DE19622157A1 - Kraftfahrzeugsitz mit Neigungsverstellvorrichtung für die Rückenlehne und Zusatzsicherungseinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Kraftfahrzeugsitz dieser Art (DE 37 05 571 A1) ist ein Verstellbeschlag in bekannter Weise als Rastbeschlag ausgebildet, der ein erstes Zahnseg­ ment und ein mit diesem zusammenwirkendes zweites Zahn­ segment umfaßt. Die beiden Zahnsegmente werden zum Lö­ sen, wie es für ein Verschwenken der Rückenlehne in ei­ ne neue gewünschte Neigungsposition nötig ist, außer Eingriff bewegt und in der gewählten neuen Position eingerastet.

Ein unterer Haltepunkt des Sicherheitsgurtsystems steht über eine Steuerplatte des Rastbeschlag dergestalt mit dem zweiten Zahnsegment in Wirkverbindung, daß bei ei­ ner Verzögerung des Fahrzeuges die auf den Sitzgurt wirkende Beschleunigung eine Erhöhung der Anpreßkraft zwischen den Verzahnungen der beiden Zahnsegmente des Rastbeschlags bewirkt. Bei dem bekannten Sitz muß bei den üblichen Belastungen, die insbesondere von sitzfe­ sten Gurtsystemen auf den Sitz eingeleitet werden, stets an beiden Seiten ein kompletter Rastbeschlag vor­ gesehen werden. Die Zusatzeinrichtung dient lediglich zur Verstärkung der Anpreßkräfte zwischen den Rastver­ zahnungen.

Der Erfindung liegt statt dessen die Aufgabe zugrunde, einen Sitz der als bekannt vorausgesetzten Art so aus­ zubilden, daß er auch beim Auftreten hoher Belastungen mit dem Vorsehen eines beliebigen Neigungsverstellbe­ schlags an einer Sitzseite auskommt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteils von Anspruch 1.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung, welche insbesondere für Kraftfahrzeugsitze mit integrierten Sicherheits­ gurtsystemen vorteilhaft ist, genügt die Anbringung ei­ nes üblichen und beliebig ausgestalteten Neigungsver­ stellbeschlags auf einer Sitzseite. Dabei muß der vor­ zusehende Neigungsverstellbeschlag nicht notwendiger­ weise ein Rastbeschlag sein, sondern kann beispielswei­ se auch ein Neigungsverstellbeschlag sein, der in der Fachwelt als "Taumelbeschlag" bezeichnet wird. Es ge­ nügt, auf der dem Neigungsverstellbeschlag gegenüber­ liegenden Seite lediglich eine einfache Zusatzeinrich­ tung vorzusehen, die ihre Wirkung nur dann entfaltet, wenn sie benötigt wird, also bei in den Gurt eingelei­ teten Beschleunigungskräften. Die Zusatzeinrichtung ist einfach und preisgünstig zu fertigen und kann trotz ei­ ner sicheren Wirkung leicht ausgebildet sein.

Nachstehend werden drei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen be­ schrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Sitzes mit einer ersten Ausführungsform der Zusatzsiche­ rungseinrichtung,

Fig. 1a die Zusatzsicherungseinrichtung gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 2 eine zu Fig. 1 analoge Seitenansicht ei­ ner zweiten Ausführungsform,

Fig. 2a eine zu Fig. 1a analoge Darstellung der zweiten Ausführungsform,

Fig. 3 eine zu Fig. 1 und 2 analoge Seitenan­ sicht einer dritten Ausführungsform,

Fig. 3a eine zu Fig. 1a und 2a analoge Ansicht der dritten Ausführungsform,

Fig. 3b einen Schnitt entlang Ebene IIIb-IIIb in Fig. 3a.

In den unterschiedlichen Zeichnungen sind gleiche oder einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugs­ zeichen versehen, die sich bei Bedarf lediglich durch Hochstriche voneinander unterscheiden.

Zunächst zur Ausführungsform gemäß Fig. 1 und 1a:
Ein Kraftfahrzeugsitz besitzt ein Sitzteil 2, das über einen hier nicht interessanten, mit 3 bezeichneten Ver­ stellmechanismus mit der Karosserie verbunden ist. An das Sitzteil 2 ist eine Rückenlehne 1 mit einer Kopf­ stütze 4 derart angelenkt, daß sie um eine horizontale Achse 1b neigbar ist.

