DE19631351C2 - Gehäusedeckel für eine Wasch-oder Geschirrspülmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gehäusedeckel für eine Wasch- oder Geschirrspülmaschine, die von oben oder schräg von vorn beschickbar ist, bei der der Deckel mindestens aus einem Oberteil mit Deckplatte und überhängendem Längs-Randbereich und einem Unterteil be­ steht, das mit seinem Randbereich von innen an dem Längs-Randbereich des Oberteils an­ liegt und über Rast- bzw. Halteelemente lösbar mit dem Oberteil verbunden ist.

Ein derartiger Gehäusedeckel ist aus der DE 43 42 102 A1 bekannt. Zwar stellt die dort dar­ gestellte Verbindungstechnik mit Rast- und Halteelementen keine besonderen Anforde­ rungen - wie Haftfähigkeit oder Schweißbarkeit - an die Materialien des Ober- und des Unterteils, weshalb diese Teile aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen können, z. B. das Oberteil aus Kunststoff und das Unterteil aus Stahlblech.

Allerdings kommt die bekannte Verbindungstechnik doch nicht ohne sichtbare Verbindungs­ lemente aus; denn zur Befestigung der beiden Teile miteinander sind noch Bohrungen im Unterteil und Niete am Oberteil erforderlich. Die schränkt außerdem doch wieder die Werk­ stoffwahl für das Oberteil ein, das aus diesem Grunde vorzugsweise aus Kunststoff herge­ stellt sein sollte, weil dort Niete bereits angespritzt sein können. Ferner ist der bekannte Deckel durch Dichtmasse gegen eindringende Nässe abzudichten. Er besteht aus sehr vie­ len Einzelteilen - Oberteil, Unterteil, drei Profilleisten - und ist gegen Toleranzen und unter­ schiedliche Werkstoff-Ausdehnungen empfindlich, weshalb an den Befestigungsstellen zwi­ schen den Nieten und Bohrungen 1 bis 2 mm Spiel vorgesehen werden muß. Dies sind Quellen zukünftiger Klappergeräusche und Paßungenauigkeiten an Scharnieren, am Ver­ schluß und an den Übergängen vom Deckelrahmen zum oberen Abdeckrahmen des Waschmaschinen-Gehäuses.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gehäusedeckel der eingangs beschriebe­ nen Art anzugeben, der unter Vermeidung der vorstehend beschriebenen Nachteile des Standes der Technik nur noch aus zwei Teilen besteht, die ohne nachteilige Auswirkung ih­ rer unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten aus beliebigen Werkstoffen gefertigt sein können, und sich auf einfachste Weise - ggf. auch durch automatische Montage-Einrich­ tungen - zusammensetzen läßt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Rast- bzw. Haltelemente aus mehreren entlang der Längs-Randbereiche mit in Teilungs-Abständen lückenförmig zueinander verteilten und aufeinander zu gerichteten, rippenartigen Vorsprüngen bestehen, deren Lücken- Weite beim Zusammensetzen der Ober- und Unterteile ein Hindurchführen der Vorsprünge durch die Teilungs-Lücken erlauben und die bei komplett montiertem Deckel den jeweils kor­ respondierenden Vorsprung des Oberteils bzw. des Unterteils hintergreifen und mit ihm ver­ spannt sind (Anspruch 1).

Die Montage des erfindungsgemäßen Gehäusedeckels kann einfacher nicht gestaltet sein. Zur Montage der Gehäusedeckels werden die Ober- und Unterteile um einen halben Teilungs-Abstand gegeneinander verschoben derart aufeinandergelegt, daß die Vorsprünge jedes Teils in die Lücken zwischen den Vorsprüngen des anderen Teils greifen, und die beiden Teile dann um einen halben Teilungs-Abstand in jene Richtung gegeneinander verschoben werden, die zur Deckung der beiden Teile führt. Dadurch hat der erfindungsgemäße Gehäusedeckel außerdem eine in allen Situationen sichere Funk­ tion. Ober- und Unterteil können sich wegen der formschlüssigen Schubrast-Verbindung bei unterschiedlichen Wärmedehnungen der Oberteil- und Unterteil-Werkstoffe gegeneinander ver­ schieben. Daher werden auch unter Extrembedingungen keine unzulässigen Verformungen auftreten. Selbst sehr hohe Laugentemperaturen an der Deckel-Unterseite oder Transporte durch Zonen extrem hoher Umgebungstemperaturen können die Verbindung zwischen Ober- und Unterteil wegen genügend großer Überdeckung der Schubrastelemente nicht lösen.

