DE19650566A1 - Spendersystem - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft ein Spendersystem für fließfähige
Medien mit einem Grundkörper, an dem mindestens zwei zur Auf
nahme von Medien ausgebildete Behälter befestigbar sind, wobei
der Grundkörper einen ersten Kanal und mindestens einen zwei
ten Kanal zur getrennten Herausführung der Medien aus den Be
hältern aufweist und mit einer ersten, betätigbaren Verschluß
vorrichtung versehen ist, mit der mindestens einer der Kanäle
mediendicht verschließbar ist.
Ein derartiges, vorzugsweise aus Kunststoff gespritztes Spen
dersystem, ist als sogenannte "Doppeltube" auf dem Markt er
hältlich und wird von der Firma Yoschida, Japan hergestellt.
Dieses Spendersystem weist zwei konzentrisch zueinander ver
laufende, als Tuben ausgebildete Behälter auf, von denen die
innere Tube in der äußeren Tube angeordnet ist. Die äußere
Tube hat einen deutlich größeren Durchmesser als die innere
Tube. In beiden Tuben sind unterschiedlich fließfähige Medien
enthalten, die im folgenden als Produkte bezeichnet werden.
Jeder der Tuben weist einen eigenen Austrittsstutzen auf, mit
dem sie mit den getrennten, als Produktstutzen ausgebildeten
Kanälen des Grundkörpers verbindbar sind. Der Grundkörper
weist eine Kopfplatte auf, durch welche die Produktstutzen ge
meinsam verschließbar sind. Die Kanäle sind durch eine Kuppe
verschließbar.
Obwohl durch dieses Spendersystem zwei verschiedene Produkte
auf sehr geringem Raum bevorratet werden können, ist es nur
möglich, beide Produkte gleichzeitig aus dem Spendersystem zu
entnehmen. Eine getrennte Entnahme beider Produkte ist nicht
möglich. Ferner werden für das Spendersystem Spezialflaschen
mit besonders ausgebildeten Flaschenhälsen benötigt. Da die
Flaschenhälse nebeneinander angeordnet sind, müssen die Fla
schenhälse besonders schmal ausgebildet sein. Um die Größe des
Spendersystems im akzeptablen Rahmen zu halten, müssen die
Flaschen zudem derart ausgebildet sein, daß diese nahe neben
einander angeordnet werden können. Derartige Spezialflaschen
sind relativ teuer.
Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist
es daher, ein gattungsgemäßes Spendersystem derart weiterzu
entwickeln, daß jedes Produkt für sich getrennt von den ande
ren Produkten entnommen werden kann, ohne daß es zu einer
Vermischung der Produkte kommt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der
Grundkörper mindestens eine weitere Verschlußvorrichtung auf
weist, mit der einer der Kanäle unabhängig von den anderen
Kanälen mediendicht verschließbar ist.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Spendersystems
können zwei oder mehrere Produkte vollkommen getrennt von
einander auf geringem Raum gelagert und unabhängig von ein
ander entnommen werden, ohne daß bei der Entnahme zwischen den
Produkten Verunreinigungen auftreten. So können z. B. eine Tag-
und eine Nachtcreme, Schminke- und Abschminke oder ein Shampoo
und eine zugehörige Spülung zusammen gelagert, aber getrennt
von einander, entnommen werden.
Vorzugsweise weist ein Spendersystem mit einem ersten und ei
nem zweiten Kanal zum Spenden von zwei unterschiedlichen Me
dien, eine erste Verschlußvorrichtung auf, wobei die erste
Verschlußvorrichtung als Kopfplatte ausgebildet ist, die mit
dem Grundkörper drehbar verbindbar ist, eine zweite Ver
schlußvorrichtung auf. Die zweite Verschlußvorrichtung weist
ebenfalls eine Kopfplatte auf, die mit dem Grundkörper oder
der ersten Kopfplatte drehbar verbindbar ist.
Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfin
dungsgemäßen Spendersystems ist der zweite Kanal etwa um 90
Grad versetzt zu dem ersten Kanal angeordnet, und die Dreh
achsen der Kopfplatten verlaufen in dem gleichen Verhältnis
wie die Kanäle versetzt zueinander.
