DE10025676A1 - Kraftfahrzeugsitz mit einer Sitzhöhenverstellvorrichtung - Google Patents

Abstract

Ein Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen und einer Sitzhöhenverstellvorrichtung weist zwei karosseriefeste, schwenkbar um eine horizontale, erste Achse gelagerte Lenker auf, die zur Höhenverstellung des Sitzes in unterschiedliche Neigungsstellungen verschwenkbar sind. Es ist eine nur einfach vorgesehene Antriebsvorrichtung für das Verschwenken eines Lenkers vorgesehen, wobei die beiden Lenker mittels eines Verbindungsrohres drehfest miteinander verbunden sind. Auf der der Antriebsvorrichtung gegenüberliegenden Seite ist zwischen Sitzrahmen und benachbartem Lenker eine Verriegelungsvorrichtung wirksam, die eine zur horizontalen Achse konzentrische Verzahnung aufweist, in bei Überschreiten einer vorgegebenen Beschleunigung ein Rastglied derart eingreift, daß die Schwenklage des Lenkers gegenüber dem Sitzrahmen fixiert ist. Das Rastglied ist um eine zur horizontalen, ersten Achse parallele, zweite Achse verschwenkbar am Sitzrahmen gelagert. Ferner ist ein Gurtschloß eines Sicherheitsgurtes über einen Gurtschloßträger am Sitzrahmen befestigt. Der Gurtschloßträger ist gegebenenfalls mittelbar mit dem Rastglied für dessen Verschwenken verbunden.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art (DE 198 41 197) ist auf der der Antriebsvorrichtung ge­ genüberliegenden Seite eine zwischen Sitzrahmen und benach­ bartem Lenker wirksame Verriegelungsvorrichtung mit einem trägheitssensitiven Rastglied vorgesehen, mit der die ins­ besondere auf dieser Seite des Sitzrahmens über einen Si­ cherheitsgurt ausgeübten, die Sitzhöhenverstellvorrichtung belastenden Kräfte bei einem Crash aufgefangen werden sol­ len. Das Rastglied wird bei einem Crash mit einer seiner Masse entsprechenden Trägheitskraft beaufschlagt, durch die es an eine mit dem Lenker fest verbundene Verzahnung ange­ preßt wird.

Die durch die Masse des Rastgliedes bestimmte Trägheits­ kraft ist nur gering wegen des nur begrenzten Einbauraums und wegen der Vorgabe, Kraftfahrzeugsitze möglichst leicht auszubilden. Die Größe der Trägheitskraft ist unabhängig von dem von der jeweiligen Benutzungssituation abhängigen Belastungszustand des Kraftfahrzeugsitzes. Damit ist auch die Verriegelungskraft des Lenkers im Crashfall unabhängig von der Benutzungssituation.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der als be­ kannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß im Crashfall die Verriegelungsvorrichtung mit hoher Kraft und in Abhän­ gigkeit vom Benutzergewicht blockiert wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1.

Über den Sicherheitsgurt kann eine von der Belegung des Sitzes abhängige Verriegelung des nicht angetriebenen Len­ kers der Sitzhöhenverstellung erfolgen. Ein unbenutzer Kraftfahrzeugsitz muß nicht verriegelt werden. Ein von ei­ nem schweren Sitzbenutzer belasteter Fahrzeugsitz wird mit entsprechend hoher Anpreßkraft verriegelt.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird ein Teil der auf den Sicherheitsgurt bei einem Front-Crash ausgeübten Rückhaltekraft über den Rastgliedträger in den Lenker eingeleitet und belastet daher den Sitzrahmen nicht. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung mit gleichmäßig über den Umfang der umlaufenden Verzahnung verteilten Rastgliedern wird die Verriegelungskraft querkraftfrei auf den Lenker übertragen.

