DE19622251A1 - Produktspeicher mit veränderlichem Fassungsvermögen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Produktspeicher mit ver­ änderlichem Fassungsvermögen.

Insbesondere bezieht sich diese Erfindung auf einen Speicher mit veränderlichem Fassungsvermögen für Tabakprodukte, wie Zigaretten, Filter oder Päckchen von Zigaretten. In der fol­ genden Beschreibung wird lediglich als ein nichtbeschränken­ des Beispiel auf einen Speicher Bezug genommen, der zwischen einer Zigaretten-Herstellungs- oder Zuführmaschine und einer Zigaretten-Verpackungs- oder Aufnahmemaschine angeordnet ist, um veränderliche Zigarettenmengen zu speichern und/oder zuzu­ führen, so daß ein Ausgleich für irgendeinen Unterschied in der Menge der erzeugten Zigaretten und in der Menge der ver­ packten Zigaretten geschaffen wird.

Die Patente EP 581 143 und GB 995 663 beziehen sich auf Spei­ cher mit veränderlicher Kapazität nach dem Durchrückprinzip, die eine Fördervorrichtung, um eine Masse von Zigaretten längs einer vorgegebenen Bahn zu transportieren, welche ihrerseits ein erstes und ein zweites Transport- oder Fördertrum ent­ hält, die sich in Reihe zwischen einer Eintragstation und einer Austragstation an jedem Ende der Bahn erstrecken, umfas­ sen. Das erste und zweite Transporttrum sind untereinander durch eine Ablenkvorrichtung verbunden, die längs der Trans­ porttrums verschiebbar ist, um die Länge der von den Ziga­ retten belegten Trums und damit das Fassungsvermögen des Speichers zu verändern.

Ein Nachteil von Speichern mit veränderlichem Fassungsvermö­ gen der obigen Art liegt darin, daß an den überkreuzungspunk­ ten zwischen dem ersten Transporttrum sowie der Ablenkvor­ richtung und zwischen der Ablenkvorrichtung sowie dem zwei­ ten Transporttrum die Zigaretten andauernd Beanspruchungen und Belastungen durch die Ablenkvorrichtung unterworfen und Beschädigungen ausgesetzt sind.

Es ist die primäre Aufgabe dieser Erfindung, einen Speicher mit veränderlichem Fassungsvermögen nach dem Durchrückprinzip zu schaffen, der derart ausgebildet ist, den vorerwähnten Nachteil zu vermeiden, d. h. zu verhindern, daß die zu behan­ delnden Produkte Beanspruchungen und damit Beschädigungen ausgesetzt sind.

Gemäß der Erfindung wird ein Speicher mit veränderlichem Fassungsvermögen für Produkte geschaffen, der zwischen einer die Produkte liefernden Zuführmaschine und einer die Produk­ te empfangenden Aufnahmemaschine angeordnet ist, um irgend­ einen Unterschied im Ausstoß der beiden Maschinen auszuglei­ chen, wobei der Speicher ein sich längs einer vorgegebenen Bahn erstreckendes endloses Förderband, eine erste Antriebs­ einrichtung zum Vortrieb des Förderbandes mit einer regelba­ ren Geschwindigkeit längs der genannten Bahn und eine Eintragstation sowie eine Austragstation für die Produkte umfaßt und die Stationen zwischen diesen einen Transportab­ schnitt des Förderbandes bestimmen. Erfindungsgemäß ist die­ ser Speicher dadurch gekennzeichnet, daß die Stationen längs der genannten Bahn verschiebbar sind sowie eine zweite An­ triebseinrichtung vorgesehen ist, um die Positionen dieser Stationen längs der genannten Bahn zur Änderung einer Länge des Transportabschnitts als eine Funktion des Unterschiedes im Ausstoß der beiden Maschinen zu variieren.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des obigen Speichers ist die genannte Bahn von fester, ringförmiger Gestalt.