Unterschiedliche Werkstoffe für Ober- und Unterteil können ohne weiteres miteinander kombi­ niert werden; denn die erfindungsgemäße Verbindungstechnik stellt keine besonderen Anforde­ rungen wie Haftfähigkeit oder Schweißbarkeit. Die Wahl der Werkstoffe kann daher frei nach den Funktionen des Ober- bzw. Unterteils getroffen werden. Daher sind auch unterschiedliche Oberdeckel mit demselben Unterdeckel kombinierbar. Auf diese Weise kann mit demselben System auf vertriebliche Unterschiede ohne weiteres eingegangen werden. Der Oberdeckel kann aus Kunststoff, z. B. aus PP oder aus ABS, aus Blech - Nirosta, beschichtet oder lackiert oder aus einem Verbundwerkstoff wie Holz und Kunststoff hergestellt sein. Der Unterdeckel besteht vorzugsweise aus Kunststoff, z. B. aus PP.

Durch Vermeidung von sichtbaren Verbindungselementen ist der erfindungsgemäße Gehäuse­ deckel äußerlich ästhetisch ansprechend und läßt sich wegen spaltfreier Verbindung der beiden Teile einfach reinigen. Über diese beiden Teile hinaus sind keine weiteren Verbindungsele­ mente, Klebstoffe oder Dichtungsmassen erforderlich. Einzelteile oder Anbauteile des Deckels können vom Kundendienst ohne weiteres ausgetauscht werden; denn die beiden Deckelteile lassen sich ohne Beschädigungen voneinander lösen und wieder montieren. Da nicht einmal Klebe- oder Dichtungsmassen benötigt werden, ist mit der erfindungsgemäßen Verbindungs­ technik auch hinsichtlich der Recycling-Fähigkeit ein Optimum erzielt worden. Alle Einzelteile sind einfach zu trennen, sie bestehen aus nur wenigen unterschiedlichen Werkstoffen, die zu­ dem noch in den bekannten Recycling-Verfahren unproblematisch sind.

In besonders vorteilhafter Weise können die vorstehenden Vorteile genutzt werden, wenn ge­ mäß einer Weiterbildung der Erfindung die Randbereiche an den Schmalseiten des Oberteils und des Unterteils gleichartige Vorsprünge wie die Längs-Randbereiche aufweisen (Anspruch 2). Diese Vor­ sprünge können vorteilhafterweise durchgehende Rippen sein (Anspruch 3). Dadurch gelangen die Vor­ sprünge an den Schmalseiten beim Schubrasten ebenfalls miteinander in Eingriff, wodurch die Schmalseiten wie die Längs-Randbereiche fest miteinander verbunden sind.

Wenn gemäß einer weiteren vorteilhaften Fortbildung der Erfindung am Oberteil und am Unter­ teil zwei nach deren Montage miteinander im Eingriff stehende und Longitudinal-Bewegungen, zwischen den beiden Teilen sperrende Rastelemente angebracht sind (Anspruch 4), besteht zwischen dem Oberteil und dem Unterteil nach der Schubrast-Montage automatisch eine Verschiebe- Sicherung, ohne daß etwa noch ein weiteres Verbindungselement nötig wäre.

In besonders vorteilhafter Weise ist die Erfindung noch dadurch weitergebildet, daß die äußere Breite des Unterteils im unmontierten Zustand über die Vorsprünge gemessen um wenige Zehntelmillimeter größer ist als die lichte Weite der Längs-Randbereiche des Oberteils (Anspruch 5). Zum Montieren muß dann zwar ein Druck auf das Unterteil ausgeübt werden, damit die Randberei­ che des unter ihm auf seiner Oberseite liegenden Unterteils leicht gespreizt werden, bis die Schubrast-Elemente relativ zueinander in ihrer Eingriff-Höhe stehen und dann erst durch Schieben miteinander in Eingriff gelangen. Der besondere Vorteil dieser Maßnahme liegt aber darin, daß das Unterteil in Montageposition im Oberteil verspannt ist und sich keinesfalls - auch nicht bei extrem unterschiedlichen Dehnungen zwischen Ober- und Unterteil - selbständig vom Oberteil lösen kann. Klappergeräusche und Paßungenauigkeiten sind daher absolut ausge­ schlossen.

