DE19613164C2 - Rückenlehne für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraft­ fahrzeugsitze, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 auf­ weist.

Bei einer bekannten Rückenlehne dieser Art (DE 43 03 006 A1) ist jeder der beiden vorderen Träger an der Außenseite des zugeordneten hinteren Trägers vorbei zu einem Querholm geführt, der das obere Ende der beiden vorderen Träger miteinander verbindet und an der Rückseite der hinteren Träger anliegt. Sowohl durch diese Anordnung der Träger und des Querholmes als auch wegen der Verbindung jedes der beiden vorderen Träger im Bereich seines unteren Endes mit dem zugeordneten hinteren Träger mittels zweier Verbin­ dungsbleche läßt die Belastbarkeit der Rückenlehne Wünsche offen.

Es ist zwar nach der nachveröffentlichten und mithin zum Stand der Technik nach § 3, Abs.2, PatG 81, zählenden DE 195 14 941 A1 der Fachwelt bekannt, den vorderen Träger oberhalb des Verbindungskörpers und unterhalb des Querholms auf einem Stück seiner Länge am hinteren Träger anzulegen und die Querteile des hinteren und vorderen Trägers im Abstand voneinander übereinander anzuordnen; allein die beiden Querteile sind nicht über ein Zwischenstück starr miteinander verbunden und bilden mithin auch keinen ge­ meinsamen Querholm. Vielmehr endet der vordere Träger in einem Querteil an der Oberseite der Rückenlehne, wohingegen der hintere Träger in einem Querteil mündet, das der Kontur einer integrierten Kopfstütze nachfolgt und zwischen den Querteilen gegebenenfalls die Möglichkeit des Anbringens einer Durchblicköffnung ermöglicht.

Ausgehend von dem erstgenannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Rückenlehne der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der es möglich ist, ohne höheres Gewicht eine höhere Belastbarkeit als bei der bekannten Rückenlehne zu erreichen. Diese Aufgabe löst eine Rückenlehne mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Zwischenstück, das die Quer­ teile der beiden Träger miteinander verbindet, als Halter für eine Kopfstütze ausgebildet, wodurch ein separater Kopfstützenhalter nicht benötigt wird. Vorteilhafterweise sind die Querteile beider Träger auf ihrer Vorderseite mit je einer Abflachung versehen, die in einer gemeinsamen Ebene liegen und eine Anlagefläche für das Zwischenstück bilden. Hierdurch läßt sich in einfacher Weise eine definierte Position des Zwischenstückes und eine hochbelastbare Verbindung zwischen ihm und den Querteilen erreichen. Der Querteil der hinteren Träger liegt vorteilhafterweise unterhalb des Querteils der vorderen Träger.

Sowohl aus Fertigungsgründen als auch zur Erzielung einer hohen Belastbarkeit sind die beiden Verbindungskörper, welche die unteren Endabschnitte der Träger miteinander verbinden, als Gußkörper ausgebildet, die mit je zwei Kanälen zur Aufnahme des unteren Endes des vorderen bzw. hinteren Trägers versehen sind. Eine besonders hohe Belastbarkeit der Rückenlehne im Bereich der Verbindungskörper wird dadurch erreicht, daß dieser ein Verlängerungs­ stück aufweist, das an die zwischen den Kanälen liegende Materialpartie ange­ formt ist und nach oben derart vorspringt, daß es die beiden Träger gegenein­ ander abstützt. Aus Gründen eines günstigen Verhältnisses zwischen Belastbar­ keit und Gewicht hat dieses Verlängerungsstück vorzugsweise ein doppel-T- förmiges Querschnittsprofil, wobei die beiden Querstege am vorderen bzw. hinteren Träger anliegen.

Ebenfalls aus Gründen eines günstigen Verhältnisses zwischen Belastbarkeit und Gewicht sind die Träger durch Rohre gebildet.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht des einen Seitenholms

Fig. 2 eine unvollständig dargestellte Draufsicht auf die Vorderseite der tragenden Struktur des Ausführungsbeispiels,

Fig. 3 eine Ansicht von vorne des Querholms,

Fig. 4 eine Draufsicht von oben auf den Querholm,

Fig. 5 eine perspektivisch dargestellte Ansicht des einen der beiden Verbindungskörper.

Die tragende Struktur der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes weist auf jeder Lehnenseite eine Seitenholm 1 auf. Die beiden spiegelbildlich gleich ausge­ bildeten Seitenholme 1 sind im Bereich ihres oberen Endes durch einen oberen Querholm 2 miteinander verbunden. Jeder der beiden Seitenholme 1 besteht aus einem hinteren Träger 3 und einem vorderen Träger 4, die im Bereich ihres unteren Endabschnittes mittels eines Verbindungskörpers 5 miteinander verbun­ den sind.

