DE19622028C2 - Fahrzeugtürsperrvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fahrzeugtürsperrvorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Herkömmlicherweise umfaßt eine Türsperrvorrichtung einen Schalter, um einen Voll-Sperrzustand oder eine Voll-Sperrposition einer Klinke bzw. ei­ nes Gabelelements, die mit einem Bolzen in Eingriff steht, zu erfassen, und ein Signal von diesem Schalter wird verwendet, um eine Raumlampe, eine Warnlampe für einen Sitzgurt oder dgl. zu steuern.

Beispielsweise offenbart die japanische veröffentliche Patentschrift Nr. 61- 49471 eine Türsperrvorrichtung mit einer Klinke, die mit einem an einer Fahrzeugkarosserie befestigten Bolzen in Eingriff bringbar ist, einer Sper­ re, die mit der Klinke in Eingriff bringbar ist, um den Eingriff zwischen der Klinke und dem Bolzen zu halten, einem Öffnungshebel, der mit dem Öff­ nungsgriff einer Fahrzeugtür gekoppelt ist, um die Sperre von der Klinke zu lösen und so die Tür zu öffnen, einem Verriegelungshebel, der zwischen einer verriegelten Position zur Verhinderung eines Türöffnungsvorgangs des Öffnungshebels und einer entriegelten Stellung zur Ermöglichung des Türöffnungsvorgangs des Öffnungshebels verstellbar ist, einem Gehäuse mit einem Kanal, in den der Bolzen eintritt, und einem ersten Raum zur Speicherung der Klinke und der Sperre, und einem Schalter, der einge­ schaltet wird, wenn die Klinke in eine Voll-Sperrstellung durch den Ein­ griff mit dem Bolzen kommt, wobei der erste Raum mit der Außenseite durch den Kanal in Verbindung steht.

Bei dieser herkömmlichen Vorrichtung besteht ein Problem dadurch, daß der Schalter in dem ersten Raum angeordnet ist, in dem die Klinke und die Sperre vorgesehen sind. Da der erste Raum mit der Außenseite durch den Kanal in Verbindung steht, können Staub und Wasser leicht in den ersten Raum eintreten. Entsprechend ist es erforderlich gewesen, einen teuren Schalter zu verwenden, der eine hohe Wasserfestigkeit und eine hohe Staubfestigkeit hat, um ihn in den ersten Raum einzubauen. Weiter­ hin muß der erste Raum eine große Kapazität haben, um den Schalter darin aufzunehmen.

Das US-Patent Nr. 5,072,975 offenbart eine Türsperrvorrichtung mit einer Klinke, die mit einem an einer Fahrzeugkarosserie befestigten Bolzen in Eingriff bringbar ist, einer Sperre, die mit der Klinke in Eingriff bringbar ist, um den Eingriff zwischen der Klinke und dem Bolzen zu halten, einem Öffnungshebel, der mit einem Öffnungshebel einer Tür gekoppelt ist, um die Sperre von der Klinke zu lösen, um die Tür zu öffnen, einem Verriege­ lungshebel, der zwischen einer verriegelten Stellung zur Verhinderung ei­ nes Türöffnungsvorgangs des Öffnungshebels und einer entriegelten Stel­ lung zur Ermöglichung des Türöffnungsvorgangs des Öffnungshebels ver­ stellbar ist, einem Betätigungselement, um den Verriegelungshebel zwi­ schen der verriegelten Stellung und der entriegelten Stellung zu verstellen, einem Gehäuse mit einem Kanal, in den der Bolzen eintritt, einem ersten Raum zur Aufnahme der Klinke und der Sperre und einem zweiten Raum zur Aufnahme des Betätigungselements, und einem Schalter, der einge­ schaltet wird, wenn die Klinke in eine Voll-Sperrposition durch den Ein­ griff mit dem. Bolzen kommt, worin der erste Raum im wesentlichen mit der Außenseite durch den Kanal in Verbindung steht, wobei der zweite Raum im wesentlichen geschlossen ist, um von dem Kanal isoliert zu sein, wobei der Schalter an der Rückseite des Gehäuses befestigt ist.