Es wird ferner bevorzugt, daß die genannte Bahn des obigen Speichers ein im wesentlichen wendelförmiges Teil, das sei­ nerseits zwei entgegengesetzte Enden und ein diese beiden Enden zusammenschließendes Verbindungsteil besitzt, aufweist und die Eintragstation sowie die Austragstation längs des wendelförmigen Teils verschiebbar sind.

In bevorzugter Weise besitzt dieses wendelförmige Teil zwei entgegengesetzt geneigte Wendelabschnitte sowie einen zwi­ schenliegenden Verbindungsabschnitt, wobei die Eintrag- so­ wie die Austragstation längs eines jeweils zugeordneten Wen­ delabschnitts verschiebbar sind.

Des weiteren wird auch bevorzugt, daß die zweite Antriebsein­ richtung eine Trommel mit einer zu dem genannten wendelför­ migen Teil koaxialen Vertikalachse, erste Führungselemente, die an der Trommel fest angebracht sowie in gleitender Weise mit dem wendelförmigen Teil verbunden sind, uni das wendelför­ mige Teil zu führen, und ein Antriebsorgan, um die Trommel um die Vertikalachse herum zu drehen, umfaßt.

Eine den Erfindungsgegenstand nicht beschränkende Ausführungs­ form wird beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Speichers, wobei Teile der Klarheit halber geschnitten und andere Teile weggelassen sind;

Fig. 2 eine Draufsicht des Speichers von Fig. 1, wobei der Klarheit halber Teile weggelassen sind;

Fig. 3 eine Draufsicht einer Einzelheit von Fig. 1 in grö­ ßerem Maßstab;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in der Fig. 3;

Fig. 5 und 6 Schnitte längs der Linie V-V bzw. VI-VI in der Fig. 4.

Die Fig. 1 zeigt einen Speicher 1 mit veränderlichem Fassungs­ vermögen für Produkte, die vorzugsweise Zigaretten 2 sind, und der Speicher ist zwischen einer Zigaretten-Fertigungs- oder Zuführmaschine 3 sowie einer Zigaretten-Verpackungs- oder Aufnahmemaschine 4 (die beide in Fig. 1 schematisch dargestellt sind) angeordnet, um veränderliche Mengen von Zigaretten 2 zu speichern und/oder zuzuführen, so daß ein Ausgleich für irgendeinen Unterschied in der Produktionslei­ stung der Maschinen 3 und 4 geschaffen wird.

Der Speicher 1 empfängt einen ersten, im wesentlichen ununter­ brochenen Strom 5 von Zigaretten 2 von einem Schüttgutförde­ rer 6, der den Ausgang der Maschine 3 bildet sowie den Strom 5 mit einer von der Maschine abhängigen Geschwindigkeit V1 transportiert. Der Speicher 1 führt einen zweiten, im wesent­ lichen ununterbrochenen Strom 7 von Zigaretten 2 einem Schütt­ gutförderer 8 zu, der den Eingang der Maschine 4 bildet sowie den Strom 7 mit einer von der Maschine 4 abhängigen Geschwin­ digkeit V2 transportiert.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, umfaßt der Speicher 1 eine Basis 9, eine eine im wesentlichen vertikale Achse 11 aufwei­ sende und außen von einem im wesentlichen zur Achse 11 ko­ axialen zylindrischen Mantel 12 bestimmte Trommel 10, die auf der Basis 9 zum Drehen um die Achse 11 gelagert ist, und einen an der Basis 9 gehaltenen umkehrbaren Motor 13, der unter Zwischenfügung eines ein Ritzel sowie einen Innen­ zahnkranz einschließenden Getriebes 13a mit der Trommel 10 verbunden ist, um die Trommel 10 mit einer veränderlichen Winkelgeschwindigkeit W1 (in Fig. 2) im und gegen den Uhr­ zeigersinn um die Achse 11 zu drehen.

