DE19835678C2 - Elektrisch betätigbare Verriegelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere Schiebetürflügel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrisch betätigbare Verrie­ gelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere Schiebetür­ flügel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Für Schiebetürflügel sind bereits die unterschiedlichsten Verriegelungseinrichtungen vorgeschlagen worden.

Insbesondere für eine Schiebetürflügelanordnung mit zu­ mindest zwei Schiebetürflügeln hat sich eine Verriege­ lungseinrichtung sehr bewährt, die in Form eines Doppelhe­ bels ausgebildet ist, der um eine mittlere Horizontalachse in einem bestimmten Winkelbereich hin und her verschwenk­ bar ist. An gegenüberliegenden Seiten an beiden Hebelarmen ist eine Ausnehmung eingebracht, die in verriegelter Stel­ lung Horizontalzapfen übergreift, die an den Schiebetür­ flügeln montiert sind. Um die Schiebetürflügel in ihre geöffnete Stellung bringen zu können, muß der Verschluß­ riegel in einem bestimmten Winkelbereich so verdreht wer­ den, daß die an den Türflügeln sitzenden Zapfen freigege­ ben werden.

Eine derartige Anordnung hat den wesentlichen Vorteil, daß in Verriegelungsstellung, wenn mit großen Kräften auf einen Türflügel eingewirkt wird, diese Kräfte sich nicht allein am Verriegelungsmechnismus abstützen, sondern über den Verschlußriegel auf den weiteren Zapfen an dem zweiten Türflügel übertragen werden.

In der Regel von der Rauminnenseite her kann über einen in Verlängerung des Drehzapfens sitzenden Betätigungshebel auch eine manuelle Verstellung von Öffnungs- in Schließstellung und umgekehrt vorgenommen werden.

Eine gattungsbildende Verschlußeinrichtung für eine Tür ist beispielsweise aus der WO 96/22437 A1 bekannt geworden. Sie umfaßt einen um eine Achse verschwenkbaren Doppelhebel mit einer Riegelnase. Vorzugsweise an einem quer wegragen­ dem Arm setzt ein Elektromotor zur Umsteuerung des Ver­ schlußriegels von seiner Öffnungs- in seine Schließstel­ lung und umgekehrt an. Da die beiden Hebelarme Bezug neh­ mend auf deren gemeinsame Schwenkachse unterschiedlich lang sind, ist an dem kürzeren Hebelarm ein Ausgleichs­ gewicht vorgesehen. Die Umsteuerung erfolgt durch den Elektromotor, wobei zum einen ein feststehender und zum anderen ein mit dem Verriegelungshebel mit bewegbarem Permanentmagnet vorgesehen sind, die während der Umsteue­ rungsbewegung von Verschluß- und Öffnungsstellung und umgekehrt maximale Abstoßungskräfte überwinden müssen und dadurch jeweils in eine ihrer beiden Endlagen auch nach Umsteuerung des Elektromotors gehalten werden. Von daher ist der Elektromotor nur zur Umsteuerung erforderlich.

Ein in der Öffnungs- bzw. Schließlage durch Permanent­ magneten gehaltener Schubriegel eines Schloßes ist auch aus der DE 25 15 161 B2 bekannt geworden. Der Schubriegel umfaßt zwei Permanentmagnet-Anordnungen, die in beiden Endlagen den Schubriegel dauerhaft und sicher halten. Es handelt sich insoweit um einen bistabilen Elektromagneten.

