DE2829770C2

DE2829770C2 - Türschloßstellantrieb für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2829770C2
Application number: DE2829770A
Authority: DE
Inventors: Kenneth N. Canton Mich. Roberts; John Detroit Mich. Sokoly
Original assignee: Essex Group LLC
Current assignee: Essex Furukawa Magnet Wire USA LLC
Priority date: 1977-07-14
Filing date: 1978-07-06
Publication date: 1987-01-29
Also published as: CA1091271A; GB1594509A; SE417741B; IT1109965B; DE2829770A1; SE7807562L; FR2397505A1; IT7825634A0; FR2397505B1; ES471369A1; JPS624510B2; US4131306A; JPS5420519A

Description

Die Erfindung betrifft einen Türschloßstellantrieb für Kraftfahrzeuge.
Solche Türschloßstellantriebe werden zu einem populären Zubehör für Kraftfahrzeuge. Wegen des gestiegenen Bedarfes an dieser Art von Zubehör sind Kraftfahrzeughersteller bestrebt, dieses Zubehör für einen weiten Bereich von Kraftfahrzeugmodellen zu liefern. Verschiedene Kraftfahrzeugmodelle haben unterschiedliche Türkonfigurationen und aufgrund des gestiegenen Bedarfs an diesem Zubehör hat es sich als notwendig erwiesen, einen universellen Türschloßstellantrieb zu schaffen, der in eine Anzahl von Tür- und Schloßkonfigurationen universell eingebaut werden kann.
Ein zusätzlicher Zwang ergibt sich bei der Konstruktion von Kfz-Türschloßstellantrieben dahingehend, daß sie so sicher und störungsfrei wie möglich sein müssen. Ein weiterer Zwang ergibt sich bei der Konstruktion eines solchen Stellantriebs dahingehend, daß im Falle eines Stromausfalls oder eines Notfalls eine manuelle Betätigung möglich sein muß.
Ein universeller Stellantrieb ist bereits vorgeschlagen worden (DE-OS 27 12 597). Bei dem Stellantrieb gemäß diesem älteren Vorschlag wird ein Verschiebungsschraubenprinzip benutzt, um die gewünschte Linearbewegung zu erzeugen, und es ist eine interne Übersteuerungsvorrichtung vorgesehen, die das manuelle Übersteuern des Verschiebungsschraubenstellantriebs gestattet. Wenn der interne Verschiebungsschraubenstellantrieb mit Übersteuerung nicht benutzt werden kann, kann ein herkömmlicher Verschiebungsschraubenstellantrieb mit einer äußeren Übersteuerungsfederklemme benutzt werden, wie er ebenfalls bereits vorgeschlagen worden ist (DE-OS 27 45 293). Diese Übersteuerungsfederklemme hat jedoch den Nachteil, daß ihre Verwendung auf Systeme beschränkt ist, in welchen eine richtige Winkelbeziehung zwischen zwei der Antriebsteile vorhanden ist. Demgemäß sind sowohl der Verschiebungsschraubenstellantrieb mit interner Übersteuerung als auch die Übersteuerungsfederklemme in ihrer Anwendung beschränkt und nicht zur Schaffung der erwünschten Universalität geeignet.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen einfachen, zuverlässigen, universellen und manuell übersteuerbaren Stellantrieb für ein mit mechanischem oder elektrischem Antrieb versehenes Kfz-Türschloßsystem zu schaffen, das auch bei blockiertem Stellantrieb noch manuell betätigbar bleibt.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst, wobei der lineare, reversierbare Stellantrieb für ein mit mechanischem oder elektrischem Antrieb versehenes Türschloßsystem an einer Halterung montiert wird, die eine nachgiebige Befestigung für den Stellantrieb darstellt, so daß der Stellantrieb von der Halterung gelöst wird, wenn der Stellantrieb blockiert ist und manuell übersteuert wird. Die Halterung bildet eine Kardanhalterung für den Stellantrieb und ermöglicht daher verschiedene Halterungswinkel für den Stellantrieb bei dessen Benutzung in unterschiedlichen Kfz-Modellen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 ein aufgeschnittene perspektivische Darstellung, die einen mit mechanischem oder elektrischem Antrieb versehenen Türschloßstellantrieb in seinem betriebsfähigen Einbauzustand zeigt, und
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Stellantriebs und seiner Halterung.
Fig. 1 zeigt eine Kfz-Tür, die eine Außenfläche 10 aus Blech, eine Innenfläche 12 und eine Verriegelungsfläche 14 hat, welche ungefähr senkrecht zu der Außenfläche und der Innenfläche angeordnet ist. In Fig. 1 ist die Verriegelungsfläche 14 nicht gezeigt, um die Türschloßbetätigungsteile deutlicher darstellen zu können. Insbesondere ist eine Verriegelungsvorrichtung 16 an der Innenseite der Verriegelungsfläche 14 so befestigt, daß sie einen entsprechenden Verriegelungszapfen (nicht gezeigt) an der Fahrzeugkarosserie erfassen und die Tür in geschlossener Stellung halten kann. Die Verriegelungsvorrichtung 16 ist von herkömmlicher Bauart und wird deshalb nicht im einzelnen beschrieben.
