DE19644485A1 - Verriegelungsvorrichtung für eine Schiebetür - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit einem vorzugsweise automatisch angetriebenen Flügel und einem am Flügel angeordneten Riegel, zur Verriegelung des Flügels in dessen Schließ­ lage und eine Verriegelungsvorrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit zwei vorzugsweise automatisch angetriebenen Flügeln und einem am ersten Flü­ gel angeordneten Riegel, zur Verriegelung der beiden Flügel in deren Schließla­ ge.

Es ist bekannt, z. B. aus DE-OS 38 42 569, eine Schiebetür über einen horizontal verschiebbaren Riegelbolzen zu verriegeln, indem in der Sperrstellung der Rie­ gelbolzen eine vertikale Kante eines am Schiebeflügel angebrachten Schließ­ blechs hintergreift. Der in der DE-OS 38 42 569 vorgesehene Riegelbolzen ist über einen Elektromotor zum Ver- und Entriegeln verschiebbar. In der Praxis wer­ den derartige Verriegelungsvorrichtungen bei automatisch angetriebenen ein- und zweiflügeligen Schiebetüranlagen eingesetzt.

Bei zweiflügeligen Schiebetüranlagen sind die Schiebeflügel in der Regel gegen­ läufig angetrieben, wie z. B in DE-OS 36 02 567 beschrieben. Hierbei sind die Schiebeflügel über einen angetriebenen Treibriemen miteinander verbunden. Zur Verriegelung wirkt der Schiebebolzen in der Sperrstellung mit nur einem Schiebe­ flügel zusammen. Der andere Schiebeflügel wird aufgrund der Verbindung über den Treibriemen dabei mittelbar in Sperrstellung gehalten.

Ein Schiebetürbeschlag mit einer andersartigen Verriegelungsvorrichtung ist aus der DE-OS 40 32 677 bekannt. Dort ist ein vertikal verschiebbarer Riegel vorge­ sehen, der zum Sperren der Tür in ein am oberen Rand des Schiebeflügels ange­ ordnetes Schließblech von oben her vertikal einfährt. Die Betätigung des Riegels erfolgt ebenfalls über einen Elektromotor. Für zweiflügelige Schiebetüranlagen ist ein Riegel mit zwei Schließbolzen vorgesehen, die zum Verriegeln simultan in Schließbleche in beiden Schiebeflügeln ebenfalls vertikal eingreifen.

In der DE-OS 42 34 899 wird ein Schiebetürbeschlag mit einem horizontal ver­ schiebbaren, durch einen Elektromotor angetriebenen Riegelbolzen für eine zwei­ flügelige Schiebetüranlage beschrieben. An den Schiebeflügeln sind einander zugewandte Sperrklinken vorgesehen, die um eine horizontale, zur Bewegungs­ richtung des Riegelbolzens parallele Achse schwenkbar gelagert und über eine Feder in Sperrstellung beaufschlagt sind. Die Sperrklinken wirken hintergreifend mit dem Riegelbolzen zusammen, wenn die Schiebeflügel geschlossen sind und der Riegelbolzen in Sperrstellung steht.

Alle zuvor beschriebenen Vorrichtungen weisen einen oberhalb der Schiebeflügel befestigten Verriegelungsantrieb auf und verriegeln die Schiebeflügel lediglich an der oberen Flügelkante. Eine Verriegelungsvorrichtung, welche die Schiebeflügel sowohl über obere, als auch über untere Verriegelungselemente verriegelt ist in der EP 0 685 621 beschrieben. Die Verriegelungsvorrichtung umfaßt ein Antrieb­ saggregat, eine Kupplung, sowie einen exzentrisch an einer Abgangswelle ange­ ordneten Mitnehmer.

Dieser wirkt auf einen zweiarmigen Kopplungshebel und bildet mit letzterem zu­ sammen einen Kurbeltrieb, dessen Totpunktlagen die verriegelte und entriegelte Stellung bilden. Das dem Mitnehmer abgewandte, hoch- und niederschwenkbare Ende des Kopplungshebels ist mit oberen Verriegelungselementen beider Schie­ beflügel wirkverbunden, um diese zu Ver- und Entriegeln. Zusätzlich besteht eine Wirkverbindung über jeweils eine im vertikalen Schiebetürbeschlag gelagerte vertikale Kopplungsstange auch zu den unteren Verriegelungselementen, welche die Schiebeflügel zusätzlich gegen den Boden verriegeln. Die Verriegelung erfolgt von einer Steuerung der Schiebetür automatisch.

Allen bisher genannten Ausführungsformen ist gemeinsam, daß die Verriege­ lungsvorrichtung jeweils über eine separate Antriebseinheit betätigt wird, welche über die Türsteuerung ansteuerbar ist.