Aus der DE 196 44 485 A1 ist eine Verriegelungsvorrichtung für eine Schiebetür bekannt geworden, die aber nur einen Verriegelungsbolzen umfaßt, der in Schließrichtung der beiden Schiebtürflügel beide Türflügel verbindet. Dadurch soll verhindert werden, daß der eine Türflügel quer zu seiner Flügelebene eingedrückt wird. Eine echte Verriege­ lung, die sicherstellt, daß die beiden Schiebetürhälften von ihrer verriegelten Schließposition voneinander weg in Öffnungsstellung verschoben werden können, läßt sich da­ durch nicht realisieren.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es von daher, aus­ gehend vom vorgenannten Stand der Technik eine verbesserte Verschließeinrichtung insbesondere für Türen zu schaffen, die elektrisch ansteuerbar ist, und die zudem einen ein­ fachen aber höchst wirkungsvollen sicheren Verschluß- und Betätigungsmechanismus aufweist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im An­ spruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausge­ staltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen ange­ geben.

Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich durch einen elektrischen Antrieb aus, der eine einfache Umschaltung von Öffnungs- in Schließstellung und umgekehrt von Schließ- in Öffnungsstellung erlaubt. Dies ist selbst bei einer Notbetriebssituation möglich, wobei hervorzuheben ist, daß eine Umschaltung und die dauerhafte Herbeiführung einer geöffneten oder geschlossenen Stellung der Türen nicht mit einem permanenten Stromsignal, sondern nur mit einem Stromimpuls-Signal möglich ist.

Erfindungsgemäß ist nämlich eine bistabile Umschaltein­ richtung vorgesehen, und zwar mit einem Elektromagneten zur elektroimpulsgesteuerten Umsteuerung von einer Schalt­ stellung in die andere. Die eine stabile Endstellung wird im Zusammenspiel von einem Permanentmagneten mit einem ferromagnetischen Teil oder einem Gegenmagneten bewerk­ stelligt. Die andere Endstellung wird durch eine Federvor­ spanneinrichtung realisiert. Das Zusammenspiel ist derart, daß bei der einen Schaltstellung die Magnetkräfte bevor­ zugt eine Ankereinrichtung des Elektromagneten oder der­ gleichen festhalten, wobei die magnetischen Anziehungs­ kräfte größer sind als die durch die Federeinrichtung erzeugten Gegenkräfte. Erfolgt eine impulsgesteuerte Um­ schaltung in die andere Schaltstellung, tritt der Anker, eine ferromagnetische Ankerfläche oder ein Übertragungs­ glied, außer Eingriff mit dem Permanentmagneten, so daß bei zunehmender Entfernung des Ankers von dem Permanent­ magneten die magnetischen Anziehungskräfte drastisch ab­ nehmen und durch die dann größeren Federkräfte die Um­ schaltung in die andere Endstellung unterstützt wird bzw. erfolgt und die dann erreichte, gegenüberliegende Schal­ terstellung aufrecht erhalten wird, auch wenn der Elektro­ magnet wieder abgeschaltet ist.

Um diese bistabile Umschaltung auf eine Drehwelle zu über­ tragen, ist eine mit der Welle zumindest mittelbar zu­ samenwirkende Übertragungseinrichtung vorgesehen, die von dem Elektromotor beeinflußt und von dem Permanentmagnet in der einen Einstellung und die Federeinrichtung in der anderen EInstellung gehalten wird. Bevorzugt besteht die Übertragungseinrichtung aus einem um einen um die Welle zumindest in einem Teilumfangsbereich umlaufenden Gurt oder dergleichen, beispielsweise auch aus einer Zahnstan­ ge, die mit einem wurzelähnlichen mit der Drehwelle in Triebverbindung stehenden Rad zusammenwirkt. Der Gurt oder beispielsweise die Zahnstange sind jeweils an einem Ende mit dem Elektromagneten und mit ihrem jeweils anderem Ende mit der Federeinrichtung zumindest mittelbar verbunden.

In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Federein­ richtung und der monostabile Elektromagnet parallel zuein­ ander angeordnet, so daß der Gurt die zu betätigende Welle etwas mit einer halben Umschlingung umgibt.

