DE19647097C1 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1.

Die Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen weisen üblicherweise einen Lehnenrahmen auf, an dem die Neigungsverstellbeschläge befestigt sind. An den zum Verschrauben mit den Sitzunterteilen vorgesehenen unteren Elementen der Neigungsverstellbeschläge, die üblicherweise als Adapter bezeichnet werden, sind bei Klapplehnen beidseitig Verriegelungsklinken angelenkt, die zum Eingriff mit sitzteilfesten Verriegelungsbolzen ausgebildet sind.

Bei einer wirtschaftlichen Fertigung solcher Kraftfahrzeugsitze ergeben sich Fertigungstoleranzen, die dazu führen, daß sich ein Versatz zwischen den ideellen Schwenkachsen der Neigungs­ verstellbeschläge ergibt.

Bei der Montage müssen die Neigungsverstellbeschläge die sich daraus ergebenden Verspannungen aufnehmen. Dies hat zur Folge, daß beim Verdrehen der Neigungsver­ stellbeschläge ungleichmäßige Verstellkräfte aufge­ bracht werden müssen.

Bei klappbaren Rückenlehnen verschärft sich das Problem der Fertigungstoleranzen: Die Adapter werden über Schraubbolzen am Sitzunterteil verschraubt. Dabei muß gewährleistet sein, daß die an beiden Adaptern ange­ lenkten Verriegelungsklinken einwandfrei und gleichmä­ ßig hinter die sitzteilfesten Verriegelungsbolzen fal­ len, damit sowohl ein einwandfreies Verriegeln als auch ein einwandfreies Entriegeln gewährleistet ist. In der Praxis ergeben sich erhebliche Probleme bei der Monta­ ge. Wenn die Verriegelungsklinken nicht auf Anhieb ein­ wandfrei sitzen, muß die bereits an das Sitzunterteil angeschraubte Rückenlehne wieder auf mindestens einer Seite losgeschraubt werden, damit die Nachjustierung der Verriegelungsklinke auf dieser Seite möglich wird. Anschließend muß die Befestigungsschraube wieder fest angezogen werden.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfin­ dung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er eine zwängungsfreie Montage der Rückenlehne am Sitzun­ terteil ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion kann die Rücken­ lehne an einer Seite in der üblichen Weise mittels ei­ nes Schraubbolzens montiert werden, der einen kreiszy­ lindrischen Lagerbereich aufweist, und dessen Gewinde in ein sitzteilfestes Gewinde eingeschraubt wird. Bevor der Schraubbolzen festgezogen wird, erfolgt eine vor­ läufige Montage mittels der erfindungsgemäß ausgebilde­ ten Lagervorrichtung auf der Gegenseite. Die Vormontage erlaubt eine vorläufige Ausrichtung der Rückenlehne und deren Verschwenken, um das saubere Einfallen der Ver­ riegelungsklinke an der ersten Lagerstelle zu prüfen. An der zweiten Lagerstelle, die erfindungsgemäß ausge­ bildet ist, wird nach dem Festsetzen des gegenüberlie­ genden Schraubbolzens der Schraubbolzen aus der Vormon­ tageposition in eine Montageposition verschwenkt, in der sich eine radiale Beweglichkeit des klappbar ange­ lenkten unteren Elements, also üblicherweise des Adapters, gegenüber der sitzteilfesten Gewindebohrung ergibt, die den Schraubbolzen aufnimmt. In dieser Position kann der Be­ schlag bzw. der Adapter in die Lage springen, die er im zwängungsfreien Zustand einnehmen möchte. In dieser Lage kann die paßgenaue Positionierung der zweiten Verriegelungs­ klinke erfolgen und anschließend kann in dieser Position der Schraubbolzen fest angezogen werden.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - eine perspektivische, schematische Darstel­ lung eines klappbaren Rückenlehnenrahmens mit beidseitig angeordneten Neigungsver­ stellbeschlägen,

Fig. 2 - einen Längsschnitt durch einen Anschraub­ bereich,

Fig. 3 - einen Querschnitt entlang Ebene III-III in Fig. 2 in einer Vormontageposition des Schraubbolzens,

Fig. 4a - einen Schnitt entlang der Ebene III-III in einer ersten Endmontageposition,

Fig. 4b - den Schnitt gemäß Ebene III-III in Fig. 2 in einer alternativen Endmontage­ position.

