff, Gummi oder einem ähnl, flexiblen Material. Die einzelnen Querlatten 9 des Lattenrostes 1 weisen an ihren Enden Lochungen auf, in denen der Bolzen 7 eingreift. Durch die Scheibe 8 erfahren die Latten 9 somit eine sehwingbewegliche Halterung auf den Längsholmen 5· Die Scheibe kann auf den Längsholmen 5 plan aufliegen oder aber in eingebrachte Ausnehmungen 11 eingreifen. Bolzen 7 und Seheibe 8 sind neuerungsgemäß einstückig bzw. in Form einer lösbaren Einheit ausgebildet» Die Ausnehmung 11 in dem Querholm 5 ist bezüglich ihrer Tiefe so bemessen,, daß sie etwa der halben Stärke der Scheibe 8 entspricht. Beim neuerungsgemäßen Lattenrost i sind die Querlatten fest, jedoch schwingungsfähig an den Querholmen 5 befestigt.

Der Vorteil beim Gegenstand der Neuerung ist darin zu erblicken, daß einmal eine einwandfreie und sichere, sofort ansprechende Höhenverstellung des Kopfstückes des Lattenrostes gewährleistet ist und zum andern, die Querlatten des Lattenrostes allej d.h»₄von der ersten bis zur letzten fest,, jedoch schwingbeweglich mit den Längsholmen verbunden sind»

Ein weiterer Vorteil ist darin zu erblicken, daß die Herstellungskosten des neuerungsgemäßen Lattenrostes etwa in Höhe der Herstellungskosten der an sich feekannten Lattenroste liegen.

Claims

273936*19.5.0/ Schutzansprüche

1. Liegemöbel, wie Bett od. dgl., bestehend aus einem feststehenden, mit Füßen versehenen Rahmengestell und eingebrachtem aus Querlatten und Längsholmen bestehendem Lattenrost, dessen Kopfstück über ein Stützgestell nach oben verschwenkbar ist_a dadurch gekenn zeichnet , daß das Kopfstück (l¹) des Lattenrostes (l), an welchem das der Verstellung dienende Stützgestell (2), welches über die Quertraverse (2¹)

in am Liegemöbel angebrachte Führungen (3) mit Rasten (3') gleitet und stufenweise einrastet, in an sich bekannter Weise angeordnet ist, ein zweites separates schwenkbeweglich angelenktes Stützgestell (4t), wobei die beiden Stützgestelle (2*4) zueinander derart angeordnet sind, daß die Quertraverse (4¹) des Stützgestells (h) bei Verschwenkung des Kopfstückes (l¹) nach oben in das Stützgestell (2) stufenweise einrastetj aufweist,

2. Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch g e ^ kennzeichnet,, daß die Längsholme (5) des

Lattenrostes (l) im Abstand voneinander liegende

Bohrungen (6) mit eingesteckte, separate, aus Kunststoff, Gummi od. dgl. Material bestehende Bolzen (7) mit Scheiben (8), wobei die Bolzen (7) in den an den Enden der einzelnen Latten (9) angeordneten Lochungen derart eingreifen^ daß die Latten (9) sich auf den Scheiben (8) abstützen und eine schwingbewegliche Halterung auf den Längsholmen (5) erfahren, aufweisen.

3* Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das am Kopfstück (!') angelenkte Stützgestell (2) beid- und oberseitig im Abstand voneinander liegende Ausnehmungen in Form von Rasten (2¹¹) od. dgl« zur Aufnahme und Abstützung der Quertraverse (4^f) des Stützgestells (4) aufweist.

4. Liegemöbel nach den Ansprüchen 1 und 3> dadurch gekennzeichnet , daß zum Auslösen der Verriegelung der Stützgestelle (2*4) das Kopfstück (l¹) des Lattenrostes (1) stirnseitig einen mit der Quertraverse (2') des Stützgestells (2) verbundenen Riemen, Seilzug (lO) od. dgl. aufweist.

5. Liegemöbel nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß der in den Längsholmen (5) eingesetzte Bolzen (7) und die Scheibe (8)

einstückig bzw. in Form einer lösbaren Einheit ausgebildet sind und einen runden, rechteckigen od„ dgl» Querschnitt aufweisen.

6. Liegemöbel nach den Ansprüchen 1,2 und 5» dadurch gekennzeichnet , daß die Loehungen in den Enden der Latten (9) dem Querschnitt des eingreifenden Bolzens (7) im Längsholm (5) entsprechend ausgebildet sind.

Dr. Heinz Nickels Patentanwalt