Die Verriegelungsvorrichtung 16 enthält eine Arretier- oder Sperrvorrichtung (nicht gezeigt), die nach zwei Methoden betätigt werden kann. Für die erste Betätigungsmethode ist eine manuell betätigbare Vorrichtung in Form eines herkömmlichen Türverriegelungsknopfes 18 mit der Verriegelungsvorrichtung 16 so verbunden, daß er gestattet, daß die Verriegelungsvorrichtung in einer entriegelten Stellung betätigt werden kann, und daß er verhindert, daß die Verriegelungsvorrichtung in einer verriegelten Stellung betätigt werden kann. Das Gestänge zwischen dem Türverriegelungsknopf 18 und der Verriegelungsvorrichtung 16 ist von herkömmlicher Bauart und in der Zeichnung der Übersichtlichkeit halber weggelassen worden. Für die zweite Betätigungsmethode ist zum Verriegeln der Verriegelungsvorrichtung 16 ein elektrisch betätigter, umsteuerbarer linearer Stellantrieb 20 vorgesehen. Der Stellantrieb 20 hat eine linear bewegbare Ausgangsachse 22, die mit einem Verriegelungshebel 24 verbunden ist, der sich an der Verriegelungsvorrichtung 16 befindet. Wenn der Verriegelungshebel 24 in einer ersten Stellung ist, kann die Verriegelungsvorrichtung 16 betätigt werden. Wenn jedoch der Verriegelungshebel 24 in einer zweiten oder verriegelten Stellung ist, wird die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung 16 verhindert. Der Stellantrieb 20 kann irgendein mechanisch oder elektrisch betätigter Stellantrieb sein, der mechanisch bewegt werden kann. Ein Stellantrieb mit einer internen Verschiebungsschraube wird bevorzugt, es können aber andere Typen von Stellantrieben benutzt werden.
Gemäß der Erfindung ist der Stellantrieb 20 an der Innenfläche der Verriegelungsfläche 14 durch eine nachgiebige Halterung 26 befestigt, die ausführlicher in Fig. 2 gezeigt ist. Die Halterung 26 hat einen Basisteil 28 mit einem mittigen Loch 29, das dazu benutzt wird, die Halterung 26 an der Verriegelungsfläche 14 der Fahrzeugtür anzuschrauben, anzunieten oder anderweitig zu befestigen. Außerdem hat die Halterung 26 zwei Halteschenkel 30, die von dem Basisteil 28 im wesentlichen rechtwinkelig vorstehen. Jeder Halteschenkel 30 hat einen gleichen keilförmigen Halteschlitz 32, der so in dem Schenkel angeordnet ist, daß ein Haltezapfen 34 an dem Stellantriebsgehäuse in ihn eingeführt werden kann. Die Halterung 26 bildet somit eine kardanische Befestigung für den Stellantrieb 20. Die keilförmigen Schlitze 32 führen in einen geraden Schlitz (nicht gezeigt), in welchem der Stellantrieb 20 infolge der Festsitzpassung zwischen den Haltezapfen 34, dem geraden Schlitz und dem Halteschenkel 30 in betriebsfähigem Zustand festgelegt ist.
Zur Beschreibung der Arbeitsweise des mit mechanischem oder elektrischem Antrieb versehenen Türschloßsystems und der Überlasthalterung nach der Erfindung wird angenommen, daß das System in der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist, d. h. in der entriegelten Stellung. Wenn der Stellantrieb 20 betriebsbereit ist, kann das Schloß manuell betätigt werden, indem der Türverriegelungsknopf 18 betätigt wird, oder elektrisch, indem ein Schalter im Innern des Kraftfahrzeuges (nicht gezeigt) betätigt wird. Wenn das Schloß manuell betätigt wird, indem der Türverriegelungsknopf 18 betätigt wird, wird die Bewegung des Türverriegelungsknopfes über die Verriegelungsvorrichtung 16 übertragen, um den Stellantrieb 20 manuell umzusteuern. Wenn der Stellantrieb 20 betätigt wird, um die Tür zu verriegeln oder zu entriegeln, wird die Bewegung der Achse 22 ebenso über die Verriegelungsvorrichtung 16 übertragen, um den Türverriegelungsknopf 18 zu verstellen. Wenn das System betriebsbereit ist, wird der Stellantrieb 20 in seiner Kardanhalterung festgehalten. Wenn jedoch der Stellantrieb 20 aus irgendeinem Grund blockiert werden sollte, während das System in der verriegelten Stellung ist, kann die Tür noch manuell (mit etwas zusätzlichem Kraftaufwand) entriegelt werden, indem an dem Türverriegelungsknopf 18 gezogen wird. Das Ziehen an dem Türverriegelungsknopf 18 bewirkt, daß der Verriegelungshebel 24 nach unten bewegt wird, und, wenn der Stellantrieb 20 blockiert ist, wird er aus seiner Halterung "herausspringen", damit das Türschloß geöffnet werden kann.