Bei einem erfindungsgemäßen Spendersystem, bei dem ein erster
und ein zweiter an dem Grundkörper versehene Befestigungsstut
zen vorgesehen sind, an denen die Behälter getrennt vonein
ander befestigbar sind, sind die Behälter und die Befesti
gungsstutzen konzentrisch angeordnet, und der erste Befesti
gungsstutzen weist einen geringeren Durchmesser als der zweite
Befestigungsstutzen auf, so daß einer der Behälter in dem
anderen Behälter angeordnet ist. Dabei besteht zwischen den
Befestigungsstutzen ein Zwischenraum, durch den eines der
Medien aus dem Behälter austreten kann.
In einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Behälter Tuben
auf. Das Befüllen der Tuben wird durch die erfindungsgemäße
Ausgestaltung besonders vereinfacht. Die an ihren offenen En
den noch nicht verschweißten Tuben werden in die Befestigungs
stutzen eingeschraubt, mit den unterschiedlichen Produkten ge
füllt und dann in einem gemeinsamen Schweißvorgang zusammen
verschweißt. Die innere und die äußere Tube haben dann eine
gemeinsame Schweißnaht. Die Befestigungsstutzen des Grund
körpers können je nach Bedarf auf die Durchmesser der Aus
trittsstutzen der Tuben abgestimmt werden. Es können Stan
dardtuben eingesetzt werden, so daß auf die beim Stand der
Technik benötigten Spezialtuben verzichtet werden kann. Dieses
vereinfacht die Fertigung, reduziert die Lagerhaltungskosten
und bietet gleichzeitig eine höhere Flexibilität bei der Fer
tigung von unterschiedlichen Spendersystemen.
In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Spendersystems weist zumindest eine der Kopfplatten schalen
förmig ausgebildete Führungsstege auf, die in an dem Grundkör
per vorgesehene Führungsnuten eingreifen. Die Führungsstege
sind in den Führungsnuten drehbar gelagert und führen die
Kopfplatte. Diese Ausgestaltung bietet eine besonders stabile
Lagerung der Kopfplatte. Alternativ können an der Kopfplatte
vorgesehene - vorzugsweise einstückig angeformte - Lagerzapfen
vorgesehen sein, die in entsprechende in dem Grundkörper vor
gesehene, als Aufnahme für die Lagerzapfen dienende Löcher
eingreifen. Die jeweilige Ausgestaltung der Lagerung der Kopf
platten richtet sich nach dem Anwendungsfall.
Es ist ebenfalls möglich, daß zumindest eine der Kopfplatten
Lagerzapfen aufweist, die mit an dem Grundkörper oder der an
deren Kopfplatte vorgesehenen Lagerböcken drehbar verbindbar
sind. Selbstverständlich können auch alle Kopfplatten auf der
artigen Lagerböcken drehbar gelagert sein, so daß auf die zu
vor beschriebene aus Führungsstegen und Führungsnuten beste
hende Anordnung verzichtet werden kann.
Bei einem erfindungsgemäßen Spendersystem, welches vorzugs
weise für die Verwendung von als Flaschen ausgebildeten Behäl
tern ausgebildet ist, sind diese Flaschen parallel nebenein
ander an dem Grundkörper mittels entsprechender Befestigungs
stutzen befestigbar.
Um die eindeutige Zuordnung der Produkte zu den jeweiligen
Kopfplatten sicherzustellen, können die Kopfplatten farblich
unterschiedlich ausgestaltet sein. Auf diese Weise wird die
Gefahr einer Verwechslung der Produkte deutlich reduziert.
Zahlreiche andere Möglichkeiten der Zuordnung sind hier denk
bar.
Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielhaft veranschau
licht und im einzelnen anhand der Figuren beschrieben. Es
zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des
Spendersystems im Schnitt,
Fig. 2 eine Frontansicht des Spendersystems gemäß Fig. 1 im
Schnitt in Blickrichtung entlang des Pfeils II,
Fig. 3 eine Draufsicht auf das Spendersystems aus Fig. 1,
Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht des Ausschnitts IV aus Fig.