Die DE-OS 44 28 718 beschreibt eine Vorrichtung zum zwangsweisen Betätigen einer Verriegelungsvorrichtung für Ganzglaselemente, welche mechanisch beim Zusammenschieben der Ganzglaselemente ausgelöst wird und diese gegen den Boden verriegelt. Dazu ist an dem einen Ende des unteren Metallrahmens jedes Ganzglaselements ein keilförmiges Auflaufteil befestigt. Am gegenüberliegenden Ende des Metallrahmens ist ein zweiarmiger Betätigungshebel der Verriegelungs­ vorrichtung schwenkbar gehaltert, auf dessen in den Metallrahmen weisenden Arm eine Feder wirkt, wodurch der vertikale Verriegelungsbolzen in Anlage gehal­ ten ist. Der andere über den Metallrahmen vorstehende Arm läuft beim Aufeinan­ derschieben zweier Ganzglaselemente an dem keilförmigen Auflaufteil hoch und bewegt dabei mit dem anderen Hebelarm den Verriegelungsbolzen zwangsweise in eine bodenseitige Hülle, wodurch das erste Ganzglaselement durch das auflau­ fende zweite Ganzglaselement verriegelt wird.

Diese Ausführungsform ist jedoch ungeeignet für einflügelige Schiebetüren, da die Verriegelungsvorrichtung des zu verriegelnden Ganzglaselements durch ein zweites auflaufendes Ganzglaselements betätigt werden muß. Zudem ist es erfor­ derlich, das zu verriegelnde Element zuvor ruhend über der Aufnahmehülse zu positionieren.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Verriegelungsvorrichtung zu entwickeln, die sowohl bei einflügeligen als auch bei zweiflügeligen Schiebetüranlagen eingesetzt werden kann und welche sich optisch unauffällig in die Schiebetür oder den Schiebetürbeschlag integrieren läßt. Bevorzugte Ausführungen sollen unabhängig von einem elektrischen Verriegelungsantrieb arbeiten.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zumindest in einem Teil­ bereich derjenigen Wegstrecke, welche der Flügel bei einem Öffnungs- und/oder Schließvorgang zurücklegt die Riegelbewegung beim Entriegelungs- und/oder Verriegelungsvorgang, unter Nutzung der Bewegung des den Riegel tragenden Flügels erfolgt, vorzugsweise mit der Flügelbewegung mechanisch gekoppelt ist.

Der in Abhängigkeit von der Flügelbewegung und/oder Flügelstellung zwangswei­ se steuerbare Riegel ist im Flügel oder in einem Beschlag des Flügels aufgenom­ men, wobei er vorzugsweise nahe der Hauptschließkante angeordnet ist. Der Riegel liegt horizontal oder vertikal in der Flügelebene und sichert in seiner Ver­ riegelungsstellung den Flügel gegen ein Aufdrücken senkrecht zur Verriege­ lungsebene. Dabei greift er in seiner Verriegelungsstellung in eine an einem zweiten Flügel oder an anderer Stelle ortsfest angeordnete Riegelaufnahme ein.

Es ist eine den Riegel zwangsweise bewegende Betätigungseinrichtung vorgese­ hen ist, wobei die Betätigungseinrichtung am Flügel angeordnet ist und mit einem ortsfest angeordneten Bauteil zusammenwirkt. Durch die Betätigungseinrichtung wird der Riegel beim Öffnungsvorgang des Flügels aus seiner verriegelnden Stel­ lung in die entriegelte Stellung und beim Schließvorgang des Flügels aus seiner entriegelten Stellung in die verriegelnde Stellung bewegt.

In einer ersten Ausführungsform wird der Riegel über ein Reibrad angetrieben, welches mit einer ortsfest angeordneten Reibfläche zusammenwirkt, wobei es bei einer Bewegung des Flügel auf der Reibfläche abrollt und die Abrollbewegung auf den Riegel überträgt.

In einer anderen Ausführungsform wird der Riegel durch eine Spannvorrichtung beim Öffnen des Flügels gegen die Kraft einer Rückstellfeder in seine entriegelte Stellung bewegt und dort arretiert. Beim Schließvorgang des Flügels wird durch den Kontakt mit einem ortsfesten Auslöser die Arretierung gelöst und der Riegel wird unter Entladung des Energiespeichers in die verriegelnde Stellung bewegt.

In einer weiteren Ausführungsform weist die Verriegelungsvorrichtung einen Aus­ lösebolzen und ein zwischen den Auslösebolzen und den Riegel geschaltetes Getriebe auf, wobei eine Eindrückbewegung des Auslösebolzens durch das Ge­ triebe in eine Verriegelungsbewegung des Riegels umgesetzt wird. Der Auslöse­ bolzen wird in der Schließstellung des Flügels durch die Hauptschließkante eines zweiten Flügels beaufschlagt.

Eine andere Variante der Verriegelungsvorrichtung weist einen Bowdenzug auf, welcher den Riegel und eine bodenseitig ortsfest angeordnete Halterung mitein­ ander koppelt, wobei der Riegel beim Öffnen des Flügels über den Bowdenzug in seine entriegelte Stellung bewegt wird und beim Schließen des Flügels durch die Kraft einer Rückstellfeder in die verriegelnde Stellung bewegt wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 27 aufgeführt.

