DE19607060C1

DE19607060C1 - Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE19607060C1
Application number: DE1996107060
Authority: DE
Inventors: Elmar Dipl Ing Deegener; Holger Dipl Ing Kunz; Ruediger Kissel
Original assignee: Keiper Recaro GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1996-02-24
Filing date: 1996-02-24
Publication date: 1997-04-10
Anticipated expiration: 2016-02-25

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz, insbesondere einen Rücksitz oder eine Rücksitzbank, welcher die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bei einem bekannten Kraftfahrzeugsitz dieser Art (DE 195 14 380 A1), der dank seiner Schwingen in Längsrichtung verstellbar ist, werden zwar dann, wenn die Rückenlehne nach vorne bis zur Anlage ihres Polsters am Polster des Sitzteils geklappt und der Sitz nach Lösen der Verbindung zwischen den hinteren Füßen und der Bodenstruktur des Fahrzeuges um eine Querachse im Bereich der vorderen Füße ebenfalls nach vorne geklappt wird, die hinteren Schwingen vom Längsholm gegen die tragende Struktur des Sitzteils geschwenkt, wodurch der Raumbedarf des zusammengefalteten Sitzes verringert wird. Ein noch geringerer Raumbedarf für den zusammen gefalteten Sitz ist jedoch wünschens wert, um bei nach vorne geklapptem Sitz den Laderaum des Fahrzeugs noch mehr vergrößern zu können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu schaffen, der im zusammen gefalteten Zustand einen noch geringeren Platzbedarf als der bekannte Sitz hat. Diese Aufgabe löst ein Kraftfahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Dank der Zugkoppel, deren Steuerkulisse und des am Längsholm vorgesehenen Steuerbolzens wird nämlich jede vorhandene vordere Schwinge dann, wenn der Sitz nach vorne geklappt wird, in diejenige Lage geschwenkt, in welcher der Platzbedarf des zusammengefalteten Sitzes ein Minimum hat, unabhängig davon, in welcher Schwenklage sich die vorderen Schwingen aufgrund der Sitzlängseinstellung zuvor befunden haben. Wenn die den minimalen Platz bedarf ergebende Stellung der Schwingen diejenige am hinteren Ende ihres Schwenkbereiches ist, wie dies vorzugsweise der Fall ist, werden also die Schwingen dann, wenn der Sitz nach vorne geklappt wird, mittels der Zugkop pel in die Schwenklage am hinteren Ende ihres Schwenkbereiches geschwenkt.

Bei einer wegen ihrer Einfachheit bevorzugten Ausführungsform ist die Steuer kulisse durch ein Langloch in der Zugkoppel gebildet, in welches der zur Gelenkachse der Zugkoppel parallele Steuerbolzen eingreift.

Da die Zugkoppel nur benötigt wird, um jede der vorgesehenen vorderen Schwingen in die den kleinsten Raumbedarf des zusammengefalteten Sitzes ergebende Position zu ziehen, wenn der Sitz nach vorne geklappt wird, kann die Länge des Langloches und seine Position in der Zugkoppel so gewählt sein, daß die Zugkoppel nur dann wirksam ist, wenn der Sitz schon ein Stück weit nach vorne geklappt ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist wenigstens eine Gasfeder vorgese hen, die einerseits am vorderen Fuß und andererseits am hinteren Fuß oder des Längsholmes angeordnet ist und auf den Längsholm ein Drehmoment im Sinne einer Klappbewegung des Sitzes nach vorne ausübt. Durch eine solche Gasfe der kann die Kraft, welche eine Person auf den Sitz ausüben muß, um ihn nach vorne zu klappen, weitgehend reduziert werden.

Im folgenden ist die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel im einzelnen erläutert. Es zeigen jeweils ohne Polsterung in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels in der Gebrauchs lage der Rückenlehne und der hintersten Stellung des Sitzes,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels in der Gebrauchs lage der Rückenlehne und der vordersten Stellung des Sitzes,

Fig. 3 eine Seitenansicht des Sitzes mit nach vorne geklappter Rückenlehne und einer Längseinstellung des Sitzes zwischen den beiden Endstellungen,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels mit nach vorne geklappter Rückenlehne nach einem ersten Abschnitt der Klappbewegung des Sitzes nach vorne,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels mit nach vorne geklappter Rückenlehne nach einem zweiten Abschnitt der Klappbewegung des Sitzes nach vorne,

Fig. 6 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels mit nach vorne geklappter Rückenlehne am Ende der Klappbewegung des Sitzes nach vorne.