In einer Weiterbildung können aber die Federeinrichtung und der Elektromagnet auch in Längsrichtung zueinander versetzt liegen, wobei die zu betätigende Welle beispiels­ weise mit einer Umschlingung umwickelt wird.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1: eine schematische perspektische Ansicht einer zweiflügeligen Schiebetür mit auto­ matischer Betätigungseinrichtung;

Fig. 2: eine schematische Ansicht des Doppel-Ver­ riegelungshakens;

Fig. 3: eine weitere Darstellung vergleichbar zu Fig. 2, bei welcher der Verschlußriegel in verriegelter Position wiedergegeben ist;

Fig. 4: eine schematische verkleinerte frontseiti­ ge Draufsicht auf den Verriegelungs- und Entriegelungsknopf für den in Fig. 2 ge­ zeigten Verschlußriegel;

Fig. 5: eine schematische Querschnittsdarstellung durch die Verriegelungseinrichtung;

Fig. 6: eine Draufsicht auf die Verriegelungsein­ richtung bei abgenommener Frontblende und abgenommenem manuellen Betätigungsknopf;

Fig. 7: eine schematische Wiedergabe einer Längs­ schnittdarstellung durch den in Fig. 6 gezeigten Elektromagneten; und

Fig. 8: eine schematische Darstellung eines zu den vorausgegangenen Figuren abgewandelten Ausführungsbeispiels.

In Fig. 1 ist in schematischer perspektivischer Darstel­ lung eine automatische Schiebetür mit zwei gegensinnig verfahrbaren Schiebetürflügeln 1 und zwei feststehenden Türseitenteilen 3 gezeigt.

In einem oberhalb des Türdurchgangs in der Regel mauer- oder wandseitig verankerten horizontal verlaufenden Gehäu­ se 5 ist eine an sich grundsätzlich bekannte und nach Art eines Profilträgers ausgebildete Laufschiene vorgesehen, wie sie beispielsweise auch aus der DE 44 00 940 C1 be­ kannt ist, auf deren Offenbarungsgehalt in vollem Umfange Bezug genommen wird.

Ferner befinden sich im Gehäuse 5 in der Regel die notwen­ digen Antriebsanordnungen zum Antrieb der die beiden Schiebetürflügel 1 tragenden Laufwagen, wie sie ebenfalls aus der vorstehend genannten Vorveröffentlichung beschrie­ ben sind.

Die Laufwagen selbst weisen in dem gezeigten Ausführungs­ beispiel keine Einrichtung für einen Höhenausgleich zur Anpassung der Flügelunterseiten an unterschiedliche Boden­ niveauflächen, Bodentoleranzen und Bodenunebenheiten mehr auf. Mit anderen Worten werden die Laufwagen direkt am jeweiligen Türflügel befestigt, so daß im Antriebsbereich keine Höhenverstellmöglichkeit mehr vorgesehen werden muß. Dadurch kann die Antriebsanordnung, d. h. insbesondere auch die Gehäuseanordnung in einer geringen Höhe von beispiels­ weise 70, 80, 90, 100 oder 120 mm ausgeführt werden, wobei solche gering dimensionierten Höhen insbesondere dann von Vorteil sind, wenn der Antrieb vorzugsweise in einem Fas­ sadensystem integriert werden soll.

In der Mitte oberhalb der automatisch verfahrbaren Tür­ flügel 1 ist in dem Gehäuse 5 der in Fig. 2 allein wie­ dergegebene Doppel-Verschlußriegel 9 untergebracht, der um einen mittleren horizontalen Verschwenkzapfen 11 zwischen der in Fig. 3 gezeigten Verschlußstellung (horizontale Ausrichtung) und der in Fig. 3 in strichlierter Darstel­ lung wiedergegebenen Öffnungsstellung eingezeichnet ist. Dabei ist die gesamte Haltereinrichtung für den Verschluß­ riegel 9 beispielsweise an einer auch die Laufschiene tragenden Trageinrichtung 16 oder an einem an der Tragein­ richtung 16 befestigbaren Zwischenträger 16' montiert.