Die Art der Anlenkung ist in der Zeichnung nicht darge­ stellt, ebenfalls ist aus der Zeichnung nicht der auf der rechten Sitzseite befindliche Neigungsverstellbe­ schlag entnehmbar. Für die Beschreibung der Funktion der Zusatzsicherungseinrichtung reichen die dargestell­ ten Teile:
Am Sitzteil 2 ist ein als Klinke ausgebildetes Haltee­ lement 7 um die sitzfeste horizontale Achse 7a ver­ schwenkbar angelenkt. Das Halteelement 7 weist eine Verzahnung 7b auf, die als Sägeverzahnung ausgebildet ist. An dem Halteelement 7 ist der Sitzgurt 5 ange­ lenkt, von dem in der Zeichnung lediglich das Gurt­ schloß und ein unterer Anlenkbereich dargestellt ist.

Der Verzahnung 7b des Halteelements 7 liegt eine kreis­ bogenförmig um die Achse 1b verlaufende Verzahnung 1d gegenüber, die als mit der Sägeverzahnung 7b komplemen­ täre Sägeverzahnung ausgebildet ist. Die Verzahnung 1d ist an einem mit der Rückenlehne 1 festen Gegenelement 1a vorgesehen.

Im unbelasteten Zustand liegen die Verzahnungen 1d und 7b außer Eingriff, wie dies in den Zeichnungsfiguren 1 und 1a dargestellt ist.

Dabei ist es möglich, die entriegelte Lage des Haltee­ lements 7 entweder durch eine Zugfeder sicherzustellen oder durch das Eigengewicht des Halteelements 7. Dabei ist möglich, daß der Anlenkbolzen 7c für den Gurtbe­ reich 5 in einem Langlochbereich des Halteelements 7 verschieblich ist. Wenn eine Zugkraft auf den Gurt 5 in Richtung des Pfeils 10 einwirkt, führt dies zu einem Verschwenken des Halteelements 7 unter Überwindung der Kraft der Zugfeder 8 bis zu einem in Richtung des Pfeils 11 erfolgenden Einschwenken in Rasteingriff der beiden Verzahnungen 7b und 1d. In dieser verrasteten Lage ist also die Rückenlehne 1 gegen ein Verschwenken gesichert.

Wenn die Belastung einen bestimmten Wert unterschrei­ tet, fällt das Halteelement 7 wieder in seine in den Zeichnungsfiguren 1 und 1a dargestellte Entriegelungs­ lage zurück.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 und 2a ist der Aufbau der Zusatzsicherungseinrichtung dem der Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 1 und 1a sehr ähnlich.

Unterschiedlich ist lediglich, daß bei der zweiten Aus­ führungsform die Verzahnung 7b′ des Halteelements 7′ nicht direkt in Eingriff mit der Verzahnung 1d′ des Ge­ genelements 1a′ gelangt, sondern daß hier eine Überset­ zung durch ein Zwischenrad 6 erfolgt. Dieses Zwischen­ rad 6 ist als gestuftes Ritzel ausgebildet und besitzt zwei unterschiedlich große, in Drehachsrichtung neben­ einander versetzte Zahnradbereiche 6a und 6b. Alle mit­ einander kämmenden oder in Eingriff gelangenden Verzah­ nungsbereiche sind auch bei dieser Ausführungsform als Sägeverzahnungen ausgebildet. Der kleinere Durchmesser­ bereich 6a des Zwischenrads 6 kämmt mit dem rückenleh­ nenfesten Segmentbereich 1d′ eines rückenlehnenfesten Segments 1a′. Der größere, axial versetzt angeordnete Durchmesserbereich 6b ist zum Eingriff mit der Verzah­ nung 7b′ des Halteelements 7′ ausgebildet. Das Vorsehen eines Zwischenrads zwischen der Verzahnung 7b′ und der Verzahnung 1d′ hat den Vorteil, daß hierdurch das Über­ setzungsverhältnis zwischen den Verzahnungen 1d′ und 7b′ verändert wird.

Die im Crashfall erzwungene Neigungsverstellung der Rückenlehne 1, die zu einem sicheren gegenseitigen Ein­ rücken der Verzahnungen 6b und 7b′ führt, wenn diese nicht bereits vorher eingerückt waren, kann hierdurch erheblich verringert werden.

