DE19616385A1 - Staubsaugerfilterbeutel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Staubsaugerfilterbeutel, mit ei­ ner eine Einlaßöffnung aufweisenden, steifen Halteplatte, de­ ren Einlaßöffnung mit einer zum Innenraum des Filterbeutels hin verschwenkbaren, bis auf die Gelenkstelle aus der Halte­ platte ausgestanzten Verschlußklappe versehen ist.

Ein solcher Staubsaugerfilterbeutel ist durch das DE-U-88 01 638 bekannt. Bei diesem Filterbeutel wird die Verschlußklappe mittels eines elastischen Elementes, z. B. eines Gummibandes, jeweils in die Verschlußstellung bewegt. Das elastische Ele­ ment muß in einem gesonderten Arbeitsgang an der Halteplatte und der Verschlußklappe angebracht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger­ filterbeutel der gattungsgemäßen Art so weiter zu bilden, daß für den Schließvorgang der Verschlußklappe keine gesondert zu montierenden Elemente erforderlich sind.

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß die Verschlußklappe eine Ausnehmung aufweist, in die im in den Staubraum eines Staubsaugers eingesetzten Zu­ stand des Filterbeutels ein am Staubsaugergehäuse vorgesehe­ ner Mitnahmefinger eingreift. Beim Ankoppeln des Filterbeu­ tels an die an einem Staubsaugergehäuse vorgesehene Saugöff­ nung gelangt der am Staubsaugergehäuse vorgesehene Mitnahme­ finger mit der Ausnehmung der Verschlußklappe in Eingriff. Bei einem Auswechseln des Filterbeutels wird die Halteplatte durch entsprechendes Verschwenken oder Abziehen von der Sau­ göffnung entfernt. Dabei wird die Verschlußklappe durch den Mitnahmefinger infolge der Verschwenk- bzw. Abziehbewegung der Halteplatte in die Schließstellung, d. h. von ihrer Offen­ stellung wieder in die Ebene der Halteplatte gezogen. In die­ ser Stellung tritt dann der Mitnahmefinger wieder aus der Ausnehmung der Verschlußklappe aus, so daß diese in ihrer Schließstellung verbleibt.

Für die Verschwenkbewegung der Verschlußklappe ist es gün­ stig, wenn diese mittels eines Doppelgelenkes verschwenkbar befestigt ist. Ein solches Doppelgelenk kann auf einfache Weise dadurch geschaffen werden, daß an einer Stelle des Um­ fanges der Verschlußklappe ein radial über den Umfang der Verschlußklappe hinaus erstreckter Steg angestanzt ist, wobei sowohl an der Verbindungsstelle des Steges mit der Halte­ platte als auch an der Verbindungsstelle des Steges mit der Verschlußklappe jeweils durch eine Materialeinkerbung eine Gelenkstelle gebildet ist.

Sind die Einkerbungen zueinander in entgegengesetzter Rich­ tung ausgebildet, so wird hierdurch ein Verschwenken der Ver­ schlußklappe in die Offen- bzw. Schließstellung um die eine bzw. andere Gelenkstelle begünstigt.

Dadurch, daß der Mitnahmefinger an seinem freien Ende abgebo­ gen ist, ist eine auch gegen höhere Rückstellkräfte wirksame Verbindung von Mitnahmefinger und Verschlußklappe gegeben, so daß eine sichere Rückstellung der Verschlußklappe bei einem Filterwechsel möglich ist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­ spieles wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 die Anordnung eines Staubsaugerfilterbeutels in einem Staubsauger, bei dem die Saugöffnung in dessen Frontwand vorgesehen ist,

Fig. 2 die Anordnung eines Staubsaugerfilterbeutels in einem Staubsauger, bei dem die Saugöffnung in dessen Deckel vorgesehen ist,

Fig. 3 eine Draufsicht der Halteplatte eines Staubsauger­ filterbeutels.