In Fig. 3 ist schematisch die Lage der Türflügel 1 in ge­ schlossener Stellung angedeutet. In allen jeweiligen auf­ einander zu liegenden oberen Ecken 13 (Fig. 1) der Tür­ flügel ist ein horizontal vorstehender und mit den Tür­ flügeln bzw. einem oberen Türflügelprofil fest verbundener Verriegelungszapfen 15 vorgesehen. Der jeweilige Verriege­ lungszapfen 15 kann direkt oder mittelbar mit dem Tür­ flügel im oberen Eck 13 oder auch an dem in Fig. 2 teil­ weise sichtbaren Laufwagen 14 befestigt sein, da die Lauf­ wagen 14 mit den Türflügeln fest verbunden sind. Bei ge­ schlossenen Türflügeln 1 kommen diese Verriegelungszapfen 15 an der in Fig. 3 gezeigten Stellung zu liegen. Bei in Öffnungsstellung verschwenktem Doppel-Verschlußriegel 9 umgreift dieser die Verriegelungszapfen 15 nicht, so daß die Türflügel ungehindert geöffnet und geschlossen werden können. Wird jedoch der Doppel-Verschlußriegel 9 in seine horizontale Verschlußlage gebracht, so kommen die beiden Verriegelungszapfen 15 der beiden Schiebetürflügel 1 je­ weils in einer seitlich im Doppelverschlußriegel 9 einge­ brachten Ausnehmung 17 zu liegen, so daß die Türflügel 1 in dieser Lage nicht mehr geöffnet werden können. Wird gleichwohl mit hohen Kräften an einem Türflügel in Öff­ nungsrichtung angesetzt, so hat dieser Verschlußmecha­ nismus den weiteren Vorteil, daß die hohen, an einem Tür­ flügel angreifenden Kräfte nicht nur über den Verschluß­ riegel und seine Verschwenkachse 11 selbst abgestützt werden müssen, sondern über den Doppel-Verschlußriegel 9 auf den zweiten Verriegelungszapfen 15 und damit auf den zweiten Türflügel übertragen werden.

In der Regel ist gebäudeinnenseitig zumindest bei leicht umlegbarer oder abnehmbarer Gehäuseabdeckung 5 in der Mitte in der Höhe der Laufschienen die in Fig. 4 in ver­ kleinerter Darstellung wiedergegebene weitere Verschluß­ riegel-Abdeckung 21 vorgesehen, welche einen zumindest bei abgenommenem Gehäuse 5 dann freiliegenden Betätigungsknopf 23 zeigt, der in axialer Verlängerung zu dem in den Fig. 2 und 3 gezeigten Doppel-Verschlußriegel 9 liegt und über eine gemeinsame Verschwenkachse verbunden ist, wie dies auch in der Querschnittsdarstellung aus Fig. 5 er­ sichtlich ist.

Über diesen Betätigungsknopf 23 kann also der Doppel-Ver­ schlußriegel 9 zwischen Öffnungs- und Schließstellung ma­ nuell hin und her geschaltet werden.

Nachfolgend wird auf den weiteren Aufbau und die Funk­ tionsweise der elektrischen Ansteuerung der Verschlußrie­ gelung eingegangen.

Insbesondere aus der Querschnittsdarstellung gemäß Fig. 5 im Zusammenhang mit der Ansicht gemäß Fig. 6 bei abge­ nommener Abdeckung 21 ist zu ersehen, daß die Verriege­ lungseinrichtung an einem sich nur über eine geringe Teil­ länge des gesamten Gehäuses 5 erstreckenden Tragprofil 16' abgestützt ist, welches wiederum an einem nicht darge­ stellten, die Laufschienen tragenden Profil befestigt ist. Die Verriegelungseinrichtung umfaßt eine den einen Verti­ kalschenkel 29 des Profils 16' durchsetzende Verschwenk­ achse 31, die mit dem gebäudeinnenseitig an dem vorderen Abdeckprofil 21 sitzenden manuellen Betätigungsknopf 23 in Verbindung steht.