1,
Fig. 5 das Spendersystem gemäß Fig. 1 im geöffneten Zustand,
Fig. 6 das Spendersystem gemäß Fig. 2 im geöffneten Zustand,
Fig. 7 eine Draufsicht einer alternative Ausgestaltung der
Kopfplatten,
Fig. 8 eine Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Spendersystems, welches für pa
rallel nebeneinander an dem Spendersystem befestigte
Flaschen verwendet wird,
Fig. 9 eine Draufsicht auf das Spendersystem gemäß Fig. 8,
Fig. 10 eine Seitenansicht entlang der Linie X-X des Spen
dersystems aus Fig. 9,
Fig. 11 eine perspektivische, vergrößerte Ansicht einer an den
Kopfplatten und dem Grundkörper vorgesehenen Führungs
steg und Führungsnut,
Fig. 12 eine Frontansicht - teilweise im Schnitt - des Füh
rungsstegs und der Führungsnut aus Fig. 11 und
Fig. 13 eine Seitenansicht - teilweise im Schnitt - des Füh
rungsstegs und der Führungsnut aus Fig. 11.
Gemäß der Zeichnung besteht das Spendersystem bei einer für
Tuben ausgebildeten Ausführungsform aus einem Grundkörper 1
und zwei als Tuben ausgebildeten Behältern 2 und 3, die an der
Unterseite des Grundkörpers befestigt sind. In der äußeren Tu
be 2 ist ein erstes Produkt und in der inneren Tube 3 ist ein
zweites Produkt enthalten. Vorzugsweise werden alle Teile des
Spendersystems aus Kunststoff gespritzt.
Bei der Beschreibung beziehen sich die Bezeichnungen "oben"
und "unten" auf die Darstellung des Spendersystems in den Fi
guren. Bei der Beschreibung des Grundkörpers ist mit der Be
zeichnung "unten" die den Tuben zugewandte Richtung gemeint,
mit der Bezeichnung "oben" die den Tuben abgewandte, mit der
Bezeichnung "außen" die von der Mittelachse 4 des Spender
systems abgewandte Richtung und mit "innen" die der Mittel
achse 4 zugewandte Richtung gemeint.
In den Fig. 1 bis 7 ist ein Spendersystem dargestellt, bei
dem die Behälter als ineinander verlaufende Doppeltuben 2 und
3 ausgeführt sind.
Der Grundkörper 1 besteht aus einer im wesentlichen die Form
eines Hohlzylinders aufweisenden Außenwand 5, auf dessen In
nenseite etwa in der Mitte eine radial nach innen verlaufende
Grundplatte 6 einstückig angeformt ist. Etwa in ihrer Mitte
weist die Grundplatte 6 eine im wesentlichen zylinderförmige,
nach unten verlaufende Einsenkung 7 auf, die eine im wesentli
chen vertikal verlaufende Vertikalwand 8 und eine im wesentli
chen parallel zur Grundplatte 6 verlaufende Grundwand 9 auf
weist.
An ihrer Unterseite ist an der Grundwand 9 ein erster Befesti
gungsstutzen 10 einstückig angeformt. Dieser erste Befesti
gungsstutzen 10 weist an seiner Innenseite ein Innengewinde
auf, in welches ein erster Tubenstutzen 11 eingeschraubt ist,
der ein mit dem Innengewinde des ersten Behälterstutzens 10
korrespondierendes Außengewinde aufweist. Die Befestigung der
inneren Tube 3 erfolgt dergestalt, daß die Grundwand 9 dich
tend auf dem Rand des ersten Tubenstutzen 11 aufsitzt. Zur
Erhöhung der Dichtwirkung ist an der Unterseite der Grundwand
9 eine Ringdichtung 12 einstückig angeformt.
Ein zweiter Befestigungsstutzen 13 ist konzentrisch verlaufend
zu dem ersten Tubenstutzen 11 an der Unterseite der Grundplat
te 6 einstückig angeformt. Der zweite Befestigungsstutzen 13
hat einen größeren Durchmesser als der erste Tubenstutzen 11.