Claims

1. Türschloßstellantrieb für Kraftfahrzeuge, der manuell umsteuerbar und mit mechanischem oder elektrischem Antrieb sowie mit einer Halterung versehen ist und mit einer Verriegelungsvorrichtung verbunden ist, um diese zwischen deren verriegelter und entriegelter Stellung zu verstellen, wobei eine nicht nachgiebige manuell betätigbare Vorrichtung mit der Verriegelungsvorrichtung verbunden ist, um sie zwischen der verriegelten und der entriegelten Stellung zu verstellen, und wobei der Stellantrieb immer dann zum Umsteuern veranlaßt wird, wenn die manuell betätigbare Vorrichtung zum Verriegeln oder Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung benutzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (26) den Stellantrieb (20) in betriebsfähigem Zustand in einer festen Position in bezug auf die Verriegelungsvorrichtung (16) festlegt und Befestigungsmittel (30-34) aufweist, die die Betätigungskräfte aufnehmen, welche in einer ersten Richtung auf die Halterung (26) einwirken, wogegen Betätigungskräfte, die in Gegenrichtung einwirken, eine Trennung von Halterung (26) und Stellantrieb (20) zur Folge haben, so daß Stellantrieb (20) und Halterung (26) immer dann voneinander getrennt werden, wenn der Stellantrieb (20) blockiert ist und die manuell betätigbare Vorrichtung (18) betätigt wird.

2. Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (26) einen Basisteil (28) und zwei von diesem vorstehende, einstückig angeformte Halteschenkel (30) aufweist, von denen jeder zwei Federarme hat, die zwischen sich einen Schlitz (32) begrenzen, und daß an dem Stellantrieb (20) Haltemittel (34) vorgesehen sind, die in die Schlitze (32) einführbar und darin in betriebsfähigem Zustand festgehalten sind.