An der rückwärtigen Seite zum Profil 27 ist der erwähnte Doppel-Verschlußriegel 9 vorgesehen, der mit der Ver­ schwenkachse 31 fest verbunden ist.

Vor dem Vertikalschenkel 29 des Profils 27 ist auf dem die Verschwenkachse 31 bildenden Verschwenkzapfen 11 ein Be­ tätigungsrad 35 drehfest angebracht, um welches herum ein Betätigungsgurt 37 halbkreisförmig umläuft (Fig. 6).

Am oberen Ende des Betätigungsgurtes 37 greift eine in horizontaler Längsrichtung sich vor dem Vertikalschenkel 29 parallel zu diesem erstreckende und auf Dehnung be­ anspruchte Zugfeder 39 ein, die am zum Betätigungsgurt gegenüberliegenden Ende an einem Abstützpunkt 41 festge­ legt ist, d. h. am Profil 27 lagefest abgestützt ist.

Am anderen Ende des Betätigungsgurtes 35 greift ein Anker oder ein mit einem Magnetanker 43' verbundenes Übertra­ gungsglied 43 an, welches in einer schematischen Darstel­ lung gemäß Fig. 6 nach Art einer Schnittdarstellung längs durch den in Fig. 5 wiedergegebenen Elektromagneten dar­ gestellt ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Elektromagnet 45 mit einer üblichen Erregerspule 46 und einem innen axial verstellbaren Anker oder Übertragungs­ glied 43 nur in schematischer Längsschnittdarstellung gezeigt.

Der erläuterte Elektromagnet 45 mit dem integrierten An­ ker/Übertragungsglied 43, 43' ist mit einem mit dem An­ ker/Übertragungsglied 43 zusammenwirkenden Permanentmagnet 47 als monostabiler Elektromagnet-Schalter 45 aufgebaut.

In der einen in der schematischen Darstellung gemäß Fig. 7 wiedergegebenen Schnittdarstellung ist der monostabile Elektromagnet 46 in seiner Einschaltstellung gehalten, in welcher sein Anker/Übertragungsglied 43 unter unmittelba­ rer Anlage an den permanenten Magneten 47 anliegt. Dies ist die eine Schalt- oder Grundstellung des monostabilen elektromagnetischen Schalters 46.

Wird nunmehr ein Elektroimpuls über die Zuführleitungen 51 dem Elektromagneten 45 zugeführt, und zwar so, daß der Anker/Übertragungsglied 43 entsprechend der Pfeildarstel­ lung 53 verstellt wird, so wird der Anker/Übertragungs­ glied 43 mit seiner Anker-/Übertragungsglied-Platte 43', die in der einen monostabilen Schaltstellung mit dem Per­ manentmagneten 47 zusammenwirkt und sicher und fest daran gehalten wird, von diesem wegbewegt. Dazu müssen also die elektromagnetischen Auslöse- und Verstellkräfte größer als die magnetischen Anziehungskräfte zwischen dem Permanent­ magnet und dem Anker/Übertragungsglied 43 sein. Dadurch werden schlagartig die vom Permanentmagneten auf den Anker einwirkenden Anziehungskräfte mit zunehmenden Abstand verringert, wobei dann die durch die Federeinrichtung 39 erzeugten Zugkräfte in die gegenüberliegende Schaltstel­ lung deutlich größer sind, so daß die gesamte Anordnung aus Anker/Übertragungsglied 43 gemäß Pfeildarstellung 53 verstellt wird und dabei der am Anker befestigte Gurt 37 um das Rad 35 umläuft, dieses mit verstellt, bis die zwei­ te anschlagsbegrenzende Maximal- oder Endstellung erreicht ist. Die Anschlagsbegrenzung kann im Zusammenhang mit dem Anker gegenüber Gehäuseteilen erfolgen, durch eine An­ schlagsbegrenzung am Verschwenkrad 57 oder beispielsweise im Zusammenhang mit dem Doppelverschlußriegel 9 selbst. Auch nach Abfall der elektromagnetischen Umsteuerungs­ kräfte wird nunmehr der elektromagnetische Schalter in seiner zu Fig. 7 anderen Endschaltstellung dauerhaft und sicher gehalten.