Nachstehend werden drei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Sitzrah­ mens mit einer Veriegelungsvorrichtung für ei­ ne Sitzhöhenverstellvorrichtung in einer er­ sten Ausführungsform;

Fig. 2 eine vergrößerte, schematische Ansicht der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 1 im ent­ riegelten Zustand;

Fig. 3 eine Ansicht der Verriegelungsvorrichtung ge­ mäß Fig. 2 im verriegelten Zustand;

Fig. 4 einen Schnitt durch die Verriegelungsvorrich­ tung entlang der Schnittebene IV-IV in Fig. 2;

Fig. 5 eine zu Fig. 2 analoge Ansicht einer Verriege­ lungsvorrichtung in einer zweiten Ausführungs­ form;

Fig. 6 eine von der zu Fig. 2 entgegengesetzten Seite gesehene Seitenansicht einer Verriegelungsvor­ richtung in einer dritten Ausführungsform.

In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Be­ zugszeichen versehen, die sich im Bedarfsfall durch Hoch­ striche voneinander unterscheiden.

Von einem Kraftfahrzeugsitz ist in Fig. 1 ein Sitzrahmen 1 dargestellt, der durch je zwei parallele vordere und hinte­ re Lenker höhenverstellbar mit Längsverstellschienen 2 ver­ bunden ist. Die am Sitzrahmen 1 verschwenkbar gelagerte Rückenlehne ist nicht dargestellt. Von den Lenkern der Sitzhöhenverstellung sind nur jeweils ein vorderer 4 und ein hinterer Lenker 5 der Seite des Sitzrahmens 1 darge­ stellt, an der auch ein Gurtschloß 8 eines Sicherheitsgur­ tes befestigt ist. Der obere Bereich des Lenkers 5 ist in den Zeichnungen weggebrochen dargestellt, um die Sicht auf eine Veriegelungsvorrichtung 7 nicht zu behindern.

Der nicht dargestellte Beschlag für die Höhenverstellung mit einer Antriebsvorrichtung zum Verschwenken der hinteren Lenker ist auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet. Der antreibbare Lenker ist mit dem zu ihm parallelen Lenker 5 über ein um eine Achse 3 drehbares Verbindungsrohr 6 dreh­ fest verbunden.

Der zur Höhenverstellung angetriebene Lenker wird in der gewählten Sitzhöhe festgehalten. Bei einem Crash wird eine große Kraft über das Gurtschloß 8 in die mit dem Gurtschloß 8 verbundene Seite des Sitzrahmens 1 eingeleitet. Diese Kraft kann häufig nicht ohne unzulässige Verformungen über das Verbindungsrohr 6 zum durch den Antrieb fixierten Len­ ker übertragen werden. Deshalb ist an dem Lenker 5 die im Crashfall aktivierbare Verriegelungsvorrichtung 7 vorgese­ hen.

Die Verriegelungsvorrichtung 7 weist einen Rastgliedträger 7g auf, der um die horizontale, erste Achse 3 verschwenkbar am Sitzrahmen 1 gelagert ist. An dem Rastgliedträger 7g ist das Gurtschloß 8 über einen Gurtschloßträger 8a angelenkt. Auf dem Rastgliedträger 7g sind außerdem drei Rastglieder 7a, 7b und 7c um parallel zur ersten Achse 3 verlaufende, ihnen zugehörige Achsen 7h, 7i und 7k verschwenkbar gela­ gert. Die Rastglieder 7a, 7b und 7c sind an dem Rast­ gliedträger 7g gleichmäßig um eine umlaufende Verzahnung 5a verteilt angeordnet, die mit dem Lenker 5 fest verbunden ist. Die Rastglieder 7a, 7b und 7c sind zusätzlich zu ihrer Lagerung im Rastgliedträger 7g auch im Sitzrahmen 1 um zu den Achsen 7h, 7i bzw. 7k beabstandete, parallel zu ihnen verlaufende, zweite Achsen 7d, 7e und 7f verschwenkbar ge­ lagert.