Ein Kraftfahrzeugsitz, bei dem es sich im Ausführungsbeispiel um einen Rück sitz oder eine Rücksitzbank handelt, weist auf jeder Seite einen vorderen Fuß 1 auf, der lösbar mit der Bodenstruktur des Fahrzeugsitzes verbindbar ist. Für diese Verbindung ist jeder vordere Fuß 1 mit einem schwenkbaren Haken 2 versehen, der im wirksamen Zustand einen in Sitzquerrichtung verlaufenden Bolzen 3 der Bodenstruktur untergreift. Wie Fig. 1 zeigt, erstreckt sich ein plattenförmiger Teil des vorderen Fußes 1 nach oben über einen Verbindungs bolzen 4 hinaus, welcher den Haken 2 mit dem vorderen Fuß 1 schwenkbar verbindet. Der Sitz weist ferner auf jeder Seite einen hinteren Fuß 5 auf, welcher wie der vordere Fuß 1 lösbar mit der Bodenstruktur des Fahrzeuges verbindbar ist. Für diese Verbindung ist wie beim vorderen Fuß 1 ein schwenk barer Haken 6 vorgesehen, welcher im wirksamen Zustand einen Bolzen 7 der Bodenstruktur untergreift. Zumindest mit dem einen hinteren Fuß 5 ist das hintere Ende eines Längsholmes 8 fest verbunden. Dieser Längsholm 8 könnte aber auch einstückig mit dem hinteren Fuß 5 ausgebildet sein. Der vordere Endabschnitt des Längsholmes 8 ist im Ausführungsbeispiels, wie die Figuren zeigen, nach oben abgewinkelt und hier mit dem oberen Ende des vorderen Fußes 1 um einen in Sitzquerrichtung verlaufenden Zapfen 9 schwenkbar verbunden. Der Längsholm 8 steigt deshalb von seinem hinteren Ende zum vorderen Endabschnitt nur wenig an.

An jeden der vorderen Füße 1 ist der untere Endabschnitt einer vorderen Schwinge 10 mittels in Sitzquerrichtung verlaufender Achse angelenkt. Im Ausführungsbeispiel bildet der Verbindungsbolzen 4 diese Achse. Der obere Endabschnitt jeder vorderen Schwinge 10 ist mittels eines zum Verbindungs bolzen 4 parallelen Gelenkzapfens 11 schwenkbar mit dem vorderen Endbe reich einer tragenden Struktur 12 des Sitzteils verbunden, welcher das nicht dargestellte Sitzteilpolster trägt und in seinem hinteren Bereich nach oben abgewinkelt ist. Hier ist mittels eines nicht dargestellten Gelenkbeschlages die tragende Struktur einer Rückenlehne 14 verbunden, welche nicht nur in unter schiedlich geneigte Gebrauchslagen einstellbar ist, sondern nach Lösen einer Sperre auch so weit nach vorne geklappt werden kann, daß ihr nicht dargestell tes Polster in Anlage an das Polster des Sitzteils kommt.

Mit jedem der hinteren Füße 5 ist das untere Ende einer hinteren Schwinge 15 schwenkbar verbunden. Im Ausführungsbeispiel dient hierzu der in Sitzquer richtung verlaufende Bolzen 16, auf dem der schwenkbare Haken 6 gelagert ist. Auf diesem Bolzen 16 ist außerdem im Ausführungsbeispiel eine Lasche 17 für einen Sicherheitsgurt angeordnet. Der obere Endabschnitt jeder hinteren Schwinge 15 ist mittels eines zum Bolzen 16 parallel verlaufenden Zapfens 18 schwenkbar mit der tragenden Struktur 12 verbunden. Letztere sowie die Schwingen 10 und 15 bilden also ein Gelenkviereck.