Bei diesem Stand der Technik besteht ein ähnliches Problem wie bei dem zuerst erläuterten Stand der Technik. Da die Rückseite des Gehäuses der Außenseite ausgesetzt ist, muß der Schalter wasserfest und staubfest sein. Da weiterhin der Verriegelungshebel, der Öffnungshebel und dgl. an der Rückseite des Gehäuses vorgesehen sind, ist es sehr schwierig, einen Raum zur Befestigung des Schalters zu gewährleisten.

Eine Fahrzeugtürsperrvorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE 196 11 972 A1 bekannt. Bei dieser Fahrzeugtürsperrvorrichtung ist in dem zweiten gegenüber dem ersten Raum abgedichteten Raum ein nicht näher beschriebener Innenschalter zur Erfassung des Betriebszustandes der Einschnappklinke vorhanden. Anhand Fig. 4 dieser Druckschrift ist erkennbar, daß es sich dabei um einen verhältnismäßig komplexen und damit teuren Schalter handelt.

Weitere Fahrzeugtürsperrvorrichtungen sind aus der GB-PS 22 04 354 A, der DE 87 15 925 U1 und der DE 36 36 828 A1 bekannt. Auch bei diesen bekannten Fahrzeugtürsperrvorrichtungen ist das Problem nicht gelöst, einen einfachen und damit preiswerten Schalter für die Erfassung des Betriebszustandes der Einschnappklinke verwenden zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fahrzeugtürsperrvorrich­ tung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß unter gleichzeiti­ ger Gewährleistung einer hohen Betriebssicherheit und Dauerhaltbarkeit ein preiswerter Schalter zur Erfassung des Betriebszustandes der Klinke verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltung und Weiterbildungen der Erfin­ dung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeich­ nung verwiesen. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in teilweise geschnittener Vorderansicht eine Sperrvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Rückansicht der in Fig. 1 dargestellten Sperrvorrichtung;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht eines Gehäuses;

Fig. 4 in perspektivischer Explosionsansicht die Sperrvorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 5 einen Halb-Sperrzustand;

Fig. 6 einen Voll-Sperrzustand; und

Fig. 7 eine Ansicht, die Hebel darstellt, welche in einem dritten Raum in dem Gehäuse angeordnet sind.

Bezugnehmend auf die Fig. 1 bis 4 der Zeichnung hat ein aus synthetischem Kunstharz gebildetes Gehäuse 1 einer Sperr­ vorrichtung, die an einer Fahrzeugtür befestigt ist, einen ersten Raum 2 in einer Vorderseite seines unteren Teils, einen zweiten Raum 20 in seinem oberen Teil und einen drit­ ten Raum 48 an der Rückseite seines unteren Teils.

Eine Klinke oder ein Gabelelement 3, die mit einem an der Fahrzeugkarosserie befestigten Bolzen 7 in Eingriff bringbar ist, ist innerhalb des ersten Raums 2 angeordnet und drehbar durch eine Klinkenachse 5 gehalten. Eine Sperre 4, die eine Drehung der Klinke 3 in umgekehrter Richtung verhindert, ist auch innerhalb des ersten Raums 2 angeordnet und drehbar durch eine Sperrenachse 6 gehalten. Die Klinke 3 wird durch eine nicht dargestellte Feder in Uhrzeigersinn beaufschlagt, wie in Fig. 1 gezeigt ist. Eine Abdeckplatte 46 aus Metall ist an dem Gehäuse 1 befestigt, um den ersten Raum 2 abzudec­ ken.