Der Speicher 1 besitzt auch eine Führung 14, die an der Trom­ mel 10 angebracht ist und ihrerseits zwei wendel- oder schrau­ benförmige Abschnitte (Wendelabschnitte) 15, 16 mit jeweils entgegengesetzt geneigten, zur Achse 11 koaxialen Wendelun­ gen 17, 18 sowie einen im wesentlichen S-förmigen zwischen­ liegenden Verbindungsabschnitt (Zwischenabschnitt) 19, um die Abschnitte 15 sowie 16 zu verbinden, und der sich innen durch die Trommel 10 auf deren Mittellinie erstreckt, umfaßt. Ins­ besondere, und wie deutlicher in der Fig. 6 gezeigt ist, sind die Wendelabschnitte 15, 16 unter Zwischenfügung einer im wesentlichen L-förmigen Stütze 20 an der Trommel 10 ange­ bracht, wobei die Stütze 20 eine schraubenförmige Wand 21, die sich in Querrichtung vom Zylindermantel 12 aus erstreckt, und eine zylinderförmige Wand 22, die die Wand 21 mit den Wendelabschnitten 15, 16 verbindet, umfaßt.

Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, enthält der Speicher 1 auch zwei innenseitig der Trommel 10 angebrachte Lagerwellen 23 und 24, die quer zur Achse 11 jeweils am unteren Ende so­ wie am oberen Ende der Trommel 10 angeordnet sind und jewei­ ligen Riemenscheiben 25 sowie 26 lagern. Das Ende des Wendel­ abschnitts 16, das dem mit dem Wendelabschnitt 15 verbundenen Ende entgegengesetzt ist, ist mit der Riemenscheibe 15 durch einen weiteren, im wesentlichen halbkreisförmigen Verbin­ dungsabschnitt 27, der einen Endabschnitt der Führung 14 bil­ det und in bekannter Weise an der Trommel 10 gehalten ist, verbunden. Das Ende des Abschnitts 15, das dem mit dem Ab­ schnitt 16 verbundenen Ende entgegengesetzt ist, ist mit der Riemenscheibe 26 durch einen weiteren (nicht dargestellten) Verbindungsabschnitt verbunden, der ein Anfangsstück der Führung 14 bildet, in bekannter Weise an der Trommel gehal­ ten und zum Verbindungsabschnitt 27 in bezug auf die Achse 11 symmetrisch ist. Die Riemenscheibe 26 wird durch einen an der Trommel 10 gelagerten Motor 28 angetrieben, der mit der Riemenscheibe 26 durch die Zwischenfügung eines bekannten rechtwinkligen Kegelradgetriebes 29 verbunden ist.

Der Speicher 1 enthält auch ein endloses Förderband 30, das sich längs einer vorgegebenen ringförmigen Bahn P von fester Ausgestaltung erstreckt, in gleitender Weise an der Führung 14 gehalten ist und an der Unterseite eine längs laufende Führungsnase 31 aufweist, die gleitend in eine längs der Führung 14 ausgebildeten Nut 32 eingreift. Das Förderband 30 ist von einer Breite, die annähernd gleich der, jedoch nicht größer als die Länge einer jeden Zigarette 2 ist, und es ist um die Riemenscheiben 25, 26 gezogen, die über die Länge des Förderbandes 30 ein wendelförmiges Vorlauftrum 33 und ein im Innern der Trommel 10 angeordnetes sowie parallel zur Achse 11 laufendes Rücklauftrum 34 bestimmen. Das Förder­ band 30 wird vom Motor 28 angetrieben und gleitend längs der Führung 14 mit einer Geschwindigkeit V3 fortbewegt, die gleich den oder geringer als die Geschwindigkeiten V1 und V2 der jeweiligen Schüttgutförderer 6 und 8 ist.

Die Bahn P setzt sich aus einem im wesentlichen wendelförmi­ gen Teil PE, das von den Abschnitten 15, 16 sowie 19 bestimmt wird und dessen Enden durch die Riemenscheiben 25 sowie 26 gebildet werden, und aus einem Verbindungsteil PC, um die genannten Enden zusammenzuschließen, das durch das Rücklauf­ trum 34 bestimmt ist, zusammen.