Um dieses Gelenkviereck in den wählbaren Schwenkstellungen der Schwingen 10 und 15 sichern zu können, ist ein Einstellelement 19 vorgesehen, dessen vorderes Ende mit dem vorderen Fuß 1 um eine in Sitzquerrichtung verlaufen de Achse schwenkbar verbunden ist und dessen hinteres Ende auf dem Zapfen 18 schwenkbar gelagert ist. Im Ausführungsbeispiel weist das Einstellelement ein Klemmelement auf, das eine stufenlose Längeneinstellung zuläßt. Es kom men aber auch andere Einstellelemente in Frage, die eine veränderbare Länge haben und in wählbaren Längeneinstellungen so feststellbar sind, daß ihre Länge sich nicht verändern läßt.

Der Schwenkbereich der Schwingen 10 und 15 ist durch einen Stift 20 be grenzt, der parallel zum Verbindungsbolzen 4 vom vorderen Fuß 1 absteht und in einen konzentrisch zum Verbindungsbolzen 4 verlaufenden Schlitz 21 der vorderen Schwinge 10 eingreift. Der Verstellbereich des Einstellelementes ist aber größer als der für die Fixierung der Schwingen 10 und 15 innerhalb von deren Schwenkbereich erforderliche Wert.

Wie die Figuren zeigen, ist der Zapfen 9 etwa in der Mitte zwischen dem Verbindungsbolzen 4 und dem Gelenkzapfen 11 angeordnet. In der Mitte zwischen dem Zapfen 9 und dem Verbindungsbolzen 4 ist mittels eines zu den Gelenkachsen der Schwingen parallelen Zapfens 22 das vordere Ende einer Zugkoppel 23 angelenkt, welche durch eine Flachschiene gebildet ist und neben dem Längsholm 8 liegend sich gegen den hinteren Fuß 5 erstreckt. In ihrem hinteren Endabschnitt ist die Zugkoppel 23 mit einem in ihrer Längsrich tung verlaufenden Langloch 24 versehen, in welches ein vom Längsholm 8 abstehender Stift 25 eingreift.

Für die Längseinstellung des Sitzes müssen die Schwingen 10 und 15 nach vorne oder nach hinten geschwenkt werden. Dies ist möglich, wenn das Ein stellelement 19 entriegelt ist, wozu sein Auslöseglied 19′ betätigt werden muß. Den Schwenkbereich der Schwingen 10 und 15 begrenzen der Stift 20 des vorderen Fußes 1 und der Schlitz 21 der vorderen Schwinge 10.

In jeder wählbaren Längseinstellung des Sitzes kann die Rückenlehne 14 nach vorne geklappt werden bis zur Anlage ihres Polsters am Polster des Sitzteils. Diese Klappstellung der Rückenlehne 14 zeigen die Fig. 3 bis 6. Durch eine nicht dargestellte Sperrvorrichtung ist sichergestellt, daß diese Klappbewegung der Rückenlehne 14 zurück in die Gebrauchslage nur dann möglich ist, wenn der am hinteren Fuß 5 angelenkte Haken 6 den Bolzen 7 untergreift, der Sitz also ordnungsgemäß mit der Bodenstruktur des Fahrzeuges verbunden ist. Nachdem die Rückenlehne 14 nach vorne geklappt worden ist, können der Haken 6 in seine Freigabestellung und der gesamte Sitz nach vorne geklappt werden, wie dies die Fig. 4 bis 6 zeigen. Voraussetzung für diese Klappbewe gung des Sitzes ist, daß das Einstellelement 19 entriegelt ist. Eine Gasfeder 26, die einerseits am vorderen Fuß 1 oder am Einstellelement 19 und andererseits am hinteren Ende des Längsholmes 8 angelenkt ist, unterstützt die Klappbe wegung des Sitzes, so daß hierfür von einer Person nur eine relativ geringe Kraft aufgebracht zu werden braucht.