Die Erfindung wird in den Figuren näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 die Vorderansicht einer zweiflügeligen Schiebetüranlage mit einer Ver­ riegelungsvorrichtung im unteren Beschlag der Flügel, wobei die Flügel gegen ein Aufdrücken senkrecht zur Verriegelungsachse gesichert sind;

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in Fig. 1, bei dem der Riegelbolzen kraftschlüssig über ein Reibrad angetrieben wird;

Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in Fig. 1, wobei der Riegelbolzen durch einen Mitnehmer gegen die Kraft einer Rückstellfeder gespannt wird und die Verriegelung mechanisch über ei­ nen Auslösehebel an einem ortsfesten Anschlag ausgelöst wird.

Fig. 4 eine Variante des Ausführungsbeispiels in Fig. 3, wobei die Auslösung des Riegelbolzens mechanisch durch einen ortsfesten Anschlag ober­ halb des Flügels erfolgt

Fig. 5 eine weitere Variante des Ausführungsbeispiels in Fig. 3, wobei die Auslösung der Verriegelung durch einen Elektromagneten erfolgt

Fig. 6 ein Ausführungsbeispiels der Verriegelungsvorrichtung in Fig. 1, bei dem der Riegelbolzen über einen Bowdenzug betätigt wird;

Fig. 7 ein alternatives Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung in Fig. 1, bei dem die Verriegelungseinheit im vertikalen Beschlag des Flügels untergebracht ist und ein Getriebe zwischen den Riegelbolzen und einen Auslösebolzen geschaltet ist;

Fig. 1 zeigt die schematische Frontansicht einer automatischen Schiebetüranla­ ge 1 mit zwei Schiebetürflügeln 1a und 1b, die motorisch gegenläufig angetrieben sind. Die Schiebetürflügel 1a, 1b sind über jeweils ein Paar Rollenwagen 42 in einer horizontalen ortsfesten Laufschiene 41 verschiebbar geführt. Die Laufschie­ ne 41 ist Teil des Trägerelements 4, welches oberhalb der Türöffnung zur Auf­ nahme der einzelnen Komponenten oder Module der Schiebetüranlage 1 ebenfalls ortsfest angeordnet ist.

Der Antrieb weist einen Elektromotor 3 auf, der mit einer elektronischen Steuer­ einrichtung 2 verbunden ist. Der Motor 3 treibt über ein nicht dargestelltes Getrie­ be und eine erste Umlenkrolle 31a einen Zahnriemen 32 an, der über eine zweite freilaufende Umlenkrolle 31b umlaufend geführt ist.

Die Schiebetürflügel 1a, 1b sind über Mitnehmer 33a, 33b mit dem Zahnriemen gekoppelt. Hierzu ist das untere Trum 32a des Zahnriemens 32 über einen Mit­ nehmer 33a mit dem Schiebeflügel 1a verbunden und das obere Trum 32b über einen Mitnehmer 33b mit dem Schiebeflügel 1b, so daß sich die Flügel 1a, 1b nur in jeweils entgegengesetzten Richtungen bewegen können.

Die Ansteuerung des Motors 3 erfolgt über eine Steuer- und Regeleinrichtung 2, die beispielsweise in dem Trägerelement 4 angeordnet ist. Auf das Signal eines nicht dargestellten Sensors oder eines externen Schalters werden bei Annäherung einer Person die Schiebeflügel 1a, 1b über den Motor 3 automatisch geöffnet und nachfolgend wieder geschlossen.

Im unteren horizontalen Beschlag 13 der Schiebeflügel 1a, 1b ist eine Verriege­ lungsvorrichtung 5 angeordnet, welche die Flügel 1a, 1b gegen ein Aufdrücken senkrecht zur Flügelebene sichert. Dabei weist der eine Flügel 1a einen Riegel­ bolzen 51 auf, welche im Verriegelungszustand in eine Riegelaufnahme 5b des gegenüberliegenden Flügels 1b eingreift. Die Anordnung der Verriegelungsvor­ richtung 5 kann alternativ oder zusätzlich auch im oberen Beschlag 12 oder den seitlichen vertikalen Beschlägen 11 der Schiebeflügel 1a, 1b erfolgen. Die Anbrin­ gung im unteren Bereich der Hauptschließkante ist jedoch insofern zweckmäßig, da von dort aus die nächstliegende Befestigung, bzw. Bodenführung des Flügels am weitesten entfernt liegt. Die zusätzliche in den Figuren nicht dargestellte Ver­ riegelung kann als eine zwangsweise rein mechanisch betätigte Verriegelung, aber auch als eine über einen Riegelmotor oder Elektromagneten angetriebene Verriegelung ausgebildet sein.

In allen nachfolgenden Ausführungsbeispielen erfolgt die Verriegelung durch einen horizontal liegenden Riegelbolzen 51, der die beiden Flügel 1a, 1b gegen­ einander verriegelt. Alternativ ist jedoch ebenso die Verriegelung beider Flügel 1a, 1b gegen den Boden möglich, oder speziell bei einflügeligen Türen eine Verriege­ lung gegen einen ortsfesten Pfosten, eine Mauer oder den Boden.