Dies hat außerdem zur Folge, daß sicher ausgeschlossen werden kann, daß die Zähne der Verzahnungen 7b′ und 6b bei Lastangriff in Richtung des Pfeils 10 außer Ein­ griff bleiben. Das als Doppelritzel ausgebildete Zwi­ schenrad 6 ist in einer Lagerplatte 2c drehbar gela­ gert, die fest mit dem Sitz 2 verbunden ist.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 3 entspricht in ihrem prinzipiellen Aufbau im wesentlichen der ersten Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 1 und 1a. Unterschiedlich ge­ genüber der ersten Ausführungsform ist bei dieser drit­ ten Ausführungsform lediglich die Tatsache, daß das Halteelement 7′′ statt eines verzahnten Teilbereichs ei­ nen Teilbereich 7b′′ aufweist, der als Klemmbereich aus­ gebildet ist. Dieser Klemmbereich 7b′′ wird beim Ver­ schwenken des Halteelements 7′′ in Richtung des Pfeils 11 mit hoher Klemmkraft an einen kreissegmentförmig an­ geordneten Klemmbereich 1d′′ des Gegenelements 1a′′ ange­ preßt.

Angesichts der Tatsache, daß die auf den Gurt 5 einwir­ kenden Zugkräfte in Richtung des Pfeils 10 in einem Crashfall sehr hoch werden können und angesichts der Tatsache, daß eine mögliche Selbsthemmung zwischen den Klemmbereichen 7b′′ und 1d′′ nicht störend ist, kann eine kraftschlüssige Übertragung mittels Klemmbereich in der Praxis ausreichen. Sie hat den entscheidenden Vorteil, daß die Klemmwirkung in jeder Neigungsposition der Rüc­ kenlehne 1 unabhängig von der Relativlage des Halteele­ ments 7′′ ausgeübt wird, wenn das Halteelement 7′′ durch eine Belastung in Richtung des Pfeils 11 an den Klemm­ bereich 1d′′ angeschwenkt wird.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einer Neigungsverstellvorrich­ tung für die Rückenlehne (1) und mit einer Zusatzsi­ cherungseinrichtung zum Verriegeln der Rückenlehne (1) in einer vorgegebenen Neigungsstellung in Abhän­ gigkeit von einer in Fahrtrichtung weisenden, auf einen Sitzgurt (5) wirkenden Beschleunigungskraft, die vom Sitzgurt (5) in ein schwenkbar gelagertes Halteelement (7; 7′′) eingeleitet wird, das zum bloc­ kierenden Eingriff eines Teilbereichs (7b; 7b′′) mit einem Gegenelement (1a; 1a′′) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzsicherungseinrichtung auf der von der Neigungsverstelleinrichtung abgewandten Seite des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet und das Halteelement (7; 7′′) um eine sitzfeste Achse (7a) verschwenkbar ist, wobei das Gegenelement (1a; 1a′′) fest mit der Rückenlehne (1) verbunden und mit dieser verschwenk­ bar ist.

2. Kraftfahrzeugsitz mit einer Neigungsverstellvorrich­ tung für die Rückenlehne (1) und mit einer Zusatzsi­ cherungseinrichtung zum Verriegeln der Rückenlehne (1) in einer vorgegebenen Neigungsstellung in Abhän­ gigkeit von einer in Fahrtrichtung weisenden, auf einen Sitzgurt (5) wirkenden Beschleunigungskraft, die vom Sitzgurt (5) in ein schwenkbar gelagertes Halteelement (7′) eingeleitet wird, das zum blockie­ renden Eingriff eines Teilbereichs (7b′) mit einem Gegenelement ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzsicherungseinrichtung auf der von der Neigungsverstelleinrichtung abgewandten Seite des Kraftfahrzeugsitzes angeordnet und das Halteelement (7′) um eine sitzfeste Achse (7a) verschwenkbar ist, wobei das Gegenelement ein sitzfest gelagertes Zwi­ schenrad (6) ist, das an einem mit der Rückenlehne (1) fest verbundenen Antriebsbereich (1a′) abläuft.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (7; 7′) und das Gegenelement (1a; 6) zueinander komplementäre Verzahnungen (7b und 1d; 7b′ und 6b) aufweisen.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zueinander komplementären Verzahnungen (7b und 1d; 7b′ und 6b) Sägeverzahnungen sind.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der An­ sprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenrad (6) ein gestuftes Ritzel ist, dessen kleinerer Durchmesserbereich (6a) mit einem rückenlehnenfesten Segmentbereich (1d′) kämmt und dessen größerer, axial versetzt angeordneter Durch­ messerbereich (6b) zum Eingriff mit der Verzahnung (7b′) des Halteelements (7′) ausgebildet ist.

6. Rastbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilbereich (7b′′) des Halteelements (7′′) als Klemmbereich ausgebildet ist, der zum klemmenden An­ griff an einem Klemmbereich (1d′′) des Gegenelements (1a′′) ausgebildet ist.