Schließlich umfaßt der Speicher 1 eine Eintragstation 35 so­ wie eine Austragstation 36 für die Zigaretten 2, wobei diese Stationen jeweils längs der Abschnitte 16 sowie 15 verschieb­ bar sind und zwischen diesen einen Transportabschnitt oder -bereich 37 von variabler Länge L des Förderbandes 30 be­ stimmen, um die Speicherkapazität des Speichers 1 zu verän­ dern. Die Stationen 35 und 36 umfassen jeweils gelenkig ge­ lagerte Förderer 38 und 39, welche den Speicher 1 mit den zugeordneten Schüttgutförderern 6 sowie 8 verbinden und je­ weils eine Eingangsbahn P1 (Fig. 3) und eine Ausgangsbahn P2 bestimmen, die zum wendelförmigen Teil PE der Bahn P tan­ gierend und im wesentlichen mit den zugeordneten Förderern 6 sowie 8 ausgerichtet sind. Weil die Förderer 38 und 39 identisch sind, gilt die folgende Beschreibung des Förde­ rers 38 selbstverständlich auch für den Förderer 39.

Wie in den Fig. 1, 3 und 4 gezeigt ist, umfaßt der Förderer 38 eine längs des Abschnitts 16 der Führung 14 und, wie später im einzelnen beschrieben werden wird, längs einer im Mantel 12 der Trommel 10 ausgebildeten,eine zur Wendelung 18 identische Wendelung aufweisenden wendelförmigen Kehle 41 bewegbare Fördervorrichtung 40 sowie eine bekannte Förder­ vorrichtung 42 zum Transport von Zigaretten 2 als Schüttgut, die zwischen die Fördervorrichtung 40 und den Schüttgutför­ derer 6 entlang der Bahn P1 eingefügt sowie in einer zur Bahn P1 parallelen Ebene bewegbar ist, so daß sie in bezug sowohl auf die Fördervorrichtung 40 als auch den Schüttgut­ förderer 6 auszurichten ist.

Im einzelnen wird die Fördervorrichtung 42 von einem Paar von Förderbändern 43 bestimmt, die einander so gegenüberlie­ gen, daß sie einen Transportkanal 44 für den Strom 5 der Zigaretten 2 abgrenzen, der im Betrieb durch den Schüttgut­ förderer 6 in den Kanal 44 und durch die Fördervorrichtung 42 der Fördervorrichtung 40 zugeführt wird. Jedes Förder­ band 43 hat eine Breite, die annähernd gleich der, jedoch nicht größer als die Länge einer Zigarette 2 ist, und es ist um ein zugeordnetes Paar von Riemenscheiben 45, 46 gezogen, die jeweils horizontale, zur Achse 11 der Trommel 10 und zur Bahn P1 querliegende Achsen 45a sowie 46a haben, die an zwei parallelen Wandträgern 47 gelagert sind, welche von­ einander mit einem Abstand getrennt sind, der, gemessen längs der Achsen 45a und 46a, annähernd gleich der, jedoch nicht geringer als die Länge einer Zigarette 2 ist. Bei der Ausführungsform des Speichers 1 gemäß der Fig. 1 entspricht jede Riemenscheibe 45 einer jeweiligen Übertragungsscheibe 48 des Schüttgutförderers 6 und wirkt als eine Antriebsschei­ be, um das zugeordnete Förderband 43 mit derselben Geschwin­ digkeit V1 wie den Schüttgutförderer 6 anzutreiben. Alterna­ tiv kann gemäß einer (nicht dargestellten) Ausführungsform des Speichers 1 jede Riemenscheibe 45 der Fördervorrichtung 42 von der jeweiligen Riemenscheibe 48 getrennt und durch ein zwischen die Scheiben 45 sowie 48 eingesetztes Getriebe oder durch einen Motor angetrieben werden, der in einer sol­ chen Weise geregelt wird, daß die Geschwindigkeit der Förder­ vorrichtung 42 immer der Geschwindigkeit V1 gleich ist.

