DE19612232A1

DE19612232A1 - Traggestell zur Abstützung von Gegenständen an einem Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE19612232A1
Application number: DE19612232A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Berndt; Josef Schneider; Rudolf Rackl
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1996-03-27
Filing date: 1996-03-27
Publication date: 1997-10-02
Anticipated expiration: 2016-03-28
Also published as: DE19612232B4

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Traggestell zur Abstützung von Gegenständen an einem Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs, mit den im Oberbegriff des Patentan spruches 1 angegebenen Merkmalen.

Ein derartiges Traggestell ist durch die EP 0 694 437 A1 bekannt, an dem ein Kin dersitz zu befestigen ist. Das Traggestell weist zwei über dem Sitzteil des Fahr zugsitzes etwa horizontal in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Tragelemente eines Rahmenunterteiles auf, die am vorderen Ende nach unten abgewinkelt sind. Zur Befestigung des Rahmenunterteiles an dem Fahrzeugsitz sind an den Enden der Tragelemente schlitzförmige Ausnehmungen ausgebildet, in die Bolzen einer seits vorne unten an dem Sitzteil und andererseits im unteren Bereich der Rücken lehne eingreifen, die von Sperrklinken verriegelbar sind. Bei dieser Abstützung wird der Kindersitz bei größeren Fahrzeugverzögerungen durch Trägheitswirkung mit einem Kippmoment belastet, das eine elastische Kippbewegung des Kindersitzes bewirkt, die mit einer Kopfbeschleunigung des im Kindersitz befindlichen Kindes verbunden ist, wodurch eine erhebliche Verletzungsgefahr besteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Traggestell nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, an dem verschiedene Gegenstände oder ein Kindersitz stabiler abzustützen sind.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Durch das hinten über den Stützrahmen an der Rückenlehne abgestützte Rah menunterteil kann ein auf dem Traggestell abgestützter Gegenstand oder ein Kin dersitz nicht nur an dem Rahmenunterteil, sondern auch an dem Stützrahmen ab gestützt werden. Beispielsweise bei unfallbedingten Verzögerungen des Kraftfahr zeugs werden die an dem Gegenstand wirkenden Horizontalkräfte und Vertikal kräfte von dem Rahmenunterteil und dem Stützrahmen gemeinsam aufgenommen, wodurch der abgestützte Gegenstand bzw. Kindersitz stabiler festgehalten ist. Die zur Abstützung des Rahmenunterteiles und des Stützrahmens vorgesehenen Be festigungselemente können durch an den jeweiligen Fahrzeugsitz angepaßte Teile ersetzt werden, bzw. Teile des Rahmenunterteiles und des Stützrahmens längen verstellbar sein, so daß das Traggestell auch an einem anderen Fahrzeugsitz des selben oder eines anderen Kraftfahrzeugs verwendbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprü chen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung mit einer ein zigen Figur näher erläutert, die das an einem Fahrzeugsitz befestigte Traggestell in Schrägansicht darstellt.