In Fig. 2 ist schematisch ein Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung 5 dargestellt. Die Figur zeigt einen Ausschnitt der beiden Schiebeflügel 1a, 1b im nahezu vollständig geschlossenen und verriegelten Zustand. Der in einer Füh­ rungsvorrichtung 54 im unteren Beschlag 13 horizontal gelagerte Riegelbolzen 51 wird durch ein Führungselement 54a gegen ein Reibrad 52 gepreßt und kraft­ schlüssig von diesem angetrieben. Das ebenfalls im Beschlag 13 drehbar gelager­ te Reibrad 52 wirkt mit einer ortsfesten Reibfläche 53 zusammen. Die Reibfläche 53 kann vorzugsweise in die bodenseitige Führung des Schiebeflügels integriert sein. Die nachfolgend beschriebene Betätigung des Riegels 51 erfolgt dabei unter Nutzung der Bewegung und der Bewegungsenergie des Flügels 1a.

Die Reibfläche 53 ist längs neben dem Flügel 1a im Boden verankert, so daß bei einer Schiebebewegung des Flügels 1a das Reibrad 52 zwangsgeführt auf der Reibfläche 53 abrollt. Dadurch wird über das Reibrad 52 der Riegelbolzen 51 beim Schließen des Flügel 1b in seine Verriegelungsposition bewegt, in der er seitlich über die Hauptschließkante des Flügels 1a hinausragt und mit der Riegelaufnah­ me 5b im gegenüberliegenden Flügel 1b in Eingriff kommt. Die Bewegung des Flügels 1a wird somit unmittelbar in eine Bewegung des Riegelbolzens 51 umge­ setzt. Ein Aufdrücken der Flügel 1a, 1b senkrecht zur Verriegelungsachse wird im Verriegelungszustand verhindert. In umgekehrter Weise wird beim Öffnen des Flügels 1a der Riegelbolzen 51 in seine entriegelte Stellung verfahren, wobei er vollständig in den unteren Beschlag 13 eingefahren wird. Dabei ist nicht erforder­ lich, daß sich das Reibrad 52 über den gesamten Türweg in Wirkkontakt mit der Reibfläche 53 befindet. Es ist lediglich eine ausreichende Wegstrecke erforder­ lich, um den Riegelbolzen 51 zwischen der Verriegelungs- und der Öffnungsposi­ tion zu verfahren. Um die Herstellung des Wirkkontaktes zwischen Reibrad 52 und Reibfläche 53 zu erleichtern, weist die Reibfläche 53 auf ihrer von der Haupt­ schließkante abgewandten Seite eine Anlaufschräge 53a auf.

In einer alternativen Anordnung kann auch das Reibrad 52 in der Bodenführung des Flügels 1a gelagert sein. Dadurch verringert sich die bewegte Masse des Flügels 1a, was insbesondere für Ausführungen in Leichtbauweise von Vorteil ist.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung 5 ist in Fig. 3 abgebildet. Der Riegelbolzen 51 ist auch in dieser Ausführung im unteren Be­ schlag 13 horizontal in der Flügelebene liegend angeordnet und zusätzlich gegen die Kraft einer Rückstellfeder 57 gespannt. Die Rückstellfeder 57 stützt sich dabei zwischen Teilen der Führungsvorrichtung 54a und einer Verdickung 51b des Rie­ gelbolzens 51 ab. Der Spannmechanismus 6, welcher einen Teil der Verriege­ lungsvorrichtung 5 darstellt, ist in der Fig. 3 im linken Teil des Beschlags 13 angeordnet und besteht aus einem Gleitkörper 61, der von einem ortsfest im Bo­ den verankerten Mitnehmer 62 in einer Führungsbahn 63 innerhalb des Beschlags 13 bewegt werden kann. Die Führungsbahn 63 stellt für den Gleitkörper 61 eine schiefe Ebene dar mit einer tieferliegenden Ausgangsposition 63a und einer hö­ herliegenden Endposition 63b, wobei die Endposition 63b zur Hauptschließkante hin orientiert ist. Der Gleitkörper 61 ist durch einen über eine Umlenkrolle 64 ge­ führten Seilzug 65 mit dem arretierbaren Ende 51a des Riegelbolzens 51 gekop­ pelt. In der Ausgangsposition 63a am unteren Ende der Führungsbahn 63 liegt der Gleitkörper 61 auf der Höhe des Mitnehmers 62, während er in der Endposition 63b am oberen Ende der Führungsbahn 63 höher als dieser liegt und der Mitneh­ mer 62 somit unterhalb des Gleitkörpers 61 passieren kann.