Die Fördervorrichtung 40 besitzt einen Rahmen 49, der von einem gabelförmigen Bügel gebildet wird, welcher seinerseits zwei parallel ausgestaltete Seitenwände 50, 51 umfaßt, die miteinander durch ein unter der unteren Riemenscheibe 46 an­ geordnetes Querstück 52 als Einheit verbunden sind. Die Sei­ tenwände 50 und 51 sind auf jeder Seite der Bahn P1 angeord­ net und in drehbarer Weise mit der Riemenscheibe 46 über zwei Zapfen 53, 54 verbunden, die mit der Achse 46a fluchten und an jeder Seite der Riemenscheibe 46 vorhanden sind. Die Wand 50 liegt der Trommel 10 direkt gegenüber und besitzt einen endseitigen Fortsatz 55, der zwei Rollen 56 lagert, die außenseitig des Rahmens 49 angeordnet sind und in gleiten­ der Weise in die wendelförmige Kehle 41 eingreifen, um den Rahmen 49 längs des Wendelabschnitts 16 der Führung 14 so zu führen, daß er eine konstante Neigung in bezug auf den Wen­ delabschnitt 16 beibehält.

Des weiteren enthält die Fördervorrichtung 40 zwei im wesent­ lichen gleichartige Förderer 57 und 58, die im Innern des Rahmens 49 jeweils den Wänden 50 und 51 benachbart auf je­ der Seite der Bahn P1 angeordnet und mit einem Abstand von­ einander getrennt sind, der annähernd gleich der, jedoch nicht geringer als die Länge einer Zigarette 2 ist. Jeder Förderer 57, 58 schließt eine Antriebsscheibe 59, die ein­ stückig mit der Riemenscheibe 46 zwischen dieser Scheibe 46 und der jeweils zugeordneten Wand 50, 51 ausgebildet ist, eine getriebene Scheibe 60, die auf einem Leerlaufzapfen 61 angebracht ist, der eine zur Achse 46a parallele Achse 61a hat, für eine Drehung zwischen den Wänden 50 sowie 51 auf der zum Wendelabschnitt 16 der Führung 14 entgegengesetzten Seite gelagert und im wesentlichen der zylinderförmigen Wand 22 der Stütze 20 zugewandt ist, und eine Umlenk- und/oder Spannrolle 62, die drehbar an der jeweils zugeordneten Wand 50 bzw. 51 angebracht ist, ein.

Für jeden Förderer 57, 58 tragen die Riemenscheiben 59, 60 einen zugeordneten endlosen Gurt 63, der ein Transporttrum 64 umfaßt. Infolge der Neigung des Rahmens 49, die durch die Rollen 56 bewirkt wird, besitzt jedes Transporttrum 64 ein Eintragende 65, das dem unteren Förderband 43 der Fördervor­ richtung 42 benachbart und im wesentlichen tangierend hierzu angeordnet sowie durch die Scheibe 59 bestimmt ist, und ein Austragende 66, das von der getriebenen Scheibe 60 bestimmt und benachbart sowie im wesentlichen tangierend zum Förder­ band 30 angeordnet ist. Demgemäß transportieren im tatsächli­ chen Betrieb die Förderbänder 30 und 43 die Zigaretten 2 längs jeweiliger Bahnen P und P1, indem sie mit dem Mittel­ stück der Zigaretten zusammenwirken, während die Trums 64 der Gurte 63 die Zigaretten 2 längs der Bahn P transportie­ ren, indem sie mit den Endstücken der Zigaretten zusammen­ arbeiten, und sie können deshalb Zigaretten 2 von den För­ derbändern 43 aufnehmen sowie diese dem Förderband 30 zufüh­ ren, ohne daß bekannte (nicht dargestellte) Verbindungs­ platten notwendig sind, durch welche die Zigaretten 2 be­ schädigt werden können.