Im Anlenkpunkt des Gurtschloßträgers 8a an dem Rast­ gliedträger 7g ist ein Zapfen 71 vorgesehen, der in eine als Langloch im Sitzrahmen 1 ausgebildete Ausnehmung 1a eingreift. Die Ausnehmung 1a und der Zapfen 71 bestimmen den Schwenkbereich des Rastgliedträgers 7g. In der in Fig. 2 gezeigten Position des Rastgliedträgers 7g greifen die Rastgleider 7a, 7b und 7c nicht in die Verzahnung 5a ein.

Bei einer in Längsrichtung des Gurtschloßträgers 8a, der in Fig. 2 und 3 durch seine Mittellinie angedeutet ist, auf den Rastgliedträger 7g wirkenden, schräg aufwärts gerichte­ ten, erhöhten Kraft verschwenkt dieser im Uhrzeigersinn in seine in Fig. 3 dargestellte, obere Lage. Dadurch werden die Rastglieder 7a, 7b und 7c jeweils um die Achsen 7d, 7e und 7f verschwenkt und legen sich mit einer ihrer Außenflä­ chen an jeweils eine Zahnflanke der Verzahnung 5a an. Der Lenker 5 kann sich damit gegenüber dem Sitzrahmen 1 nicht mehr verdrehen.

Wie Fig. 4 zeigt, ist das Verbindungsrohr 6 mit einem La­ gerzapfen 6a fest verbunden, der es in der einen Seite des Sitzrahmens 1 lagert. Der Lenker 5 ist mit dem Verbindungs­ rohr 6 verschweißt. Der Lagerzapfen 6a trägt drehfest und unverschieblich ein Zahnrad 5b, das die sägezahnförmig aus­ gebildete Verzahnung 5a aufweist. Der Rastgliedträger 7g ist unmittelbar neben dem Zahnrad 5b auf dem Lagerzapfen 5a verschwenkbar gelagert. Die Rastglieder 7a, 7b und 7c sind zwischen dem Sitzrahmen 1 und dem Rastgliedträger 7g in der Ebene der Verzahnung 5a angeordnet. Sie sind durch je zwei Lagerbolzen einerseits in dem Sitzrahmen 1 und andererseits im Rastgliedträger 7g gelagert und wirken damit wie Rast­ klinken. Der die Ausnehmung 1a durchsetzende Zapfen 71 ist als Hülse ausgebildet, die von einer Befestigungsschraube 8b durchsetzt wird. Die Befestigungsschraube verbindet den Gurtschloßträger 8a mit dem Rastgliedträger 7g.

Bei der in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform wird der Gurtträger 8a und der Rastgliedträger 7g durch die in ihren Lagerstellen wirkenden Reibkräfte in ihren Grundstel­ lungen gehalten. Erst durch die bei extremen Verzögerungen auftretenden Gurtkräfte treten die beschriebenen Verlage­ rungen ein.

In einer zweiten Ausführungsform, die sich bezüglich der Verriegelung nicht von der vorstehenden unterscheidet, wird ein Rastgliedträger 7g' kraftschlüssig von einer Feder 9 in seiner Grundstellung gehalten. Die Feder 9 stützt sich ei­ nerseits an dem Sitzrahmen 1 und andererseits an dem Rast­ gliedträger 7g' ab. Die Abstützstelle der Feder 9 befindet sich benachbart zum Anlenkpunkt zwischen Rastgliedträger 7g' und Gurtschloßträger 8a.

In Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform der Verriege­ lungsvorrichtung in einer zur Ansicht der Fig. 5 entgegen­ gesetzten Blickrichtung dargestellt. In dieser Ausführungs­ form ist im Sitzrahmen 1' eine Ausnehmung 1a' vorgesehen, die eine Einschnürung aufweist. Der Rastgliedträger 7g" wird also formschlüssig in seiner Grundstellung gehalten. Der an dem Rastgliedträger 7g" angeordnete Zapfen 71' muß diese Einschnürung bei der Verlagerung der Rastglieder 7a, 7b und 7c in die Verriegelungsstellung verformen.