Der Riegelbolzen 51 befindet sich in der Darstellung in Arretierungsposition inner­ halb des Beschlags 13. Dabei verhindert ein Arretier- und Auslösehebel 56, wel­ cher unterhalb des Riegelbolzens kipp- oder drehbar angeordnet ist, wobei er mit einer Arretiernase 56a in dessen Bewegungsbahn ragt, daß der Riegelbolzens 51 durch die Kraft der vorgespannten Rückstellfeder 57 in die Verriegelungsposition gelangt. Dabei hält eine nicht dargestellte Feder den Arretier- und Auslösehebel 56 in der dargestellten Arretierposition. Beim Schließen des Flügels 1a, also einer rechtsgerichteten Bewegung, kommt der Arretier- und Auslösehebel 56 mit seinem vertikal nach unten gerichteten auslösenden Hebelarm 56b in Anschlag mit einem am Boden ortsfest angeordneten Anschlag 55. Dadurch schwenkt der Arretierhe­ bel 56 um seine Drehachse und gibt den Riegelbolzen 51 frei. Dieser wird durch die Kraft der Rückstellfeder 57 in die Verriegelungsposition bewegt, wobei über den Seilzug 65 verbunden, auch der Gleitkörper 61 in seine Ausgansposition innerhalb der Führungsbahn 63 zurückbewegt wird.

Beim Öffnen des Flügels 1a, also einer linksgerichteten Bewegung läuft der Gleit­ körper 61 auf den bodenfest angeordneten Mitnehmer 62 auf und wird von diesem festgehalten, während sich der Flügel weiter in Öffnungsrichtung bewegt. Dadurch wird der Gleitkörper 61 in der Führungsbahn 62 nach links und auf der schiefen Ebene nach oben verschoben, bis er bei Erreichen der höhergelegenen Endposi­ tion den Mitnehmer 62 passieren kann. Beim Verschieben des Gleitkörpers 61 wird über den Seilzug 65 zugleich der Riegelbolzen 51 gegen die Kraft der Rück­ stellfeder 57 in den Beschlag 13 eingezogen und in der entriegelten Stellung durch den Arretierhebel 56 festgestellt. Zugleich wird die Rückstellfeder 57 für den nächsten Verriegelungsvorgang vorgespannt. Die Feder 57 dient somit als Ener­ giespeicher, welcher unter Nutzung der Bewegungsenergie bei der Öffnungsbe­ wegung des Flügels 1a geladen wird, um beim Schließvorgang diese Energie zur Betätigung des Riegels 51 zur Verfügung zu stellen.

Die Fig. 4 und 5 zeigen zwei Varianten des obigen Ausführungsbeispiels, welche sich im Auslösemechanismus unterscheiden. Der besseren Übersichtlich­ keit halber wird die weiterhin vorhandene Spannvorrichtung 6 in den Fig. 4 und 5 nicht dargestellt.

Fig. 4 zeigt eine mechanische Auslösung der Arretierung über ein im Flügel 1a aufgenommenes Gestänge 59. Eine vertikal angeordnete Betätigungsstange 59 ist dazu innerhalb des Flügels 1a vertikal verschieblich gelagert, wobei das untere Ende 59a der Betätigungsstange 59 das arretierbare Ende 51a des Riegelbolzens 51 in der vorgespannten Öffnungsstellung blockiert. Das obere Ende 59b der Betätigungsstange 59 ragt über die Flügeloberkante hinaus und trägt eine horizon­ tale schlitzförmige Aussparung 59c, welche dem Anschlag 55 zugewandt ist. Der Anschlag 55 zur Auslösung der Verriegelung ist in diesem Fall oberhalb des Flü­ gels 1a angeordnet und trägt einen schräg nach unten ragenden Vorsprung 55a, welcher mit der Aussparung 59c der Betätigungsstange 59 zusammenwirkt. Indem der Flügel 1a unmittelbar vor Erreichen der Schließlage mit der Betätigungsstange 59 auf den ortsfesten Anschlag 55 aufläuft, greift der schräg nach unten stehende Vorsprung 55a in die Aussparung 59c ein. Auf Grund der Schräge des Vorsprungs 55a wird die Betätigungsstange 59 in ihrer Führung in vertikaler Richtung angeho­ ben und gibt das arretierte Ende 51a des Riegelbolzens 51 frei. Unter der Kraft der Rückstellfeder 57 gelangt der Riegelbolzen 51 daraufhin in die Verriege­ lungsstellung. Die Verriegelung erfolgt ebenso wie das Zurückführen und Arretie­ ren des Riegelbolzens 51 wie bereits unter Fig. 3 beschrieben.

Der Anschlag 55 kann auch mit einer oberhalb der Schiebeflügel angeordneten ortsfesten Schiebetürverriegelung gekoppelt sein, so daß der Riegelbolzen 51 nur dann ausgelöst wird, wenn auch die obere ortsfeste Schiebetürverriegelung betä­ tigt wird.