Die Befestigung der äußeren Tube 2 an dem Grundkörper 1 er
folgt ebenfalls über ein einstückig an der Innenseite des
zweiten Befestigungsstutzens 13 angeformtes Innengewinde, in
welches ein an der äußeren Tube 2 vorgesehener zweiter Tuben
stutzen 14 mit einem zu dem Innengewinde korrespondierendes
Außengewinde eingreift. Zu Erhöhung der Dichtwirkung ist auch
hier eine Ringdichtung 15 einstückig an der Unterseite der
Grundplatte 6 angeformt.
Die Einsenkung 7 ist zumindest in einem Teilbereich so ausge
bildet, daß zwischen der Außenseite der Vertikalwand 8 und der
Innenseite des zweiten Tubenstutzens 14 ein Kanal 16 gebildet
ist.
Auf der Oberseite Grundplatte 6 ist ein erster, zylindrisch
ausgebildeter erster Produktstutzen 17 einstückig angeformt.
Der erste Produktstutzen 17 weist an seiner an seinem unteren,
durch die Grundplatte 6 begrenzten Ende eine Grundplattenloch
18 auf. Das in der äußeren Tube 2 enthaltene Produkt kann
durch dieses Grundplattenloch 18 nach Durchströmen des Kanals
16 in den ersten Produktstutzen 17 einströmen.
Wie insbesondere aus Fig. 2 zu entnehmen ist, weist der
Grundkörper 1 ferner einen zweiten, ebenfalls zylindrisch
ausgebildeten zweiten Produktstutzen 19 auf, der einstückig an
der Oberseite der Grundplatte 6 und der Grundwand 9 angeformt
ist. Der zweite Produktstutzen 19 ist etwa rechtwinklig zu dem
ersten Produktstutzen 17 angeordnet. Die Grundwand 9 weist in
nerhalb des zweiten Produktstutzens 19 ein Grundwandloch 20
auf, durch welches das in der inneren Tube 3 enthaltene Pro
dukt aus der Tubenöffnung austreten und in den zweiten Pro
duktstutzen 19 eindringen kann.
Verschlossen wird das Spendersystem durch zwei auf dem Grund
körper 1 drehbar befestigte Kopfplatten 21 und 22. Die erste
Kopfplatte 21 ist derart ausgebildet, um den ersten Produkt
stutzen 17 dichtend zu verschließen, wohingegen die zweite
Kopfplatte 22 derart ausgebildet ist, um den zweiten Produkt
stutzen 19 dichtend zu verschließen. Zu diesem Zweck weist die
erste Kopfplatte 21 an ihrer Unterseite eine einstückig ange
formte Dichtlippe 23 auf, deren Außendurchmesser geringfügig
kleiner als der Innendurchmesser des ersten Produktstutzens 17
in dessen an die erste Kopfplatte 21 angrenzenden Bereich ist.
Die Dichtlippe 23 greift im verschlossenen Zustand dichtend in
den ersten Produktstutzen 17 ein. Die zweite Kopfplatte 22 ist
mit einer ähnlich ausgebildeten Dichtlippe 24 ausgebildet, die
im verschlossenen Zustand dichtend in den zweiten Produktstut
zen 19 eingreift.
Wie besonders deutlich aus der Fig. 3 zu entnehmen ist, sind
die Kopfplatten 21 und 22 rechtwinklig versetzt zueinander
drehbar auf dem Grundkörper 1 angeordnet. Die Kopfplatten 21
und 22 bilden zusammen die geometrische Form eines Kreises.
Die erste Kopfplatte 21 weist etwa in ihrer Mitte eine Ein
senkung 21a auf, die zur Aufnahme der zweiten Kopfplatte 22
ausgebildet ist. Die zweite Kopfplatte 22 wird also in die
erste Kopfplatte 21 eingesetzt, so daß diese an ihren Ober
flächen plan abschließen. Die geometrische Aufteilung der
Kopfplatten 21 und 22 ist beliebig. Die in Fig. 3 dargestellte -
von oben in der Fig. 3 gesehene - konische Ausgestaltung
der Kopfplatten 21 und 22, die sich zu der Mitte hin zu Ein
schnürungen 21b und 22b verjüngen, stellen eine vorteilhafte
Ausführungsform dar. Die Form beider Kopfplatten 21 und 22 muß
nicht einen Kreis ergeben, sondern kann auch andere Formen,
wie ein Rechteck oder ein Dreieck aufweisen.