Einerseits um Klappergeräusche auszuschließen andererseits aber auch zur Abdichtung des eingeschlossenen Raums zwischen dem Oberteil und dem Unterteil gegen eindringende Feuchtigkeit ist eine Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, bei der das Unterteil am zum Oberteil gerichteten Rand mit einer umlaufenden Dichtungsleiste mit schmal dreieckigem Profi und zur Spitze des Dreiecks weicher werdendem Werkstoff versehen ist (Anspruch 6). Diese Dichtungsleist legt sich beim Montagevorgang mit Spannung gegen die Innenfläche des Oberteils.

Scharnier- und/oder Verschlußelemente können gemäß vorteihafter Weiterbildung der Erfindung am Unterteil montiert sein (Anspruch 7). Es eignet sich dazu am besten, zumal auch die Funktionen dieser Elemente eher nach unten gerichtet sind.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nach­ stehend erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer von oben beschickbaren Trommelwasch­ maschine mit geöffnetem Gehäusedeckel,

Fig. 2 der erfindungsgemäße Gehäusedeckel von der Unterseite gesehen,

Fig. 3 eine Schnittansicht auf einen Längs-Randbereich gemäß Schnittlinie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Gehäusedeckel entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung an der Vorderkante des Gehäusedeckels aus dem Schnitt gemäß der Einzelheit V in Fig. 4,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung an der Hinterkante des Gehäusedeckels aus dem Schnitt gemäß der Einzelheit VI in Fig. 4,

Fig. 7 einen Querschnitt durch eine vordere Partie des Gehäusedeckels entlang der Schnittlinie VII-VII in Fig. 2,

Fig. 8 einen Querschnitt durch eine hintere Partie des Gehäusedeckels entlang der Schnittlinie VIII-VIII in Fig. 2 und

Fig. 9 einen Querschnitt durch den Längs-Randbereich entsprechend der Einzelheit IX in Fig. 8.

Eine von oben beschickbare Trommelwaschmaschine hat gemäß Fig. 1 ein schmales, schrankförmiges Gehäuse 1, das an seiner vorderen Oberkante eine Bedienungsblende 2 be­ sitzt. Der obere Deckrahmen des Gehäuses 1 hat eine Öffnung 4 für die darunter liegende Waschmitteleinspülschale und eine Öffnung 5 für den Einfüllschacht als Zugang zu der mantel­ seitigen Einfüllöffnung der Wäschetrommel. Im Deckrahmen 3 ist eine die Beschickungsöffnung 5 umfassende Gummileiste 6 eingearbeitet. Sie dient zur Abdichtung des unter dem Einfüll­ schacht angeordneten Laugenbehälters gegen die Umgebung.

Um die rückseitige Rahmenkante des Deckrahmens 3 kann der Gehäusedeckel 7 mittels der Scharniere 13 geschwenkt werden. In Fig. 1 ist der Deckel 7 in halb geöffneter Stellung gezeichnet.

Der Deckel 7 trägt an seiner Unterseite als Unterteil eine Deckelinnenplatte 8, die von einem Rahmen 9 des Oberteils umschlossen ist. Die Deckelinnenplatte 8 hat eine topfförmige Kontur, die als Laugenabweiser 10 ausgebildet ist. Bei geschlossenem Deckel paßt die Kontur des Laugenabweisers 10 nahezu genau in die schachtförmige Öffnung 5 zum Laugenbehälter. Der Laugenabweiser 10 dient dazu, beim Waschen und Schleudern hochspritzende Lauge abzu­ fangen, ehe sie direkt an die deckrahmenseitig durch die Gummileiste 6 gebildete Dichtung gelangen kann. Das deckelseitige Dichtungselement wird durch eine um den Laugenabweiser 10 laufende Sicke 11 gebildet, die eine nach unten gerichtete Dachform aufweist. Die Firstkante dieser Dachform drückt sich bei geschlossenem Deckel 7 in die Gummileiste 6. Damit der Ge­ häusedeckel 7 in der geschlossenen Stellung verbleibt, ist an der vorderen freien Unterkante des Deckels ein Verschlußhaken 12 angeordnet, der in eine durch die Bedienblende 2 aus die­ ser Perspektive verdeckte Öffnung des Deckrahmens 3 greift und unterhalb des Deckrahmens 3 von einer Verschlußvorrichtung gehalten wird.