An Stelle einer mechanischen Auslösung der Verriegelung zeigt Fig. 5 alternativ eine elektromagnetische Auslösung durch einen oberhalb des Arretierhebels 56 angeordneten Elektromagneten 58. Im arretierten Zustand liegt der Arretierhebel 56 in horizontaler Ausrichtung oberhalb des Riegelbolzens 51 und hintergreift mit der Arretiernase 56a das arretierbare Ende 51a des Riegelbolzens 51, welcher somit gegen die Kraft der Rückstellfeder 57 im entriegelten Zustand gehalten wird. Bei Erreichen der Schließlage wird ein oberhalb des Arretierhebels angeordneter Elektromagnet 58 bestromt, wodurch der Arretierhebel 56 vom Elektromagneten 58 angezogen nach oben schwenkt und den Riegelbolzen 51 freigibt. Wie zuvor beschrieben wird der Riegelbolzen 51 daraufhin von der Rückstellfeder 57 in die Verriegelungsposition bewegt und greift in eine Ausnehmung 5b des nicht darge­ stellten zweiten Flügels 1b ein.

Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem der Riegelbolzen 51 über einen Bowdenzug 7 betätigt wird. Der Bowdenzug 7, welcher im unteren Beschlag 13 angeordnet ist, weist eine zwischen zwei Abstützpunkten 7a, 7b gelagerte kürzere Hülle 71 und eine an beiden Enden aus der Hülle 71 herausragende längere Seele 72a, 72b auf. Das eine Ende der Hülle 71 ist unmittelbar hinter dem rück­ wärtigen Ende 51a des Riegelbolzens 51 flügelfest abgestützt, wobei die aus der Hülle 71 herausragende Seele 72a durch die Abstützung 7a hindurchgeführt und mit dem Riegelbolzen 51 verbunden ist, z. B. durch Klemmverbindung. Die zweite Abstützung 7b für die Hülle 71, die das andere freie Ende der Hülle 71 abstützt, befindet sich nahe der unteren Flügelkante und in größerem Abstand zur Haupt­ schließkante. Zwischen beiden Abstützpunkten 7a, 7b wird die Hülle 71 um 180 Grad umgelenkt. Das aus der zweiten Abstützung 7b herausragende Ende der Seele 72b ist ebenfalls durch die Abstützung 7b hindurchgeführt und nicht mit einem ortsfest angeordneten Anschlag 73 zusammen fixiert. Der Anschlag 73 bildet einen Anschlag für die axiale Bewegung der Seele, wenn der Flügel ge­ schlossen wird. Mit dem Erreichen der Anschlaglage beginnt die axiale Heraus­ bewegung des Riegelbolzens 51.

Der Bodenzug 7 stellt ein mechanisches Übertragungselement dar, durch wel­ ches die Stellung des Riegelbolzens 51 mit der Flügelbewegung gekoppelt wird. Bei einer Öffnungsbewegung des Flügels 1a vergrößert sich die Distanz zwischen unterem Abstützpunkt 7b und bodenseitiger Halterung 73 und die in der Halterung 73 fixierte Seele 72b wird durch die Türbewegung am unteren Abstützpunkt 7b aus der Hülle 71 herausgezogen. Demzufolge wird am riegelseitigen Abstützpunkt 7a die Seele 72a in die Hülle 71 eingezogen und der mit der Seele 72a verbunde­ ne Riegelbolzen 51 gegen die Kraft der Rückstellfeder 57 vollständig in den Be­ schlag 13 eingezogen. Beim Schließvorgang des Flügels 1a wird der Riegelbolzen 51 durch die Rückstellfeder 57 aus seiner entriegelten Stellung in die verriegelnde Stellung bewegt, wobei die mit dem Riegel 51 gekoppelte Seele 72a am riegelsei­ tigen Abstützpunkt 7a, ermöglicht durch die abnehmende Distanz zwischen unte­ rem Abstützpunkt 7b und Halterung 73, aus der Hülle 71 gedrückt wird.

Ein alternatives Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 7 schematisch dargestellt. Die Verriegelungsvorrichtung 5 ist im vertikalen Beschlag 11 der Hauptschließkante des Flügels 1a angeordnet und weist einen horizontal ver­ schieblichen Riegelbolzen 51 und einen ebenfalls horizontal verschieblichen Auslösebolzen 81 auf. Im entriegelten Zustand ragt der Auslösebolzen 81 über die Hauptschließkante des Flügels 1a hinaus und der Riegelbolzen 51 ist vollständig im Beschlag 11 aufgenommen. In der Schließstellung des Flügels 1a wird der Auslösebolzen durch den Kontakt mit der Hauptschließkante des gegenüberlie­ genden Flügels 1b in den Beschlag 11 eingedrückt, wobei er ein nachgeschaltetes Getriebe 8 betätigt. Über das Getriebe 8 wird die Eindrückbewegung des Auslöse­ bolzens 81 in eine Verriegelungsbewegung des Riegelbolzens 51 umsetzt. Durch die Verwendung des Getriebes 8 wird für einen kleinen Betätigungsweg beim Eindrücken des Auslösebolzens 81 ein größerer Verriegelungsweg für den Rie­ gelbolzen 51 erzielt, welcher im Verriegelungszustand in bekannter Weise in eine Riegelaufnahme 5b im gegenüberliegenden Flügel 1b eingreift. Die Rückführung des Riegelbolzens 51 in den Beschlage 11 beim Öffnungsvorgang der Tür kann sowohl über eine Spannvorrichtung 6 der eingangs beschriebenen Art erfolgen, als auch über eine den Riegelbolzen 51 beaufschlagende Rückstellfeder.