Schließlich umfaßt die Fördervorrichtung 40 ein weiteres Förderband 67, das an der Wand 50 über einer Transportfläche 68 für einen Transport der Zigaretten 2, die durch die Trums 64 bestimmt ist, angebracht ist. Dem Förderband 67 ist eine Antriebsscheibe 69 zugeordnet, die quer zur Riemenscheibe 46 von einem Ansatzstück 70 gelagert wird, das sich von der Wand 50 und außenseitig des Rahmens 49 am Eintragende 65 quer erstreckt, wobei eine winkelige Verbindung zur Riemen­ scheibe 46 über ein Kegelradgetriebe 71 besteht. Ferner ge­ hören zum Förderband 67 eine angetriebene Scheibe 62, die auf einen Leerlaufzapfen 73 gesetzt ist, welcher seinerseits drehbar an einem quer von der Wand 50 aus sich außenseitig des Rahmens 49 am Austragende 66 erstreckenden sowie dem Man­ tel 12 der Trommel 10 gegenüberliegenden Ansatz 74 gehalten ist, und eine drehbar am Ansatz 74 angebrachte Umlenk- oder Spannrolle 75.

Die Scheiben 72 und 69 tragen einen endlosen Riemen 76 mit einem Transporttrum 77, das quer zur Fläche 68 über dem zur Wand 50 gehörenden Transporttrum 64 angeordnet ist und als eine Seitenwand wirkt, die mit dem einen Ende der Zigaretten 2 zusammenarbeitet.

Die Funktionsweise des Speichers 1 wird von einem bekannten Zentralsteuergerät 78 gesteuert, das zwei Eingänge 79 sowie 80 zum Empfang von jeweiligen Signalen von den Maschinen 4 sowie 3 als eine Funktion der Arbeitsgeschwindigkeiten V2 sowie V1 und zwei Ausgänge 81 sowie 82, die jeweils mit den Motoren 28 bzw. 13 verbunden sind, besitzt. Zusammen mit der Trommel 10 und der Führung 14 stellt der Motor 13 eine Betä­ tigungs- oder Stellantriebsvorrichtung 83 dar, um die Position der Stationen 35 und 36 längs der jeweiligen Wendelabschnit­ te 16 und 15 zu verändern, so daß die Länge L des Transport­ abschnitts 37 und folglich die Speicherkapazität des Spei­ chers 1 verändert werden. Im einzelnen sorgt die Betätigungs­ vorrichtung 83 durch Drehen der Trommel 10 um die Achse 11 für eine Bewegung der Stationen 35 sowie 36 längs der jewei­ ligen Wendelabschnitte 16 und 15 sowie parallel zu den jewei­ ligen Leitlinien oder -kurven der Trommel 10 in Parallelität zu und auf jeder Seite der Achse 11 zu der Mittellinie des Speichers 1 hin und von dieser weg. Tatsächlich sind, wie festgestellt wurde, die Wendelungen 17 und 18 der Wendelab­ schnitte 15 und 16 und die jeweiligen (nicht dargestellten) Teile der wendelförmigen Kehle 41, die den Wendelabschnitten 15 und 16 zugeordnet sind, entgegengesetzt geneigt, so daß die Stationen 35 und 36, d. h. die Fördervorrichtungen 40, zu einer Auf- oder Abwärtsbewegung längs der genannten Leit­ linien gebracht werden, wenn die Trommel 10 um die Achse 11 herum gedreht wird.

Es ist hervorzuheben, daß in der folgenden Beschreibung auf Arbeitsgeschwindigkeiten V1, V2 und V3 in Gegenüberstellung zu der in den Strömen 5 sowie 7 und in einem Strom 84 im Ein­ klang mit dem Förderband 30 geförderten Menge an Zigaretten 2 Bezug genommen wird. Demgemäß werden - und das tut der Gül­ tigkeit der folgenden Beschreibung in keiner Weise Abbruch - die Querschnitte quer zur Laufrichtung der Ströme 5, 7 und 85 als konstant angenommen, so daß die Fördermengen lediglich von der Laufgeschwindigkeit der Zigaretten längs der Förde­ rer 6, 8 und des Förderbandes 30 abhängen.