An einem Rückenlehnenrahmen 1 sind seitlich übliche Nei­ gungsverstellbeschläge angeschweißt, beispielsweise soge­ nannte Taumelbeschläge. Diese Neigungsverstellbeschläge 2 besitzen ein oberes Element 5, das fest mit dem Rückenleh­ nenrahmen 1 verschweißt und neigungseinstellbar ist und ein gelenkig mit dem Sitzteil verbundenes unteres Element 6, an dem eine Verriegelungsklinke 3 angelenkt ist. Die Verriege­ lungsklinke 3 wirkt mit einem sitzteilfesten Verriegelungs­ bolzen 4 zusammen. In Fig. 1 ist vom Sitzteil lediglich der Verriegelungsbolzen 4 gezeigt.

Die Schnittdarstellung gemäß Fig. 2 zeigt den Aufbau der Anlenkstelle.

Das untere Element 6, also der Adapter, weist eine Bohrung 6a auf. In der Bohrung 6a sitzt eine Führungsbuchse 10, de­ ren Flansch 10a den Rand der Bohrung 6a übergreift. Die Führungsbuchse 10 besitzt eine Führungsbohrung 10b. An die Führungsbohrung 10b schließt sich ein im Durchmesser größe­ rer Ausgleichsbereich 10c an. Im Montagezustand liegt die Führungsbuchse 10 mit ihrer Stirnfläche 10d fest an einem sitzteilfesten Bereich 19 an, der mit dem Sitzteil 8, von dem lediglich ein kleiner Bereich gezeigt ist, fest verbun­ den ist. Der sitzteilfeste Bereich 19 weist eine Gewinde­ bohrung 19a auf, an die sich ein Führungsbereich 19b an­ schließt.

Der Führungsbereich 19b und die Führungsbohrung 10b weisen den gleichen Durchmesser auf. Ein Schraubbolzen 7 ist mit seinem Gewindebereich 7d in die Gewindebohrung 19a ein­ schraubbar. Der Schraubbolzen 7 besitzt einen Kopf 7a, an den sich ein eingeschnürter, kreiszylindrischer Bereich 7b anschließt, der eine Länge L₂ aufweist. An den eingeschnür­ ten Bereich 7b schließt sich ein Lagerbereich 7c mit einer Länge L₁ an. Der Lagerbereich 7c besitzt einen größeren Durchmesserbereich als der Gewindebereich 7d, der in die Gewindebohrung 19a einschraubbar ist.

Zwischen dem sitzteilfesten Bereich 19 und dem unteren Ele­ ment 6 ist auf der Führungsbuchse 10 eine kompressible Buchse 9 geführt, die einen Flansch 9a aufweist.

Die Länge der Führungsbohrung 10b ist L₃ und geringfügig kleiner als die Länge des eingeschnürten Bereichs 7b mit L₂. Die Länge des Ausgleichsbereichs 10c beträgt L₄ und ist kleiner als die Länge L₁ des Lagerbereichs 7c.

Im Vormontagezustand wird der Schraubbolzen 7 durch die Führungsbohrung 10b eingeschoben. Bei den ersten Umdrehun­ gen zeigt der Schnitt entlang III-III das in Fig. 3 dar­ gestellte Schnittbild.

Beim weiteren Einschraubvorgang gelangt der Schraubbol­ zen 7 zunächst in die gestrichelt dargestellte Positi­ on. In dieser Position kann die Lehne, die an der ge­ genüberliegenden Seite bereits montiert ist, geklappt werden. In der gestrichelten Position trägt der linke Führungsbereich 7c des Schraubbolzens in Verbindung mit dem rechten Bereich der Führungsbohrung 10b. Außerdem ist der rechte Bereich des Lagerbereichs 7c bereits im Führungsbereich 19b des sitzteilfesten Bereichs 19 zen­ triert. Wenn der Schraubbolzen weiter eingeschraubt wird und die Mittelachse der Bohrung 6a im unverspann­ ten Zustand nicht mit der Mittelachse des Schraubbol­ zens 7 fluchtet, springt der Lagerbereich 7c zusammen mit der Einschnürung 7b in eine gegenüber den umgeben­ den Bohrungen der Führungsbuchse exzentrische Position.

Eine radiale Begrenzung des Versatzes ist in Fig. 4a gezeigt.

In Fig. 4b ist eine alternative Position gezeigt, bei der der radiale mögliche Ausgleich nicht ausgenutzt ist.