Bezugszeichenliste

1

Schiebetüranlage

1

a,

1

b Schiebetürflügel

11

seitliche Beschläge

12

oberer Beschlag

13

unterer Beschlag

2

Steuer- und Regeleinrichtung

3

Motor

31

a,

31

b Umlenkrolle

32

Zahnriemen

32

a unteres Trum

32

b oberes Trum

33

a,

33

b Mitnehmer

4

Trägerelement

41

Laufschiene

42

Rollenwagen

5

Verriegelungsvorrichtung

5

b Riegelaufnahme

51

Riegelbolzen

51

a arretierbares Ende

51

b Verdickung

52

Reibrad

53

Reibfläche

53

b Anlaufschräge

54

,

54

a Führungsvorrichtung

54

a Führungselement

55

Anschlag

56

Arretier- und Auslösehebel

56

a Arretiernase

56

b Auslösearm

57

Rückstellfeder

58

Elektromagnet

6

Spannvorrichtung

61

Gleitkörper

62

Mitnehmer

63

Führungsbahn

63

a Ausgangsposition

63

b Endposition

64

Umlenkrolle

65

Seilzug

7

Bowdenzug

7

a,

7

b Abstützpunkte

71

Hülle

72

a,

72

b Seele

73

Halterung

8

Getriebe

81

Auslösebolzen

9

Boden

Claims (28)

1. Verriegelungsvorrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit einem vorzugsweise automatisch angetriebenen Flügel und einem am Flügel ange­ ordneten Riegel, zur Verriegelung des Flügels in dessen Schließlage, dadurch gekennzeichnet daß zumindest in einem Teilbereich derjenigen Wegstrecke, welche der Flügel (1a) bei einem Öffnungs- und/oder Schließvorgang zurücklegt, die Riegelbe­ wegung beim Entriegelungs- und/oder Verriegelungsvorgang, unter Nutzung der Bewegung des den Riegel (51) tragenden Flügels (1a) erfolgt, vorzugs­ weise mit der Flügelbewegung mechanisch gekoppelt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) in Abhängigkeit von der Flügelbewegung und/oder Flü­ gelstellung zwangsweise steuerbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß der Riegel (51) im Flügel (1a) oder in einem Beschlag (11, 13) des Flügels (1a) aufgenommen ist, wobei er vorzugsweise nahe der Haupt­ schließkante angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Riegel (51) horizontal oder vertikal in der Flügelebene liegend angeordnet ist und in Riegellängsrichtung verschieblich gelagert ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) in seiner Verriegelungsstel­ lung den Flügel (1a) gegen ein Aufdrücken senkrecht zur Verriegelungsebene sichert.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) in seiner Verriegelungsstel­ lung in eine ortsfest angeordnete Riegelaufnahme (5b) eingreift.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) eines ersten Flügels (1a) in seiner Verriegelungsstellung in eine an einem zweiten Flügel (1b) angeordne­ te Riegelaufnahme (5b) eingreift.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine den Riegel (51) zwangsweise bewe­ gende Betätigungseinrichtung (52, 6, 7) vorgesehen ist, wobei die Betäti­ gungseinrichtung (52, 6, 7) am Flügel (1a) angeordnet ist und mit einem ortsfest angeordneten Bauteil (53, 62, 73) zusammenwirkt oder umgekehrt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) beim Öffnungsvorgang des Flügels (1a) aus seiner ver­ riegelnden Stellung in die entriegelte Stellung und beim Schließvorgang des Flügels (1a) aus seiner entriegelten Stellung in die verriegelnde Stellung be­ wegt wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß bei der zwangsweisen Bewegung des Riegels (51) aus seiner verriegelnden Stellung in die entriegelte Stellung oder aus seiner ent­ riegelten Stellung in die verriegelnde Stellung ein Energiespeicher (57) gela­ den wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Energiespeicher (57) um eine Rückstellfeder (57) han­ delt, welche den Riegel (51) in Verriegelungsrichtung oder Entriegelungsrich­ tung beaufschlagt.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti­ gungseinrichtung ein den Riegel (51) unmittelbar oder mittelbar betätigendes Betätigungselement, welches mit Kraftschluß und/oder Formschluß arbeitet, z. B. Reibrad (52), Zahnrad oder dergleichen aufweist, welches mit einem ortsfest angeordneten Gegenelement, z. B. einer Reibfläche (53) zusam­ menwirkt, wobei es bei einer Bewegung des Flügel (1a) auf der Reibfläche (53) abrollt und die Abrollbewegung auf den Riegel (51) überträgt.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti­ gungseinrichtung einen Seilzug (65) aufweist, welcher den Riegel (51) und einen Gleitkörper (61) miteinander koppelt, wobei der Gleitkörper (61) durch einen ortsfest angeordneten Mitnehmer (62) beim Öffnen des Flügels (1a) in einer Führungsbahn (63) zwangsgeführt wird und der über den Seilzug (65) gekoppelte Riegel (51) dabei in seine entriegelte Stellung bewegt wird.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­ net, daß die Führungsbahn (63) eine schiefe Ebene mit einer tiefergele­ genen Ausgangsposition (63a) und einer höhergelegenen Endposition (63b) aufweist, wobei der in der Führungsbahn (63) geführte Gleitkörper (61) bei Erreichen der Endposition (63b) den Mitnehmer (62) passieren kann.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti­ gungseinrichtung einen Bowdenzug (7) aufweist, welcher den Riegel (51) und eine vorzugsweise bodenseitig ortsfest angeordnete Halterung (73) miteinan­ der koppelt, wobei der Riegel (51) beim Öffnen des Flügels (1a) über den Bowdenzug (7) unter Laden oder Entladen eines Energiespeicher (57) in sei­ ne entriegelte Stellung bewegt wird und beim Schließen des Flügels (1a) durch Entladen bzw. Laden des Energiespeichers (57) in die verriegelnde Stellung bewegt wird.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti­ gungseinrichtung einen Auslösebolzen (81) und ein zwischen den Auslöse­ bolzen (81) und den Riegel (51) geschaltetes Getriebe (8) aufweist, wobei ei­ ne Eindrückbewegung des Auslösebolzens (81) durch das Getriebe (8) in ei­ ne Verriegelungsbewegung des Riegels (51) umgesetzt wird.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeich­ net, daß der Auslösebolzen (81) durch die Hauptschließkante eines zweiten Flügels (1b) beaufschlagt wird.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) durch ein Arretierelement (56, 59) in der entriegelten Stellung zur Blockierung einer Bewegung in Ver­ riegelungsrichtung festgestellt wird.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18 in Verbindung mit Anspruch 10, da­ durch gekennzeichnet, daß beim Schließvorgang des Flü­ gels (1a) oder unmittelbar bei Erreichen der Schließlage der Riegel (51) durch das Lösen der Arretierung unter Entladung des Energiespeichers (57) aus seiner entriegelten Stellung in die verriegelnde Stellung bewegt wird.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 oder 19, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Arretierelement (56, 59) am Flügel (1b) an­ geordnet ist und zum Lösen der Arretierung mit einem zweiten Flügel (1b) oder einem ortsfesten Auslöser (55) zusammenwirkt.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Arretierelement (56, 59) vorzugsweise durch eine Feder in Arretierstellung beaufschlagt ist.