Eine Rücksteuerung erfolgt wiederum durch entsprechend umgepolte Steuerungssignale, die über die Zuführleitung 51 zugeführt werden, wobei die darüber erzeugten elektro­ magnetischen Kräfte größer sind als die Zugkräfte, die über die Zugfeder 39 eingeleitet werden, so daß wiederum eine sichere und schnelle Umsteuerung entgegen der Pfeil­ darstellung 53 erfolgen kann, bis der Anker/Übertragungs­ glied 43 bzw. dessen zugehörige Platte mit dem Permanent­ magneten 47 wechselwirkt und die Umschalteinrichtung wie­ der in der anderen Extremlage sicher hält.

Mit anderen Worten wird durch Verwendung eines, in den Zeichnungen erläuterten monostabilen elektromagnetischen Schalters 46 eine insgesamt bistabile Umschaltvorrichtung verwirklicht, die zur Umschaltung und zur Beibehaltung einer Schaltstellung keinen Dauerstrom, sondern nur einen kurzen Umschalt- und Auslösestrom benötigt.

Damit der Gurt 37 nicht um das Betätigungsrad 35 rutschen kann, ist der Gurt 37 mittels einem von einer Schraube 59 durchsetzten Bolzen 61 am Betätigungsrad 35 fest veran­ kert, wobei die Schraube 59 nicht nur den Bolzen 61, son­ dern darunter auch den Gurt 37 durchsetzt und im darunter befindlichen Betätigungsrad 35 fest und sicher eingedreht ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 ist eine inso­ weit vergleichbare Anordnung zu Fig. 7 gezeigt, bei wel­ cher allerdings anstelle des biegbaren Betätigungsgurtes 37 ein festes Übertragungsglied 37', beispielsweise in Form einer Zahnstange verwendet wird, welches mit einem entsprechenden Zahnritzel 35' als Betätigungsrad 35 zu­ sammenwirkt.

Auch hier wird die bistabile, nur durch Stromimpulse um­ steuerbare Schalteinrichtung durch das Zusammenspiel eines Permanentmagneten (für die eine stabile Endstellung) und einer Zugfeder 39 (für die andere stabile Endstellung) bewirkt.

In diesem Ausführungsbeispiel ist lediglich noch ein be­ nachbart zum Ritzel 43' angeordnetes Abstütz- oder Füh­ rungselement 65 vorgesehen, um die Zahnstange 63 im siche­ ren Eingriff mit dem Ritzel 63' zu halten.

Es wird noch angemerkt, daß insbesondere bei Verwirkli­ chung des zuletzt genannten Ausführungsbeispieles auch eine bistabile Umschalteinrichtung dadurch realisiert werden kann, daß anstelle der Feder 39 ebenfalls ein die maximale zweite Schaltstellung definierender Permanent­ magnet vorgesehen ist, der mit einem entsprechenden ferro­ magnetischen Gegenstück oder einem zweiten auf Anziehung ausgerichteten Magneten zusammenwirkt. Durch den Elektro­ magneten erfolgt die Umsteuerung, wobei in jeder Schalt­ stellung, vergleichbar dem Ausführungsbeispiel mit dem Permanentmagnet und dem Anker 43 bzw. der Ankerplatte 43', eine anschlagsbegrenzte stabile Endstellung erzielt wird.

Bei Bedarf könnte zusätzlich eine Federeinrichtung vor­ gesehen sein, die quasi als Druckpunktfeder zur Dämpfung der Verstell- und Anschlagbewegung von der einen in die andere Umschaltrichtung wirkt.