In Fig. 2 ist der Gehäusedeckel 7 in einer Ansicht von unten dargestellt. Vom Oberteil des Gehäusedeckels 7 sind nur die Randbereiche mit den seitlichen Rahmenteilen 9 und dem vor­ deren Rahmenteil 14 zu sehen. Innerhalb des Rahmens ist das Unterteil 8 des Gehäuse­ deckels durch Schubrastelemente 15, 16 gehalten, die hier nur unsichtbar dargestellt sind.

An einem in Fig. 3 dargestellten Längsschnitt durch den Gehäusedeckel entlang der Schnitt­ linie III-III in Fig. 2 kann erläutert werden, wie das Unterteil 8 am Oberteil 17 gehalten wird. Der Schnitt ist so gelegt, daß die Schubrastelemente 16 des Unterteils 8 von letzterem glatt abge­ schnitten sind, das heißt, die Schnittebene liegt genau in Blickrichtung (in der Ebene der zum Oberteil gewandten Fläche des Unterteils 8). Der Rahmen 9 des Oberteils 17 trägt an seiner Innenseite die Schubrastelemente 15, die in derselben Teilung T in einer Linie am Rahmen 9 des Oberteils 17 angebracht sind wie die Teilung T der Schubrastelemente 16 des Unterteils 8. Vor der Montage wird das Unterteil 8 mit seinen Schubrastelementen 16 so auf das Oberteil 17 gelegt - hier von links herangeführt -, daß die Schubrastelemente 16 des Unterteils 8 in die Lüc­ ken zwischen den Schubrastelementen 15 des Oberteils 17 fallen. Dann wird das Unterteil 8 so weit gegen das Oberteil gedrückt, daß seine Schubrastelemente 16 durch die Lücken hindurchtreten und hinter die Linie der Kontaktflächen 19 der Schubrastelemente 15 des Oberteils gelangen. Abschließend wird das Unterteil in Richtung auf das vordere Rahmenteil 14 des Oberteils 17 geschoben, so daß die Schubrastelemente 16 des Unterteils mit ihren Kontaktflächen 18 hinter die Schubrastelemente 15 des Oberteils gleiten und auf deren Kontaktflächen 19 zur Anlage kommen. Dieser Montageweg ist durch die strichpunktierte Pfeillinie 20 angedeutet. Zur Stützung der Schubrastelemente 15 und 16 sind diese an ihren Verbindungsstellen zum jeweiligen Tragkörper verrippt.

Im Gegensatz zur Fig. 3 ist in Fig. 4 das Unterteil 8 sichtbar. Dieses Unterteil bildet in einem Stück die Deckelunterseite mit Laugenabweiser 10 und umlaufender Dichtungs-Sicke 11 sowie mit einem Aufnahmedurchbruch für einen hier nicht näher dargestellten Verschlußhaken 12 (Fig. 1). Außerdem trägt das Unterteil 8 an dem zum vorderen Rahmenteil 14 des Deckels ge­ richteten Ende eine Halterippe 22, die am Ende des Schubrast-Montagevorganges unter eine korrespondierende Halterippe 23 des Oberteils 17 greift. Gleichzeitig greift eine am unteren Ende des Unterteils 8 angebrachte Rastrippe 24 unter entsprechende Halte-Rastelemente 25 des Oberteils 17. Diese Maßnahmen sind als Einzelheiten V und VI in Fig. 5 und 6 vergrößert dargestellt.

Durch die in Fig. 7 bis 9 dargestellten Schnitte entlang der Schnittlinien VII-VII und VIII-VIII in Fig. 2 sowie bei der vergrößerten Darstellung in Fig. 9 entsprechend der Einzelheit IX in Fig. 8 ist deutlich zusehen, wie das Unterteil 8 über Rippen 26 am Oberteil 17 abgestützt ist. Ferner ist erkennbar, wie die Schubrastelemente 16 des Unterteils 8 von innen gegen die Schubrast­ elemente 15 des Oberteils 17 liegen und daß weiterhin die Schubrastelemente durch eine am Rande des Unterteils 8 schräg angestellte Randleiste 27 verdeckt sind. Die Randleiste ist leicht federnd und legt sich unter leichtem Druck gegen die Innenfläche des Rahmens 9 des Oberteils 17.