Claims (12)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen (1; 1') und ei­ ner Sitzhöhenverstellvorrichtung, die zwei karosserie­ feste, schwenkbar um eine horizontale, erste Achse (3) gelagerte Lenker aufweist, die zur Höhenverstellung des Sitzes in unterschiedliche Neigungsstellungen ver­ schwenkbar sind, mit einer nur einfach vorgesehenen An­ triebsvorrichtung für das Verschwenken eines Lenkers, wobei die beiden Lenker mittels eines Verbindungsrohres (6) drehfest miteinander verbunden sind, mit einer auf der der Antriebsvorrichtung gegenüberliegenden Seite zwischen Sitzrahmen (1; 1') und benachbartem Lenker (5) wirksamen Verriegelungsvorrichtung (7), die eine zur horizontalen Achse (3) konzentrische Verzahnung (5a) aufweist, in die bei Überschreiten einer vorgegebenen Beschleunigung ein Rastglied (7a; 7b; 7c) derart ein­ greift, daß die Schwenklage des Lenkers (5) gegenüber dem Sitzrahmen (1; 1') fixiert ist, wobei das Rastglied (7a; 7b; 7c) um eine zur horizontalen, ersten Achse (3) parallele, zweite Achse (7d; 7e; 7f) verschwenkbar am Sitzrahmen (1; 1') gelagert ist, ferner mit einem Gurt­ schloß (8) eines Sicherheitsgurtes, das über einen Gurtschloßträger (8a) am Sitzrahmen (1; 1') befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurtschloßträger (8a), gegebenenfalls mittel­ bar, mit dem Rastglied (7a; 7b; 7c) für dessen Ver­ schwenken verbunden ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens einfach vorgesehene Rastglied (7a; 7b; 7c) mit einem Rastgliedträger (7g; 7g': 7g") verbun­ den und schwenkbar um eine von der ersten (3) und der zweiten Achse (7d; 7e; 7f) beabstandete und dazu paral­ lele, dritte Achse (7h; 7i; 7k) gelagert ist und daß der Gurtschloßträger (8a) an dem Rastgliedträger (7g; 7g'; 7g") befestigt ist, der um die horizontale, erste Achse (3) zwischen einer mit einer Eingriffsstellung des Rast­ gliedes (7a; 7b; 7c) korrespondierenden Stellung und ei­ ner mit einer Freigabestellung des Rastgliedes (7a; 7b; 7c) korrespondierenden Endstellung verschwenkbar gela­ gert ist.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere gleichmäßig über den Umfang der umlaufend angeordneten Verzahnung (5a) verteilt angeordnete Rast­ glieder (7a, 7b, 7c) vorgesehen sind.

4. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastglieder (7a; 7b; 7c) als Rastklinken ausge­ bildet sind.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (5a) als Sägeverzahnung ausgebildet ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastgliedträger (7g; 7g'; 7g") im normalen Ge­ brauchszustand des Kraftfahrzeugsitzes seine mit der Freigabestellung des Rastglieds (7a; 7b; 7c) korrespon­ dierende Grundstellung einnimmt.

7. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastgliedträger (7g') von einer Feder (9) in seiner Grundstellung gehalten wird.

8. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastgliedträger (7g") über Formschluß in seiner Grundstellung gehalten wird.

9. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastgliedträger (7g) über Reibschluß in seiner Grundstellung gehalten wird.

10. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastgliedträger (7g; 7g'; 7g") einen Zapfen (71; 71') trägt, der in eine den Schwenkbereich begren­ zende Ausnehmung (1a; 1a') des Sitzrahmens (1; 1') ein­ greift.

11. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (5) und der Rastgliedträger (7g; 7g'; 7g") als Blechteile ausgebildet sind.

12. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprü­ che 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (5a) auf einem Zahnrad (5b) ausge­ bildet ist, das drehfest auf einem in das Ende des Ver­ bindungsrohrs (6) eingreifenden fest damit verbundenen Lagerzapfen (6a) sitzt, auf dem der Rastgliedträger (7g; 7g'; 7g") schwenkbar gelagert ist.