Mit 1 ist das Gehäuse eines Staubsaugers bezeichnet, das eine Saugöffnung 2 aufweist, an die innerhalb des Staubsaugerge­ häuses ein Staubsaugerfilterbeutel 3 mit seiner Halteplatte 4 angekoppelt ist. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungs­ beispiel ist die Saugöffnung 2 an der Frontseite des Staub­ saugergehäuses 1 und bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 im Deckel 5 des Staubsaugers vorgesehen. Im Bereich der Sau­ göffnung 2 ist ein nach innen in den Staubraum des Staubsau­ gergehäuses ragender Mitnahmefinger 6 angeformt.

Wie aus der Fig. 3 erkennbar, ist im Mittenbereich der Halte­ platte 4 eine Einlaßöffnung 7 ausgebildet. Üblicherweise wird diese Einlaßöffnung 7 durch entsprechendes Ausstanzen der Halteplatte 4 hergestellt. Im vorliegenden Falle ist nicht die volle Fläche der Einlaßöffnung 7 ausgestanzt, sondern nur ein Ringteil, so daß eine Verschlußklappe 8 erhalten bleibt. Die Verschlußklappe 8 ist über einen an ihrem Umfang nach ra­ dial außen abstehenden Steg 9 noch mit der Halteplatte 4 ver­ bunden. Durch zwei in Verlängerung der Seitenkanten 10 des Steges 9 ausgeführte Stanzschnitte 11 ist der Steg 9 noch entsprechend verlängert.

An der am Ende der Stanzschnitte 11 liegenden Verbindungs­ stelle des Steges 9 mit der Halteplatte 4 ist an der Innen­ seite der Halteplatte 4 eine erste Materialeinkerbung 12 und an der Verbindungsstelle des Steges 9 mit der Verschlußklappe 8 an der Außenseite der Halteplatte 4 eine zweite Materi­ aleinkerbung 13 vorgesehen. Diese Einkerbungen bilden die Ge­ lenkstellen, um die die Verschlußklappe 8 verschwenkbar ist.

In der Verschlußklappe 8 ist ferner eine auf der Mittellinie des Steges 9 liegende Ausnehmung 14 vorgesehen. Diese Ausneh­ mung 14 ist hinsichtlich ihrer Größe dem Querschnitt des Mit­ nahmefingers 6 angepaßt, so daß dieser durch die Ausnehmung 14 hindurchgreifen kann. Im Mittenbereich der Halteplatte 4 ist ferner eine elastische Schicht 14, z. B. eine Gummifolie aufgebracht, die mit einer sich mit der Einlaßöffnung 7 dec­ kenden Öffnung 16 versehen ist, wobei der Durchmesser dieser Öffnung kleiner als der Durchmesser der Einlaßöffnung 7 ge­ wählt ist. Damit ist sichergestellt, daß sich der Öffnungs­ rand der Öffnung 16 dicht an den in seinem Außendurchmesser dem Durchmesser der Einlaßöffnung 7 angepaßten, inneren Flan­ schrand 17 der Saugöffnung 2 anlegt, so daß ein dichter An­ schluß des Staubsaugerfilterbeutels an die Saugöffnung 2 ge­ währleistet ist.

Bei der Anordnung nach Fig. 1 wird die Halteplatte 4 beim Ein­ setzen des Staubsaugerfilterbeutels 3 in den Staubraum an schräg verlaufenden Führungsleisten 18 entlang nach unten in den Staubraum eingeschoben. Danach kann die Halteplatte 4 von Hand oder durch entsprechende, am Staubraumdeckel 19 vorgese­ hene Andruckrippen 20 gegen den inneren Flanschrand 17 der Saugöffnung 2 geschwenkt werden. Dabei tritt der Mitnahmefin­ ger 6 durch die Ausnehmung 14 hindurch und schwenkt die Ver­ schlußklappe 8 nach innen in den Aufnahmeraum des Staubsau­ gerfilterbeutels 3. Die Breite der Ausnehmung 14 kann gegen­ über der Materialstärke des Mitnahmefingers 6 ein gewisses Untermaß aufweisen, so daß beim Eindringen des Mitnahmefin­ gers 6 in die Ausnehmung 14 ein Kraftschluß erfolgt, durch den ein sicheres Verschwenken der Verschlußklappe 8 bewirkt wird.