Im fest montierten Zustand spannt der Schraubbolzen 7 die Stirnfläche 10d der Führungsbuchse fest gegen die Stirnfläche des sitzteilfesten Bereichs 19. Die Schwenklagerstelle wird bei dieser Konstruktion im End­ montagezustand gebildet zwischen der Bohrung 6a und dem Außendurchmesser der Führungsbuchse 10.

Die Buchse 9 ist kompressibel und liegt mit ihrem Flansch 9a am inneren Randbereich zur Bohrung 6a an, während der Flansch 10a der Führungsbuchse den äußeren Randbereich der Bohrung 6a übergreift.

Claims (5)

1. Kraftfahrzeugsitz mit Rückenlehne, mit an deren beiden Sei­ ten angeordneten Neigungsverstellbeschlägen (2) und mit beidseitig angeordneten, verschwenkbaren Verriegelungsklin­ ken (3), die zum Eingriff mit sitzteilfesten Verriegelungs­ bolzen (4) ausgebildet sind, wobei ein oberes Element (5) des Neigungsverstellbeschlags (2) fest mit der Rückenlehne (1) und ein unteres Element (6) des Neigungsverstellbe­ schlags (2) zum Vorklappen der Rückenlehne (1) nach Lösen der Verriegelungsklinken (3) über einen Schraubbolzen (7) gelenkig mit dem Sitzunterteil (8) verbunden ist und der Schraubbolzen (7) einen kreiszylindrischen Lagerbereich (7c) aufweist, der einen größeren Außendurchmesser als das Gewin­ de (7d) des Schraubbolzens (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Seite des Sitzes zwischen dem kreiszylindri­ schen Lagerbereich (7c) und dem Kopf (7a) des Schraubbolzens (7) eine Einschnürung (7b) vorgesehen ist, und der Schraub­ bolzen von einer Führungsbuchse (10) umgriffen ist, die in einer Lagerbohrung (6a) des unteren Elements (6) gelagert ist, und einen die Lagerbohrung (6a) übergreifenden Flansch (10a) besitzt, der zwischen Kopf (7a) des Schraubbolzens (7) und unterem Element (6) angeordnet ist, wobei die Führungs­ buchse (10) benachbart zum Kopf (7a) des Schraubbolzens (7) eine Führungsbohrung (10b) aufweist, deren Durchmesser dem des Lagerbereichs (7c) des Schraubbolzens (7) entspricht und deren Länge (L₃) geringfügig kleiner als die Länge (L₂) der Einschnürung (7b) ist, und wobei der sitzteilfeste Bereich (19) benachbart zu seinem Gewindebereich (19a) einen Füh­ rungsbereich (19b) mit einem der Führungsbohrung (10b) ent­ sprechenden Durchmesser aufweist, wobei ferner zwischen der Führungsbohrung (10b) und dem Führungsbereich (19b) in der Führungsbuchse (10) ein im Durchmesser größerer Ausgleichs­ bereich (10c) vorgesehen ist, der einen radialen Versatz der Führungsbuchse (10) gegenüber dem Lagerbereich (7c) des Schraubbolzens (7) zuläßt, wenn beim Anziehen des Schraub­ bolzens (7) das dessen Kopf benachbarte Ende des Lagerbe­ reichs aus dem Führungsbereich (10b) der Führungsbuchse (10) in deren Ausgleichsbereich (10c) gelangt.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbuchse (10) eine kompressible Buchse (9) auf der dem Flansch (10a) gegenüberliegenden Seite des unteren Elements (6) trägt, die stirnseitig an einem sitzteilfesten, ein Schraubgewinde (19a) aufweisenden Bereich (19) anliegt.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kompressible Buchse (9) einen Flansch (9a) aufweist, der am Randbereich der Lagerbohrung (6a) anliegt.

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Element (6) im Endmontagezustand mit der La­ gerbohrung (6a) verschwenkbar auf der Führungsbuchse (10) gelagert ist, deren Stirnfläche (10d) durch den Schraubbol­ zen (7) fest angezogen neben dem Gewindebereich (19a) am sitzteilfesten Bereich (19) anliegt.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Differenz zwischen Durchmesser der Einschnürung (7b) und Durchmesser der Führungsbohrung (10b) zumindest annä­ hernd der Differenz zwischen Durchmesser des Lagerbereichs (7c) und Durchmesser des Ausgleichsbereichs (10c) ent­ spricht.