Claims (6)

1. Elektrisch betätigbare Verriegelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere für zumindest zwei zusammenwirken­ de Schiebetürflügel (1), mit folgenden Merkmalen

• 1. es ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, deren Verschlußriegel (9) um eine Verschwenkachse (31) zwi­ schen einer Öffnungs- und einer Schließstellung ver­ stellbar ist,
• 2. es ist ferner eine einen Elektromagneten (45) umfassende bistabile Umschalteinrichtung zur Durchführung einer Umsteuerung zwischen der Schließ- und Öffnungsstellung vorgesehen,
• 3. die bistabile Umschalteinrichtung wird zur Durchführung der Umschaltung von der Öffnungs- in die Schließstellung und umgekehrt elektrisch angesteuert,
• 4. die Umschalteinrichtung umfaßt ferner eine Magnetanord­ nung,

gekennzeichnet durch die folgenden weiteren Merkmale

• 1. die stabile Öffnungs- oder die stabile Schließ-Endstel­ lung wird zum einen zumindest durch eine Permanent-Ma­ gneteinrichtung und zum anderen durch eine Feder-Vor­ spanneinrichtung bewirkt,
• 2. die stabile Umschalteinrichtung umfaßt ein mit der Ver­ schwenkachse (31) in Triebverbindung stehende Übertra­ gungseinrichtung (37, 37'),
• 3. die Übertragungseinrichtung (37, 37') ist zum einen mit der Feder-Vorspanneinrichtung und zum anderen mit dem Anker oder einem damit in Verbindung stehenden Über­ tragungsglied (43) zur Betätigung der Übertragungsein­ richtung (37, 37') verbunden,
• 4. die Übertragungseinrichtung (37, 37') besteht aus einem Übertragungsgurt (37), der zumindest mit einer Teilum­ wicklung die Verschwenkachse (31) oder ein damit in Verbindung stehendes Betätigungsrad (35) umgibt, oder aus einer an der Verschwenkachse (31) oder am Betäti­ gungsrad (35) vorbeilaufenden und damit in Eingriff stehenden Stange (63), und
• 5. die eine stabile Endstellung wird durch die magnetischen Koppelkräfte mit der Permanentmagneteinrichtung und die entgegengesetzte stabile Endstellung durch die Feder- Vorspanneinrichtung aufrecht erhalten, wozu in der einen Endstellung die magnetischen Koppelkräfte mit der Perma­ nentmagneteinrichtung größer sind als die davon wegge­ richteten Federkräfte der Feder-Vorspanneinrichtung (39) und in der anderen Endstellung die in dieser Endlage wirkenden und von der Permanentmagneteinrichtung weg gerichteten Federkräfte größer sind als die magneti­ schen Koppelkräfte.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Elektromagnet (45) aus einem mono­ stabilen Elektromagnet-Schalter besteht, dessen monostabi­ le Endstellung mittels einer Permanentmagnet-Einrichtung erzeugt wird, in der der Anker bzw. das Übertragungsglied (43, 43') in der einen Endstellung fixiert gehalten ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die Feder-Vorspanneinrichtung (39) aus einer Druck- oder einer Zugfeder.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungsgurt (37) mittels einer Fixiereinrichtung (57, 59) mit dem Betäti­ gungsrad (35) bzw. der Verschwenkachse (31) fest verbunden ist.

5. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung (37) eine Zahnstange (63) umfaßt, die mit einem Ritzel (35') zusammenwirkt, dessen Verstellachse (31) mit dem Verschlußriegel (9) verbunden ist, vorzugsweise drehfest verbunden ist.

6. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Elektro­ magneten (45) sowie die Federeinrichtung (39) im wesentli­ chen parallel und nebeneinander angeordnet sind und sich dabei quer zur Verstellachse (31) erstrecken.