Sowohl diese schräge Randleiste 27 wie auch eine an einem umlaufenden, zum Oberteil 17 hin gerichteten Rand 28 des Unterteils 8 einstückig angebrachte Dichtungsleiste 29 geben der Verbindung zwischen den Schubrastelementen 15 und 16 noch zusätzliche Spannung und halten das Oberteil sicher in der Montageposition. Diese Dichtungsleiste 29 (hier in entlasteter Stellung gezeichnet) legt sich beim Montagevorgang unter leichter Gegenspannung gegen die Innenfläche des Oberteils 17 und dichtet den zwischen dem Oberteil 17 und dem Unterteil 18 gebildeten Hohlraum gegen eindringende Feuchtigkeit zusätzlich ab.

Außerdem läßt sich die Stabilität der Schubrast-Verbindung noch dadurch verbessern, daß nach Abschluß der durch die Strichpunkt-Linie 20 in Fig. 3 angedeuteten Montagebewegung zwei Rastelemente am Oberteil 17 und am Unterteil 8 miteinander in Eingriff gelangen, die eine weitere Longitudinal-Bewegung zwischen den beiden Teile 8 und 17 sperren.

Zur Montage am Maschinengehäuse 1 erforderliche Scharniere 13 und zum Einhalten einer Verschlußstellung erforderliche Verschlußhaken sind zweckmäßigerweise am Unterteil 8 ge­ eignete Aufnahmevorrichtungen vorgesehen.

Claims (7)

1. Gehäusedeckel für eine Wasch- oder Geschirrspülmaschine, die von oben oder schräg von vorn beschickbar ist, bei der der Deckel mindestens aus einem Oberteil mit Deck­ platte und überhängendem Längs-Randbereich und einem Unterteil besteht, das mit seinem Randbereich von innen an dem Längs-Randbereich des Oberteils anliegt und über Rast- bzw. Halteelemente lösbar mit dem Oberteil verbunden ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Rast- bzw. Haltelemente aus mehreren entlang der Längs- Randbereiche (9) mit in Teilungs-Abständen (T) lückenförmig zueinander verteilten und aufeinander zu gerichteten, rippenartigen Vorsprüngen (15, 16) bestehen, deren Lüc­ ken-Weite beim Zusammensetzen der Ober- und Unterteile (8 und 17) ein Hindurchfüh­ ren der Vorsprünge (15 bzw. 16) durch die Teilungs-Lücken erlauben und die bei kom­ plett montiertem Deckel (7) den jeweils korrespondierenden Vorsprung (15 bzw. 17) des Oberteils (17) bzw. des Unterteils (8) hintergreifen und mit ihm verspannt sind.

2. Gehäusedeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche (14) an den Schmalseiten des Oberteils (17) und des Unterteils (8) gleichartige Vor­ sprünge (22 und 23 bzw. 24 und 25) wie die Längs-Randbereiche (9) aufweisen.

3. Gehäusedeckel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (22 bis 25) an den Schmalseiten wenigstens teilweise aus durchgehenden Rippen beste­ hen, die sich nach der Montage der Ober- und Unterteile (8 und 17) in gleicher Weise wie die Vorsprünge (15, 16) an den Längs-Randbereichen (9) gegenseitig hintergreifen.

4. Gehäusedeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Oberteil (17) und am Unterteil (8) zwei nach deren Montage miteinander im Eingriff ste­ hende und Longitudinal-Bewegungen zwischen den beiden Teilen sperrende Rastele­ mente angebracht sind.

5. Gehäusedeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Breite des Unterteils (8) im unmontierten Zustand über die Vorsprünge (16) gemessen um wenige Zehntelmillimeter größer ist als die lichte Weite der Längs- Randbereiche (9) des Oberteils (17).

6. Gehäusedeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (8) am zum Oberteil (17) gerichteten Rand (28) mit einer umlaufenden Dichtungsleiste (29) mit schmal dreieckigem Profil und zur Spitze des Dreiecks weicher werdendem Werkstoff versehen ist.

7. Gehäusedeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Scharnier- und/oder Verschlußelemente am Unterteil (8) montiert sind.