Das in der einzigen Figur dargestellte Traggestell dient zur Abstützung von Gegen ständen oder eines Kindersitzes an einem Fahrzeugsitz 1 eines Kraftfahrzeugs, der bei dem Ausführungsbeispiel der seitlich neben dem Fahrer des Fahrzeugs angeordnete Beifahrersitz ist. Das Traggestell ist in der Figur in vereinfachter Weise dargestellt und weist ein Rahmenunterteil 2 auf, das vereinfacht durch drei Streben 3, 3′, 3′′ dargestellt ist, die einen etwa U-förmigen Rahmen bilden, der etwa hori zontal über dem Sitzteil 4 des Fahrzeugsitzes angeordnet ist. Die beiden etwa parallel angeordneten Streben 3′, 3′′ verlaufen vom unteren Bereich der Rücken lehne 5 des Fahrzeugsitzes 1 nach vorne und sind am vorderen Ende mit der quer verlaufenden Strebe 3 verbunden. An beiden Seitenbereichen der vorderen Strebe 3 ist jeweils ein Befestigungsteil 6, 6′ befestigt, das an seinem nach unten gerichte ten Ende in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Führungselemente 7, 7′ aufweist, die von vorne in Führungsschienen 8, 8′ eingreifen, die am Fahrgastboden 9 be festigt sind. Die Führungselemente 7, 7′ können lediglich in den Führungsschienen 8, 8′ in Längsrichtung verstellt werden und halten bei vertikalen Belastungen über die Befestigungsteile 6, 6′ die vordere Strebe 3 fest. Das hintere Ende des Rah menunterteiles 2 ist mit einem etwa vertikal oder parallel zur Rückenlehne 5 ange ordneten Stützrahmen 10 verbunden, der vereinfacht durch Streben 11, 11′, 11′′, 11′′′, 11 ^IV dargestellt ist. Die beiden seitlich einen Abstand voneinander aufweisen den aufrechten Streben 11′, 11′′ sind am unteren Ende mit der querverlaufenden Strebe 11 und oben mit nach innen gerichteten kurzen Streben 11′′′, 11 ^IV verbun den, die innen einen Abstand voneinander aufweisen, der von einem mit den Stre ben 11′′′, 11 ^IV verbundenen Stützelement 12 überbrückt ist. Das Stützelement 12 weist einen nach hinten gerichteten Ansatz 12′ auf, der mit einer Klemmbacke 13 einer Klemmeinrichtung verbunden ist. Diese weist neben der Klemmbacke 13 eine zweite Klemmbacke 13′ auf, die jeweils zwei halbzylindrische Klemmausnehmun gen aufweisen, zwischen denen Säulenelemente 14, 14′ festklemmbar sind, die zur Höhenverstellung einer Kopfstütze 15 des Fahrzeugsitzes 1 von der Kopfstütze 15 nach unten abstehen und in nicht dargestellte Aufnahmen im oberen Bereich der Rückenlehne 5 einsteckbar sind. Von der hinteren Klemmbacke 13′ steht ein Tragarm 16 nach hinten oben ab, von dessen Ende ein Aufhängebolzen 17 nach hinten absteht, auf den der Haken 18 eines Kleiderbügels 19 aufzuhängen ist. Der Haken 18 des Kleiderbügels 19 ist zwischen einer auf dem Aufhängebolzen 17 axial verstellbaren Klemm-Mutter 20 und einem vergrößerten Kopfteil 21 des Auf hängebolzens 17 lagefest einzuklemmen. Das Kopfteil 21 ist hinten gerundet, um bei einem unfallbedingten Aufprall einer hinter dem Fahrzeugsitz 1 befindlichen Person Verletzungen zu vermeiden. Außerdem ist der Tragarm 16 etwas nachgie big ausgebildet.

Die durch die Klemmbacken 13, 13′ gebildete Klemmeinrichtung ist von dem Stütz rahmen 10 bzw. von dem Stützelement 12 abnehmbar und somit ohne Verwen dung des Traggestells an den Kopfstützen-Säulenelementen eines anderen Fahr zeugsitzes festklemmbar, wobei auf Säulenelemente mit einem geringeren Durch messer Adapterhülsen auf diese Säulenelemente aufsteckbar sind, die im Außen durchmesser an die Klemmausnehmungen in den Klemmbacken 13, 13′ angepaßt sind. Das Rahmenunterteil 2 ist um eine Querachse 22 schwenkbar mit den Befe stigungsteilen 6, 6′ verbunden und über eine nicht dargestellte Arretierungseinrich tung in der eingestellten Winkellage arretierbar. Greifen die Befestigungsteile 6, 6′ oben in axiale Ausnehmungen in der Strebe 3 oder umgekehrt ein, so kann die Arretierungseinrichtung einen radial verstellbaren Sperrkörper aufweisen, der in einer die Winkellage arretierenden Sperrstellung radial fluchtende Ausnehmungen in der Strebe 3 und in axialen Ansätzen der Befestigungsteile 6, 6′ durchsetzt. Das Rahmenunterteil ist um die Querachse 22 gegenüber den Befestigungsteilen 6, 6′ winkeleinstellbar, wenn der Sperrkörper zumindest aus einer der radialen Ausneh mungen herausverlagert ist. Ebenso könnte auch ein axial verstellbarer Sperrkör per vorgesehen sein, der in seiner Sperrstellung die Strebe 3 mit den Befestigungsteilen 6, 6′ formschlüssig verbindet und nach einem axialen Verstell weg freigibt. In ähnlicher Weise ist das Rahmenunterteil 2 mit dem Stützrahmen 10 um die querverlaufende Scharnierachse 23 winkeleinstellbar und in der eingestell ten Winkellage arretierbar. In ebenfalls ähnlicher Weise ist das mit der Klemm backe 13 verbundene Stützelement 12 um eine querverlaufende Achse 24 mit dem Stützrahmen 10 verbunden und in der eingestellten Winkellage arretierbar.