Der Speicher 1 arbeitet im wesentlichen auf drei Arten:

• (a) die Schüttgutförderer 6 und 8 transportieren Zigaretten 2 mit derselben Geschwindigkeit, d. h., die Maschine 3 erzeugt dieselbe Anzahl an Zigaretten 2, wie von der Maschine 4 Zigaretten verpackt werden. In diesem Fall empfängt das Steuergerät 78 identische Signale an den Eingängen 79 und 80, betreibt es den Motor 28 derart, daß die Geschwindigkeit V3 den Geschwindigkeiten V1 sowie V2 gleich ist, und macht es die Betätigungsvorrichtung untätig, um die Position der Stationen 35 sowie 36 festzuhalten und damit die Länge L des Transportabschnitts zu fixieren;
• (b) die Geschwindigkeit V1 ist größer als die Geschwindigkeit V2, d. h., die Maschine 3 erzeugt mehr Zigaretten 2, als von der Maschine 4 verpackt werden können. In diesem Fall muß der Speicher 1 die Überschußproduktion aufnehmen, indem die Länge des Transportabschnitts 37 vergrößert wird. Folglich betreibt das Steuergerät 78 zuerst den Motor 28 derart, daß die Geschwindigkeit V3 der Geschwindigkeit V2 gleich ist, und dann betreibt es die Betätigungsvorrichtung 83 so, daß der Motor 13 die Trommel 10 (in Fig. 2) im Uhrzeigersinn dreht, um die Stationen 35 und 36 voneinander sowie von der Mittellinie des Speichers 1 mit einer solchen Geschwindigkeit wegzubewegen, so daß die Länge L des Transportabschnitts 37 vergrößert und der Ausstoß- oder Leistungsunterschied der Maschinen 3 sowie 4 kompensiert wird;
• (c) die Geschwindigkeit V2 ist größer als die Geschwindigkeit V1, d. h., die Maschine 4 verpackt mehr Zigaretten 2, als von der Maschine 3 erzeugt werden können. In diesem Fall muß der Speicher 1 Zigaretten 2 zuführen, indem die Länge L des Trans­ portabschnitts 37 des Förderbandes 30 vermindert wird. Folg­ lich betreibt das Steuergerät 78 zuerst den Motor 28 derart, daß die Geschwindigkeit V3 der Geschwindigkeit V1 gleich ist, und dann betreibt es die Betätigungsvorrichtung 83 so, daß der Motor 13 die Trommel 10 (in Fig. 2) entgegen dem Uhr­ zeigersinn dreht, um die Stationen 35 sowie 36 zueinander und zur Mittellinie des Speichers 1 hin mit einer solchen Geschwindigkeit zu bewegen, so daß die Länge L des Transport­ abschnitts 37 verringert und ein Ausgleich für den Ausstoß­ unterschied der Maschinen 3 sowie 4 geschaffen wird.

Die Erfindung offenbart somit einen Speicher 1 von veränderli­ cher Kapazität für Produkte 2. Der Speicher 1 enthält ein endloses Förderband 30, das sich längs einer vorgegebenen ringförmigen Bahn P erstreckt, er umfaßt eine Eintragstation 35 sowie eine Austragstation 36, die beide längs der Bahn P verschiebbar sind und zwischen diesen einen Transportabschnitt oder -bereich 37 des Förderbandes abgrenzen, wobei dieser Transportabschnitt 37 die Produkte 2 im wesentlichen konti­ nuierlich und mit einer regelbaren Geschwindigkeit von der Eintrag- zur Austragstation fördert, und er schließt eine Betätigungsvorrichtung 83, um die Eintragstation 35 sowie die Austragstation 36 längs der Bahn P zur Veränderung der Länge L des Transportabschnitts 37 und folglich der Kapazität des Speichers 1 zu bewegen, ein.