Wie Fig. 1 zeigt, verläuft der hintere Träger 3 vom Verbindungskörper 5 aus zunächst geradlinig nach oben und ist dann leicht nach hinten abgeknickt. In Höhe dieser Abknickung ist der hintere Träger 3 auch nach innen, also gegen den anderen Seitenholm 1 hin leicht abgeknickt, wie Fig. 2 zeigt. Über eine Ausrundung geht der hintere Träger 3 dann in einen mit ihm einstückig ausge­ bildeten, horizontal verlaufenden Querteil 6 über. Der vordere Träger 4 schließt im Bereich seines unteren Endabschnittes mit dem hinteren Träger 3 einen sich nach oben öffnenden Winkel ein und folgt dann, wie Fig. 1 zeigt, einer Krümmung nach hinten, ehe er unter Einschluß eines sich nach unten öffnenden spitzen Winkels geradlinig, jedoch nach hinten geneigt, nach oben verläuft. Etwa ab der Abknickung des hinteren Trägers 3 kommt der vordere Träger 4 in Anlage an den hinteren Träger 3. Hier ist er auf einer Strecke bis zum Beginn der Biegung nach innen mit dem hinteren Träger 3 verschweißt. Oberhalb dieses verschweißten Abschnittes ist eine Krümmung nach innen vorgesehen, die jedoch nicht so stark ist wie die Krümmung des hinteren Trägers 3. Ein mit dem vorderen Träger 4 einstückig ausgebildeter Querteil 7, in welchen der vordere Träger 4 übergeht, ist oberhalb des Querteiles 6 im Abstand von diesem angeordnet, wie auch Fig. 1 erkennen läßt.

Die beiden Querteile 6 und 7 sind auf ihrer Vorderseite abgeflacht. Diese beiden Abflachungen 6' und 7' liegen in einer gemeinsamen Ebene und dienen als Anlagefläche für ein Zwischenstück 8, das mit den beiden Querteilen 6 und 7 verschweißt ist und zusammen mit diesen den oberen Querholm 2 bilden. Wie insbesondere Fig. 4 erkennen läßt, ist das Zwischenstück 8 als ein Strang­ preßprofil ausgebildet, das nicht nur der Verbindung der beiden Querteile 6 und 7 dient, sondern auch als Halter für eine Kopfstütze ausgebildet ist. Des­ halb sind die beiden seitlichen Endabschnitte des Zwischenstückes 8 je mit einer Führungsbohrung 9 zur Aufnahme je einer Tragstange eine Kopfstütze versehen. Die Schweißnähte, welche das Zwischenstück 8 mit den beiden Querteilen 6 und 7 verbinden, sind mit 10 gekennzeichnet.

Wie insbesondere Fig. 5 zeigt, sind die beiden spiegelbildlich gleich ausge­ bildeten Verbindungskörper 5, bei denen es sich im Ausführungsbeispiel um Guß- oder einen Preßkörper aus einer Magnesiumlegierung handelt, mit zwei Kanälen 11 zur Aufnahme des Endabschnittes des hinteren Trägers 3 bzw. des vorderen Trägers 4 versehen. Von dem diese beiden Kanäle 11 bildenden Mittelteil des Verbindungskörpers 5 erstreckt sich nach unten ein die Schwenk­ achse der Rückenlehne hinten umgreifender, hakenförmiger Teil 12. Letzterer dient bei beiden Seitenholmen 1 der Verbindung mit einem unteren Querholm 13.

An die Oberseite des die Kanäle 11 aufweisenden Mittelabschnittes ist in dem zwischen den beiden Kanälen 11 liegenden Bereich ein sich nach oben erstrec­ kendes Verlängerungsstück 14 angeformt. Dieses einstückig mit dem Mittel­ abschnitt ausgebildete Verlängerungsstück 14 hat, wie Fig. 4 zeigt, ein doppel- T-förmiges Querschnittsprofil. Zwischen den beiden Querstegen 14' und 14" und der Vorderseite des hinteren Trägers 3 bzw. der Rückseite des vorderen Trägers 4 ist ein funktionsbedingtes Spiel vorhanden. Der vordere Träger 4 wird deshalb erst bei Belastung im Bereich seiner Krümmung nach hinten, der hintere Träger 3 bei einer Belastung nach vorne am Verlängerungsstück 14 abgestützt, was zu einer erheblichen Vergrößerung der Belastbarkeit der Rük­ kenlehne sowohl nach vorne als auch nach hinten beiträgt. Wegen der Krüm­ mung des vorderen Trägers 4 weist auch der an ihm anliegende Quersteg 14" eine entsprechende Krümmung auf.

Aus Gewichtsgründen bestehen die Träger und die Querteile aus Rohren.