An dem Rahmenunterteil 2 und/oder an dem Stützrahmen 10 sind nicht darge stellte Führungen für den ebenfalls nicht dargestellten Gurt eines an dem Fahr zeugsitz vorgesehenen Sicherheitsgurtes ausgebildet, der um einen oder mehrere an dem Traggestell befestigte Gegenstände herumgelegt ist und mit seiner Schloßzunge in das zugeordnete Gurtschloß eingreift.

Abweichend von dem Ausführungsbeispiel kann das Rahmenunterteil vorne auch über ein anderes Befestigungsteil an dem betreffenden Sitzteil des Fahrzeugsitzes oder an der Karosserie des Fahrzeugs befestigt sein. Vorzugsweise ist das betref fende Befestigungsteil durch ein anderes Befestigungsteil auswechselbar, das eine Montage des Traggestells auch an einem anderen Fahrzeugsitz desselben oder eines anderen Kraftfahrzeugs ermöglicht. Ebenso kann anstelle des im oberen Bereich des Stützrahmens vorgesehenen Stützelements ein anderes Stützelement vorgesehen sein, das beispielsweise mit einem bogenförmigen Abschnitt den obe ren oder seitlichen Rand der Rückenlehne umgreift bzw. hintergreift. Ein derartiges Stützelement kann auch zusätzlich zu dem beschriebenen Traggestell vorgesehen sein. In ähnlicher Weise können mit dem Rahmenunterteil ein oder mehrere Halte teile verbunden sein, die den hinteren oder seitlichen Rand des Sitzteiles bis zur Sitzunterseite umgreifen. Bei Verwendung des beschriebenen Traggestells an einem Rücksitz können mit den vorderen unteren Befestigungsteilen vergleichbare Befestigungsteile beispielsweise bei nach vorne geschobenem Beifahrersitz von hinten in Führungsschienen am Fahrgastboden eingreifen. Der Haken eines Klei derbügels kann auch auf andere Weise an dem Tragarm befestigt werden, bei spielsweise dadurch, daß der Haken des Kleiderbügels durch axiales Verstellen des als Stellschraube ausgebildeten Aufhängebolzens zwischen dem Ende des Tragarmes und einem Kopfteil des Aufhängebolzens festgeklemmt wird. Das Rahmenunterteil kann auch fest mit dem Stützrahmen und/oder fest mit dem Be festigungsteil verbunden sein. Ebenso kann der Stützrahmen fest mit dem Stütz element verbunden sein. Die an der Querachse bzw. an der Scharnierachse oder der Achse vorgesehene Arretierungseinrichtung kann auch entfallen.

Claims

1. Traggestell zur Abstützung von Gegenständen an einem Fahrzeugsitz eines Kraftfahrzeugs, mit einem über dem Sitzteil des Fahrzeugsitzes etwa hori zontal angeordneten Rahmenunterteil, das vorne an dem Sitzteil oder der Karosserie des Kraftfahrzeugs und hinten an der Rückenlehne des Fahr zeugsitzes abgestützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenunterteil (2) hinten mit einem vor der Rückenlehne (5) etwa vertikal angeordneten Stützrahmen (10) verbun den ist, der oben an der Rückenlehne (5) abgestützt ist.

2. Traggestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützrahmen (10) oben über eine Klemmeinrichtung an Säulenelementen (14, 14′) festklemmbar ist, die zur Höhenverstellung einer Kopfstütze (15) des Fahrzeugsitzes (1) von der Kopfstütze (15) nach unten abstehen und in Aufnahmen im oberen Bereich der Rückenlehne (5) eingesteckt sind.

3. Traggestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung zwei Klemmbacken (13, 13′) mit halbzylindrischen Klemmausnehmungen aufweist, zwischen denen die Säulenelemente (14, 14′) festklemmbar sind, wobei eine Klemm backe (13) über ein Stützelement (12) mit dem Stützrahmen (10) verbunden ist.

4. Traggestell nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Bereich des Rahmenunterteiles (2) über ein Befestigungsteil (6, 6′) an dem Sitzteil oder an der Karosserie (Führungsschienen 8, 8′) abgestützt ist, an dem um eine Querachse (22) schwenkbar und in der eingestellten Winkellage arretierbar das Rahmenun terteil (2) angelenkt ist.

5. Traggestell nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenunterteil (2) um eine querverlau fende Scharnierachse (23) schwenkbar und in der eingestellten Winkellage arretierbar mit dem Stützrahmen (10) verbunden ist.

6. Traggestell nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einer Klemmbacke (13) verbundene Stützelement (12) über eine querverlaufende Achse (24) schwenkbar und in der eingestellten Winkellage arretierbar mit dem Stützrahmen (10) verbun den ist.

7. Traggestell nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rahmenunterteil (2) vorne über ein Be festigungsteil (6, 6′) an der Karosserie abgestützt ist, das von vorne oder von hinten in eine Führungsschiene (8, 8′) eingreift, die zur Längsverstel lung des Fahrzeugsitzes (1) oder eines davor oder dahinter angeordneten anderen Fahrzeugsitzes in Fahrzeuglängsrichtung verlaufend am Fahrgast boden befestigt ist.

8. Traggestell nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (6, 6′) durch ein anderes Befestigungsteil auswechselbar ist, das an einer anderen Stelle derselben oder einer anderen Karosserie oder an einem Sitzteil eines anderen Fahr zeugsitzes desselben oder eines anderen Kraftfahrzeugs zu befestigen ist.

9. Traggestell nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß von der hinteren Klemmbacke (13′) ein Trag arm (16) nach hinten oben absteht, von dessen Ende ein Aufhängebolzen (17) nach hinten absteht, auf den der Haken (18) eines Kleiderbügels (19) aufzuhängen ist.

10. Traggestell nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Haken (18) des Kleiderbügels (19) ent weder durch axiales Verstellen des als Stellschraube ausgebildeten Auf hängebolzens zwischen dem Ende des Tragarmes und einem vergrößerten Kopfteil des Aufhängebolzens festklemmbar ist oder zwischen einer auf dem Aufhängebolzen (17) axial verstellbaren Klemm-Mutter (20) und einem vergrößerten Kopfteil (21) des Aufhängebolzens (17) lagefest einzuklem men ist.

11. Traggestell nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung von dem Stützrahmen (10) abnehmbar und ohne Verwendung des Traggestells an den Kopfstüt zen-Säulenelementen eines anderen Fahrzeugsitzes festklemmbar ist, wo bei auf Säulenelemente mit einem geringeren Durchmesser an die Klemm ausnehmungen in den Klemmbacken angepaßte Adapterhülsen aufge steckt sind.

12. Traggestell nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Anpassung an verschiedene Fahrzeug sitze Elemente des Rahmenunterteiles und/oder des Stützrahmens und/oder des Befestigungsteiles und/oder des Stützelements längenver stellbar sind.

13. Traggestell nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Rahmenunterteil und/oder an dem Stützrahmen Führungen für den Gurt eines an dem Fahrzeugsitz vorgese henen Sicherheitsgurtes ausgebildet sind, der um die an dem Traggestell befestigten Gegenstände herumgelegt ist und mit seiner Schloßzunge in das zugeordnete Gurtschloß eingreift.