Das Gehäuse hat einen Kanal 45, in den der Bolzen 7 ein­ tritt. Der Kanal 45 ist zwischen der Klinkenachse 5 und der Sperrenachse 6 angeordnet und steht mit dem ersten Raum 2 in Verbindung. Die Abdeckplatte 46 weist einen ausgeschnittenen Teil 47 auf, der dem Kanal 45 entspricht. Somit steht der erste Raum 2 im wesentlichen mit der Außenseite durch den Kanal 45 und den ausgeschnittenen Teil 47 in Verbindung.

Die Klinke 3 wird im entgegengesetzten Uhrzeigersinn durch den Eingriff mit dem Bolzen 7 gedreht. Wenn die Klinke 3 in die Halb-Sperrstellung kommt, kommt die Sperre 4 mit einem Halbsperrstufenteil 8 (Fig. 5) der Klinke 3 in Eingriff, und wenn die Klinke 3 in die Voll-Sperrstellung kommt, kommt die Sperre 4 mit einem Vollsperrstufenteil 9 der Klinke 3 in Ein­ griff (Fig. 6).

Hebel, die in Fig. 7 gezeigt sind, sind in den dritten Raum 48 in der Rückseite des unteren Teils des Gehäuses 1 ange­ ordnet. Ein T-förmiger Öffnungshebel 10, der mit einem Öff­ nungsgriff 11 der Tür gekuppelt ist, ist drehbar an der Sper­ renachse 6 gehalten. Ein Verriegelungshebel 14, der zwischen einer verriegelten Stellung und einer entriegelten Stellung verstellbar ist, ist drehbar an der Klinkenachse 5 gehalten. Der Verriegelungshebel 14 ist mit einem Türzylinder und/oder einem Innenverriegelungsknopf, die nicht gezeigt sind, ver­ bunden. Ein Sperrenhebel 12, der mit der Sperre 4 durch einen Verbindungszapfen 13 verbunden ist, ist auch an der Sperrenachse 6 gehalten. Eine Verbindung 15 hat ein offenes Ende, das schwenkbar mit dem Verriegelungshebel 14 verbunden ist, und ein unteres Ende mit einem Zapfen 44, der verschieb­ bar in eine längliche Öffnung 16 des Öffnungshebels 10 ein­ greift.

Der in Fig. 7 gezeigte Verriegelungshebel 14 befindet sich in der entriegelten Stellung. Wenn in diesem Zustand der Öff­ nungshebel 10 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn bei einem Öffnungsvorgang durch den Öffnungshebel 11 gedreht wird, wird der Sperrenhebel 12 durch den Zapfen 44 gestoßen und so im entgegengesetzten Uhrzeigersinn gedreht, um dadurch die Sperre 4 außer Eingriff von der Klinke 3 zu bringen.

Wenn der Verriegelungshebel 14 aus der in Fig. 7 gezeigten Stellung im entgegengesetzten Uhrzeigersinn gedreht wird, kommt er in die verriegelte Stellung. In der verriegelten Stellung gleitet der Zapfen 44 der Verbindung 15 in eine Stellung, wo er nicht mit dem Sperrenhebel 12 in Eingriff ge­ bracht werden kann. Entsprechend kann die Klinke 3 in dem verriegelten Zustand nicht freigesetzt werden, auch wenn ein Öffnungsvorgang mit dem Öffnungsgriff 11 ausgeführt wird.

Ein Betätigungselement 17 zur Verstellung des Verriegelungs­ hebels 14 zwischen der verriegelten Stellung und der entrie­ gelten Stellung ist in dem zweiten Raum 20 angeordnet, der in dem oberen Teil des Gehäuses 1 ausgebildet ist. Der zwei­ te Raum 20 ist von einem Grundgehäuse 18, einer ringförmigen Wand 40 und einer Gehäuseabdeckung 19 umgeben, um im wesent­ lichen zu verhindern, daß Staub oder Wasser in ihn eintre­ ten. Das Grundgehäuse 18 und die ringförmige Wand 40 sind in­ tegral mit dem Gehäuse 1 ausgebildet.