Für die Anlage des oberen Beschlagteils eines in bekannter Weise ausgebilde­ ten und deshalb nicht dargestellten Gelenkbeschlages definieren mehrere, einstückig mit dem Verbindungskörper 5 ausgebildete Leisten 16 eine ebene Anlagefläche. Nicht dargestellte Schrauben durchdringen den oberen Beschlag­ teil des Gelenkbeschlages, welcher den Seitenholm mit dem Sitzteil verbindet, und verbinden ihn mit dem Verbindungskörper 5. Eine im Ausführungsbeispiel trapezförmige Materialpartie 17 des Verbindungskörpers 5 ragt von oben her in eine korrespondierend ausgebildete Ausnehmung des oberen Beschlagteiles und bildet allein oder zusammen mit einer die Anlagefläche an ihrem Rand begrenzenden Stufe eine zusätzliche formschlüssige Verbindung für nach unten, nach vorne und nach hinten gerichtete Kräfte.

An den beiden hinteren Trägern 3 ist ein aus Drähten bestehender Flachträger 15 festgelegt. Auf diesem sowie auf dem oberen Querholm 2 und den durch die beiden Seitenholme 1 gebildeten Seitenwangenträgern liegt ein nicht dargestelltes Polster auf, das von einem ebenfalls nicht dargestellten Bezug abgedeckt ist.

Die Verbindung der Rückenlehne mit der tragenden Struktur eines Sitzteiles erfolgt über zwei Gelenkbeschläge, deren oberer Beschlagteil mit dem einen bzw. anderen Seitenholm 1 verbunden ist. Der obere Beschlagteil liegt dabei an der in Fig. 5 sichtbaren Seite des Mittelabschnittes des Verbindungskörpers 5 an, der seitlich und oben den oberen Beschlagteil übergreift. Die Einleitung der Kräfte vom Seitenholm 1 in den Gelenkbeschlag erfolgt deshalb nicht nur über Schrauben oder dergleichen, welche den oberen Beschlagteil mit dem Verbin­ dungskörper 9 verbinden. Auch die den oberen Beschlagteil seitlich und oben übergreifenden Materialpartien des Verbindungskörpers 5 tragen zu einer hochbelastbaren Verbindung bei.

Claims (9)

1. Rückenlehne für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, mit zwei Seitenholmen (1) und einem diese im Bereich ihres oberen Endes mitein­ ander verbindenden Querholm (2), wobei jeder der beiden Seitenholme (1) aus einem hinteren (3) und einem vorderen Träger (4) besteht, die im Bereich ihres unteren Endabschnittes über einen Verbindungskörper (5) sowie oberhalb desselben miteinander verbunden sind und von denen der vordere (4) sich in den Querholm (2) hinein fortsetzt,
dadurch gekennzeichnet, daß

• a) auch der hintere Träger (3) sich in den Querholm (2) hinein fortsetzt,
• b) der vordere Träger (4) oberhalb des Verbindungskörpers (5) und unterhalb des Querholms (2) auf einem Stück seiner Länge am hinte­ ren Träger (3) anliegt und auf diesem Stück beide Träger (3, 4) fest miteinander verbunden sind,
• c) die beiden sich vom einen zum anderen Seitenholm (1) im Bereich des Querholms (2) erstreckenden Querteile (6, 7) des hinteren (3) und vorderen Trägers (4) im Abstand voneinander übereinander angeordnet sind, und
• d) die beiden Querteile (6 und 7) über ein an ihnen anliegendes Zwi­ schenstück (8) starr miteinander verbunden sind.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwi­ schenstück (8) als Halter für eine Kopfstütze ausgebildet ist.

3. Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querteile (6, 7) auf ihrer Vorderseite je eine Abflachung (6', 7') aufweisen und beide Abflachungen (6', 7') in einer gemeinsamen Ebene liegen sowie die Anlagefläche für das Zwischenstück (8) bilden.

4. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Querteil (6) des hinteren Trägers (3) unterhalb des Querteils (7) des vorderen Trägers (4) liegt.

5. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Verbindungskörper (5) als Stranpreßprofil ausgebil­ det ist, der zwei Kanäle (11) zur Aufnahme des unteren Endabschnittes des vorderen (4) und des hinteren Trägers (3) sowie ein Verlängerungs­ stück (14) aufweist, das an die zwischen den Kanälen (11) liegende Materialpartie angeformt ist sowie über den die Kanäle (11) aufweisenden Teil des Verbindungskörpers (5) nach oben übersteht und die beiden Träger (3, 4) gegeneinander abstützt.

6. Rückenlehne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verlän­ gerungsstück (14) ein doppel-T-förmiges Querschnittsprofil hat und mit den beiden Querstegen (14', 14") bei Belastung am hinteren bzw. vorde­ ren Träger (3, 4) anliegt.

7. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger (3, 4) durch Rohre gebildet sind.

8. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden hinteren Trägern (3) ein Polsterflachträger (15) befestigt ist.

9. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine vorspringende Materialpartie (17) des Verbindungskörpers (5) für einen formschlüssigen Eingriff in eine Ausnehmung des mit dem Verbin­ dungskörper (5) zu verbindenen Gelenkbeschlages.