Beide Kopfplatten 21 und 22 sind drehbar gelagert. Die erste
Kopfplatte 21 weist zu diesem Zweck zwei schalen- und halb
kreisförmige Führungsstege 25 und 26 auf, die in zwei an dem
Grundkörper 1 einstückig angeformte Führungsnuten 27 und 28
eingreifen. Die Führungsstege 25 und 26 sind in den Führungs
nuten 27 und 28 gleitbeweglich geführt.
Die zweite Kopfplatte 22 ist auf zwei auf der Oberseite der
Grundwand 9 einstückig angeformten Lagerböcken 29 und 30 mit
tels zweier an der zweiten Kopfplatte 22 einstückig angeform
ten Stiften 31 und 32 drehbar gelagert. Die Stifte 31 und 32
greifen rastend in entsprechende Ausnehmungen 33 und 34 an den
oberen Enden der Lagerböcke 29 und 30 ein und sind so in die
sen drehbar gelagert.
Die erste Kopfplatte weist zwei Durchbrüche 35 und 36 auf,
durch welche die Lagerböcke 29 und 30 im zusammengesetzten
Zustand durch die erste Kopfplatte 21 hindurchtreten können,
um die Stifte 31 und 32 aufzunehmen. Die zweite Kopfplatte 22
weist zudem ein Loch 59 auf, durch welches der zweite Produkt
stutzen 19 hindurchtritt.
In der Fig. 4 ist die Lagerung der Stifte 31 und 32 der zwei
ten Kopfplatte 22 in den Lagerböcken 29 und 30 des Grundkör
pers 1 vergrößert als Ausschnitt dargestellt. In der hier
dargestellten Ausführungsform erfolgt die Lagerung der zweiten
Kopfplatte 22 in den Lagerböcken 29 und 30, die an der Grund
wand 9 angeformt sind. Es ist jedoch auch möglich, die Lager
böcke 29 und 30 oder ähnliche Aufnahmevorrichtungen direkt an
der ersten Kopfplatte 21 einstückig anzuformen. Die zweite
Kopfplatte 22 ist dann direkt in der ersten Kopfplatte 21
drehbar gelagert. Auf diese Weise wird der Aufbau vereinfacht
und es müssen keine Ausnehmungen 33 und 34 vorgesehen werden.
Fig. 5 zeigt das Spendersystem bei Betätigung der ersten
Kopfplatte 21. Durch Ausübung einer Kraft auf die in die erste
Kopfplatte 21 eingeformte Mulde 37 werden die Führungsstege 25
und 26 in den Führungsnuten 27 und 28 um ihren zentralen Rota
tionspunkt 38 gedreht. Die erste Kopfplatte 21 wird auf der
Seite, auf der Druck ausgeübt wird, abgesenkt, wohingegen die
dem Rotationspunkt 38 gegenüberliegende Seite der Kopfplatte
angehoben wird, so daß der obere Rand der ersten Kopfplatte 21
über den oberen Rand der Außenwand 5 der Grundkörpers 1 hin
austritt. Das erste Medium kann so aus der äußeren Tube 2
austreten, durch den Spalt 16 und das Grundplattenloch 18 in
den ersten Produktstutzen 17 strömen und durch die erste Aus
trittsöffnung 39 der ersten Kopfplatte 21 aus dem Spender
system austreten. Während dieses Vorgangs bleibt die zweite
Kopfplatte 22 verschlossen. Die Durchbrüche 35 und 36 sowie
das Loch 59 in der ersten Kopfplatte 21 gewährleisten, daß die
Bewegung der ersten Kopfplatte 21 nicht durch die zweite Kopf
platte 22 behindert wird.