Claims (10)

1. Speicher mit veränderlichem Fassungsvermögen für Produk­ te (2), der zwischen einer die Produkte liefernden Zu­ führmaschine (3) und einer die Produkte empfangenden Auf­ nahmemaschine (4) angeordnet ist, um irgendeinen Unter­ schied im Ausstoß der beiden Maschinen (3, 4) auszuglei­ chen, wobei der Speicher (1) ein sich längs einer vorge­ gebenen Bahn (P) erstreckendes endloses Förderband (30), eine erste Antriebseinrichtung (28, 29) zum Vortrieb des Förderbandes mit einer regelbaren Geschwindigkeit (V3) längs der genannten Bahn (P) und eine Eintragstation (35) sowie eine Austragstation (36) für die Produkte (2) umfaßt und die Stationen (35, 36) zwischen diesen einen Transportabschnitt (37) des Förderbandes (30) be­ stimmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stationen (35, 36) längs der genannten Bahn (P) verschiebbar sind so­ wie eine zweite Antriebseinrichtung (38) vorgesehen ist, um die Positionen dieser Stationen (35, 36) längs der ge­ nannten Bahn (P) zur Änderung einer Länge (L) des Trans­ portabschnitts (37) als eine Funktion des Unterschiedes im Ausstoß der beiden Maschinen (3, 4) zu variieren.

2. Speicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Bahn (P) von fester, ringförmiger Gestalt ist.

3. Speicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Bahn (P) ein im wesentlichen wendelförmi­ ges Teil (PE), das seinerseits zwei entgegengesetzte En­ den (25, 26) und ein diese beiden Enden (25, 26) zusammen­ schließendes Verbindungsteil (PC) besitzt, aufweist und die Eintragstation (35) sowie die Austragstation (36) längs des wendelförmigen Teils (PE) verschiebbar sind.

4. Speicher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das wendelförmige Teil (PE) zwei entgegengesetzt geneigte Wendelabschnitte (15, 16) sowie einen zwischenliegenden Verbindungsabschnitt (19) besitzt und die Eintragstation (35) sowie die Austragstation (36) längs eines jeweils zugeordneten Wendelabschnitts (16, 15) verschiebbar sind.

5. Speicher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Antriebseinrichtung (83) eine Trommel (10) mit einer zu dem genannten wendelförmigen Teil (RE) koaxialen Vertikalachse (11), erste Führungselemente (14), die an der Trommel (10) befestigt sowie in gleitender Weise mit dem wendelförmigen Teil (PE) verbunden sind, um das wen­ delförmige Teil (PE) zu führen, und ein Antriebsorgan (13), um die Trommel (10) um die Vertikalachse (11) herum zu drehen, umfaßt.

6. Speicher nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zweite Führungselemente (41) entlang der ersten Führungs­ elemente (14) an der Trommel (10) ausgestaltet und die Eintragstation (35) sowie die Austragstation (36) in ver­ schiebbarer Weise mit den zweiten Führungselementen (41) verbunden sind.

7. Speicher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintragstation (35) sowie die Aus­ tragstation (36) jeweils zugehörige sowie gelenkig gela­ gerte Verbindungseinrichtungen (38, 39) umfassen, um den Speicher (1) jeweils an die Zuführmaschine (3) und die Aufnahmemaschine (4) anzuschließen.

8. Speicher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtungen (38, 39) jeweils von gelenkig gelagerten Förderern gebildet sind, die jeweils zum wendel­ förmigen Teil (PE) tangentiale Bahnen (P1, P2) bestimmen.

9. Speicher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder gelenkig gelagerte Förderer (38, 39) eine zugehöri­ ge endseitige Fördervorrichtung (40) umfaßt, die längs eines zugeordneten wendelförmigen Abschnitts (16, 15) verschiebbar ist und mit diesem wendelförmigen Abschnitt (16, 15) einen im wesentlichen konstanten Winkel bildet.

10. Speicher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Produkte (2) Zigaretten und die Zuführ- sowie die Empfangsmaschine (3, 4) eine Maschine zur Herstellung sowie eine Maschine zum Verpacken der Zigaretten sind.