Wie die Fig. 3 bis 5 zeigen, bewegt sich der in das Langloch 24 der Zugkoppel 23 eingreifende Stift 25 bei dieser Klappbewegung des Sitzes zunächst gegen das hintere Ende des Langloches 24, das er in der in Fig. 5 dargestellten Schwenklage des Sitzes erreicht. Erst bei der weiteren Klappbewegung nach vorne wird die Zugkoppel 23 wirksam, und zwar dahingehend, daß der Stift 25 sie mitnimmt und dadurch die Zugkoppel 23 die vordere Schwinge 10 gegen ihre hintere Endstellung schwenkt, welche sie, wie Fig. 6 zeigt, erreicht, wenn der Sitz vollständig nach vorne geklappt ist. Auch in dieser Endlage wie in allen anderen Lagen kann der Sitz mittels des Einstellelementes 19 festgestellt werden. Wie Fig. 6 zeigt, nehmen in dieser Endlage das Einstellelement 19 und die Gasfeder 23 eine vertikale Lage ein. Aber auch sowohl die vordere Schwin ge 10 als auch die hintere Schwinge 15 und die tragende Struktur 12 des Sitzes erstrecken sich nahezu in vertikaler Richtung und sind außerdem äußerst raum sparend nebeneinander angeordnet. Die Gasfeder 26 wirkt mit einem Restdruck gegen das Einstellelement 19 und verspannt dadurch den gesamten Sitz klap perfrei.

Nach dem Lösen des am vorderen Fuß 1 angelenkten Hakens 2 kann der Sitz vollständig von der Bodenstruktur des Fahrzeuges gelöst werden. Nach einem erneuten Verbinden der vorderen Füße 1 mit der Bodenstruktur und dem Zurückklappen des Sitzes in diejenige Position, in welcher die hinteren Füße 5 mit der Bodenstruktur verbunden werden können, ist das Zurückklappen der Rückenlehne 14 in eine Gebrauchslage erst möglich, nachdem der Haken 6 den Bolzen 7 wieder untergriffen hat. Eine dies gewährleistende Sicherungsein richtung ist in der DE 195 14 380 A1 beschrieben.

Claims

1. Kraftfahrzeugsitz, insbesondere Rücksitz oder Rücksitzbank, mit

a) einem Sitzgestell, das vordere und hintere Füße aufweist, von denen zumindest letztere mittels einer manuell lösbaren Verriegelungsvor richtung mit der Bodenstruktur des Fahrzeuges verbindbar sind,
b) vorderen und hinteren Schwingen, die einerseits mit den vorderen bzw. hinteren Füßen und andererseits mit einer tragenden Struktur des Sitzteils schwenkbar verbunden sind, und somit ein Gelenkviereck bilden,
c) wenigstens einem Längsholm, der einerseits mit dem hinteren Fuß fest verbunden und andererseits am vorderen Fuß mit zur Gelenkachse der vorderen Schwinge paralleler Achse im Abstand von dieser Gelenkachse angelenkt ist, und
d) einem längenveränderbaren Einstellelement, das einerseits mit dem vorderen Fuß und andererseits im Bereich des hinteren oberen Gelenkes des die beiden Schwingen und die tragende Struktur des Sitzteils aufweisenden Gelenkviereckes mit diesem gelenkig verbun den ist,

gekennzeichnet durch wenigstens eine Zugkoppel (23), die an der vorde ren Schwinge (10) im Abstand von deren beiden Gelenkachsen (4, 11) mit zu diesen paralleler Achse (22) angelenkt und mit einer Steuerkulisse (24) für einen Steuerbolzen (25) versehen ist, welcher am Längsholm (8) im Abstand von dessen beiden Enden angeordnet ist.

2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkulisse durch ein Langloch (24) der Zugkoppel (23) gebildet ist, in das der zur Gelenkachse (22) der Zugkoppel (23) parallele Steuerbolzen (25) eingreift.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkulisse (24) so ausgebildet und in der Zugkoppel (23) angeord net ist, daß bei einer Klappbewegung des Sitzes nach vorne der Steuerbol zen (25) nach einem Teilbereich der gesamten Klappbewegung die Zug koppel (23) und zusammen mit ihr die vordere Schwinge (10) in eine im Abstand vom vorderen Ende von deren Schwenkbereich liegende Schwenklage zieht.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Schwinge (10) am Ende der Klappbewegung des Sitzes sich am hinteren Ende ihres Schwenkbereiches befindet.

5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß eine Gasfeder (26) vorgesehen ist, welche einerseits am vorderen Fuß (1) oder am Einstellelement (19) und andererseits am hinte ren Ende eines mit dem hinteren Fuß (5) verbundenen Längsholmes (8) angelenkt ist.

6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß seine Rückenlehne (14) aus einer Gebrauchsstellung nach vorne in eine Stellung klappbar ist, in welcher ihr Polster wenigstens nahezu am Polster des Sitzteils anliegt.