Fig. 6 zeigt das Spendersystem bei Betätigung der zweiten
Kopfplatte 22. Durch Ausübung einer Kraft auf die in die zwei
te Kopfplatte 22 eingeformte Mulde 40, wird die zweite Kopf
platte um ihren in der Achse der Stifte 31 und 32 liegenden
Rotationspunkt gedreht. Die zweite Kopfplatte 22 wird auf der
Seite abgesenkt, auf der Druck ausgeübt wird, wohingegen die
dem Rotationspunkt gegenüberliegende Seite der Kopfplatte
angehoben wird, so daß der obere Rand der zweiten Kopfplatte
22 über den oberen Rand der Außenwand 5 des Grundkörpers 1
hinaustritt. Das zweite Medium kann so aus der inneren Tube 3
austreten, durch das Grundwandloch 20 in den zweiten Produkt
stutzen 19 strömen und durch die zweite Austrittsöffnung 41
der zweiten Kopfplatte 22 aus dem Spendersystem austreten.
Während dieses Vorgangs bleibt die erste Kopfplatte 21 ver
schlossen.
Die zweite Kopfplatte 22 weist an ihrer Unterseite auf der zum
Niederdrücken bestimmten Seite eine Ausnehmung 22c auf, die es
ermöglicht, die zweite Kopfplatte 22 gegenüber der ersten
Kopfplatte 21 abzusenken. Der Rand der Ausnehmung 22c kommt
beim Niederdrücken zur Auflage auf der ersten Kopfplatte 21.
In der Fig. 7 ist eine alternative geometrische Ausgestaltung
der Kopfplatten 42 und 43 dargestellt. Die im wesentlichen
kreisförmige erste Kopfplatte 42 weist in ihrer Mitte eine zur
Aufnahme der zweiten Kopfplatte 43 ausgebildete, streifenför
mige Einsenkung 42a auf. In diese ist die streifenförmige
zweite Kopfplatte 43 eingelassen, so daß die Kopfplatten an
ihren Oberflächen plan abschließen. Das Verschließen der zwei
Produktstutzen und die schwenkbare Fixierung der Kopfplatten
42 und 43 an dem Grundkörper 44 erfolgt wie bei der in den
Fig. 1 bis 6 dargestellten Ausführungsform.
In den Fig. 8 bis 10 ist eine weitere Ausführungsform des
erfindungsgemäßen Spendersystems dargestellt, welches zur
Verwendung an zwei parallel nebeneinander angeordneten, als
Flaschen 45 und 46 ausgebildeten Behältern ausgestaltet ist,
die mit unterschiedlichen Produkten gefüllt sind.
Der Grundkörper 47 ist über an der Unterseite der Grundplatte
48 einstückig angeformte Rastlaschen 49 und 50, die entspre
chende, an den Flaschenhälsen ausgebildete Bünder 51 und 52
rastend umgreifen, mit den Flaschen 45 und 46 verbunden.
Die Kopfplatten 53 und 54 sind - von in der Fig. 9 oben gese
hen - jeweils halbkreisförmig ausgebildet und bilden im zu
sammengesetzten Zustand einen Kreis. Etwa in ihrer Mitte wei
sen die - im Querschnitt gesehen - schalenförmige Kopfplatten
53 und 54 an den seitlichen nach unten verlaufenden Rändern
einstückig angeformte Stifte 55 und 56 auf, die in korrespon
dierende am Grundkörper vorgesehene 57 Ausnehmungen eingreifen
und auf diese Weise drehbar in dem Grundkörper 57 gelagert
sind.
Wie insbesondere aus dem Schnitt in Fig. 10 zu entnehmen ist,
sind die Produktstutzen - von denen in der Figur nur der Pro
duktstutzen 58 dargestellt ist - seitlich versetzt von den
Mittelachsen der Flaschen 45 und 46 angeordnet, die durch die
Rotationspunkte der Stifte 55 und 56 laufen. Beim Ausüben von
Druck auf die Kopfplatten 53 und 54 werden so die Produkt
stutzen aufgrund einer Kippbewegung der Kopfplatten 53 und 54
freigegeben, so daß die Produkte durch die dann freigegebenen
Austrittsöffnungen, von den in der Figur nur die Austrittsöff
nung 58 dargestellt ist, aus dem Spendersystem austreten kön
nen.