22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Arretierelement um einen zweiarmigen dreh- oder kippbaren Hebel (56) handelt, welcher mit einer am ersten Hebelarm angeordneten Nase (56a) in der Bewegungsbahn des Riegels (51), oder eines mit dem Riegel (51) ver­ bundenen Teiles, und mit seinem zweiten Hebelarm (56b) in die Bewegungs­ bahn des Auslösers (55) ragt.

23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Arretierelement um eine innerhalb des Flügels (1a) in vertikaler Richtung verschiebliche Stange (59) handelt, welche mit ihrem einen Ende (59a) in die Bewegungsbahn des Riegels (51), oder eines mit dem Riegel (51) verbunde­ nen Teiles, und mit ihrem anderen Ende in die Bewegungsbahn des Auslö­ sers (55) ragt, wobei die Stange beim Zusammentreffen mit dem Auslöser in vertikaler Richtung verschoben wird.

24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (55) bodenseitig neben oder unterhalb des Flügels (1a) ortsfest angeordnet ist.

25. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (55) oberhalb des Flügels (1a) ortsfest angeordnet ist.

26. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Verbindung mit Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Arretierelement um einen dreh- oder kippbaren Hebel (56) handelt, wel­ cher mit einer am Hebelarm angeordneten Nase (56a) in die Bewegungsbahn des Riegels (51) ragt und der durch einen gegenüber dem Hebelarm (56a) angeordneten Elektromagneten betätigbar ist.

27. Verriegelungsvorrichtung für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen mit zwei vorzugsweise automatisch angetriebenen Flügeln und einem am ersten Flü­ gel angeordneten Riegel, zur Verriegelung der beiden Flügel in deren Schließlage, dadurch gekennzeichnet daß zumindest in einem Teilbereich derjenigen Wegstrecke, welche der Flügel (1a, 1b) bei einem Öffnungs- und/oder Schließvorgang zurücklegt, die Rie­ gelbetätigung unter Nutzung der Flügelbewegung beim Entriegelungs- und/oder Verriegelungsvorgang zwangsweise derart erfolgt, daß der Riegel (51) in den zweiten Flügel (1b) eingreift.

28. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (51) nicht in den Bo­ den eingreift, sondern vorzugsweise horizontal geführt ist.