In der Fig. 1 ist mit voll ausgezogenen Linien die Einschub­ stellung der Halteplatte 4 und mit gestrichelten Linien die Ankoppelstellung der Halteplatte 4 an die Saugöffnung 2 dar­ gestellt.

Beim Austausch eines gefüllten Staubsaugerfilterbeutels 3 ge­ gen einen neuen Filterbeutel 3 wird die Halteplatte 4 von dem Flanschrand 17 der Saugöffnung 2 weggeschwenkt. Bei diesem Wegschwenken wird der Mitnahmefinger 6 wieder aus der Ausnehmung 14 der Verschlußklappe 8 herausgezogen. Infolge des ge­ gebenenfalls zwischen dem Mitnahmefinger 6 und den Kanten der Ausnehmung 14 bestehenden Kraftschlusses oder auch infolge eines durch eine Abbiegung 21 des freien Endes des Mitnahme­ fingers 6 gegebenen Formschlusses wird die Verschlußklappe 8 wieder zurück in die Ebene der Halteplatte 4 bzw. sogar nach außen vor diese Ebene geschwenkt. Wenn der Durchmesser der Öffnung 16 der elastischen Schicht 15 gegenüber dem Durchmes­ ser der Verschlußklappe 8 kleiner bemessen wird, dann wird beim Zurückschwenken der Verschlußklappe 8 ein vollkommen dichter Verschluß der Einlaßöffnung 7 erreicht.

Bei der Anordnung nach Fig. 2 wird die Halteplatte 4 des Staubsaugerbeutels 3 waagerecht auf entsprechende Abstützele­ mente im Staubsaugergehäuse 1 aufgelegt. Beim Schließen des Deckels 5 dringt der innere Flanschrand 17 der am Deckel 5 vorgesehenen Saugöffnung 2 in die Einlaßöffnung 7 der Halte­ platte 4 ein. Dabei tritt der über den inneren Flanschrand 17 vorstehende Mitnahmefinger 6 wiederum durch die Ausnehmung 14 der Halteplatte hindurch und verschwenkt die Verschlußklappe 8 in ihre Offenstellung. Soll ein Filterwechsel vorgenommen werden, dann wird der Deckel 5 hochgeschwenkt. Dabei zieht der an dem inneren Flanschrand 17 der Saugöffnung 2 ange­ formte Mitnahmefinger 6 die Verschlußklappe 8 ebenfalls nach oben, so daß diese wieder in ihre die Einlaßöffnung 7 ver­ schließende Stellung gelangt.

Bei dem erfindungsgemäßen Staubsaugerfilterbeutel 3 sind so­ mit keine das Schließen der Verschlußklappe bewirkenden ge­ sondert zu montierenden Elemente erforderlich.

Claims (4)

1. Staubsaugerfilterbeutel mit einer eine Einlaßöffnung (7) aufweisenden, steifen Halteplatte (4), deren Einlaßöffnung (7) mit einer zum Innenraum des Filterbeutels (3) hin verschwenkbaren bis auf die Gelenkstelle aus der Halteplatte (4) ausgestanzten Verschlußklappe (8) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (8) eine Ausnehmung (14) aufweist, in die im in den Staubraum eines Staubsaugers eingesetzten Zustand des Filterbeutels (3) ein am Staubsaugergehäuse (1) vorgesehener Mitnahmefinger (6) eingreift.

2. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (8) mittels eines Doppelgelenkes (12, 13) verschwenkbar an der Halteplatte (4) befestigt ist.

3. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stelle des Umfanges der Verschlußklappe (8) ein radial über den Umfang der Verschlußklappe (8) hinaus erstreckten Steg (9) eingestanzt ist, wobei sowohl an der Verbindungsstelle des Steges (9) mit der Halteplatte (4) als auch an der Verbindungsstelle des Steges (9) mit der Verschlußklappe (8) jeweils durch eine Materialeinkerbung (12 bzw. 13) eine Gelenkstelle gebildet ist.

4. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Einkerbungen (12 und 13) zueinander in entgegengesetzter Richtung ausgebildet sind.