Die konstruktive Ausgestaltung des Führungssteges 25 und der
Führungsnut 27 sind als vergrößerte Detailansicht in den Fig.
11 bis 13 dargestellt. Wie hier ersichtlich ist, greift
der bogenförmig ausgebildete Führungssteg 25, der einstückig
an der erstem Kopfplatte 21 angeformt ist, in die korrespon
dierende, schalenförmig ausgebildete Führungsnut 27 ein. Die
Führungsnut verläuft zwischen einem Z-förmig ausgebildeten
Ende 60 der Grundplatte 6, wobei der obere Schenkel 60a eine
Wölbung aufweist, die mit der Bogenform des Führungssteges 25
korrespondiert, und einem L-förmig ausgebildeten Ende, dessen
hochragender Schenkel 60b eine Ausnehmung aufweist, die eben
falls mit der Wölbung des Führungsstegs 25 korrespondiert. Die
Führungsnut 27 wird demnach zwischen dem Schenkel 60a und dem
Schenkel 60b gebildet. In diese Führungsnut 27 kann der Füh
rungssteg 27 rastend eingeschoben werden.
Bei einer anderen - in den Figuren nicht dargestellten - Aus
führungsform des Spendersystems ohne Lagerböcke und die Füh
rungsstege bzw. -nuten sind die Kopfplatten an ihren Rändern
ballig, konvex ausgebildet. Diese nach außen gewölbten Ränder
sitzen in entsprechend, an dem Grundkörper oder den anderen
Kopfplatten ausgebildeten, konkaven Ausnehmungen und sind so
in diesen drehbar gelagert.
Die zuvor beschriebenen Ausführungsformen betrafen alle Spen
dersysteme für zwei verschiedene Produkte. Es liegt ebenfalls
im Rahmen der Erfindung, diese für mehr als zwei Produkte
auszubilden. So können beispielsweise drei parallel nebenein
ander, an dem Grundkörper befestigte Flaschen durch drei
streifenförmig nebeneinander, an dem Grundkörper drehbar be
festigte Kopfplatten verschlossen werden.
1
Grundkörper
2
äußere Tube
3
innere Tube
4
Mittelachse des Spendersystems
5
Außenwand
6
Grundplatte
7
Einsenkung
8
Vertikalwand
9
Grundwand
10
erster Befestigungsstutzen
11
erster Tubenstutzen
12
Ringdichtung
13
zweiter Befestigungsstutzen
14
zweiter Tubenstutzen
15
Ringdichtung
16
Kanal
17
erster Produktstutzen
18
Grundplattenloch
19
zweiter Produktstutzen
20
Grundwandloch
21
erste Kopfplatte
21
a Einsenkung
21
b Einschnürung
22
zweite Kopfplatte
22
b Einschnürung
22
c Ausnehmung
23
,
24
Dichtlippe
25
,
26
Führungssteg
27
,
28
Führungsnut
29
,
30
Lagerbock
31
,
32
Stift
33
,
34
Ausnehmung
35
,
36
Durchbruch
37
Mulde
38
Rotationspunkt
39
erste Austrittsöffnung
40
Mulde
41
zweite Austrittsöffnung
42
erste Kopfplatte
42
a Einsenkung
43
zweite Kopfplatte
44
Grundkörper
45
erste Flasche
46
zweite Flasche
47
Grundkörper
48
Grundplatte
49
,
50
Rastlasche
51
,
52
Bund
53
,
54
Kopfplatte
55
,
56
Stift
57
Grundkörper
58
Austrittsöffnung
59
Loch
60
Z-förmiges Ende
60
a Schenkel
60
b Schenkel
Claims (10)
1. Spendersystem für fließfähige Medien mit einem Grundkörper
(1), an dem mindestens zwei, zur Aufnahme von Medien aus
gebildete Behälter befestigbar sind, wobei der Grundkörper
(1) einen ersten Kanal und mindestens einen zweiten Kanal
zur getrennten Herausführung der Medien aus den Behältern
aufweist und mit einer ersten, betätigbaren Verschlußvor
richtung versehen ist, mit der mindestens einer der Kanäle
mediendicht verschließbar ist, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Grundkörper (1) min
destens eine weitere Verschlußvorrichtung aufweist, mit
der mindestens der zweite Kanal unabhängig von den ande
ren Kanälen mediendicht verschließbar ist.