Bezugnehmend auf die Fig. 2 umfaßt das Betätigungselement 17 einen Motor 21, ein Zahnrad 22, das an einer Abtriebswelle des Motors 21 befestigt ist, ein Zahnrad 23, das mit dem Zahnrad 22 kämmt, und ein Zahnrad 24, das integral mit dem Zahnrad 23 dreht. Ein Teilzahnrad 25 ist drehbar an einer Achse 26 gelagert und kämmt mit dem Zahnrad 24. Das Teilzahn­ rad 25 wird in einer neutralen Mittelstellung durch eine Feder, die nicht gezeigt ist, gehalten. Ein Schwinghebel 27 ist an der Achse 26 gehalten und steht an seinem freien Ende 28 mit einer Ausnehmung 29 in dem Teilzahnrad 25 in Ein­ griff, wobei ein Leerlauf dazwischen besteht. Ein Ausgangs­ zahnrad 31 ist auf ein Ende der Achse 26 aufgesetzt, das durch eine Achsenöffnung 30 aus der Gehäuseabdeckung 19 her­ aussteht (Fig. 4). Das Ausgangszahnrad 31 kämmt mit einem Zahnradteil 32, das an dem Verriegelungshebel 14 ausgebildet ist, wie in Fig. 7 gezeigt ist.

Bezugnehmend auf die Fig. 3 hat das Betätigungselement 17 einen Rahmen, an dem ein Schalter 34 durch Schrauben oder dergleichen befestigt ist, der eingeschaltet werden kann, wenn die Klinke 3 in die Voll-Sperrposition kommt. Wenn das Betätigungselement 17 in den zweiten Raum 20 eingesetzt wor­ den ist, ist der Schalter 34 automatisch in ein Speicherteil 33 eingesetzt, das durch ein Tragteil 35 definiert ist, wel­ ches integral mit dem Grundgehäuse 18 ausgebildet ist.

Die ersten und zweiten Räume 22 sind voneinander durch eine Trennwand 36 getrennt, die ein Teil der ringförmigen Wand 40 sein kann. Die Trennwand 36 ist mit einer Verbindungsöffnung 37 versehen, die die ersten und zweiten Räume 22 miteinander verbindet. Ein stangenähnlicher beweglicher Anschluß 38 des Schalters 34 ragt in den ersten Raum 2 durch die Verbindungs­ öffnung 37 hinein. In dem Türöffnungszustand, wie er in Fig. 1 gezeigt ist, steht der bewegbare Anschluß 38 nicht in Kon­ takt mit der Klinke 3. Wenn jedoch die Klinke 3 im entgegen­ gesetzten Uhrzeigersinn in Richtung der Voll-Sperrstellung gedreht wird, wird der Anschluß 38 durch eine Nockenfläche 39, die an einem Außenumfangsteil der Klinke 3 ausgebildet ist, gedrückt und in eine Betätigungsrichtung von diesem ver­ schoben. Der bewegbare Anschluß 38 schaltet den Schalter 34 an, wenn die Klinke 3 in die Vollsperrstellung kommt. Ein Einschaltsignal von dem Schalter 34 wird verwendet, um eine Warnlampe eines Sitzgurtes, eine Raumlampe und dgl. zu steu­ ern.

Die Nockenfläche 39 der Klinke 34 ist so ausgebildet, daß sie an dem bewegbaren Anschluß 38 unter einem Winkel an­ liegt, mit dem sie im wesentlichen senkrecht zu der Betäti­ gungsrichtung des bewegbaren Anschlusses 38 liegt, oder unter einem Pfeilwinkel, so daß der bewegbare Anschluß 38 weich gedrückt werden kann.

Ausgeschnittene Teile 42 und 43, die der Verbindungsöffnung 37 entsprechen, sind, wenn es notwendig ist, in der ringför­ migen Wand 40 und einer Bodenwand 41 des ersten Raums 2 aus­ gebildet, so daß der Schalter 34 leicht in das Speicherteil 33 eingesetzt werden kann. Der bewegbare Anschluß 38 des Schalters, der in das Speicherteil 33 eingesetzt ist, kann mit der Klinke 3 fluchten.

Verbindungsdrähte oder Verbindungsleiterplatten für den Motor 21 und den Schalter 34 sind durch ein Sockelteil 49, das in dem Gehäusedeckel 19 ausgebildet ist, herausgenommen.

Im Betrieb werden zunächst die Klinke 3 und die Sperre 4 in den ersten Raum 2 eingesetzt, und verschiedene Hebel, die in Fig. 7 gezeigt sind, werden in dem dritten Raum 48 ange­ ordnet. Dann wird die Deckplatte 46 an dem Gehäuse 1 befe­ stigt, um den ersten Raum 2 abzudecken. Nachdem der Schalter 34 an dem Betätigungselement 17 durch Schrauben oder dgl. be­ festigt worden ist, wird das Betätigungselement 17 in den zweiten Raum 20 eingesetzt und die Gehäuseabdeckung 19 an dem Gehäuse 1 befestigt, um den zweiten Raum 20 abzudecken. Mit der so zusammengebauten Sperrvorrichtung gemäß der vor­ liegenden Erfindung wird der Schalter 34 gut passend in das Speicherteil 33 in dem Grundgehäuse 18 nur dadurch einge­ setzt, daß das Betätigungselement eingesetzt wird. Weiterhin steht der bewegbare Anschluß 38 des Schalters 34 in den er­ sten Raum 2 durch die Verbindungsöffnung 37 hinein, und ent­ sprechend kann der Zusammenbau der Sperrvorrichtung verein­ facht werden.

Wenn die Gehäuseabdeckung 19 an dem Gehäuse 1 befestigt ist, ist der zweite Raum 20 vollständig umgeben, um im wesentli­ chen zu verhindern, daß Staub oder Wasser in das Gehäuse ein­ tritt. Entsprechend ist keine spezielle wasserdichte und/oder staubdichte Anordnung für den Schalter 34, der in dem zweiten Raum 20 angeordnet ist, erforderlich, und damit kann ein preiswerter Schalter für den Schalter 34 verwendet werden.

Da die Verbindungsöffnung 37, welche den zweiten Raum 20 mit dem ersten Raum 2 verbindet, eine minimale Größe hat, und da der zweite Raum 20 oberhalb des ersten Raums 2 angeordnet ist, kann im wesentlichen verhindert werden, daß Wasser oder Staub, der in den ersten Raum 2 durch den Kanal 45 des Gehäu­ ses und den ausgeschnittenen Teil 47 der Deckplatte 46 einge­ treten ist, in den zweiten Raum 20 durch die Öffnung 47 ein­ tritt.

Weiterhin können die Verbindungskabel von dem Schalter 34 zur Außenseite des Gehäuses unter Verwendung des Sockelteils 49, durch die die Verbindungskabel von dem Motor 21 herausge­ führt sind, herausgenommen werden, und entsprechend ist es nicht erforderlich, zusätzliche Öffnungen in dem Grundge­ häuse 18 und der Gehäuseabdeckung 19 auszubilden.

Weiterhin liegt die Nockenfläche 39 der Klinke 3 an dem be­ wegbaren Anschluß 38 des Schalters 34 senkrecht zu der Bewe­ gungsrichtung des bewegbaren Schalters 38 des Schalters 34 an bzw. unter einem Pfeilwinkel, und entsprechend kann der bewegbare Abschluß 38 weich auf der Nockenfläche 39 gleiten, wenn er an der letzteren anliegt.