2. Spendersystem nach Anspruch 1, mit einem ersten und einem
zweiten Kanal zum Spenden von zwei unterschiedlichen Me
dien, wobei die erste Verschlußvorrichtung eine erste
Kopfplatte (21, 42) aufweist, die an dem Grundkörper dreh
bar verbindbar ist, dadurch gekenn
zeichnet, daß das Spendersystem eine zweite Ver
schlußvorrichtung aufweist und daß die zweite Verschluß
vorrichtung ebenfalls eine Kopfplatte (22, 43) aufweist,
die mit dem Grundkörper oder der ersten Kopfplatte (21,
42) drehbar verbindbar ist.
3. Spendersystem nach Anspruch 2, dadurch ge
kennzeichnet, daß der zweite Kanal etwa um 90
Grad versetzt zu dem ersten Kanal angeordnet ist und daß
die Drehachsen der Kopfplatten in dem gleichen Verhältnis
wie die Kanäle versetzt zueinander verlaufen.
4. Spendersystem nach Anspruch 3, dadurch ge
kennzeichnet, daß die zweite Kopfplatte (22,
43) in der ersten Kopfplatte drehbar gelagert ist.
5. Spendersystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, mit einem
ersten (10) und einem zweiten (13) an dem Grundkörper (1)
versehenen Befestigungsstutzen, an denen die Behälter
getrennt voneinander befestigbar sind und die Medien ge
trennt aus den Behältern führen, dadurch ge
kennzeichnet, daß die Behälter und die Be
festigungsstutzen (10, 13) konzentrisch angeordnet sind
und der erste Befestigungsstutzen (10) einen geringeren
Durchmesser als der zweite Befestigungsstutzen (13) auf
weist, so daß einer der Behälter in dem anderen Behälter
angeordnet ist und daß zwischen den Befestigungsstutzen
(10, 13) ein Kanal (16) besteht, durch den zumindest eines
der Medien aus dem korrespondierenden Behälter austreten
kann.
6. Spendersystem nach Anspruch 5 oder 6, dadurch
gekennzeichnet, daß die Behälter Tuben (2, 3)
aufweisen.
7. Spendersystem nach einem der Ansprüche 2 bis 6, da
durch gekennzeichnet, daß zumindest
eine der Kopfplatten (21, 22, 42, 43) schalenförmig ausge
bildete Führungsstege (25, 26) aufweist, die in an dem
Grundkörper (1) vorgesehene Führungsnuten (27, 28) ein
greifen.
8. Spendersystem nach einem der Ansprüche 2 bis 8, da
durch gekennzeichnet, daß zumindest
eine der Kopfplatten (21, 22, 42, 43) Stifte (31, 32)
aufweist, die mit an dem Grundkörper (1) oder der anderen
Kopfplatte vorgesehenen Lagerböcken (29, 30) () drehbar
verbindbar sind.
9. Spendersystem nach einem der Ansprüche 2 oder 3, da
durch gekennzeichnet, daß die Behälter
parallel nebeneinander an dem Grundkörper befestigbar
sind.
10. Spendersystem nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da
durch gekennzeichnet, daß die Kopf
platten (21, 22, 42, 43) farblich unterschiedlich ausge
staltet sind, um eine Zuordnung der jeweiligen Kopfplatte
(21, 22, 42, 43) zu dem korrespondierenden Produkt zu
gewährleisten.
Priority Applications (8)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19650566A DE19650566A1 (de) | 1996-12-06 | 1996-12-06 | Spendersystem |
| US09/308,998 US6189738B1 (en) | 1996-12-06 | 1997-10-23 | Multichamber dispenser |
| ES97945793T ES2150282T3 (es) | 1996-12-06 | 1997-10-23 | Sistema dispensador de multiples camaras. |
| PCT/DE1997/002491 WO1998024706A1 (de) | 1996-12-06 | 1997-10-23 | Mehrkammer-spendersystem |
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