Claims (4)

1. Fahrzeugtürsperrvorrichtung mit:
einer Klinke (3), die mit einem an einer Fahrzeugkarosserie befe­ stigten Bolzen (7) in Eingriff bringbar ist;
einer Sperre (4), die mit der Klinke (3) in Eingriff bringbar ist, um den Eingriff zwischen der Klinke (3) und dem Bolzen (7) zu halten;
einem Öffnungshebel (10), der mit einem Öffnungsgriff (11) einer Fahrzeugtür verbunden ist, um die Sperre (4) von der Klinke (3) zu lösen, um die Tür zu öffnen;
einem Verriegelungshebel (14), der zwischen einer verriegelten Stel­ lung zur Verhinderung eines Türöffnungsvorgangs des Öffnungshe­ bels (10) und einer entriegelten Stellung zur Ermöglichung des Tür­ öffnungsvorgangs des Öffnungshebels (10) verstellbar ist;
einem Betätigungselement (17), um den Verriegelungshebel (14) zwi­ schen der verriegelten Stellung und der entriegelten Stellung zu ver­ stellen;
einem Gehäuse (1) mit einem Kanal (45), in den der Bolzen (7) ein­ tritt, wenn die Tür geschlossen wird, einem ersten Raum (2) zur Aufnahme der Klinke (3) und der Sperre (4), einem zweiten Raum (20) zur Aufnahme des Betätigungselements (17), wobei der erste Raum (2) mit der Außenseite des Gehäuses (1) durch den Kanal (45) in Verbindung steht und der zweite Raum (20) von dem Kanal (45) isoliert und abgeschlossen ist, um gegen den ersten Raum (2) abge­ dichtet zu sein; und
einem Schalter (34), der eingeschaltet werden kann, wenn die Klinke (3) in eine Vollsperrstellung durch den Eingriff mit dem Bolzen (7) kommt;
wobei der erste Raum (2) und der zweite Raum (20) voneinander durch eine Trennwand (36), die integral mit dem Gehäuse (1) ausge­ bildet ist, getrennt sind und der Schalter (34) in dem zweiten Raum (20) befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Trennwand (36) eine Öffnung (37) aufweist, die den ersten und den zweiten Raum (2, 20) verbindet, daß der Schalter (34) einen Schaltkörper und einen stangenförmigen, bewegbaren Anschluß (38) aufweist, welcher in einer Druckrichtung verschiebbar ist und in den ersten Raum (2) hineinsteht, so daß ein Anschlagende des be­ wegbaren Anschlusses (38) mit der Klinke (3) in Eingriff bringbar ist,
daß der Querschnitt der Öffnung (37) unter Gewährleistung der notwendigen Beweglichkeit des Anschlusses (38), dem Querschnitt des Anschlusses (38) angepaßt so gering wie möglich gewählt ist und daß der damit und durch einen eigenen Gehäusedeckel (19) staub- und wasserdicht verschlossene zweite Raum (20) mit Schal­ ter (34) oberhalb des ersten Raumes (2) angeordnet ist.

2. Fahrzeugtürsperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegbare Anschluß (38) des Schalters (34) und die Klinke (3) miteinander fluchten.

3. Fahrzeugtürsperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (39) der Klinke (3) an dem bewegbaren Anschluß (38) des Schalters (34) unter einem Winkel, bei dem der Teil (39) im we­ sentlichen orthogonal zu der Gleitrichtung des bewegbaren An­ schlusses (38) steht, oder unter einem positiven Pfeilwinkel zu dem­ selben, anliegt.

4. Fahrzeugtürsperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Raum (2) mit einer Deckplatte (46) abgedeckt ist, die einen dem Kanal (45) entsprechenden, ausgeschnittenen Teil (47) aufweist, und daß der Gehäusedeckel (19) unabhängig von dem Ge­ häuse (1) ausgebildet ist, wobei in der Gehäuseabdeckung (19) ein Sockelkeil (49) ausgebildet ist, durch das Verbindungsleitungen oder Verbindungsleiterplatten von dem Betätigungselement (17) und dem Schalter (34) zur Außenseite des Gehäuses (1) genommen wer­ den.